{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2010:0325JUD000090105","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Ausschuss","decided":"2010-03-25","aktenzeichen":"901/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die Rüge wegen der überlangen Verfahrensdauer wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt; 2. Artikel 6 Absatz 1 der Konvention ist verletzt worden; 3. a) der beschwerdegegnerische Staat hat dem Beschwerdeführer binnen drei Monaten folgende Beträge zu zahlen: i) 9.800 EUR (neuntausendachthundert Euro) für immateriellen Schaden, zuzüglich gegebenenfalls zu berechnender Steuern; ii) 200 EUR (zweihundert Euro) für Kosten und Auslagen, zuzüglich der dem Beschwerdeführer gegebenenfalls zu berechnenden Steuern; b) Nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten fallen für die obengenannten Beträge bis zur Auszahlung einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes an, der dem Spitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht; 4. Im Übrigen werden die Forderungen des Beschwerdeführers nach gerechter Entschädigung zurückgewiesen.","text_plain":"Urteile\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion\nAnonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n25/03/10 Rechtssache P. gegen DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nr. 901/05)\nRECHTSSACHE P. ./. DEUTSCHLAND\n(Individualbeschwerde Nr. 901/05)\nURTEIL\nSTRASSBURG\n25. März 2010\nDieses Urteil ist endgültig, kann aber redaktionell noch überarbeitet werden.\nIn der Rechtssache P. ./. Deutschland\nhat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) als Ausschuss mit\nden Richtern\nKarel Jungwiert, Präsident,\nRenate Jaeger\nund Mark Villiger,\nsowie Stephen Phillips, Stellvertretender Sektionskanzler,\nnach nicht öffentlicher Beratung am 2. März 2010\ndas folgende Urteil erlassen, das am selben Tag angenommen wurde.\nVERFAHREN\n\n1\nDer Rechtssache lag eine Individualbeschwerde (Nr. 901/05) gegen die\nBundesrepublik Deutschland zugrunde, die ein deutscher Staatsangehöriger, Herr P. („der\nBeschwerdeführer“), am 18. Dezember 2004 nach Artikel 34 der Konvention zum Schutz der\nMenschenrechte und Grundfreiheiten („die Konvention“) beim Gerichtshof eingereicht hatte.\n\n2\nDer Beschwerdeführer wurde von Herrn K. Dammann, Rechtsanwalt in Hamburg,\nvertreten. Die deutsche Regierung („die Regierung“) wurde durch den Vertreter ihrer\nVerfahrensbevollmächtigten, Herrn Ministerialrat H.-J. Behrens vom Bundesministerium der\nJustiz, vertreten.\n\n3\nAm 5. Februar 2009 entschied der Präsident der Fünften Sektion, die Regierung von\nder Beschwerde in Kenntnis zu setzen. Es wurde ferner beschlossen, über die Zulässigkeit\nund die Begründetheit der Beschwerde gleichzeitig zu entscheiden (Artikel 29 Abs. 3).\nNachdem die Bundesrepublik Deutschland der vorläufigen Anwendung der Bestimmungen\ndes Protokolls Nr. 14 über die Befugnis der Ausschüsse mit drei Richtern, in Fällen\ngefestigter Rechtsprechung zu erkennen, zugestimmt hatte, wurde nach Rücksprache mit\nbeiden Parteien, die keine Einwendungen erhoben, außerdem beschlossen, die Beschwerde\neinem Ausschuss zuzuweisen.\nSACHVERHALT\nI. DIE UMSTÄNDE DES FALLS\n\n4\nDer 1947 geborene Beschwerdeführer ist in H. wohnhaft.\nA. Hintergrund der Rechtssache\n\n5\nAm 30. März 1985 wurde der Beschwerdeführer in einer S-Bahn von einem oder zwei\nMännern angegriffen und am rechten Bein und Rücken schwer verletzt.\n\n6\nMit Bescheid vom 24. April 1986 in der Fassung eines vor dem Sozialgericht Hamburg\nam 21. November 1988 angenommenen Anerkenntnisses bewilligte das Versorgungsamt\nHamburg dem Beschwerdeführer nach dem Opferentschädigungsgesetz bezüglich des\nZeitraums vom 30. März 1985 bis 31. Januar 1986 eine Erwerbsunfähigkeitsrente nach\neinem Grad von 50 v. H. für vier Monate und von 30 v. H. für weitere sechs Monate. Es\nstellte den Grad der Behinderung ab 1. Februar 1986 mit weniger als 25 v. H. fest, so dass\nkeine Versorgung zu gewähren sei.\n\n7\nAm 21. November 1988 wies das Sozialgericht Hamburg die Klage des\nBeschwerdeführers auf eine höhere Rente ab.\nB. Verfahren vor dem Versorgungsamt Hamburg\n\n8\nAm 20. März 1990 stellte der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer einen Antrag auf\nÄnderung des Bescheids des Versorgungsamts vom 24. April 1986. Er trug vor, dass die\nGesundheitsschädigung, die er durch den Überfall vom 30. März 1985 erlitten hatte, sich\nnach dem Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 21. November 1988 verschlimmert habe.\nEr verlangte eine Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz ab März 1990, weil die\nMinderung seiner Erwerbsfähigkeit nunmehr mindestens 50 v. H. betrage.\n\n9\nAm 26. September 1990 lehnte das Versorgungsamt Hamburg nach Beiziehung\nseines chirurgischen Sachverständigen die Änderung seines Bescheids ab, weil keine\nwesentliche Änderung der durch den Angriff bedingten Schädigung eingetreten sei.\nC. Verfahren vor dem Sozialgericht Hamburg\n\n10\nAm 17. Oktober 1990 erhob der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des\nVersorgungsamts Hamburg vom 26. September 1990 Klage beim Sozialgericht Hamburg.\n\n11\nZwischen dem 22. April und 6. Juni 1991 wurden dem Sozialgericht die\nStellungnahmen von drei behandelnden Ärzten des Beschwerdeführers vorgelegt.\n\n12\nAm 25. Juli 1991 erstattete der chirurgische Sachverständige K., den das\nSozialgericht am 13. Juni 1991 bestellt hatte, sein Gutachten. Er stellte fest, dass die\nMinderung der Erwerbsfähigkeit des Beschwerdeführers seit März 1990 allein aus\nchirurgischer Sicht weniger als 25 v. H. betrage.\n\n13\nAm 13. Dezember 1991 erstattete der vom Gericht bestellte neurologischpsychiatrische Sachverständige Bo. sein Gutachten. Er stellte fest, dass eine Schädigung\nder psychischen Gesundheit des Beschwerdeführers durch den Überfall von 1985 nicht\ngegeben sei.\n\n14\nAuf Ersuchen des Gerichts gab der Sachverständige Bo. am 15. April 1992 zu\nseinem Gutachten vom 3. Dezember 1991 eine weitere Stellungnahme ab.\n\n15\nAm 5. Januar 1993 bewilligte das Sozialgericht dem Beschwerdeführer\nProzesskostenhilfe.\n\n16\nAm 13. Januar 1994 erstattete der vom Gericht am 23. Juli 1993 bestellte\nneurologisch-psychiatrische Sachverständige Bi. sein Gutachten. Er diagnostizierte bei dem\nBeschwerdeführer eine auf den Überfall von 1985 zurückzuführende posttraumatische\nBelastung und schätzte den Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit (unter\nBerücksichtigung der chirurgischen und psychologischen Aspekte) mit insgesamt 30 v. H.\nein.\n\n17\nIm Wege der Stellungnahme eines Facharztes für Neurologie und Psychiatrie vom\n16. März 1994 widersprach das Versorgungsamt den Feststellungen des Sachverständigen\nBi.\n\n18\nAm 26. Juni 1995 erstattete ein neurologisch-psychiatrischer Sachverständiger, der\nam 17. August 1994 auf Antrag des Beschwerdeführers nach § 109 Sozialgerichtsgesetz,\nSGG, (siehe „Einschlägiges innerstaatliches Recht“) gerichtlich bestellt worden war, nach\nwiederholter Aufforderung des Gerichts sein Gutachten. Er stellte fest, dass der anhaltende\nSchmerz im rechten Knie sich auch auf die seelische Gesundheit des Beschwerdeführers\nauswirke und schätzte den Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit (unter\nBerücksichtigung der chirurgischen und psychologischen Aspekte) ab März 1990 mit\ninsgesamt 30 v. H. ein.\n\n19\nIn einer der Stellungnahme vom 27. Oktober 1995 widersprach ein für das\nVersorgungsamt tätiger neurologisch-psychiatrischer Sachverständiger den Feststellungen\ndes Sachverständigen W.\n\n20\nAm 15. Mai 1996 erstattete D., ein auf Ersuchen des Beschwerdeführers nach § 109\nSGG am 2. Oktober 1995 gerichtlich bestellter orthopädischer Sachverständiger, sein\nGutachten. Er stellte fest, dass der Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit des\nBeschwerdeführers allein aus orthopädischer Sicht 30 v. H. betrage.\n\n21\nAm 28. August 1996 und 17. Dezember 1996 bat der Beschwerdeführer das Gericht\num Verfahrensbeschleunigung.\n\n22\nAm 8. Januar 1997 gab der chirurgische Sachverständige St. und am 22. Januar\n1997 der neurologisch-psychiatrische Sachverständige Br., die beide für das\nVersorgungsamt tätig waren, in dessen Namen eine Stellungnahme ab.\n\n23\nAm 18. Februar 1997 fand vor dem Sozialgericht Hamburg eine mündliche\nVerhandlung statt. Es hörte den Sachverständigen Bi. an, der die Feststellungen seines\nGutachtens von 1994 teilweise modifizierte und angab, letztlich nicht mit Sicherheit sagen zu\nkönnen, dass die Beeinträchtigung der psychischen Gesundheit des Beschwerdeführers auf\nden Überfall von 1985 zurückzuführen sei.\n\n24\nNach Anerkenntnis des Vorschlags des Gerichts vom 4. Februar 1997 änderte das\nVersorgungsamt Hamburg seinen Bescheid vom 26. September 1990 mit Bescheid vom\n4. April 1997 ab. Es erkannte eine Minderung der Erwerbsfähigkeit des Beschwerdeführers\nvon insgesamt 30 v. H. ab dem 1. März 1990 an, bewilligte ihm eine Versorgung nach § 1\ndes Opferentschädigungsgesetzes, OEG, (siehe Rdnr. 50) und wies die Überweisung von\nRentennachzahlungen in Höhe von etwa 19.000 DM an.\n\n25\nAm 15. Mai und 20. August 1997 bat der Beschwerdeführer das Sozialgericht, einen\nTermin zur mündlichen Verhandlung zu bestimmen und ein Urteil abzusetzen.\n\n26\nAm 22. September 1997 erstattete der neurologisch-psychiatrische Sachverständige\nBi. auf Ersuchen des Sozialgerichts ein ergänzendes Gutachten.\n\n27\nAm 30. September 1997 wies das Sozialgericht Hamburg nach mündlicher\nVerhandlung, in der es auch den Sachverständigen Bi. vernommen hatte, die Klage des\nBeschwerdeführers ab (Az. 30 VG 11/90). Mit Blick auf die Gutachten der von ihm\nhinzugezogenen Sachverständigen befand das Sozialgericht, dass der Bescheid des\nVersorgungsamts Hamburg vom 4. April 1997 rechtmäßig sei, weil die Erwerbsfähigkeit des\nBeschwerdeführers wegen der orthopädischen Schädigung seit März 1990 um 30 v. H.\ngemindert sei; allerdings sei keine durch den Überfall ausgelöste psychische Erkrankung\nnachgewiesen worden.\n\n28\nDas Urteil wurde am 20. Oktober 1997 zugestellt.\nD. Verfahren vor dem Landessozialgericht Hamburg\n\n29\nAm 20. November 1997 legte der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer beim\nLandessozialgericht Hamburg Berufung ein. Er trug vor, dass die durch den Überfall von\n1985 verursachte Minderung seiner Erwerbsfähigkeit wegen der psychischen Folgen, die er\nneben der anerkannten körperlichen Schädigung erlitten habe, 50 v. H. betrage.\n\n30\nNach mehrfacher Aufforderung des Gerichts reichte der Anwalt des\nBeschwerdeführers, nachdem er im Februar 1998 Einsicht in die Akten genommen hatte, am\n19. Juli 1999 die Berufungsbegründung ein.\n\n31\nZwischen dem 22. November 1999 und Mai 2000 bat der Beschwerdeführer das\nLandessozialgericht fünfmal um Verfahrensbeschleunigung.\n\n32\nAm 3. Mai 2000 bewilligte das Landessozialgericht dem Beschwerdeführer\nProzesskostenhilfe.\n\n33\nAm 12. und 25. Oktober 2000 bat der Beschwerdeführer das Gericht um\nVerfahrensbeschleunigung. Das Gericht teilte am 6. November 2000 mit, es könne die\nRechtssache derzeit nicht behandeln, weil es die Akten auf Ersuchen des Sozialgerichts\nzwecks Beiziehung zu einem anderen Verfahren an dieses weitergeleitet habe.\n\n34\nAm 21. November 2001 erstattete N., ein vom Sozialgericht am 19. September 2001\nbestellter neurologisch-psychiatrischer Sachverständiger, sein Gutachten. Er stellte fest,\ndass der Beschwerdeführer durch den Überfall von 1985 keine psychische Schädigung\nerlitten habe.\n\n35\nAm 19. Dezember 2001 führte das Landessozialgericht eine mündliche Verhandlung\ndurch, in der es die Parteien und den Sachverständigen N. anhörte. Es gab dem Antrag des\nBeschwerdeführers nach § 109 SGG, einen anderen psychiatrischen Sachverständigen, Ke.,\nanzuhören, statt, sofern der Beschwerdeführer die Kosten des Gutachtens trage.\n\n36\nAm 6. Februar 2002 teilte der Beschwerdeführer dem Gericht mit, dass der benötigte\nBetrag ihm nunmehr zur Verfügung stehe und er eine Banküberweisung zur Deckung der\nKosten vornehmen könne.\n\n37\nAm 6. Juni 2002 bestellte das Landessozialgericht den Sachverständigen Ke.\n\n38\nAm 16. Juli 2002 leistete der Beschwerdeführer auf Ersuchen des Sachverständigen\nund des Gerichts eine weitere Kostenzahlung.\n\n39\nAm 3. Februar 2003 legte der Sachverständige Ke. sein Gutachten vor. Er stellte fest,\ndass der Beschwerdeführer an einer durch den Überfall von 1985 bedingten\nposttraumatischen Belastungsstörung leide und schätzte den Grad der Minderung der\nErwerbsfähigkeit des Beschwerdeführers allein durch die psychische Schädigung mit 20 v.\nH. ein.\n\n40\nAm 26. Februar 2003 erläuterte der Sachverständige Ke. sein Gutachten auf\nErsuchen des Gerichts. Am 22. Mai 2003 übersandte das Oberlandesgericht die Akten\nzwecks Kostenberechnung wieder an das Sozialgericht; am 7. Juli 2003 erhielt es die Akten\nzurück.\n\n41\nAm 27. August 2003 bat der Beschwerdeführer das Gericht um Beschleunigung des\nVerfahrens.\n\n42\nAm 6. Januar 2004 erstattete ein weiterer von dem Landessozialgericht\nhinzugezogener neurologischer Sachverständiger, L., sein Gutachten; seines Erachtens war\nnicht erwiesen, dass der Beschwerdeführer infolge des Überfalls von 1985 eine\nposttraumatische Belastungsstörung erlitten habe.\n\n43\nNach mündlicher Verhandlung wies das Landessozialgericht Hamburg die Berufung\ndes Beschwerdeführers am 27. Januar 2004 als unbegründet zurück und ließ die Revision\nnicht zu (Az. IV VGBf 1/97). Mit Blick auf die ihm vorliegenden Sachverständigengutachten\nwar es der Auffassung, dass nicht nachgewiesen worden sei, dass der Beschwerdeführer\ndurch den Überfall von 1985 eine psychische Schädigung erlitten habe, zumal insbesondere\ndas Gutachten des Sachverständigen Ke. nicht überzeuge. Das Landessozialgericht wies\nferner den Befangenheitsantrag des Beschwerdeführers gegen den neurologischpsychiatrischen Sachverständigen L. ab, weil er zu spät eingereicht worden sei, und führte\naus, dass der Anwalt des Beschwerdeführers das Ablehnungsgesuch spätestens nach\nEingang der Stellungnahme des Beschwerdeführers zu dem Sachverständigengutachten\n(am 18. Januar 2004) hätte stellen müssen.\n\n44\nDas Urteil wurde dem Verfahrensbevollmächtigten des Beschwerdeführers am 22.\nJuni 2004 zugestellt.\nE. Verfahren vor dem Bundessozialgericht\n\n45\nAm 12. Juli 2004 erhob der Beschwerdeführer, der von einem Verband zum Schutz\nder sozialen Rechte vertreten wurde, Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision\nzum Bundessozialgericht. In seiner am 19. August 2004 eingereichten Beschwerdeschrift\ntrug er vor, dass das Landessozialgericht von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts\nabgewichen sei. Überdies habe ein Verfahrensfehler vorgelegen, weil durch die Dauer des\nVerfahrens von 1990 bis 2004 sein nach dem Grundgesetz und Artikel 6 Abs. 1 der\nKonvention geschütztes Recht auf ein faires Verfahren innerhalb angemessener Frist verletzt\nworden sei.\n\n46\nAm 25. August 2004 verwarf das Bundessozialgericht die Beschwerde des\nBeschwerdeführers. Es erklärte die Beschwerde für unzulässig, weil der Beschwerdeführer\nnicht substantiiert dargetan habe, dass ein Verfahrensmangel oder eine Abweichung von der\nRechtsprechung des Bundessozialgerichts vorliege. Er habe insbesondere nicht dargelegt,\ndass das klageabweisende Urteil auf der (unangemessenen) Verfahrensdauer beruhe.\nJedenfalls stehe dem Beschwerdeführer die Individualbeschwerde zum Europäischen\nGerichtshof für Menschenrechte nach Artikel 34 der Konvention offen; auf diesem Wege\nkönne er eine Entschädigung erreichen.\n\n47\nDie Entscheidung des Bundessozialgerichts wurde dem Vertreter des\nBeschwerdeführers am 3. September 2004 zugestellt.\nII. DAS EINSCHLÄGIGE INNERSTAATLICHE RECHT UND DIE EINSCHLÄGIGE\nINNERSTAATLICHE PRAXIS\nA. Sozialgerichtsgesetz (SGG)\n\n48\n§ 109 SGG lautete in der zur maßgeblichen Zeit geltenden Fassung wie folgt:\n„(1) Auf Antrag des ... Versorgungsberechtigten ... muss ein bestimmter Arzt gutachtlich gehört\nwerden. Die Anhörung kann davon abhängig gemacht werden, dass der Antragsteller die Kosten\nvorschießt und vorbehaltlich einer anderen Entscheidung des Gerichts endgültig trägt.\n(2) Das Gericht kann einen Antrag ablehnen, wenn durch die Zulassung die Erledigung des\nRechtsstreits verzögert werden würde und der Antrag nach der freien Überzeugung des Gerichts\nin der Absicht, das Verfahren zu verschleppen, oder aus grober Nachlässigkeit nicht früher\nvorgebracht worden ist.“\n\n49\nIn Anbetracht der Vorgaben von Absatz 2 dieser Bestimmung lehnen die\ninnerstaatlichen Gerichte die Anhörung eines weiteren Sachverständnis in der Praxis nur\nselten ab.\nB. Opferentschädigungsgesetz\n\n50\nDer einschlägige Teil von § 1 Abs. 1 des Opferentschädigungsgesetzes lautete in der\nzur maßgeblichen Zeit geltenden Fassung wie folgt:\n„(1) Wer ... infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs gegen seine ... Person\n... eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält wegen der gesundheitlichen und\nwirtschaftlichen Folgen auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften\ndes Bundesversorgungsgesetzes.\"\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nI. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 6 ABS. 1 DER KONVENTION\n\n51\nDer Beschwerdeführer rügte, dass die Dauer des Verfahrens über seinen\nVersorgungsanspruch vor den Sozialgerichten mit dem Gebot der „angemessenen Frist“\nnach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention unvereinbar gewesen sei; Artikel 6 Abs. 1 lautet wie\nfolgt:\n„Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen\nAnsprüche und Verpflichtungen ... von einem ... Gericht ... innerhalb angemessener Frist\nverhandelt wird.“\n\n52\nDie Regierung ließ offen, ob die Dauer des Verfahrens mit dem Erfordernis der\n„angemessenen Frist” nach Artikel 6 vereinbar sei. Sie brachte vor, das in Rede stehende\nVerfahren sei komplex gewesen, da es erforderlich gewesen sei, neurologische und\nchirurgische Sachverständigengutachten einzuholen. Der Beschwerdeführer habe das\nVerfahren um ein Jahr und vier Monate verzögert, da er seine Berufungsbegründung\nverspätet eingereicht habe. Darüber hinaus könne der Zeitraum von etwa drei Jahren, die\nbenötigt worden seien, um die drei von dem Beschwerdeführer nach § 109 SGG beantragten\nSachverständigengutachten einzuholen, nicht den Gerichten angelastet werden; diese\nkönnten die Einholung eines Sachverständigengutachtens nach dieser Bestimmung nur\nablehnen, wenn sie davon überzeugt seien, dass der Beschwerdeführer die Absicht habe,\ndas Verfahren zu verschleppen. Auch im Hinblick auf den Gegenstand der Rechtssache sei\nkeine besondere Zügigkeit geboten gewesen. Die Regierung räumte jedoch ein, dass es für\nbestimmte Verzögerungen keine überzeugenden Erklärungen gebe, insbesondere für die,\ndie dadurch entstanden seien, dass das Landessozialgericht die Originalakten zur Klärung\nvon Kostenfragen an das Sozialgericht übersandt habe, als das Verfahren noch vor dem\nLandessozialgericht anhängig gewesen sei.\n\n53\nDer zu berücksichtigende Zeitraum begann am 17. Oktober 1990, als der\nBeschwerdeführer Klage beim Sozialgericht erhob, und endete am 3. September 2004, als\ndie Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts seinem Anwalt zugestellt wurde. Somit\ndauerte das Verfahren mehr als dreizehn Jahre und zehn Monate, wobei drei Instanzen\ndurchlaufen wurden.\nA. Zulässigkeit\n\n54\nDer Gerichtshof stellt fest, dass das in Rede stehende Verfahren auf Zahlung einer\nzusätzlichen Rente nach dem Opferentschädigungsgesetz die Klärung der „zivilrechtlichen\nAnsprüche\" des Beschwerdeführers im Sinne von Artikel 6 Abs. 1 betrifft, der somit\nanwendbar ist (siehe insbesondere G. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 1679/03,\nRdnrn. 60-62, 10. Januar 2008). Der Beschwerdeführer hat auch den innerstaatlichen\nRechtsweg erschöpft, da insbesondere eine Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht\nkein Rechtsbehelf gewesen wäre, mit dem er eine angemessene Wiedergutmachung für die\nDauer des von ihm angestrengten Zivilverfahrens hätte erlangen können (siehe S. ./.\nDeutschland [GK], Individualbeschwerde Nr. 75529/01, Rdnrn. 103-108, ECHR 2006–..., und\nH. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 20027/02, Rdnrn. 63-66 und 68, 11. Januar\n2007). Seine Rüge ist nicht offensichtlich unbegründet im Sinne von Artikel 35 Abs. 3 der\nKonvention. Der Gerichtshof stellt weiter fest, dass sie auch nicht aus anderen Gründen\nunzulässig ist. Folglich ist sie für zulässig zu erklären.\nB. Begründetheit\n\n55\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass die Angemessenheit der\nVerfahrensdauer nach den Umständen der Rechtssache sowie unter Berücksichtigung\nfolgender Kriterien zu beurteilen ist: Die Komplexität des Falles, das Verhalten des\nBeschwerdeführers und der zuständigen Behörden sowie die Bedeutung des Rechtsstreits\nfür den Beschwerdeführer (siehe u.v.a. Frydlender ./. Frankreich [GK], Individualbeschwerde\nNr. 30979/96, Rdnr. 43, ECHR 2000-VII).\n\n56\nDer Gerichtshof hat in Fällen, die ähnliche Fragen aufwerfen wie die vorliegende\nRechtssache, immer wieder Verletzungen von Artikel 6 Abs. 1 der Konvention festgestellt\n(siehe Rechtssache Frydlender, a.a.O.).\n\n57\nDer Gerichtshof ist nach Prüfung sämtlicher ihm vorgelegter Unterlagen der\nAuffassung, dass die Regierung keine Tatsachen oder Argumente vorgetragen hat, die ihn\nüberzeugen könnten, in dem vorliegenden Fall zu einer anderen Schlussfolgerung zu\ngelangen. Er stellt insbesondere fest, dass das Verfahren, das von gewisser Komplexität war\nund die Hinzuziehung ärztlicher Sachverständiger erforderlich machte, etwa sieben Jahre vor\ndem Sozialgericht und etwa sechs Jahre und sieben Monate vor dem Landessozialgericht\nanhängig war. Er ist der Auffassung, dass der Beschwerdeführer das Verfahren dadurch\nverzögert hat, dass er, nachdem er im Februar 1998 Einsicht in die Akten genommen hatte,\nerst im Juli 1999 seine Berufungsbegründung einreichte. Darüber hinaus trugen seine\nAnträge auf Hinzuziehung dreier ärztlicher Sachverständiger nach § 109 SGG (siehe Rdnrn.\n18, 20 und 35) zur Dauer des Verfahrens bei. Dass der Beschwerdeführer von der\nMöglichkeit Gebrauch gemacht hat, nach der genannten Bestimmung die Hinzuziehung\nweiterer Sachverständiger zu beantragen, rechtfertigt jedoch nicht die Schlussfolgerung,\ndass die zur Einholung der entsprechenden Gutachten verstrichene Zeit nur ihm\nzuzurechnen ist. Den Gerichten oblag dennoch die Pflicht, die erforderlichen\nSachverständigengutachten zügig und effizient einzuholen, eine Pflicht, der sie im\nvorliegenden Fall nicht nachkamen. Der Gerichtshof weist in diesem Zusammenhang erneut\ndarauf hin, dass eine gesetzliche Bestimmung, die die Möglichkeit vorsieht, ein weiteres\nSachverständigengutachten zu beantragen, obwohl das vom Gericht zur\nEntscheidungsfindung für erforderlich gehaltene Gutachten bereits eingeholt wurde, zur\nLänge des Verfahren beitragen wird, wie dies in der vorliegenden Rechtssache der Fall ist\n(siehe, sinngemäß, G., a.a.O., Rdnr. 83). Die genannte Bestimmung entbindet die\ninnerstaatlichen Gerichte nicht von der Verpflichtung, die Einhaltung des Erfordernisses der\n„angemessenen Frist“ sicherzustellen (siehe u.a. V. ./. Deutschland, Individualbeschwerde\nNr. 20271/05, Rdnr. 68, 26. März 2009).\n\n58\nDarüber hinaus stellt der Gerichtshof fest, dass es in dem Verfahren um den\nAnspruch des Beschwerdeführers ging, wegen eines von ihm erlittenen Überfalls eine Rente\nwegen Erwerbsminderung zu erhalten, was als eine für ihn bedeutsame Angelegenheit\nanzusehen ist. Er stellt jedoch auch fest, dass die Sozialgerichte über seinen ersten Antrag\nauf Gewährung einer höheren Rente bereits 1988 entschieden hatten, und dass er 1997 eine\nRentennachzahlung erhalten hatte.\n\n59\nDer Gerichtshof ist mit Blick auf seine einschlägige Rechtsprechung der Auffassung,\ndass die Dauer des Verfahrens in der vorliegenden Rechtssache überlang war und dem\nErfordernis der „angemessenen Frist“ nicht entsprach. Folglich ist Artikel 6 Abs. 1 verletzt\nworden.\nII. DIE VERBLEIBENDE RÜGE DES BESCHWERDEFÜHRERS\n\n60\nDer Beschwerdeführer brachte weiter vor, dass das Verfahren nicht fair gewesen sei,\nda das Sozialgericht seinen Befangenheitsantrag gegen den Sachverständigen L., dessen\nGutachten der Beschwerdeführer erst vierzehn Tage vor Stellung des Antrags erhalten habe,\nwillkürlich als verspätet abgewiesen und daher seine Argumente in der Sache selbst nicht\nangehört habe.\n\n61\nDer Gerichtshof hat die verbleibende vom Beschwerdeführer vorgebrachte Rüge\nnach Artikel 6 geprüft. Unter Berücksichtigung aller ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen\nstellt der Gerichtshof jedoch fest, dass der Beschwerdeführer den innerstaatlichen\nRechtsweg diesbezüglich nicht erschöpft hat, da er jedenfalls keine Entscheidung durch das\nBundesverfassungsgericht erwirkte.\n\n62\nDaraus folgt, dass die Individualbeschwerde im Übrigen nach Artikel 35 Abs. 1 und 4\nder Konvention wegen Nichterschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs zurückzuweisen\nist.\nIII. ANWENDUNG VON ARTIKEL 41 DER KONVENTION\n\n63\nArtikel 41 der Konvention lautet:\n„Stellt der Gerichtshof fest, dass diese Konvention oder die Protokolle dazu verletzt worden\nsind, und gestattet das innerstaatliche Recht der Hohen Vertragspartei nur eine unvollkommene\nWiedergutmachung für die Folgen dieser Verletzung, so spricht der Gerichtshof der verletzten\nPartei eine gerechte Entschädigung zu, wenn dies notwendig ist.“\nA. Schaden\n\n64\nDer Beschwerdeführer forderte 15.000 Euro für immateriellen Schaden. Er brachte\nvor, dass er wegen der Dauer des Verfahrens gelitten und sein Gesundheitszustand sich\nwegen der Dauer des Verfahrens verschlechtert habe.\n\n65\nDie Regierung stellte die Frage in das Ermessen des Gerichtshofs, hielt die\nForderung des Beschwerdeführers jedoch für zu hoch.\n\n66\nDer Gerichtshof ist der Ansicht, dass der Beschwerdeführer einen immateriellen\nSchaden erlitten haben muss. Er entscheidet nach Billigkeit und spricht ihm unter dieser\nRubrik 9.800 Euro zuzüglich gegebenenfalls zu berechnender Steuern zu.\nB. Kosten und Auslagen\n\n67\nDer Beschwerdeführer verlangte außerdem 3.954,39 EUR für Kosten und Auslagen\nvor den innerstaatlichen Gerichten. Dazu gehörten die Kosten für eine Untersuchung durch\neinen ärztlichen Sachverständigen sowie Zug-, Taxi- und Hotelkosten im Zusammenhang mit\nder Einholung in das Verfahren eingebrachter Sachverständigengutachten.\n\n68\nUnter Vorlegung von Belegen verlangte der Beschwerdeführer ferner 2.887,94 EUR\nfür die vor dem Gerichtshof entstandenen Kosten und Auslagen. Dazu gehörten 384,60 EUR\nfür das Kopieren der Akten, 54,20 EUR für Taxikosten, die entstanden, um seinen Anwalt zu\ntreffen, sowie 2.449,14 EUR (einschließlich Mehrwertsteuer) Anwaltsgebühren, die, wie\nzwischen dem Anwalt und der Opferorganisation Weißer Ring e.V. als Bedingung für die\nanwaltliche Vertretung des Beschwerdeführers vereinbart, von dieser Organisation getragen\nwurden.\n\n69\nDie Regierung bestritt diese Forderungen, da es an einem kausalen Zusammenhang\nzwischen diesen Kosten und der Dauer des Verfahrens fehle.\n\n70\nNach der Rechtsprechung des Gerichtshofs haben eine Beschwerdeführerin oder ein\nBeschwerdeführer nur soweit Anspruch auf den Ersatz von Kosten und Auslagen, als\nnachgewiesen wurde, dass diese tatsächlich und notwendigerweise entstanden sind und der\nHöhe nach angemessen waren. In der vorliegenden Rechtssache weist der Gerichtshof\nunter Berücksichtigung der ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen und der oben\ngenannten Kriterien die Forderung nach Erstattung der in dem innerstaatlichen Verfahren\nentstanden Kosten und Auslagen zurück, da er keinen kausalen Zusammenhang zwischen\nder festgestellten Konventionsverletzung und den geltend gemachten Kosten erkennen\nkann. Was die Anwaltsgebühren betrifft, stellt der Gerichtshof fest, dass der\nBeschwerdeführer im vorliegenden Fall nicht zu ihrer Bezahlung verpflichtet war und sie\nauch nicht bezahlte (siehe sinngemäß Dudgeon ./. Vereinigtes Königreich (Artikel 50), 24.\nFebruar 1983, Rdnrn. 21-22, Serie A Band 59), und dass sie ihm daher nicht tatsächlich\nentstanden sind. Was die übrigen vom Beschwerdeführer geltend gemachten Kosten und\nAuslagen betrifft, ist der Gerichtshof der Auffassung, dass sie tatsächlich entstanden sind,\nund hält es für angemessen, dem Beschwerdeführer diesbezüglich 200 EUR, zuzüglich der\nihm gegebenenfalls zu berechnenden Steuern, zuzusprechen.\nC. Verzugszinsen\n\n71\nDer Gerichtshof hält es für angemessen, für die Berechnung der Verzugszinsen den\nSpitzenrefinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank zuzüglich drei Prozentpunkten\nzugrunde zu legen.\nAUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE\nFOLGT:\n1. Die Rüge wegen der überlangen Verfahrensdauer wird für zulässig und die\nIndividualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt;\n2. Artikel 6 Absatz 1 der Konvention ist verletzt worden;\n3.\na) der beschwerdegegnerische Staat hat dem Beschwerdeführer binnen drei Monaten\nfolgende Beträge zu zahlen:\ni) 9.800 EUR (neuntausendachthundert Euro) für immateriellen Schaden, zuzüglich\ngegebenenfalls zu berechnender Steuern;\nii) 200 EUR (zweihundert Euro) für Kosten und Auslagen, zuzüglich der dem\nBeschwerdeführer gegebenenfalls zu berechnenden Steuern;\nb) Nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten fallen für die obengenannten\nBeträge bis zur Auszahlung einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes an, der dem\nSpitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank im\nVerzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht;\n4. Im Übrigen werden die Forderungen des Beschwerdeführers nach gerechter\nEntschädigung zurückgewiesen.\nAusgefertigt in Englisch und schriftlich zugestellt am 25. März 2010 nach Artikel 77\nAbsätze 2 und 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs.\nStephen Phillips Karel Jungwiert\nStellvertretender Kanzler Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139497","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2010-03-25/901-05","cited_norms":[{"jurabk":"SGG","ref":"§ 109","ref_norm":"109","n":5},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":4},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 41","ref_norm":"41","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139497","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139497"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2010-03-25/901-05","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139497","retrieved":"2026-07-29 08:45:55.443965+00:00"},"card":{"id":"egmr/2010-03-25/901-05","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Ausschuss","date":"2010-03-25","dockets":["901/05"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2010:0325JUD000090105","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2010:0325JUD000090105"},"cite_as":"EGMR, Urteil vom 25.03.2010 – 901/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2010-03-25/901-05","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die Rüge wegen der überlangen Verfahrensdauer wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt; 2. Artikel 6 Absatz 1 der Konvention ist verletzt worden; 3. a) der beschwerdegegnerische Staat hat dem Beschwerdeführer binnen drei Monaten folgende Beträge zu zahlen: i) 9.800 EUR (neuntausendachthundert Euro) für immateriellen Schaden, zuzüglich gegebenenfalls zu berechnender Steuern; ii) 200 EUR (zweihundert Euro) für Kosten und Auslagen, zuzüglich der dem Beschwerdeführer gegebenenfalls zu berechnenden Steuern; b) Nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten fallen für die obengenannten Beträge bis zur Auszahlung einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes an, der dem Spitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht; 4. 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