{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2009:1222JUD002106106","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Ausschuss","decided":"2009-12-22","aktenzeichen":"21061/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden; 3. a) der beschwerdegegnerische Staat hat dem Beschwerdeführer binnen drei Monaten in Bezug auf den immateriellen Schaden 3.000 (dreitausend) Euro zuzüglich gegebenenfalls zu berechnender Steuern zu zahlen; b) nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten bis zur Auszahlung fallen für den obengenannten Betrag einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes an, der dem Spitzenrefinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht; 4. die Forderung des Beschwerdeführers nach gerechter Entschädigung wird im Übrigen zurückgewiesen.","text_plain":"Urteile\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion\nAnonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n22/12/09 Rechtssache K. gegen DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nr. 21061/06)\nRECHTSSACHE K. ./. DEUTSCHLAND\n(Individualbeschwerde Nr. 21061/06)\nURTEIL\nSTRASSBURG\n22. Dezember 2009\nDieses Urteil ist endgültig, kann aber redaktionell noch überarbeitet werden.\nIn der Rechtssache K. ./. Deutschland\nhat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) als Ausschuss mit\nden Richtern\nKarel Jungwiert, Präsident,\nMark Villiger,\nIsabelle Berro-Lefèvre,\nund Stephen Phillips, Stellvertretender Sektionskanzler,\nnach nicht öffentlicher Beratung am 1. Dezember 2009\ndas folgende Urteil erlassen, das am selben Tag angenommen wurde.\nVERFAHREN\n\n1\nDer Rechtssache lag eine Individualbeschwerde (Nr. 21061/06) gegen die\nBundesrepublik Deutschland zugrunde, die ein deutscher Staatsangehöriger, Herr W. K.\n(„der Beschwerdeführer“), am 18. Mai 2006 nach Artikel 34 der Konvention zum Schutz der\nMenschenrechte und Grundfreiheiten („die Konvention“) beim Gerichtshof eingereicht hatte.\n\n2\nDer Beschwerdeführer wurde von Herrn U. Kressin, Rechtsanwalt in Berlin,\nvertreten. Die deutsche Regierung („die Regierung“) wurde durch ihre Verfahrensbevollmächtigte, Frau Ministerialdirigentin A. Wittling-Vogel, Bundesministerium der Justiz,\nvertreten.\n\n3\nAm 9. Februar 2009 entschied der Präsident der Fünften Sektion, der Regierung die\nBeschwerde zur Kenntnis zu bringen. Nachdem die Bundesrepublik Deutschland der vorläufigen Anwendung der Bestimmungen des Protokolls Nr. 14 über die Befugnis der Ausschüsse mit drei Richtern, in Fällen gefestigter Rechtsprechung zu erkennen, zugestimmt\nhatte, wurde entschieden, die Beschwerde einem Ausschuss zuzuweisen. Es wurde ferner\nbeschlossen, über die Zulässigkeit und die Begründetheit der Beschwerde gleichzeitig zu\nentscheiden (Artikel 29 Abs. 3).\nSACHVERHALT\nDIE UMSTÄNDE DES FALLS\n\n4\nDer 1947 geborene Beschwerdeführer ist in B. wohnhaft.\nA) Hintergrund der Rechtssache\n\n5\nDer Beschwerdeführer praktizierte von 1972 bis 1994 als approbierter Arzt in Berlin.\nSeit 1994 praktiziert er als Arzt in L.\n\n6\nEr ist Mitglied der Berliner Ärztekammer, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts;\nvon 1972 bis zu seinem Umzug nach Luxemburg im Jahre 1994 leistete er Pflichtbeiträge\nzum Versorgungswerk der Ärztekammer.\n\n7\nVor seinem Umzug nach Luxemburg teilte ihm die Berliner Ärzteversorgung mit, dass\ner entweder seine Mitgliedschaft beenden könne oder freiwilliges Mitglied mit vollen oder\nreduzierten Beitragssätzen bleiben könne. Der Beschwerdeführer entschied sich dafür, seine\nMitgliedschaft weiterzuführen und freiwillige Beiträge in Höhe von 50% des Höchstbeitragssatzes zu leisten.\n\n8\nSeit 1994 zahlt er darüber hinaus den Höchstpflichtbeitrag an die entsprechende\nLuxemburger Rentenkasse.\n\n9\nSeit seinem Umzug nach Luxemburg wurde der Beschwerdeführer von der Berliner\nÄrzteversorgung jährlich schriftlich über seinen künftigen Rentenanspruch informiert. Die\nentsprechenden Mitteilungen beanstandete er mehrfach und behauptete, die Beitragssätze\nseien erhöht worden, seine Rentenanwartschaft hingegen sei gegenüber den Vorjahren\nübermäßig abgesenkt worden. Die Berliner Ärzteversorgung teilte ihm wiederholt mit, dass\ndie Verminderung seines Rentenanspruchs auf die vereinbarte Anpassung seiner Beiträge\nab 1994 zurückzuführen sei.\n\n10\nMit Schreiben vom 9. und 15. August 2001 wies die Berliner Ärzteversorgung den\nBeschwerdeführer auf die Möglichkeit hin, die bisher entrichteten Beiträge an die\nLuxemburger Rentenkasse überzuleiten, sofern diese damit einverstanden sei. Ferner teilte\nsie ihm mit, dass eine Überleitung der Beiträge nur direkt an die Luxemburger Rentenkasse\nerfolgen könne und eine Auszahlung des angesammelten Betrags an den Beschwerdeführer\nselbst nicht möglich sei. Mit Schreiben vom 20. August 2001 bat der Beschwerdeführer um\ndie Überleitung seiner Beiträge.\n\n11\nAm 12. Oktober 2001 teilte die Berliner Ärzteversorgung dem Beschwerdeführer mit,\ndass die Voraussetzungen für einen Beitragstransfer nicht gegeben seien, weil die\nLuxemburger Rentenkasse die Beiträge nicht direkt entgegennehmen könne. Der\nBeschwerdeführer informierte die Berliner Ärzteversorgung am 1. November 2001, dass er\ndennoch weiterhin freiwillige Beiträge leisten wolle.\n\n12\nIn Erwiderung auf eine weitere Beanstandung der Berechnung seines künftigen\nRentenanspruchs, die der Beschwerdeführer am 13. September 2003 vorbrachte, erläuterte\ndie Berliner Ärzteversorgung in einem Schreiben vom 18. September 2003, dass die konkrete Höhe des Rentenanspruchs des Beschwerdeführers erst bei Eintritt des Leistungsfalls\nfestgestellt werde und nur in Verbindung mit einem entsprechenden Leistungsbescheid\nangefochten werden könne.\nB) Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin\n\n13\nAm 9. Oktober 2003 erhob der Beschwerdeführer beim Verwaltungsgericht Berlin\nKlage gegen die Berliner Ärztekammer und beantragte die Übertragung sämtlicher bisher an\ndas Versorgungswerk der Ärztekammer geleisteter Pflichtbeiträge und freiwilliger Beiträge\neinschließlich Zinsen und Inflationsausgleich an die Luxemburger Rentenkasse. Hilfsweise\nbeantragte er, die Berliner Ärzteversorgung zu verpflichten, unter Beibehaltung der bisherigen Beitragsleistungen seinen Rentenanspruch auf der gegenwärtigen Höhe zu belassen.\n\n14\nMit Schreiben vom 13. Oktober 2003 teilte das Verwaltungsgericht dem Beschwerdeführer mit, dass Zweifel an der Zulässigkeit seiner Klage bestünden. Insbesondere bat es um\nAngaben dazu, ob es bezüglich der Überleitung seiner Beiträge einen Ablehnungsbescheid\nder Berliner Ärztekammer gebe und ob er insoweit ein Widerspruchsverfahren angestrengt\nhabe. Hinsichtlich des Hilfsantrags des Beschwerdeführers wies das Verwaltungsgericht\ndarauf hin, dass ein entsprechender Streit erst auszutragen sei, wenn der Rentenversorgungsfall eintrete. Der Beschwerdeführer erwiderte mit Schreiben vom 18. Oktober 2003.\n\n15\nMit Schreiben vom 29. Oktober 2003 und 23. Februar 2004 legte die Ärztekammer\nihre schriftlichen Stellungnahmen vor, auf die der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom\n4. März 2004 erwiderte.\n\n16\nAuf wiederholte Anfragen des Beschwerdeführers informierte ihn das Verwaltungsgericht mit Schreiben vom 27. August 2004, 27. Januar 2005 und 13. Dezember 2005, dass\nnoch nicht absehbar sei, wann eine Entscheidung in der Sache ergehen werde, da ältere\nanhängige Verfahren vorgingen.\n\n17\nAm 4. Dezember 2006 übertrug das Verwaltungsgericht Berlin die Sache einem\nEinzelrichter zur Entscheidung.\n\n18\nAm 17. Juli 2007 fand eine mündliche Verhandlung statt. Mit Urteil vom selben Tage\nwies das Verwaltungsgericht die Klage als im Wesentlichen unzulässig ab und ließ die\nBerufung des Beschwerdeführers nicht zu.\n\n19\nHinsichtlich der vom Beschwerdeführer beantragten Übertragung seiner Rentenbeiträge vertrat das Verwaltungsgericht die Auffassung, dass es an einem Rechtsschutzbedürfnis fehle, weil der Beschwerdeführer nach den gescheiterten Versuchen im Jahre\n2001, die Beiträge zu übertragen, weiterhin freiwillig Beiträge geleistet habe und bei der\nBerliner Ärzteversorgung keinen erneuten Antrag auf eine Übertragung gestellt habe. Es\nbefand, dass der Beschwerdeführer den Rechtsweg erst nach Anfechtung einer ablehnenden Verwaltungsentscheidung hätte beschreiten können. Der Hilfsantrag des Beschwerdeführers wurde vom Verwaltungsgericht als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nI. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 6 ABS. 1 DER KONVENTION\n\n20\nDer Beschwerdeführer rügte, dass die Verfahrensdauer mit dem Gebot der „angemessenen Frist“ nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention unvereinbar gewesen sei; Artikel 6\nAbs. 1 lautet wie folgt:\n„Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre\nzivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen ... von einem ... Gericht ... innerhalb\nangemessener Frist verhandelt wird.“\n\n21\nDie Regierung bestritt dieses Vorbringen und trug insbesondere vor, dass das\nVerwaltungsgericht Berlin Maßnahmen getroffen habe, um den behaupteten vorübergehenden außergewöhnlichen Rückstand hinsichtlich der Erledigung des Geschäftsanfalls\nabzubauen.\n\n22\nDer zu berücksichtigende Zeitraum begann mit der Erhebung der Klage des Beschwerdeführers vor dem Verwaltungsgericht Berlin am 9. Oktober 2003 und endete mit der\nam 20. Juli 2007 erfolgten Zustellung des erstinstanzlichen Urteils an den Beschwerdeführer.\nSomit betrug er mehr als drei Jahre und neun Monate in einem Rechtszug.\nA) Zulässigkeit\n\n23\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die Beschwerde nicht im Sinne von Artikel 35 Abs. 3\nder Konvention offensichtlich unbegründet ist. Sie ist auch nicht aus anderen Gründen unzulässig. Folglich ist sie für zulässig zu erklären.\nB) Begründetheit\n\n24\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass die Angemessenheit der Verfahrensdauer im Lichte der Umstände der Rechtssache sowie unter Berücksichtigung folgender\nKriterien zu beurteilen ist: der Komplexität des Falls, des Verhaltens des Beschwerdeführers\nund der zuständigen Behörden sowie der Bedeutung des Rechtsstreits für den Beschwerdeführer (siehe u. v. a. Rechtssache Frydlender ./. Frankreich [GK], Individualbeschwerde\nNr. 30979/96, Randnr. 43, EGMR 2000-VII).\n\n25\nDer Gerichtshof hat in Fällen, die Fragen aufwerfen, welche dem Gegenstand dieser\nRechtssache vergleichbar sind, immer wieder Verletzungen von Artikel 6 Abs. 1 der Konvention festgestellt (siehe Rechtssache Frydlender, a. a. O.).\n\n26\nDer Gerichtshof ist nach Prüfung sämtlicher ihm vorgelegter Unterlagen der Auffassung, dass die Regierung keinen Sachverhalt oder Argumente vorgetragen hat, die ihn\nüberzeugen könnten, in dem vorliegenden Fall zu einer anderen Schlussfolgerung zu\ngelangen. Insbesondere nimmt der Gerichtshof zwar das Vorbringen der Regierung zur\nKenntnis, dass das Verwaltungsgericht Berlin angeblich nur vorübergehend überlastet war\nund Maßnahmen getroffen worden seien, um den Rückstand an anhängigen Fällen im\nfraglichen Zeitraum abzubauen; er muss aber berücksichtigen, dass es in vorliegendem Fall\nvon der Klageerhebung am 9. Oktober 2003 bis zum 17. Juli 2007 mehr als drei Jahre und\nneun Monate gedauert hat, ehe eine mündliche Verhandlung in der Sache stattfand. Der\nGerichtshof ist mit Blick auf seine einschlägige Rechtsprechung der Auffassung, dass die\nDauer des Verfahrens in der vorliegenden Rechtssache überlang war und dem Erfordernis\nder „angemessenen Frist“ nicht entsprach.\nDemnach ist Artikel 6 Abs. 1 verletzt worden.\nII. ANWENDUNG VON ARTIKEL 41 DER KONVENTION\n\n27\nArtikel 41 der Konvention lautet:\n„Stellt der Gerichtshof fest, dass diese Konvention oder die Protokolle dazu verletzt\nworden sind, und gestattet das innerstaatliche Recht der Hohen Vertragspartei nur eine\nunvollkommene Wiedergutmachung für die Folgen dieser Verletzung, so spricht der\nGerichtshof der verletzten Partei eine gerechte Entschädigung zu, wenn dies notwendig\nist.“\nA) Schaden\n\n28\nDer Beschwerdeführer forderte eine gerechte Entschädigung für materiellen und\nimmateriellen Schaden und stellte deren Höhe in das Ermessen des Gerichtshofs.\n\n29\nDie Regierung wies darauf hin, dass der Beschwerdeführer seine entsprechenden\nAnsprüche nicht begründet habe.\n\n30\nDer Gerichtshof stellt fest, dass der Beschwerdeführer zu der Art und Höhe des von\nihm erlittenen materiellen Schadens keine Angaben gemacht und nicht nachgewiesen hat,\ndass ein solcher Schaden durch die Dauer des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht\nentstanden war. Hinsichtlich des Vorbringens des Beschwerdeführers, dass die Übertragung\nseiner bisher an das Versorgungswerk der Ärztekammer Berlin geleisteten Rentenbeiträge\nauf die Luxemburger Rentenkasse insgesamt zu einem höheren Rentenanspruch bei dieser\ngeführt hätte, kann der Gerichtshof keinen Kausalzusammenhang zwischen der festgestellten Verletzung und dem behaupteten materiellen Schaden erkennen. Er kann insbesondere nicht darüber spekulieren, wie das Verfahren ausgegangen wäre, wenn es den\nErfordernissen des Artikels 6 Abs. 1 hinsichtlich der Verfahrensdauer genügt hätte (siehe\nRechtssache S. ./. Deutschland [GK], Individualbeschwerde Nr. 75529/01, Randnr. 144,\nEGMR 2006-...). Folglich ist der Gerichtshof der Auffassung, dass dem Beschwerdeführer\nunter dieser Rubrik keine Entschädigung zugesprochen werden kann.\n\n31\nDer Gerichtshof ist der Ansicht, dass der Beschwerdeführer durch die überlange\nVerfahrensdauer einen immateriellen Schaden erlitten haben muss, der durch die Feststellung einer Konventionsverletzung nicht hinreichend wieder gutgemacht wird. Der\nGerichtshof entscheidet nach Billigkeit sowie unter Berücksichtigung der Art der von ihm\nfestgestellten Konventionsverletzung und spricht dem Beschwerdeführer unter dieser Rubrik\n3.000 (dreitausend) Euro zu.\nB) Kosten und Auslagen\n\n32\nDer Beschwerdeführer verlangte auch den Ersatz von Kosten und Auslagen, die vor\nden nationalen Gerichten und dem Gerichtshof entstanden sind, und stellte deren Höhe\nwieder in das Ermessen des Gerichtshofs.\n\n33\nDie Regierung trug vor, dass der Beschwerdeführer die entstandenen Kosten und\nAuslagen nicht belegt habe.\n\n34\nNach der Rechtsprechung des Gerichtshofs hat ein Beschwerdeführer nur insoweit\nAnspruch auf Ersatz von Kosten und Auslagen, als nachgewiesen wurde, dass diese tatsächlich und notwendigerweise entstanden sind und der Höhe nach angemessen waren.\nUnter Berücksichtigung der vorgenannten Kriterien und insbesondere im Hinblick darauf,\ndass der Beschwerdeführer die vor den nationalen Gerichten entstandenen Kosten und\nAuslagen nicht innerhalb der von dem Gerichtshof gesetzten Frist beziffert hat, weist er die\nForderung nach Erstattung von Kosten und Auslagen in diesem Fall zurück.\nC) Verzugszinsen\n\n35\nDer Gerichtshof hält es für angemessen, für die Berechnung der Verzugszinsen den\nSpitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank zuzüglich\ndrei Prozentpunkten zugrunde zu legen.\nAUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG:\n1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt;\n2. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden;\n3.\na) der beschwerdegegnerische Staat hat dem Beschwerdeführer binnen drei Monaten\nin Bezug auf den immateriellen Schaden 3.000 (dreitausend) Euro zuzüglich gegebenenfalls zu berechnender Steuern zu zahlen;\nb) nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten bis zur Auszahlung fallen für\nden obengenannten Betrag einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes an, der dem\nSpitzenrefinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuzüglich\ndrei Prozentpunkten entspricht;\n4. die Forderung des Beschwerdeführers nach gerechter Entschädigung wird im Übrigen\nzurückgewiesen.\nAusgefertigt in Englisch und schriftlich zugestellt am 22. Dezember 2009 nach Artikel 77\nAbsätze 2 und 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs.\nStephen Phillips Karel Jungwiert\nStellvertretender Kanzler Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139505","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2009-12-22/21061-06","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":3},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 41","ref_norm":"41","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139505","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139505"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2009-12-22/21061-06","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139505","retrieved":"2026-07-29 08:46:01.969384+00:00"},"card":{"id":"egmr/2009-12-22/21061-06","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Ausschuss","date":"2009-12-22","dockets":["21061/06"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2009:1222JUD002106106","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2009:1222JUD002106106"},"cite_as":"EGMR, Urteil vom 22.12.2009 – 21061/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2009-12-22/21061-06","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. 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