{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2010:0624JUD001738406","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Ausschuss","decided":"2010-06-24","aktenzeichen":"17384/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge wegen der überlangen Verfahrensdauer wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt; 2. Artikel 6 Absatz 1 der Konvention ist verletzt worden; 3. a) der beklagte Staat hat dem Beschwerdeführer binnen drei Monaten zahlen: i) 11.000 Euro (elftausend Euro) in Bezug auf den immateriellen Schaden; ii) 500 EUR (fünfhundert Euro) für Kosten und Auslagen; iii) die für die vorstehend genannten Beträge gegebenenfalls zu berechnenden Steuern; b) nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten fallen für die obengenannten Beträge bis zur Auszahlung einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes an, der dem Spitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht; 4. im Übrigen wird die Forderung des Beschwerdeführers nach gerechter Entschädigung zurückgewiesen.","text_plain":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion\nAnonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n24/06/10 Rechtssache S. gegen DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nr. 17384/06)\nRECHTSSACHE K. ./. DEUTSCHLAND\n(Individualbeschwerde Nr. 17384/06)\nURTEIL\nSTRASSBURG\n24. Juni 2010\nDieses Urteil ist endgültig, kann aber redaktionell noch überarbeitet werden.\nIn der Rechtssache K. ./. Deutschland\nhat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) als Komitee mit den\nRichterinnen und Richtern\nKarel Jungwiert, Präsident,\nRenate Jaeger,\nMark Villiger,\nund Stephen Phillips, Stellvertretender Sektionskanzler,\nnach nicht öffentlicher Beratung am 31. Mai 2010\ndas folgende Urteil erlassen, das am selben Tag angenommen wurde.\nVERFAHREN\n\n1\nDer Rechtssache lag eine Individualbeschwerde (Nr. 17384/06) gegen die\nBundesrepublik Deutschland zugrunde, die ein deutscher Staatsangehöriger, Herr K. („der\nBeschwerdeführer“), am 24. April 2006 nach Artikel 34 der Konvention zum Schutz der\nMenschenrechte und Grundfreiheiten („die Konvention“) beim Gerichtshof eingereicht hatte.\n\n2\nDer Beschwerdeführer wurde durch Herrn K. H. Friauf, Rechtsanwalt in Bergisch\nGladbach, und anschließend durch Herrn M. Rath, Rechtsanwalt in Düsseldorf, vertreten.\nDie deutsche Regierung („die Regierung“) wurde durch ihre Verfahrensbevollmächtigte, Frau\nMinisterialdirigentin A. Wittling-Vogel vom Bundesministerium der Justiz, vertreten.\n\n3\nAm 6. April 2009 entschied der Präsident der Fünften Sektion, die Regierung von der\nBeschwerde in Kenntnis zu setzen. Nachdem die Bundesrepublik Deutschland der\nvorläufigen Anwendung der Bestimmungen des Protokolls Nr. 14 über die Befugnis der\nAusschüsse mit drei Richtern, in Fällen gefestigter Rechtsprechung zu entscheiden,\nzugestimmt hatte, wurde beschlossen, die Beschwerde einem Komitee zuzuweisen. Es\nwurde ferner beschlossen, über die Zulässigkeit und die Begründetheit der Beschwerde\ngleichzeitig zu entscheiden (Artikel 29 Absatz 3).\nSACHVERHALT\nDIE UMSTÄNDE DES FALLS\n\n4\nDer 1945 geborene Beschwerdeführer ist in D. wohnhaft.\nA) Hintergrund der Rechtssache\n\n5\nDer Beschwerdeführer und sein Bruder sind die einzigen Enkel und Alleinerben ihrer\n1988 verstorbenen Großmutter.\n\n6\nDurch notarielles Testament vom 27. Februar 1982 setzte die Großmutter den\nBeschwerdeführer und seinen Bruder zu gleichen Teilen als ihre Erben ein und wendete dem\nBruder des Beschwerdeführers durch Vorausvermächtnis ihre Beteiligung an einem\nUnternehmen zu. Mit notarieller Urkunde vom 2. Dezember 1982 ergänzte sie das vorige\nVermächtnis und wendete dem Bruder des Beschwerdeführers ferner ein Hausgrundstück\nzu.\n\n7\nAm 4. Mai 1983 schloss die Großmutter mit dem Beschwerdeführer einen Erbvertrag.\nDer Vertrag ändert die früheren Verfügungen insoweit ab, als der Beschwerdeführer die\nDepot- und Wertpapierkonten der Großmutter sowie ihren gesamten Grundbesitz,\neinschließlich des Grundstücks erhielt, das bereits dem Bruder des Beschwerdeführers\nvermacht worden war.\n\n8\nAm 4. Januar 1984 bestellte das Amtsgericht Charlottenburg der seinerzeit\nneunzigjährigen Großmutter einen Pfleger. Am 21. und 22. Februar 1984 fochten sowohl die\nGroßmutter als auch der Pfleger den Erbvertrag wegen Irrtums und arglistiger Täuschung\nan. Sie machten geltend, dass die Großmutter den Vertrag nur geschlossen habe, weil der\nBeschwerdeführer vorgegeben habe, dies sei im Hinblick auf eine Gleichbehandlung ihrer\nEnkel erforderlich, die aber tatsächlich bereits durch ihre Testamentsanordnungen vom\n27. Februar und 2. Dezember 1982 herbeigeführt worden war.\nB) Das Verfahren vor dem Landgericht Düsseldorf\n\n9\nAm 23. Februar 1988 erhob die durch ihren Pfleger vertretene Großmutter vor dem\nLandgericht Düsseldorf Klage gegen den Beschwerdeführer und machte geltend, dass der\nErbvertrag vom 4. Mai 1983 nichtig sei.\n\n10\nAm 2. November 1988 fand eine mündliche Verhandlung statt.\n\n11\nAm 22. Februar 1989 erhob der Beschwerdeführer Widerklage.\n\n12\nNach ihrem Tod erklärte der Bruder des Beschwerdeführers durch Schriftsatz vom 31.\nMai 1989 die Aufnahme des Verfahrens auf Klägerseite.\n\n13\nMit Schriftsatz vom 9. Oktober 1989 beantragte der Beschwerdeführer, die Klage\nabzuweisen und seinen Bruder zu verurteilen, der Aufteilung des Nachlasses nach den in\ndem Erbvertrag vom 4. Mai 1983 festgelegten Bedingungen zuzustimmen, weil dieser\nwirksam sei.\n\n14\nEine auf den 31. Oktober 1989 anberaumte mündliche Verhandlung, an der der\nBruder des Beschwerdeführers nicht teilnahm, wurde auf den 21. November 1989 verlegt.\n\n15\nAm 28. Februar 1990 ordnete das Landgericht Düsseldorf die Vernehmung von\nZeugen, unter anderem insbesondere der Notare, die die letztwilligen Verfügungen und den\nErbvertrag beurkundet hatten, sowie die Einholung eines Sachverständigengutachtens über\nden Wert der Firmbeteiligung der Erblasserin an. Am 27. März 1990 schlug die Industrie- und\nHandelskammer zwei in Frage kommende Sachverständige vor.\n\n16\nDaraufhin musste das Landgericht Verhandlungstermine mehrmals verschieben, weil\ndie Zeugen die anberaumten Termine nicht wahrnehmen konnten oder von einer sie\nbetreffenden Amtspflicht zur Verschwiegenheit entbunden werden mussten. Am 7.\nNovember 1990 fand ein Termin statt, in dem u. a. der Notar, der 1982 an der Beurkundung\nder Vermächtnisse der Erblasserin mitgewirkt hatte, als Zeuge angehört wurde.\n\n17\nAm 15. März 1991 teilte der Notar, der den Erbvertrag vom 4. Mai 1983 beurkundet\nhatte, dem Landgericht mit, dass er inzwischen von seiner Amtspflicht zur Verschwiegenheit\nentbunden worden sei.\n\n18\nAm 25. Juni 1991 beantragten die von dem Beschwerdeführer neu bevollmächtigten\nRechtsanwälte Akteneinsicht. Sie sandten die Akten im Mai 1991 zurück.\n\n19\nAm 30. März 1992 hörte das Landgericht den Notar an, der den Erbvertrag vom 4. Mai\n1983 beurkundet hatte.\n\n20\nNach einem erneuten Wechsel des Bevollmächtigten beantragte der Beschwerdeführer am 7. Dezember 1992 nochmals Akteneinsicht; aus diesem Grund musste ein auf den\n23. Dezember 1992 anberaumter Termin verschoben werden. Mit Schriftsatz vom 5. März\n1993 baten die neu mandatierten Anwälte das Landgericht, keinen Sachverständigen zu\nbestellen, bevor nicht eine weitere Verhandlung stattgefunden habe.\n\n21\nAm 8. März 1993 beraumte das Landgericht einen Verhandlungstermin auf den 4.\nAugust 1993 an. Der Termin wurde auf Antrag des Beschwerdeführers vom 8. April 1993 auf\nden 15. September 1993 verschoben.\n\n22\nDas Landgericht hob den auf den 15. September 1993 anberaumten Termin am 29.\nApril 1993 auf, weil eine Grundlage für eine gütliche Einigung zwischen den Parteien nicht\ngegeben sei.\n\n23\nDurch Beschluss vom 28. September 1994 konkretisierte das Landgericht seine\nAnordnung im Hinblick auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens und bestellte\nden Sachverständigen am 19. Januar 1995.\n\n24\nIn der Zeit von Dezember 1995 bis August 1997 erbaten die Bevollmächtigten des\nBeschwerdeführers mit mehreren Anträgen Einsicht in die Verfahrensakten, die dem\nSachverständigen bereits übermittelt worden waren. Nach Prüfung der Akten durch die\nAnwälte des Beschwerdeführers wurden die Unterlagen dem Sachverständigen am 6.\nAugust 1997 zurückgesandt. Darüber hinaus beantragte der Beschwerdeführer Einsicht in\ndie Akten des die Erblasserin betreffenden Vormundschafts- und Pflegschaftsverfahrens,\ndas bei dem Amtsgericht Berlin-Charlottenburg geführt worden war.\n\n25\nAm 27. Dezember 1997 und 26. Januar 1998 bat das Landgericht den\nSachverständigen um einen Sachstandsbericht und fragte, wann mit der Fertigstellung\nseines Gutachtens zu rechnen sei. Der Sachverständige kündigte an, sein Gutachten am 31.\nMärz 1998 vorzulegen.\n\n26\nNach weiteren Anfragen des Landgerichts am 28. April 1998 und 15. Mai 1998 legte\nder Sachverständige am 10. bzw. 22. Juni 1998 je ein Gutachten vor. Das Landgericht leitete\ndem Beschwerdeführer die entsprechenden Sachverständigengutachten am 16. bzw. 26.\nJuni 1998 zu und setzte ihm eine Frist von jeweils sechs Wochen, um Stellung zu nehmen\noder eine Anhörung des Sachverständigen zu beantragen.\n\n27\nMit Schriftsatz vom 29. Januar und 31. August 1999 griff der Beschwerdeführer die\nFeststellungen des Sachverständigen hinsichtlich des Werts der Firmbeteiligung und die\nzugrunde liegende Berechnungsmethode an.\n\n28\nAm 8. September 1999 fand eine abschließende Verhandlung statt.\n\n29\nDurch Urteil vom 20. Oktober 1999 erkannte das Landgericht zugunsten des Bruders\ndes Beschwerdeführers und wies die Widerklage ab. Es befand, dass der Erbvertrag vom 4.\nMai 1983 nach den einschlägigen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs durchgreifend\nangefochten worden war und somit unwirksam sei. Gemäß den testamentarischen\nVermächtnissen vom 27. Februar und 2. Dezember 1982 verurteilte das Landgericht den\nBeschwerdeführer, die Zustimmung zu dem Übergang des Gesellschaftsanteils zu erklären,\ndie Übertragung des Eigentums an dem in den Vermächtnissen bezeichneten Grundstück\nauf seinen Bruder zu bewilligen und die Hälfte der von der Erblasserin herrührenden\nBankkonten und Immobilienfondsbeteiligungen zu dessen Gunsten freizugeben.\n\n30\nDas Urteil wurde dem Beschwerdeführer am 2. November 1999 zugestellt.\nC) Das Verfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf\n\n31\nMit Schriftsatz vom 29. November 1999 legte der Beschwerdeführer beim\nOberlandesgericht Düsseldorf Berufung ein.\n\n32\nAm 16. Juni 2000 fand eine mündliche Verhandlung statt.\n\n33\nAm 14. Juli 2000 unterbreitete das Oberlandesgericht einen Vergleichsvorschlag, der\nvon den Parteien abgelehnt wurde. Das Oberlandesgericht stellte fest, dass die Würdigung\ndes Falls mit einer weiteren Beweisaufnahme zu der Frage einhergehen müsse, ob der\nErbvertrag durchgreifend angefochten worden sei.\n\n34\nAm 30. März 2001 sowie am 11. Januar und 1. März 2002 fanden Verhandlungstermine statt.\n\n35\nMit Beschluss vom 26. April 2002 ordnete das Oberlandgericht die Beweiserhebung\nim Hinblick auf die weitere Erforschung der Motive der Erblasserin bei der Errichtung ihrer\nletztwilligen Verfügungen und zwecks Feststellung der möglichen Erbschaftssteuer im\nZeitpunkt des Abschlusses des Erbvertrags an. Am 9. Oktober 2002 wurde der\nSachverständige bestellt und das fertig gestellte Gutachten den Parteien am 11. Februar\n2003 zur Stellungnahme übermittelt.\n\n36\nAm 18.Juli 2003 fand eine weitere mündliche Verhandlung statt.\n\n37\nMit Schriftsatz vom 21. Juli 2003 trug der Beschwerdeführer erneut vor, dass die\nerstinstanzlich eingeholten Sachverständigengutachten irreführend seien und hob hervor,\ndass mit Blick auf die Abweichung von den von ihm aus eigener Initiative eingeholten\nSachverständigengutachten, der Sachverständige anzuhören und die Erstellung eines\nweiteren Sachverständigengutachtens anzuordnen sei.\n\n38\nDurch Urteil vom 19. September 2003 verurteilte das Oberlandesgericht den\nBeschwerdeführer, die Zustimmung zu dem Übergang des Gesellschaftsanteils der\nErblasserin auf seinen Bruder zu erklären, und wies die weitergehende Klage sowie die\nWiderklage ab.\n\n39\nDas Oberlandesgericht führte aus, dass die Auslegung des Erbvertrags mit Blick auf\nden zugrunde liegenden Willen der Erblasserin zeige, dass sie die erstrebte wirtschaftliche\nGleichbehandlung ihrer Enkel nicht erreicht habe. Aufgrund des mit Sachverständigengutachten vom 10. Juni 1998 festgestellten Werts der Beteiligung und unter Berücksichtigung der von dem Bruder des Beschwerdeführers von da an zu entrichtenden\nmöglichen Erbschaftssteuer sprach das Gericht dem Beschwerdeführer als Ausgleich für die\nVermächtnisse zugunsten seines Bruders einen Vorschuss aus dem Nachlass zu.\n\n40\nHinsichtlich der Einwendung des Beschwerdeführers gegen das Sachverständigengutachten führte das Oberlandesgericht aus, dass der Wert der Unternehmensbeteiligung\nder Erblasserin von dem von dem Sachverständigen errechneten Gesamtverkehrswert des\nUnternehmens abgeleitet werden könne und es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass die\nBerechnungsgrundlage für den Verkehrswert selbst fehlerhaft gewesen sei. Daher sei eine\nAnhörung des Sachverständigen nicht erforderlich gewesen, zumal der Beschwerdeführer\ninnerhalb der von dem Landgericht erstinstanzlich gesetzten Frist keinen entsprechenden\nAntrag gestellt habe.\n\n41\nDas Urteil des Oberlandesgerichts wurde dem Beschwerdeführer am 8. Oktober 2003\nzugestellt. Das Oberlandesgericht wies den Einspruch des Beschwerdeführers gegen das\nUrteil am 2. Dezember 2003 zurück.\nD) Verfahren vor dem Bundesgerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht\n\n42\nAm 7. November 2003 legte der Beschwerdeführer beim Bundesgerichtshof\nBeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ein. Er trug unter anderem vor, dass\ndas Urteil des Oberlandesgerichts als Überraschungsentscheidung ergangen sei, weil die\nAuslegung des Erbvertrags durch das Gericht von dessen Würdigung des Falls im\nVergleichsvorschlag vom 14. Juli 2000 abwich. Überdies habe die Auslegung des\nErbvertrags durch das Oberlandesgericht gegen die in der deutschen Rechtsliteratur und\nRechtsprechung festgelegten Grundsätze verstoßen, die für die Auslegung von letztwilligen\nVerfügungen und Erbverträgen maßgeblich sind. Er wiederholte ferner, dass die Bewertung\nder Unternehmensbeteiligung der Erblasserin fehlerhaft und das Urteil somit insgesamt\nwillkürlich gewesen sei. Er machte schließlich geltend, dass ein weiteres\nSachverständigengutachten einzuholen sei.\n\n43\nAm 29. September 2004 wies der Bundesgerichtshof den Antrag des\nBeschwerdeführers auf Zulassung der Revision ab, weil kein Anhaltspunkt dafür gegeben\nsei, dass die Auslegung des Erbvertrags durch das Oberlandesgericht willkürlich war.\n\n44\nAm 3. November 2004 erhob der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde. Mit\nSchreiben vom 10. Januar 2005 bat der Bevollmächtigte des Beschwerdeführers das\nBundesverfassungsgericht, vor der Entscheidung über seine Beschwerde seinen\nergänzenden Schriftsatz abzuwarten. Nach einer von dem Bundesverfassungsgericht\ngewährten Verlängerung der Äußerungsfrist reichte der Beschwerdeführer am 29. Juli 2005\neinen weiteren Schriftsatz ein. Am 19. Oktober 2005 lehnte es das\nBundesverfassungsgericht ab, eine Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zur\nEntscheidung anzunehmen. Die Entscheidung wurde dem Beschwerdeführer am 28.\nOktober 2005 zugestellt.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nI. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 6 ABS. 1 DER KONVENTION\n\n45\nDer Beschwerdeführer rügte, dass die Verfahrensdauer mit dem Gebot der\n„angemessenen Frist“ nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention unvereinbar gewesen sei; Artikel\n6 Abs. 1 lautet wie folgt:\n„Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre\nzivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen ... von einem ... Gericht ... innerhalb\nangemessener Frist verhandelt wird.“\n\n46\nDie Regierung räumte ein, dass die Gesamtverfahrensdauer überlang gewesen sei\nund die Verfahren vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht Düsseldorf ungewöhnlich lang waren. Sie führte aus, dass zwar nicht erkennbar sei, dass die Dauer der\nVerfahren vor dem Bundesgerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht dem Gebot der\n„angemessenen Frist“ nicht entsprochen hätten; es seien aber durch das Landgericht\nDüsseldorf verursachte Verfahrensverzögerungen von mindesten elfeinhalb Monaten\nfestzustellen, die insbesondere in der Art der Aufarbeitung des Beweisbeschlusses vom 28.\nFebruar 1990 gelegen hätten; darüber hinaus lasse sich ein Zeitraum von jedenfalls\ndreieinhalb Monaten definieren, der dem Oberlandesgericht anzulasten sei. Gleichwohl sei\ndie Verfahrensdauer u. a. auf die hohe Komplexität der Sache zurückzuführen, aufgrund\nderen die Vernehmung von Zeugen zu der Gültigkeit der letztwilligen Verfügungen der\nErblasserin und ihrer Auslegung durchgeführt werden musste sowie die Einholung mehrerer\nSachverständigengutachten in erster und zweiter Instanz zum Wert ihres Nachlasses und die\nBeiziehung von Akten aus einem bei dem Amtsgericht Berlin-Charlottenburg geführten\ngesonderten Verfahren erforderlich waren. Die Regierung machte geltend, dass zudem\nerhebliche Verzögerungen - insbesondere im erstinstanzlichen Verfahren - durch das\nVerhalten des Beschwerdeführers verursacht worden seien. Die mehrmaligen Wechsel der\nBevollmächtigten seien mit Fristverlängerungsgesuchen einhergegangen und hätten zu\nTerminsverlegungen geführt. Seine zahlreichen Anträge, Einsicht in die Gerichtsakten und\ndie Unterlagen des Sachverständigen zu nehmen, und seine widersprüchlichen Ersuchen im\nHinblick auf die Einholung weiterer Sachverständigengutachten hätten auch maßgeblich\ndazu beigetragen, die Komplexität des Verfahrens zu erhöhen. Mit Blick auf die Bedeutung\ndes Verfahrens für die Interessen des Beschwerdeführers verkennt die Regierung zwar\nnicht, dass die Streitsache für den Beschwerdeführer subjektiv von großer Bedeutung war,\nführt aber an, dass seine Sache nicht in die Fallgruppe gehöre, in der aufgrund der aus\nkonventionsrechtlicher Sicht herausragenden Bedeutung eine besonders zügige Behandlung\nerforderlich ist.\n\n47\nDer zu berücksichtigende Zeitraum begann am 23. Februar 1988, als der Pfleger der\nGroßmutter beim Landgericht Düsseldorf Klage erhob und endete am 28. Oktober 2005 mit\nder Zustellung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die\nVerfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers nicht zu Entscheidung anzunehmen, an\nden Beschwerdeführer. Somit betrug die Dauer des über vier Instanzen geführten\nVerfahrens mehr als siebzehn Jahre und acht Monate. In der ersten Instanz dauerte das\nVerfahren bis zum 2. November 1999, dem Tag, an dem dem Beschwerdeführer die\nEntscheidung des Landgerichts zugestellt wurde; es erstreckte sich über einen Zeitraum von\nmehr als elf Jahren und acht Monaten. Das in der zweiten Instanz geführte Verfahren vor\ndem Oberlandesgericht Düsseldorf dauerte vom 29. November 1999 bis zum 8. Oktober\n2003; es erstreckte sich über einen Zeitraum von mehr als drei Jahren und zehn Monten.\nJedes der nachfolgenden Verfahren vor dem Bundesgerichtshof und dem\nBundesverfassungsgericht dauerte etwa ein Jahr.\nA) Zulässigkeit\n\n48\nDer Gerichtshof stellt fest, dass diese Rüge nicht offensichtlich unbegründet im Sinne\nvon Artikel 35 Abs. 3 der Konvention ist. Sie ist auch nicht aus anderen Gründen unzulässig.\nFolglich ist sie für zulässig zu erklären.\nA) Begründetheit\n\n49\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass die Angemessenheit der\nVerfahrensdauer im Lichte der Umstände der Rechtssache sowie unter Berücksichtigung\nfolgender Kriterien zu beurteilen ist: der Komplexität des Falls, des Verhaltens des\nBeschwerdeführers und der zuständigen Behörden sowie der Bedeutung des Rechtsstreits\nfür den Beschwerdeführer (siehe unter vielen anderen Rechtssache Frydlender ./. Frankreich\n[GK], Individualbeschwerde Nr. 30979/96, Randnr. 43, EGMR 2000-VII).\n\n50\nDer Gerichtshof hat in Fällen, die Fragen aufwerfen, welche dem Gegenstand dieser\nRechtssache vergleichbar sind, immer wieder Verletzungen von Artikel 6 Abs. 1 der\nKonvention festgestellt (siehe Rechtssache Frydlender, a. a. O.).\n\n51\nDer Gerichtshof ist nach Prüfung sämtlicher ihm vorliegender Unterlagen der\nAuffassung, dass die Regierung keinen Sachverhalt oder Argumente vorgetragen hat, die ihn\nüberzeugen könnten, in dem vorliegenden Fall zu einer anderen Schlussfolgerung zu\ngelangen.\n\n52\nIm Hinblick auf die Verfahrensführung erkennt der Gerichtshof an, dass es keine\nAnhaltspunkte dafür gibt, dass die Dauer des Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof und\ndem Bundesverfassungsgericht dem Gebot der „angemessenen Frist“ nach Artikel 6 Abs. 1\nder Konvention nicht entsprochen hat. Der Gerichtshof erkennt überdies an, dass das\nVerfahren von einer gewissen Komplexität war, die Einholung mehrerer Sachverständigengutachten in verschiedenen Instanzen erforderlich machte und der Beschwerdeführer zum\nTeil zu der Verfahrensdauer beigetragen hat. Der Gerichtshof kann aber nicht verkennen,\ndass es nach der Anordnung des Landgerichts vom 28. Februar 1990 bis zur Bestellung des\nSachverständigen am 19. Januar 1995 etwa fünf Jahre dauerte, ehe ein Sachverständigengutachten über den Wert von Teilen des Nachlasses der Erblasserin eingeholt wurde, sowie\nnoch mehr als weitere drei Jahre bis zur Erstattung eines Gutachtens am 10. Juni 1998\nvergingen und insgesamt ein Zeitraum von über acht Jahren verstrich. Der Gerichtshof merkt\nzudem an, dass das Landgericht erst am 30. März 1992 die Anhörung des Notars veranlasst\nhat, der den Erbvertrag beurkundet hatte, obwohl dieser dem Landgericht bereits am 15.\nMärz 1991 mitgeteilt hatte, dass er von seiner Verschwiegenheitspflicht entbunden worden\nwar. Schließlich stellt der Gerichtshof fest, dass das Oberlandesgericht nach dem\ngescheiterten Versuch im Juli 2000, die Parteien zu ermutigen, eine gütliche Einigung zu\ntreffen, in zweiter Instanz erst am 9. Oktober 2002 einen Sachverständigen zwecks\nErstattung eines Gutachtens über die mögliche Erbschaftssteuer bestellt hat.\n\n53\nDer Gerichtshof ist mit Blick auf die vorstehenden Erwägungen und seine einschlägige\nRechtsprechung der Auffassung, dass die Dauer des Verfahrens in der vorliegenden\nRechtssache überlang war und dem Erfordernis der „angemessenen Frist“ nicht entsprach.\nFolglich ist Artikel 6 Absatz 1 verletzt worden.\nII. DIE ÜBRIGEN RÜGEN DES BESCHWERDEFÜHRERS\n\n54\nDer Beschwerdeführer rügte ferner nach Artikel 6 Abs. 1, dass er durch die\nDurchführung und den Ausgang des zivilrechtlichen Verfahrens in seinem Recht auf ein\nfaires Verfahren verletzt worden sei. Er machte insbesondere geltend, dass die nationalen\nGerichte bei der Würdigung der Rechtssache weder seine Einwendungen gegen die\nerstinstanzlich vom Landgericht eingeholten Sachverständigengutachten noch die von ihm\naus eigener Initiative eingeholten gutachtlichen Stellungnahmen berücksichtigt hätten.\nFerner trug er vor, dass das Oberlandesgericht seine Anträge auf Anhörung des\nSachverständigen, der erstinstanzlich begutachtet hatte, sowie auf Erhebung weiteren\nSachverständigenbeweises abgelehnt habe. Der Beschwerdeführer machte auch geltend,\ndass das Urteil des Oberlandesgerichts als willkürliche Überraschungsentscheidung\nergangen sei, weil die Auslegung des Erbvertrags durch das Gericht - entgegen den\nGrundsätzen des deutschen Rechts - nicht vorhersehbar gewesen sei und er keine\nGelegenheit gehabt habe, sich zur Würdigung durch das Gericht einzulassen.\n\n55\nEr trug überdies vor, dass die Entscheidungen der nationalen Gerichte ihn in seinem\nRecht auf Schutz des Eigentums aus Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 zur Konvention verletzt\nhätten, weil sein Anspruch auf den Teil des ihm nach dem Erbvertrag zugewendeten\nNachlasses abgewiesen worden sei. Der Beschwerdeführer rügte schließlich nach Artikel 1\ndes Protokolls Nr. 1 zur Konvention in seiner Eigenschaft als Enkel und Begünstigter des\nErbvertrags, dass die Testierfreiheit der Erblasserin durch die Gerichtsentscheidungen\nverletzt worden sei.\n\n56\nDer Gerichtshof hat die übrigen von dem Beschwerdeführer vorgebrachten Rügen\ngeprüft. Unter Berücksichtigung aller ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen und soweit\ndie gerügten Angelegenheiten in seine Zuständigkeit fallen, stellt der Gerichtshof jedoch fest,\ndass es keine Anzeichen für eine Verletzung der in der Konvention oder den Protokollen\ndazu bezeichneten Rechte und Freiheiten gibt.\n\n57\nDaraus folgt, dass dieser Teil der Rügen offensichtlich unbegründet ist und nach\nArtikel 35 Absätze 3 und 4 der Konvention zurückzuweisen ist.\nIII. ANWENDUNG VON ARTIKEL 41 DER KONVENTION\n\n58\nArtikel 41 der Konvention lautet:\n„Stellt der Gerichtshof fest, dass diese Konvention oder die Protokolle dazu verletzt\nworden sind, und gestattet das innerstaatliche Recht der Hohen Vertragspartei nur eine\nunvollkommene Wiedergutmachung für die Folgen dieser Verletzung, so spricht der\nGerichtshof der verletzten Partei eine gerechte Entschädigung zu, wenn dies notwendig\nist.“\nA) Schaden\n\n59\nDer Beschwerdeführer forderte 6,4 Millionen Euro in Bezug auf materiellen Schaden;\ndieser Betrag setzt sich aus 3,4 Millionen Euro, die dem Wert seines erwarteten restlichen\nErbes entsprechen, sowie einem zusätzlichen Betrag von 3 Millionen Euro für eine\nVerzinsung dieser Summe in Höhe von 5 v. H. seit Anfang 1993 zusammen. Er ging davon\naus, dass die Aufteilung des Nachlasses bis zu diesem Zeitpunkt hätte abgeschlossen sein\nkönnen, wenn das Verfahren zügig betrieben worden wäre, und stützte seine Forderung auf\nden durchschnittlichen Zinssatz, der im maßgeblichen Zeitraum am deutschen Kapitalmarkt\nzu erzielen gewesen wäre. Ferner forderte er Schadensersatz für den 20-jährigen\nNutzungsausfall hinsichtlich des Grundstücks in Berlin sowie für die Depot- und\nWertpapierkonten und stellte dessen Höhe in das Ermessen des Gerichtshofs.\n\n60\nAls Entschädigung für den immateriellen Schaden wegen der überlangen\nVerfahrensdauer, die sich auf seine Lebensführung negativ ausgewirkt habe, weil er nicht\nüber das Erbe verfügen konnte, und durch die er finanziell, physisch und psychisch schwer\ngeschädigt worden sei, verlangte der Beschwerdeführer 320.000 Euro, also 5 v. H. des\ngeltend gemachten materiellen Schadens.\n\n61\nDie Regierung brachte vor, dass die vom Beschwerdeführer geforderte materielle\nEntschädigung in keinem Zusammenhang mit den Verfahrensverzögerungen stehe.\nHinsichtlich der geforderten Entschädigung für immaterielle Schäden behauptete die\nRegierung, dass die Forderungen des Beschwerdeführers überzogen seien, und stellte die\nAngelegenheit in das Ermessen des Gerichtshofs.\n\n62\nDer Gerichtshof stellt fest, dass der Beschwerdeführer nicht dargelegt hat, dass der\nunterstellte materielle Schaden tatsächlich auf die Dauer des Verfahrens vor dem\nLandgericht zurückzuführen ist; er kann keinen Kausalzusammenhang zwischen der\nfestgestellten Verletzung und dem behaupteten materiellen Schaden erkennen. Er kann\ninsbesondere nicht darüber spekulieren, wie das Verfahren ausgegangen wäre, wenn es den\nErfordernissen des Artikels 6 Abs. 1 hinsichtlich der Verfahrensdauer genügt hätte (siehe\nRechtssache S. ./. Deutschland [GK], Individualbeschwerde Nr. 75529/01, Randnr. 144,\nEGMR 2006-...). Folglich ist der Gerichtshof der Auffassung, dass dem Beschwerdeführer\nunter dieser Rubrik keine Entschädigung zugesprochen werden kann. Andererseits ist der\nGerichtshof der Auffassung, dass der Beschwerdeführer einen immateriellen Schaden\nerlitten haben muss, stellt aber fest, dass die von dem Beschwerdeführer entsprechend\ngeforderte Summe unangemessen hoch ist. Er entscheidet nach Billigkeit und spricht ihm\nunter dieser Rubrik 11.000 EUR zu.\nB) Kosten und Auslagen\n\n63\nDer Beschwerdeführer machte ferner 1.069.000 Euro für die vor den nationalen\nGerichten entstandenen Kosten und Auslagen und 140.000 Euro für Kosten und Auslagen\nvor dem Gerichtshof geltend. Belege für die Kosten der Verfahren vor dem Landgericht, dem\nOberlandesgericht und dem Bundesgerichtshof wurden beigebracht.\n\n64\nDie Regierung bestritt diese Forderungen und machte geltend, dass der\nBeschwerdeführer sie nicht hinreichend begründet habe. Ihres Erachtens besteht auch\nzwischen diesen Kosten und der Verfahrensdauer kein Kausalzusammenhang.\n\n65\nNach der Rechtsprechung des Gerichtshofs hat ein Beschwerdeführer nur soweit\nAnspruch auf Ersatz von Kosten und Auslagen, als nachgewiesen wurde, dass diese\ntatsächlich und notwendigerweise entstanden sind und der Höhe nach angemessen waren.\nIm vorliegenden Fall weist der Gerichtshof unter Berücksichtigung der ihm zur Verfügung\nstehenden Informationen und der oben genannten Kriterien die Forderung nach Erstattung\nvon Kosten und Auslagen, die in dem Verfahren vor diesem Gerichtshof entstanden sind,\nzurück. Der Gerichtshof ist weiterhin der Auffassung, dass der Beschwerdeführer nicht\nnachgewiesen hat, dass ihm die für das Verfahren vor den nationalen Gerichten geltend\ngemachten Kosten und Auslagen entstanden waren, um die durch die überlange\nVerfahrensdauer verursachte konkrete Verletzung zu verhindern oder ihr abzuhelfen. Da der\nGerichtshof jedoch erkennt, dass in Fällen, welche die Verfahrensdauer betreffen, die über\neine „angemessene Frist“ hinausgehende langwierige Prüfung einer Rechtssache für die\nBeschwerdeführer höhere Kosten mit sich bringt (siehe u. a. Rechtssache S. ./.Deutschland\n[GK], Individualbeschwerde Nr. 75529/01, Randnr. 148, EHMR 2006-...), hält er es für\nangemessen, dem Beschwerdeführer unter dieser Rubrik 500 Euro zuzusprechen.\nC) Verzugszinsen\n\n66\nDer Gerichtshof hält es für angemessen, für die Berechnung der Verzugszinsen den\nSpitzenrefinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank zuzüglich drei Prozentpunkten\nzugrunde zu legen.\nAUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG:\n1. Die Rüge wegen der überlangen Verfahrensdauer wird für zulässig und die\nIndividualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt;\n2. Artikel 6 Absatz 1 der Konvention ist verletzt worden;\n3. a) der beklagte Staat hat dem Beschwerdeführer binnen drei Monaten zahlen:\ni) 11.000 Euro (elftausend Euro) in Bezug auf den immateriellen Schaden;\nii) 500 EUR (fünfhundert Euro) für Kosten und Auslagen;\niii) die für die vorstehend genannten Beträge gegebenenfalls zu berechnenden\nSteuern;\nb) nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten fallen für die obengenannten\nBeträge bis zur Auszahlung einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes an, der dem\nSpitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank im\nVerzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht;\n4. im Übrigen wird die Forderung des Beschwerdeführers nach gerechter Entschädigung\nzurückgewiesen.\nAusgefertigt in Englisch und schriftlich zugestellt am 24. Juni 2010 nach Artikel 77\nAbsätze 2 und 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs.\nStephen Phillips Karel Jungwiert\nStellvertretender Kanzler Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139474","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2010-06-24/17384-06","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":4},{"jurabk":"EMRK-ZP1","ref":"Art 1","ref_norm":"1","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 41","ref_norm":"41","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139474","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139474"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2010-06-24/17384-06","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139474","retrieved":"2026-07-29 08:45:41.411651+00:00"},"card":{"id":"egmr/2010-06-24/17384-06","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Ausschuss","date":"2010-06-24","dockets":["17384/06"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2010:0624JUD001738406","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2010:0624JUD001738406"},"cite_as":"EGMR, Urteil vom 24.06.2010 – 17384/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2010-06-24/17384-06","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge wegen der überlangen Verfahrensdauer wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt; 2. Artikel 6 Absatz 1 der Konvention ist verletzt worden; 3. a) der beklagte Staat hat dem Beschwerdeführer binnen drei Monaten zahlen: i) 11.000 Euro (elftausend Euro) in Bezug auf den immateriellen Schaden; ii) 500 EUR (fünfhundert Euro) für Kosten und Auslagen; iii) die für die vorstehend genannten Beträge gegebenenfalls zu berechnenden Steuern; b) nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten fallen für die obengenannten Beträge bis zur Auszahlung einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes an, der dem Spitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht; 4. im Übrigen wird die Forderung des Beschwerdeführers nach gerechter Entschädigung zurückgewiesen.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":4},{"id":"EMRK-ZP1/1","law":"EMRK-ZP1","abbreviation":"EMRK-ZP1","ref":"1","label":"Art 1 EMRK-ZP1","mentions":2},{"id":"EMRK/34","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"34","label":"Art 34 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/35","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"35","label":"Art 35 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/41","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"41","label":"Art 41 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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