{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2010:0401JUD002780105","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2010-04-01","aktenzeichen":"27801/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Der Einwand der Regierung in Bezug auf die Nichterschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe wird mit der Hauptsache verbunden und zurückgewiesen; 2. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 3. Artikel 6 Abs. 1 (Recht auf Zugang zu einem Gericht) der Konvention ist verletzt worden; 4. Es besteht keine Notwendigkeit, die Individualbeschwerde des Beschwerdeführers unter den anderen Gesichtspunkten des Artikels 6 Abs. 1 zu prüfen.","text_plain":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion\nAnonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n01/04/10 Rechtssache S. gegen DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nr. 27801/05)\nRECHTSSACHE S. ./. DEUTSCHLAND\n(Individualbeschwerde Nr. 27801/05)\nURTEIL\nSTRASSBURG\n1. April 2010\nDieses Urteil wird nach Maßgabe des Artikels 44 Abs. 2 der Konvention endgültig. Es wird\ngegebenenfalls noch redaktionell überarbeitet.\nIn der Rechtssache S. ./. Deutschland\nhat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) als Kammer mit\nPeer Lorenzen, Präsident,\nRenate Jaeger,\nKarel Jungwiert,\nRait Maruste,\nMark Villiger,\nIsabelle Berro-Lefèvre,\nMirjana Lazarova Trajkovska, Richter,\nund Claudia Westerdiek, Sektionskanzlerin,\nnach nicht öffentlicher Beratung am 9. März 2010\ndas folgende Urteil erlassen, das am selben Tag angenommen wurde.\nVERFAHREN\n\n1\nDer Rechtssache lag eine Individualbeschwerde (Nr. 27801/05) gegen die\nBundesrepublik Deutschland zugrunde, die ein niederländischer Staatsangehöriger, Herr S.\n(„der Beschwerdeführer“), am 23. Juli 2005 nach Artikel 34 der Konvention zum Schutz der\nMenschenrechte und Grundfreiheiten („die Konvention“) beim Gerichtshof eingereicht hatte.\n\n2\nVor dem Gerichtshof wurde er von Herrn O. Wallasch, Rechtsanwalt in Frankfurt,\nvertreten. Die deutsche Regierung („die Regierung“) wurde durch ihre\nVerfahrensbevollmächtigte, Frau Ministerialdirigentin A. Wittling-Vogel vom\nBundesministerium der Justiz, vertreten.\n\n3\nAm 25. August 2008 entschied der Präsident der Fünften Sektion, der Regierung die\nBeschwerde zur Kenntnis zu bringen. Es wurde auch entschieden, die Zulässigkeit und die\nBegründetheit der Beschwerde gleichzeitig zu prüfen (Artikel 29 Abs. 3).\n\n4\nDie Regierung der Niederlande erklärte, nachdem sie von der Sektionskanzlerin über\nihr Recht auf Beteiligung an dem Verfahren unterrichtet worden war (Artikel 36 Abs. 1 der\nKonvention und Artikel 44 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs), dass sie dieses Recht\nnicht ausüben wolle.\nSACHVERHALT\nI. DIE UMSTÄNDE DER RECHTSSACHE\n\n5\nDer Beschwerdeführer ist in G. wohnhaft.\n\n6\nAm 27. Juli 2001 erließ das Amtsgericht Ahrensburg Haftbefehl gegen den\nBeschwerdeführer.\n\n7\nAm 30. Januar 2002 wurde der Beschwerdeführer in Deutschland festgenommen und\nin der JVA Oldenburg in Untersuchungshaft genommen.\n\n8\nAm 22. Mai 2002 erhob die Staatsanwaltschaft Lübeck gegen den Beschwerdeführer\nAnklage wegen Handels und Einfuhr von Betäubungsmitteln (Cannabis und Marihuana) in\nmehreren Fällen.\n\n9\nAm 20. Juni 2002 eröffnete das Landgericht Lübeck das Hauptverfahren gegen den\nBeschwerdeführer.\n\n10\nAm 22. Juli 2002 hob das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein den Haftbefehl auf,\nda er nicht mit dem Gebot der Verfahrensbeschleunigung in Untersuchungshaftsachen\nvereinbar sei. Nach seiner Haftentlassung kehrte der Beschwerdeführer in die Niederlande\nzurück.\n\n11\nNach Verhandlungen mit den Vertretern des Beschwerdeführers sicherte der\nStaatsanwalt in Lübeck dem Beschwerdeführer zu, die Staatsanwaltschaft werde ein\nVerfahren nach Artikel 11 des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen\n(Sammlung der Europäischen Verträge Nr. 112, „das Überstellungsübereinkommen“)\neinleiten, wenn der Beschwerdeführer für das Verfahren nach Deutschland zurückkehre und\nim Hinblick auf die ihm vorgeworfenen Taten eine geständige Einlassung abgebe.\n\n12\nBei der Hauptverhandlung vor dem Landgericht Lübeck am 16. September 2002 legte\nder Beschwerdeführer, der freiwillig aus den Niederlanden zurückgekehrt war, ein\numfassendes Geständnis ab. Der Staatsanwalt gab folgende, im Verhandlungsprotokoll\nvermerkte Erklärung ab:\n“Für diesen Fall bestehen aus heutiger Sicht gegen die Überstellung des Angeklagten\nin die Niederlande nach Maßgabe des Überstellungsübereinkommens vom 21. März\n1983 und die Anwendung des Verfahrens nach Artikel 11 des\nÜberstellungsübereinkommens keine Bedenken.”\n\n13\nIm Anschluss an die Verhandlung verurteilte das Landgericht Lübeck den\nBeschwerdeführer auf der Grundlage des von ihm abgegebenen Geständnisses zu\ndreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe wegen unerlaubter Einfuhr und unerlaubtem Handel mit\nBetäubungsmitteln.\n\n14\nDas Geständnis des Angeklagten und die Tatsache, dass er für das Verfahren\nfreiwillig aus den Niederlanden nach Deutschland zurückgekehrt sei, wurden von dem\nGericht strafmildernd berücksichtigt. Es war der Ansicht, dass die mündliche Verhandlung\nohne seine Kooperation vermutlich nicht hätte stattfinden können. Da der Beschwerdeführer\nauf Rechtsmittel verzichtete, wurde das Urteil am 16. September 2002 rechtskräftig.\n\n15\nNach der Hauptverhandlung kehrte der Beschwerdeführer in die Niederlande zurück.\n\n16\nAm 17. September 2002 stellte der Beschwerdeführer beim Justizministerium\nSchleswig-Holstein einen Antrag auf Einleitung eines Überstellungsverfahrens nach Artikel\n11 des Überstellungsübereinkommens. In seinem Schriftsatz stützte sich der\nVerfahrensbevollmächtigte des Beschwerdeführers auf die Absprache zwischen der\nVerteidigung, der Strafkammer des Landgerichts Lübeck und der Staatsanwaltschaft bei dem\nLandgericht Lübeck.\n\n17\nAm 7. Oktober 2002 übersandte das Justizministerium den Antrag an den Leitenden\nOberstaatsanwalt in Lübeck mit der Bitte um Stellungnahme.\n\n18\nAm 22. November 2002 erklärte der Leitende Oberstaatsanwalt, dass bei\nDrogenhandel in diesem Umfang eine Vollstreckung im Heimatstaat grundsätzlich nicht in\nBetracht komme. Die Besonderheiten des Einzelfalles rechtfertigten aber die Einreichung\neines Vollstreckungshilfeersuchens beim niederländischen Justizministerium.\n\n19\nAm 19. Dezember 2002 richtete das Justizministerium Schleswig-Holstein die Anfrage\nan das niederländische Justizministerium, ob es die Vollstreckung des deutschen Strafurteils\nunmittelbar nach Artikel 8 Abs. 1 Buchst. a) des Übereinkommens zwischen den\nMitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über die Vollstreckung ausländischer\nstrafrechtlicher Verurteilungen vom 13. November 1991 (EG-Vollstreckungsübereinkommen\n– siehe unten völkerrechtliche Verträge) durchführen könne. Das deutsche Ministerium\nvertrat dabei die Auffassung, dass das Übereinkommen über die Überstellung verurteilter\nPersonen keine Anwendung finden könne, da der Beschwerdeführer nicht in Deutschland\ninhaftiert sei.\n\n20\nMit Schreiben vom 17. März 2003 erklärte das niederländische Justizministerium,\ndass grundsätzlich die Bereitschaft bestehe, die Strafe in den Niederlanden vollstrecken zu\nlassen. Allerdings sei in den Niederlanden die fortgesetzte Vollstreckung nur unter\naußergewöhnlichen Umständen gestattet, die im vorliegenden Fall nicht vorlägen. Das\nniederländische Ministerium bat daher das deutsche Ministerium um dessen Zustimmung,\ndass die gegen den Beschwerdeführer verhängte Freiheitsstrafe nach Artikel 8 Abs. 1 b) EG-\nVollstreckungsübereinkommen umgewandelt werde.\n\n21\nAm 24. April 2003 bat das deutsche Ministerium den Leitenden Oberstaatsanwalt um\nStellungnahme. Mit Schreiben vom 1. Juli 2003 sprach sich der Leitende Oberstaatsanwalt\ngegen ein förmliches Vollstreckungshilfeersuchen aus, da die Niederlande die Vollstreckung\nvon einer Umwandlung der Strafe abhängig machen würden.\n\n22\nAm 21. Juli 2003 teilte das Justizministerium dem Beschwerdeführer mit, dass ein\nförmliches Vollstreckungshilfeersuchen an die Niederlande nicht gestellt werde.\n\n23\nIm September 2003 wurde der Beschwerdeführer zum Strafantritt geladen. Seine\nAnträge auf Vollstreckungsaufschub bis zur endgültigen Entscheidung über seinen\nÜberstellungsantrag blieben erfolglos.\n\n24\nAm 18. Januar 2004 legte der Beschwerdeführer gegen die Entscheidung des\nMinisteriums, kein Überstellungsverfahren nach Artikel 11 des\nÜberstellungsübereinkommens einzuleiten, Verfassungsbeschwerde ein.\n\n25\nAm 10. Februar 2004 wurde Haftbefehl gegen den Beschwerdeführer erlassen, weil er\nseine Strafe nicht angetreten hatte.\n\n26\nAm 14. Januar 2005 lehnte es eine aus drei Richtern bestehende Kammer des\nBundesverfassungsgerichts ab, die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zur\nEntscheidung anzunehmen. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts hatte der\nBeschwerdeführer die innerstaatlichen Rechtsbehelfe nicht erschöpft. Hinsichtlich der\ninnerstaatlichen Rechtsbehelfe stellte das Bundesverfassungsgericht Folgendes fest:\n„Zwar hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf gerichtliche Überprüfung der\nErmessensausübung, soweit die Entscheidung ... auf allgemein-, insbesondere\naußenpolitischen Erwägungen beruht ..., deren Gewichtung zum Kernbereich des\nRegierungshandelns gehört; unberührt hiervon bleibt jedoch die gerichtliche\nÜberprüfung der Ermessensausübung in vollstreckungsrechtlicher Hinsicht,\ninsbesondere mit Blick auf die von der Staatsanwaltschaft Lübeck in der\nHauptverhandlung abgegebene Erklärung ... Zwar ist nicht zu verkennen, dass für den\nRechtsuchenden in diesem Zusammenhang angesichts der bislang umstrittenen\nAngreifbarkeit von Entscheidungen der Bewilligungsbehörde sowie der in Frage\nkommenden Rechtswege Unklarheiten bestehen können. Möglichen Ungewissheiten\nhinsichtlich des Rechtswegs wird durch die bindende Verweisungsmöglichkeit gemäß\n§ 17a Abs. 2 GVG zureichend Rechnung getragen ... Dem Beschwerdeführer ist es\nzumutbar, von einem umstrittenen Rechtsbehelf Gebrauch zu machen...”\n\n27\nNach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist es Aufgabe der Fachgerichte\nfestzustellen, welches Gericht in der Sache des Beschwerdeführers zuständig ist. Diese\nGerichte müssten auch der Frage nachgehen, ob die angegriffene Handlung das Recht des\nBeschwerdeführers auf ein faires Verfahren oder den Vertrauensgrundsatz verletzt habe.\nUngeachtet der Möglichkeit, einen neuen Antrag zu stellen, führe die Tatsache, dass\nzwischenzeitlich die Fristen für etwaige Rechtsbehelfe abgelaufen sein könnten, nicht zur\nZulässigkeit der Verfassungsbeschwerde.\n\n28\nDiese Entscheidung wurde dem Prozessbevollmächtigten des Beschwerdeführers am\n10. Februar 2005 zugestellt.\n\n29\nAm 14. Februar 2005 stellte der Beschwerdeführer einen erneuten Antrag beim\nJustizministerium auf Übernahme der Strafvollstreckung nach Artikel 11 des\nÜberstellungsübereinkommens.\n\n30\nEs besteht immer noch Haftbefehl gegen den Beschwerdeführer, weil er seine Strafe\nnicht angetreten hat.\nII. DAS EINSCHLÄGIGE INNERSTAATLICHE RECHT\n\n31\n§ 17a Abs. 2 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) lautet wie folgt:\n„Ist der beschrittene Rechtsweg unzulässig, spricht das Gericht dies nach Anhörung\nder Parteien von Amts wegen aus und verweist den Rechtsstreit zugleich an das\nzuständige Gericht des zulässigen Rechtsweges. ... Der Beschluss ist für das Gericht,\nan das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, ... bindend.“\n§ 23 Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (GVGEG), soweit maßgeblich,\nlautet wie folgt:\n„(1) Über die Rechtmäßigkeit der Anordnungen, Verfügungen oder sonstigen\nMaßnahmen, die von den Justizbehörden zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf\nden Gebieten des bürgerlichen Rechts ... und der Strafrechtspflege getroffen werden,\nentscheiden auf Antrag die ordentlichen Gerichte.\n(2) Mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung kann auch die Verpflichtung der\nJustiz- oder Vollzugsbehörde zum Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen\nVerwaltungsaktes begehrt werden.”\nNach § 26 dieses Gesetzes ist der Antrag innerhalb eines Monats nach Zustellung oder\nBekanntgabe des angefochtenen Bescheids zuzustellen. War eine Partei ohne ihr\nVerschulden an der Einhaltung dieser Frist verhindert, kann sie die Wiedereinsetzung in den\nvorigen Stand beantragen. Außer in Fällen höherer Gewalt ist ein solcher Antrag jedoch\nunzulässig, wenn er nicht innerhalb eines Jahres seit dem Ende der Frist eingelegt wird (§ 26\nAbs. 4).\n\n32\nDas deutsche Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen enthält keine\nausdrückliche Definition der Rolle, welche die Vollstreckungsbehörden in\nÜberstellungsverfahren einnehmen. Das Gesetz sieht lediglich vor, dass die\nBewilligungsbehörde, d.h. das Bundesministerium der Justiz, das seine Zuständigkeit auf die\nLandesjustizministerien übertragen kann, ein Überstellungsersuchen an den\nVollstreckungsstaat senden muss. Wird die Entscheidung von einem Landesministerium\ngetroffen, entscheidet dieses Ministerium nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft\nsowohl im Hinblick auf außenpolitische Erwägungen als auch auf Angelegenheiten der\nStrafvollstreckung nach eigenem Ermessen.\nIII. VÖLKERRECHTLICHE VERTRÄGE\n1. Das Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen (SEV 112)\n\n33\nDas Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen („das\nÜberstellungsübereinkommen“ – Sammlung Europäischer Verträge Nr. 112) hat zum Ziel,\ndie internationale Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten weiterzuentwickeln,\nden Interessen der Rechtspflege zu dienen und die soziale Wiedereingliederung verurteilter\nPersonen zu fördern. Gemäß der Präambel soll Ausländern, denen wegen der Begehung\neiner Straftat die Freiheit entzogen ist, Gelegenheit gegeben werden, ihre Strafen in ihrer\nHeimat zu verbüßen.\nArtikel 9 („Wirkungen der Überstellung für den Vollstreckungsstaat“) lautet wie folgt:\n“1. Die zuständigen Behörden des Vollstreckungsstaats\na. setzen die Vollstreckung der Sanktion unmittelbar oder aufgrund einer Gerichts-\noder Verwaltungsentscheidung unter den in Artikel 10 enthaltenen Bedingungen fort\noder\nb. wandeln die Entscheidung, durch welche die Sanktion verhängt wurde, unter den in\nArtikel 11 enthaltenen Bedingungen in einem Gerichts- oder Verwaltungsverfahren in\neine Entscheidung dieses Staates um, wobei sie die im Urteilsstaat verhängte Sanktion\ndurch eine nach dem Recht des Vollstreckungsstaats für dieselbe Straftat vorgesehene\nSanktion ersetzen.\n2. Der Vollstreckungsstaat setzt den Urteilsstaat auf dessen Ersuchen vor Überstellung\nder verurteilten Person davon in Kenntnis, welches dieser Verfahren er anwenden wird.\n3. Die Vollstreckung der Sanktion richtet sich nach dem Recht des\nVollstreckungsstaats, und dieser Staat allein ist zuständig, alle erforderlichen\nEntscheidungen zu treffen.\n...”\nArtikel 10 (“Fortsetzung der Vollstreckung”) bestimmt:\n“1. Im Fall einer Fortsetzung der Vollstreckung ist der Vollstreckungsstaat an die\nrechtliche Art und die Dauer der Sanktion, wie sie vom Urteilsstaat festgelegt worden\nsind, gebunden.\n2. Ist diese Sanktion jedoch nach Art oder Dauer mit dem Recht des\nVollstreckungsstaats nicht vereinbar oder schreibt dessen Recht dies vor, so kann dieser\nStaat die Sanktion durch eine Gerichts- oder Verwaltungsentscheidung an die nach\nseinem Recht für eine Straftat derselben Art vorgesehene Strafe oder Maßnahme\nanpassen. Diese Strafe oder Maßnahme muss ihrer Art nach so weit wie möglich der\nSanktion entsprechen, die durch die zu vollstreckende Entscheidung verhängt worden\nist. Sie darf nach Art oder Dauer die im Urteilsstaat verhängte Sanktion nicht verschärfen\nund das nach dem Recht des Vollstreckungsstaats vorgesehene Höchstmaß nicht\nüberschreiten.“\nArtikel 11 („Umwandlung der Sanktion”) bestimmt:\n“1. Im Fall einer Umwandlung der Sanktion ist das nach dem Recht des\nVollstreckungsstaats vorgesehene Verfahren anzuwenden. Bei der Umwandlung:\na. ist die zuständige Behörde an die tatsächlichen Feststellungen gebunden, soweit sie\nsich ausdrücklich oder stillschweigend aus dem Urteilsstaat ergangenen Urteil ergeben;\nb. darf die zuständige Behörde eine freiheitsentziehende Sanktion nicht in eine\nGeldstrafe oder Geldbuße umwandeln;\nc. hat die zuständige Behörde die Gesamtzeit des an der verurteilten Person bereits\nvollzogenen Freiheitsentzugs anzurechnen;\nd. darf die zuständige Behörde die strafrechtliche Lage der verurteilten Person nicht\nerschweren und ist sie an ein Mindestmaß, das nach dem Recht des\nVollstreckungsstaats für die begangene Straftat oder die begangenen Straftaten\ngegebenenfalls vorgesehen ist, nicht gebunden.\n2. Findet das Umwandlungsverfahren nach der Überstellung der verurteilten Person\nstatt, so hält der Vollstreckungsstaat diese in Haft oder gewährleistet auf andere Weise\nihre Anwesenheit im Vollstreckungsstaat bis zum Abschluss dieses Verfahrens.“\n2. Das Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen\nGemeinschaften über die Vollstreckung ausländischer strafrechtlicher Verurteilungen\nvom 13. November 1991\nArtikel 8\nFestsetzung der freiheitsentziehenden Strafe\n“(1) Wurde der Übertragung der Vollstreckung einer Verurteilung zu einer\nfreiheitsentziehenden Strafe zugestimmt, so müssen die zuständigen Behörden des\nVollstreckungsstaats:\na) die im Urteilsstaat verhängte Strafe unmittelbar oder aufgrund einer Gerichts- oder\nVerwaltungsentscheidung ... vollstrecken\noder\nb) die Verurteilung ... in einem Gerichts- oder Verwaltungsverfahren in eine\nEntscheidung dieses Staates umwandeln, wobei sie die im Urteilsstaat verhängte Strafe\ndurch eine nach dem Recht des Vollstreckungsstaats für dieselbe Straftat vorgesehene\nStrafe ersetzen.”\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nI. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 6 DER KONVENTION\n\n34\nDer Beschwerdeführer rügte, dass das Verfahren hinsichtlich seines\nÜberstellungsersuchens sein Recht auf ein faires Verfahren nach Artikel 6 Abs. 1 der\nKonvention verletze; der Artikel lautet wie folgt:\n„Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre\nzivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene\nstrafrechtliche Anklage von einem ... Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich ...\nverhandelt wird.“\n\n35\nDie Regierung bestritt dieses Vorbringen.\nA. Zulässigkeit\n1. Anwendbarkeit von Artikel 6 Abs. 1 der Konvention\na) Vorbringen der Regierung\n\n36\nNach Ansicht der Regierung war Artikel 6 Abs. 1 der Konvention auf das Verfahren\nhinsichtlich des Überstellungsersuchens des Beschwerdeführers nicht anwendbar, da es\nnicht um eine Entscheidung über eine strafrechtliche Anklage ging. Unter Bezugnahme auf\ndie Entscheidung des Gerichtshofs in der Rechtssache Homann ./. Deutschland\n(Individualbeschwerde Nr. 12788/04, 9. Mai 2007) vertrat die Regierung die Auffassung,\nArtikel 6 Abs. 1 der Konvention sei nur hinsichtlich des Verfahrens zur Festsetzung der\nStrafe anwendbar; dieses Verfahren sei mit dem am 16. September 2002 ergangenem Urteil\nbeendet gewesen. Artikel 6 Abs. 1 gelte hingegen nicht für das Verfahren hinsichtlich des\nÜberstellungsersuchens des Beschwerdeführers, da keine neuen Vorwürfe gegen den\nrechtskräftig verurteilten Beschwerdeführer erhoben worden seien. Nach Ansicht der\nRegierung greift Artikel 6 in Fällen, in denen in einem Verfahren über eine strafrechtliche\nAnklage eine Zusage abgegeben worden ist, nur ein, soweit sich diese Zusage auf das\nProzessverhalten des Angeklagten auswirkt und möglicherweise als Verletzung des Rechts\nauf ein faires Verfahren zu werten ist. Allerdings habe der Beschwerdeführer keine\nÜberprüfung des Strafurteils bei den Fachgerichten beantragt.\n\n37\nDie Regierung betonte, dass die fehlende Anwendbarkeit des Artikel 6 Abs. 1 nicht\ndazu führe, dass die Strafvollstreckung unfair sei, da sich der Anspruch auf ein faires\nVerfahren aus dem Grundgesetz ergebe.\na) Vorbringen des Beschwerdeführers\n\n38\nNach Ansicht des Beschwerdeführers war Artikel 6 Abs. 1 in der vorliegenden\nRechtssache anwendbar, da das Verfahren über sein Überstellungsersuchen seine\nzivilrechtlichen Ansprüche, insbesondere sein Recht auf Freiheit, betroffen habe. Er machte\ngeltend, dass eine Umwandlung der Sanktion durch die niederländischen Gerichte zu einer\nfrüheren Haftentlassung geführt hätte.\nc) Würdigung durch den Gerichtshof\n\n39\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass sich die Frist nach Artikel 6 Abs. 1 auf\ndas gesamte in Frage stehende Verfahren einschließlich des Rechtsmittelverfahrens bezieht.\nZwar hat der Gerichtshof in der Regel festgestellt, dass Artikel 6 Abs. 1 in seiner\nstrafrechtlichen Bedeutung nicht für Verfahren hinsichtlich der Vollstreckung rechtskräftiger\nStrafurteile gilt (siehe Enea ./. Italien [GK], Individualbeschwerde Nr. 74912/01, Rdnr. 97,\n17. September 2009). Er hat jedoch auch festgestellt, dass es im Fall einer Verurteilung\nkeine „Entscheidung über eine strafrechtliche Anklage“ im Sinne des Artikel 6 Abs. 1 gibt,\nsolange die Strafe nicht endgültig festgesetzt ist (siehe Eckle ./. Deutschland, 15. Juli 1982,\nRdnr. 77, Serie A Band 51).\n\n40\nIm Hinblick auf die Umstände der vorliegenden Rechtssache stellt der Gerichtshof\nfest, dass die Verurteilung des Beschwerdeführers aus rechtstechnischer Sicht am 16.\nSeptember 2002 rechtskräftig wurde, als er auf Rechtsmittel gegen das Urteil des\nLandgerichts Lübeck vom selben Datum verzichtete. Der Gerichtshof ist jedoch der\nAuffassung, dass unter den speziellen Umständen dieser Rechtssache berücksichtigt\nwerden muss, dass das Verfahren hinsichtlich des Überstellungsersuchens des\nBeschwerdeführers sehr eng mit dem Strafverfahren und der endgültigen Straffestsetzung\nverbunden war. Der Gerichtshof stellt insbesondere fest, dass die Staatsanwaltschaft in dem\nVerfahren, das zu der Verurteilung des Beschwerdeführers geführt hat, ausdrücklich erklärt\nhat, dass keine Einwände gegen die Überstellung des Beschwerdeführers in die Niederlande\nbestünden. Der Beschwerdeführer kehrte nur angesichts dieser Zusicherung nach\nDeutschland zurück, um sich vor Gericht zu verantworten, und legte ein umfassendes\nGeständnis ab, das zu seiner strafrechtlichen Verurteilung führte. Obwohl das Landgericht\nLübeck eine auf der Verurteilung des Beschwerdeführers beruhende Strafe verhängt hat,\nkonnte diese hinsichtlich der Möglichkeit, dass die Strafe nach der Überstellung des\nBeschwerdeführers in sein Heimatland umgewandelt wird, nicht als endgültig angesehen\nwerden. Schließlich stellt der Gerichtshof fest, dass gemäß der Pressemitteilung des\nLandgerichts Lübeck die Hauptverhandlung – und folglich die Verurteilung des\nBeschwerdeführers – ohne die Kooperation des Beschwerdeführers vermutlich nicht möglich\ngewesen wäre.\n\n41\nAngesichts dieser außergewöhnlich engen Verbindung zwischen dem Strafverfahren\nund dem Verfahren über das Überstellungsersuchen des Beschwerdeführers wäre es zu\nformalistisch, den Anwendungsbereich von Artikel 6 in seiner strafrechtlichen Bedeutung auf\ndas Verfahren, das vor der Urteilsverkündung am 16. September 2002 stattgefunden hat, zu\nbegrenzen. Der Gerichtshof ist daher der Ansicht, dass das Überstellungsverfahren als\nBestandteil des Strafverfahrens anzusehen ist, soweit es unmittelbar mit der Zusicherung\ndes Vertreters der Staatsanwaltschaft in dem Strafverfahren zusammenhängt.\n\n42\nDer Gerichtshof ist sich darüber im Klaren, dass die vom Landesjustizministerium\ngetroffene Entscheidung hinsichtlich des Überstellungsersuchens nicht ausschließlich von\nden Empfehlungen des Staatsanwalts und Erwägungen über die Strafvollstreckung, sondern\nauch von außenpolitischen Erwägungen, die in den Kernbereich des öffentlichen Rechts\nfallen, abhing. Es ist deshalb vertretbar, dass dieser Teil der Entscheidung keiner\ngerichtlichen Überprüfung unterliegt. Entsprechend hat der Gerichtshof in früheren\nEntscheidungen festgestellt, dass Artikel 6 Abs. 1 nicht auf Verfahren nach dem\nÜberstellungsübereinkommen anwendbar ist (siehe Csoszánski ./. Schweden (Entsch.),\nIndividualbeschwerde Nr. 22318/02, 27. Juni 2006; Szabo ./. Schweden (Entsch.),\nIndividualbeschwerde Nr. 28578/03, 27. Juni 2006; und Veermae ./. Finnland (Entsch.),\nIndividualbeschwerde Nr. 38704/03, 15. März 2005). In diesen Fällen hat das\nÜberstellungsübereinkommen den Verlauf der Hauptverhandlung und die Strafzumessung\njedoch nicht im Voraus beeinflusst, da der Staatsanwalt weder vor noch während des\nStrafverfahrens eine Zusicherung abgegeben hatte.\n\n43\nDaraus folgt, dass Artikel 6 Abs. 1 der Konvention in seiner strafrechtlichen\nBedeutung unter den speziellen Umständen der vorliegenden Rechtssache auf das\nVerfahren hinsichtlich des Überstellungsersuchens des Beschwerdeführers anwendbar ist,\nsoweit sich dieses auf die Zusicherung bezieht, die die Staatsanwaltschaft während des\nStrafverfahrens gegeben hat.\n\n44\nDaraus folgt, dass die Rüge des Beschwerdeführers nach Artikel 6 der Konvention\nnicht ratione materiae mit den Bestimmungen der Konvention unvereinbar ist.\n2. Erschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe\n\n45\nDie Regierung war der Ansicht, der Beschwerdeführer habe die innerstaatlichen\nRechtsbehelfe nicht dem Erfordernis aus Artikel 35 Abs. 1 der Konvention entsprechend\nerschöpft.\n\n46\nDer Beschwerdeführer bestritt dieses Vorbringen.\n\n47\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass die Regel der Erschöpfung der\ninnerstaatlichen Rechtsbehelfe relativ flexibel und ohne übermäßigen Formalismus\nanzuwenden ist. Gleichzeitig setzt sie aber normalerweise voraus, dass die Rügen, mit\ndenen später der Gerichtshof befasst werden soll, zumindest ihrem wesentlichen Inhalt nach\nGegenstand der Anrufung der zuständigen innerstaatlichen Gerichte waren und dass die in\nden innerstaatlichen Bestimmungen vorgesehenen Formerfordernisse und Fristen beachtet\nwurden (siehe u.v.a. Scoppola ./. Italien (Nr. 2) [GK], Individualbeschwerde Nr. 10249/03,\nRdnr. 69, 17. September 2009).\n\n48\nAllerdings verpflichtet Artikel 35 den Beschwerdeführer lediglich dazu, im Rahmen des\nÜblichen von den Rechtsbehelfen Gebrauch zu machen, von denen anzunehmen ist, dass\nsie wirksam, angemessen und zugänglich sind (siehe Rechtssache Scoppola ./. Italien,\na.a.O., Rdnr. 70). Insbesondere müssen nach der Konvention nur solche Rechtsbehelfe\nerschöpft werden, die sich auf die behaupteten Verletzungen beziehen und gleichzeitig auch\nzur Verfügung stehen und hinreichend geeignet sind. Das Vorhandensein solcher\nRechtsbehelfe muss nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis hinreichend sicher\nsein; andernfalls fehlt ihnen die erforderliche Zugänglichkeit und Wirksamkeit (siehe Dalia ./.\nFrankreich, 19. Februar 1998, Rdnr. 38, Urteils- und Entscheidungssammlung 1998-I).\n\n49\nSchließlich sieht Artikel 35 Abs. 1 der Konvention eine Verteilung der Beweislast vor.\nWas die Regierung angeht, muss sie, soweit sie die Nichterschöpfung geltend macht, den\nGerichtshof davon überzeugen, dass der Rechtsbehelf wirksam war und zur maßgeblichen\nZeit in Theorie und Praxis zur Verfügung stand, er also zugänglich und geeignet war, den\nRügen des Beschwerdeführers abzuhelfen, und angemessene Aussicht auf Erfolg bot (siehe\nSejdovic ./. Italien [GK], Individualbeschwerde Nr. 56581/00, Rdnr. 46, ECHR 2006-II, und\nScoppola ./. Italien, a.a.O, Rdnr. 71).\n\n50\nDer Gerichtshof ist der Ansicht, dass der Einwand der Regierung Fragen zur\nWirksamkeit der Rechtsbehelfe aufwirft, die eng mit der Begründetheit der Beschwerde des\nBeschwerdeführers verbunden sind. Er entscheidet daher, den Einwand mit der Prüfung der\nBegründetheit der Rechtssache zu verbinden.\n3. Fazit\n\n51\nDer Gerichtshof ist angesichts der Vorbringen der Parteien der Auffassung, dass die\nRüge ernste Tatsachen- und Rechtsfragen nach der Konvention aufwirft, deren Beurteilung\neine Prüfung der Begründetheit erfordert. Der Gerichtshof kommt daher zu dem Schluss,\ndass diese Rüge nicht offensichtlich unbegründet im Sinne von Artikel 35 Absatz 3 der\nKonvention ist. Ein anderer Unzulässigkeitsgrund liegt nicht vor.\nB. Begründetheit\n1. Vorbringen des Beschwerdeführers\n\n52\nDer Beschwerdeführer rügte nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention, dass sich die\ninnerstaatlichen Behörden entgegen der vorherigen Zusicherung des Staatsanwalts\ngeweigert hätten, ein Überstellungsverfahren nach Artikel 11 des\nÜberstellungsübereinkommens einzuleiten. Er wies darauf hin, er sei nur aufgrund dieser\nZusicherung bereit gewesen, sich dem Verfahren vor dem deutschen Strafgericht zu stellen.\nDer Beschwerdeführer war der Ansicht, die Zusicherung des Staatsanwalts habe als für das\nLandesjustizministerium bindend angesehen werden müssen.\n\n53\nNach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention rügte der Beschwerdeführer ferner, dass das\nBundesverfassungsgericht ihn nicht rechtzeitig auf die angebliche Nichterschöpfung der\ninnerstaatlichen Rechtsbehelfe hingewiesen habe. Seiner Ansicht nach habe er nicht gegen\ndas Urteil des Landgerichts Lübeck vom 16. September 2002 vorgehen können, da er\naufgrund der Zusicherung auf Rechtsmittel verzichtet habe.\n\n54\nEr trug ferner vor, dass in einem Parallelverfahren (siehe B. ./. Deutschland,\nIndividualbeschwerde Nr. 27804/05) der Prozessbevollmächtigte des Beschwerdeführers\nerfolglos eine gerichtliche Überprüfung nach § 23 des Einführungsgesetzes zum\nGerichtsverfassungsgesetz beantragt habe. Im Hinblick darauf, dass die innerstaatlichen\nGerichte den Antrag im vorgenannten Verfahren für unzulässig erklärt hätten, gebe es\nkeinen Grund, im vorliegenden Verfahren einen ähnlichen Antrag zu stellen. Jetzt sei es ihm\nverwehrt, den gerichtlichen Rechtsweg zu beschreiten.\n2. Vorbringen der Regierung\n\n55\nDie Regierung vertrat die Auffassung, dass der Beschwerdeführer die ihm nach\ninnerstaatlichem Recht zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe nicht genutzt habe. Zum\neinen wies sie darauf hin, der Beschwerdeführer habe das Urteil vom 16. September 2002\nnicht angegriffen. Ferner habe der Beschwerdeführer die Rechtsbehelfe, die ihm in dem\nVollstreckungsverfahren zur Verfügung gestanden hätten, nicht erschöpft.\n\n56\nDas Bundesverfassungsgericht habe klargestellt (BVerfGE 96, S. 100 ff.), dass sich\ndie Entscheidung der Vollstreckungsbehörde, ob ein Überstellungsersuchen angeregt\nwerden solle, als Rechtsakt darstelle, der nach dem Grundgesetz einer gerichtlichen\nÜberprüfung unterliege. Während der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf gerichtliche\nÜberprüfung der Ermessensausübung habe, soweit die Entscheidung auf allgemein-,\ninsbesondere außenpolitischen Erwägungen beruhe, bleibe die gerichtliche Überprüfung der\nErmessungsausübung in vollstreckungsrechtlicher Hinsicht, insbesondere mit Blick auf die\nvom Vertreter der Staatsanwaltschaft Lübeck in der Hauptverhandlung getroffene Äußerung,\nhiervon unberührt. Der Beschwerdeführer habe aber weder die staatsanwaltschaftliche, noch\ndie ministerielle Entscheidung fachgerichtlich überprüfen lassen, sondern sich im Hinblick auf\ndie Entscheidung des Ministeriums unmittelbar an das Bundesverfassungsgericht gewendet.\n\n57\nDie Regierung war ferner der Ansicht, der Beschwerdeführer habe keine berechtigte\nErwartung in Bezug auf eine Überstellung nach Artikel 11 des\nÜberstellungsübereinkommens gehabt. Dass sich die Staatsanwaltschaft für eine\nÜberstellung nach Artikel 10 des Überstellungsübereinkommens ausgesprochen habe,\nkönne zwar als Nichteinhaltung der ursprünglich dem Beschwerdeführer gegenüber\nabgegebenen Zusicherung angesehen werden, habe sich aber nicht entscheidend auf das\nErgebnis des Überstellungsverfahrens ausgewirkt, da die Zusicherung des Staatsanwalts für\ndas Landesjustizministerium nicht bindend gewesen sei.\n3. Würdigung durch den Gerichtshof\n\n58\nDer Gerichtshof stellt zunächst fest, dass die deutschen Gerichte die Rüge des\nBeschwerdeführers hinsichtlich der Weigerung, ein Überstellungsverfahren nach Artikel 11\ndes Überstellungsübereinkommens einzuleiten, inhaltlich nicht geprüft haben. Er ist daher\nder Auffassung, dass die Rüge des Beschwerdeführers in erster Linie nach Artikel 6 Abs. 1\nvor dem Hintergrund des Rechts auf Zugang zu einem Gericht zu prüfen ist. Der Gerichtshof\nweist erneut darauf hin, dass das Recht auf ein Gericht, von dem das Recht auf Zugang zu\neinem Gericht einen Aspekt darstellt, kein absolutes Recht ist, sondern Einschränkungen\nunterliegen kann. Dennoch dürfen die geltenden Einschränkungen den Zugang, der dem\nEinzelnen verbleibt, nicht derart beschränken oder soweit verringern, dass das Recht in\nseinem Kern beeinträchtigt ist. Das Gebot des Zugangs zu einem Gericht muss nicht nur im\nGesetz, sondern auch in der Praxis verankert sein, ansonsten fehlt ihm die erforderliche\nZugänglichkeit und Wirksamkeit (siehe u.v.a. Moldovan ./ Rumänien (Nr. 2),\nIndividualbeschwerden Nrn. 41138/98 und 64320/01, Rdnr. 118, ECHR 2005-VII (Auszüge)).\n\n59\nIm Hinblick auf die Umstände der vorliegenden Rechtssache stellt der Gerichtshof\nfest, dass zwischen den Parteien streitig ist, ob dem Beschwerdeführer ein wirksamer\nRechtsbehelf zur Verfügung stand, mit dem er gegen die Weigerung des\nLandesjustizministeriums, ein Überstellungsverfahren nach Artikel 11 des\nÜberstellungsübereinkommens einzuleiten, hätte vorgehen können.\n\n60\nHinsichtlich der Vorbringen der Parteien stellt der Gerichtshof Folgendes fest:\nObgleich die Regierung geltend machte, der Beschwerdeführer hätte bei den Fachgerichten\ngegen die Weigerung vorgehen können, hat sie nicht präzisiert, welcher Rechtsbehelf dem\nBeschwerdeführer zur maßgeblichen Zeit zur Verfügung gestanden hatte und an welches\nGericht sich der Beschwerdeführer hätte wenden sollen. Weder die Regierung noch das\nBundesverfassungsgericht haben die fachgerichtliche Rechtsprechung hinsichtlich der\nZulässigkeit von Rechtsbehelfen in Rechtssachen, die dem Fall des Beschwerdeführers\nähnlich sind, zitiert. Darüber hinaus hat das Bundesverfassungsgericht in seiner\nEntscheidung über die Beschwerde des Beschwerdeführers eingeräumt, dass die\nAngreifbarkeit der Entscheidung des Justizministeriums umstritten sei. Schließlich stellt der\nGerichtshof fest, dass der Beschwerdeführer im Fall B. bei den Zivilgerichten einen Antrag\nauf erneute Prüfung gestellt hat, der für unzulässig erklärt wurde.\n\n61\nDer Gerichtshof ist deshalb der Auffassung, dass unter den besonderen Umständen\nder vorliegenden Rechtssache nicht erwiesen ist, dass die Möglichkeit einer wirksamen\nKlage auf Überprüfung der Weigerung, nach einer maßgeblichen Zusicherung ein\nÜberstellungsverfahren einzuleiten, bestanden hat.\n\n62\nDie vorstehenden Ausführungen sind für den Gerichtshof ausreichend für die\nSchlussfolgerung, dass dem Beschwerdeführer im Hinblick auf den Teil der Entscheidung\nüber sein Überstellungsersuchen, der sich nicht auf Erwägungen des öffentlichen Rechts\nbezog, das Recht auf Zugang zu einem Gericht versagt wurde.\nFolglich ist Artikel 6 Abs.1 der Konvention verletzt worden.\n\n63\nAus den oben genannten Gründen ist der Gerichtshof ferner der Auffassung, dass die\ninnerstaatlichen Rechtsbehelfe im Falle des Beschwerdeführers dem Erfordernis aus\nArtikel 35 Abs. 1 der Konvention entsprechend als erschöpft anzusehen sind. Daraus folgt,\ndass der Einwand der Regierung zurückzuweisen ist.\n\n64\nVor diesem Hintergrund sieht es der Gerichtshof nicht als erforderlich an, die übrigen\nRügen des Beschwerdeführers nach Artikel 6 zu prüfen.\nII. ANWENDUNG VON ARTIKEL 41 DER KONVENTION\n\n65\nArtikel 41 der Konvention lautet:\n„Stellt der Gerichtshof fest, dass diese Konvention oder die Protokolle dazu verletzt\nworden sind, und gestattet das innerstaatliche Recht der Hohen Vertragspartei nur eine\nunvollkommene Wiedergutmachung für die Folgen dieser Verletzung, so spricht der\nGerichtshof der verletzten Partei eine gerechte Entschädigung zu, wenn dies notwendig\nist.“\n\n66\nDer Beschwerdeführer hat keine Forderung nach gerechter Entschädigung gestellt.\nNach Auffassung des Gerichtshofs besteht daher keine Veranlassung, ihm diesbezüglich\neinen Geldbetrag zuzusprechen.\nAUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG:\n1. Der Einwand der Regierung in Bezug auf die Nichterschöpfung der innerstaatlichen\nRechtsbehelfe wird mit der Hauptsache verbunden und zurückgewiesen;\n2. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt;\n3. Artikel 6 Abs. 1 (Recht auf Zugang zu einem Gericht) der Konvention ist verletzt worden;\n4. Es besteht keine Notwendigkeit, die Individualbeschwerde des Beschwerdeführers unter\nden anderen Gesichtspunkten des Artikels 6 Abs. 1 zu prüfen.\nAusgefertigt in Englisch und schriftlich zugestellt am 1. April 2010 nach Artikel 77\nAbsätze 2 und 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs.\nClaudia Westerdiek Peer Lorenzen\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139478","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2010-04-01/27801-05","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":10},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":4},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 17a","ref_norm":"17a","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 36","ref_norm":"36","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 41","ref_norm":"41","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139478","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139478"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2010-04-01/27801-05","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139478","retrieved":"2026-07-29 08:45:47.253421+00:00"},"card":{"id":"egmr/2010-04-01/27801-05","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2010-04-01","dockets":["27801/05"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2010:0401JUD002780105","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2010:0401JUD002780105"},"cite_as":"EGMR, Urteil vom 01.04.2010 – 27801/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2010-04-01/27801-05","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. 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