{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2010:0119DEC002205107","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2010-01-19","aktenzeichen":"22051/07","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.","text_plain":"Entscheidung\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion\nAnonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n19/01/10 ENTSCHEIDUNG über die ZULÄSSIGKEIT der Individualbeschwerde Nr. 22051/07\nB. gegen Deutschland\nENTSCHEIDUNG\nÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DER\nIndividualbeschwerde Nr. 22051/07\nB. gegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung am\n19. Januar 2010 als Kammer mit den Richtern\nPeer Lorenzen, Präsident,\nRenate Jaeger,\nKarel Jungwiert,\nRait Maruste,\nMark Villiger,\nMirjana Lazarova Trajkovska,\nZdravka Kalaydjieva\nund Claudia Westerdiek, Sektionskanzlerin,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 18. Mai 2007\neingereicht wurde,\nim Hinblick auf die Stellungnahme der beschwerdegegnerischen Regierung und die\nErwiderung des Beschwerdeführers,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT\nDer 1951 geborene Beschwerdeführer, Herr B., ist deutscher Staatsangehöriger und lebt\nin F. Die beschwerdegegnerische Regierung wurde von ihrer Verfahrensbevollmächtigten,\nFrau Ministerialdirigentin A. Wittling-Vogel vom Bundesministerium der Justiz, vertreten.\nDer von den Parteien vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt zusammenfassen.\nAm 15. Juli 2002 stellte der Beschwerdeführer, ein Beamter, der zur maßgeblichen Zeit\nein Monatsgehalt von mehr als 4.500 Euro bezog, einen Beihilfeantrag bei seinem\nDienstherrn, dem Land Brandenburg. Er bat um Erstattung des Kostenanteils von 7,99 Euro,\nden er für ein Magnesiumpräparat, das ihm von seiner behandelnden Ärztin verschrieben\nworden war, bezahlt hatte.\nAm 14. August 2002 lehnte das Land diesen Antrag ab.\nAm 20. August 2002 strengte der Beschwerdeführer das verwaltungsrechtliche\nVorverfahren an, in dem er Widerspruch gegen die Entscheidung vom 14. August 2002\neinlegte.\nAm 4. November 2002 wies das Land den Widerspruch des Beschwerdeführers zurück.\nAm 13. November 2002 erhob der Beschwerdeführer beim Verwaltungsgericht Frankfurt\n(Oder) Klage gegen das Land Brandenburg; er machte geltend, dass die fraglichen\nMagnesiumtabletten beihilfefähig seien, und beantragte eine erneute Entscheidung des\nLandes.\nMit Schreiben vom 2. April 2004 teilte das Verwaltungsgericht dem Beschwerdeführer\nauf dessen Anfrage hin mit, dass alle Streitsachen in chronologischer Reihenfolge\nbearbeitet würden, dass es derzeit einen Rückstand gebe und er vorerst nicht mit einem\nTermin zur mündlichen Verhandlung rechnen könne.\nAm 6. Januar 2005 erwiderte das Verwaltungsgericht auf eine weitere\nSachstandsanfrage des Beschwerdeführers, dass eine Entscheidung im laufenden Jahr\nangestrebt werde.\nAm 4. Januar 2006 legte der Beschwerdeführer beim Oberverwaltungsgericht Berlin-\nBrandenburg eine außerordentliche Beschwerde wegen Untätigkeit des Verwaltungsgerichts\nFrankfurt (Oder) ein. Mit Schreiben vom 9. Januar 2006 teilte das Oberverwaltungsgericht\ndem Beschwerdeführer mit, dass eine außerordentliche Beschwerde nicht zulässig sei, weil\ndie Verwaltungsgerichtsordnung einen solchen Rechtsbehelf nicht vorsehe und er zudem\nnicht wie gesetzlich vorgeschrieben anwaltlich vertreten sei. Am 22. Januar 2006 nahm der\nBeschwerdeführer die Untätigkeitsbeschwerde, die er beim Oberverwaltungsgericht\neingelegt hatte, zurück. Mit Beschluss vom 25. Januar 2006 stellte das\nOberverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren ein.\nAm 1. Februar 2006 erhob der Beschwerdeführer wegen Untätigkeit des\nVerwaltungsgerichts Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht. Am 24. April\n2007 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ab, die Verfassungsbeschwerde des\nBeschwerdeführers (2 BvR 267/06) zur Entscheidung anzunehmen.\nAm 26. November 2007 übertrug das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) die Sache\neinem Einzelrichter zur Entscheidung. Mit Urteil vom 19. Dezember 2007 wies das\nVerwaltungsgericht Frankfurt (Oder) die Klage des Beschwerdeführers ab.\nDas Urteil wurde dem Beschwerdeführer am 29. Dezember 2007 zugestellt und ist\ninzwischen rechtskräftig geworden.\nRÜGEN\nUnter Berufung auf Artikel 6 Abs. 1 und Artikel 13 der Konvention rügte der\nBeschwerdeführer, dass das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder)\nüberlang gewesen sei und dass das deutsche Recht keine wirksame Beschwerde\ngegen die überlange Dauer von Gerichtsverfahren vorsehe.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nDie Rügen des Beschwerdeführers beziehen sich auf die Länge des\nverwaltungsgerichtlichen Verfahrens, das vom 20. August 2002 bis zum 29. Dezember\n2007 und somit in einem Rechtszug, einschließlich des vorgeschriebenen\nWiderspruchsverfahrens, fünf Jahre und vier Monate dauerte, sowie auf das Fehlen\neines entsprechenden Rechtsbehelfs.\nDer Beschwerdeführer ist der Auffassung, dass die Dauer des Verfahrens das\nGebot der „angemessenen Frist“ aus Artikel 6 Abs. 1 der Konvention verletzt habe,\nder, soweit maßgeblich, wie folgt lautet:\n„Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre\nzivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen ... von einem ... Gericht ... innerhalb\nangemessener Frist verhandelt wird.“\nWeiterhin machte er eine Verletzung von Artikel 13 geltend, der wie folgt lautet:\n„Jede Person, die in ihren in dieser Konvention anerkannten Rechten oder Freiheiten\nverletzt worden ist, hat das Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame\nBeschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist,\ndie in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben.“\nDie Regierung brachte vor, dass man die Beschwerde angesichts der finanziellen\nSituation des Beschwerdeführers und des Bagatellcharakters der Angelegenheit\nsowie der Tatsache, dass irgendein praktischer Zweck der Beschwerde nicht\nersichtlich sei, als Missbrauch des Beschwerderechts durch den Beschwerdeführer\nbezeichnen könnte (Artikel 35 Abs. 3).\nIm Hinblick auf Artikel 13 räumte die Regierung das Vorliegen eines strukturellen\nMangels in Deutschland ein, da es immer noch keinen wirksamen Rechtsbehelf\ngegen überlange gerichtliche Verfahren gebe.\nDer Beschwerdeführer brachte vor, er habe erhebliche Zeit aufwenden müssen,\num auf eine Verfahrensbeschleunigung hinzuwirken, und habe sich mental sieben\nJahre mit einer Rechtsangelegenheit befassen müssen, die keine schwierigen\nRechtsfragen aufgeworfen habe. Darüber hinaus sei die Beharrlichkeit zu\nberücksichtigen, mit der die beschwerdegegnerische Regierung sich weigere, einen\nwirksamen Rechtsbehelf gegen überlange gerichtliche Verfahren zu schaffen.\nDer Gerichtshof erinnert daran, dass eine Beschwerde wegen Missbrauchs nach\nArtikel 35 Abs. 3 der Konvention abgewiesen werden kann, der soweit einschlägig,\nwie folgt lautet:\n“Der Gerichtshof erklärt eine nach Artikel 34 erhobene Individualbeschwerde für unzulässig,\nwenn er sie ... für einen Missbrauch des Beschwerderechts hält.\"\nDer Gerichtshof hat alle Umstände der vorliegenden Rechtssache sorgfältig geprüft.\nInsbesondere berücksichtigte er das Missverhältnis zwischen der Trivialität des\nSachverhalts, also der Geringfügigkeit des in Rede stehenden Betrags und der Tatsache,\ndass es bei dem Verfahren um ein Nahrungsergänzungsmittel und nicht um ein Arzneimittel\nging, und der ausgiebigen Inanspruchnahme gerichtlicher Verfahren – einschließlich der\nAnrufung eines internationalen Gerichts – vor dem Hintergrund der Überlastung dieses\nGerichts und der Tatsache, dass eine große Anzahl von Beschwerden anhängig ist, in denen\nernste Menschenrechtsfragen aufgeworfen werden. Darüber hinaus stellt der Gerichtshof\nfest, dass Verfahren wie das hier in Rede stehende auch zur Überlastung der Gerichte auf\nder innerstaatlichen Ebene und somit zu einem der Gründe für die überlange Dauer\ngerichtlicher Verfahren beitragen. Bei der Prüfung der Rechtssache berücksichtigte der\nGerichtshof darüber hinaus die komfortable finanzielle Situation des Beschwerdeführers als\nBeamter sowie die Tatsache, dass es um keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung ging,\nwas auch dadurch belegt wird, dass nach der erstinstanzlichen Abweisung der Klage des\nBeschwerdeführers kein Rechtsmittel eingelegt wurde. Schließlich hat der Gerichtshof auch\nArt und Umfang der behaupteten Konventionsverletzung geprüft. Diesbezüglich stellt der\nGerichtshof fest, dass die Frage der überlangen Dauer gerichtlicher Verfahren vom\nGerichtshof bereits in zahlreichen Fällen behandelt wurde – insbesondere auch gegen die\nbeschwerdegegnerische Regierung –, in denen die Grundsätze des Gebots der\n„angemessenen Frist“ nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention niedergelegt wurden (siehe\nu.v.a., G. und P. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 29357/95, Rdnr. 70, ECHR 2000-\nII und Frydlender ./. Frankreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 30979/96, Rdnr. 43, ECHR\n2000-VII). Darüber hinaus hat der Gerichtshof die Verpflichtung, die der\nbeschwerdegegnerischen Regierung bezüglich des Fehlens eines wirksamen Rechtsbehelfs\ngegen überlange Gerichtsverfahren aus der Konvention erwächst, bereits festgestellt (siehe\ninsbesondere S. ./. Deutschland [GK], Individualbeschwerde Nr. 75529/01, ECHR 2006-VII,\nund H. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 20027/02, 11. Januar 2007). Unter diesen\naußergewöhnlichen Umständen ist der Gerichtshof der Auffassung, dass die Beschwerde als\nMissbrauch des Beschwerderechts angesehen werden muss (siehe sinngemäß Řehák ./.\nTschechische Republik (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 67208/01, 18. Mai 2004 und\nStamoulakatos ./. Vereinigtes Königreich (Entsch.), Individualbeschwerden Nr. 41117/98,\n41119/98, 42204/98 und 42212/98,\n18. Januar 2001).\nDaher ist es angezeigt, die Beschwerde als Missbrauch des Beschwerderechts nach\nArtikel 35 Abs. 3 und 4 der Konvention insgesamt zurückzuweisen.\nAus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.\nClaudia WESTERDIEK Peer Lorenzen\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140631","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2010-01-19/22051-07","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 13","ref_norm":"13","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140631","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140631"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2010-01-19/22051-07","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140631","retrieved":"2026-07-29 08:48:35.239256+00:00"},"card":{"id":"egmr/2010-01-19/22051-07","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2010-01-19","dockets":["22051/07"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2010:0119DEC002205107","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2010:0119DEC002205107"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 19.01.2010 – 22051/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2010-01-19/22051-07","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":2},{"id":"EMRK/35","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"35","label":"Art 35 EMRK","mentions":2},{"id":"EMRK/13","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"13","label":"Art 13 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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