{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2009:1222JUD001005308","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Ausschuss","decided":"2009-12-22","aktenzeichen":"10053/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge bezüglich der überlangen Verfahrensdauer wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden; 1 Berichtigt am 8. Februar 2011 3. a) der beschwerdegegnerische Staat hat den Beschwerdeführern binnen drei Monaten 4.000 EUR (viertausend Euro) zuzüglich der gegebenenfalls zu berechnenden Steuer als Wiedergutmachung für immaterielle Schäden zu zahlen; b) nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten bis zur Auszahlung fallen für den oben genannten Betrag einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes an, der dem Spitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht; 4. im Übrigen wird die Forderung der Beschwerdeführer nach gerechter Entschädigung zurückgewiesen.","text_plain":"Urteile\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion\nAnonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n22/12/09 Rechtssache J. gegen DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nr. 10053/08)\nRECHTSSACHE J. ./. DEUTSCHLAND\n(Individualbeschwerde Nr. 10053/08)\nURTEIL\nSTRASSBURG\n22. Dezember 2009\nDieses Urteil ist endgültig, kann aber redaktionell noch überarbeitet werden.\nIn der Rechtssache J. ./. Deutschland\nhat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) als Ausschuss mit\nden Richtern\nKarel Jungwiert, Präsident,\nMark Villiger,\nIsabelle Berro-Lefèvre\nund Stephen Phillips, Stellvertretender Sektionskanzler,\nnach nicht öffentlicher Beratung am 1. Dezember 2009\ndas folgende Urteil erlassen, das am selben Tag angenommen wurde.\nVERFAHREN\n\n1\nDer Rechtssache lag eine Individualbeschwerde (Nr. 10053/08) gegen die Bundesrepublik Deutschland zugrunde, die zwei deutsche Staatsangehörige, Herr K. P. J. und Frau\nS. J. („die Beschwerdeführer“), am 24. Februar 2008 nach Artikel 34 der Konvention zum\nSchutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten („die Konvention“) beim Gerichtshof\neingereicht hatten.\n\n2\nDie deutsche Regierung („die Regierung“) wurde durch ihre Verfahrensbevollmächtigte, Frau Ministerialdirigentin A. Wittling-Vogel vom Bundesministerium der Justiz, vertreten.\n\n3\nAm 25. August 2008 entschied der Präsident der Fünften Sektion, die Regierung\nvon der Beschwerde in Kenntnis zu setzen. Nachdem die Bundesrepublik Deutschland der\nvorläufigen Anwendung der Bestimmungen des Protokolls Nr. 14 über die Befugnis der Ausschüsse mit drei Richtern, in Fällen gefestigter Rechtsprechung zu entscheiden, zugestimmt\nhatte, wurde beschlossen, die Beschwerde einem Ausschuss zuzuweisen. Es wurde auch\nbeschlossen, über die Zulässigkeit und die Begründetheit der Beschwerde gleichzeitig zu\nentscheiden (Artikel 29 Abs. 3).\nSACHVERHALT\nDIE UMSTÄNDE DES FALLS\n\n4\nDie 1952 geborenen Beschwerdeführer leben in G..\n\n5\nDer von den Parteien vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt zusammenfassen.\nA. Verwaltungsverfahren im Vorfeld\n\n6\nIm September 1997 beantragten die Beschwerdeführer und deren Nachbarin bei\nder Stadtverwaltung Gießen („die Stadtverwaltung“) eine Genehmigung zur Fällung eines\nBaums der Nachbarin, der, wie es in einem von den Beschwerdeführern eingeholten Gutachten hieß, Schäden an ihrem Haus verursacht habe.\n\n7\nAm 19. November 1997 lehnte die Stadtverwaltung diesen Antrag ab.\nAm 9. März1998, nachdem die Beschwerdeführer Widerspruch eingelegt hatten, erteilte\ndie Stadtverwaltung die Genehmigung zur Fällung des Baums, weil nicht ausgeschlossen\nwerden könne, dass der Baum den Schaden an dem Haus verursacht habe.\n\n8\nAnschließend weigerte sich die Nachbarin der Beschwerdeführer, den Baum zu\nbeseitigen.\nB. Verfahren vor dem Landgericht Gießen\n\n9\nIm August 1998 beantragten die Beschwerdeführer beim Landgericht Gießen, ihre\nNachbarin zu verurteilen, den Baum zu fällen.\n\n10\nNachdem die Beklagte, die ebenfalls ein Sachverständigengutachten vorlegte, Stellung genommen hatte, ordnete das Gericht am 23. November 1998 die Einholung eines\nSachverständigengutachtens bei einem Dr. Str. an. Am 30. Januar 1999 legte Dr. Str. sein\nGutachten vor.\n\n11\nNach einer mündlichen Verhandlung am 3. Mai 1999 verurteilte das Landgericht\nGießen die Nachbarin der Beschwerdeführer, den Baum zu beseitigen oder durch andere\nMaßnahmen die Austrocknung der Erde zu unterbinden.\nC. Verfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt/Main\n\n12\nAm 29. Juni 1999 legte die Nachbarin der Beschwerdeführer Berufung ein. Sie legte\nüberdies ein weiteres Sachverständigengutachten vor.\n\n13\nAm 28. Juli 1999 stellte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Zwangsvollstreckung aus dem erstinstanzlichen Urteil gegen Sicherheitsleistung der Nachbarin einstweilen ein. Danach wurde die Rechtssache einer Einzelrichterin übertragen.\n\n14\nAm 9. August 1999 terminierte das Gericht eine mündliche Verhandlung auf den\n12. November 1999. An diesem Tag ordnete es die Einholung eines Sachverständigengutachtens an.\nAm 10. Januar 2000 beauftragte es Professor K., einen Bausachverständigen.\n\n15\nAm 11. Januar 2000 legten die Beschwerdeführer Anschlussberufung ein.\n\n16\nAm 2. Februar 2000 ergänzte das Gericht seinen Beweisbeschluss. Anschließend\nverlangte es auch einen weiteren Kostenvorschuss.\nAm 26. März 2000 zahlten die Beschwerdeführer den verlangten Vorschuss ein. Wenige\nTage später zogen sie die Eignung des Sachverständigen in Zweifel. Am 26. April 2000 versandte das Gericht die Akten an den Sachverständigen.\n\n17\nAm 25. August 2000 beauftragte das Gericht Professor K., nachdem dieser zu den\nEinwänden der Beschwerdeführer gegen ihn Stellung genommen hatte, mit der Weiterbearbeitung des Gutachtens. Am 22. September 2000 teilte Professor K. dem Gericht die Kosten\nseiner Tätigkeit mit (sie beliefen sich auf ca. 25.000 EUR).\n\n18\nIm November 2000 forderte das Gericht die Akten von dem Sachverständigen zurück, und am 9. Februar 2001 hob es auf die Beschwerde der Beklagten hin die Entscheidung des Landgerichts Gießen hinsichtlich der Zwangsvollstreckung auf.\n\n19\nAm 23 Februar 2001 schlug das Gericht den Beschwerdeführern vor, in Anbetracht\nder von Professor K. in Ansatz gebrachten außergewöhnlich hohen Kosten Beweis mit anderen Mitteln zu erheben, und regte die Bestellung eines Dr. S., eines Sachverständigen für\nLandschaftsbau, an.\n\n20\nAm 12. März 2001 wandten sich die Beschwerdeführer gegen den Vorschlag, da sie\ndas Gutachten von Professor K. für unverzichtbar hielten. Sie wandten sich auch gegen die\nBestellung von Dr. S., da er von der Beklagten vorgeschlagen worden sei, mit dem Sohn der\nBeklagten bekannt sei und davon ausgegangen werden könne, dass er bereits mit ihm über\nden Fall gesprochen habe.\n\n21\nIn der anschließenden mündlichen Verhandlung am 20. April 2001 forderten die Beschwerdeführer Dr. S. auf zu erklären, dass er weder zu der Beklagten noch zu deren Sohn\npersönliche Beziehungen habe und mit der Angelegenheit auch noch nicht befasst gewesen\nsei. Nachdem Dr. S. diese Erklärung abgegeben hatte, beauftragte ihn das Gericht am\n29. Juni 2001 mit der Erstellung eines Sachverständigengutachtens.\n\n22\nAm 4. November 2001 bat das Gericht die Beschwerdeführer um Stellungnahme zu\neiner Erklärung von Dr. S. vom 6. August 2001. Im Dezember 2001 forderte der Sachverständige um einen weiteren Kostenvorschuss an. Am 11. Juli 2002 legte er sein Gutachten\nvor.\nEr kam zu dem Ergebnis, dass der Baum die Schäden am Haus nicht verursacht habe.\n\n23\nNachdem die Beschwerdeführer Stellung genommen hatten, forderte das Gericht\nDr. S. und den erstinstanzlichen Sachverständigen am 29. August 2002 unter der Bedingung, dass ein weiterer Kostenvorschuss eingezahlt wird, auf, ihre Gutachten zu erläutern\nund zu ergänzen. Im Oktober 2002 änderte das Gericht seinen Beschluss ab; im November\n2002 forderte es einen weiteren Kostenvorschuss an.\nAm 20. Januar 2003 versandte es die Akten an Dr. S.\n\n24\nIm April 2003 forderte das Gericht von beiden Parteien einen weiteren Kostenvorschuss von 500 EUR an. Am 1. August 2003 erweiterte es auf Antrag der Beschwerdeführer\nden Beweisbeschluss.\nAm 29. August 2003 zahlte die Beklagte den Vorschuss ein. Daraufhin forderte das Gericht\nden Sachverständigen auf, seine Begutachtung fortzusetzen.\n\n25\nIm Juni 2004 legte Dr. S. sein ergänzendes Gutachten vor. Das Gericht übersandte\ndie Akten dann an die Parteien zur weiteren Stellungnahme.\n\n26\nAm 23. Juni 2004 beantragten die Beschwerdeführer, die Angelegenheit von der\nEinzelrichterin auf einen Senat rückzuübertragen.\n\n27\nAm 2. September 2004 terminierte das Gericht eine mündliche Verhandlung auf den\n6. Oktober 2004. Später musste der Termin wegen Verhinderung der Prozessbevollmächtigten der Parteien auf den 3. November 2004 verlegt werden. In der Verhandlung stellte das\n(nunmehr wieder aus drei Richtern bestehende) Gericht fest, dass ein Gutachten eines Bausachverständigen nötig sei, um zu einer Entscheidung zu gelangen. Im Hinblick auf die von\nProfessor K. in Ansatz gebrachten hohen Kosten regte es an, dass sich die Parteien gütlich\neinigen sollten. Keiner der Sachverständigen wurde geladen.\n\n28\nAm 22. Dezember 2004 entschied das Gericht, dass im Hinblick auf die weiteren\nStellungnahmen weiter Beweis darüber erhoben werden solle, wo sich die Wurzeln des\nBaums befänden. Außerdem forderte es einen Kostenvorschuss in Höhe von 2.000 EUR an.\n\n29\nIm Februar 2005 beantragten die Beschwerdeführer die Abänderung dieses Beschlusses. Dies wurde jedoch im März 2005 und später auf einen erneuten Antrag zurückgewiesen. Im April 2005 bestätigte das Gericht, dass die Beschwerdeführer den (im März\nerneut angeforderten) Kostenvorschuss bereits am 5. Januar 2005 eingezahlt hatten.\n\n30\nAm 19. Oktober 2005 fand ein Ortstermin statt.\n\n31\nMit Schreiben vom 21. Januar 2006 erhoben die Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde wegen der Verfahrensdauer.\nAm 9. Februar 2006 entschied das Bundesverfassungsgericht, die Verfassungsbeschwerde\nnicht zur Entscheidung anzunehmen. Es stellte fest, dass für eine Verletzung der Rechte der\nBeschwerdeführer nichts ersichtlich sei.\n\n32\nAm 20. März 2006 forderte das Oberlandesgericht einen weiteren Kostenvorschuss\nin Höhe von 28.500 EUR an. Im Juni 2006 lehnte es eine Ergänzung seines Beweisbeschlusses erneut ab; ebenfalls im Juni 2006 zahlten die Beschwerdeführer den Kostenvorschuss ein.\n\n33\nAm 10. Oktober 2006 teilte der Sachverständige den Parteien mit, dass der Ortstermin (für den der Keller der Beschwerdeführer zugänglich sein musste) am 9. November 2006\nstattfinden solle. Auf Antrag der Beschwerdeführer wurde dieser Termin auf den 22. Januar\n2007 verschoben.\n\n34\nAm 20. Februar 2007 erstattete der Sachverständige einen Zwischenbericht; am\n12. Juli 2007 legte er sein abschließendes Gutachten vor.\n\n35\nAm 14. September 2007 terminierte das Gericht die mündliche Verhandlung.\nAm 19. Dezember 2007 verurteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Nachbarin,\nden Baum zu beseitigen.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nI. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 6 ABS. 1 DER KONVENTION\n\n36\nDie Beschwerdeführer rügten, dass die Verfahrensdauer mit dem Gebot der „angemessenen Frist“ nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention unvereinbar gewesen sei, der wie folgt\nlautet:\n„Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen ... von einem ... Gericht ... innerhalb angemessener Frist verhandelt wird.“\n\n37\nDie Regierung bestritt dieses Vorbringen zwar, stellte jedoch fest, dass die Gesamtverfahrensdauer ungewöhnlich lang gewesen sei, (und räumte ein, dass Zeiträume von 9\nWochen bis zu 12 Monaten den innerstaatlichen Behörden zuzurechnen seien). Sie führte\ninsbesondere an, dass die Sache tatsächlich kompliziert gewesen sei, dass der Rechtsstreit\nzwischen den Parteien erbittert geführt worden sei und dass die Verfahrensverzögerungen in\nerster Linie auf die Einwände der Beschwerdeführer gegen die bestellten Sachverständigen\nsowie die zahlreichen Stellungnahmen beider Parteien zurückzuführen seien, aufgrund deren Beschlüsse hätten ergänzt werden müssen und die es auch immer wieder erforderlich\ngemacht hätten, einen weiteren Kostenvorschuss anzufordern.\nA. Zulässigkeit\n\n38\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die Beschwerde nicht im Sinne von Artikel 35 Abs. 3\nder Konvention offensichtlich unbegründet ist. Sie ist überdies auch nicht aus anderen Gründen unzulässig. Folglich ist sie für zulässig zu erklären.\nB. Begründetheit\n1. Zu berücksichtigender Zeitraum\n\n39\nDie Beschwerdeführer machten geltend, dass das Verwaltungsverfahren über die\nGenehmigung zur Fällung des Baums eine Voraussetzung für den Zivilprozess gewesen sei\nund deshalb berücksichtigt werden müsse.\nDies wurde von der Regierung bestritten.\n\n40\nDer Gerichtshof stellt fest, dass, auch wenn die Beschwerdeführer vernünftigerweise zunächst im Verwaltungsverfahren die Genehmigung zur Fällung des Baums eingeholt\nhaben, dieses Verfahren gleichwohl im engeren Sinne keine Voraussetzung für die Anstrengung einer Klage vor den Zivilgerichten, sondern vielmehr ein gesondertes Verfahren war,\ndas vor den Verwaltungsgerichten hätte weiterbetrieben werden müssen. Das zu berücksichtigende Verfahren begann somit im August 1998, als die Beschwerdeführer beim Landgericht Gießen Klage erhoben. Das Verfahren endete am 19. Dezember 2007, als das\nOberlandesgericht Frankfurt am Main der Klage der Beschwerdeführer stattgab. Folglich\ndauerte das über zwei Instanzen geführte Verfahren rund neun Jahre und vier Monate.\n2. Angemessenheit der Verfahrensdauer\n\n41\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass die Angemessenheit der Verfahrensdauer im Lichte der Umstände der Rechtssache sowie unter Berücksichtigung folgender\nKriterien zu beurteilen ist: Komplexität des Falls, Verhalten der Beschwerdeführer und der\nzuständigen Behörden sowie Bedeutung des Rechtsstreits für die Beschwerdeführer (s. u. v.\na. Frydlender ./. Frankreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 30979/96, Rdnr. 43, ECHR 2000-\nVII).\n\n42\nDer Gerichtshof hat in Fällen, die ähnliche Fragen aufwerfen wie die vorliegende\nRechtssache, immer wieder Verletzungen von Artikel 6 Abs. 1 der Konvention festgestellt\n(siehe Rechtssache Frydlender, a. a. O.).\n\n43\nDer Gerichtshof ist nach Prüfung sämtlicher ihm vorgelegter Unterlagen der Auffassung, dass die Regierung keine Tatsachen oder Argumente vorgetragen hat, die ihn überzeugen könnten, im vorliegenden Fall zu einer anderen Schlussfolgerung zu gelangen.\nDer Gerichtshof stellt zwar fest, dass die Rechtssache von einer gewissen Komplexität war\nund dass die Beschwerdeführer durch ihre Einwände gegen beide benannte Sachverständige Verzögerungen verursacht haben, kann aber insbesondere nicht außer Acht lassen,\ndass die Rechtssache 8 ½ Jahre beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main anhängig war.\nEr stellt fest, dass dieses Gericht das Verfahren nicht sorgfältig geführt hat – insbesondere\nhat es den Sachverständigen nie Fristen gesetzt oder sie nach dem Sachstand gefragt – und\ndass die Regierung für ihr Vorbringen, dass es unumgänglich gewesen sei, immer wieder\nKostenvorschüsse anzufordern, keine überzeugenden Gründe vorgetragen hat.\n\n44\nDer Gerichtshof ist mit Blick auf seine einschlägige Rechtsprechung der Auffassung,\ndass die Verfahrensdauer in der vorliegenden Rechtssache überlang war und dem Erfordernis der „angemessenen Frist“ nicht entsprach. Folglich ist Artikel 6 Abs. 1 verletzt worden.\nII. ANWENDUNG VON ARTIKEL 41 DER KONVENTION\n\n45\nArtikel 41 der Konvention sieht vor:\n„Stellt der Gerichtshof fest, dass diese Konvention oder die Protokolle dazu verletzt\nworden sind, und gestattet das innerstaatliche Recht der Hohen Vertragspartei nur eine\nunvollkommene Wiedergutmachung für die Folgen dieser Verletzung, so spricht der Gerichtshof der verletzten Partei eine gerechte Entschädigung zu, wenn dies notwendig\nist.“\nA. Schaden\n\n46\nDie Beschwerdeführer verlangten 1.177,92 EUR für materielle und 4.000 EUR für\nimmaterielle Schäden. Im Hinblick auf den materiellen Schaden trugen sie vor, sie hätten\n1999 als Sicherheitsleistung für die vorläufige Vollstreckung des erstinstanzlichen Urteils\neine Bankbürgschaft beibringen müssen, die sie erst 2007 zurückbekommen hätten und\ndurch die ihnen jährliche Kosten in Höhe von 294,48 EUR entstanden seien. Zum Beweis\ndafür legten sie diese Bürgschaft vor; sie teilten dem Gerichtshof überdies mit, dass sie bei\neinem innerstaatlichen Gericht beantragt hätten, diese Kosten ihrer Nachbarin aufzuerlegen.\n\n47\nDie Regierung hat sich zu dem geltend gemachten materiellen Schaden nicht geäußert, sondern ist nur der Forderung nach Ersatz des immateriellen Schadens entgegengetreten.\n\n48\nZu den geltend gemachten besonderen Kosten stellt der Gerichtshof fest, dass die\nBeschwerdeführer, die lediglich die Bankbürgschaft vorgelegt haben, ungeachtet der Tatsache, dass anscheinend noch eine Klage bei einem innerstaatlichen Gericht anhängig ist,\nnicht hinreichend nachgewiesen haben, dass ihnen der geforderte Betrag tatsächlich entstanden ist bzw. dass es auf die Verfahrensdauer zurückzuführen und dem Staat zuzurechnen ist, dass die Nachbarin die Bankbürgschaft nicht zurückgegeben hat. Der Gerichtshof ist\njedoch der Ansicht, dass die Beschwerdeführer einen immateriellen Schaden erlitten haben\nmüssen. Er entscheidet nach Billigkeit und spricht ihnen gemeinsam einen Betrag in Höhe\nvon 4.000,- EUR zu1.\nB. Kosten und Auslagen\n\n49\nDie Beschwerdeführer forderten zudem einen Betrag in Höhe von 1.770,86 EUR\nentsprechend den Gebühren für den Rechtsanwalt, den sie 2005 in dem Verfahren vor dem\nOberlandesgericht Frankfurt am Main beauftragten. Unter Beifügung einer diesbezüglichen\nRechnung vom 17. Februar 2005 trugen sie vor, dass sie den Anwalt nicht hätten wechseln\nmüssen, wenn das Verfahren nach vier oder fünf Jahren entschieden worden wäre.\n\n50\nDie Regierung vertrat die Auffassung, dass die Kosten für den Anwaltswechsel nicht\ngeltend gemacht werden könnten, da von den Beschwerdeführern nicht dargelegt worden\nsei, warum ein Rechtsanwaltswechsel notwendig gewesen sei.\n\n51\nNach der Rechtsprechung des Gerichtshofs hat ein Beschwerdeführer nur insoweit\nAnspruch auf Ersatz von Kosten und Auslagen, als nachgewiesen wurde, dass diese tatsächlich und notwendigerweise entstanden sind und der Höhe nach angemessen waren. Der\nGerichtshof kann in der vorliegenden Rechtssache keinen Kausalzusammenhang zwischen\nder festgestellten Verletzung und dem hinsichtlich des Rechtsanwaltswechsels behaupteten\nmateriellen Schaden erkennen; er weist daher diese Forderung zurück. Da die Beschwerdeführer die Erstattung von Kosten und Auslagen, die in dem Verfahren vor diesem Gerichtshof entstanden sind, nicht gefordert haben, spricht der Gerichtshof auch unter dieser\nRubrik keine Entschädigung zu.\nC. Verzugszinsen\n\n52\nDer Gerichtshof hält es für angemessen, für die Berechnung der Verzugszinsen den\nSpitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank zuzüglich\ndrei Prozentpunkten zugrunde zu legen.\nAUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG:\n1. Die Rüge bezüglich der überlangen Verfahrensdauer wird für zulässig erklärt;\n2. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden;\n1 Berichtigt am 8. Februar 2011\n3. a) der beschwerdegegnerische Staat hat den Beschwerdeführern binnen drei Monaten\n4.000 EUR (viertausend Euro) zuzüglich der gegebenenfalls zu berechnenden Steuer als\nWiedergutmachung für immaterielle Schäden zu zahlen;\nb) nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten bis zur Auszahlung fallen für\nden oben genannten Betrag einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes an, der dem Spitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht;\n4. im Übrigen wird die Forderung der Beschwerdeführer nach gerechter Entschädigung zurückgewiesen.\nAusgefertigt in Englisch und schriftlich zugestellt am 22. Dezember 2009 nach Artikel 77\nAbsätze 2 und 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs.\nStephen Phillips Karel Jungwiert\nStellvertretender Kanzler Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139506","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2009-12-22/10053-08","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":3},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 41","ref_norm":"41","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139506","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139506"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2009-12-22/10053-08","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139506","retrieved":"2026-07-29 08:46:02.876640+00:00"},"card":{"id":"egmr/2009-12-22/10053-08","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Ausschuss","date":"2009-12-22","dockets":["10053/08"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2009:1222JUD001005308","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2009:1222JUD001005308"},"cite_as":"EGMR, Urteil vom 22.12.2009 – 10053/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2009-12-22/10053-08","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. 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