{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2010:0204JUD001379106","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2010-02-04","aktenzeichen":"13791/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge bezüglich der überlangen Verfahrensdauer wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist nicht verletzt worden.","text_plain":"Urteile\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion\nAnonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n04/02/10 Rechtssache G. gegen DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nr. 13791/06)\nRECHTSSACHE G. ./. DEUTSCHLAND\n(Individualbeschwerde Nr. 13791/06)\nURTEIL\nSTRASSBURG\n4. Februar 2010\nDieses Urteil wird nach Maßgabe des Artikels 44 Abs. 2 der Konvention endgültig. Es wird\ngegebenenfalls noch redaktionell überarbeitet.\nIn der Rechtssache G. ./. Deutschland\nhat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) als Kammer mit\nden Richterinnen und Richtern\nPeer Lorenzen, Präsident,\nKarel Jungwiert,\nRait Maruste,\nMark Villiger,\nIsabelle Berro-Lefèvre,\nMirjana Lazarova Trajkovska,\nZdravka Kalaydjieva\nund Stephen Philips, Stellvertretender Sektionskanzler,\nnach nicht öffentlicher Beratung am 12. Januar 2010\ndas folgende Urteil erlassen, das am selben Tag angenommen wurde.\nVERFAHREN\n\n1\nDer Rechtssache lag eine Individualbeschwerde (Nr. 13791/06) gegen die Bundesrepublik Deutschland zugrunde, die ein deutscher Staatsangehöriger, Herr G. („der\nBeschwerdeführer“), am 29. März 2006 nach Artikel 34 der Konvention zum Schutz der\nMenschenrechte und Grundfreiheiten („die Konvention“) beim Gerichtshof eingereicht hatte.\n\n2\nDie deutsche Regierung („die Regierung“) wurde durch ihre Verfahrensbevollmächtigte, Frau Ministerialdirigentin A. Wittling-Vogel vom Bundesministerium der Justiz,\nvertreten.\n\n3\nDer Beschwerdeführer machte geltend, dass die Verfahrensdauer das Gebot der\n„angemessenen Frist“ nach Artikel 6 Abs. 1 verletzt habe.\n\n4\nAm 7. Oktober 2008 erklärte der Gerichtshof die Beschwerde in Teilen für unzulässig\nund entschied, der Regierung die Rüge wegen der Verfahrensdauer zu übermitteln. Er beschloss auch, über die Zulässigkeit und die Begründetheit der Beschwerde gleichzeitig zu\nentscheiden (Artikel 29 Abs. 3 der Verfahrensordnung).\n\n5\nDie Beschwerde wurde der Fünften Sektion des Gerichtshofs zugewiesen (Artikel 52\nAbs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs). Renate Jaeger, die für Deutschland gewählte Richterin, erklärte sich für befangen (Artikel 28 der Verfahrensordnung).\nAm 6. November 2008 benannte die Regierung deshalb den für Liechtenstein gewählten\nRichter Mark Villiger an ihrer Stelle (Artikel 27 Abs. 2 der Konvention und Artikel 29 der\nVerfahrensordnung des Gerichtshofs).\nSACHVERHALT\nA. Die Umstände der Rechtssache\n\n6\nDer 1952 geborene Beschwerdeführer ist in G. wohnhaft.\n1. Hintergrund der Rechtssache\n\n7\nDer Beschwerdeführer ist Erbe seiner Eltern, die mehrere im Gebiet der ehemaligen\nDeutschen Demokratischen Republik („die DDR“) belegene Grundstücke besaßen. Im Jahre\n1951 verließen seine Eltern die DDR und ihr Eigentum wurde enteignet.\n\n8\nAnfang 1992 ließ sich der Beschwerdeführer von den Rechtsanwälten P.A. und J.P.\nhinsichtlich der Rückübertragung des Eigentums rechtlich beraten. Die Rechtsanwälte\nsetzten ihn nicht von der Ausschlussfrist für die Anmeldung von Rückübertragungsansprüchen, die am 31. Dezember 1992 auslief, in Kenntnis, Als er deshalb am 13. und\n15. August 1994 seine Anträge auf Rückübertragung des Eigentums stellte, wurden diese\nwegen Nichteinhaltung der Frist von den Ämtern zur Regelung offener Vermögensfragen der\nStadt Dessau und des Landkreises Jerichower Land zurückgewiesen.\n2. Hauptsacheverfahren\n(a) Das Verfahren vor der Zurückverweisung durch den Bundesgerichtshof\n\n9\nAm 7. April 1995 reichte der Beschwerdeführer beim Landgericht Hamburg Klage\ngegen P.A. und J.P. ein und forderte Schadensersatz wegen ihres Versäumnisses, ihn von\nder Ausschlussfrist hinsichtlich seiner Rückübertragungsansprüche in Kenntnis zu setzen.\n\n10\nAm 30. August und am 1. November 1995 führte das Landgericht mündliche\nVerhandlungen durch.\n\n11\nAm 22. November 1995 wies das Landgericht die Klage des Beschwerdeführers mit\nder Begründung ab, eine Pflichtverletzung seitens der Anwälte habe nicht vorgelegen.\nAm 4. Dezember 1995 wurde das Urteil den Anwälten des Beschwerdeführers zugestellt.\n\n12\nAm 29. Dezember 1995 legte der Beschwerdeführer Berufung beim Oberlandesgericht Hamburg ein.\n\n13\nAm 2. Februar 1996 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Verlängerung der\nBerufungsbegründungsfrist. Die Frist wurde bis zum 4. März 1996 verlängert.\n\n14\nAm 16. Februar 1996 teilte die Rechtsanwältin des Beschwerdeführers dem Gericht\nmit, dass sie ihn nicht weiter vertrete.\nAm 24. Februar 1996 reichte der nunmehr von einer anderen Rechtsanwaltskanzlei\nvertretene Beschwerdeführer die Berufungsbegründung ein und stellte einen Antrag auf\nProzesskostenhilfe.\n\n15\nAm 20. Juni 1996 lehnte das Oberlandesgericht den Prozesskostenhilfeantrag des\nBeschwerdeführers ab. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen diesen Beschluss\nwurde am 1. August 1996 zurückgewiesen.\n\n16\nAuf Antrag des Beschwerdeführers vom 17. September 1996 verlegte das Gericht\nden Verhandlungstermin vom 2. Oktober 1996 auf den 31. Oktober 1996.\n\n17\nAm 10. Dezember 1996 teilte der Rechtsanwalt des Beschwerdeführers mit, dass er\nihn nicht mehr vertrete, und bat darum, den Verhandlungstermin vom 13. Dezember 1996 zu\nverschieben. Auf Grund der Erkrankung einer in der Sache des Beschwerdeführers erkennenden Richterin verlegte das Oberlandesgericht diesen Verhandlungstermin jedoch auf den\n31. Januar 1997.\n\n18\nAm 27. Februar 1997 wies das Oberlandesgericht die Berufung des Beschwerdeführers zurück. Das Urteil wurde den Parteien am 6. März 1997 zugestellt.\n\n19\nAm 13. März 1997 forderte der Bundesgerichtshof die Übersendung der Akten vom\nOberlandesgericht an.\n\n20\nAm 9. Juli 1998 stellte der Bundesgerichtshof eine Pflichtverletzung der Rechtsanwälte fest. Er hob das Urteil des Oberlandesgerichts auf und verwies die Rechtssache zur\nerneuten Prüfung an dieses Gericht zurück.\n(b) Verfahren vor dem Oberlandesgericht Hamburg\n\n21\nAm 18. September 1998 weitete der Beschwerdeführer seine Schadensersatzforderungen aus und machte 19,5 % Zinsen für entgangene Gewinne geltend, die er\nangeblich erhalten hätte, wenn er das aufgrund seiner Rückübertragungsansprüche\nerhaltene Geld auf einem Bankkonto angelegt hätte. Im Anschluss daran änderte bzw.\nerweiterte der Beschwerdeführer seine Schadensersatzforderungen bis zum 12. Mai 2004\nweitere 15 Mal.\n\n22\nAm 4. Oktober 1998 teilte der Rechtsanwalt des Beschwerdeführers mit, dass er den\nBeschwerdeführer nicht mehr vertrete. Danach wechselte der Beschwerdeführer seinen\nVerfahrensbevollmächtigten bis zum 8. September 2005 mindestens 14 Mal, teilweise\ninnerhalb von weniger als einem Monat.\n\n23\nAm 25. Januar 1999 beraumte das Oberlandesgericht einen ersten Verhandlungstermin für den 19. August 1999 an.\n\n24\nZwischen dem 17. Februar und dem 28. Dezember 1999 reichte der Beschwerdeführer erfolglos sechs Beschwerden beim Präsidenten des Oberlandesgerichts über den\nVerlauf des Verfahrens ein.\n\n25\nAm 15. Juni 1999 und am 23. Februar 2000 verkündete der Beschwerdeführer zehn\nAnwälten, die ihn zuvor vertreten hatten, den Streit. Einige von ihnen traten dem Verfahren\nals Nebenintervenienten auf Beklagtenseite bei. Am 18. Dezember 2000 zog der Beschwerdeführer jedoch sämtliche Streitverkündungen zurück.\n\n26\nZwischen dem 1. September 1999 und dem 19. Mai 2004 bat der Beschwerdeführer\ndas Gericht fünf Mal um Fristverlängerungen zur Abgabe von Stellungnahmen.\n\n27\nAm 1. Oktober 1999 bewilligte das Oberlandesgericht den Antrag des Beschwerdeführers auf Prozesskostenhilfe teilweise und beschloss, vor Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Zweck der Ermittlung des Verkehrswerts der Grundstücke Informationen von den Ämtern von Dessau und Jerichower Land anzufordern.\n\n28\nAm 20. Oktober 1999 übersandte der Landkreis Jerichower Land die angeforderten\nInformationen.\n\n29\nAuf Anfrage des Gerichts empfahl die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau\nam 4. November 1999 die Benennung von B.P. als Sachverständige.\n\n30\nAm 15. November 1999 reichte der Beschwerdeführer Beschwerde gegen den\nBeschluss ein, Prozesskostenhilfe nur teilweise zu gewähren.\n\n31\nZwischen dem 1. März 2000 und dem 17. Februar 2004 stellte der Beschwerdeführer\n17 erfolglose Ablehnungsanträge wegen Besorgnis der Befangenheit gegen verschiedene\nRichter, die an dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht beteiligt waren. Die jeweiligen\nGegenvorstellungen des Beschwerdeführers gegen die Entscheidungen des Gerichts\nwurden zwischen dem 10. April 2001 und dem 30. März 2004 zurückgewiesen.\n\n32\nAm 25. September 2000 hatte das Oberlandesgericht erneut Informationen von den\nÄmtern der Stadt Dessau und des Landkreises Jerichower Land angefordert, die diese am\n20. bzw. 27. November 2000 zur Verfügung stellten. Am 28. November 2000 übermittelte\ndas Gericht diese Informationen an die Parteien.\n\n33\nAm 6. April 2001 äußerte das Oberlandesgericht Zweifel an der Prozessfähigkeit des\nBeschwerdeführers.\n\n34\nAuf Antrag des Beschwerdeführers vom 21. Mai 2001 verlegte das Gericht den\nVerhandlungstermin vom 20. Juni 2001 auf den 5. September 2001.\n\n35\nAm 26. Juli 2001 beantragte der Beschwerdeführer beim Gericht, einen auf den\n5. September 2001 anberaumten Termin auf Dezember 2001 zu verlegen. Am 30. Juli 2001\nlehnte das Gericht den Antrag jedoch ab und führte die Verhandlung durch.\n\n36\nAm 17. Oktober 2001 verlegte das Oberlandesgericht auf Grund der Ablehnungsanträge des Beschwerdeführers vom 6. Oktober 2001 einen auf denselben Tag anberaumten Anhörungstermin auf den 7. November 2001.\n\n37\nAuf Grund weiterer Ablehnungsanträge wegen Besorgnis der Befangenheit seitens\ndes Beschwerdeführers bzw. seiner Gegenvorstellungen gegen die Zurückweisung dieser\nAnträge durch das Oberlandesgericht verlegte das Gericht einen Verhandlungstermin vier\nMal; die Verhandlung fand schließlich am 18. Januar 2002 statt. In der Verhandlung ordnete\ndas Gericht die Erstellung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens über die\nProzessfähigkeit des Beschwerdeführers an.\n\n38\nZwischen dem 26. Februar 2002 und dem 21. Juli 2003 gingen weitere, vom Gericht\nangeforderte notwendige Informationen vom Ausgleichsamt Wesel, von den Ämtern zur\nRegelung offener Vermögensfragen der Stadt Dessau und des Landkreises Jerichower Land\nund vom Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen ein.\n\n39\nAm 19. April 2002 wurde auf Anordnung des Oberlandesgerichts eine Zusatzbegutachtung des Beschwerdeführers durch eine weitere Sachverständige durchgeführt; am\n8. Oktober 2002 legte der psychiatrische Sachverständige sein Gutachten vor, dem zufolge\nder Beschwerdeführer prozessfähig war.\n\n40\nAm 23. April 2003 fand eine mündliche Verhandlung vor dem Oberlandesgericht statt;\nam 30. April 2003 aktualisierte es seine Entscheidung vom 1. Oktober 1999 und beauftragte\ndie Sachverständige B.P. u.a. mit der Ermittlung des Verkehrswerts der betreffenden Grundstücke bis zum 31. August 2003.\n\n41\nAm 8. Mai 2003 beantragte der Beschwerdeführer beim Gericht eine Abänderung des\nBeschlusses vom 30. April 2003.\n\n42\nAm 9. September 2003 verlängerte das Oberlandesgericht die Frist der B.P. zur\nGutachtenvorlage bis zum 31. Oktober 2003, da sie erkrankt war.\n\n43\nAm 23. September 2003 stellte der Beschwerdeführer einen Ablehnungsantrag\nwegen Besorgnis der Befangenheit gegen die Sachverständige. Am 5. November 2003 wies\ndas Oberlandesgericht seinen Antrag als unbegründet zurück; am 1. Dezember 2003 wies\nes eine Gegenvorstellung des Beschwerdeführers gegen seine Entscheidung zurück.\n\n44\nAm 28. Januar 2004 forderte das Oberlandesgericht die Sachverständige dringend\nauf, die Erstellung ihres Gutachtens zu beschleunigen.\n\n45\nAm 2. und 5. März 2004 legte B.P. ihre Gutachten vor, die sie auf Antrag des\nGerichts am 7. Mai 2004 ergänzte.\n\n46\nAm 12. Mai 2004 führte das Oberlandesgericht eine weitere mündliche Verhandlung\ndurch und hörte dabei unter anderem die Sachverständige zu den Ergebnissen ihres Gutachtens an. Während der Verhandlung gaben die Beklagten weitere Stellungnahmen ab, die\ndas Gericht für maßgeblich und nicht verspätet hielt; es gestattete beiden Parteien, in\ndiesem Zusammenhang weitere Stellungnahmen abzugeben.\n\n47\nMit Grund- und Teilurteil vom 30. Juni 2004 verurteilte das Oberlandesgericht die\nBeklagten u. a. dazu, in Bezug auf die Grundstücke, die nach dem Vermögensgesetz an den\nBeschwerdeführer hätten zurückgegeben werden können, EUR 110.105,- an diesen zu\nzahlen. In Bezug auf die Grundstücke, für die nach dem Entschädigungsgesetz die Zahlung\neiner Entschädigung in Frage kam, entschied das Gericht, weitere Informationen von den\nBehörden einzuholen.\n\n48\nAm 15. Juli und 27. September 2004 legten die Behörden die Informationen vor.\n\n49\nAm 9. November 2004 verlegte das Oberlandesgericht auf Antrag des Beschwerdeführers den Verhandlungstermin vom 19. Januar 2005 auf den 9. Februar 2005.\n\n50\nAm 9. Februar 2005 führte das Oberlandesgericht eine mündliche Verhandlung\ndurch.\n\n51\nAm 17. und 28. Februar 2005 beantragte der Beschwerdeführer beim Gericht\nerfolglos die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung.\n\n52\nMit Schlussurteil vom 9. März 2005 verurteilte das Oberlandesgericht die Beklagten\nzur Zahlung weiterer EUR 27.933,- als Schadensersatz für die entgangene Entschädigung\nnach dem Entschädigungsgesetz. Außerdem legte es den Streitwert im Berufungsverfahren\nfest (EUR 1.108.306,-), berechnet auf der Grundlage des Wertes aller Forderungen, die der\nBeschwerdeführer im Verlauf des Verfahrens geltend gemacht hatte, und verurteilte den\nBeschwerdeführer zur Zahlung von neun Zehnteln der Prozesskosten.\n\n53\nAm 8. September 2009 [sic] erhob der Beschwerdeführer Gegenvorstellung gegen\nden Streitwertbeschluss.\nAm 8. November 2005 wies das Gericht die Gegenvorstellung als unbegründet zurück.\n(c) Verfahren vor dem Bundesgerichtshof\n\n54\nAm 30. März 2005 legte der Beschwerdeführer beim Bundesgerichtshof Beschwerde\ngegen die Nichtzulassung der Revision ein.\n\n55\nAm 14. Juli 2005 wies der Bundesgerichtshof seinen Prozesskostenhilfeantrag ab, da\nseine beabsichtigte Revision keinerlei Aussicht auf Erfolg habe.\n\n56\nAm 8. August 2005 legte der Beschwerdeführer Gegenvorstellung beim Bundesgerichtshof ein. Am 19. September 2005 wies der Bundesgerichtshof die Gegenvorstellung\nzurück.\n(d) Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht\n\n57\nAm 17. Dezember 2003 beschloss das Bundesverfassungsgericht, die erste Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers, mit der er die Dauer des Verfahrens vor dem\nOberlandesgericht Hamburg rügte, nicht zur Entscheidung anzunehmen. Das Gericht stellte\nfest, dass die Verfahrensdauer trotz einiger Mängel der Verfahrensführung aufgrund der\naußergewöhnlichen tatsächlichen wie rechtlichen Komplexität der Rechtssache (das Landgericht sei mit Fragen befasst gewesen, die normalerweise von den Verwaltungsgerichten\ngeprüft würden und in der Zeit der ehemaligen DDR ihren Ursprung gehabt hätten) sowie in\nAnbetracht des Verhaltens des Beschwerdeführers (zahlreiche Ablehnungsanträge, Anwaltswechsel und Klageänderungen) noch als angemessen angesehen werden könne.\nEs ging davon aus, das Oberlandesgericht werde seine Prüfung der Rechtssache in der\nersten Hälfte des Jahres 2004 abschließen.\n\n58\nAm 8. August 2005 legte der Beschwerdeführer eine weitere Verfassungsbeschwerde\nein, die das Bundesverfassungsgericht am 8. November 2005 mit der Feststellung, eine\nVerletzung der Grundrechte des Beschwerdeführers sei nicht ersichtlich, nicht zur Entscheidung annahm.\n3. Das Kostenfestsetzungsverfahren\n\n59\nAm 2. Mai 2006 legte das Landgericht Hamburg die vom Beschwerdeführer zu\nerstattenden Kosten der Beklagten fest.\n\n60\nAm 16. Mai 2006 beantragte der Beschwerdeführer beim Landgericht Hamburg die\nFestsetzung der von den Beklagten zu erstattenden Verfahrenskosten.\n\n61\nAm 26. Juni 2006 wies das Oberlandesgericht Hamburg eine Beschwerde des\nBeschwerdeführers gegen den Beschluss des Landgerichts vom 2. Mai 2006 zurück.\nAm 4. Juli 2006 stellte das Oberlandesgericht den Beschluss den Anwälten des Beschwerdeführers zu.\n\n62\nAm 22. Januar 2007 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ab, die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers, welche die angebliche Weigerung des Oberlandesgerichts, ihm eine Kopie des Beschlusses vom 26. Juni 2006 zu übersenden, sowie die\nWeigerung des Landgerichts, seine Verfahrenskosten festzusetzen, betraf, zur Entscheidung\nanzunehmen.\n\n63\nAm 1. Februar 2007 legte das Landgericht die von den Beklagten zu erstattenden\nKosten fest. Der Beschwerdeführer ging mehrmals erfolglos gegen diesen Beschluss vor.\n\n64\nAm 2. Juni 2007 legte der Beschwerdeführer Beschwerde ein; darin rügte er die\nangebliche Verletzung seines Rechts auf rechtliches Gehör.\n\n65\nAm 10. Oktober 2007 erklärte das Oberlandesgericht Hamburg die Beschwerde des\nBeschwerdeführers für unzulässig, da er sie nicht innerhalb der zweiwöchigen Frist eingelegt\nhabe.\n\n66\nAm 18. Dezember 2007 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ohne Angabe von\nGründen ab, eine Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers, die sich gegen alle seit\ndem 2. Mai 2006 ergangenen Gerichtsbeschlüsse richtete, zur Entscheidung anzunehmen.\n4. Die Gerichtsgebühren im Kostenfestsetzungsverfahren\n\n67\nAm 8. Januar 2008 wies das Oberlandesgericht Hamburg den Beschwerdeführer an,\ndie Gerichtskosten (EUR 75,-) für seine Beschwerden gegen die Kostenfestsetzung zu\nzahlen.\n\n68\nAm 13. Januar 2008 legte der Beschwerdeführer Beschwerde gegen den Beschluss\nein; diese wurde am 16. Januar 2008 vom Oberlandesgericht zurückgewiesen.\n\n69\nAm 16. Juni 2008 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ab, die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zur Entscheidung anzunehmen, da sie unzulässig sei.\n5. Vollstreckungsverfahren\n\n70\nIm April 2007 betrieben die Beklagten die Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hamburg vom 2. Mai 2006.\n\n71\nAm 8. Mai 2007 stellte das Amtsgericht Reinbek auf Antrag des Beschwerdeführers\ndie Zwangsvollstreckung ohne Begründung einstweilen ein.\n\n72\nAm 15. November 2007 hob das Landgericht Lübeck das Urteil des Amtsgerichts auf,\nda die persönliche Situation des Beschwerdeführers die Einstellung der Zwangsvollstreckung\nnicht rechtfertige.\nB. Das einschlägige innerstaatliche Recht und die einschlägige innerstaatliche\nPraxis\n\n73\nDas Gesetz über die Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz) besagt,\ndass Personen, deren Eigentum zu DDR-Zeiten unrechtmäßig enteignet wurde, grundsätzlich einen Anspruch auf Rückübertragung haben, es sei denn, ein Dritter hat das Eigentum in\nredlicher Weise erworben. In solchen Fällen haben die früheren Eigentümer ein Recht auf\nfinanzielle Entschädigung nach dem Gesetz über die Regelung offener Vermögensfragen\n(Entschädigungsgesetz).\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nBEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 6 ABS. 1 DER KONVENTION\n\n74\nDer Beschwerdeführer rügte, dass die Verfahrensdauer mit dem Gebot der\n„angemessenen Frist“ nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention unvereinbar gewesen sei;\nArtikel 6 Abs. 1 lautet wie folgt:\n„Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre\nzivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen ... von einem ... Gericht ... innerhalb\nangemessener Frist verhandelt wird.“\nA. Zulässigkeit\n\n75\nDer Gerichtshof stellt fest, dass diese Rüge nicht im Sinne von Artikel 35 Abs. 3 der\nKonvention offensichtlich unbegründet ist. Sie ist auch nicht aus anderen Gründen unzulässig. Folglich ist sie für zulässig zu erklären.\nB. Begründetheit\n1. Zu berücksichtigender Zeitraum\n\n76\nDer Beschwerdeführer behauptete, der maßgebliche Zeitraum habe sechzehn Jahre\nund sechs Monate gedauert.\n\n77\nNach Ansicht der Regierung begann der zu berücksichtigende Zeitraum am 7. April\n1995 mit Klageerhebung des Beschwerdeführers vor dem Landgericht Hamburg und endete\nam 8. November 2005 mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.\n\n78\nDer Gerichtshof weist erneut auf das Erfordernis des Artikel 6 Abs. 1 der Konvention\nhin, dass alle Verfahrensabschnitte bei Streitigkeiten über zivilrechtliche Ansprüche und\nVerpflichtungen, einschließlich Verfahrensabschnitten, die dem Urteil in der Hauptsache\nzeitlich nachfolgen, innerhalb angemessener Frist verhandelt werden (siehe u.a. Macková ./.\nSlowakei, Individualbeschwerde Nr. 51543/99, Rdnr. 55, 29. März 2005, und Robins ./. das\nVereinigte Königreich, 23. September 1997, Rdnr. 28, Urteils- und Entscheidungssammlung\n1997-V). Deshalb müssen das nachfolgende Kostenfestsetzungsverfahren, das Verfahren\nhinsichtlich der Gerichtsgebühren im Kostenfestsetzungsverfahren und das Vollstreckungsverfahren zu dem zu berücksichtigenden Zeitraum gerechnet werden.\n\n79\nDer maßgebliche Zeitraum begann demnach am 7. April 1995 mit Klageerhebung des\nBeschwerdeführers vor dem Landgericht Hamburg und endete am 15. November 2007 mit\nder Entscheidung des Landgerichts Lübeck im Vollstreckungsverfahren. Der gesamte zu\nberücksichtigende Zeitraum belief sich daher auf zwölf Jahre und sieben Monate für das\nHauptsacheverfahren (vier Instanzen, einschließlich einer Zurückverweisung) sowie die\nnachfolgenden Kostenverfahren (drei bzw. zwei Instanzen) und das Vollstreckungsverfahren\n(zwei Instanzen).\n2. Angemessenheit des Zeitraums\n(a) Die Stellungnahmen der Parteien\n\n80\nDer Beschwerdeführer trug vor, dass das Verfahren weder schwierig noch komplex\ngewesen sei, da es sich lediglich um die Frage nach der Höhe des Schadensersatzes in\nFolge der Pflichtverletzung der Anwälte gehandelt habe. Er bestritt, dass die Gerichte\nVerhandlungstermine auf seinen Antrag hin hätten verschieben müssen und dass das\nVerfahren durch seine Anwaltswechsel und Klageänderungen bzw. -erweiterungen in die\nLänge gezogen worden sei. Darüber hinaus könne ihm nicht angelastet werden, dass er von\nder im deutschen Recht vorgesehenen Möglichkeit, Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, Gebrauch gemacht habe. Seiner Ansicht nach könne er lediglich für eine\nVerzögerung von drei Monaten auf Grund seiner Krebsoperation verantwortlich gemacht\nwerden. Er behauptete, das Oberlandesgericht habe das Verfahren wesentlich in die Länge\ngezogen, nicht zuletzt dadurch, dass es das Sachverständigengutachten erst drei Jahre und\nsechs Monate, nachdem es dessen Einholung am 1. Oktober 1999 beschlossen hätte, tatsächlich eingeholt habe.\n\n81\nDie Regierung trug vor, dass das Verfahren überdurchschnittlich schwierige\nTatsachen- und Rechtsfragen aufgeworfen habe. Demnach habe es zur Herstellung der\nKausalität zwischen der Pflichtverletzung der Anwälte und dem vom Beschwerdeführer\ngeltend gemachten Schadensersatz der Einholung eines Sachverständigengutachtens\nbedurft. Darüber hinaus hätten schwierige Rechtsfragen in Bezug auf vermögensrechtliche\nProbleme auf Grund der deutschen Wiedervereinigung geklärt werden müssen. Schließlich\nhabe das Verhalten des Beschwerdeführers zu der ungewöhnlichen Komplexität des\nVerfahrens beigetragen. Die Regierung trug vor, dass die 14 Fristverlängerungs- bzw.\nTerminverlegungsanträge des Beschwerdeführers sowie seine 20 Klageänderungen bzw. -\nerweiterungen, 17 Ablehnungsanträge gegen am Verfahren beteiligte Richter, 18 Rechtsanwaltswechsel, seine zahlreichen – anschließend wieder zurückgezogenen – Streitverkündungen und sein Verhalten im Hinblick auf die Sachverständige maßgeblich zu der\nDauer des Verfahrens beigetragen hätten. Im Hinblick auf das Verhalten der innerstaatlichen\nGerichte brachte die Regierung vor, dass es auf Grund der zahlreichen Ablehnungsanträge\nund Anwaltswechsel des Beschwerdeführers nicht möglich gewesen sei, das Sachverständigengutachten über den Wert der Grundstücke vor dem 15. März 2004 zu erstatten.\nJedenfalls wäre eine Beurteilung des Wertes der Grundstücke aufgrund fehlender Informationen der Vermögensämter nicht vor dem 28. November 2000 möglich gewesen.\nAndererseits erkannte die Regierung an, dass das Verfahren (zwischen 25. Januar und\n19. August 1999) um sieben Monate verzögert worden sei, weil das Oberlandesgericht\nüberlastet gewesen sei. Ihrer Ansicht nach könne diese Verzögerung zusammen mit einer\nweiteren siebenmonatigen Verzögerung auf Grund des verspäteten Sachverständigengutachtens von B.P. einen Verstoß gegen Artikel 6 Abs. 1 begründen. Schließlich erkannte\nsie an, dass die Bedeutung der Sache für den Beschwerdeführer auf Grund der hohen\nSchadenssumme als groß einzustufen sei.\n(b) Würdigung durch den Gerichtshof\n\n82\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass die Angemessenheit der Verfahrensdauer im Lichte der Umstände der Rechtssache sowie unter Berücksichtigung folgender\nKriterien zu beurteilen ist: die Komplexität des Falles, das Verhalten des Beschwerdeführers\nund der zuständigen Behörden sowie die Bedeutung des Rechtsstreits für den Beschwerdeführer (s. u.v.a. Frydlender ./. Frankreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 30979/96, Rdnr. 43,\nECHR 2000-VII).\n\n83\nDer Gerichtshof stellt eingangs fest, dass das Verfahren von erheblicher Komplexität\nwar. So sahen sich die Gerichte der schwierigen Frage gegenüber, ob und inwieweit ein\nKausalzusammenhang zwischen dem Versäumnis der Anwälte, den Beschwerdeführer über\ndie Ausschlussfrist für die Anmeldung von Rückübertragungsansprüchen nach dem\nVermögens- und dem Entschädigungsgesetz in Kenntnis zu setzen, und den verschiedenen\nSchadensersatzforderungen des Beschwerdeführers bestand. In diesem Zusammenhang\nhatten die Zivilgerichte Sachverhalte mit Bezug auf die deutsche Wiedervereinigung zu\nuntersuchen, mit denen normalerweise die Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichte\nbetraut sind. Im Einzelnen hatten sie zu klären, ob, wann und inwieweit das Eigentum nach\ndem Vermögensgesetz rückübertragen worden wäre oder der Beschwerdeführer nach dem\nEntschädigungsgesetz entschädigt worden wäre, wenn die Rechtsanwälte ihre berufliche\nPflicht erfüllt hätten. Dazu bedurfte es zahlreicher Anfragen bei verschiedenen Behörden und\nder Einholung eines Sachverständigengutachtens über den Wert der Grundstücke.\n\n84\nDarüber hinaus stimmt der Gerichtshof mit der Regierung dahin gehend überein,\ndass das Verhalten des Beschwerdeführers wesentlich zur Komplexität des Verfahrens\nbeigetragen hat. Er stellt insbesondere fest, dass der Beschwerdeführer in dem Verfahren\nvor dem Oberlandesgericht mindestens elf Anträge auf Fristverlängerungen für die Abgabe\nvon Stellungnahmen oder auf Verlegung von Verhandlungsterminen gestellt hat. Der Gerichtshof bemerkt weiterhin, dass der Beschwerdeführer seine ursprüngliche Klage 16 Mal\ngeändert oder erweitert hat und dass er in dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht nach\nder Zurückverweisung durch den Bundesgerichtshof mindestens 14 Mal seinen Rechtsanwalt gewechselt hat, zum Teil sogar nach relativ kurzen Zeiträumen, was zwangsläufig zu\neiner Verlängerung der Verfahrensdauer geführt hat, da sich die neuen Anwälte erst in die\nRechtssache des Beschwerdeführers einarbeiten mussten. Zudem verkündete der Beschwerdeführer mehreren seiner ehemaligen Anwälte den Streit, was er später wieder\nzurückzog. Dieses Verhalten machte es erforderlich, dass das Oberlandesgericht einen\nSachverständigen hinzuzog, um die Prozessfähigkeit des Beschwerdeführers zu überprüfen.\nDes Weiteren hat der Beschwerdeführer insgesamt 18 Ablehnungsanträge gegen eine\nSachverständige und die Richter des Oberlandesgerichts gestellt, so dass das Gericht\nmehrere Zwischenentscheidungen erlassen musste und mehrere Verhandlungstermine\nverschoben werden mussten. Obwohl der Beschwerdeführer das Recht hatte, seine Klage\nzu erweitern und die genannten Anträge zu stellen, führte sein Verhalten zwangsläufig zu\neiner Verlängerung des Verfahrens vor dem Oberlandesgericht, weshalb dessen Dauer in\nentscheidendem Maße dem Beschwerdeführer zuzurechnen ist.\n\n85\nIm Hinblick auf die Verfahrensführung der innerstaatlichen Gerichte stellt der\nGerichtshof fest, dass das Verfahren etwa sechs Jahre und acht Monate bei dem Oberlandesgericht anhängig war. Er stellt ferner fest, dass bestimmte Verzögerungen dadurch\nentstanden, dass das Oberlandesgericht nicht unmittelbar nach Erhalt der notwendigen\nInformationen von den Vermögensämtern am 28. November 2000 einen Sachverständigen\nfür die Beurteilung des Grundstückswerts benannt hat. Allerdings stellt der Gerichtshof auch\nfest, dass die innerstaatlichen Gerichte das Verfahren von diesen Mängeln abgesehen mit\nder erforderlichen Sorgfalt durchgeführt haben. Insbesondere entschied das Oberlandesgericht zügig über die zahlreichen Ablehnungsanträge, Gegenvorstellungen und sonstigen\nAnträge zu Verfahrensfragen des Beschwerdeführers. Darüber hinaus entschieden sowohl\nder Bundesgerichtshof als auch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen schnell über\ndie Beschwerden des Beschwerdeführers und auch über seine Beschwerden im Kostenfestsetzungsverfahren, über die Gerichtskosten für seine Beschwerden gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss und über deren anschließende Vollstreckung wurde schnell entschieden.\nDer Gerichtshof stellt fest, dass das gesamte Verfahren vor dem Oberlandesgericht durch\ndie ausführlichen persönlichen Vorbringen des Beschwerdeführers sowie seine zahlreichen\nAblehnungsanträge und Anwaltswechsel anscheinend beträchtlich verlangsamt wurde. Eine\nVerzögerung in einem gewissen Verfahrensstadium ist jedoch vertretbar, wenn die Gesamtverfahrensdauer nicht als überlang erachtet werden kann (siehe u.a. Nuutinen ./. Finnland,\nIndividualbeschwerde Nr. 32842/96, Rdnr. 110, ECHR 2000-VIII). In Anbetracht der besonderen Umstände der Rechtssache, insbesondere der hohen Komplexität der Materie und der\ndurch das Verhalten des Beschwerdeführers herbeigeführten erheblichen Verzögerungen,\nkann die Gesamtdauer des Verfahrens noch als angemessen angesehen werden.\n\n86\nFolglich ist Artikel 6 Abs.1 der Konvention nicht verletzt worden.\nAUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG:\n1. Die Rüge bezüglich der überlangen Verfahrensdauer wird für zulässig erklärt;\n2. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist nicht verletzt worden.\nAusgefertigt in Englisch und schriftlich zugestellt am 4. Februar 2010 nach Artikel 77\nAbsätze 2 und 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs.\nStephen Phillips Peer Lorenzen\nPräsident Stellvertretender Kanzler","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139500","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2010-02-04/13791-06","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":4},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 27","ref_norm":"27","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139500","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139500"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2010-02-04/13791-06","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139500","retrieved":"2026-07-29 08:45:57.666478+00:00"},"card":{"id":"egmr/2010-02-04/13791-06","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2010-02-04","dockets":["13791/06"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2010:0204JUD001379106","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2010:0204JUD001379106"},"cite_as":"EGMR, Urteil vom 04.02.2010 – 13791/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2010-02-04/13791-06","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. 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