{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2010:0325JUD000048509","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Ausschuss","decided":"2010-03-25","aktenzeichen":"485/09","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 6 Absatz 1 der Konvention ist verletzt worden; 3. a) der beschwerdegegnerische Staat hat der Beschwerdeführerin binnen drei Monaten folgende Beträge zu zahlen: i) 10.000 EUR (zehntausend Euro) in Bezug auf den immateriellen Schaden; ii) 2.644,20 EUR (zweitausendsechshundertvierundvierzig Euro und zwanzig Cent) für Kosten und Auslagen; iii) die für die vorstehend genannten Beträge gegebenenfalls zu berechnenden Steuern; b) nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten bis zur Auszahlung fallen für den oben genannten Betrag einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes an, der dem Spitzenrefinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht. 4. Im Übrigen werden die Forderungen der Beschwerdeführerin nach gerechter Entschädigung zurückgewiesen.","text_plain":"Urteile\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion\nAnonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n25/03/10 Rechtssache R. gegen DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nr. 485/09)\nRECHTSSACHE R. ./. DEUTSCHLAND\n(Individualbeschwerde Nr. 485/09)\nURTEIL\nSTRASSBURG\n25. März 2010\nDieses Urteil ist endgültig, kann aber redaktionell noch überarbeitet werden.\nIn der Rechtssache R. ./. Deutschland\nhat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) als Ausschuss mit\nden Richtern\nKarel Jungwiert, Präsident,\nRenate Jaeger,\nMark Villiger,\nsowie Stephen Phillips, Stellvertr. Sektionskanzler,\nnach nicht öffentlicher Beratung am 2. März 2010\ndas folgende Urteil erlassen, das am selben Tag angenommen wurde.\nVERFAHREN\n\n1\nDer Rechtssache lag eine Individualbeschwerde (Nr. 485/09) gegen die Bundesrepublik Deutschland zugrunde, die eine deutsche Staatsangehörige, Frau R. („die\nBeschwerdeführerin“), am 22. Dezember 2008 nach Artikel 34 der Konvention zum Schutz\nder Menschenrechte und Grundfreiheiten („die Konvention“) beim Gerichtshof eingereicht\nhatte.\n\n2\nDie Beschwerdeführerin wurde von Herrn H.-P. Lange, Rechtsanwalt in Celle, vertreten. Die deutsche Regierung („die Regierung“) wurde durch ihre Verfahrensbevollmächtigte,\nFrau Ministerialdirigentin A. Wittling-Vogel vom Bundesministerium der Justiz, vertreten.\n\n3\nAm 12. Mai 2009 entschied der Präsident der Fünften Sektion, die Regierung von der\nBeschwerde in Kenntnis zu setzen. Nachdem die Bundesrepublik Deutschland der vorläufigen Anwendung der Bestimmungen des Protokolls Nr. 14 über die Befugnis der Ausschüsse\nmit drei Richtern, in Fällen gefestigter Rechtsprechung zu entscheiden, zugestimmt hatte,\nwurde beschlossen, die Beschwerde einem Ausschuss zuzuweisen. Es wurde ferner beschlossen, über die Zulässigkeit und die Begründetheit der Beschwerde gleichzeitig zu entscheiden (Artikel 29 Abs. 3).\nSACHVERHALT\nDIE UMSTÄNDE DES FALLS\n1. Hintergrund der Rechtssache\n\n4\nDie 1960 geborene Beschwerdeführerin lebt in H..\n\n5\nDer von den Parteien vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt zusammenfassen.\n\n6\nDie Beschwerdeführerin legte im Jahr 1990 ihr Steuerberaterexamen ab. Danach\nschloss sie mit einem anderen Steuerberater einen Sozietätsvertrag. Aber als dieser Steuerberater später seine Vertragspflichten verletzte, kündigte die Beschwerdeführerin 1993 den\nVertrag. Nachfolgend stellte sie bei der Staatsanwaltschaft Strafantrag gegen ihren früheren\nSozius und beantragte einen Mahnbescheid.\n2. Verfahren vor dem Landgericht Hannover\n\n7\nAm 12. September 1994, nachdem ihr früherer Sozius Widerspruch gegen den Mahnbescheid eingelegt hatte, verklagte sie ihn vor dem Landgericht Hannover auf Zahlung einer\nAbfindung in Höhe von 310.179,51 EUR. Am 9. Januar 1995 zahlte die Beschwerdeführerin\ndie Prozesskosten.\n\n8\nAm 2. Juni 1995 fand ein erster Verhandlungstermin statt. Die Parteien verständigten\nsich darauf, den Ausgang eines weiteren Verfahrens über die Erteilung von Auskünften abzuwarten. Dieses Verfahren wurde mit Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 17. Juli 1996\nendgültig abgeschlossen.\n\n9\nAm 26. August 1996 bestimmte das Landgericht Hannover Termin zur mündlichen\nVerhandlung auf den 14. Februar 1997. Dieser Termin musste dann insbesondere auf\nWunsch des Beklagten dreimal verlegt werden. Am 12. September 1997 fand vor dem Landgericht Hannover eine zweite mündliche Verhandlung statt.\n\n10\nAm 21. November 1997 ordnete das Gericht die Einholung eines Sachverständigengutachtens über den Wert des Sozietätsvertrags zum 31. Dezember 1993 und über weitere\nfür die endgültige Vertragsauflösung maßgebliche Werte an. Es verlangte ferner einen Auslagenvorschuss, den die Beschwerdeführerin im Januar 1998 einzahlte. Am 10. Februar\n1998 teilte das Gericht den Parteien mit, dass es mit der Erstellung eines Gutachtens einen\nDr. K. beauftragen werde, sobald die von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmten Unterlagen freigegeben seien.\n\n11\nAm 11. August 1998 wurden dem Sachverständigen die Akten übersandt (im September 1998 erfolgte auch die Übersendung der Akten der Staatsanwaltschaft). Im November 1998 gab der Sachverständige die Akten an die Staatsanwaltschaft zurück und teilte den\nParteien mit, dass er (um Kosten zu sparen) den Abschlussbericht der Staatsanwaltschaft\nabwarten wolle, der Angaben über den Praxiswert des früheren Sozius der Beschwerdeführerin enthalten werde. In der Folgezeit erfragte er mehrfach den Sachstand hinsichtlich des\nBerichts. Am 26. Juni 2000 wurden die Akten der Staatsanwaltschaft wieder dem Sachverständigen übersandt. Der Abschlussbericht der Staatsanwaltschaft lag am 14. August 2000\nvor. Am 20. November 2000 erstattete Dr. K. sein Sachverständigengutachten.\n\n12\nAm 12. Februar 2001 lud das Gericht den Sachverständigen auf Antrag der Beschwerdeführerin zu der auf den 4. Mai 2001 anberaumten mündlichen Verhandlung. Auf\nAntrag des Sachverständigen (das Gericht hatte ihm die Stellungnahmen der Parteien nicht\nübersandt) und einmal auch wegen Verhinderung des Anwalts des Beklagten musste diese\nmündliche Verhandlung dann dreimal verschoben werden.\n\n13\nAm 23. Mai 2001 erhob der frühere Sozius der Beschwerdeführerin Widerklage, die\ninsbesondere die Erteilung weiterer Auskünfte über Mandanten zum Gegenstand hatte. In\nder mündlichen Verhandlung im August 2001 erweiterte er diese Widerklage und begehrte\nSchadensersatz; die Sache wurde teilweise für erledigt erklärt. Im September 2001 wurde\ndie Sache einem neuen Berichterstatter übertragen.\n\n14\nIm Oktober 2001 beraumte das Gericht einen neuen Verhandlungstermin auf den\n19. April 2002 an. In diesem Termin konnte zwischen den Parteien keine gütliche Einigung\nerzielt werden. Mit Beschluss vom 29. April 2002 forderte das Landgericht Hannover den\nSachverständigen auf, sein Gutachten um die im August 2001 vorgetragenen Erläuterungen\nzu ergänzen. Am 8. Juni 2002 legte Dr. K. dieses Gutachten vor.\n\n15\nIm Oktober 2002 beraumte das Gericht einen neuen Verhandlungstermin im März\n2003 an. Am 21. März 2003 änderte der frühere Sozius der Beschwerdeführerin seine Widerklage erneut ab.\n\n16\nAm 28.März 2003 fand eine weitere mündliche Verhandlung statt. Am 16. Mai 2003\nerließ das Landgericht Hannover einen Hinweisbeschluss.\n\n17\nAm 5. September 2003, nachdem im Juli eine weitere Verhandlung stattgefunden\nhatte, entschied das Gericht durch ein Teilurteil, dass der frühere Sozius der Beschwerdeführerin ihr rund 400.000 EUR zu zahlen habe.\n3. Verfahren vom dem Landgericht Hannover nach der ersten Zurückverweisung\n\n18\nAm 26. März 2004 hob das Oberlandesgericht Celle diese Entscheidung auf und verwies den Rechtsstreit zurück an das Landgericht Hannover. Es stellte insbesondere fest,\ndass Klage und Widerklage gemeinsam zu entschieden seien.\n\n19\nAm 1. Juli 2004, nachdem ihm die Akten zugegangen waren, beschloss das Landgericht Hannover, von Dr. K. ein weiteres Ergänzungsgutachten einzuholen. Am 23. September\n2004 änderte das Gericht diesen Beschluss ab. Am 15. Juni 2005, nachdem er sich mit einer\nReihe von zusätzlichen Fragen an die Parteien gewandt hatte, legte der Sachverständige\ndieses Ergänzungsgutachten vor.\n\n20\nAm 16. November 2005 nach weiteren Stellungnahmen der Parteien forderte das\nLandgericht Hannover ein weiteres Ergänzungsgutachten an. Am 1. November 2006 nach\nmehreren Anfragen wegen weiterer Unterlagen legte Dr. K. dieses (dritte) Ergänzungsgutachten vor.\n\n21\nAm 12. Februar 2007 erließ das Landgericht Hannover einen weiteren Hinweisbeschluss und gab den Parteien Gelegenheit zu weiteren Stellungnahmen. Am 15. Juni 2007\nfand eine weitere mündliche Verhandlung statt; der Sachverständige war auch geladen worden.\n\n22\nAm 13. Juli 2007 erließ das Landgericht Hannover ein weiteres Teilurteil. Diesmal\nentschied das Gericht allein über die Widerklage.\n4. Verfahren vor dem Landgericht Hannover nach der zweiten Zurückverweisung; Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin\n\n23\nAm 16. August 2007 legte die Beschwerdeführerin Berufung ein. Am 20. Februar\n2008 hob das Oberlandesgericht Celle auch dieses Teilurteil auf.\n\n24\nAm 4. Juli 2008 fand vor dem Landgericht Hannover eine weitere mündliche Verhandlung statt. Am 18. Juli 2008 entschied das Landgericht, dass eine weitere ergänzende\nStellungnahme des Dr. K. einzuholen sei.\n\n25\nAm 11. November 2008 erhob die Beschwerdeführerin Verfassungsbeschwerde wegen der Verfahrensdauer. Am 17. November 2008 erhob sie Amtshaftungsklage gegen das\nLand Niedersachsen mit dem Antrag, festzustellen, dass das Land Niedersachsen verpflichtet sei, ihr jedweden Schaden zu ersetzen.\n\n26\nIm Januar 2009 legte der Sachverständige sein (viertes) Ergänzungsgutachten vor.\nAm 7. April 2009 forderte das Landgericht Hannover den Sachverständigen zur Abgabe einer ergänzenden Erklärung auf. Eine weitere mündliche Verhandlung wurde auf den\n29. September 2009 anberaumt.\n\n27\nAm 2. September 2009 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass das Verfahren in der Rechtssache der Beschwerdeführerin nicht in der gebotenen angemessenen Zeit\nerledigt worden sei, und entschied, dass das Land Niedersachsen die notwendigen Auslagen\nfür die Beschwerde zu erstatten habe.\n\n28\nDas Verfahren vor dem Landgericht Hannover ist noch nicht abgeschlossen.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nI. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 6 ABS. 1 DER KONVENTION\n\n29\nDie Beschwerdeführerin rügte, dass die Verfahrensdauer mit dem Gebot der „angemessenen Frist“ nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention unvereinbar gewesen sei, der wie folgt\nlautet:\n„Jede Person hat ein Recht darauf, dass ... über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem ... Gericht ... innerhalb angemessener Frist verhandelt wird.\"\n\n30\nDie Regierung brachte vor, dass der Fall – auch aufgrund der Widerklage und der\nstrafrechtlichen Ermittlungen – außergewöhnlich komplex sei, was zwangsläufig eine überdurchschnittliche Verfahrensdauer zur Folge habe. Sie räumte ein, dass den Behörden seit\n2001 insgesamt Verzögerungen von rd. vier Jahren zuzurechnen sind.\n\n31\nDer zu berücksichtigende Zeitraum begann am 12. September 1994, als die Beschwerdeführerin Klage beim Landgericht Hannover erhob. Nach zwei Zurückverweisungen\nist das Verfahren noch immer bei diesem Gericht anhängig. Die Verfahrensdauer beläuft sich\nsomit bereits auf über 15 Jahre.\nA. Zulässigkeit\n\n32\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die Beschwerde nicht im Sinne von Artikel 35 Abs. 3\nder Konvention offensichtlich unbegründet ist. Sie ist überdies auch nicht aus anderen Gründen unzulässig. Folglich ist sie für zulässig zu erklären.\nB. Begründetheit\n\n33\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass die Angemessenheit der Verfahrensdauer im Lichte der Umstände der Rechtssache sowie unter Berücksichtigung folgender\nKriterien zu beurteilen ist: Komplexität des Falls, Verhalten der Beschwerdeführer und der\nzuständigen Behörden sowie Bedeutung des Rechtsstreits für die Beschwerdeführer (s. u. v.\na. Frydlender ./. Frankreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 30979/96, Rdnr. 43, ECHR 2000-\nVII).\n\n34\nDer Gerichtshof hat in Fällen, die ähnliche Fragen aufwerfen wie die vorliegende\nRechtssache, immer wieder Verletzungen von Artikel 6 Abs. 1 der Konvention festgestellt\n(siehe Frydlender, a. a. O.).\n\n35\nDer Gerichtshof ist nach Prüfung sämtlicher ihm vorgelegter Unterlagen der Auffassung, dass die Regierung keine Tatsachen oder Argumente vorgetragen hat, die ihn überzeugen könnten, im vorliegenden Fall zu einer anderen Schlussfolgerung zu gelangen. Er\nstellt insbesondere fest, dass die Behörden trotz der Komplexität der Sache und in Anbetracht ihrer besonderen Bedeutung für die Beschwerdeführerin zumindest seit 2001 das\nVerfahren nicht sorgfältig gefördert haben – was die Regierung auch zum Teil eingeräumt\nhat.\n\n36\nDer Gerichtshof ist mit Blick auf seine einschlägige Rechtsprechung deshalb der Auffassung, dass die Verfahrensdauer in der vorliegenden Rechtssache überlang war und dem\nErfordernis der „angemessenen Frist“ nicht entsprach. Folglich ist Artikel 6 Abs. 1 verletzt\nworden.\nII. ANWENDUNG VON ARTIKEL 41 DER KONVENTION\n\n37\nArtikel 41 der Konvention lautet:\n„Stellt der Gerichtshof fest, dass diese Konvention oder die Protokolle dazu verletzt\nworden sind, und gestattet das innerstaatliche Recht der Hohen Vertragspartei nur eine\nunvollkommene Wiedergutmachung für die Folgen dieser Verletzung, so spricht der Gerichtshof der verletzten Partei eine gerechte Entschädigung zu, wenn dies notwendig\nist.“\nA. Schaden\n\n38\nDie Beschwerdeführerin verlangte 637.185 EUR als Entschädigung für den materiellen Schaden wegen entgangener Gewinne in den Jahren 1998 bis 2009. Sie trug (auch mit\nnäheren Angaben zu ihrer Berechnung) vor, dass sie, wenn sie 1998 den zur vergleichsweisen Erledigung verlangten Betrag erhalten hätte, diesen Betrag zum Kauf ihrer eigenen Praxis hätte verwenden können, was wiederum – unter Zugrundelegung statistischer Erhebungen – zu den behaupteten Gewinnen geführt hätte. Die Beschwerdeführerin räumte ein, dass\ndieser Betrag – zwangsläufig – ein bloßer Schätzwert sei. Außerdem verlangte sie eine Entschädigung für immaterielle Schäden in Höhe von 150.000 EUR.\n\n39\nDie Regierung bestritt diese Forderungen. Sie vertrat die Auffassung, dass die Beschwerdeführerin in Bezug auf den geltend gemachten materiellen Schaden den innerstaatlichen Rechtsweg nicht erschöpft habe, denn es sei innerstaatlich noch ein Amtshaftungsverfahren anhängig, in dem sie auf Feststellung der Verpflichtung des Landes Niedersachsen\nzum Ersatz der ihr durch die Verfahrensdauer entstandenen materiellen Schäden klage.\nAuch sei nicht nur der ihr zustehende Betrag, sondern auch die Höhe der jährlichen Gewinne\nspekulativ. Die Regierung brachte außerdem vor, dass die Höhe der geltend gemachten immateriellen Schäden unangemessen sei und in jedem Fall gemindert werden müsse, da das\nBundesverfassungsgericht die überlange Verfahrensdauer bereits festgestellt habe.\n\n40\nUnter Berücksichtung der ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen stellt der\nGerichtshof fest, dass die Höhe des Schadens im vorliegenden Fall spekulativ bleibt, auch\nwenn er unterstellt, dass der innerstaatliche Rechtsweg hinsichtlich des geltend gemachten\nmateriellen Schadens erschöpft wurde, und nicht ausschließt, dass die Dauer des zivilgerichtlichen Verfahrens eine Auswirkung auf die Gewinne der Beschwerdeführerin hatte. Folglich kann der Beschwerdeführerin unter dieser Rubrik keine Entschädigung zugesprochen\nwerden. Hinsichtlich der Forderung in Bezug auf den behaupteten immateriellen Schaden\nentscheidet der Gerichthof nach Billigkeit und spricht der Beschwerdeführerin 10.000 EUR\nzu.\nB. Kosten und Auslagen\n\n41\nDie Beschwerdeführerin forderte unter Vorlage von Belegen 8.406 EUR für Kosten\nund Auslagen, die durch die Zwangsvollstreckung aus dem ersten Teilurteil entstanden sind,\nsowie 9.254,20 EUR für Kosten und Auslagen, die in dem Verfahren vor diesem Gerichtshof\nentstanden sind, einschließlich Kosten in Höhe von 1.644,20 EUR für die Übersetzung ihrer\nStellungnahmen.\n\n42\nDie Regierung brachte vor, dass Kosten im Zusammenhang mit der Zwangsvollstreckung aus dem ersten Teilurteil nicht geltend gemacht werden könnten, da sie weder durch\ndie Länge des Verfahrens verursacht noch zu dem Zweck entstanden seien, eine Konventionsverletzung zu verhindern oder ihr abzuhelfen.\n\n43\nDer Gerichtshof teilt die Auffassung der Regierung, dass die in Zusammenhang mit\nder Zwangsvollstreckung aus dem ersten Teilurteil geltend gemachten Kosten nicht durch\ndie Länge des Verfahrens verursacht wurden. Eine Entschädigung kann diesbezüglich nicht\nzugesprochen werden. Hinsichtlich der Kosten, die in dem Verfahren vor diesem Gerichtshof\nentstanden sind, spricht der Gerichtshof der Beschwerdeführerin im Hinblick auf seine\nRechtsprechung 2.644,20 EUR zuzüglich gegebenenfalls zu berechnender Steuern zu.\nC. Verzugszinsen\n\n44\nDer Gerichtshof hält es für angemessen, für die Berechnung der Verzugszinsen den\nSpitzenrefinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank zuzüglich drei Prozentpunkten\nzugrunde zu legen.\nAUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF:\n1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt;\n2. Artikel 6 Absatz 1 der Konvention ist verletzt worden;\n3. a) der beschwerdegegnerische Staat hat der Beschwerdeführerin binnen drei Monaten\nfolgende Beträge zu zahlen:\ni) 10.000 EUR (zehntausend Euro) in Bezug auf den immateriellen Schaden;\nii) 2.644,20 EUR (zweitausendsechshundertvierundvierzig Euro und zwanzig Cent)\nfür Kosten und Auslagen;\niii) die für die vorstehend genannten Beträge gegebenenfalls zu berechnenden Steuern;\nb) nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten bis zur Auszahlung fallen für\nden oben genannten Betrag einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes an, der dem Spitzenrefinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuzüglich drei\nProzentpunkten entspricht.\n4. Im Übrigen werden die Forderungen der Beschwerdeführerin nach gerechter Entschädigung zurückgewiesen.\nAusgefertigt in Englisch und schriftlich zugestellt am 25. März 2010 nach Artikel 77 Absätze 2 und 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs.\nKarel Jungwiert Stephen Phillips\nPräsident Stellvertretender Kanzler","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139490","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2010-03-25/485-09","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":3},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 41","ref_norm":"41","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139490","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139490"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2010-03-25/485-09","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139490","retrieved":"2026-07-29 08:45:52.201449+00:00"},"card":{"id":"egmr/2010-03-25/485-09","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Ausschuss","date":"2010-03-25","dockets":["485/09"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2010:0325JUD000048509","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2010:0325JUD000048509"},"cite_as":"EGMR, Urteil vom 25.03.2010 – 485/09","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2010-03-25/485-09","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF: 1. 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