{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2010:0330JUD005418807","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Ausschuss","decided":"2010-03-30","aktenzeichen":"54188/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt. 2. Artikel 6 Absatz 1 der Konvention ist verletzt worden. 3. Artikel 13 der Konvention ist verletzt worden. 4. a) Der beschwerdegegnerische Staat hat der Beschwerdeführerin binnen drei Monaten folgende Beträge zu zahlen: i) 20.000 (zwanzigtausend) Euro für immateriellen Schaden, zuzüglich gegebenenfalls zu berechnender Steuern; ii) 3.188,59 Euro (dreitausendeinhundertachtundachtzig Euro und neunundfünfzig Cent) für Kosten und Auslagen, zuzüglich gegebenenfalls zu berechnender Steuern; b) nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten fallen für die oben genannten Beträge bis zur Auszahlung einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes an, der dem Spitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht. 5. Im Übrigen werden die Forderungen der Beschwerdeführerin nach gerechter Entschädigung zurückgewiesen.","text_plain":"Urteile\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion\nAnonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n30/03/10 Rechtssache V. gegen DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nr. 54188/07)\nRECHTSSACHE V. ./. DEUTSCHLAND\nIndividualbeschwerde Nr. 54188/07\nURTEIL\nSTRASSBURG\n30. März 2010\nDieses Urteil ist endgültig, kann aber redaktionell noch überarbeitet werden.\nIn der Rechtssache V. ./. Deutschland\nhat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) als Ausschuss mit\nden Richtern\nKarel Jungwiert, Präsident,\nRenate Jaeger,\nMark Villiger,\nund Stephen Phillips, Stellvertretender Sektionskanzler,\nnach nicht öffentlicher Beratung am 2. März 2010\ndas folgende Urteil erlassen, das am selben Tag angenommen wurde.\nVERFAHREN\n\n1\nDer Rechtssache lag eine Individualbeschwerde (Nr. 54188/07) gegen die\nBundesrepublik Deutschland zugrunde, die eine deutsche Staatsangehörige, Frau V. („die\nBeschwerdeführerin“), am 19. November 2007 nach Artikel 34 der Konvention zum Schutz\nder Menschenrechte und Grundfreiheiten („die Konvention“) beim Gerichtshof eingereicht\nhatte.\n\n2\nDie Beschwerdeführerin wurde von Herrn H.-J. Dohmeier, einem in Ludwigshafen\npraktizierenden Anwalt, vertreten. Die deutsche Regierung („die Regierung“) wurde durch\nihre Verfahrensbevollmächtigte, Frau Ministerialdirigentin A. Wittling-Vogel, Bundesministerium der Justiz, vertreten.\n\n3\nAm 25. August 2008 entschied der Präsident der Fünften Sektion, die Regierung von\nder Beschwerde in Kenntnis zu setzen. Nachdem die Bundesrepublik Deutschland der\nvorläufigen Anwendung der Bestimmungen des Protokolls Nr. 14 über die Befugnis der\nAusschüsse mit drei Richtern, in Fällen gefestigter Rechtsprechung zu erkennen, zugestimmt hatte, wurde entschieden, die Beschwerde einem Ausschuss zuzuweisen. Es wurde\nferner beschlossen, über die Zulässigkeit und die Begründetheit der Beschwerde gleichzeitig\nzu entscheiden (Artikel 29 Abs. 3).\nSACHVERHALT\nDIE UMSTÄNDE DES FALLS\n\n4\nDie 1942 geborene Beschwerdeführerin ist in M. wohnhaft.\n1. Der Hintergrund der Rechtssache\n\n5\nDie Beschwerdeführerin erlitt am 15. Juni 1986 einen Verkehrsunfall mit\nFrontalzusammenstoß. Anschließend erkannte die Versicherung der anderen Partei ihre\nHaftung für den Ersatz des von der Beschwerdeführerin erlittenen materiellen und\nimmateriellen Schadens an und zahlte ihr 11.539,63 DM (5.900,11 Euro). Die Beschwerdeführerin machte aufgrund dauerhafter Augenleiden und einer Halswirbelsäulen-Distorsion\nweitere Zahlungen geltend. Die Versicherung bestritt das Vorliegen und die Kausalität dieser\nSchäden, insbesondere die Behauptung, dass die Beschwerdeführerin dauerhafte\nGesundheitsschäden erlitten habe.\n2. Verfahren vor dem Landgericht München\n\n6\nAm 9. Februar 1992 erhob die Beschwerdeführerin gegen die Versicherung Klage auf\nErsatz des materiellen und immateriellen Schadens aus dem Verkehrsunfall.\n\n7\nAm 27. März 1992 hielt das Landgericht München eine erste Sitzung ab, in der es den\nRechtsstreit auf einen Einzelrichter übertrug, weil er keine rechtlichen oder tatsächlichen\nSchwierigkeiten aufweise. Am selben Tag ordnete der Einzelrichter die Einholung eines\northopädischen Sachverständigengutachtens an und ernannte einen Orthopäden aus\nMünchen zum Sachverständigen.\n\n8\nAm 30. April 1992 teilte die Beschwerdeführerin dem Gericht unter Hinweis auf ein\närztliches Attest mit, dass sie aufgrund einer Erkrankung nicht reisen könne, und bat das\nGericht, einen Orthopäden in der Nähe ihres Wohnorts zu beauftragen. Nach Erörterung des\nweiteren Vorgehens wurde beschlossen, dass der ursprünglich bestellte Sachverständige die\nBeschwerdeführerin an ihrem Wohnort untersuchen sollte. Das Sachverständigengutachten\nwurde im Juli 1993 erstattet.\n\n9\nIm August wurde das Sachverständigengutachten den Parteien zur Stellungnahme\nbinnen zwei Wochen übersandt. Diese Frist wurde auf Antrag des Anwalts der Beschwerdeführerin bis zum 29. September 1993 September verlängert.\n\n10\nAm 30. November 1993 ordnete das Gericht auf Antrag der Beschwerdeführerin die\nEinholung eines weiteren Sachverständigengutachtens zu den Augenleiden der\nBeschwerdeführerin an. Nachdem die Beschwerdeführerin dem Gericht im Dezember\nmitgeteilt hatte, dass sie weiterhin reiseunfähig sei, wurden am 22. Februar und 9. Juni 1994\nneue Sachverständige beauftragt; das Gutachten wurde am 21. Juli 1994 erstattet. Am 12.\nSeptember 1994, 31. Januar 1995, 2. Mai und 22. Juni 1995 bat das Gericht den augenärztlichen Sachverständigen um Stellungnahme zu ergänzenden Fragen im Hinblick darauf,\nob der Unfall ursächlich für die Augenleiden der Beschwerdeführerin gewesen sei, und zu\nseinen diagnostischen Methoden. In diesem Zeitraum wechselte der für den Rechtsstreit\nzuständige Richter zweimal.\n\n11\nAm 11. Januar 1996 beschloss das Gericht, die Akten des sozialgerichtlichen\nVerfahrens betreffend die Erwerbsunfähigkeitsrente der Beschwerdeführerin beizuziehen,\nund forderte von der Beschwerdeführerin unter Setzung einer Frist von drei Wochen weitere\nAuskünfte an. Nach einer Fristverlängerung erteilte die Beschwerdeführerin die erbetenen\nAuskünfte am 14. Februar 1996.\n\n12\nAm 16. Juli 1996 ordnete das Gericht die Einholung eines biomechanischen\nSachverständigengutachtens zu der Frage an, ob der Unfall ursächlich für das Augenleiden\nder Beschwerdeführerin war. Auf nochmalige Aufforderung des Gerichts am 12. Februar\n1997 erstatteten die Sachverständigen das Gutachten am 10. April 1997; ein erstes\nErgänzungsgutachten wurde am 23. Juni 1997 vorgelegt. Am 25. Juli 1997 wurde ein\nAnhörungstermin bestimmt, zu dem die Sachverständigen geladen wurden. Der Termin am\n27. Oktober 1997 wurde wegen Nichterscheinens der Sachverständigen verschoben. Am 11.\nDezember 1997 fand eine Sitzung statt, in der die Sachverständigen Ausführungen machten.\nAm 14. April 1998 wurde ein weiteres Ergänzungsgutachten erstattet.\n3. Teilend- und Grundurteil\n\n13\nAm 17. August 1998 sprach das Landgericht München der Beschwerdeführerin\nweitere 10.000 DM (5.112,92 Euro) Schmerzensgeld zu und stellte fest, dass sie Anspruch\nauf Ersatz allen weiteren Schadens aus dem Unfall habe, ohne die zu zahlende Summe\ngenau zu beziffern. Unter Heranziehung der Sachverständigengutachten befand es, dass die\nHalswirbelsäulen-Distorsion der Beschwerdeführerin bis Ende 1986 geheilt gewesen sei und\nihre Augenleiden durch den Unfall verursacht worden seien.\n\n14\nDas Urteil wurde dem Anwalt der Beschwerdeführerin am 1. Dezember 1998\nzugestellt; am 30. Dezember 1998 wurde Berufung eingelegt. Aufgrund von Vergleichsverhandlungen zwischen den Parteien beantragte die Beschwerdeführerin eine\nVerlängerung der Berufungsbegründungsfrist um zwei Monate bis zum 6. April 1998.\n\n15\nAm 3. Dezember 1999 bestätigte das Oberlandesgericht München dieses Urteil und\nverwies die Sache im Übrigen an das Landgericht zur weiteren Prüfung zurück.\n4. Weiteres Verfahren vor dem Landgericht München\n\n16\nAm 20. März 2000 fand vor dem Landgericht nach einem erneuten Wechsel des\nzuständigen Richters eine Sitzung statt. Die Beschwerdeführerin ersuchte um Vertagung, um\ndie genaue Summe des bis zu diesem Datum an sie zu zahlenden Schadenersatzes zu\nberechnen. Am 14. April 2000 machte sie Schadenersatz in Höhe von 167.683,53 DM\n(85.735,23 Euro) für 380 Schadenspositionen geltend.\n\n17\nAm 8. Mai 2000 fand eine Sitzung statt; die Entscheidung wurde verschoben, um eine\ngütliche Einigung zu ermöglichen. Am 7. Dezember 2000 teilte die Beschwerdeführerin dem\nGericht mit, dass die hierzu geführten Gespräche gescheitert seien.\n\n18\nIn einem Termin am 12. Februar 2001 wurde die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Erwerbsunfähigkeit der Beschwerdeführerin angeordnet. Das arbeitsmedizinische Sachverständigengutachten wurde am 21. Mai 2001 vorgelegt. Ohne die Beschwerdeführerin anzuhören, bat das Gericht den Sachverständigen am 10. Juli 2001, zu ergänzenden Fragen zum Grad ihrer Erwerbsunfähigkeit unter Außerachtlassung ihrer Augenleiden\nStellung zu nehmen.\n5. Verfahren bezüglich der Befangenheitsanträge\n\n19\nAm 10. Juli 2001 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Ablehnung des\narbeitsmedizinischen Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit. Am 19. Juli\n2001 legte der Sachverständige seine Stellungnahme vor. Am 13. August 2001 wurde das\nGericht über einen Wechsel des Rechtsanwalts der Beschwerdeführerin in Kenntnis gesetzt.\nAm 16. August 2001 beantragte die Beschwerdeführerin, die Kosten des arbeitsmedizinischen Sachverständigengutachtens niederzuschlagen. Am 24. September 2001 wies das\nGericht diesen Antrag zurück. Es bestimmte einen Sitzungstermin auf den 29. Oktober 2001,\nohne über den Befangenheitsantrag betreffend den Sachverständigen entschieden zu\nhaben.\n\n20\nAm 9. Oktober 2001 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Ablehnung der\nzuständigen Richterin wegen Besorgnis der Befangenheit. Am 13. November 2001 gab die\nRichterin ihre dienstliche Äußerung ab. Am 28. Dezember 2001 wies das Landgericht\nMünchen den Befangenheitsantrag gegen die Richterin zurück. Am 17. Januar 2002 legte\ndie Beschwerdeführerin Einspruch ein. Am 25. Februar 2002 hob das Oberlandesgericht\nMünchen die Entscheidung des Landgerichts vom 28. Dezember 2001 auf und gab dem\nAntrag statt.\n6. Weiteres Verfahren vor dem Landgericht München\n\n21\nAm 11. Juni 2002 hielt die neu zugewiesene Richterin eine Sitzung ab und setzte der\nBeschwerdeführerin eine Frist bis zum 27. August 2002, um die geforderte Schadenersatzsumme zu konkretisieren, und der Beklagten bis zum 1. Oktober 2002, um dazu Stellung zu\nnehmen. Am 3. September 2002 legte die Beschwerdeführerin ihre Forderung in Höhe von\n111.889,33 Euro vor, die Verdienstausfall, zusätzliche Haushaltsführungskosten und weitere\nAusgaben umfasste.\n\n22\nAm 21. Februar 2003 fand nach einem erneuten Wechsel des zuständigen Richters\neine Sitzung statt. Am 28. März 2003 gab das Gericht dem Befangenheitsantrag gegen den\narbeitsmedizinischen Sachverständigen statt und ordnete die Einholung eines neuen\nSachverständigengutachtens zur Erwerbsunfähigkeit der Beschwerdeführerin an.\n\n23\nAm 1. Juli 2003 forderte der Sachverständige mehrere Röntgenaufnahmen an. Das\nGericht forderte die Beschwerdeführerin auf, die Aufnahmen zu übermitteln. Am 4. November 2003 teilte die Beschwerdeführerin dem Gericht mit, dass sie keine Röntgenaufnahmen\nbesitze und der Sachverständige sie beschaffen solle. Der Sachverständige lehnte dies ab,\nund am 16. Dezember 2003 gab das Gericht der Beschwerdeführerin auf, dem Sachverständigen die Röntgenaufnahmen zur Verfügung zu stellen. Am 13. Januar 2004 teilte die\nBeschwerdeführerin dem Gericht mit, dass die Röntgenaufnahmen nicht mehr vorhanden\nseien. Der Sachverständige erstattete sein Gutachten am 11. März 2004.\n\n24\nAm 2. Juli 2004 fand eine Sitzung statt, nachdem die Beschwerdeführerin die\nDurchführung eines schriftlichen Verfahrens abgelehnt hatte. Am 16. Juli 2004 ordnete das\nGericht auf Antrag beider Parteien die Einholung eines neuro-opthalmologischen Sachverständigengutachtens zur Erwerbsunfähigkeit der Beschwerdeführerin an. Das Sachverständigengutachten wurde am 3. Dezember 2004 vorgelegt.\n\n25\nAm 25. Februar 2005 wurde der Sachverständige um Stellungnahme zu ergänzenden\nFragen gebeten, die er am 4. April 2005 abgab. Nach zweiwöchiger Verlängerung der\nStellungnahmefrist regte die Beschwerdeführerin am 2. Juni 2005 an, den Sachverständigen\num Ausführungen zu ergänzenden Fragen zu bitten. Nach einer Auseinandersetzung über\ndie Zulässigkeit einer dieser Fragen wurde am 8. August 2005 Termin zur mündlichen\nVerhandlung auf den 16. September 2005 bestimmt. In dieser Sitzung wurde der neuroopthalmologische Sachverständige angehört; die Beschwerdeführerin beantragte ein neues\nSachverständigengutachten bezüglich ihrer Erwerbsunfähigkeit als Verwaltungsangestellte.\n\n26\nAm 30. September 2005 ordnete das Gericht ein neues neuro-opthalmologisches\nSachverständigengutachten an. Die Aktenversendung an den Sachverständigen erfolgte am\n25. Oktober 2005. Im Januar 2006 setzte das Gericht sich mit dem Sachverständigen in\nVerbindung, der mitteilte, dass er die Beschwerdeführerin voraussichtlich im Februar\nuntersuchen werde. Am 21. Juli 2006 mahnte das Gericht den Sachverständigen an. Am\n4. August and 12. Oktober 2006 erkundigte sich die Beschwerdeführerin, ob der\nSachverständige sein Gutachten vorgelegt habe, und ersuchte das Gericht, dem\nSachverständigen eine Frist zu setzen. Am 3. November 2006 regte die Beklagte an, dem\nSachverständigen eine Frist zu setzen. Am 7. und 15. November 2006 erkundigte sich die\nBeschwerdeführerin, ob das Gericht eine Frist gesetzt habe, und wies es auf seine\nVerpflichtung hin, das Verfahren zu fördern. Am 21. November 2006 teilte der Sachverständige dem Gericht mit, er werde sein Gutachten bis Ende November vorlegen. Es ging\nam 4. Dezember 2006 per Fax ein.\n\n27\nAm 1. Februar 2007 wurde der Sachverständige um Stellungnahme zu ergänzenden\nFragen gebeten. Am 14. März 2007 wurden dem Sachverständigen die Akten übersandt,\nnachdem beide Parteien den erforderlichen Kostenvorschuss auf die\nSachverständigengebühren eingezahlt hatten. Am 12. April sowie 2. und 17. Juli 2007\nerkundigte sich die Beschwerdeführerin, ob der Sachverständige sein Ergänzungsgutachten\nvorgelegt habe. Am 12. Juli 2007 teilte der Sachverständige dem Gericht mit, das\nErgänzungsgutachten werde binnen zwei Wochen vorgelegt. Am 24. August 2007 erkundigte\nsich die Beklagte, ob das Ergänzungsgutachten vorliege. Am 4. September 2009 [sic.] setzte\ndas Gericht dem Sachverständigen unter Androhung eines Ordnungsgeldes eine Frist bis\nzum 20. September 2007, um das Ergänzungsgutachten vorzulegen; dieser Aufforderung\nkam er nach. Am 12. November 2007 verlängerte das Gericht die Frist zur Stellungnahme zu\ndem Ergänzungsgutachten durch die Beklagte auf den 20. November 2007. Am 21.\nDezember 2007 fand eine Sitzung statt.\n\n28\nDurch Urteil vom 30. Januar 2008, das dem Prozessbevollmächtigten der\nBeschwerdeführerin am 11. Februar 2008 zugestellt wurde, sprach das Landgericht\nMünchen der Beschwerdeführerin weiteren materiellen Schadenersatz in Höhe von\n19.883,69 Euro nebst Zinsen zu und wies die Klage im Übrigen ab.\n7. Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht München\n\n29\nAm 4. März 2008 legte die Beschwerdeführerin Berufung ein, die sie nach\nVerlängerung der gesetzlich vorgesehenen Frist am 7. Mai 2008 begründete. Am\n17. September 2008 teilte das Oberlandesgericht den Parteien mit, dass es beabsichtige, die\nBerufung durch einstimmigen Beschluss ohne Anhörung zurückweisen.\n\n30\nAm 25. Februar 2009 wies das Oberlandesgericht München die Berufung der\nBeschwerdeführerin zurück; es entschied aber, dass für zwei der Gutachten keine Gebühren\nerhoben werden sollten. Die Entscheidung wurde dem Anwalt der Beschwerdeführerin am\n27. Februar 2009 zugestellt. An 11. März 2009 erhob die Beschwerdeführerin Anhörungsrüge.\n30. Am 20. März 2009 wies das Oberlandesgericht München die Anhörungsrüge der\nBeschwerdeführerin zurück und erlegte eine Gebühr in Höhe von 50 Euro auf; dieser\nBeschluss wurde dem Anwalt der Beschwerdeführerin am 25. März 2009 zugestellt.\n\n31\nAm 21. April 2009 legte die Beschwerdeführerin Verfassungsbeschwerde ein (Az.\nNr.:2 BvR 906/09). Am 18. Januar 2010 hob das Bundesverfassungsgericht den Beschluss\ndes Oberlandesgerichts München vom 25. Februar 2009 auf, soweit mit ihm die Berufung\nder Beschwerdeführerin zurückgewiesen worden war, und verwies die Sache an das\nOberlandesgericht Nürnberg; dieser Beschluss wurde dem Anwalt der Beschwerdeführerin\nam 17. Februar 2010 zugestellt.\n8. Verfahren wegen der Befangenheitsanträge\n\n32\nAm 8. Oktober 2008 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Ablehnung des\nVorsitzenden Richters wegen Besorgnis der Befangenheit, der am 11. November 2008\nabgewiesen wurde. Am 21. November 2008 erhob die Beschwerdeführerin Anhörungsrüge,\ndie am 18. Februar 2009 verworfen wurde.\n\n33\nAm 18. November 2008 stellte die Beschwerdeführerin noch einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter und einen anderen Richter. Am 4. und 27. Dezember\n2008 stellte sie weitere Befangenheitsanträge. Am 17. Februar 2009 wies das Oberlandesgericht diese Anträge ab. Am 27. Februar 2009 erhob die Beschwerdeführerin Anhörungsrüge, die am 14. Mai 2009 abgewiesen wurde.\n\n34\nMit Schriftsatz vom 27. Februar und 8. April 2009 stellte die Beschwerdeführerin noch\nweitere Befangenheitsanträge, die am 11. Mai 2009 abgewiesen wurden. Die Anhörungsrüge der Beschwerdeführerin gegen diese Entscheidung wurde am 24. Juni 2009 abgewiesen.\n\n35\nAm 29. Juli 2009 erhob die Beschwerdeführerin Verfassungsbeschwerde.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nI. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 6 ABS. 1 DER KONVENTION\n\n36\nDie Beschwerdeführerin rügte, dass die Verfahrensdauer mit dem Gebot der\n„angemessenen Frist“ nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention unvereinbar gewesen sei, der\nwie folgt lautet:\n„Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre\nzivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen ... von einem ... Gericht ... innerhalb\nangemessener Frist verhandelt wird.“\n\n37\nDie Regierung bestritt dieses Vorbringen nicht, machte aber geltend, dass ein\nZeitraum von mindestens zwei Jahren, die im Verhalten der Beschwerdeführerin begründet\nwaren, ihr zuzurechnen seien.\n\n38\nDer zu berücksichtigende Zeitraum begann am 9. Februar 1992, als die Beschwerdeführerin Klage erhob. Da das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung des Oberlandesgerichts München, die Berufung der Beschwerdeführerin zurückzuweisen, durch Beschluss\nvom 18. Januar 2010 aufgehoben und den Fall an das Oberlandesgericht Nürnberg\nverwiesen hat, ist das Verfahren noch nicht abgeschlossen; somit hat es bisher in drei\nInstanzen etwa achtzehn Jahre gedauert.\nA) Zulässigkeit\n\n39\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die Beschwerde nicht im Sinne von Artikel 35 Abs. 3\nder Konvention offensichtlich unbegründet ist. Sie ist auch nicht aus anderen Gründen\nunzulässig. Folglich ist sie für zulässig zu erklären.\nB) Begründetheit\n\n40\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass die Angemessenheit der\nVerfahrensdauer in Anbetracht der Umstände der Rechtssache sowie unter\nBerücksichtigung folgender Kriterien zu beurteilen ist: der Komplexität des Falls, des\nVerhaltens der Beschwerdeführerin und der zuständigen Behörden sowie der Bedeutung des\nRechtsstreits für die Beschwerdeführerin (siehe u. v a. Rechtssache Frydlender ./.\nFrankreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 30979/96, Randnr. 43, EGMR 2000-VII).\n\n41\nDer Gerichtshof hat in Fällen, die Fragen aufwerfen, welche dem Gegenstand dieser\nRechtssache vergleichbar sind, immer wieder Verletzungen von Artikel 6 Abs. 1 der\nKonvention festgestellt (siehe Rechtssache Frydlender, a. a. O.).\n\n42\nDer Gerichtshof ist nach Prüfung sämtlicher ihm vorliegender Unterlagen der\nAuffassung, dass die Regierung keinen Sachverhalt oder Argumente vorgetragen hat, die ihn\nüberzeugen könnten, in dem vorliegenden Fall zu einer anderen Schlussfolgerung zu\ngelangen. Der Gerichtshof ist mit Blick auf seine Rechtsprechung zu der Sache der Ansicht,\ndass die Dauer des Verfahrens in dem vorliegenden Fall überlang war und dem Erfordernis\nder „angemessenen Frist“ nicht entsprach.\n\n43\nFolglich ist Artikel 6 Abs. 1 verletzt worden.\nII. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 13 DER KONVENTION\n\n44\nDie Beschwerdeführerin beanstandete ferner, ihr habe kein wirksamer Rechtsbehelf\nzur Verfügung gestanden, um die Dauer des Verfahrens vor dem Landgericht München zu\nrügen. Sie machte eine Verletzung von Artikel 13 der Konvention geltend, der wie folgt lautet:\n„Jede Person, die in ihren in dieser Konvention anerkannten Rechten oder Freiheiten\nverletzt worden ist, hat das Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame\nBeschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist,\ndie in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben.“\n\n45\nDieses Vorbringen wurde von der Regierung nicht bestritten. Sie trug vor, dass das\nGesetzgebungsverfahren zur Einführung eines wirksamen Rechtbehelfs im Sinne von Artikel\n13 der Konvention und zur Befolgung des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache\nSürmeli noch nicht abgeschlossen werden konnte.\n\n46\nDer Gerichtshof stellt fest, dass diese Rüge mit der Rüge verbunden ist, über die oben\nentschieden wurde, und daher ebenfalls für zulässig zu erklären ist.\n\n47\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass Artikel 13 einen wirksamen, bei einer\nnationalen Behörde einzulegenden Rechtsbehelf gegen eine behauptete Verletzung des\nGebots der Verhandlung innerhalb einer angemessenen Frist aus Artikel 6 Abs. 1 garantiert\n(siehe Rechtssache Kudla ./. Polen [GK], Individualbeschwerde Nr. 30210/96, Randnr. 156,\nEGMR 2000-XI). In vorliegender Rechtssache ist der Gerichtshof mit Blick auf seine\nSchlussfolgerung, dass die Verfahrensdauer überlang war, der Auffassung, dass die\nBeschwerdeführerin eine Verletzung von Artikel 6 Abs. 1 vertretbar vorgetragen hat.\n\n48\nDer Gerichtshof weist erneut auf seine neuere Rechtsprechung hin, wonach das\ndeutsche Recht keinen wirksamen Rechtsbehelf vorsieht, der geeignet ist, Abhilfe für die\nunangemessene Dauer zivilrechtlicher Verfahren zu schaffen (siehe Rechtssache S.\n./. Deutschland [GK], Individualbeschwerde Nr. 75529/01, Randnrn. 103-108, EGMR 2006-\nVII).\n\n49\nDer Beschwerdeführerin stand folglich kein wirksamer Rechtsbehelf im Sinne von\nArtikel 13 der Konvention zur Verfügung, der das Verfahren vor dem Landgericht München\nhätte beschleunigen oder in Bezug auf bereits eingetretene Verzögerungen angemessene\nAbhilfe schaffen können.\n\n50\nDeshalb ist Artikel 13 der Konvention verletzt worden.\nIII. ANWENDUNG VON ARTIKEL 41 DER KONVENTION\n\n51\nArtikel 41 der Konvention lautet:\n„Stellt der Gerichtshof fest, dass diese Konvention oder die Protokolle dazu verletzt\nworden sind, und gestattet das innerstaatliche Recht der Hohen Vertragspartei nur eine\nunvollkommene Wiedergutmachung für die Folgen dieser Verletzung, so spricht der\nGerichtshof der verletzten Partei eine gerechte Entschädigung zu, wenn dies notwendig\nist.“\nA) Schaden\n\n52\nDie Beschwerdeführerin forderte eine gerechte Entschädigung für immateriellen\nSchaden und stellte deren Höhe in das Ermessen des Gerichtshofs.\n\n53\nDie Regierung stellte diese Frage ebenfalls in das Ermessen des Gerichtshofs.\n\n55\nDer Gerichtshof ist der Ansicht, dass die Beschwerdeführerin durch die überlange\nVerfahrensdauer einen immateriellen Schaden erlitten haben muss, der durch die\nFeststellung einer Konventionsverletzung nicht hinreichend wieder gut gemacht wird. Der\nGerichtshof entscheidet nach Billigkeit und unter Berücksichtigung der Art der von ihm\nfestgestellten Konventionsverletzungen und spricht ihr unter dieser Rubrik 20.000 Euro zu.\nB) Kosten und Auslagen\n54. Die Beschwerdeführerin verlangte auch 4.000 Euro für Kosten und Auslagen vor den\nnationalen Gerichten und zum Teil aufgrund von Belegen 3.188,59 Euro für Anwaltskosten\nund Auslagen, die vor dem Gerichtshof entstanden sind, sowie für nicht bezifferte\nÜbersetzungskosten.\n55. Der Regierung erschien die Forderung in Höhe von 188,59 Euro für Auslagen vor dem\nGerichtshof angemessen; sie stellte aber die übrigen Forderungen in Frage.\n\n56\nNach der Rechtsprechung des Gerichtshofs hat ein Beschwerdeführer nur soweit\nAnspruch auf den Ersatz von Kosten und Auslagen, als nachgewiesen wurde, dass diese\ntatsächlich und notwendigerweise entstanden sind und der Höhe nach angemessen waren.\nIn der vorliegenden Rechtssache weist der Gerichtshof unter Berücksichtigung der ihm zur\nVerfügung stehenden Unterlagen und der oben genannten Kriterien die Forderung nach\nEntschädigung für die in dem innerstaatlichen Verfahren entstanden Kosten und Auslagen\nzurück und hält es für angemessen, 3.188,59 Euro für das Verfahren vor dem Gerichtshof\nzuzusprechen.\nC) Verzugszinsen\n\n57\nDer Gerichtshof hält es für angebracht, für die Berechnung der Verzugszinsen den\nSpitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank zuzüglich\ndrei Prozentpunkten zugrunde zu legen.\nAUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG:\n1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt.\n2. Artikel 6 Absatz 1 der Konvention ist verletzt worden.\n3. Artikel 13 der Konvention ist verletzt worden.\n4.\na) Der beschwerdegegnerische Staat hat der Beschwerdeführerin binnen drei Monaten\nfolgende Beträge zu zahlen:\ni) 20.000 (zwanzigtausend) Euro für immateriellen Schaden, zuzüglich gegebenenfalls zu\nberechnender Steuern;\nii) 3.188,59 Euro (dreitausendeinhundertachtundachtzig Euro und neunundfünfzig\nCent) für Kosten und Auslagen, zuzüglich gegebenenfalls zu berechnender Steuern;\nb) nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten fallen für die oben genannten\nBeträge bis zur Auszahlung einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes an, der dem\nSpitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank im\nVerzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht.\n5. Im Übrigen werden die Forderungen der Beschwerdeführerin nach gerechter\nEntschädigung zurückgewiesen.\nAusgefertigt in Englisch und schriftlich zugestellt am 30. März 2010 nach Artikel 77\nAbsätze 2 und 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs.\nStephen Phillips Karel Jungwiert\nStellvertretender Kanzler Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139482","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2010-03-30/54188-07","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 13","ref_norm":"13","n":5},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":3},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 41","ref_norm":"41","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139482","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139482"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2010-03-30/54188-07","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139482","retrieved":"2026-07-29 08:45:49.929540+00:00"},"card":{"id":"egmr/2010-03-30/54188-07","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Ausschuss","date":"2010-03-30","dockets":["54188/07"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2010:0330JUD005418807","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2010:0330JUD005418807"},"cite_as":"EGMR, Urteil vom 30.03.2010 – 54188/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2010-03-30/54188-07","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt. 2. Artikel 6 Absatz 1 der Konvention ist verletzt worden. 3. Artikel 13 der Konvention ist verletzt worden. 4. a) Der beschwerdegegnerische Staat hat der Beschwerdeführerin binnen drei Monaten folgende Beträge zu zahlen: i) 20.000 (zwanzigtausend) Euro für immateriellen Schaden, zuzüglich gegebenenfalls zu berechnender Steuern; ii) 3.188,59 Euro (dreitausendeinhundertachtundachtzig Euro und neunundfünfzig Cent) für Kosten und Auslagen, zuzüglich gegebenenfalls zu berechnender Steuern; b) nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten fallen für die oben genannten Beträge bis zur Auszahlung einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes an, der dem Spitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht. 5. 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