{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2010:0202DEC001444809","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2010-02-02","aktenzeichen":"14448/09","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.","text_plain":"Entscheidung\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Dritte Sektion\nAnonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Französischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n02/02/10 ENTSCHEIDUNG über die ZULÄSSIGKEIT der Individualbeschwerde Nr. 14448/09\nK. gegen Deutschland\nENTSCHEIDUNG\nÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DER\nIndividualbeschwerde Nr. 14448/09\nK.\ngegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung\nam 2. Februar 2010 als Kammer mit den Richtern\nPeer Lorenzen, Präsident,\nRenate Jaeger,\nKarel Jungwiert,\nRait Maruste,\nMark Villiger,\nIsabelle Berro-Lefèvre,\nMirjana Lazarova Trajkovska, Richter,\nund Claudia Westerdiek, Sektionskanzlerin,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 16. März 2009 erhoben\nwurde,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT\nDer 1976 geborene Beschwerdeführer, Herr K., ist deutscher Staatsangehöriger und in P.\nwohnhaft. Vor dem Gerichtshof wurde er von Herrn G. Rixe, Rechtsanwalt in Bielefeld,\nvertreten.\nA. Der Hintergrund der Rechtssache\nDer von dem Beschwerdeführer vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt\nzusammenfassen.\nDer Beschwerdeführer ist Vater von zwei Kindern, die 2003 bzw. 2005 geboren wurden.\nSeit der Trennung des Paares im Jahre 2007 leben die Kinder bei ihrer Mutter.\nAm 25. Juli 2007 beantragte die Mutter, ihr das alleinige Sorgerecht für die Kinder zu\nübertragen, um mit ihnen in ihr Herkunftsland Peru zurückkehren zu können.\nAm 3. Dezember 2007 wies das Amtsgericht München den Antrag zurück.\nAm 9. Mai 2008 hob das Landgericht München die Entscheidung des Amtsgerichts auf\nund übertrug der Mutter das alleinige Sorgerecht für beide Kinder.\nAm 20. Mai 2008 legte der Beschwerdeführer Beschwerde ein, die vom\nOberlandesgericht München am 30. Juni 2008 zurückgewiesen wurde.\nAm 13. August 2008 entschied das Bundesverfassungsgericht, die\nVerfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers nicht zur Entscheidung anzunehmen.\nDiese Entscheidung wurde dem Prozessbevollmächtigten des Beschwerdeführers am\n18.08.08 zugestellt.\nRÜGE\nUnter Berufung auf die Artikel 8 und 6 Abs. 1 der Konvention rügte der Beschwerdeführer\ndie Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf die Mutter der Kinder.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nDer Beschwerdeführer rügte, dass das Verfahren, das zur Übertragung des alleinigen\nSorgerechts auf die Mutter führte, nicht fair gewesen sei und sein Recht auf Achtung seines\nFamilienlebens verletzt habe. Er berief sich auf die Artikel 8 und 6 Abs. 1 der Konvention.\nNach Artikel 35 Abs. 1 der Konvention kann sich der Gerichtshof nur mit Beschwerden\nbefassen, die innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der endgültigen innerstaatlichen\nEntscheidung bei ihm erhoben werden. Diese Regel, in der sich das Bestreben der\nVertragsparteien widerspiegelt, dass ältere Entscheidungen nicht nach einer unbestimmten\nZeit angefochten werden sollen, dient nicht nur dem Interesse der Regierung, sondern auch\nder rechtlichen Stabilität als Wert an sich und trägt darüber hinaus der Notwendigkeit\nRechnung, dem Beschwerdeführer Zeit zu geben, um zu entscheiden, ob er sich an den\nGerichtshof wenden möchte, und um seine Beschwerde vorzubereiten. Diese Regel legt\nsomit eine zeitliche Begrenzung für die vom Gerichtshof ausgeübte Kontrolle fest und zeigt\nEinzelpersonen wie auch Behörden an, nach Ablauf welcher Frist diese Kontrolle nicht mehr\nausgeübt werden kann (siehe u.a. Kalogeropoulos ./. Griechenland (Entsch.),\nIndividualbeschwerde Nr. 28451/02, 10. März 2005, und O. ./. Deutschland (Entsch.),\nIndividualbeschwerde Nr. 21425/06, 10. November 2009).\nDer Gerichtshof erinnert daran, dass die Frist am Tag nach der öffentlichen Verkündung\nder endgültigen Entscheidung oder am Tag, an dem der Beschwerdeführer oder sein\nVertreter davon in Kenntnis gesetzt wird, beginnt und sechs Kalendermonate später\nunabhängig von der tatsächlichen Dauer dieser Kalendermonate abläuft (siehe O., a.a.O.,\nmit weiteren Hinweisen).\nIn der vorliegenden Sache stellt der Gerichtshof fest, dass nach den in der Beschwerde\nenthaltenen Informationen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13.\nAugust 2008, bei der er sich um die endgültige innerstaatliche Entscheidung handelte, am\n18. August beim Prozessbevollmächtigten des Beschwerdeführers einging. Die Sechs-\nMonats-Frist nach Artikel 35 Abs. 1 der Konvention begann folglich am 19. August 2008 und\nendete am 18. Februar 2009. Das erste Schreiben mit dem vom Prozessbevollmächtigen\ndes Beschwerdeführers unterschriebenen Beschwerdeformular vom 18. Februar 2009 ging\nbeim Gerichtshof jedoch per Fax erst am 16. März 2009 ein, also fast einen Monat nach\nAblauf der Sechs-Monats-Frist.\nDer Gerichtshof nimmt das Vorbringen des Prozessbevollmächtigten des\nBeschwerdeführers zur Kenntnis, wonach er am 18. Februar 2009 ein Paket mit dem\nBeschwerdeformular und den beigefügten Unterlagen versandt habe. Am 4. März 2009 sei\ndas Paket an den Prozessbevollmächtigten des Beschwerdeführers zurückgegangen. Die\nVerpackung sei beschädigt und mit folgender Aufschrift versehen gewesen:\n“Si non livrable, à retourner en Allemagne import via PFC ERSTEIN” (wenn unzustellbar,\nbitte über PFC ERSTEIN nach Deutschland zurücksenden) und “Reportez-vous à l’étiquette\nd’origine pour l’adresse du destinataire” (bezüglich der Adresse des Empfängers, siehe\nOriginaletikett). Am 4. März 2009 habe der Prozessbevollmächtigte des Beschwerdeführers\ndie Beschwerde erneut versandt; sie sei am 13. März 2009 in beschädigtem Zustand an ihn\nzurückgesandt worden. Am 16. März 2009 habe der Prozessbevollmächtigte das Paket\nerneut aufgegeben und das Beschwerdeformular und die angegriffenen Entscheidungen am\nselben Tag per Fax an den Gerichtshof gesandt. In seinem Begleitschreiben führte der\nProzessbevollmächtigte aus, dass die Nichtzustellung der Beschwerdeführer nicht in den\nVerantwortungsbereich des Beschwerdeführers falle.\nDas Paket mit der Beschwerde und den Anlagen ging schließlich am 27. März 2009 beim\nGerichtshof ein und trug die handschriftliche Bemerkung “erreur code postal envoyée au\nHavre (76075)” (falsche Postleitzahl, nach Havre gesendet (76075)).\nDer Gerichtshof stellt zunächst fest, dass der Beschwerdeführer versucht hat, seine\nBeschwerde am letzten Tag vor Ablauf der Sechs-Monats-Frist zu erheben. Er ist der\nAuffassung, dass dem Beschwerdeführer, der die Sechs-Monats-Frist voll ausgeschöpft hat\nund vor dem Gerichtshof anwaltlich vertreten war, zuzumuten war, alle notwendigen\nMaßnahmen zu ergreifen, um eine ungebührliche Verzögerung bei der Zustellung seiner\nBeschwerde zu verhindern.\nIm Hinblick auf die Umstände der vorliegenden Rechtssache stellt der Gerichtshof fest,\ndass die Korrespondenz des Beschwerdeführers zur vorliegenden Beschwerde,\neinschließlich des ersten Pakets, das als unzustellbar an seinen Prozessbevollmächtigten\nzurückgesendet wurde, mit der falschen Postleitzahl „76075“ statt der richtigen Postleitzahl\nfür Straßburg, nämlich „67075“, versehen war. Das zweite Paket war anscheinend mit gar\nkeiner Postleitzahl versehen. Der Gerichtshof schließt hieraus sowie aus dem\nhandschriftlichen Vermerk auf dem Paket, das schließlich den Gerichtshof erreichte, dass die\nersten beiden Pakete ihren Bestimmungsort aufgrund der falschen Adresse verfehlten. Nach\nAnsicht des Gerichtshofs wäre dem Prozessbevollmächtigten des Beschwerdeführers,\nzumindest nach dem ersten fehlgeschlagenen Zustellungsversuch, zuzumuten gewesen, die\nRichtigkeit der auf dem Paket angegebenen Adresse zu überprüfen. Der Gerichtshof ist\nferner der Auffassung, dass der Prozessbevollmächtigte des Beschwerdeführers zur\nVermeidung weiterer Verzögerungen die Beschwerde bereits nach dem ersten\nfehlgeschlagenen Zustellungsversuch am 4. März 2009 per Fax hätte übermitteln können.\nDer Beschwerdeführer, der sich dafür entschied, sich vor dem Gerichtshof anwaltlich\nvertreten zu lassen, hat die Handlungen und Unterlassungen dieses Anwalts zu\nverantworten.\nUnter Berücksichtigung dieser Umstände ist der Gerichtshof nicht überzeugt, dass der\nanwaltlich vertretene Beschwerdeführer unverschuldet nicht in der Lage war, seine\nBeschwerde zu einem früheren Zeitpunkt zu erheben. Daraus folgt, dass das maßgebliche\nDatum der Erhebung der vorliegenden Beschwerde der 16. März 2009 war, als das Fax des\nProzessbevollmächtigten des Beschwerdeführers beim Gerichtshof einging; die Beschwerde\nwurde somit nach Ablauf der Frist am 18. Februar 2009 erhoben.\nDie Beschwerde wurde folglich nicht rechtzeitig erhoben und ist nach Artikel 35 Abs. 1\nund 4 der Konvention zurückzuweisen.\nAus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof\ndie Beschwerde einstimmig für unzulässig.\nPeer LORENZEN Claudia WESTERDIEK\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140633","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2010-02-02/14448-09","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":3},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":2}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140633","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140633"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2010-02-02/14448-09","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140633","retrieved":"2026-07-29 08:48:36.073572+00:00"},"card":{"id":"egmr/2010-02-02/14448-09","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2010-02-02","dockets":["14448/09"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2010:0202DEC001444809","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2010:0202DEC001444809"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 02.02.2010 – 14448/09","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2010-02-02/14448-09","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/35","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"35","label":"Art 35 EMRK","mentions":3},{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":2},{"id":"EMRK/8","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"8","label":"Art 8 EMRK","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":"egmr","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140633","retrieved_at":"2026-07-29T08:48:36.073572+00:00","text_quality":"native","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140633"}}},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}