{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2010:0225JUD003639507","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2010-02-25","aktenzeichen":"36395/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 6 Absatz 1 der Konvention ist verletzt worden; 3. a) der beschwerdegegnerische Staat hat dem Beschwerdeführer binnen drei Monaten nach dem Tag, an dem das Urteil nach Artikel 44 Absatz 2 der Konvention endgültig wird, 500 Euro (fünfhundert Euro), zuzüglich der dem Beschwerdeführer gegebenenfalls zu berechnenden Steuer, als Entschädigung für die Kosten und Auslagen zu zahlen; b) nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten bis zur Auszahlung fallen für den oben genannten Betrag einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes an, der dem Spitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht; 4. im Übrigen wird die Forderung des Beschwerdeführers nach gerechter Entschädigung zurückgewiesen.","text_plain":"Urteile\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion\nAnonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n25/02/10 Rechtssache K. M. gegen DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nr. 36395/07)\nRECHTSSACHE K. M. ./. DEUTSCHLAND\nIndividualbeschwerde Nr. 36395/07\nURTEIL\nSTRASSBURG\n25. Februar 2010\nDieses Urteil wird nach Maßgabe des Artikels 44 Abs. 2 der Konvention endgültig. Es wird\ngegebenenfalls noch redaktionell überarbeitet.\nIn der Rechtssache K. M. ./. Deutschland\nhat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) als Kammer mit\nPeer Lorenzen, Präsident,\nRenate Jaeger,\nKarel Jungwiert,\nRait Maruste,\nIsabelle Berro-Lefèvre,\nMirjana Lazarova Trajkovska,\nZdravka Kalaydjieva, Richter,\nand Claudia Westerdiek, Sektionskanzlerin,\nnach nicht öffentlicher Beratung am 2.Februar 2010\ndas folgende Urteil erlassen, das am selben Tag angenommen wurde.\nVERFAHREN\n\n1\nDer Rechtssache lag eine Individualbeschwerde (Nr. 36395/07) gegen die\nBundesrepublik Deutschland zugrunde, die ein deutscher Staatsangehöriger, Herr K. M.\n(„der Beschwerdeführer“), am 17. August 2007 nach Artikel 34 der Konvention zum Schutz\nder Menschenrechte und Grundfreiheiten („die Konvention“) beim Gerichtshof eingereicht\nhatte.\n\n2\nDer Beschwerdeführer wurde von Frau E. Ch. Triebel, Rechtsanwältin in Katzweiler,\nvertreten. Die deutsche Regierung („die Regierung“) wurde durch ihre Verfahrensbevollmächtigte, Frau Ministerialdirigentin A. Wittling-Vogel vom Bundesministerium der Justiz,\nvertreten.\n\n3\nAm 11. März 2008 erklärte der Gerichtshof die Beschwerde in Teilen für unzulässig\nund entschied, der Regierung die Rüge wegen der Verfahrensdauer zu übermitteln. Er\nbeschloss auch, über die Zulässigkeit und Begründetheit der Beschwerde gleichzeitig zu\nentscheiden (Artikel 29 Abs. 3).\nSACHVERHALT\nDIE UMSTÄNDE DES FALLS\n1. Hintergrund der Rechtssache\n\n4\nDer 1956 geborene Beschwerdeführer ist in B. wohnhaft.\nDie Tante des Beschwerdeführers (V.) erbte im Jahre 1964 ein mit einer Scheune\nbebautes Grundstück. 1967 wurde die Scheune zu einem Mehrfamilienhaus umgebaut. Das\nGebäude liegt in der Nähe der Start- und Landebahn des im Jahre 1952 erbauten\nMilitärflughafens Spangdahlem.\n2. Verfahren vor dem Landgericht Trier\n\n5\nAm 26. August 1994 erhob V. vor dem Landgericht Trier Klage gegen die\nBundesrepublik Deutschland („die Beklagte“). Sie verlangte eine Entschädigung wegen der\ndurch den Lärm des Flughafens Spangdahlem verursachen Wertminderung ihres\nGrundstücks.\n\n6\nAm 30 September 1994 räumte das Landgericht V. eine Frist von drei Wochen zur\nweiteren Stellungnahme ein. Am 21. Dezember 1994 gab V. ihre Stellungnahme ab.\n\n7\nAm 24. Januar 1995 forderte das Landgericht V. auf, innerhalb von vier Wochen zu\ndem Vorbringen der Beklagten Stellung zu nehmen. Am 18. April 1995 gab sie ihre\nStellungnahme ab; die Beklagte erwiderte am 24. April 1995.\n\n8\nAm 17. Januar 1996 forderte das Landgericht V. auf, binnen einer Frist von einem\nMonat eine Stellungnahme zur Aktivlegitimation abzugeben.\n\n9\nAm 22. September 1999 bestimmte das Gericht Termin zur mündlichen Verhandlung\nund gab V. auf, zu dem weiteren Schriftsatz der Beklagten vom 16. September 1999 Stellung\nzu nehmen.\n\n10\nAm 18. November 1999 zeigte die Prozessbevollmächtigte von V. dem Gericht an,\ndass diese am 1. Februar 1996 verstorben sei und der Beschwerdeführer das Verfahren vor\ndem Landgericht als Rechtsnachfolger der Verstorbenen weiter betreibe.\n\n11\nIn einer mündlichen Verhandlung am 23. November 1999 vertagte das Gericht das\nVerfahren auf den 18. Januar 2000. Der auf diesen Tag anberaumte Termin wurde\naufgehoben, weil eine Richterstelle in der Kammer des Landgerichts weggefallen war.\n\n12\nAm 15. August 2000 führte das Landgericht eine mündliche Verhandlung durch.\n\n13\nDurch Urteil vom 5. Dezember 2000 gab das Landgericht der Beklagten auf, dem\nBeschwerdeführer eine angemessene Entschädigung für die durch den Lärm des Flughafens\nverursachte Wertminderung seines Grundstücks zu zahlen. Das Gericht berief sich auf die\nFeststellungen mehrerer Piloturteile vom 6. Mai 1998, die in den Verfahren anderer\nAnwohner, die nahe am Flughafen Grundstücke besaßen und 1990 Entschädigungsklagen\nerhoben hatten, ergangen waren. Das Gericht wies darauf hin, dass „im Hinblick auf den\nlangen Zeitraum, den der Beschwerdeführer und seine Rechtsvorgängerin geduldig auf das\nEnde der Pilotverfahren gewartet haben (zehn Jahre), davon auszugehen ist, dass die\nBeklagte zügig die erforderlichen Maßnahmen zur Entschädigung für den Wertverlust des\nhier in Frage stehen den Grundstücks ergreifen wird.“\n3. Verfahren vor dem Oberlandesgericht Koblenz\n\n14\nAm 4. Januar 2001 legte die Beklagte beim Oberlandesgericht Koblenz Berufung ein.\nAuf Antrag der Beklagten verlängerte das Oberlandesgericht die Berufungsbegründungsfrist\nbis zum 8. Mai 2001. Am 20. März 2001 wurde die Berufungsbegründungsschrift dem\nGericht übermittelt, das sie an den Beschwerdeführer weiterleitete und ihm eine Frist zur\nErwiderung bis zum 18. Juni 2001 einräumte. Am 28. Mai 2001 beantragte der\nBeschwerdeführer, die Berufung zurückzuweisen.\n\n15\nDas Oberlandesgericht formulierte am 11. Juni 2001 einen Vergleichsvorschlag und\nforderte die Parteien auf, sich hierzu bis zum 27. Juli 2001 zu äußern. Am 15. August 2001\nteilte die Beklagte dem Gericht mit, dass sie eine Klärung der in Rede stehenden\nRechtsfragen einer vergleichsweisen Regelung vorziehe. Am 15. Oktober 2001 legte die\nBeklagte einen weiteren Schriftsatz vor. Am 30. Januar 2002 erklärte sie sich grundsätzlich\nzum Vergleich auf der Basis des gerichtlichen Vorschlags vom 11. Juni 2001 bereit,\nallerdings unter dem Vorbehalt, dass alle Kläger (auch in den Parallelverfahren) diesem\nVorschlag uneingeschränkt zustimmen.\n\n16\nAm 23. März 2002 wies die Prozessbevollmächtigte des Beschwerdeführers das\nGericht darauf hin, dass sie von ihm keine Stellungnahme zu dem Vergleichsvorschlag\nerhalten habe. Am 22. August 2002 teilte der Beschwerdeführer dem Gericht mit, dass er\nunter bestimmten Voraussetzungen zum Vergleich bereit sei.\n\n17\nAm 21. Januar 2003 wies das Gericht die Parteien darauf hin, dass ein Sachverständigengutachten zu der durch den Flughafen verursachten Höhe des Lärmpegels\neingeholt werden und danach ein Ortstermin durchgeführt werden solle.\n\n19\nDurch Beschluss vom 24. Februar 2003 wurde das Ruhen des Verfahrens bis zu dem\nZeitpunkt angeordnet, an dem wieder regulärer Militärfluglärm von dem Flughafen ausgehen\nwürde. Das sollte voraussichtlich im August 2003 sein.\n18. Am 16. Dezember 2003 forderte das Oberlandesgericht die Beklagte auf, ihm bis zum\n15. Januar 2004 mitzuteilen, ob inzwischen wieder normaler Militärflugbetrieb herrsche.\nDiese Auskunft wurde am 2. Februar 2004 erteilt.\n19. Am 5. Februar 2004 bestimmte das Gericht einen Termin zur mündlichen\nVerhandlung sowie einen Ortstermin auf den 30. Juni 2004.\n\n20\nAm 11. August 2004 gab das Oberlandesgericht ein Sachverständigengutachten in\nAuftrag. Auf eine Sachstandsanfrage des Gerichts teilte der Sachverständige am 3.\nNovember 2004 mit, dass noch wichtige technische Informationen von Seiten der\namerikanischen Streitkräfte ausstehen. Am 4. April 2005 erstattete der Sachverständige sein\nGutachten; die Parteien wurden aufgefordert, ihre Stellungnahmen bis zum 24. Mai 2005\nabzugeben.\n\n21\nAm 14. Juni 2005 beraumte das Oberlandesgericht eine mündliche Verhandlung für\nden 28. September 2005 an.\n\n22\nAm 11. Oktober 2005 legte die Beklagte einen Vergleichsvorschlag vor. Wegen der\nanschließenden Vergleichsverhandlungen zwischen den Parteien verlegte das Oberlandesgericht den Termin auf den 16. November 2005. Die Beklagte teilte dem Gericht jedoch am\n8. November 2005 mit, dass die Verhandlungen gescheitert seien.\n\n23\nAm 16.November 2005 erklärte das Oberlandesgericht, dass die Beklagte verpflichtet\nsei, eine Entschädigung für die Wertminderung des Grundstücks des Beschwerdeführers zu\nzahlen. Es änderte das Urteil des Landgerichts jedoch insoweit ab, als es feststellte, dass für\ndie Berechnung der Wertminderung des Grundstücks des Beschwerdeführers nicht das\nWohngebäude, sondern der Gebäudebestand vor dem Umbau im Jahre 1967, als es sich\nnoch um eine Scheune handelte, zugrunde zu legen sei.\n4. Verfahren vor dem Bundesgerichtshof\n\n24\nAm 9. Dezember 2005 legte der Beschwerdeführer beim Bundesgerichtshof Revision\ngegen das Urteil des Oberlandesgerichts ein und beantragte, die Begründungsfrist um zwei\nMonate zu verlängern.\n\n25\nAm 9. März 2006 bat der Beschwerdeführer das Gericht um Festlegung des\nBeschwerdewerts auf über 20.000 Euro und beantragte die Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist bis zur gerichtlichen Entscheidung über seinen Antrag auf Festsetzung des\nBeschwerdewerts. Der Beschwerdeführer stellte drei weitere Anträge auf Verlängerung der\nvorbezeichneten Frist bis zum 12. Juli 2006.\n\n26\nAm 18. Juli 2006 legte er ein privates Sachverständigengutachten vor und bat das\nGericht um Festlegung des Beschwerdewerts auf 20.452 Euro. Zwischen dem 3. August und\n11. Oktober 2006 beantragte er drei weitere Fristverlängerungen.\n\n27\nZwischenzeitlich hatte der Bundesgerichtshof den Beschwerdewert auf 20.452 Euro\nfestgesetzt.\n\n28\nAm 25. Oktober 2006 reichte der Beschwerdeführer seine Begründung ein; die\nBeklagte legte ihren Schriftsatz am 9. Januar 2007 vor.\n\n29\nAm 15. Februar 2007 wies der Bundesgerichtshof die Beschwerde des\nBeschwerdeführers zurück, weil der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung\nzukomme. Am 21. Februar 2007 wurde diese Entscheidung der Anwältin des\nBeschwerdeführers zugestellt.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nI. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 6 ABS. 1 DER KONVENTION\n\n30\nDer Beschwerdeführer rügte, dass die Verfahrensdauer mit dem Gebot der\n„angemessenen Frist“ nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention unvereinbar gewesen sei, der\nwie folgt lautet:\n„Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre\nzivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen ... von einem ... Gericht ... innerhalb\nangemessener Frist verhandelt wird.“\n\n31\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass der Beschwerdeführer in Fällen, in\ndenen Dritte an Zivilverfahren beteiligt sind, die Gesamtverfahrensdauer rügen kann, wenn\ner erklärt hat, das Verfahren als Erbe weiter betreiben zu wollen (siehe u. a. Rechtssachen\nM.Ö. ./. Türkei, Individualbeschwerde Nr. 26136/95, Randnr. 25, 19. Mai 2005, und\nCocchiarella ./. Italien [GK], Individualbeschwerde Nr. 64886/01, Randnr. 113, EGMR 2006-).\nDemnach begann der zu berücksichtigende Zeitraum am 26. August 1994, als die Rechtsvorgängerin des Beschwerdeführers ihre Klage bei dem Amtsgericht Trier erhob, und endete\nam 21. Februar 2007, als die Entscheidung des Bundesgerichtshofs dem Beschwerdeführer\nzugestellt wurde. Es dauerte somit zwölf Jahre und sechs Monate, wobei drei Instanzen\ndurchlaufen wurden.\nA) Zulässigkeit\n\n32\nDer Gerichtshof stellt fest, dass diese Rüge nicht offensichtlich unbegründet im Sinne\nvon Artikel 35 Abs. 3 der Konvention ist. Sie ist auch nicht aus anderen Gründen unzulässig.\nFolglich ist sie für zulässig zu erklären.\nB. Begründetheit\na) Vorbringen vor dem Gerichtshof\n\n33\nDer Beschwerdeführer bestritt, dass er einige Verfahrensverzögerungen zu\nverantworten habe, und wies auf die Erkrankung von V., die erforderliche Regelung ihres\nErbes, die Ablehnung des Vergleichsvorschlags durch die Beklagte, sowie die Tatsache,\ndass sie auf ihn Druck ausgeübt habe, einem nachteiligen Vergleich zuzustimmen, und die\nDurchführung von Arbeiten zum Ausbau des Flughafens hin.\n\n34\nDie Regierung trug vor, dass mehrere Tatsachen- und Rechtsfragen geklärt werden\nmussten, die die Einholung eines Sachverständigengutachtens und eine Augenscheinseinnahme erfordert hätten. Sie hob hervor, dass ein Zeitraum von etwa sechs Jahren und\nzwei Monaten auf das Verhalten des Beschwerdeführers zurückzuführen war, weil er das\nGericht nicht vom Ableben von V. und seiner Absicht, das Verfahren weiter zu betreiben, in\nKenntnis gesetzt habe. Darüber hinaus habe der Beschwerdeführer seine Schriftsätze und\nseine Stellungnahme zu dem Vergleichsvorschlag des Oberlandesgerichts sowie seine\nBeschwerdebegründung beim Bundesgerichtshof verspätet eingereicht.\n\n35\nHinsichtlich des Verhaltens der Gerichte wies die Regierung darauf hin, dass das\nLandgericht das Verfahren vom 24. April 1995 bis 17. Januar 1996 nicht gefördert habe, um\noffenbar den Ausgang der gleichzeitig anhängigen Pilotverfahren abzuwarten. Eine weitere\nPhase der Untätigkeit (vom 4. Januar 2000 bis 15. August 2000) sei auf die personelle\nUnterbesetzung des Landgerichts zurückzuführen. Dem Oberlandesgericht könnten die\nVerzögerungen, die durch Vergleichsverhandlungen der Parteien und die Schwierigkeiten\nbei der Beweiserhebung verursacht worden waren, derentwegen abgewartet werden musste,\nbis wieder regulärer Militärflugbetrieb herrschte und die erforderlichen Informationen von den\namerikanischen Streitkräften erlangt waren, nicht angelastet werden. Überdies war das\nVerfahren vor dem Oberlandesgericht dadurch geprägt, dass eine Vielzahl gleichgelagerter\nVerfahren vor diesem Gericht gleichzeitig anhängig gewesen sei.\nb) Würdigung durch den Gerichtshof\n\n36\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass die Angemessenheit der\nVerfahrensdauer in Anbetracht der Umstände der Rechtssache sowie unter Berücksichtigung folgender Kriterien zu beurteilen ist: der Komplexität des Falls, des Verhaltens des\nBeschwerdeführers und der zuständigen Behörden sowie der Bedeutung des Rechtsstreits\nfür den Beschwerdeführer (siehe u. v a. Rechtssache Frydlender ./. Frankreich [GK],\nIndividualbeschwerde Nr. 30979/96, Randnr. 43, EGMR 2000-VII).\n\n37\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die Klage des Beschwerdeführers auf Entschädigung\nwegen Wertminderung von einer gewissen Komplexität war. Deshalb mussten die nationalen\nGericht feststellen, ob und inwieweit die Bundesrepublik Deutschland für den durch den\nMilitärflughafen verursachten Lärmpegel verantwortlich war; diese Fragen machten die\nEinholung eines Sachverständigengutachtens und eine Inaugenscheinnahme erforderlich.\nDer Gerichtshof merkt ferner an, dass die Beweisaufnahme durch Bauarbeiten am Flughafen\nund dadurch erschwert wurde, dass von den US-amerikanischen Militärbehörden\nInformationen eingeholt werden mussten.\n\n38\nIm Hinblick auf das Verhalten des Beschwerdeführers und seiner Rechtsvorgängerin\nstellt der Gerichtshof fest, dass V. das Verfahren verzögerte, weil sie die Stellungnahmefrist\nzweimal um je zwei Monate überschritt. Außerdem kam das Verfahren beim Ableben von V.\nzum Stillstand. Hier dauerte es drei Jahre und acht Monate, ehe der Beschwerdeführer das\nLandgericht von ihren Ableben und seiner Absicht, das Verfahren weiter zu betreiben, in\nKenntnis setzte. Der Gerichtshof merkt ferner an, dass der Beschwerdeführer seine\nStellungnahme zu dem Vergleichsvorschlag des Oberlandesgerichts erst über ein Jahr und\neinen Monat nach entsprechender Aufforderung durch das Gericht abgab. Schließlich\nbeantragte der Beschwerdeführer in dem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof acht Mal die\nVerlängerung der Begründungsfrist für seine Beschwerde, was zu einer Verzögerung von\nzehn Monaten beigetragen hat.\n\n39\nSich dem Verhalten der nationalen Gerichte zuwendend, merkt der Gerichtshof an,\ndass der Bundesgerichtshof das bei ihm angestrengte Verfahren zwar zügig durchführte, es\naber bei dem Landgericht sechs Jahre und drei Monate und vor dem Oberlandesgericht vier\nJahre und zehn Monate anhängig war.\n\n40\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die Dauer des Verfahrens vor dem Landgericht im\nWesentlichen auf die vor dem Oberlandesgericht in gleichgelagerten Fällen anhängigen\nPilotverfahren zurückzuführen war. Er stellt somit fest, dass das Landgericht vom 24. April\n1995 bis 17. Januar 1996 untätig blieb. Der Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass es\nunter bestimmten Umständen angemessen sein kann, wenn nationale Gerichte aus\nverfahrensökonomischen Gründen den Ausgang parallel laufender Verfahren abwarten.\nDiese Entscheidung muss jedoch im Hinblick auf die besonderen Umstände der\nRechtssache verhältnismäßig sein (siehe Rechtssachen K. ./. Deutschland,\nIndividualbeschwerde Nr. 75204/01, Randnr. 35, 5. Oktober 2006, und S. ./. Deutschland,\nIndividualbeschwerde Nr. 38033/02, Randnr. 44, 13. Juli 2006). Der Gerichtshof merkt in\ndiesem Zusammenhang an, dass zahlreiche von anderen Anwohnern angestrengte\ngleichgelagerte Verfahren bei den nationalen Gerichten anhängig waren. Diese\nMusterverfahren waren bis zur Entscheidung durch das Oberlandesgericht neun Jahre\nanhängig. Die Dauer dieser Verfahren begründet Zweifel an der zügigen Erledigung der\nMusterverfahren durch die nationalen Gerichte (siehe im Gegensatz dazu: Rechtssache\nKlasen, a. a. O. Randnr. 35). Da der Beschwerdeführer und seine Rechtsvorgängerin es\njedoch ebenfalls versäumten, das Verfahren im maßgeblichen Zeitraum zu fördern (siehe\nRandnr. 40, oben) können die eingetretenen Verzögerungen nach Auffassung des Gerichtshofs nicht allein den nationalen Gerichten angelastet werden. Der Gerichtshof stellt\nschließlich fest, dass das Landgericht einen Termin aus organisatorischen Gründen\naufheben musste; dies führte zu einer Verzögerung von sieben Monaten (siehe Randnr. 12,\noben).\n\n41\nBezüglich des Verhaltens des Oberlandesgerichts stimmt der Gerichtshof mit der\nRegierung dahingehend überein, dass es vom 11. Juni 2001 bis 22. August 2002 erhebliche,\nwenn auch erfolglose Versuche unternahm, die Parteien auf deren eigenen Wunsch\nauszusöhnen und ihnen dabei zu helfen, ihren Streit gütlich beizulegen. Der Gerichtshof\nstellt überdies fest, dass die Verzögerungen, die durch den Umbau des Flughafens und die\nSchwierigkeiten bei der Erlangung der erforderlichen Informationen von den US-amerikanischen Behörden verursacht worden waren, dem Oberlandesgericht nicht angelastet werden\nkönnen. Er merkt jedoch auch an, dass die Regierung keine Angaben zur Untätigkeit des\nGerichts vom 22. August 2002 bis 21. Januar 2003 und zu den Gründen, aus denen das\nGericht für die Anberaumung des Ortstermins fünf Monate benötigte, gemacht hat.\n\n42\nDer Gerichtshof ist der Auffassung, dass in Anbetracht der vor den nationalen\nGerichten bereits verstrichenen erheblichen Zeitspanne diese insbesondere in der\nVerpflichtung standen, das Verfahren durch Einhaltung eines strengen Zeitplans oder\nSetzung von (endgültigen) Fristen, um sicherzustellen, dass die Parteien die gerichtlichen\nAnordnungen zügig befolgen, zu beschleunigen. Da keine Anhaltspunkte dafür vorliegen,\ndass die nationalen Gerichte solche weiteren Anstrengungen unternommen haben, haben\nsie es nach Ansicht des Gerichtshofs versäumt, das Verfahren des Beschwerdeführers mit\nder gebotenen Zügigkeit zu führen.\n\n43\nDer Gerichtshof kommt daher zu dem Schluss, dass die Gesamtverfahrensdauer von\nzwölf Jahren und sechs Monaten ungeachtet der durch das Verhalten des Beschwerdeführers herbeigeführten Verzögerungen überlang war und dem Erfordernis der „angemessenen Frist” nicht entsprach.\nFolglich ist Artikel 6 Abs.1 der Konvention verletzt worden.\nII. ANWENDUNG VON ARTIKEL 41 DER KONVENTION\n\n44\nArtikel 41 der Konvention lautet:\n„Stellt der Gerichtshof fest, dass diese Konvention oder die Protokolle dazu verletzt\nworden sind, und gestattet das innerstaatliche Recht der Hohen Vertragspartei nur eine\nunvollkommene Wiedergutmachung für die Folgen dieser Verletzung, so spricht der\nGerichtshof der verletzten Partei eine gerechte Entschädigung zu, wenn dies notwendig\nist.“\nA) Schaden\n\n45\nDer Beschwerdeführer verlangte 241.168,20 Euro für materiellen Schaden (154.595\nEuro als Entschädigung für die Wertminderung zuzüglich 7 % Zinsen (86.573,20 Euro) für\ndiesen Betrag wegen der Weigerung der Regierung seit dem 1. Dezember 1998, die\nverlangte Entschädigung zu leisten). Der Beschwerdeführer hat keine Forderung nach\ngerechter Entschädigung für immateriellen Schaden gestellt.\n\n46\nDie Regierung bestritt die Ansprüche des Beschwerdeführers in Bezug auf den\nmateriellen Schaden mit der Begründung, dass sie nicht kausal durch die Verfahrensverzögerung entstanden seien.\n\n47\nDer Gerichtshof kann keinen Kausalzusammenhang zwischen der festgestellten\nVerletzung und dem behaupteten materiellen Schaden erkennen und weist diese Forderung\ndaher zurück.\nB) Kosten und Auslagen\n\n48\nDer Beschwerdeführer verlangte auch 15.422,76 Euro für Gerichtskosten und\nAnwaltsgebühren vor den nationalen Gerichten\n\n49\nDie Regierung wandte sich gegen diese Forderung. Ihres Erachtens wären diese\nKosten auch angefallen, wenn kein Verstoß gegen Artikel 6 Abs. 1 der Konvention vorliegen\nwürde.\n\n50\nNach der Rechtsprechung des Gerichtshofs hat ein Beschwerdeführer nur insoweit\nAnspruch auf Ersatz von Kosten und Auslagen, als nachgewiesen wurde, dass diese\ntatsächlich und notwendigerweise entstanden und der Höhe nach angemessen sind. In der\nvorliegenden Rechtssache ist der Gerichtshof unter Berücksichtigung der ihm zur Verfügung\nstehenden Informationen und der oben genannten Kriterien der Auffassung, dass der\nBeschwerdeführer nicht nachgewiesen hat, dass ihm die für das Verfahren vor den\nnationalen Gerichten geltend gemachten Kosten und Auslagen entstanden waren, um die\ndurch die überlange Verfahrensdauer verursachte konkrete Verletzung zu verhindern oder\nihr abzuhelfen. Da der Gerichtshof jedoch erkennt, dass in Fällen, welche die\nVerfahrensdauer betreffen, die über eine „angemessene Frist“ hinausgehende langwierige\nPrüfung einer Rechtssache für die Beschwerdeführer höhere Kosten mit sich bringt (siehe u.\na. Rechtssache S. ./.Deutschland [GK], Individualbeschwerde Nr. 75529/01, Randnr. 148,\nEGMR 2006-...), hält er es nicht für unangemessen, dem Beschwerdeführer unter dieser\nRubrik 500 Euro zuzusprechen.\nC) Verzugszinsen\n\n51\nDer Gerichtshof hält es für angemessen, für die Berechnung der Verzugszinsen den\nSpitzenrefinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank zuzüglich drei Prozentpunkten\nzugrunde zu legen.\nAUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG:\n1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt;\n2. Artikel 6 Absatz 1 der Konvention ist verletzt worden;\n3.\na) der beschwerdegegnerische Staat hat dem Beschwerdeführer binnen drei Monaten\nnach dem Tag, an dem das Urteil nach Artikel 44 Absatz 2 der Konvention endgültig wird,\n500 Euro (fünfhundert Euro), zuzüglich der dem Beschwerdeführer gegebenenfalls zu\nberechnenden Steuer, als Entschädigung für die Kosten und Auslagen zu zahlen;\nb) nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten bis zur Auszahlung fallen für den\noben genannten Betrag einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes an, der dem\nSpitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank im\nVerzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht;\n4. im Übrigen wird die Forderung des Beschwerdeführers nach gerechter Entschädigung\nzurückgewiesen.\nAusgefertigt in Englisch und schriftlich zugestellt am 25. Februar 2010 nach Artikel 77\nAbsätze 2 und 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs.\nClaudia Westerdiek Peer Lorenzen\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139499","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2010-02-25/36395-07","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":4},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 41","ref_norm":"41","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 44","ref_norm":"44","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139499","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139499"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2010-02-25/36395-07","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139499","retrieved":"2026-07-29 08:45:56.566696+00:00"},"card":{"id":"egmr/2010-02-25/36395-07","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2010-02-25","dockets":["36395/07"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2010:0225JUD003639507","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2010:0225JUD003639507"},"cite_as":"EGMR, Urteil vom 25.02.2010 – 36395/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2010-02-25/36395-07","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. 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