{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2010:0128JUD000354504","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2010-01-28","aktenzeichen":"3545/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Er beschließt, die Rechtssache im Übrigen im Register zu streichen; 2. er nimmt zur Kenntnis, dass die Parteien sich verpflichten, keine Neuverhandlung der Rechtssache vor der Großen Kammer zu beantragen.","text_plain":"Urteile\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion\nAnonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n28/01/10 Rechtssache B. gegen DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nr. 3545/04)\nRECHTSSACHE B. ./. DEUTSCHLAND\n(Individualbeschwerde Nr. 3545/04)\nURTEIL\n(Gerechte Entschädigung – Gütliche Einigung)\nSTRASSBURG\n28. Januar 2010\nDas Urteil ist endgültig. Es wird gegebenenfalls noch redaktionell überarbeitet.\nIn der Rechtssache B. ./. Deutschland\nhat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) als Kammer mit\nden Richterinnen und Richtern\nPeer Lorenzen, Präsident,\nRenate Jaeger,\nKarel Jungwiert,\nRait Maruste,\nMark Villiger,\nIsabelle Berro-Lefèvre,\nZdravka Kalaydjieva\nund Claudia Westerdiek, Sektionskanzlerin,\nnach nicht öffentlicher Beratung am 5. Januar 2010\ndas folgende Urteil erlassen, das am selben Tag angenommen wurde.\nVERFAHREN\n\n1\nDer Rechtssache lag eine Individualbeschwerde (Nr. 3545/04) gegen die Bundesrepublik Deutschland zugrunde, die eine deutsche Staatsangehörige, Frau B. B. („die\nBeschwerdeführerin“), am 13. Januar 2004 nach Artikel 34 der Konvention zum Schutz der\nMenschenrechte und Grundfreiheiten („die Konvention“) beim Gerichtshof eingereicht hatte.\n\n2\nIn einem am 29. Mai 2009 ergangenen Urteil („das Haupturteil“) stellte der Gerichtshof\nfest, dass Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 8 der Konvention verletzt worden war, da es\nder nichtehelich geborenen Beschwerdeführerin nicht möglich war, ihr Erbrecht geltend zu\nmachen. Der Gerichtshof konnte keinen Grund für eine heutige Rechtfertigung dieser\nDiskriminierung aufgrund nichtehelicher Geburt feststellen, zumal der Ausschluss der\nBeschwerdeführerin von dem gesetzlichen Erbrecht sie weitaus schlechter stellte als die\nBeschwerdeführer in anderen gleichgelagerten Fällen, die bei ihm anhängig gemacht worden\nsind (siehe B. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 3545/04, Rdnrn. 39-46, ECHR\n2009).\n\n3\nDie Beschwerdeführerin hat nach Artikel 41 der Konvention gerechte Entschädigung in\nHöhe von 95.828,59 Euro für materielle Schäden und 50.000 Euro für immaterielle Schäden\ngefordert. Darüber hinaus hat sie den Ersatz von Kosten und Auslagen in Höhe von\n2.859,65 Euro geltend gemacht.\n\n4\nDa die Frage der Anwendung des Artikels 41 der Konvention noch nicht spruchreif\nwar, hat sich der Gerichtshof die Beurteilung dieser Frage vorbehalten und die Regierung\nund die Beschwerdeführerin aufgefordert, ihm schriftlich innerhalb von drei Monaten ihre\nStellungnahme zu der Frage zu unterbreiten und insbesondere, ihn von jeder Einigung, die\nsie möglicherweise erzielen, zu unterrichten (a.a.O., Rdnr. 54 und Nr. 4 des Urteilstenors).\n\n5\nAm 23. September 2009 erhielt der Gerichtshof die folgende Erklärung der Regierung,\ndie von den Vertretern beider Parteien am 22. September 2009 unterzeichnet wurde:\n„1. Die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet sich, an die Beschwerdeführerin als\nAusgleich für sämtliche Ansprüche im Zusammenhang mit o. g. Individualbeschwerde\neinen Gesamtbetrag von 115.000,00 EUR zu bezahlen. Mit diesem Betrag sind alle\ndenkbaren Ansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland, insbesondere die Entschädigung der Beschwerdeführerin sowie Kosten und Auslagen, abgegolten. Als\nNachweis für die Zahlung genügt die Kopie der Auszahlungsanordnung des Bundesamts für Justiz an die zuständige Bundeskasse.\n2. Der Betrag ist zahlbar innerhalb von drei Monaten, nachdem der Europäische\nGerichtshof für Menschenrechte aufgrund der gütlichen Einigung nach Artikel 39 EMRK\nin Verbindung mit Artikel 75 Abs. 4 und Artikel 43 Abs. 3 seiner Verfahrensordnung\nentschieden hat, die Rechtssache aus seinem Register zu streichen.\n3. Die Beschwerdeführerin erklärt hiermit ihr Einverständnis zur Streichung der\nBeschwerde aus dem Register.\n4. Die Beschwerdeführerin verzichtet auf die Geltendmachung etwaiger weiterer\nForderungen gegen die Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem der\nIndividualbeschwerde zugrunde liegenden Sachverhalt. Die Bundesrepublik\nDeutschland nimmt diesen Verzicht an.\n5. Die Beschwerdeführerin verpflichtet sich für den Fall, dass sie als Ergebnis des\nlaufenden Verfahrens auf Erteilung eines Erbscheins oder auf sonstige Weise\nLeistungen aus der Erbschaft oder im Hinblick auf eine Nichtbeteiligung an der Erbschaft\nerhält, diese gegenüber der Verfahrensbevollmächtigten der Bundesrepublik\nDeutschland schriftlich anzuzeigen und der Bundesrepublik Deutschland in Anrechnung\nauf die in Ziffer 1 vereinbarte Entschädigungsleistung zu erstatten. Sie verpflichtet sich\nweiterhin, die Verfahrensbevollmächtigte über das Ergebnis des laufenden Verfahrens\nauf Erteilung eines Erbscheins zu unterrichten.\n\n6\nDie Verfahrensbevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland wird diese\nVereinbarung dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mitteilen.“\n6. Am 19. November 2009 teilten die Parteien dem Gerichtshof mit, dass sie sich dazu\nverpflichten, keine Neuverhandlung der Rechtssache vor der Großen Kammer zu beantragen.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\n\n7\nNach Erlass seines Haupturteils wurde dem Gerichtshof mitgeteilt, dass zwischen der\nRegierung und der Beschwerdeführerin eine gütliche Einigung in Bezug auf deren\nForderungen nach Artikel 41 der Konvention erreicht wurde.\nIm Hinblick auf die Bestimmungen dieser Vereinbarung stellt der Gerichtshof fest, dass\nsie billig im Sinne von Artikel 75 Abs. 4 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs ist und dass\nsie auf der Grundlage der Achtung der Menschenrechte getroffen wurde, wie sie in der\nKonvention und ihren Protokollen anerkannt sind (Artikel 37 Abs. 1 in fine der Konvention\nund Artikel 62 Abs. 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs). Er nimmt daher die Einigung\nformell zu Kenntnis und hält es für angemessen, nach dieser Bestimmung die Rechtssache\nim Übrigen im Register zu streichen.\n\n8\nDie Rechtssache im Übrigen sollte demzufolge im Register gestrichen werden.\nAUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT:\n1. Er beschließt, die Rechtssache im Übrigen im Register zu streichen;\n2. er nimmt zur Kenntnis, dass die Parteien sich verpflichten, keine Neuverhandlung der\nRechtssache vor der Großen Kammer zu beantragen.\nAusgefertigt in Englisch und schriftlich zugestellt am 28. Januar 2010 nach Artikel 77\nAbsätze 2 und 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs.\nClaudia Westerdiek Peer Lorenzen\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139501","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2010-01-28/3545-04","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 41","ref_norm":"41","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 39","ref_norm":"39","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139501","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139501"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2010-01-28/3545-04","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139501","retrieved":"2026-07-29 08:45:58.757100+00:00"},"card":{"id":"egmr/2010-01-28/3545-04","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2010-01-28","dockets":["3545/04"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2010:0128JUD000354504","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2010:0128JUD000354504"},"cite_as":"EGMR, Urteil vom 28.01.2010 – 3545/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2010-01-28/3545-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. 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