{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2010:0325JUD003017507","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Ausschuss","decided":"2010-03-25","aktenzeichen":"30175/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 6 Absatz 1 der Konvention ist verletzt worden; 3. Artikel 13 der Konvention ist verletzt worden. 3. a) der beschwerdegegnerische Staat hat dem Beschwerdeführer binnen drei Monaten 9.000 EUR (neuntausend Euro), zuzüglich der dem Beschwerdeführer gegebenenfalls zu berechnenden Steuer, für Kosten und Auslagen zu zahlen; b) nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten bis zur Auszahlung für den oben genannten Betrag fallen einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes an, der dem Spitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht; 4. Im Übrigen werden die Forderungen des Beschwerdeführers nach gerechter Entschädigung zurückgewiesen.","text_plain":"Urteile\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion\nAnonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n25/03/10 Rechtssache W. gegen DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nr. 30175/07)\nRECHTSSACHE W. ./. DEUTSCHLAND\n(Individualbeschwerde Nr. 30175/07)\nURTEIL\nSTRASSBURG\n25. März 2010\nDieses Urteil ist endgültig, kann aber redaktionell noch überarbeitet werden.\nIn der Rechtssache W. ./. Deutschland\nhat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) als Ausschuss mit\nKarel Jungwiert, Präsident,\nRenate Jaeger,\nMark Villiger, Richter,\nund Stephen Phillips, Stellvertretender Sektionskanzler,\nnach nicht öffentlicher Beratung am 2. März 2010\ndas folgende Urteil erlassen, das am selben Tag angenommen wurde.\nVERFAHREN\n\n1\nDer Rechtssache lag eine Individualbeschwerde (Nr. 30175/07) gegen die\nBundesrepublik Deutschland zugrunde, die ein deutscher Staatsangehöriger, Herr W. („der\nBeschwerdeführer“), am 12. Juli 2007 nach Artikel 34 der Konvention zum Schutz der\nMenschenrechte und Grundfreiheiten („die Konvention“) beim Gerichtshof eingereicht hatte.\n\n2\nDer Beschwerdeführer wurde von Herrn H.-P. V., Rechtsanwalt in Berlin, vertreten. Die\ndeutsche Regierung („die Regierung“) wurde durch ihre Verfahrensbevollmächtigte,\nFrau Ministerialdirigentin A. Wittling-Vogel vom Bundesministerium der Justiz, vertreten.\n\n3\nAm 24. Oktober 2008 entschied der Präsident der Fünften Sektion, der Regierung die\nBeschwerde zur Kenntnis zu bringen. Nachdem die Bundesrepublik Deutschland der\nvorläufigen Anwendung der Bestimmungen des Protokolls Nr. 14 über die Befugnis von\nAusschüssen mit drei Richtern zur Entscheidung über Rechtssachen, zu denen es eine\ngefestigte Rechtsprechung gibt, zugestimmt hatte, wurde beschlossen, die Beschwerde\neinem Ausschuss zuzuweisen. Es wurde ferner beschlossen, über die Zulässigkeit und die\nBegründetheit der Beschwerde gleichzeitig zu entscheiden (Artikel 29 Abs. 3).\nSACHVERHALT\nDER HINTERGRUND DER RECHTSSACHE\n\n4\nDer 1951 geborene Beschwerdeführer ist in H. wohnhaft.\n\n5\nDer von den Parteien vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt zusammenfassen.\n1. Das Ermittlungsverfahren\n\n6\nIm Januar 2000 gingen bei der Staatsanwaltschaft Magdeburg zwei anonyme\nStrafanzeigen ein. Der Beschwerdeführer, der als gerichtlich bestellter Insolvenzverwalter\ntätig war, sowie ein Richter und zwei weitere Insolvenzverwalter wurden beschuldigt, zum\nNachteil anderer Insolvenzverwalter und Gläubiger zusammenzuarbeiten.\n\n7\nAm 31. Januar 2000 eröffnete die Staatsanwaltschaft Magdeburg das Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer und sechs weitere Personen. Der Beschwerdeführer\nwurde der Vorteilsgewährung und Unterschlagung verdächtigt. Gegenstand der Ermittlungen\nwar u. a. der angebliche kostenlose Aufenthalt des Richters in der Skihütte des Beschwerdeführers und Vorteile im Zusammenhang mit dem Erwerb von zwei Pkw sowie zwei\nComputern. Mit Schreiben vom 7. Februar 2000 wurde der Beschwerdeführer von den\nErmittlungen in Kenntnis gesetzt.\n\n8\nIn den folgenden Monaten vernahm die Staatsanwaltschaft Magdeburg (sowie das LKA\nSachsen-Anhalt) zahlreiche Zeugen und gerichtliche Amtsträger – zum Teil mit Hilfe von\nInterpol Wien – und durchsuchte u. a. die Geschäftsräume des Beschwerdeführers, beschlagnahmte Unterlagen und Computer und ersuchte die SCHUFA um Auskünfte. Der\nBeschwerdeführer und seine Mitbeschuldigten reichten umfangreiche Stellungnahmen ein\nund beantragten wiederholt Akteneinsicht, auch noch nach Vorliegen eines Zwischenberichts\ndes LKA Sachsen-Anhalt im August 2000. Das Amtsgericht Magdeburg entschied auch über\neine Beschwerde gegen die Durchsuchung; das Verfahren gegen einen der Mitbeschuldigten\nwurde eingestellt.\n\n9\nAm 23. Oktober 2000 bat der Beschwerdeführer die Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen noch nicht abzuschließen, und kündigte eine weitere Stellungnahme an, die am\n5. Dezember 2000 einging. Zwischenzeitlich wurden weitere Informationen über die in den\nvorangegangen Jahren an den Beschwerdeführer vergebenen Insolvenzverfahren eingeholt.\n\n10\nAm 16. Januar 2001 erhob die Staatsanwaltschaft Magdeburg Anklage gegen den\nBeschwerdeführer, den Richter und zwei weitere Rechtsanwälte. Dem Beschwerdeführer\nwurde vorgeworfen, einem Amtsträger – dem mitangeklagten Richter – einen Vorteil gewährt\nzu haben.\n2. Das Zwischenverfahren\n\n11\nAm 23. Januar 2001 zeigten zwei Richter des Amtsgerichts Magdeburg Gründe für\neine mögliche Befangenheit an.\n\n12\nIm Februar 2001 sowie dreimal im März 2001 beantragte der Beschwerdeführer eine\nFristverlängerung. Zwei seiner Mitangeschuldigten wechselten ihre Prozessbevollmächtigen;\nferner wurde erneut Akteneinsicht gewährt.\n\n13\nIm April 2001 beantragte die Staatsanwaltschaft Magdeburg, eine Richterin wegen\nBesorgnis der Befangenheit abzulehnen. Im Mai 2001 lehnte das Amtsgericht Magdeburg\ndiesen Antrag ab. Im Juni 2001 hob das Oberlandesgericht Naumburg diesen Beschluss auf\nund stellte fest, dass die Richterin befangen sei. Im Juli 2001 zeigten zwei weitere Richter\nGründe für eine mögliche Befangenheit an. Im August 2001 entschied das Amtsgericht\nMagdeburg, dass einer der Richter wegen Besorgnis der Befangenheit ausgeschlossen sei.\n\n14\nIm August 2001 ordnete es die Einholung eines Sachverständigengutachtens an und\nvernahm weitere Zeugen. Am 3. September 2001 beauftragte es den Sachverständigen. Im\nOktober 2001 änderte es seinen Beschluss ab. Am 13. November 2001 legte der Sachverständige sein Gutachten vor.\n\n15\nZwischen November 2001 und März 2002 wurden eine Reihe von Vermerken, ein\nBericht zum Stand der Ermittlungen sowie weitere Stellungnahmen der Angeschuldigten\nveranlasst.\n3. Das Hauptverfahren\na. Verfahren vor dem Landgericht Magdeburg und dem Oberlandesgericht\nNaumburg\n\n16\nAm 12. März 2002 eröffnete das Amtsgericht Magdeburg das Hauptverfahren gegen\nden Beschwerdeführer wegen einer Tat; es lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen\nden Beschwerdeführer wegen der anderen fünf Taten ab.\n\n17\nAm 13. März 2002 erhob die Staatsanwaltschaft Magdeburg Beschwerde gegen\ndiesen Beschluss, soweit die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt worden war. Im Mai\n2002, nach Abschluss der Beschwerdebegründung und nachdem die Angeschuldigten\nweitere Stellungnahmen eingereicht hatten, wurden die Akten an das Oberlandesgericht\nNaumburg übersandt.\n\n18\nAm 21. Juni 2002 beschloss dieses Gericht, dass das Hauptverfahren auch hinsichtlich drei der anderen Taten zu eröffnen sei. Es beschloss ferner, dass die Hauptverhandlung\nvor dem Landgericht Stendal stattfinden solle.\nb. Verfahren vor dem Landgericht Stendal und dem Bundesgerichtshof\n\n19\nIm Juli 2002 und September 2002 benannte der Beschwerdeführer zwei neue\nProzessbevollmächtigte; beiden wurde Akteneinsicht gewährt. Anschließend einigten sich\ndie Parteien, dass die Hauptverhandlung Mitte Januar 2003 beginnen sollte.\n\n20\nIm Februar 2003 reichte die Staatsanwaltschaft Magdeburg beim Landgericht Stendal\neine neu gefasste Anklageschrift gegen den Beschwerdeführer und den Richter ein.\n\n21\nZwischen dem 5. März 2003 und dem 14. Mai 2003 fanden elf Verhandlungstermine\nstatt. Es wurden über 20 Zeugen und auch Sachverständige vernommen. Am 3. April 2003\nsprach das Landgericht Stendal einen der Rechtsanwälte frei.\n\n22\nAm 14. Mai 2003 verurteilte es den Richter wegen Steuerhinterziehung und sprach\nden Beschwerdeführer und die Mitangeklagten von allen weiteren Anklagepunkten frei. Das\n59 Seiten umfassende schriftliche Urteil wurde den Parteien im Juli 2003 zugestellt.\n\n23\nAm 18. August 2003 legte die Staatsanwaltschaft Magdeburg Revision ein. Im\nOktober, nachdem die Angeklagten Stellung genommen hatten, wurden die Akten an den\nBundesgerichtshof übersandt.\n\n24\nAm 25. Februar 2004 hob der Bundesgerichtshof das Urteil auf, soweit der\nBeschwerdeführer und die anderen Beteiligten vom Tatvorwurf der Vorteilsgewährung und\nBestechlichkeit freigesprochen worden waren, und verwies die Rechtssache an das\nLandgericht Dessau zurück.\nc. Erneutes Verfahren vor dem Landgericht Dessau und dem Bundesgerichtshof\n\n25\nIm April 2004 gingen die Akten beim Landgericht Dessau ein. Im Juli 2004 stimmten\ndas Gericht und die Parteien die Verhandlungstermine ab. Im September 2004 wurden die\nzu vernehmenden Zeugen und die zu beteiligenden Sachverständigen benannt.\n\n26\nZwischen Oktober 2004 und Januar 2005 fanden insgesamt elf Verhandlungstermine statt – fünf davon im Januar – und es wurden über 20 Zeugen vernommen.\nZunächst hatte der Beschwerdeführer das Gericht gebeten, nicht mehr als einen Verhandlungstermin pro Woche abzuhalten.\n\n27\nAm 19. Januar 2005 verurteilte das Landgericht Dessau den Beschwerdeführer\nwegen Vorteilsgewährung in zwei Fällen und den Richter wegen Bestechlichkeit in zwei\nFällen. Kurz danach legte die Prozessbevollmächtigte des Beschwerdeführers das Mandat\nnieder; sein neuer Prozessbevollmächtigter beantragte sodann Akteneinsicht. Am 2. März\n2005 lag das schriftliche Urteil des Landgerichts Dessau vor.\n\n28\nAm 6. April 2005 legte der Beschwerdeführer Revision ein (im Umfang von über\nhundert Seiten), wie es bereits einer seiner Mitangeklagten getan hatte; ferner benannte er\neinen weiteren Prozessbevollmächtigten; das Verfahren gegen einen seiner Mitangeklagten\nwurde eingestellt.\n\n29\nIm Mai 2005 entschied die Staatsanwaltschaft Magdeburg, keine weiteren Stellungnahmen abzugeben, und übersandte die Akten an das Landgericht Naumburg. Im Juni\nreichte der Beschwerdeführer eine weitere Stellungnahme ein; im Juli 2005 beantragte er\nAkteneinsicht. Am 8. September 2005 legte der Generalbundesanwalt nach Rücksendung\nder Akten wegen einer angeblich fehlenden Genehmigung seine Antragsschrift vor.\n\n30\nAm 12. Januar 2006 hob der Bundesgerichtshof das Urteil auf und verwies die Sache\nan das Landgericht Halle. Es befand, dass nicht festgestellt werden könne, dass der\nBeschwerdeführer und sein Mitangeklagter absichtlich zusammengearbeitet hätten. Am\n8. März 2006 erging das schriftliche Urteil des Gerichts.\nd. Erneutes Verfahren vor dem Landgericht Halle\n\n31\nIm März 2006 setzte sich das Landgericht Halle mit den Verfahrensbevollmächtigten\nder Parteien in Verbindung, um die Verhandlungstermine abzustimmen. Im Juni 2006 wurde\ndas Verfahren an die Staatsanwaltschaft Halle abgegeben; im Juli 2006 setzte die Staatsanwaltschaft Halle das Gericht hiervon in Kenntnis. Im September 2006 entschied das Landgericht auf den erneuten Antrag des Beschwerdeführers hin, dass drei Berufsrichter und\nzwei Schöffen in der Sache entscheiden sollten.\n\n32\nVom 22. September 2006 bis zum 19. Oktober 2006 fanden sieben Verhandlungstermine statt. Am 19. Oktober 2006 verstarb einer der Schöffen. Am 25. Oktober 2006 hob\ndas Landgericht Halle deshalb alle weiteren Termine auf.\n\n33\nAm 13. November 2006 beantragte der Beschwerdeführer, nachdem ihm\nAkteneinsicht gewährt worden war, das Verfahren gemäß § 206 a StPO wegen des\nVerfahrenshindernisses überlanger Verfahrensdauer einzustellen. Am 13. Dezember\n2006 wies das Landgericht Halle, nachdem alle Parteien Stellung genommen hatten, diesen\nAntrag als unbegründet zurück.\n\n34\nMit Schreiben vom 16. Januar 2007 legte der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung ein. Am selben Tag beschloss das Landgericht Halle,\ndass eine andere Kammer für die Entscheidung in der Sache zuständig sei.\n\n35\nAm 6. Februar 2007 nahm das Bundesverfassungsgericht die Sache wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung an und begründete dies damit, dass die Entscheidung nach\n§ 206 a StPO eine Zwischenentscheidung sei, die nicht angegriffen werden könne.\n\n36\nAm 4. April 2007 wies das Landgericht Halle, nachdem weitere Stellungnahmen\nabgegeben worden waren, die Gegenvorstellung des Beschwerdeführers gegen die\nAblehnung der Verfahrenseinstellung zurück.\n\n37\nIm Juni 2007 – der Beschwerdeführer hatte das Gericht zweimal um Anberaumung\neines Verhandlungstermins gebeten – stellte sich heraus, dass Verhandlungstermine erst ab\ndem 12. September 2007 anberaumt werden konnten. Im Anschluss daran wurde dem\nBeschwerdeführer und seinem Mitangeklagten Akteneinsicht gewährt. Der Antrag des\nBeschwerdeführers, einen zusätzlichen Richter zu benennen, wurde am 18. Oktober 2007\nzurückgewiesen. Ein weiteres Rechtsmittel blieb erfolglos.\n\n38\nZwischen dem 25. Oktober 2007 und 17. März 2008 fanden 15 Verhandlungstermine\nstatt. Es wurden mehr als 20 Zeugen vernommen und Sachverständigengutachten eingeholt.\n\n39\nAm 17. März 2008 sprach das Landgericht Halle den Beschwerdeführer und die Mitangeklagten von beiden Anklagepunkten frei. Es stellte auch fest, dass ihm für die erfolgten\nDurchsuchungen und Beschlagnahmen Entschädigung dem Grunde nach zustehe; ferner\nwurden die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers\nder Staatskasse auferlegt.\n\n40\nAm 9. Juni 2008, nachdem die Staatsanwaltschaft Halle die Revision zurückgenommen hatte, wurde das Urteil rechtskräftig.\n\n41\nAm 5. November 2008 beantragte der Beschwerdeführer beim Landgericht Halle die\nErstattung der Kosten für seine anwaltliche Vertretung in Höhe von 61.388,27 Euro.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nI. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 6 ABS. 1 DER KONVENTION\n\n42\nDie Beschwerdeführerin rügte, dass die Verfahrensdauer mit dem Gebot der\n„angemessenen Frist“ nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention unvereinbar gewesen sei, der\nwie folgt lautet:\n„Jede Person hat ein Recht darauf, dass ... über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem ... Gericht ... innerhalb angemessener Frist verhandelt\nwird.“\n\n43\nDie Regierung bestritt dieses Vorbringen.\n\n44\nDer zu berücksichtigende Zeitraum begann am 7. Februar 2000, als der Beschwerdeführer von den gegen ihn geführten strafrechtlichen Ermittlungen in Kenntnis gesetzt wurde.\nDas Verfahren endete am 9. Juni 2008, als die Staatsanwaltschaft Halle die Revision gegen\ndie Entscheidung des Landgerichts Halle vom 17. März 2008, mit der der Beschwerdeführer\nvon allen Anklagepunkten freigesprochen wurde, zurücknahm. Das Verfahren dauerte somit\nab dem Ermittlungsstadium und über drei Instanzen, einschließlich zwei Zurückverweisungen, etwa acht Jahre und vier Monate.\nA. Zulässigkeit\n\n45\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die Beschwerde nicht im Sinne von Artikel 35 Abs. 3\nder Konvention offensichtlich unbegründet ist. Sie ist auch nicht aus anderen Gründen\nunzulässig. Folglich ist sie für zulässig zu erklären.\nB. Begründetheit\n\n46\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass die Angemessenheit der Verfahrensdauer im Lichte der Umstände der Rechtssache sowie unter Berücksichtigung folgender\nKriterien zu beurteilen ist: Die Komplexität des Falles, das Verhalten des Beschwerdeführers\nund der zuständigen Behörden sowie die Bedeutung des Rechtsstreits für den Beschwerdeführer (siehe u.v.a. Frydlender ./. Frankreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 30979/96,\nRdnr. 43, ECHR 2000-VII).\n\n47\nDer Gerichtshof hat in Fällen, die ähnliche Fragen wie der vorliegende aufwerfen,\nbereits häufig Verstöße gegen Artikel 6 Abs. 1 der Konvention festgestellt (siehe Frydlender,\na.a.O.)\n\n48\nDer Gerichtshof ist nach Prüfung sämtlicher ihm vorgelegter Unterlagen der Auffassung, dass die Regierung keine Tatsachen oder Argumente vorgetragen hat, die ihn davon\nüberzeugen können, in der vorliegenden Rechtssache zu einem anderen Ergebnis zu gelangen. Er stellt insbesondere fest, dass in Anbetracht der Bedeutung der Sache für den\nBeschwerdeführer und trotz ihrer Komplexität und Schwierigkeit, nicht zuletzt weil es sich um\neinen Grenzfall handelt, die innerstaatlichen Gerichte – insbesondere das Landgericht Halle\nnach der zweiten Zurückverweisung des Falls – das Verfahren nicht zügig geführt haben.\n\n49\nIm Hinblick auf seine Rechtssprechung zu dieser Frage ist der Gerichtshof deshalb\nder Auffassung, dass die Dauer des Verfahrens in der vorliegenden Rechtssache über-lang\nwar und dem Erfordernis der „angemessenen Frist“ nicht entsprach. Demnach ist Artikel 6\nAbs. 1 verletzt worden.\nII. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 13 DER KONVENTION\n\n50\nDer Beschwerdeführer machte geltend, dass ihm keine wirksame Beschwerde zur\nVerfügung gestanden habe, um die Verfahrensdauer zu rügen. Er machte eine Verletzung\nvon Artikel 13 der Konvention geltend, der wie folgt lautet:\n„Jede Person, die in ihren in dieser Konvention anerkannten Rechten oder Freiheiten\nverletzt worden ist, hat das Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame\nBeschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist,\ndie in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben.“\n\n51\nDie Regierung erkannte an, dass dem Beschwerdeführer keine wirksame Beschwerde\nzur Verfügung stand. Sie wies jedoch darauf hin, dass die vorliegende Situation in der\n„Entschädigungslösung“ berücksichtigt werde, die derzeit im Bundesministerium der Justiz\nerarbeitetet werde.\n\n52\nDer Gerichtshof stellt fest, dass diese Rüge mit der vorstehend geprüften Rüge\nverbunden ist und ebenfalls für zulässig zu erklären ist.\n\n53\nDer Gerichtshof hat bereits festgestellt, dass es nach deutschem Recht keinen\nwirksamen Rechtsbehelf gibt, der geeignet wäre, in Fällen wie dem vorliegenden, in dem der\nVerdächtige der wesentlichen ihm zur Last gelegten Taten nicht für schuldig befunden\nwerden konnte, Abhilfe für die unangemessene Dauer strafrechtlicher Verfahren zu schaffen\n(siehe sinngemäß O. ./. Deutschland (Nr. 1), Individualbeschwerde Nr. 10597/03, Rdnr. 75,\n13. November 2008, und O. ./. Deutschland (Nr. 2), Individualbeschwerde Nr. 26073/03,\nRdnrn. 56-64, 13. November 2008). Er nimmt den Vortrag der Regierung zur Kenntnis,\nwonach das Gesetzgebungsverfahren zur Einführung eines neuen Rechtsbehelfs noch im\nGange sei.\n\n54\nFolglich stand dem Beschwerdeführer nach Ansicht des Gerichtshofs kein wirksamer\nRechtsbehelf im Sinne von Artikel 13 der Konvention zur Verfügung, der das Verfahren hätte\nbeschleunigen oder in Bezug auf bereits eingetretene Verzögerungen angemessene Abhilfe\nschaffen können.\n\n55\nDeshalb ist Artikel 13 der Konvention verletzt worden.\nIII. ANWENDUNG VON ARTIKEL 41 DER KONVENTION\n\n56\nArtikel 41 der Konvention lautet:\n„Stellt der Gerichtshof fest, dass diese Konvention oder die Protokolle dazu verletzt\nworden sind, und gestattet das innerstaatliche Recht der Hohen Vertragspartei nur eine\nunvollkommene Wiedergutmachung für die Folgen dieser Verletzung, so spricht der\nGerichtshof der verletzten Partei eine gerechte Entschädigung zu, wenn dies notwendig\nist.“\nA. Schaden\n\n57\nDer Beschwerdeführer forderte 2.440.000 Euro in Bezug auf den materiellen Schaden\nwegen entgangener Gewinne – oder, falls nur eine Verzögerung von mindestens einem Jahr\nund drei Monaten als Überschreitung des Gebots der angemessenen Frist anerkannt würde,\n590.000 Euro. Er trug vor, dass ihn das Amtsgericht Magdeburg aufgrund des Strafverfahrens nicht mehr mit der gleichen Regelmäßigkeit als Insolvenzverwalter bestellt habe.\nWährend er 1999 noch (durchschnittlich) in 41 Insolvenzverfahren pro Jahr bestellt worden\nsei, seien es in den Jahren 2000 und 2001 lediglich acht und 2003 lediglich drei gewesen;\ndanach sei er überhaupt nicht mehr bestellt worden. Zur Begründung seiner Forderungen\nlegte der Beschwerdeführer eine Liste vor, in der seine Bestellungen durch fünf verschiedene Gerichte im Zeitraum zwischen 1999 und 2008 aufgeführt sind. Ohne weitere Belege\nvorzulegen, erklärte er darüber hinaus, dass er pro Fall einen durchschnittlichen Gewinn von\n10.000 bis 20.000 Euro erzielt habe. In Bezug auf 100.000 Euro aus der geforderten Summe\ntrug der Beschwerdeführer vor, dass sein Antrag beim Amtsgericht Hannover auf Aufnahme\nin die Liste von Insolvenzverwaltern, die für Einzelverfahren in Betracht kommen, 2006\nwegen des noch anhängigen Strafverfahrens abgelehnt worden sei.\n\n58\nDie Regierung bestritt die Schadenersatzforderungen. Ihrer Ansicht nach beruhten sie\nauf bloßer Spekulation und seien nicht ausreichend dargelegt und bewiesen. Zur Begründung ihrer Auffassung legte sie andere Zahlen bezüglich der Verfahren vor, mit denen der\nBeschwerdeführer betraut gewesen sei, und betonte, dass er die Zahl der Verfahren, in\ndenen er nach seinem Freispruch bestellt worden sei, nicht angegeben habe. Ferner habe er\nden behaupteten Gewinn pro Fall in Höhe von 10.000 bis 20.000 Euro nicht weiter substantiiert; zudem handele es sich dabei um die Gewinne der Gesellschaft bürgerlichen Rechts,\nder er angehöre. Schließlich trug die Regierung vor, angesichts der Tatsache, dass der\nBeschwerdeführer nie ein Rechtsmittel gegen seine Nichtbestellung nach § 23 des\nEinführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz eingelegt habe, fehle es seinen\nSchadenersatzansprüchen in jedem Fall an dem erforderlichen Kausalzusammenhang;\nüberdies habe der Beschwerdeführer eine Amtshaftungsklage eingereicht, die noch bei den\ninnerstaatlichen Gerichten anhängig sei.\n\n59\nDer Gerichtshof stellt fest, dass, selbst wenn unterstellt wird, dass die vom Beschwerdeführer vorgelegten Zahlen bezüglich seiner Bestellungen durch das Amtsgericht\nMagdeburg richtig sind, er damit nicht nachgewiesen hat, dass er die behaupteten Gewinne\nerzielt hätte, wenn das Strafverfahren zügiger geführt worden wäre. Der Beschwerdeführer\nhat keinen umfassenden Überblick über alle seine Bestellungen vor, während und nach dem\nStrafverfahren sowie über die entsprechenden Gewinne vorgelegt, der es dem Gerichtshof\nhätten ermöglichen können, die möglichen Folgen des Strafverfahrens auf seine Gewinne\nund die Zahl seiner Bestellungen durch das Amtsgericht Magdeburg einzuschätzen. Es gibt\njedenfalls andere mögliche Erklärungen für den Rückgang der Zahlen. Insoweit nimmt der\nGerichtshof ebenfalls zur Kenntnis, dass der Beschwerdeführer laut der von ihm vorgelegten\nStatistiken während des maßgeblichen Zeitraums von anderen Gerichten bestellt wurde. Er\nstellt auch fest, dass es nach deutschem Recht keinen Anspruch darauf gibt, als Insolvenzverwalter (wieder)bestellt zu werden – die Entscheidung, einen Insolvenzverwalter mit einem\nFall zu betrauen, verbleibt nämlich bei den innerstaatlichen Gerichten –, und dass der\nBeschwerdeführer seine Nichtbestellung in keinem konkreten Fall angefochten hat. Unter\ndiesen Umständen stellt der Gerichtshof fest, dass die vom Beschwerdeführer geltend\ngemachten Einbußen in der Tat spekulativ bleiben. Dies trifft auch zu, soweit er 100.000\nEuro aufgrund der Tatsache geltend gemacht hat, dass das Amtsgericht Hannover es 2006\nablehnte, ihn in die Liste der für Einzelverfahren in Betracht kommenden Insolvenzverwalter\naufzunehmen, denn ein Kausalzusammenhang mit der Verfahrensdauer kann nicht festgestellt werden. Der Gerichtshof weist daher die Forderung des Beschwerdeführers in Bezug\nauf den materiellen Schaden zurück.\n\n60\nDer Beschwerdeführer machte keine Entschädigung für immateriellen Schaden\ngeltend. Folglich besteht keine Veranlassung, ihm insoweit einen Betrag für die festgestellten\nVerstöße zuzusprechen.\nB. Kosten und Auslagen\n\n61\nDer Beschwerdeführer, der sich auf urkundliche Nachweise stützte, machte insgesamt\n373.022,98 Euro für die Kosten der von ihm im Verfahren vor den innerstaatlichen Gerichten\nbeauftragten Anwälte geltend (dieser Betrag enthält nicht die Kosten in Höhe von\n61.388,27 Euro, die der Beschwerdeführer auf innerstaatlicher Ebene geltend gemacht hat).\nDarüber hinaus machte er Kosten für seine anwaltliche Vertretung in Höhe von\n6.165,84 Euro für den Antrag auf Verfahrenseinstellung, 15.927,50 Euro für die Einlegung\nder Verfassungsbeschwerde und 9.078,50 Euro für das Verfahren vor diesem Gerichtshof\ngeltend.\n\n62\nDie Regierung bestritt diese Forderungen. Hinsichtlich der Kosten für das Verfahren\nvor den innerstaatlichen Gerichten trug sie vor, dass kein Kausalzusammenhang zwischen\nder Dauer dieses Verfahrens und den geltend gemachten Kosten bestehe, die ohnehin überhöht seien, denn sie seien fünf bis sieben Mal höher als die gesetzliche Vergütung. Hinsichtlich der Kosten für die Verfassungsbeschwerde wies sie darauf hin, dass es sich hierbei nicht\num einen wirksamen Rechtsbehelf handele und dass die Beschwerde im vorliegenden Fall\nüberdies eindeutig unzulässig gewesen sei.\n\n63\nNach der Rechtsprechung des Gerichtshofs hat ein Beschwerdeführer nur insoweit\nAnspruch auf Ersatz von Kosten und Auslagen, als nachgewiesen wurde, dass diese tatsächlich und notwendigerweise entstanden sind und der Höhe nach angemessen waren. Im\nvorliegenden Fall sieht sich der Gerichtshof unter Berücksichtigung der ihm vorliegenden\nUnterlagen nicht in der Lage, genau zu berechnen, welche Kosten allein aufgrund der\nVerfahrensdauer entstanden sind. Da der Gerichtshof jedoch erkennt, dass in Fällen, welche\ndie Verfahrensdauer betreffen, die über eine „angemessene Frist“ hinausgehende langwierige Prüfung einer Rechtssache für die Beschwerdeführer höhere Kosten mit sich bringt\n(siehe u.a. Maurer ./. Österreich, Individualbeschwerde Nr. 50110/99, Rdnr. 27,\n17. Januar 2002; S. ./. Deutschland [GK], Individualbeschwerde Nr. 75529/01, Rdnr. 148)\nspricht er dem Beschwerdeführer im Hinblick auf die in ähnlichen Fällen zugesprochenen\nBeträge unter dieser Rubrik 5.000 Euro zuzüglich gegebenenfalls zu berechnender Steuern\nzu. Was die geltend gemachten Kosten für den Antrag auf Verfahrenseinstellung angeht\nerachtet es der Gerichtshof für angemessen, 2.000 Euro zuzüglich gegebenenfalls zu\nberechnender Steuern zuzusprechen. Die Forderung des Beschwerdeführers bezüglich der\nKosten für die Erhebung eines Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen. Was die\nKosten für das Verfahren vor diesem Gerichtshof betrifft, spricht der Gerichtshof dem\nBeschwerdeführer in Anbetracht seiner Rechtsprechung und aufgrund eigener Berechnung\n2.000 EURO zuzüglich gegebenenfalls zu berechnender Mehrwertsteuer zu.\nC. Verzugszinsen\n\n64\nDer Gerichtshof hält es für angemessen, für die Berechnung der Verzugszinsen den\nSpitzenrefinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank zuzüglich drei Prozentpunkten\nzugrunde zu legen.\nAUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG:\n1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt;\n2. Artikel 6 Absatz 1 der Konvention ist verletzt worden;\n3. Artikel 13 der Konvention ist verletzt worden.\n3. a) der beschwerdegegnerische Staat hat dem Beschwerdeführer binnen drei Monaten\n9.000 EUR (neuntausend Euro), zuzüglich der dem Beschwerdeführer gegebenenfalls zu\nberechnenden Steuer, für Kosten und Auslagen zu zahlen;\nb) nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten bis zur Auszahlung für den oben\ngenannten Betrag fallen einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes an, der dem Spitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht;\n4. Im Übrigen werden die Forderungen des Beschwerdeführers nach gerechter\nEntschädigung zurückgewiesen.\nAusgefertigt in Englisch und schriftlich zugestellt am 25. März 2010 nach Artikel 77\nAbsätze 2 und 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs.\nStephen Phillips Karel Jungwiert\nStellvertretender Kanzler Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139496","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2010-03-25/30175-07","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 13","ref_norm":"13","n":4},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 206a","ref_norm":"206a","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 41","ref_norm":"41","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139496","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139496"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2010-03-25/30175-07","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139496","retrieved":"2026-07-29 08:45:54.322957+00:00"},"card":{"id":"egmr/2010-03-25/30175-07","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Ausschuss","date":"2010-03-25","dockets":["30175/07"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2010:0325JUD003017507","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2010:0325JUD003017507"},"cite_as":"EGMR, Urteil vom 25.03.2010 – 30175/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2010-03-25/30175-07","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. 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