{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2010:0325JUD004060105","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2010-03-25","aktenzeichen":"40601/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die prozessuale Einrede der Nichterschöpfung des Rechtswegs, die von der Regierung auf die Tatsache begründet wird, dass der Beschwerdeführer nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, einen Antrag auf Befristung der Ausweisungsverfügung zu stellen, wird der Hauptsache beigefügt und vom Gerichtshof abgewiesen. 2. Die Beschwerde wird in Bezug auf die Rüge aufgrund der Achtung des Privat- und Familienlebens für zulässig und im Übrigen für unzulässig erklärt. 3. Artikel 8 der Konvention ist nicht verletzt worden.","text_plain":"Urteile\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion\nAnonymisierte nichtamtliche Übersetzung\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n25/03/10 Rechtssache M. gegen DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nr. 40601/05)\nRECHTSSACHE M. ./. DEUTSCHLAND\n(Individualbeschwerde Nr. 40601/05)\nU R T E I L\nSTRASSBURG\n25. März 2010\nDieses Urteil wird unter den in Artikel 44 Absatz 2 der Konvention aufgeführten Bedingungen\nendgültig. Es wird gegebenenfalls noch redaktionell überarbeitet.\nIn der Rechtssache M. /. Deutschland,\nhat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) als Kammer, die\nsich zusammensetzt aus:\nPeer Lorenzen, Präsident,\nRenate Jaeger,\nKarel Jungwiert,\nRait Maruste,\nMark Villiger,\nIsabelle Berro-Lefèvre,\nMirjana Lazarova Trajkovska, Richterinnen und Richter,\nund von Claudia Westerdiek, Sektionskanzlerin,\nnach Beratung in nicht öffentlicher Sitzung am 2. März 2010,\ndas folgende Urteil erlassen, das an diesem Tag angenommen worden ist:\nVERFAHREN\n\n1\nDem Fall liegt eine gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Beschwerde (Nr.\n40601/05) zugrunde, die der jordanische Staatsangehörige M. („der Beschwerdeführer“)\nbeim Gerichtshof aufgrund des Artikels 34 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte\nund Grundfreiheiten („die Konvention“) am 7. November 2005 erhoben hat.\n\n2\nDer Beschwerdeführer wird von Rechtsanwalt Reinhard Marx aus Frankfurt am Main\nvertreten. Die deutsche Regierung („die Regierung“) ist von ihrer\nVerfahrensbevollmächtigten, Frau Almut Wittling-Vogel, Ministerialdirigentin im\nBundesministerium der Justiz, vertreten worden.\n\n3\nDer Beschwerdeführer rügt insbesondere, seine Ausweisung nach Jordanien habe\nArtikel 8 der Konvention verletzt.\n\n4\nAm 16. Dezember 2008 hat der Präsident der Fünften Sektion beschlossen, der\nRegierung die Beschwerde zu übermitteln. In Einklang mit Artikel 29 Absatz 3 der\nKonvention ist ferner beschlossen worden, dass die Kammer über die Zulässigkeit und die\nBegründetheit der Rechtssache zeitgleich entscheidet.\nSACHVERHALT\nI. DIE UMSTÄNDE DES FALLES\n\n5\nDer Beschwerdeführer wurde im Mai 1981 in F. (im Folgenden als „F.“ bezeichnet)\ngeboren. Seine Eltern sind jordanische Staatsangehörige und stammen aus der Region von\nDschenin im Westjordanland. Sein (1993 verstorbener) Vater war Anfang der sechziger\nJahre nach Deutschland ausgewandert. Seine (1999 eingebürgerte) Mutter war ihrem\nEhemann 1978 nachgezogen. Zwei Brüder des Beschwerdeführers leben in Deutschland,\ngegen den Dritten ist eine Ausweisungsverfügung ergangen, er lebt seit Oktober 2004 in\nAmman in Jordanien.\n\n6\nDer Beschwerdeführer hat seine gesamte Schulzeit in Deutschland verbracht. Er\nbegann zwei Ausbildungen, die er nach drei bzw. fünf Monaten abbrach. Im Januar 1992\nerhielt er eine Aufenthaltsgenehmigung für die Dauer von fünf Jahren. Am 25. Juni 1997\nerteilten ihm die Verwaltungsbehörden eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Im Rahmen\neines Einbürgerungsverfahrens erteilte das Regierungspräsidium Darmstadt am 26. Oktober\n1999 eine Einbürgerungszusicherung, mit der dem Beschwerdeführer die Einbürgerung für\nden Fall zugesagt wurde, dass der Verlust der jordanischen Staatsangehörigkeit\nnachgewiesen werde. Diese bis zum 30. Oktober 2000 geltende Zusicherung wurde unter\ndem Vorbehalt erteilt, dass sich die Sach- und Rechtslage des Beschwerdeführers,\ninsbesondere die persönlichen Verhältnisse nicht ändern.\nA. Die verschiedenen strafrechtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers\n\n7\nIm Juli 1997 wurde gegen den Beschwerdeführer ein Ermittlungsverfahren geführt, weil\ner das Opfer mit einer Bierflasche geschlagen und mit einer Schreckschusspistole auf das\nOpfer geschossen hatte. Der Beschwerdeführer hatte die Handlungen teilweise eingeräumt.\nÜber den Ausgang dieses Verfahrens ist nichts bekannt. Ein Ermittlungsverfahren wegen\nmehrerer Ladendiebstähle wurde in Anbetracht der Straftaten, die zur Verurteilung des\nBeschwerdeführers wegen räuberischer Erpressung führten, eingestellt (Randnummer 9).\n\n8\nDie Staatsanwaltschaft in Frankfurt nahm am 18. Dezember 1997 davon Abstand, die\ngegen den Beschwerdeführer insbesondere wegen gefährlicher Körperverletzung\neingeleiteten Ermittlungsverfahren fortzuführen, weil dieser sich bemüht hatte, einen\nAusgleich mit dem Opfer zu erreichen.\n\n9\nAm 28. April 1998 wurde der Beschwerdeführer wegen räuberischer Erpressung und\ngefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von elf Monaten mit Strafaussetzung zur\nBewährung verurteilt. Das Strafgericht hob hervor, der Beschwerdeführer habe nach einer\nAuseinandersetzung in einer S-Bahnstation dem Opfer einen 3cm langen Messerstich in den\nBauch versetzt. Es warnte den Beschwerdeführer davor, künftig ein Messer mit sich zu\nführen, und legte dar, dass bereits die Bedrohung eines anderen Menschen mit einer\nsolchen Waffe zum Widerruf der Strafaussetzung führen dürfte.\n\n10\nAm 22. Juni 1998 stellte die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen den\nBeschwerdeführer wegen Köperverletzung in Anbetracht der Straftaten ein, die zu dessen\nstrafrechtlicher Verurteilung vom 14. Juli 1998 führten (Randziffer 11 unten).\n\n11\nAm 14. Juli 1998 verurteilte das Amtsgericht in Frankfurt den Beschwerdeführer\nwegen Diebstahls und Führens eines Kraftfahrzeugs ohne Fahrerlaubnis und gefährlicher\nKörperverletzung zu einer Gesamtjugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten. In dieser\nStrafe war die vorausgegangene Verurteilung einbezogen worden. Die zur Last gelegten\nStraftaten sind zwischen November 1997 und Februar 1998 begangen worden. Den\nFeststellungen des Gerichts zufolge hatte der Beschwerdeführer das Opfer im Lauf eines\nStreits in einer S-Bahnstation aufgefordert, sich mit ihm zu schlagen. Da dieses sich\nweigerte, hatte er es verfolgt und ihm einen Messerstich in den Oberarm versetzt. Das\nStrafgericht stellte fest, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Handlungen bereits\nwegen gefährlicher Körperverletzung strafrechtlich verfolgt worden ist, was ihn aber nicht\ndavon abhalten konnte, erneut Taten gleicher Art zu begehen. Es hob hervor, das Opfer\nhabe nur deshalb keine schwereren (Rücken-) Verletzungen erlitten, weil dieses sich in dem\nAugenblick, als der Beschwerdeführer ihm einen Messerstich versetzen wollte, plötzlich\numgedreht habe. Zu Gunsten des Beschwerdeführers stellte es fest, dieser habe die Taten\nin vollem Umfang eingeräumt, stehe seit längerem in Kontakt mit einer Sozialarbeiterin und\nes sei bei ihm eine Verhaltensänderung festzustellen.\n\n12\nAm 29. März 2000 wurde der Beschwerdeführer wegen Widerstands gegen\nVollstreckungsbeamte zur Ableistung von zwanzig Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt.\nBei dieser Gelegenheit wurde er ausdrücklich über die Folgen einer erneuten Verurteilung\nbelehrt.\n\n13\nZwischen Mai und Juli 2000 beging der Beschwerdeführer fünf Straftaten, nämlich\n(gefährliche) Körperverletzung, Sachbeschädigung und Beleidigung, deretwegen er am 13.\nFebruar 2001 zu einer unbedingten Gesamtjugendstrafe von zwei Jahren und elf Monaten\nverurteilt wurde. Bei dieser Strafe fanden die anlässlich der beiden vorangegangenen\nVerurteilungen verhängten Strafen Berücksichtigung. Den Feststellungen des Gerichts\nzufolge hatte der Beschwerdeführer unter anderem eines der Opfer, eine junge Frau, die er\nbei einem Straßenfest in Frankfurt getroffen hatte, aufgefordert, ihm eine Telefonnummer zu\ngeben. Da diese sich weigerte und ihm gegenüber eine obszöne Geste machte, hatte der\nBeschwerdeführer sie beschimpft und ins Gesicht geschlagen, sie danach gegen eine\nSchaufensterscheibe geschleudert und einer Freundin des Opfers, die eingeschritten war,\neinen heftigen Tritt in den Unterleib versetzt. Danach hatte der Beschwerdeführer das Opfer\nheftig mit der Faust auf ihr rechtes Auge geschlagen. Die durch diesen Schlag verursachten\nVerletzungen erforderten mehrere ärztliche Eingriffe.\nBei der Bemessung der Strafe hob das Strafgericht hervor, der Beschwerdeführer habe\ndiese neuen Straftaten im Laufe der Bewährungsfrist begangen und die Schwere der Taten\nhabe sich gesteigert. Außerdem habe die in der Hauptverhandlung vom 14. Juli 1998\nausgesprochene Warnung bezüglich der Gefahr eines Widerrufs seiner Bewährung den\nBeschwerdeführer nicht bremsen können, der nicht in der Lage sei, seine Aggressionen zu\nzügeln, und seine Gewalttätigkeit zu Lasten Anderer auslebe. Das Gericht führte aus, dass\nes eine Strafe unter drei Jahren festgesetzt hatte, um dem Beschwerdeführer – zumindest\ntheoretisch – eine Ausweisungsverfügung zu ersparen.\nB. Das Ausweisungsverfahren\n1. Das Eilverfahren und die Abschiebungen des Beschwerdeführers\n\n14\nAm 19. März 2002 verfügte die Stadt Wiesbaden die Ausweisung des\nBeschwerdeführers mit unbefristeter Wirkung und ordnete seine Abschiebung nach\nJordanien an. Sie wies insbesondere darauf hin, dass der Beschwerdeführer zwar auf\nIntegrationsprobleme in Jordanien stoße, das ihm als Land teilweise fremd sei, das er nur\nvon drei Urlaubsaufenthalten kenne und dessen Sprache er nur bedingt beherrsche, diese\nSchwierigkeiten jedoch im Falle der Abschiebung eines Ausländers nach einem langen\nAufenthalt im Aufnahmestaat typisch seien. Sie fügte hinzu, dass seine Integration, da ein\nHalbbruder des Beschwerdeführers in Jordanien lebe, leichter sein dürfte als für Ausländer,\ndie keine verwandtschaftlichen Beziehungen im Heimatland haben.\n\n15\nAm 13. Juni 2002 wies das Verwaltungsgericht Wiesbaden den Antrag des\nBeschwerdeführers auf vorläufige Aussetzung seiner Abschiebung zurück. Sie hob\ninsbesondere hervor, der Beschwerdeführer habe selbst erklärt, so gut arabisch zu\nsprechen, wie ein Russe oder Pole deutsch spreche, der sich seit zwei Jahren in\nDeutschland aufhalte. Nach Ansicht des Gerichts durfte dies zur Orientierung des\nBeschwerdeführers in Jordanien ausreichen, zumal dort zwei Halbbrüder aus jeweils erster\nEhe seiner Eltern lebten. Im Übrigen könne, da der Beschwerdeführer keine weiteren\nAspekte geltend gemacht habe, die auch eine unzulängliche Beherrschung des Arabischen\nunter Beweis stellen, davon ausgegangen werden, dass diese Sprache innerhalb der Familie\ngesprochen worden und dem Beschwerdeführer nicht völlig fremd gewesen sei.\nUnzulängliche schriftliche Sprachkompetenzen des Arabischen würden kein Hindernis für\neine Abschiebung darstellen.\n\n16\nAm 14. Juni 2002 wies der Hessische Verwaltungsgerichtshof die von dem\nBeschwerdeführer am Vortag erhobene Beschwerde zurück.\n\n17\nAn demselben Tag wurde er aus der Haft entlassen und nach Jordanien\nabgeschoben.\n\n18\nAm 7. Oktober 2002 kehrte er heimlich und ohne Wissen seines Anwalts nach\nDeutschland zurück. Ein erneuter Antrag auf Abänderung der Entscheidung des\nVerwaltungsgerichts wurde von diesem Gericht und anschließend vom\nVerwaltungsgerichtshof zurückgewiesen.\n\n19\nAm 7. Oktober 2004 wurde der Beschwerdeführer verhaftet und zur Verbüßung der\nReststrafe in Haft genommen. Am 26. Oktober 2004 wurde er wegen unerlaubter Einreise\nins Bundesgebiet und unerlaubten Aufenthalts im Bundesgebiet zu einer Geldstrafe\nverurteilt. Das Strafgericht stellte u.a. fest, der Beschwerdeführer spreche akzentfrei Deutsch\nund beherrsche die arabische Sprache nur schlecht. Seine illegale Rückkehr sei mangels\nBindungen zu Jordanien menschlich zwar nachvollziehbar, seine Abschiebung habe er aber\nselbst verschuldet. Als erwachsener Mann könne ihm das Leben in einem fremden Land\nzugemutet werden.\n\n20\nAm 24. Juli 2006 wurde der Beschwerdeführer erneut nach Jordanien abgeschoben.\nEr lebt zurzeit mit einem Bruder, dessen Ausweisung im Oktober 2004 ebenfalls verfügt\nworden war, in einer Wohnung in Amman.\n2. Das Hauptverfahren\na. Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht\n\n21\nIm Anschluss an die Zurückweisung seines Widerspruchs am 26. August 2002 durch\ndas Regierungspräsidium Darmstadt strengte der Beschwerdeführer das Hauptverfahren vor\ndem Verwaltungsgericht Wiesbaden an.\n\n22\nIm Verlauf dieses Verfahrens legte er zwei eidesstattliche Versicherungen vor, eine\nvon seiner Mutter und eine andere von T., einer Beschäftigten der Jugendberatung, die ihn\nseit einiger Zeit betreute.\n\n23\nIn ihrer Versicherung vom 2. September 2002 schilderte T. die Schwierigkeiten, denen\nder Beschwerdeführer und sein Bruder W. wegen ihrer unzulänglichen Beherrschung der\narabischen Sprache in der Jordanischen Botschaft in Deutschland begegnet seien. Der\nBruder sei nicht in der Lage gewesen, mit dem Bediensteten der Botschaft zu sprechen, und\nman habe der Mutter vorgeworfen, ihre Muttersprache nicht an ihre Kinder weitergegeben zu\nhaben. T. erklärte auch, dass sie sich vom 13. bis zum 18. August 2002 in Amman\naufgehalten habe. Ihren Ausführungen zufolge ist der Beschwerdeführer nicht in der Lage\ngewesen, ohne seine Mutter zu leben, insbesondere die Behördengänge wegen seines\nPasses zu unternehmen oder ein Taxi in der Innenstadt Ammans zu nehmen, um zu seiner\nam Stadtrand gelegenen Wohnung zu gelangen. T. merkte auch an, dass der Halbbruder\ndes Beschwerdeführers diesen nicht unterstütze, dass die Mutter des Beschwerdeführers\nhierzu nicht über ausreichende Mittel verfüge und dass der Beschwerdeführer selbst wegen\nseiner fehlenden Arabischkenntnisse keine Arbeitsmöglichkeiten habe. In ihrer Versicherung\nvom 28. Oktober 2002 bestätigte die Mutter des Beschwerdeführers, dass sie sich in dem\nZeitpunkt, in dem der Beschwerdeführer nach Jordanien abgeschoben worden sei, in\nAmman in Urlaub befunden habe. Sie erklärte, dass sie mit dem Sohn ihres ersten\nEhemannes, den sie nur zweimal in ihrem Leben gesehen und zu dem sie auch kein gutes\nVerhältnis habe, Kontakt aufgenommen hatte. Da sie sich um die Angelegenheiten ihres\nSohnes habe kümmern müssen, der nicht in der Lage gewesen sei, diese selbst zu regeln,\nsei sie schließlich erst am 15. Oktober 2002 nach Deutschland zurückgekehrt.\n\n24\nIn der mündlichen Verhandlung vom 28. April 2004 hörte das Verwaltungsgericht die\nMutter des Beschwerdeführers und T. an. Dem Verwaltungsgericht zufolge hatte die Mutter\nangegeben, dass ihre sieben Geschwister alle mit ihren Familien in der Nähe von Dschenin\nim Westjordanland leben, ebenso ihr ältester Sohn aus ihrer ersten Ehe. Von ihren vier\nSöhnen aus ihrer zweiten Ehe, die alle in Deutschland lebten, arbeite einer, zwei seien in\nHaft und der Jüngste sei arbeitslos. Sie erklärte, dass ihr Mann Alkoholiker gewesen sei und\nsie geschlagen habe. Innerhalb der Familie hätten sie mit dem Beschwerdeführer bis zu\ndessen dritten Lebensjahr arabisch gesprochen. Danach hätten die Kinder ab dem Zeitpunkt,\nzu dem der Betroffene den Kindergarten besucht habe, deutsch mit ihr und untereinander\ngesprochen, während sie selbst weiterhin arabisch mit ihnen gesprochen habe.\n\n25\nMit Urteil vom 3. Mai 2004 wies das Verwaltungsgericht die Klage des\nBeschwerdeführers ab. Es stellte heraus, dass es sich angesichts der Verurteilung des\nBeschwerdeführers zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren und des Fehlens\nbesonderer Umstände um eine Regelausweisung nach § 47 Abs. 2 Nr. 1 des\nAusländergesetzes (Randnummer 33 unten) handele, zumal die Strafe nur einen Monat\nunter der Schwelle von drei Jahren geblieben sei, die gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 des\ngenannten Gesetzes zu einer Ist-Ausweisung führe. Es führte auch aus, dass die Tatsache,\ndass der Beschwerdeführer in Deutschland geboren sei, kein besonderer Umstand im Sinne\ndes § 47 Abs. 2 sei, dass dieser Aspekt bereits bei der Anwendung des § 48 Abs. 1 des\nAusländergesetzes Berücksichtigung gefunden habe, dem zufolge ein Ausländer\nbesonderen Schutz genießt, so dass die Ausweisung nicht mehr die Regel sei, sondern im\nErmessen der Verwaltung liege.\n\n26\nDas Verwaltungsgericht betonte die Schwere der begangenen Straftaten und wies\ndarauf hin, dass sich die kriminelle Energie des Beschwerdeführers mit den weiteren\nVerurteilungen verstärkt habe. Es wies daraufhin, dass Jordanien zwar ein nahezu\nunbekanntes Land für den Beschwerdeführer sei, dies jedoch auch keinen\naußergewöhnlichen Umstand darstelle. Der Erklärung der Mutter zufolge hat der\nBeschwerdeführer in seinen ersten Lebensjahren arabisch mit seinen Eltern gesprochen und\nsie selbst habe weiterhin mit ihm in dieser Sprache gesprochen. Das Gericht war daher der\nMeinung, dass der Betroffene folglich über so viel Kenntnisse der arabischen Sprache\nverfügt, dass er diese versteht und sich im Alltagsleben in dieser Sprache – wenn auch\nholprig und weniger flüssig – artikulieren kann. Die von T. bei ihrem Aufenthalt in Amman\ngemachte Beobachtung, dass die Mutter für den Beschwerdeführer das Wort ergriffen habe,\nhielt das Verwaltungsgericht für eine vorübergehende Situation. Angesichts seiner\nschulischen Leistungen und seiner geistigen Fähigkeiten stehe außer Zweifel, dass der 23-\njährige Beschwerdeführer in der Lage sei, sich in das kulturelle und ökonomische Umfeld in\nJordanien zu integrieren. Es sei ihm im Übrigen zuzumuten, dass er sich im Bedarfsfall an\nseinen Halbbruder wendet, auch wenn, wie die Mutter vorgetragen hatte, er sich nicht gern\netwas von diesem sagen lässt. Schließlich meinte das Gericht, dass dem Beschwerdeführer\ntrotz der schwierigen familiären Verhältnisse, die er in seiner Kinder- und Jugendzeit erlebt\nhabe und die außerdem von den Verwaltungsbehörden berücksichtigt worden seien, hätte\nklar gewesen sein müssen, dass seine kriminellen Handlungen, die fast schon als exzessiv\nzu nennen seien, zu drastischen Konsequenzen führen würden, zu denen nicht nur\nstrafrechtliche Sanktionen, sondern auch ausländerrechtliche Maßnahmen zählten. Das\nVerwaltungsgericht legte dar, dass der Beschwerdeführer zwar faktisch als Inländer zu\nbetrachten sei, jedoch weiterhin dem Ausländerrecht unterliege.\n\n27\nDas Verwaltungsgericht war der Auffassung, dass die Ausweisung Artikel 8 der\nKonvention nicht entgegenstehe. Die Ausweisung eines Ausländers könne zwar den\nVerhältnismäßigkeitsgrundsatz verletzen, insbesondere wenn es sich um einen Ausländer\nder zweiten Generation handele, jedoch sei dies nur unter außergewöhnlichen Umständen\nder Fall, die vorliegend nicht gegeben seien. Es bestünde weiterhin die Gefahr der\nBegehung weiterer Gewalttaten durch den Beschwerdeführer. Dem Gericht erschien es eher\nzufällig, dass das Opfer der Straftat, die zur Verurteilung des Beschwerdeführers im April\n1998 führte, nicht seinen Verletzungen erlegen ist. So hätte auch das Opfer der Straftat,\nderentwegen er im Juli 1998 verurteilt worden ist, einen noch schwereren körperlichen\nSchaden davontragen können. Das letzte Opfer des Betroffenen musste sich schließlich\nmehreren operativen Eingriffen unterziehen und es bestand die Gefahr dauerhafter Folgen\nfür die Augen. Das Gericht konnte dabei nicht den Optimismus von T. teilen, die keine\nGefahr sah, dass der Beschwerdeführer weitere Taten begeht. Für das Gericht hatten das\nfamiliäre Umfeld des Beschwerdeführers und insbesondere der Kontakt mit zwei von seinen\nBrüdern hingegen eher einen destabilisierenden Einfluss auf ihn, so dass wenig Hoffnung\nbestand, dass er künftig keine Straftaten mehr begeht. Das Verwaltungsgericht gelangte zu\ndem Schluss, dass der Beschwerdeführer sich mit Sicherheit in Jordanien zurechtfinden\nwerde und er vielleicht mehr Möglichkeiten hätte, dort ein ruhigeres Leben als in\nDeutschland unter den derzeitigen Lebensbedingungen zu führen. Neben den\nAnfangsschwierigkeiten könne nämlich dieser Neustart in einem Umfeld, das ihm stärker zu\nverstehen gebe, dass Gewaltanwendung nicht akzeptiert werde, vorteilhaft für den\nBeschwerdeführer sein.\n\n28\nDas Verwaltungsgericht fügte hinzu, dass die Verwaltungsbehörden ihren\nErmessensspielraum nicht überschritten hätten. Deren Feststellung, dass der\nBeschwerdeführer in Deutschland keine schutzwürdigen Bindungen habe, sei nicht zu\nbeanstanden. Der Beschwerdeführer sei nämlich nicht verheiratet und habe keine Kinder in\nDeutschland. Zwar lebten seine Mutter und seine drei Brüder in Deutschland und seien zum\nTeil eingebürgert, doch erscheine der volljährige Beschwerdeführer, der im Vollbesitz seiner\nkörperlichen und geistigen Kräfte sei, hingegen nicht auf die Hilfe und Unterstützung seiner\nMutter angewiesen, die im Übrigen den Betroffenen nicht von strafbaren Handlungen habe\nabhalten können, ebenso wenig wie seine Geschwister, die ihrerseits eher in der Gefahr\nstehend seien, weiterhin Kontakt zum kriminellen Milieu aufrechtzuerhalten. Trotz seiner\nFähigkeiten und der Betreuung von T. sei es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine\nAusbildung zu Ende zu führen. Die Teilnahme an einer Ausbildung zum Tischler während\nseiner Haft ändere nichts an dieser Feststellung, da es sich als viel schwieriger erweisen\nkönne, ein Ausbildungsverhältnis oder eine Arbeit in Freiheit als während des Strafvollzugs\nauszuüben, bei dem das Leben stark reglementiert sei. In Bezug auf die Beherrschung der\narabischen Sprache verweist das Verwaltungsgericht auf die Ausführungen in seiner\nEntscheidung vom 13. Juni 2002.\nb. Das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof\n\n29\nAm 10. September 2004 stellte der Beschwerdeführer beim Hessischen\nVerwaltungsgerichtshof einen Antrag auf Zulassung der Berufung. In seinem Antrag gab er\nan, dass die Schlussfolgerung des Verwaltungsgerichts, dass er in der Lage sei, sich in\narabischer Sprache zu verständigen und sich rasch diese Sprache anzueignen, in\nAnbetracht der Versicherungen seiner Mutter und von T. Zweifel hervorrufen würde. Er war\nauch der Meinung, dass die Schlussfolgerungen des Verwaltungsgerichts bezüglich seiner\nBindungen an Jordanien und insbesondere der Anwesenheit seines Halbbruders in Amman\nnicht den Aussagen seiner Mutter entsprachen. Er vertrat die Auffassung, dass das\nVerwaltungsgericht die Versicherungen einseitig gewürdigt hat.\n\n30\nMit Beschluss vom 22. März 2005 ließ der Verwaltungsgerichtshof die Berufung nicht\nzu. Soweit der Beschwerdeführer die Würdigung der Versicherungen von T. und seiner\nMutter beanstandete, hatte der Verwaltungsgerichtshof die von diesen geltend gemachten\nAspekte berücksichtigt und war zu einer zutreffenden oder – zumindest – vertretbaren\nSchussfolgerung gelangt. Der Verwaltungsgerichtshof führte weiter aus, dass T., die nicht\narabisch sprach, nur Zeugin der Schwierigkeiten geworden sei, denen der Beschwerdeführer\nbei der Verständigung in dieser Sprache und durch die Tatsache, dass er seine Mutter das\nGespräch hat führen lassen, begegnet sei. Dies belege nicht, dass der Beschwerdeführer\nkein arabisch verstehe oder dass er es überhaupt nicht spreche. Wie das Verwaltungsgericht\nvertrat auch der Verwaltungsgerichtshof die Auffassung, dass aufgrund der schulischen\nLeistungen des Betroffenen im Zeitpunkt der Zurückweisung seines Widerspruchs (22 Jahre)\nund des Gebrauchs der arabischen Sprache in seinen ersten Lebensjahren davon\nausgegangen werden könne, dass der Beschwerdeführer die erforderlichen Fähigkeiten\nbesitze, um sich in der in dem Land seiner Staatsangehörigkeit gesprochenen Sprache\nhinlängliche Kenntnisse anzueignen. Er bestätigte auch die Schlussfolgerungen des\nVerwaltungsgerichts hinsichtlich des Halbbruders des Beschwerdeführers und merkte an,\ndass ihr Verhältnis zwar nicht gut sei, jedoch von dem Betroffenen erwartet werden könne,\ndass er sich um die Hilfe seines Halbbruders bemühe und seine Antipathien im Hinblick auf\nseine Integration in Jordanien zurückstelle.\nc. Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht\n\n31\nAm 28. April 2005 erhob der Beschwerdeführer vor dem Bundesverfassungsgericht\nVerfassungsbeschwerde (2 BvR 669/05). Er erinnerte daran, dass keine wirklichen\nBindungen zum Staat Jordanien bestünden, der nur sein formaler Herkunftsstaat sei und zu\ndem er keine Beziehung habe. Er beanstandete auch die unzutreffende Würdigung der\nVersicherungen seiner Mutter und von T. durch die Verwaltungsgerichte. Er sei im Übrigen\nwegen seiner mangelhaften Arabischkenntnisse nach seiner Abschiebung im Jahr 2002\nwieder nach Deutschland zurückgekommen. Der Beschwerdeführer behauptete, dass eine\nSprache, die er nach seinem dritten Lebensjahr nicht mehr benutzt habe, ihm im\nErwachsenenalter nicht als ‚Verkehrssprache’ dienen könne, um in einer fremden Umgebung\nzu überleben. Er stellte schließlich heraus, dass die Ausweisung eines im Inland geborenen\nAusländers eine besonders sorgfältige Ermittlung der betroffenen Belange und einer\nsorgfältigen Abwägung zwischen diesen verlange und dass die Ausweisung nicht, wie es das\nVerwaltungsgericht im vorliegenden Fall getan habe, durch zwingende Erfordernisse der\nVerteidigung der Ordnung gerechtfertigt werden könne.\n\n32\nAm 10. August 2005 hat eine mit drei Richtern besetzte Kammer die\nVerfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers ohne Angabe von Gründen nicht zur\nEntscheidung angenommen.\nII. DAS EINSCHLÄGIGE INNERSTAATLICHE RECHT UND DIE EINSCHLÄGIGE\nINNERSTAATLICHE PRAXIS\nA. Die Bestimmungen über die Ausweisung von Ausländern\n\n33\nDer einschlägige Passus des § 47 des Ausländergesetzes vom 9. Juli 1990, das zum\nZeitpunkt der Geschehnisse in Kraft war, lautet wie folgt:\n„(1). Ein Ausländer wird ausgewiesen, wenn er wegen (...) vorsätzlicher Straftaten\ninnerhalb von fünf Jahren zu mehreren Freiheits- oder Jugendstrafen von zusammen\nmindestens drei Jahren rechtskräftig verurteilt (...) worden ist (...).\n(2). Ein Ausländer wird in der Regel ausgewiesen, wenn er\n1. wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer\nJugendstrafe von mindestens zwei Jahren oder zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und die\nVollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist (...).\n(3) Ein Ausländer, der nach § 48 Abs. 1 erhöhten Ausweisungsschutz genießt, wird in\nden Fällen des Absatzes 1 in der Regel ausgewiesen. In den Fällen des Absatzes 2 wird\nüber seine Ausweisung nach Ermessen entschieden. (...)“.\n§ 48 des Ausländergesetzes bestimmt insbesondere, dass ein Ausländer, der eine\nunbefristete Aufenthaltserlaubnis besitzt, nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen\nSicherheit und Ordnung, wie sie in den Fällen des § 47 Abs. 1 vorliegen, ausgewiesen\nwerden kann.\nIn den §§ 53, 54 und 56 des Aufenthaltsgesetzes vom 30. Juli 2004, das am 1. Januar\n2005 in Kraft getreten ist, wird der Wortlaut des § 47 Abs. 1 und 2 und § 48 des\nAusländergesetzes im Wesentlichen übernommen.\nB. Die Bestimmungen über die Einschränkung der Wirkungen einer\nAusweisungsmaßnahme\n\n34\n§ 11 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes, der im Wesentlichen den Wortlaut des § 8\nAbs. 2 des Ausländergesetzes übernimmt (siehe Y. ./. Deutschland, Nr. 52853/99, Rdnr. 27,\n17. April 2003), sieht insbesondere vor, dass ein Ausländer, der ausgewiesen,\nzurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, nicht erneut in das Bundesgebiet einreisen\noder sich darin aufhalten darf. Dem Ausländer wird selbst bei Vorliegen der\nVoraussetzungen eines Anspruchs nach diesem Gesetz kein Aufenthaltstitel erteilt. Auf\nAntrag werden die Wirkungen einer solchen Maßnahme in der Regel befristet. Die Frist\nbeginnt mit der Ausreise des Ausländers.\nNach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Ausländergesetz vom 28. Juni 2000\nkonnte ein Ausländer seinen Antrag auf Befristung bei seiner Anhörung über die Ausweisung\nstellen. Im Falle der Befristung einer Ausweisungsmaßnahme sollte der Ausländer darauf\nhingewiesen werden, dass die von dieser Maßnahme ausgehenden Wirkungen erneut\nunbefristet entstehen, wenn er nach der Ausweisung abgeschoben oder erneut ausgewiesen\noder abgeschoben wird. Die Entscheidung über die Befristung konnte zurückgestellt werden,\nbis die Frist zwecks Ausreise aus dem deutschen Hoheitsgebiet abgelaufen ist oder ein\nNachweis über die freiwillige Ausreise vorliegt (siehe Ziffer 8.2.3.2 und 8.2.3.3). Die (neue)\nVerwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom Juli 2009 (die vom Bundesrat am 18.\nSeptember 2009 verabschiedet wurde) übernimmt im Wesentlichen den vorgenannten\nWortlaut im Passus zu § 11 des Aufenthaltsgesetzes (Ziffer 11.1.3.3 und 11.1.3.4). Ziffer\n11.1.3 legt dar, dass die Notwendigkeit, bereits mit Erlass einer Ausweisung deren\nWirkungen zu befristen, sich weder aus Gemeinschafts- noch aus Konventionsrecht ergibt.\n2. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des\nBundesverfassungsgerichts\n\n35\nDas Bundesverwaltungsgericht hat am 3. August 2004 zwei\nGrundsatzentscheidungen in Sachen Ausweisung von Unionsbürgern und von türkischen\nStaatsangehörigen erlassen, die Berechtigte im Sinne der Beschlüsse des Assoziationsrates\nEWG-Türkei sind. In den beiden Rechtssachen behandelte das Gericht u.a. die Frage der\nNotwendigkeit einer von Amts wegen zu prüfenden Befristung der Ausweisungsmaßnahme\nim Hinblick auf Artikel 8 der Konvention (unter Bezugnahme insbesondere auf das Urteil in\nder Sache Y. ./. Deutschland, Nr. 52853/99, 17. April 2003). In der ersten Sache (Az. 1 C\n30.02) betreffend die Ausweisung eines portugiesischen Staatsangehörigen aufgrund\nstrafrechtlicher Verurteilungen war es der Auffassung, dass eine unbefristete Ausweisung\ndes Betroffenen im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erheblichen\nBedenken begegnen würde (Verweis auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen\nGemeinschaften in der Sache Calfa, Rs. C 348/96, vom 19. Januar 1999). Es fügte hinzu,\ndass, auch wenn der Betroffene nicht freizügigkeitsberechtigt sein sollte, vom Gericht zu\nprüfen ist, ob eine Ausweisung ohne Befristung einen unverhältnismäßigen Eingriff darstellt.\nIn der anderen Rechtssache (Az. 1 C 29.02) betreffend die Ausweisung eines türkischen\nStaatsangehörigen, hat es unterstrichen, die Ausweisung des Betroffenen habe nicht\ndeshalb gegen Grundrechte verstoßen, weil sie ohne Befristung verfügt worden war.\nAngesichts der Schwere der begangenen Straftaten, seiner familiären Situation und seiner\nnach wie vor vorhandenen Beziehungen zur Türkei würde der Grundsatz der\nVerhältnismäßigkeit keine Befristung von Amts wegen gebieten. Dieselbe Argumentation ist\nin einem Urteil vom 15. März 2005 (Az. 1 C 2.04) enthalten.\n\n36\nMit Beschluss vom 10. Mai 2007 (2 BvR 304/07) hat ein mit drei Richtern besetzter\nSenat des Bundesverfassungsgerichts einen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-\nWürttemberg (betreffend ein Verfahren zwecks Erlasses einer einstweiligen Anordnung aus\ndem Jahr 2006) aufgehoben und u.a. ausgeführt, dass die Befristung der\nAusweisungswirkungen nur eines von mehreren Kriterien bei der Prüfung der\nVerhältnismäßigkeit der Ausweisung gemäß Artikel 8 der Konvention ist. Da es sich um\neinen in Deutschland geborenen und aufgewachsenen serbischen Staatsangehörigen\nhandele, der keine durch die Konvention geschützten familiären Bindungen habe, habe das\nVerwaltungsgericht prüfen müssen, ob der Beschwerdeführer durch den Zwang, das\nBundesgebiet nicht nur kurzzeitig zu verlassen, die für sein Privatleben konstitutiven\nBeziehungen unwiederbringlich verliert. Sollte sich erweisen, dass das Recht des\nBeschwerdeführers auf Achtung des Privatlebens durch die Ausweisung schwerwiegend\nbeeinträchtigt wird, müssten die für die Ausweisung sprechenden Gründe überragendes\nGewicht haben. Das Bundesverfassungsgericht fuhr fort, dass in diesem Fall die\nVerhältnismäßigkeit einer Ausweisungsmaßnahme nicht durch eine Befristung erreicht\nwerden könne, zumal das Aufenthaltsrecht nach dem Wegfall der Bindungen in Deutschland\neine Wiedereinreise grundsätzlich nicht vorsehe und der Wegfall des Aufenthaltsverbots\ngemäß § 11 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes daher ohne praktische Wirkung bleibe.\nIII. EINSCHLÄGIGE INTERNATIONALE RECHTSINSTRUMENTE\n\n37\nDie Empfehlung Rec(2000) 15 des Ministerkomitees über den sicheren Aufenthalt von\nlangjährigen Einwanderern führt insbesondere aus:\n„4. In Bezug auf den Schutz vor Ausweisung\na) Jeder Ausweisungsbeschluss für einen langjährigen Einwanderer sollte unter\nBerücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und der anwendbaren\nRechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die folgenden\nKriterien berücksichtigen:\n- das persönliche Verhalten des Betroffenen;\n- die Aufenthaltsdauer;\n- die Folgen für den Einwanderer und seine Familie;\n- die zwischen dem Einwanderer und seiner Familie und dem Herkunftsland\nbestehende Verbindung.\nb) In Anwendung des unter Ziffer 4 Buchstabe a) niedergelegten Grundsatzes der\nVerhältnismäßigkeit sollen die Mitgliedstaaten die Dauer oder Art des Aufenthalts\nsowie die Schwere des vom langjährigen Einwanderer begangenen Delikts gebührend\nberücksichtigen. Die Mitgliedstaaten können insbesondere vorsehen, dass der\nlangjährige Einwanderer nicht ausgewiesen werden darf:\n- nach fünf Aufenthaltsjahren, außer wenn er wegen einer Straftat zu einer\nFreiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren ohne Strafaussetzung verurteilt wurde;\n- nach zehn Aufenthaltsjahren, außer wenn er wegen einer Straftat zu einer\nFreiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren ohne Strafaussetzung verurteilt wurde.\nNach zwanzig Aufenthaltsjahren sollte ein langjähriger Einwanderer nicht mehr\nausgewiesen werden können.\nc) Die langjährigen Einwanderer, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates geboren\noder dort vor ihrem zehnten Lebensjahr aufgenommen wurden und dort ihren\ngesetzlichen und gewöhnlichen Aufenthalt haben, sollten nach ihrem achtzehnten\nLebensjahr nicht ausgewiesen werden dürfen.\nGegen minderjährige langjährige Einwanderer kann grundsätzlich keine\nAusweisungsmaßnahme getroffen werden.\nd) Auf jeden Fall sollte jeder Mitgliedstaat in seinen innerstaatlichen\nRechtsvorschriften die Möglichkeit vorsehen, einen langjährigen Einwanderer\nauszuweisen, wenn dieser eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit\noder die Sicherheit des Staates darstellt.”\nAndere einschlägige internationale Texte sind in dem genannten Urteil Maslov, Rdnrn. 33-\n44, aufgeführt.\nRECHTLCHE WÜRDIGUNG\nI. DIE BEHAUPTETE VERLETZUNG DES ARTIKELS 8 DER KONVENTION\n\n38\nDer Beschwerdeführer rügt seine Abschiebung nach Jordanien. Er beruft sich auf\nArtikel 8 der Konvention, dessen einschlägiger Passus wie folgt lautet:\n„(1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens (...)\n(2) Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff\ngesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist (...) zur\nAufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten (...) oder zum Schutz der\nRechte und Freiheiten anderer.“\n\n39\nDie Regierung widerspricht dieser Auffassung\nA. Zur Zulässigkeit\n\n40\nDie Regierung behauptet, die Beschwerde sei unzulässig, soweit der\nBeschwerdeführer die fehlende Befristung der Ausweisungsverfügung rügt. Der\nBeschwerdeführer habe in der Tat nie einen Antrag auf Befristung gestellt, was nach § 11\nAbs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (Randnummer 34 oben) möglich sei, und daher insoweit den\ninnerstaatlichen Rechtsweg nicht ausgeschöpft.\n\n41\nDer Beschwerdeführer bestreitet diese These.\n\n42\nDer Gerichtshof ist der Auffassung, dass diese Frage im Rahmen der Prüfung\nhinsichtlich der Verhältnismäßigkeit der Ausweisungsverfügung zu prüfen ist (siehe o.a.\nSache Maslov, Rdnr. 98) und fügt sie der Hauptsache bei. Der Gerichtshof stellt ferner fest,\ndass in Bezug auf diese Rüge kein weiterer Unzulässigkeitsgrund vorliegt. Sie ist daher für\nzulässig zu erklären.\nB. Zur Hauptsache\n1. Die Argumente der Parteien\na. Der Beschwerdeführer\n\n43\nDer Beschwerdeführer behauptet, dass seine gesamten familiären Beziehungen und\nsozialen Bindungen in Deutschland begründet seien und Jordanien nur das Land sei, das\nihm einen Reisepass ausgestellt habe. Er unterstreicht, er spreche kaum arabisch, weil er\nmit seiner Mutter stets deutsch gesprochen habe. Die unzureichende Beherrschung dieser\nSprache sei im Übrigen die Ursache für Probleme gewesen, die er bei der Botschaft\nJordaniens in Deutschland gehabt habe. Die Versicherungen seiner Mutter und von T. hätten\ndiese Defizite unter Beweis gestellt. Nach seiner ersten Abschiebung nach Jordanien habe\nseine Mutter die notwendigen Dinge selbst erledigt, weil er nicht einmal in der Lage gewesen\nsei, einem Taxifahrer die korrekte Anschrift anzugeben. Er fügt hinzu, dass er keine\nschriftliche Sprachkompetenz im Arabischen habe.\n\n44\nWas seine Bindungen zu Jordanien anbelangt, so hebt der Beschwerdeführer hervor,\ndass die Geschwister seiner Mutter, auf die sich die Regierung bezieht, weiterhin in\nDschenin im Westjordanland leben, wohin ihm die Einreise von der Palästinensischen\nAutonomiebehörde versagt wird. Nach seiner zweiten Abschiebung habe man ihm den\njordanischen Reisepass weggenommen und ihm einen palästinensischen Ersatzpass\nausgestellt, der es ihm nicht gestatte, einer Erwerbstätigkeit in Jordanien nachzugehen. Der\neinzige in Jordanien lebende Bekannte sei sein Halbbruder aus der ersten Ehe seines\nverstorbenen Vaters, den er aber nicht kenne. Derjenige Bruder, gegen den ebenfalls eine\nVerfügung zwecks Abschiebung aus Deutschland vom Oktober 2004 vorliegt, lebe zwar mit\nihm in Jordanien zusammen, habe aber die gleichen Schwierigkeiten wie er. Seine\nAnwesenheit könne demnach in dieser Hinsicht nicht berücksichtigt werden. Sie würden nur\ndank der finanziellen Unterstützung ihrer Mutter in Jordanien leben, die ihre\nRentenansprüche an eine Bank abgetreten habe und übrigens erkrankt und bei ihrem\nältesten Sohn in Deutschland eingezogen sei. Der Beschwerdeführer unterstreicht, dass den\nVerwaltungsbehörden all diese Umstände bekannt waren, als sie ihre Entscheidung trafen.\n\n45\nWas die strafrechtlichen Verurteilungen anbelangt, so gesteht der Beschwerdeführer\nzwar ein, dass sie eine gewisse Schwere haben, weist aber auf die Tatsache hin, dass er\nzum Zeitpunkt der Handlungen Minderjähriger oder Heranwachsender und von der\nhäuslichen Gewalt seines Vaters geprägt gewesen sei. Er habe seit Juli 2000 keine\nStraftaten mehr begangen. Die letzte Verurteilung wegen illegaler Einreise könne hier keine\nBeachtung finden, denn er sei nach Deutschland zurückgekehrt, weil ihm in Jordanien\njegliche Perspektive fehle.\nb. Die Regierung\n\n46\nDie Regierung stellt fest, dass der Beschwerdeführer zwar in Deutschland geboren\nund aufgewachsen ist und fließend Deutsch spricht, in Deutschland aber nicht vollständig\nintegriert ist. Er sei einerseits unverheiratet und kinderlos und seine sozialen Beziehungen im\nGastland würden sich auf diejenigen zu seiner Mutter, den Brüdern und seiner ihn\nbetreuenden Sozialarbeiterin beschränken. Seine familiären Bindungen, insbesondere zu\nzwei Brüdern, hätten übrigens nicht dazu beigetragen, dieses Verhalten zu ändern.\nAndererseits habe der Beschwerdeführer, nachdem er zwei Ausbildungen abgebrochen\nhatte, nur mit Mühe eine Berufsausbildung beendet und auch nur, weil er sich in Haft befand.\n\n47\nWas die Sprachkenntnisse anbelangt, so unterstreicht die Regierung, der\nBeschwerdeführer habe bis zum Besuch des Kindergartens zu Hause ausschließlich\narabisch gesprochen und seine Mutter habe weiterhin in der Muttersprache mit ihrem Sohn\nkommuniziert. Der Beschwerdeführer habe selbst erklärt, so gut arabisch zu sprechen, wie\nein Russe oder Pole deutsch spreche, der sich seit zwei Jahren in dem Land aufhält.\nSchließlich sei der Beschwerdeführer in der Lage, sich verständlich zu machen, zumal er seit\nseiner erneuten Abschiebung im Juli 2006 in Jordanien lebe. Hinsichtlich seiner Bindungen\nzu Jordanien legt die Regierung dar, dass sieben Geschwister der Mutter und zwei\nHalbbrüder aus der jeweils ersten Ehe der Eltern weiterhin dort leben. Außerdem lebe der\nältere Bruder, gegen den ebenfalls eine Ausweisungsverfügung vorliegt, seit Oktober 2004 in\nJordanien. Die Regierung ist der Ansicht, dass es dem Beschwerdeführer zuzumuten sei,\nsich bei Bedarf an diese Personen zu wenden.\n\n48\nDie Regierung unterstreicht, dass der Beschwerdeführer wegen schwerer Delikte\nverurteilt worden ist und ein erhebliches Aggressionspotential erkenn ließ, selbst im Laufe\nder Bewährungszeit. Weder der Widerruf der Bewährung noch die Aussetzung seines\nEinbürgerungsantrags oder die Gefahr der Ausweisung hätten ihn davon abgehalten, sein\nkriminelles Verhalten fortzuführen.\n\n49\nDie Regierung behauptet sodann, die fehlende Befristung der Wirkungen der\nVerfügung zur Ausweisung des Beschwerdeführers könne nicht Gegenstand der hiesigen\nBeschwerde sein, weil der Beschwerdeführer nie einen solchen Antrag gestellt habe. Eine\nunbefristete Ausweisung sei nicht in jedem Fall an sich unverhältnismäßig. Die Situation des\nBeschwerdeführers würde sich von derjenigen des Betroffenen in der Rechtssache K. ./.\nDeutschland (Nr. 32231/02, 27. Oktober 2005) unterscheiden.\n2. Die Würdigung des Gerichtshofs\n\n50\nDer Gerichtshof ist der Auffassung, dass die gegen den Beschwerdeführer verhängte\nund vollzogene Ausweisung einen Eingriff in die Ausübung des Rechts des\nBeschwerdeführers auf Achtung seines „Privat- und Familienlebens“ darstellt (Maslov ./.\nÖsterreich [GK], Nr. 1638/03, Rdnrn. 61-64, 23. Juni 2008).\n\n51\nEin solcher Eingriff verletzt Artikel 8 der Konvention, es sei denn, er ist unter dem\nBlickwinkel des Absatzes 2 dieses Artikels gerechtfertigt, d.h. wenn er „gesetzlich\nvorgesehen ist“, eines oder mehrere der in dieser Bestimmung aufgeführten legitimen Ziele\nverfolgt oder „in einer demokratischen Gesellschaft notwenig“ ist, um dieses Ziel oder diese\nZiele zu erreichen.\na. „Gesetzlich vorgesehen“\n\n52\nDer Gerichtshof ist der Auffassung, dass die Ausweisung eine Grundlage nach\ninnerstaatlichem Recht hatte, nämlich § 47 Abs. 2 Satz 1 des Ausländergesetzes\n(Randnummer 33).\nb. Legitimes Ziel\n\n53\nEs wird nicht bestritten, dass der Eingriff ein legitimes Ziel verfolgt, nämlich die\n„Aufrechterhaltung der Ordnung und die Verhütung von Straftaten“.\nc. „Notwendig in einer demokratischen Gesellschaft“\n\n54\nWas die Frage anbelangt, ob der Eingriff „in einer demokratischen Gesellschaft\nnotwendig“ ist, so erinnert der Gerichtshof daran, dass er die einschlägigen Kriterien hierzu\nin seinem Urteil Üner ./. Niederlande [GK], Nr. 46410/99, Rdnrn. 54-58, CEDH 2006-XII)\nzusammengefasst hat. In dem o.a. Urteil des Gerichtshofs in der Sache Maslov, Rdnrn. 71-\n76, hat er diese Kriterien spezifiziert und angeführt:\n„71. In einem Fall wie dem vorliegenden, in dem die auszuweisende Person ein junger\nErwachsener ist, der noch keine eigene Familie gegründet hat, gelten als einschlägige\nKriterien:\n- die Art und Schwere der vom Beschwerdeführer begangenen Straftaten;\n- die Dauer seines Aufenthalts in dem Land, aus dem er auszuweisen ist;\n- die zwischen der Tatbegehung verstrichene Zeit und das Verhalten des\nBeschwerdeführers während dieser Zeit;\n- die Stabilität der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen zum Gastland und\nzum Zielstaat.\n72. Der Gerichtshof stellt auch klar, dass das Alter der betroffenen Person bei der\nAnwendung einiger dieser Kriterien eine Rolle spielen kann. So ist bei der Beurteilung\nder Art und Schwere der von einem Beschwerdeführer begangenen Straftat zu prüfen,\nob er diese als Jugendlicher oder als Erwachsener begangen hat (...).\n73. Außerdem ist bei der Prüfung der Dauer des Aufenthalts des Beschwerdeführers in\ndem Land, aus dem er auszuweisen ist, und der Stabilität der sozialen, kulturellen und\nfamiliären Bindungen zum Gastland die Situation offenkundig nicht dieselbe, je nachdem\nob der Betroffene bereits als Kind oder in jugendlichem Alter in das Land gekommen ist\noder sogar hier geboren wurde oder erst als Erwachsener hierher kam. Diese\nDifferenzierung ergibt sich auch aus verschiedenen Instrumenten des Europarats,\ninsbesondere aus den Empfehlungen Rec(2001) 15 und Rec(2002) 4 des\nMinisterkomitees (...).\n75. Zusammenfassend ist der Gerichtshof der Ansicht, dass es sich um einen\nlangjährigen Einwanderer handelt, der den größten - wenn nicht den gesamten - Teil\nseiner Kindheit und Jugend rechtmäßig im Aufnahmestaat verbracht hat, und daher zur\nRechtfertigung der Ausweisung sehr gewichtige Gründe vorgebracht werden müssen;\ndies gilt umso mehr, wenn der Betroffene die für die Ausweisung maßgeblichen\nStraftaten als Jugendlicher begangen hat.“\n\n55\nWas die Art und Schwere der begangenen Straftaten anbelangt, hebt der Gerichtshof\nzunächst hervor, dass der Beschwerdeführer wiederholt wegen gefährlicher\nKörperverletzung verurteilt wurde und dass diese Delikte von erheblicher Schwere und\nGewalttätigkeit geprägt waren. Er stellt in diesem Zusammenhang fest, das\nVerwaltungsgericht habe unterstrichen, dass die jeweiligen Opfer dieser Delikte schwerere\nSchäden hätten erleiden beziehungsweise in einem Fall ihren Verletzungen hätten erliegen\nkönnen. Der Beschwerdeführer habe außerdem eine im Laufe seiner Verurteilungen\ngesteigerte kriminelle Energie erkennen lassen. Der Gerichtshof stellt sodann fest, dass\nseine ersten Verurteilungen zwar Straftaten betreffen, die er als (sechzehn Jahre alter)\nMinderjähriger begangen hat, die Verurteilung des Beschwerdeführers durch das\nAmtsgericht im Februar 2001 aber eine Reihe von Straftaten betrifft, die er im Alter von\nneunzehn Jahren begangen hat. Es mag zwar zutreffen, dass das Amtsgericht dennoch eine\nunbedingte Jugendstrafe verhängt hat, gleichwohl kann nicht erachtet werden, dass es sich\nhierbei um in der Jugendzeit begangene Delikte handelt (Onur ./. Vereinigtes Königreich, Nr.\n27319/07, Rdnr. 55, 17. Februar 2009, Grant ./. Vereinigtes Königreich, Nr. 10606/07, Rdnr.\n40, 8. Januar 2009, Yesufa ./. Vereinigtes Königreich (Entsch.), Nr. 7347/08, 26. Januar\n2010 und zum Beweis des Gegenteils o.a. Maslov, Rdnr. 81). Der Gerichtshof hebt auch\nhervor, der Beschwerdeführer habe diese letztgenannten Straftaten begangen, obwohl er\nvon den Verwaltungsbehörden über die Folgen einer erneuten strafrechtlichen Verurteilung\ngewarnt worden war (Randnummer 12 oben) und er sich in der Bewährungszeit befand. Er\nstellt ebenfalls fest, das Amtsgericht habe das Strafmaß unter drei Jahren festgesetzt, um\ndem Beschwerdeführer zumindest theoretisch eine Ausweisungsverfügung zu ersparen. Er\nstellt schließlich fest, der Beschwerdeführer sei zum Zeitpunkt der Ausweisungsverfügung\nfast 21 Jahre alt gewesen und fast 24 Jahre, als der Verwaltungsgerichtshof diese Verfügung\nbestätigte. Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers wurde nur wenige Monate\nspäter nicht zur Entscheidung angenommen. Die hiesige Beschwerde weist demnach in\ndieser Hinsicht eine Reihe von Unterschieden zur Rechtssache Maslov auf.\n\n56\nWas die Aufenthaltsdauer anbelangt, so stellt der Gerichtshof fest, dass der\nBeschwerdeführer seit seiner Geburt im Mai 1981 bis zum Tag seiner Abschiebung nach\nJordanien am 14. Juni 2002 rechtmäßig bei seinen Eltern und den Geschwistern in\nDeutschland wohnhaft war. Ihm wurde im Jahr 1997 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis\nerteilt. Zwischen seiner Rückkehr im Oktober 2002 und seiner erneuten Abschiebung nach\nJordanien lebte er versteckt in Deutschland.\n\n57\nWas die zwischen der Tatbegehung verstrichene Zeit und das Verhalten des\nBeschwerdeführers während dieser Zeit anbelangt, so erinnert der Gerichtshof daran, dass\ndie Berücksichtigung des Verhaltens des Betroffenen im Anschluss an seine strafrechtlichen\nVerurteilungen insbesondere in Sachen geboten ist, in denen eine beträchtliche Zeitspanne\nzwischen der endgültigen Ausweisungsverfügung und der tatsächlichen Abschiebung liegt\n(o.a. Maslov, Rdnr. 92), was im vorliegenden Fall nicht zutraf. Wenn auch der\nBeschwerdeführer seit Juli 2000 keine weiteren einschlägigen Straftaten begangen zu haben\nscheint, stellt der Gerichtshof gleichwohl fest, dass er sich entweder in Haft oder an einem\nverborgenen Ort befand, d.h. in besonderen Situationen, die geeignet sind, in erheblichem\nMaße auf die Möglichkeit zur Begehung von Straftaten einzuwirken. Der Gerichtshof möchte\ndaher diesem Umstand im vorliegenden Fall keine besondere Bedeutung beimessen.\n\n58\nWas die Stabilität der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen zum Gastland\nund zum Herkunftsstaat anbelangt, stellt der Gerichtshof fest, dass der Beschwerdeführer in\nDeutschland geboren ist und dort die prägenden Jahre seiner Kindheit und Jugend verbracht\nhat. Er beherrscht die deutsche Sprache in Wort und Schrift und erfuhr seine gesamte\nErziehung in Deutschland, wo alle seine Verwandten leben. Seine wichtigsten sozialen,\nkulturellen und familiären Bindungen sind demnach in diesem Land begründet. Der\nGerichtshof stellt aber fest, dass weder aus den zwecks Unterstützung der Beschwerde\nvorgelegten Stellungnahmen noch den Unterlagen hervorgeht, dass der Beschwerdeführer\nandere soziale Beziehungen als diejenigen zu seiner Familie und seiner Therapeutin\nentwickelt hat.\n\n59\nWas die Bindungen des Beschwerdeführers zu Jordanien angeht, so stellt der\nGerichtshof fest, dass die Ansichten der Parteien zu diesem Thema auseinandergehen. Er\nerinnert daran, dass der Betroffene in der o.a. Sache Maslov (Rdnr. 97) „glaubhaft dargelegt\nhat, im Zeitpunkt seiner Ausweisung nicht Bulgarisch gesprochen zu haben, da seine Familie\nzur türkischen Minderheit gehörte“. Angesichts aller Umstände des Einzelfalles kann aber\nnicht behauptet werden, der Beschwerdeführer habe überhaupt keine Kenntnis der\nMuttersprache seiner Eltern gehabt, weil er diese zweifellos in seinen ersten Lebensjahren\nund auch über nahezu vier Monate zwischen seiner ersten Abschiebung und der heimlichen\nRückkehr nach Deutschland gesprochen hat (Randnummern 17 und 18 oben). Außerdem\nhat die Mutter des Beschwerdeführers ihren Aussagen vor dem Verwaltungsgericht\n(Randnummer 24 oben) zufolge weiterhin arabisch mit ihren Kindern gesprochen, sogar\nnach dem Zeitpunkt, zu dem der Beschwerdeführer den Kindergarten besuchte, und der\nBeschwerdeführer hatte einen Halbbruder in Amman, der ihn aufgenommen hat. Der\nGerichtshof ist somit der Auffassung, dass die Situation des Beschwerdeführers von\nderjenigen des Betroffenen in der Sache Maslov unterschieden werden kann. Im Übrigen hat\nder Beschwerdeführer keine einschlägigen Informationen zu seinem Aufenthalt in Jordanien\nerteilt.\n\n60\nWas schließlich die Dauer des Aufenthaltsverbots anbelangt, stellt der Gerichtshof\nfest, dass die Verwaltungsbehörden eine unbefristete Ausweisung verfügt haben. Die\nRegierung erwidert, der Beschwerdeführer habe keinen nach § 11 Abs. 1 des\nAufenthaltsgesetzes vorgesehenen Antrag auf Befristung der Wirkungen dieser Maßnahme\ngestellt (Randnummer 34 oben). Ein solcher Antrag hätte es dem Beschwerdeführer\ngestattet, die gegen ihn vorliegende Maßnahme abzuschwächen. Der Gerichtshof hätte\ninfolgedessen bei der Würdigung der Verhältnismäßigkeit der Ausweisungsmaßnahme die\nFrage der fehlenden Befristung nicht behandeln müssen. Der Beschwerdeführer behauptet,\nein solcher Antrag hätte keine Aussicht auf Erfolg gehabt. Er erinnert zunächst daran, seine\nBeschwerde sei gegen die Ausweisungsverfügung als solche gerichtet. Wäre er verpflichtet\ngewesen, zunächst ein gesondertes Verfahren zur Befristung einzuleiten und den Ausgang\ndieses Verfahrens abzuwarten, hätte seine Beschwerde die nach Artikel 35 Abs. 1 der\nKonvention vorgesehene Frist von sechs Monaten nicht beachtet, wenn man von der\nüblichen Dauer der Befristungsverfahren ausgeht. Der Beschwerdeführer unterstreicht\nsodann, er hätte keine Chance, dass ihm die Erlaubnis zur Rückkehr nach Deutschland\nerteilt wird, wenn man seine strafrechtlichen Verurteilungen berücksichtigt und die Tatsache\nbedenkt, dass er kein Angehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union ist und\nangesichts seines Status als unverheirateter kinderloser Ausländer, dessen sozialen\nBindungen mit seiner Abschiebung aus dem deutschen Hoheitsgebiet verlorengehen,\nobwohl diese den wesentlichen Aspekt seines Privatlebens darstellen. Eine einfache\nBefristung des Aufenthaltsverbots ohne Aufhebung der Ausweisungsverfügung hätte\ndemnach den rechtswidrigen Eingriff in sein Recht auf Achtung des Privatlebens nicht\ngeheilt.\n\n61\nDer Gerichtshof erinnert daran, er habe bereits die Auffassung vertreten, dass eine\nAusweisungsverfügung aufgrund ihrer unbegrenzten Dauer unverhältnismäßig ist (siehe K.\n./. Deutschland, Nr. 31753/02, Rdnr. 68, 28. Juni 2007 m.w.N.), und zwar selbst dann, wenn\nein Antrag wie beispielsweise derjenige nach § 11 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes nicht\ngestellt oder betrieben wird (Y. ./. Deutschland, Nr. 52853/99, Rdnr. 48, 17. April 2003, und\nK. ./. Deutschland, Nr. 32231/02, Rdnr. 66, 27. Oktober 2005). Im Licht der von den Parteien\nvorgebrachten Argumente hat der Gerichtshof Zweifel bezüglich der Frage, ob ein\nBefristungsantrag unerlässlich und überhaupt geeignet war, die behauptete Verletzung\nangesichts der besonderen Umstände des Falles zu verhüten oder abzumildern (siehe zum\nBeweis des Gegenteils o.a. Sache Kaya, Rdnr. 69; siehe hierzu auch die in den o.a.\nRandnummern 35-36 zitierte innerstaatliche Rechtsprechung). Er hält es hingegen nicht für\nnötig, diese Frage zu klären, weil die anderen Umstände des konkreten Falles und\ninsbesondere die Schwere der vom Beschwerdeführer begangenen Straftaten und deren\ngewalttätiger und wiederholter Charakter dem Gerichtshof ausreichen, um zu folgern, dass\ndie deutschen Behörden hinlänglich gewichtige Gründe vorgebracht haben, um die\nAusweisung des Beschwerdeführers aus dem Bundesgebiet zu rechtfertigen.\n\n62\nEr gelangt daher zu dem Schluss, dass die Ausweisungsverfügung in Bezug auf das\nverfolgte legitime Ziel, nämlich die Aufrechterhaltung der Ordnung und die Verhütung von\nStraftaten, nicht unverhältnismäßig war und somit als in einer demokratischen Gesellschaft\nnotwenig gelten kann.\n\n63\nDer Gerichtshof weist infolgedessen die Einrede der Regierung in Bezug auf die\nfehlende Befristung ab und stellt fest, dass Artikel 8 der Konvention nicht verletzt worden ist.\nII. ZUR BEHAUPTETEN VERLETZUNG DES ARTIKELS 3 DER KONVENTION\n\n64\nDer Beschwerdeführer behauptet, dass seine Abschiebung nach Jordanien eine\nunmenschliche Behandlung darstellt, die gegen Artikel 3 der Konvention verstößt, der\nfolgenden Wortlaut hat:\n„Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder\nBehandlung unterworfen werden“.\n\n65\nDer Gerichtshof ist der Ansicht, dass das nach Artikel 3 erforderliche Mindestmaß an\nSchwere nicht erreicht ist (Maslov ./. Österreich (Entsch.), Nr. 1638/03, 2. Juni 2005).\nHieraus ergibt sich, dass diese Rüge offensichtlich unbegründet und nach Artikel 35 Abs. 3\nund 4 der Konvention zurückzuweisen ist.\nAUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT:\n1. Die prozessuale Einrede der Nichterschöpfung des Rechtswegs, die von der Regierung\nauf die Tatsache begründet wird, dass der Beschwerdeführer nicht von der Möglichkeit\nGebrauch gemacht hat, einen Antrag auf Befristung der Ausweisungsverfügung zu\nstellen, wird der Hauptsache beigefügt und vom Gerichtshof abgewiesen.\n2. Die Beschwerde wird in Bezug auf die Rüge aufgrund der Achtung des Privat- und\nFamilienlebens für zulässig und im Übrigen für unzulässig erklärt.\n3. Artikel 8 der Konvention ist nicht verletzt worden.\nAusgefertigt in französischer Sprache und anschließend am 25. März 2010 gemäß Artikel\n77 Absätze 2 und 3 der Verfahrensordnung schriftlich übermittelt.\nClaudia Westerdiek Peer Lorenzen\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139495","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2010-03-25/40601-05","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":8},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 29","ref_norm":"29","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 44","ref_norm":"44","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139495","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139495"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2010-03-25/40601-05","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139495","retrieved":"2026-07-29 08:45:53.383529+00:00"},"card":{"id":"egmr/2010-03-25/40601-05","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2010-03-25","dockets":["40601/05"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2010:0325JUD004060105","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2010:0325JUD004060105"},"cite_as":"EGMR, Urteil vom 25.03.2010 – 40601/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2010-03-25/40601-05","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. 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