{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2009:1217JUD001935904","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2009-12-17","aktenzeichen":"19359/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Artikel 5 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden; 2. Artikel 7 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden; 3. (a) der beschwerdegegnerische Staat hat dem Beschwerdeführer binnen drei Monaten nach dem Tag, an dem das Urteil nach Artikel 44 Abs. 2 der Konvention endgültig wird, 50.000 Euro (fünfzigtausend Euro), zuzüglich der gegebenenfalls zu berechnenden Steuer, als Entschädigung für den immateriellen Schaden zu zahlen; die Summe ist auf das Treuhandkonto seines Rechtsanwalts einzuzahlen; (b) nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten bis zur Auszahlung fallen für den obengenannten Betrag einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes an, der dem Spitzenrefinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht; 4. im Übrigen wird die Forderung des Beschwerdeführers nach gerechter Entschädigung zurückgewiesen.","text_plain":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion\nAnonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n17/12/09 Rechtssache M. gegen DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nr. 19359/04)\nRECHTSSACHE M. ./. DEUTSCHLAND\n(Individualbeschwerde Nr. 19359/04)\nURTEIL\nSTRASSBURG\n17. Dezember 2009\nDieses Urteil wird nach Maßgabe des Artikels 44 Abs. 2 der Konvention endgültig. Es wird\ngegebenenfalls noch redaktionell überarbeitet.\nIn der Rechtssache M. ./. Deutschland\nhat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) als Kammer mit\nden Richterinnen und Richtern\nPeer Lorenzen, Präsident,\nRenate Jaeger,\nKarel Jungwiert,\nMark Villiger,\nIsabelle Berro-Lefèvre,\nMirjana Lazarova Trajkovska,\nZdravka Kalaydjieva, judges,\nund Claudia Westerdiek, Sektionskanzlerin,\nnach nicht öffentlicher Beratung am 24. November 2009\ndas folgende Urteil erlassen, das am selben Tag angenommen wurde.\nVERFAHREN\n\n1\nDer Rechtssache lag eine Individualbeschwerde (Nr. 19359/04) gegen die\nBundesrepublik Deutschland zugrunde, die ein deutscher Staatsangehöriger, Herr M. („der\nBeschwerdeführer“), am 24. Mai 2004 nach Artikel 34 der Konvention zum Schutz der\nMenschenrechte und Grundfreiheiten („die Konvention“) beim Gerichtshof eingereicht hatte.\nDem Beschwerdeführer wurde Prozesskostenhilfe gewährt. Der Kammerpräsident hat dem\nAntrag des Beschwerdeführers vom 1. Juli 2008 am 7. Juli 2008 stattgegeben, seine Identität\nnicht offen zu legen (Artikel 47 Abs. 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs).\n\n2\nDer Beschwerdeführer machte eine Verletzung von Artikel 5 Abs. 1 der Konvention\nauf Grund seiner fortdauernden Sicherungsverwahrung über zehn Jahre hinaus geltend – die\nHöchstdauer, die die zum Zeitpunkt seiner Straftat und Verurteilung geltenden\nRechtsvorschriften für die Sicherungsverwahrung vorsahen. Er trug weiterhin vor, dass die\nrückwirkende Verlängerung seiner Sicherungsverwahrung auf eine unbegrenzte Zeitspanne\nsein Recht aus Artikel 7 Abs. 1 der Konvention verletzt habe, demzufolge keine schwerere\nals die zur Zeit der Begehung angedrohte Strafe verhängt werden dürfe.\n\n3\nEine Kammer der Fünften Sektion übermittelte die Beschwerde am 13. März 2007.\nAm 1. Juli 2008 fand im Menschenrechtsgebäude in Straßburg eine mündliche Verhandlung\nzur Zulässigkeit und Begründetheit statt (Artikel 54 Abs. 3 der Verfahrensordnung).\nDabei erschienen vor dem Gerichtshof:\n(a) für die Regierung\nFrau Ministerialdirigentin A. WITTLING-VOGEL, Verfahrensbevollmächtigte,\nHerr H. SCHÖCH, Professor für Strafrecht, Bevollmächtigter\nHerr M. BORNMANN, Staatsanwalt,\nHerr Ministerialdirigent B. BÖHM ,\nHerr Ministerialrat B. BÖSERT ,\nFrau G. LAUNHARDT, Staatsanwältin,\nHerr J. BACHMANN, Leiter der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt, Berater;\n(b) für den Beschwerdeführer\nHerr B. SCHROER,\nHerr A.H. STOPP, Bevollmächtigte,\nHerr T. SCHULLA, Berater.\nDer Gerichtshof hörte Frau Wittling-Vogel, Herrn Schöch und Herrn Stopp sowie deren\nAntworten auf die vom Gerichtshof gestellten Fragen an.\n\n4\nMit Entscheidung vom 1. Juli 2008 erklärte der Gerichtshof die Beschwerde im\nAnschluss an die Verhandlung für zulässig.\n\n5\nDer Beschwerdeführer und die Regierung reichten jeweils weitere Schriftsätze ein\n(Artikel 59 Abs. 1 der Verfahrensordnung).\nSACHVERHALT\nI. DER HINTERGRUND DER RECHTSSACHE\n\n6\nDer 1957 geborene Beschwerdeführer befindet sich derzeit in der\nJustizvollzugsanstalt Schwalmstadt.\nA. Die früheren Verurteilungen des Beschwerdeführers, die Anordnung seiner\nSicherungsverwahrung und deren Vollstreckung\n1. Die früheren Verurteilungen des Beschwerdeführers\n\n7\nSeit Erreichen der Strafmündigkeit wurde der Beschwerdeführer mindestens sieben\nMal verurteilt und verbrachte nur wenige Wochen in Freiheit.\n\n8\nZwischen 1971 und 1975 wurde er wiederholt wegen gemeinschaftlichen Diebstahls\nund Einbruchs verurteilt. Er flüchtete vier Mal aus der Haft.\n\n9\nAm 5. Oktober 1977 verurteilte das Landgericht Kassel den Beschwerdeführer unter\nAnwendung des Jugendstrafrechts wegen versuchten Mordes, gemeinschaftlichen Raubes,\ngefährlicher Körperverletzung und räuberischer Erpressung zu sechs Jahren Jugendstrafe.\nEs stellte fest, dass der Beschwerdeführer etwa eine Woche nach seiner Haftentlassung\ngemeinsam mit einem Mittäter einen seiner Bekannten verletzt und ausgeraubt sowie sein\nOpfer – ein Homosexueller – gezwungen habe, einen Schuldschein zu unterschreiben. Des\nWeiteren habe er das Opfer einen Tag später verletzt und versucht, es umzubringen, als er\nerfahren habe, dass sein Opfer den Raub polizeilich angezeigt hatte. Unter Bezugnahme auf\nein Gutachten der Sachverständigen D. befand das Gericht, dass der Beschwerdeführer an\neiner krankhaften seelischen Störung leide und demnach vermindert schuldfähig sei (§ 21\nStGB).\n\n10\nAm 8. März 1979 verurteilte das Landgericht Wiesbaden den Beschwerdeführer\nwegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun\nMonaten und ordnete nach § 63 StGB seine anschließende Unterbringung in einem\npsychiatrischen Krankenhaus an (siehe Rdnr. 47). Der Beschwerdeführer habe einen\nVollzugsbeamten verletzt, indem er ihm einen schweren Metallkasten an den Kopf geworfen\nund mit einem Schraubenzieher auf ihn eingestochen habe, nachdem er verwarnt worden\nsei. Wie die Sachverständige D. bestätigt habe, leide der Beschwerdeführer an einer\nschweren krankhaften seelischen Störung, so dass er vermindert schuldfähig sei.\n\n11\nAm 9. Januar 1981 verurteilte das Landgericht Marburg den Beschwerdeführer im\nBerufungsrechtszug, weil er einen behinderten Mithäftling nach einer Diskussion darüber, ob\ndas Zellenfenster geöffnet bleiben solle, tätlich angegriffen habe. Das Gericht verurteilte ihn\nunter Einbeziehung der vom Landgericht Wiesbaden am 8. März 1979 verhängten\nFreiheitsstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. Des\nWeiteren erhielt es die Anordnung der Unterbringung des Beschwerdeführers in einem\npsychiatrischen Krankenhaus aufrecht. In dem Verfahren befand eine Sachverständige, dass\nes nicht länger Hinweise dafür gebe, dass der Beschwerdeführer an einer krankhaften\nGeistesstörung leide.\n2. Die gegen den Beschwerdeführer angeordnete Unterbringung in der\nSicherungsverwahrung\n\n12\nAm 17. November 1986 verurteilte das Landgericht Marburg den Beschwerdeführer\nwegen versuchten Mordes in Tateinheit mit Raub zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. Außerdem\nordnete es seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 1 StGB an\n(siehe Rdnrn. 49-50). Das Gericht stellte fest, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der\nVollzugserleichterungen während seiner seit Oktober 1984 andauernden Unterbringung in\neinem psychiatrischen Krankenhaus die Frau, die sich bereit erklärt hatte, am 26. Juli 1985\nehrenamtlich einen Tag außerhalb des Krankenhauses in der Stadt mit ihm zu verbringen,\nausgeraubt habe und versucht habe, sie zu ermorden. In Hinblick auf das Gutachten des\nneurologischen und psychiatrischen Sachverständigen W. befand das Gericht, dass der\nBeschwerdeführer zwar noch unter einer schweren seelischen Störung leide, diese aber\nkeinen Krankheitswert mehr habe und nicht behandlungsbedürftig sei. Er habe daher nicht\nbei verminderter Schuldfähigkeit gehandelt und die Voraussetzungen für eine Unterbringung\nin einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB lägen nicht mehr vor. Er weise\njedoch eine intensive Neigung zu Rechtsbrüchen auf, die seine Opfer körperlich schwer\nschädigten. Es sei zu erwarten, dass sich derartige spontane Gewaltausbrüche wiederholten\nund der Beschwerdeführer gefährlich für die Allgemeinheit sei. Daher sei die\nSicherungsverwahrung notwendig.\n3. Vollzug der gegen den Beschwerdeführer angeordneten Sicherungsverwahrung\n\n13\nSeit dem 18. August 1991 befindet sich der Beschwerdeführer nach Verbüßung\nseiner gesamten Freiheitsstrafe in Sicherungsverwahrung in der Justizvollzugsanstalt\nSchwalmstadt.\n\n14\nAm 14. Januar 1992 lehnte das Landgericht Gießen es ab, die Unterbringung des\nBeschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung und im psychiatrischen Krankenhaus zur\nBewährung auszusetzen. Es bezog sich dabei auf ein Gutachten des Sachverständigen M.-\nI., der zu dem Ergebnis gekommen war, dass es wahrscheinlich sei, dass der\nBeschwerdeführer weitere hangbedingte Straftaten i. S. des § 66 StGB begehen werde,\nwährend es nicht sehr wahrscheinlich sei, dass er zustandsbedingte Straftaten i. S. des § 63\nStGB begehen werde.\n\n15\nAm 26. Oktober 1995 nutzte der Beschwerdeführer einen Tagesausgang zur Flucht,\nstellte sich jedoch am 17. November 1995 der Polizei.\n\n16\nAm 17. November 1998 lehnte es das Landgericht Marburg – wie zuvor am\n20. September 1994 und am 13. November 1996 – ab, die Unterbringung des\nBeschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung und in einem psychiatrischen\nKrankenhaus zur Bewährung auszusetzen. Es berücksichtigte dabei, dass der\nBeschwerdeführer, der sich zu jener Zeit zur Skinheadszene bekannte, in der Zwischenzeit\neinen Mithäftling angegriffen und ihm das Nasenbein gebrochen und den Leiter der\nJustizvollzugsanstalt Schwalmstadt massiv beleidigt hatte.\nB. Das in Rede stehende Verfahren\n1. Die Entscheidung des Landgerichts Marburg\n\n17\nAm 10. April 2001 lehnte das Landgericht Marburg die Anträge des\nBeschwerdeführers ab, seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung und seine\nUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, die es am 17. November 1986 bzw.\nam 9. Januar 1981 angeordnet hatte, zur Bewährung auszusetzen. Unter Anwendung von §\n67e Abs. 3 StGB (siehe Rdnr. 56) erklärte das Gericht es für unzulässig, vor Ablauf von 2\nJahren einen Antrag auf erneute Prüfung zu stellen.\n\n18\nIn Anbetracht der früheren Verurteilungen des Beschwerdeführers und seines\nVerhaltens in Haft befand das Landgericht, dass nicht zu erwarten sei, dass der\nBeschwerdeführer im Falle seiner Freilassung keine weiteren erheblichen Straftaten mehr\nbegehen werde (§ 67d Abs. 2 StGB, siehe Rdnr. 53). Das Gericht habe den\nBeschwerdeführer, der von einem Pflichtverteidiger vertreten wurde, persönlich angehört.\nAußerdem seien Stellungnahmen der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt und der\nStaatsanwaltschaft Marburg eingeholt worden, die sich beide dagegen ausgesprochen\nhätten, die Unterbringungen des Beschwerdeführers zur Bewährung auszusetzen. Das\nGericht stimmte dem Gutachten des externen Sachverständigen für forensische Psychiatrie\nK. zu. Der Sachverständige sei der Ansicht gewesen, dass der Beschwerdeführer, der an\neiner narzisstischen Persönlichkeitsstörung leide und einen hochgradigen Empathiemangel\naufweise, was jedoch nicht als psychopathische Erkrankung angesehen werden könne, über\nmehrere Jahre beobachtet werden müsse, bevor angenommen werden könne, dass er für\ndie Allgemeinheit nicht mehr gefährlich sei.\n\n19\nDas Landgericht erklärte, dass es die Unterbringung des Beschwerdeführers in der\nSicherungsverwahrung auch über den 8. September 2001 hinaus, wenn (nach Abzug der\nZeit, die der Beschwerdeführer nach seiner Flucht in Freiheit verbracht hatte) zehn Jahre der\nSicherungsverwahrung vollstreckt sein würden, anordne.\nDie Verfassung stehe einer solchen Entscheidung nicht entgegen. Nach Auffassung des\nGerichts sei die Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers in der\nSicherungsverwahrung nach § 67d Abs. 3 StGB in der Fassung von 1998 zulässig (siehe\nRdnr. 53). Nach § 1a Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB) in der\nFassung von 1998 finde diese Bestimmung auch auf Gefangene Anwendung, deren\nUnterbringung in der Sicherungsverwahrung vor der Gesetzesänderung angeordnet worden\nsei (siehe Rdnr. 54). Das Bundesverfassungsgericht habe eine Verfassungsbeschwerde, die\ndiese Gesetzesänderung mittelbar betraf, nicht angenommen. Wegen der Schwere der\nbegangenen und drohenden Delikte des Beschwerdeführers sei die weitere Unterbringung in\nder Sicherungsverwahrung nicht unverhältnismäßig.\n\n20\nWas die Anordnung der Unterbringung des Beschwerdeführers in einem\npsychiatrischen Krankenhaus angehe, so sei sein Antrag verfrüht, da er momentan nicht in\neinem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sei und eine Unterbringung auch nicht\nunmittelbar bevorstehe.\n2. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main\n\n21\nAm 26. Oktober 2001 änderte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main den\nBeschluss des Landgerichts Marburg ab und hob die am 9. Januar 1981 erfolgte Anordnung\nder Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus auf. Im\nÜbrigen erhielt es den Beschluss des Landgerichts aufrecht, indem es entschied, die mit\nUrteil des Landgerichts Marburg vom 17. November 1986 angeordnete Unterbringung des\nBeschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung nicht zur Bewährung auszusetzen, und\nihre Vollstreckung auch nach Ablauf von zehn Jahren, über den 8. September 2001 hinaus\nanordnete. Das Gericht bestätigte, dass ein Antrag auf erneute Prüfung vor Ablauf von zwei\nJahren unzulässig sei.\n\n22\nDas Oberlandesgericht befand, dass es für die Anordnung der Unterbringung des\nBeschwerdeführers in einer psychiatrischen Klinik keinen Grund gebe. In Anbetracht der\nSachverständigengutachten, die den Strafgerichten seit 1985 vorgelegt worden seien und\neines neuen Gutachtens des Sachverständigen K., das vom Gericht selbst in Auftrag\ngegeben worden sei, sei es eindeutig, dass der Beschwerdeführer nicht mehr unter einer\nschweren seelischen Störung leide, die als krankhaft angesehen werden müsse.\n\n23\nIn Bezug auf die Sicherungsverwahrung des anwaltlich vertretenen\nBeschwerdeführers schloss sich das Oberlandesgericht der Begründung des Landgerichts\nan und befand, dass die Gefährlichkeit des Beschwerdeführers die weitere Unterbringung\nerfordere. Angesichts der von ihm begangenen und im Falle seiner Entlassung zu\nerwartenden Straftaten sei sein Verbleib in der Sicherungsverwahrung verhältnismäßig.\nMit einer wesentlichen Änderung der für die Unterbringung maßgeblichen Umstände sei vor\nAblauf von zwei Jahren nicht zu rechnen (§ 67e Abs. 3 StGB).\n\n24\nNach Auffassung des Oberlandesgerichts sei § 67d Abs. 3 StGB in der Fassung von\n1998 verfassungsgemäß. Das Oberlandesgericht räumte zwar ein, dass sich die\nSicherungsverwahrung des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt ihrer Anordnung spätestens\nnach einer zehnjährigen Vollstreckung erledigt hätte. § 2 Abs. 6 StGB (siehe Rdnr. 48) lasse\ndie rückwirkende Verschlechterung der Situation des Beschwerdeführers jedoch insoweit zu,\nals Maßregeln der Besserung und Sicherung wie etwa die Sicherungsverwahrung betroffen\nseien. Solche Maßregeln seien nicht als Strafen anzusehen, sondern als\nPräventionsmaßnahmen und fielen daher nicht unter das Rückwirkungsverbot des Art. 103\nAbs. 2 GG (siehe Rdnr. 61).\n\n25\nEbenso stehe das sich aus dem allgemeinen Rechtsstaatsprinzip ergebende\nallgemeine Rückwirkungsverbot der Fortdauer der Sicherungsverwahrung des\nBeschwerdeführers nicht entgegen. Gewichtige Gründe des Gemeinwohls, nämlich der\nSchutz der Allgemeinheit vor gefährlichen Straftätern, rechtfertigten im vorliegenden Fall die\nAnnahme solcher rückwirkender Bestimmungen durch den Gesetzgeber.\n3. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts\n\n26\nAm 26. November 2001 erhob der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer beim\nBundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die Beschlüsse, die seine weitere\nUnterbringung in der Sicherungsverwahrung auch nach Ablauf von zehn Jahren anordneten.\nEr brachte insbesondere vor, dass diese Beschlüsse auf § 67d Abs. 3 StGB in der Fassung\nvon 1998 beruhten, durch den die Dauer der ersten Sicherungsverwahrung eines\nVerurteilten rückwirkend von maximal zehn Jahren auf eine unbefristete Zeitspanne\nverlängert werden könne. Damit verletze diese Bestimmung das in Art. 103 Abs. 2 GG\nverankerte Verbot der rückwirkenden Bestrafung, das im Rechtsstaatsprinzip verwurzelte\nallgemeine Rückwirkungsverbot, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und sein Recht auf\nFreiheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG (siehe Rdnr. 57). Die angegriffene Bestimmung habe\naußerdem dazu geführt, dass ihm Vollzugslockerungen verweigert würden, durch die er eine\npositive Prognose hinsichtlich der Fortdauer seiner Gefährlichkeit für die Allgemeinheit\nerlangen könnte. Folglich führe dies für ihn zu lebenslanger Haft ohne Aussicht auf\nEntlassung.\n\n27\nAm 5. Februar 2004 wies ein aus acht Richtern bestehender Senat des\nBundesverfassungsgerichts nach einer mündlichen Verhandlung, in der auch psychiatrische\nSachverständige und die Leiter verschiedener Justizvollzugsanstalten angehört wurden, die\nVerfassungsbeschwerde (2 BvR 2029/01) des Beschwerdeführers als unbegründet zurück.\nIn seinem ausführlich begründeten (84 Seiten langen) Leiturteil befand er, dass § 67d Abs. 3\nStGB in Verbindung mit Art. 1a Abs. 3 EGStGB in der Fassung von 1998 mit dem\nGrundgesetz vereinbar sei.\n(a) Recht auf Freiheit\n\n28\nDas Bundesverfassungsgericht befand, dass die auf § 67d Abs. 3 beruhende\nSicherungsverwahrung das Recht auf Freiheit nach Art. 2 Abs. 2 GG verhältnismäßig\neinschränke.\n\n29\nDas Gericht betonte, je länger eine Person in der Sicherungsverwahrung\nuntergebracht sei, umso strenger seien die sich aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz\nergebenden Voraussetzungen für diesen Freiheitsentzug. § 67d Abs. 3 StGB trage jedoch\nder verstärkten Geltung des Freiheitsanspruchs nach zehnjähriger Verwahrdauer Rechnung.\nDie Bestimmung stelle erhöhte Anforderungen bezüglich des bedrohten Rechtsguts (Schutz\nnur vor Bedrohungen der seelischen oder körperlichen Unversehrtheit der Opfer) und des\nNachweises der Gefährlichkeit des Beschwerdeführers (belegt durch ein hinreichend\nsubstantiiertes Gutachten eines erfahrenen externen psychiatrischen Sachverständigen).\nSie mache außerdem die Erledigung der Unterbringung zur Regel, und die Verlängerung zur\nAusnahme als letztmögliche Maßnahme. Des Weiteren sähen die Verfahrensvorschriften zur\nSicherungsverwahrung (§§ 67c Abs. 1, 67d Abs. 2 und 3 und § 67e StGB) eine regelmäßige\nÜberprüfung vor, ob die Unterbringung ausgesetzt oder beendet werden könne. Wegen der\nbesonderen Bedeutung der Vollzugslockerungen für die Prognose der zukünftigen\nGefährlichkeit dürfe das Vollstreckungsgericht es nicht akzeptieren, dass die\nVollzugsbehörden ohne hinreichenden Grund die Gewährung von Vollzugslockerungen\nverweigerten, die die Erledigung einer Sicherungsverwahrung vorbereiten könnten.\n\n30\nDie Sicherungsverwahrung diene nicht der Vergeltung zurückliegender, sondern der\nVerhinderung zukünftiger Straftaten. Daher müssten die Länder sicherstellen, dass ein\nSicherungsverwahrter die Möglichkeiten der Besserstellung im Vollzug soweit ausschöpfen\nkönne, wie sich dies mit den Erfordernissen der Justizvollzugsanstalt vertrage.\n(b) Verbot rückwirkender Strafgesetze\n\n31\nDas Bundesverfassungsgericht befand weiter, dass § 67d Abs. 3 StGB in Verbindung\nmit Art. 1a Abs. 3 EGStGB nicht gegen Art. 103 Abs. 2 GG verstoße. Das in diesem Artikel\nenthaltene absolute Verbot der rückwirkenden Anwendung von Strafgesetzen umfasse nicht\ndie im StGB vorgesehenen Maßregeln der Besserung und Sicherung, wie etwa die\nSicherungsverwahrung.\n\n32\nDas Bundesverfassungsgericht legte die Begriffe „bestraft“ und „Strafbarkeit“ aus Art.\n103 Abs. 2 GG so aus, dass der Artikel sich nur auf staatliche Maßnahmen erstrecke, die\neine missbilligende hoheitliche Reaktion auf ein rechtswidriges, schuldhaftes Verhalten\ndarstellten und mit der Verhängung einer Strafe zum Schuldausgleich einhergingen. In\nAnbetracht der Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes und des Zwecks von Art. 103\nAbs. 2 gelte diese Bestimmung nicht für andere staatliche Maßnahmen, die in die Rechte\neiner Person eingriffen.\n\n33\nInsbesondere erstrecke sich Art. 103 Abs. 2 GG nicht auf die Maßregeln der\nBesserung und, Sicherung die immer schon als sich von der Strafe unterscheidende\nMaßnahmen im dualistischen System von Strafe und Maßregel des Strafgesetzbuchs\nverstanden worden seien. Die Tatsache, dass eine Maßnahme im Zusammenhang mit\ngesetzeswidrigem Verhalten stehe oder einen erheblichen Eingriff in das Recht auf Freiheit\ndarstelle, reiche nicht aus. Im Gegensatz zur Strafe diene die Sicherungsverwahrung nicht\ndem Zweck, strafrechtliche Schuld zu sühnen, sondern sei eine reine\nPräventionsmaßnahme, die die Allgemeinheit vor einem gefährlichen Täter schütze. Daher\nunterfalle die Sicherungsverwahrung nicht dem Art. 103 Abs. 2, auch wenn sie im direkten\nZusammenhang mit der Anlasstat stehe.\n(c) Rechtsstaatliches Vertrauensschutzgebot\n\n34\nDas Bundesverfassungsgericht befand des Weiteren, in dieser Frage mit sechs zu\nzwei Stimmen, dass der Wegfall der Höchstfrist für eine erstmalig angeordnete\nSicherungsverwahrung und die Anwendbarkeit der einschlägigen Vorschrift (§ 67d Abs. 3\nStGB i. V. m. § 1a Abs. 3 EGStGB) auf Straftäter, bei denen die Sicherungsverwahrung vor\nVerkündigung und Inkrafttreten der Novelle angeordnet und noch nicht erledigt war, mit dem\nrechtsstaatlichen Vertrauensschutzgebot im Einklang stünden (Art. 2 Abs. 2 i. V. m. Art. 20\nAbs. 3 GG, siehe Rdnr. 59).\n\n35\nDas Gericht betonte, dass § 67d Abs. 3 StGB in der geänderten Fassung die an die\nTat anknüpfenden Rechtsfolgen, wie sie durch das erkennende Gericht im endgültigen Urteil\nfestgelegt worden seien, nicht nachträglich ändere. Für die Entscheidung darüber, ob und\nwie lange eine verurteilte Person in der Sicherungsverwahrung verbleibe, seien schon immer\ndie Vollstreckungsgerichte zuständig gewesen.\n\n36\nDurch die Höchstdauer einer erstmalig verhängten Sicherungsverwahrung, wie sie in\nder alten Fassung des § 67d Abs. 1 und 3 StGB vorgesehen war, hätten die\nSicherungsverwahrten jedoch Grund zur Annahme gehabt, nach zehn Jahren entlassen zu\nwerden. Nach § 2 Abs. 6 StGB (siehe Rdnr. 48) habe die Zehnjahresfrist aber wie alle\nanderen Regelungen über Maßregeln der Besserung und Sicherung von Anfang an unter\ndem Vorbehalt einer gesetzlichen Änderung gestanden.\n\n37\nNach Abwägung der betroffenen Interessen schlussfolgerte das\nBundesverfassungsgericht, dass die Pflicht des Gesetzgebers, die Allgemeinheit vor\nEingriffen in Leben, Gesundheit und sexuelle Integrität zu schützen, schwerer wiege als das\nVertrauen des Sicherungsverwahrten auf den Fortbestand der Zehnjahresfrist.\nDa § 67d Abs. 3 StGB als Regel-Ausnahmevorschrift konzipiert sei, und angesichts der\nflankierenden verfahrensrechtlichen Garantien, sei die rückwirkende Anwendung nicht\nunverhältnismäßig.\n(d) Menschenwürde\n\n38\nDes Weiteren befand das Bundesverfassungsgericht, dass aus der in Art. 1 Abs. 1\nGG verankerten Menschenwürde kein verfassungsrechtliches Gebot folge, eine Höchstfrist\nfür den Vollzug der Sicherungsverwahrung festzusetzen. Die Würde der betreffenden Person\nwerde auch durch eine langdauernde Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nicht\nverletzt, wenn diese wegen fortdauernder Gefährlichkeit des Untergebrachten notwendig sei.\nDas Ziel der Sicherungsverwahrung müsse jedoch die Resozialisierung der\nSicherungsverwahrten und die Schaffung der Voraussetzungen für ein verantwortliches\nLeben in Freiheit sein. Die Menschenwürde erfordere Gesetze und Vollzugsprogramme, die\nden Sicherungsverwahrten konkrete Aussicht darauf gäben, die Freiheit wieder zu erlangen.\n\n39\nDie Sicherungsverwahrung genüge diesen Anforderungen in ihrer gegenwärtigen\nAusgestaltung.\nDie Vollstreckungsgerichte müssten insbesondere vor Ablauf der Haftstrafe einer verurteilten\nPerson (§ 67c Abs. 1 StGB) und anschließend mindestens alle zwei Jahre (§ 67e Abs. 2\nStGB) untersuchen, ob die Maßnahme ausgesetzt werden könne. Seien zehn Jahre der\nUnterbringung in der Sicherungsverwahrung vollzogen worden, so erklärten die Gerichte die\nMaßregel nach § 67d Abs. 3 StGB für erledigt, sofern nicht die qualifizierte Gefahr\nfortbestehe. In der Praxis würden Sicherungsverwahrte entlassen, nachdem sie eine\ngewisse Zeit in der Vollzugsanstalt verbracht hätten.\n(e) Entziehung des gesetzlichen Richters\n\n40\nDas Bundesverfassungsgericht stellte abschließend fest, dass das in Art. 101 Abs. 1\nGG (siehe Rdnr. 60) enthaltene Verbot, dass niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen\nwerden darf, keine Anwendung finde. § 67d Abs. 3 StGB mache eine alle Umstände des\nbetreffenden Falls berücksichtigende gerichtliche Entscheidung über die Fortdauer der\nSicherungsverwahrung nicht überflüssig.\nC. Der Vollzug der gegen den Beschwerdeführer angeordneten\nSicherungsverwahrung\n\n41\nIn der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt sind Sicherungsverwahrte wie der\nBeschwerdeführer in einem von den Strafgefangenen getrennten Gebäude untergebracht.\nIm Vergleich zu Strafgefangenen genießen sie gewisse Privilegien. Beispielsweise sind sie\nberechtigt ihre eigene Kleidung zu tragen und zu waschen und erhalten ein erhöhtes\nTaschengeld. Sie können in getrennten Sporträumen Sport treiben und dürfen sich täglich\nmehrere Stunden im Hof aufhalten. Des Weiteren dürfen sie ihre – komfortableren – Zellen\nnoch mit zusätzlichem Mobiliar und Geräten ausstatten und haben längere Besuchszeiten.\n\n42\nBezüglich der Maßnahmen zur gesellschaftlichen Wiedereingliederung können die\nSicherungsverwahrten der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt so wie die anderer\nJustizvollzugsanstalten an einer wöchentlichen Gesprächsgruppe teilnehmen, in der sie\nAnregungen für ihre Freizeitgestaltung und die Strukturierung ihres täglichen Lebens\nerhalten. Ferner werden persönliche Gespräche, die die Eingliederung des\nSicherungsverwahrten in die Gruppe verbessern sollen, und 14-tägig ein\nWohngruppenabend angeboten, der unter anderem dazu beitragen soll, die\nSicherungsverwahrten dazu zu motivieren, die angebotenen Maßnahmen anzunehmen.\nWenn es angezeigt ist, werden den Sicherungsverwahrten einzeltherapeutische Gespräche\nmit externen Therapeuten oder Gruppentherapien in der sozialtherapeutischen Einrichtung\neiner anderen Justizvollzugsanstalt angeboten. Die Sicherungsverwahrten dürfen sich auch\nan den zuständigen Psychologen oder Sozialarbeiter wenden, um Hilfe im Umgang mit\nKrisensituationen zu erhalten.\n\n43\nDer Beschwerdeführer erhielt seit seiner Unterbringung in Sicherungsverwahrung\ntherapeutische Behandlung. Seit Anfang 1993 führte er Therapiegespräche mit einem\nPsychologen in der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt. Von September 2000 bis März 2003\nführte er auch regelmäßige Therapiegespräche mit einem externen Psychologen. Eine\nFortsetzung der abgeschlossenen Therapie wurde zu dem Zeitpunkt als nicht mehr\nangezeigt befunden. Des Weiteren wurde der Beschwerdeführer in regelmäßigen Abständen\nvon Psychiatern untersucht, um seine Gefährlichkeit zu beurteilen und – soweit angemessen\n– Vollzugslockerungen zu gewähren. Im Rahmen der Vollzugslockerungen sind dem\nBeschwerdeführer derzeit einige Male im Jahr Ausführungen gestattet. Außerdem erhält er\nregelmäßige Besuche (durchschnittlich drei Mal pro Monat) von seiner Lebensgefährtin, mit\nder er seit 2005 verlobt ist.\nVon einer kurzen Unterbrechung abgesehen, hat er in der Justizvollzugsanstalt stets\ngearbeitet und ist derzeit in der Metallwerkstatt der Justizvollzugsanstalt beschäftigt,\nwodurch er sich ein monatliches Nettoeinkommen von etwa 350,- bis 543,- EUR erwirbt.\n\n44\nLaut eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens und eines zusätzlichen\npsychologischen Gutachtens vom September 2006 habe der Beschwerdeführer wichtige\nSchritte in Richtung der gesellschaftlichen Wiedereingliederung gemacht, indem er sich von\nseiner kriminellen Identität, die er seit seiner Kindheit entwickelt hatte, abgewendet habe und\nversuche, erst zu denken und dann zu handeln. Die neue Beziehung zu seiner Verlobten\nkönne zudem als weitere positive Entwicklung interpretiert werden, die auch seinen sozialen\nEmpfangsraum im Falle einer Entlassung verbessern würde. Diese Tendenz sei allerdings\nnoch nicht stabilisiert und sein Mangel an Loyalität und Empathie gegenüber anderen sowie\nseine gefährliche Impulsivität, die sich erneut gezeigt habe, als er einen Mithäftling 2005\nnach einem Streit über eine Backform ins Gesicht geschlagen habe, seien nach wie vor\nvorhanden. Der Sachverständige empfahl, die aktuellen Vollzugslockerungsmaßnahmen\nbeizubehalten und vorsichtig auszuweiten.\nII. EINSCHLÄGIGES RECHT UND EINSCHLÄGIGE PRAXIS AUF INNERSTAATLICHER\nEBENE, RECHTSVERGLEICH IN DEN MITGLIEDSTAATEN DES EUROPARATS UND\nAUF INTERNATIONALER EBENE\nA. Das innerstaatliche Recht und die innerstaatliche Praxis\n1. Strafen und Maßregeln der Besserung und Sicherung\n\n45\nDas deutsche Strafgesetzbuch unterscheidet zwischen Strafen und Maßregeln der\nBesserung und Sicherung, die als Reaktion auf rechtswidrige Handlungen verhängt werden.\nDieses zweispurige Sanktionensystem, dessen Schaffung seit Ende des 19. Jahrhunderts in\nBetracht gezogen und diskutiert wurde, ist mit dem Gesetz vom 24. November 1933 gegen\ngefährliche Gewohnheitsverbrecher und über Maßregeln der Besserung und Sicherung („das\nGewohnheitsverbrechergesetz“) in das Strafgesetzbuch eingeführt worden. Die Vorschriften\nüber die Sicherungsverwahrung sind im Wesentlichen ohne Änderung nach 1945 in Kraft\ngeblieben und haben seit 1969 mehrere vom Gesetzgeber verabschiedete Reformen\nerfahren.\n\n46\nDie Strafen (§ 38 ff. StGB) umfassen insbesondere Freiheitsstrafen und Geldstrafen.\nSie werden entsprechend der Schuld des Angeklagten zugemessen (§ 46 Abs. 1 StGB).\n\n47\nDie Maßregeln der Besserung und Sicherung (§ 61 ff. StGB) umfassen grundsätzlich\ndie Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB), die Unterbringung in\neiner Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) oder in der Sicherungsverwahrung (§ 66 StGB). Diese\nMaßregeln sollen gefährliche Straftäter wieder eingliedern oder die Allgemeinheit vor ihnen\nschützen. Sie können zusätzlich zur Strafe gegen Straftäter verhängt werden (vgl. § 63 ff.\nStGB). Sie müssen jedoch im Verhältnis zur Schwere sowie der Gefährlichkeit der von den\nAngeklagten begangenen oder zu erwartenden Straftaten stehen (§ 62 StGB).\n\n48\nDie zeitliche Anwendbarkeit der Bestimmungen des Strafgesetzbuches ist\nunterschiedlich, je nachdem, ob es sich um Strafen oder Maßregeln der Besserung und\nSicherung handelt. Die Strafe bestimmt sich nach dem im Zeitpunkt der Begehung der Tat\ngeltenden Gesetz (§ 2 Abs. 1 StGB); wird das bei Beendigung der Tat geltende Gesetz\ngeändert, bevor die gerichtliche Entscheidung ergeht, so ist das mildeste Gesetz\nanzuwenden (§ 2 Abs. 3). Hingegen ist über Maßregeln der Besserung und Sicherung, wenn\ngesetzlich nicht anderes bestimmt ist, nach dem Gesetz zu entscheiden, das zur Zeit der\nEntscheidung gilt (§ 2 Abs. 6).\n2. Bestimmungen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung über die\nSicherungsverwahrung\na. Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung\n\n49\nBei der Verurteilung des Täters kann das erkennende Gericht in bestimmten Fällen\ndessen Unterbringung in der Sicherungsverwahrung neben der Freiheitsstrafe anordnen,\nwenn diese Person sich als gefährlich für die Allgemeinheit herausgestellt hat (§ 66 StGB).\n\n50\nDas erkennende Gericht ordnet insbesondere dann zusätzlich zur Strafe die\nUnterbringung in der Sicherungsverwahrung an, wenn jemand wegen vorsätzlicher Straftaten\nzu mindestens zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, und wenn die folgenden\nVoraussetzungen ebenfalls erfüllt sind. Erstens muss der Täter wegen früherer vorsätzlicher\nStraftaten schon zweimal jeweils zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr\nverurteilt worden sein.\nZweitens muss der Täter für die Zeit von mindestens zwei Jahren Freiheitsstrafe verbüßt\noder sich im Vollzug einer Maßregel der Besserung und Sicherung befunden haben;\nDrittens muss die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten ergeben, dass er infolge\nseines Hanges zu erheblichen Straftaten, namentlich zu solchen, durch welche die Opfer\nseelisch oder körperlich schwer geschädigt werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden\nangerichtet wird, für die Allgemeinheit gefährlich ist (§ 66 Abs. 1).\n\n51\nIn § 67c StGB ist die Unterbringung von Verurteilten in der Sicherungsverwahrung\ngeregelt, wenn sie nicht unmittelbar nach Rechtskraft des Urteils vollstreckt wird, mit dem sie\nangeordnet wird. Absatz 1 dieser Bestimmung sieht vor, dass das Strafvollstreckungsgericht\n(d.h. eine spezielle Kammer des Landgerichts bestehend aus drei Berufsrichtern - §§ 78a\nund 78b Abs. 1 Nr. 1 Gerichtsverfassungsgesetz), wenn eine Freiheitsstrafe vor einer\nzugleich angeordneten Unterbringung in Sicherungsverwahrung vollzogen wird, vor dem\nEnde des Vollzugs dieser Strafe zu prüfen hat, ob der Zweck der Maßregel die\nUnterbringung noch erfordert. Ist dies nicht der Fall, so setzt das Gericht die Vollstreckung\nder Unterbringung zur Bewährung aus; mit der Aussetzung tritt Führungsaufsicht ein.\nb. Dauer der Unterbringung in Sicherungsverwahrung\ni. Vor dem 31. Januar 1998 geltende Bestimmung\n\n52\nZu der Zeit, als der Beschwerdeführer die fragliche Tat beging und verurteilt wurde,\nlauteten die einschlägigen Passagen des § 67d StGB wie folgt:\n§ 67d – Dauer der Unterbringung\n„(1) Es dürfen nicht übersteigen die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zwei Jahre und\ndie erste Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zehn Jahre. (...)\n(2) Ist keine Höchstfrist vorgesehen oder ist die Frist noch nicht abgelaufen, so setzt das Gericht\ndie weitere Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung aus, sobald verantwortet werden\nkann zu erproben, ob der Untergebrachte [außerhalb des Maßregelvollzugs] keine rechtswidrigen\nTaten mehr begehen wird. Mit der Aussetzung tritt Führungsaufsicht ein.\n(3) Ist die Höchstfrist abgelaufen, so wird der Untergebrachte entlassen. Die Maßregel ist damit\nerledigt.“\nii. Geänderte Bestimmung, die seit dem 31. Januar 1998 gilt\n\n53\n§ 67d StGB ist während der ersten Unterbringung des Beschwerdeführers in\nSicherungsverwahrung durch das Gesetz vom 26. Januar 1998 zur Bekämpfung von\nSexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten, in Kraft getreten am 31. Januar 1998,\ngeändert worden. Die einschlägigen Passagen der neuen Bestimmung lauten wie folgt:\n§ 67d – Dauer der Unterbringung\n„(1) Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt darf zwei Jahre nicht übersteigen. (...)\n(2) Ist keine Höchstfrist vorgesehen oder ist die Frist noch nicht abgelaufen, so setzt das Gericht\ndie weitere Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung aus, wenn zu erwarten ist, dass der\nUntergebrachte außerhalb des Maßregelvollzugs keine rechtswidrigen Taten mehr begehen wird.\nMit der Aussetzung tritt Führungsaufsicht ein.\n(3) Sind zehn Jahre der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vollzogen worden, so\nerklärt das Gericht die Maßregel für erledigt, wenn nicht die Gefahr besteht, dass der\nUntergebrachte infolge seines Hanges erhebliche Straftaten begehen wird, durch welche die\nOpfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden. Mit der Erledigung tritt\nFührungsaufsicht ein.“\n\n54\nDie einschlägigen Passagen des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch\nbetreffend die Anwendbarkeit ratione temporis des § 67d StGB in seiner geänderten Fassung\nlauten wie folgt:\nArtikel 1a – Anwendbarkeit der Vorschriften über die Sicherungsverwahrung\n„(3) § 67d des Strafgesetzbuches in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von\nSexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 1998 (BGBl. I S. 160) findet\nuneingeschränkt Anwendung.“\n\n55\nWas die nach § 67d Abs. 3 StGB erforderliche gerichtliche Überprüfung und die\nspäteren Entscheidungen, die in § 67d Abs. 2 angesprochen werden, anbelangt, so\nverpflichtet § 463 Abs. 3 StPO in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von\nSexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten die Strafvollstreckungskammer, das\nGutachten eines Sachverständigen zu der Frage einzuholen, ob von dem Verurteilten nach\nseiner Entlassung erhebliche Straftaten zu erwarten sind, sowie ihm einen Verteidiger zu\nbestellen.\nc. Überprüfung der Sicherungsverwahrung eines Verurteilten\n\n56\nNeben den §§ 67c Abs. 1 und 67d Abs. 2 und 3 StGB sieht § 67e StGB die\nÜberprüfung der Unterbringung eines Verurteilten in Sicherungsverwahrung vor. Das Gericht\nkann jederzeit prüfen, ob die Vollstreckung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung\nzur Bewährung auszusetzen ist. Es muss dies vor Ablauf bestimmter Fristen prüfen (§ 67e\nAbs. 1). Diese Frist beträgt bei Sicherungsverwahrten zwei Jahre (§ 67e Abs. 2). Das Gericht\nkann diese Fristen kürzen, aber im Rahmen der gesetzlichen Prüfungsfristen auch Fristen\nfestsetzen, vor deren Ablauf ein Antrag auf Prüfung unzulässig ist (§ 67e Abs. 3).\n3. Bestimmungen des Grundgesetzes und Rechtsprechung des\nBundesverfassungsgerichts\n\n57\nArtikel 2 Abs. 2 Satz 2 GG bestimmt, dass die Freiheit der Person unverletzlich ist.\n\n58\nNach Artikel 20 Abs. 3 GG ist die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung\ngebunden, während die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Gesetz und Recht\ngebunden sind.\n\n59\nDer ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zufolge schützt\nArtikel 2 Abs. 2 in Verbindung mit Artikel 20 Abs. 3 GG die berechtigen Erwartungen in einem\nRechtsstaat. Ein Gesetz kann, ohne rechtliche Wirkung zu entfalten, solange es noch nicht\nverkündet ist, rückwirkend gelten, insofern als seine Definition Sachverhalte erfasst, die vor\nseiner Verkündung „ins Werk gesetzt“ worden sind (die nach deutschen Recht sogenannte\nunechte Rückwirkung; siehe die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in der\nEntscheidungssammlung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE), Band 74, S. 242, und\nBand 105 S. 17 ff. und 37 ff.). Im Falle solcher rückwirkenden Gesetze überwiegen die\nGrundsätze der Rechtssicherheit und des Schutzes der berechtigten Erwartungen nicht die\nAbsicht des Gesetzgebers, die bestehende Rechtsordnung als Reaktion auf veränderte\nGegebenheiten zu ändern. Der Gesetzgeber kann solche rückwirkenden Gesetze\nverabschieden, wenn ihre Bedeutung für das Gemeinwohl das Interesse am Schutz der\nberechtigten Erwartungen überwiegt (siehe das im vorliegenden Fall durch das\nBundesverfassungsgericht ergangene Urteil, S. 70-73, mit zahlreichen Hinweisen auf seine\nRechtsprechung).\n\n60\nNach Artikel 101 Abs. 1 GG darf niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen\nwerden.\n\n61\nNach Artikel 103 Abs. 2 GG darf eine Tat nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit\ngesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.\n4. Vorschriften und Praxis in Bezug auf die Vollstreckung der Anordnungen der\nUnterbringung in der Sicherungsverwahrung\na. Das Strafvollzugsgesetz\n\n62\nDas (Bundes)gesetz über den Vollzug der Strafen (Strafvollzugsgesetz) enthält die\nVorschriften über den Vollzug der Freiheitsstrafen und der freiheitsentziehenden Maßregeln\nder Besserung und Sicherung (§ 1 des Gesetzes). Dieses Gesetz fand bis zum 31.\nDezember 2007 in allen Bundesländern Anwendung; seitdem sind diese befugt, diesen\nBereich gesetzlich zu regeln. Soweit sie bereits von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht\nhaben, unterscheiden sich die von den Ländern im Bereich der Vollstreckung der\nAnordnungen der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung ausgearbeiteten\nBestimmungen nicht wesentlich von den Vorschriften des Strafvollzugsgesetzes.\n\n63\n§ 2 StVollzG bezieht sich auf das durch den Vollzug der Freiheitsstrafe angestrebte\nZiel. Im Vollzug soll der Gefangene fähig werden, in sozialer Verantwortung ein Leben ohne\nStraftaten zu führen (Vollzugsziel; Satz 1). Der Vollzug einer solchen Strafe soll auch dem\nSchutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten dienen (Satz 2).\n\n64\nDie §§ 129 bis 135 des Gesetzes beinhalten die besonderen Vorschriften über den\nVollzug der angeordneten Sicherungsverwahrung. § 129 bestimmt, dass\nSicherungsverwahrte zum Schutz der Allgemeinheit sicher untergebracht werden sollen\n(Satz 1). Diesen Personen soll geholfen werden, sich in das Leben in Freiheit einzugliedern\n(Satz 2). Sofern nichts anderes bestimmt ist (in den §§ 131 bis 135 des Gesetzes), sind die\nBestimmungen über den Vollzug der Freiheitsstrafen entsprechend auf die\nSicherungsverwahrung anzuwenden (§ 130 des Gesetzes).\n\n65\nNach § 131 des Gesetzes sollen die Ausstattung der Anstalten, in denen die\nSicherungsverwahrten untergebracht sind, namentlich die Hafträume, und besondere zur\nSicherstellung ihres Wohlbefindens getroffene Maßnahmen, den Untergebrachten helfen, ihr\nLeben in der Anstalt sinnvoll zu gestalten und sie vor den negativen Auswirkungen eines\nlangen Freiheitsentzuges zu bewahren. Ihren persönlichen Bedürfnissen ist nach Möglichkeit\nRechnung zu tragen. § 132 des Gesetzes bestimmt, dass die Untergebrachten eigene\nKleidung tragen, eigene Wäsche und eigenes Bettzeug benutzen dürfen, wenn Gründe der\nSicherheit nicht entgegenstehen und vorausgesetzt, dass sie für Reinigung, Instandsetzung\nund Wechsel auf eigene Kosten sorgen. Ferner wird den Untergebrachten nach § 133 des\nGesetzes gestattet, sich gegen Entgelt selbst zu beschäftigen, wenn dies dazu dient, die für\neine Erwerbstätigkeit nach der Entlassung erforderlichen Fähigkeiten zu vermitteln, zu\nerhalten oder zu fördern. Diese Untergebrachten erhalten auch Taschengeld. Nach § 134\ndes Gesetzes kann der Vollzug gelockert und Sonderurlaub bis zu einem Monat gewährt\nwerden, um die Entlassung des Untergebrachten zu erproben und vorzubereiten.\n\n66\n§ 140 Abs. 1 des Gesetzes bestimmt, dass die Sicherungsverwahrung entweder in\ngetrennten Anstalten oder in getrennten Abteilungen einer für den Vollzug der Freiheitsstrafe\nbestimmten Vollzugsanstalt vollzogen wird.\nb. Statistische Angaben\n\n67\nLaut der von der Regierung zur Verfügung gestellten Statistiken, die der\nBeschwerdeführer nicht bestritten hat, haben die erkennenden deutschen Gerichte im Jahr\n2005 insgesamt 75 Unterbringungen in der Sicherungsverwahrung angeordnet, wobei es\nsich in 42 Fällen um Sexualstraftäter handelte. 415 Personen waren am 31. März 2007\ninsgesamt in Deutschland in der Sicherungsverwahrung untergebracht. Im Jahr 2002 betrug\ndie durchschnittliche Dauer der ersten Unterbringung in der Sicherungsverwahrung je nach\nBundesland zwischen zwei Jahren und drei Monaten und sieben Jahren. 261 erstmalig in\nSicherungsverwahrung untergebrachte Personen waren ebenfalls im Jahr 2002 von dem\nWegfall der Höchstfrist von zehn Jahren nach § 67d Abs. 3 StGB in der Fassung von 1998 in\nVerbindung mit § 1a Abs. 3 EGStGB betroffen. 2008 waren noch 70 Personen von dieser\nGesetzesänderung betroffen und befanden sich seit mehr als zehn Jahren in\nSicherungsverwahrung.\n\n68\nDen von der Regierung bereitgestellten Statistiken zufolge, die der Beschwerdeführer\nnicht bestritten hat, kamen 2006 in Deutschland 95 Gefangene auf 100.000 Einwohner,\nwährend es in Estland beispielsweise 333 pro 100.000 Einwohner, 185 in der Tschechischen\nRepublik, 149 in Spanien, 148 in England und Wales, 85 in Frankreich, 83 in der Schweiz, 77\nin Dänemark und 66 in Norwegen waren. Ferner betrug laut den Jahresstrafstatistiken des\nEuroparates, Umfrage 2006 (Dok. PC-CP (2007) 9 prov.2 vom 12. Dezember 2007, S. 47 ),\ndie Gesamtzahl der zu Freiheitsstrafen zwischen zehn Jahren und lebenslanger\nFreiheitsstrafe verurteilten Gefangenen am 1. September 2006 in Deutschland 2.907, in\nEstland 402, in der Tschechischen Republik 1.435, in Spanien 3.568, in England und Wales\n12.049, in Frankreich 8.620, in Dänemark 172 und in Norwegen 184.\nB. Rechtsvergleich\n1. Systeme zum Schutz der Allgemeinheit vor gefährlichen Straftätern\n\n69\nDen Informationen und Materialien des Gerichtshofs zufolge haben die\nMitgliedstaaten des Europarates unterschiedliche Wege gewählt, um die Bevölkerung vor\nverurteilten Straftätern zu schützen, die zum Zeitpunkt der Begehung der Straftaten\nstrafrechtlich voll verantwortlich waren (wie der Beschwerdeführer) und bei denen die Gefahr\nbesteht, dass sie nach ihrer Haftentlassung weitere schwere Straftaten begehen und somit\neine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen.\n\n70\nNeben Deutschland haben mindestens sieben weitere Vertragsstaaten der\nKonvention Sicherungsverwahrungssysteme für verurteilte Straftäter vorgesehen, die nicht\nals psychisch krank gelten, d.h. Straftäter, die bei Begehung der Straftaten strafrechtlich voll\nverantwortlich waren und aufgrund der Rückfallneigung als gefährlich für die Allgemeinheit\nerachtet werden. Bei diesen Staaten handelt es sich um Österreich (siehe §§ 23 ff. und 47 ff.\ndes österreichischen Strafgesetzbuches sowie §§ 435 ff. der österreichischen\nStrafprozessordnung), Dänemark (Artikel 70 ff. des dänischen Strafgesetzbuches), Italien\n(Artikel 199 ff. des italienischen Strafgesetzbuches), Liechtenstein (§§ 23 ff. und § 47 des\nliechtensteinischen Strafgesetzbuches und §§ 345 ff. der liechtensteinischen\nStrafprozessordung), San Marino (Artikel 121 ff. des san-marinesischen Strafgesetzbuches),\ndie Slowakei (§§ 81 und 82 des slowakischen Strafgesetzbuches) und die Schweiz (Artikel\n56 ff. des schweizerischen Strafgesetzbuches). In diesen Staaten wird die\nSicherungsverwahrung in der Regel von den erkennenden Gerichten angeordnet und im\nAllgemeinen vollstreckt, wenn die betroffenen Personen ihre Freiheitsstrafe verbüßt haben\n(mit Ausnahme Dänemarks, wo die Sicherungsverwahrung anstelle einer Freiheitsstrafe\nangeordnet wird). Die Gefährlichkeit der Gefangenen wird in regelmäßigen Zeitabständen\nüberprüft und sie werden unter der Bedingung auf freien Fuß gesetzt, dass sie für die\nAllgemeinheit keine Gefahr mehr darstellen.\n\n71\nIm Hinblick auf den Ort und die Dauer der Unterbringung in der\nSicherungsverwahrung werden die betroffenen Personen in Österreich (§ 23 des\nösterreichischen Strafgesetzbuches), in Liechtenstein (§ 23 des liechtensteinischen\nStrafgesetzbuches), in San Marino (Artikel 121 ff. des san-marinesischen\nStrafgesetzbuches), in der Slowakei (§ 81 des slowakischen Strafgesetzbuches) und in der\nSchweiz (Artikel 64 des schweizerischen Strafgesetzbuches) in speziellen Anstalten\nuntergebracht. Zwar ist die Sicherungsverwahrung auch nach italienischem Recht in\nspeziellen Anstalten zu verbüßen (s. Artikel 215 ff. des italienischen Strafgesetzbuches), die\nPraxis zeigt aber, dass es derartige Einrichtungen nicht mehr gibt und die betroffenen\nPersonen im Rahmen einer speziellen Haftregelung in regulären Gefängnissen\nuntergebracht werden. In Dänemark werden sicherungsverwahrte gefährliche Straftäter\nebenfalls in regulären Gefängnissen im Rahmen einer speziellen Haftregelung\nuntergebracht. In Dänemark, Italien, San Marino, der Slowakei (s. die ausdrücklichen\nBestimmungen des § 82 Abs. 2 des slowakischen Strafgesetzbuches) sowie der Schweiz\nsehen die anwendbaren Bestimmungen keine Begrenzung der Dauer der\nSicherungsverwahrung vor. Dagegen darf diese Art der Unterbringung in Österreich und\nLiechtenstein nicht länger als zehn Jahre dauern (§ 25 Abs. 1 des österreichischen und\nliechtensteinischen Strafgesetzbuches).\n\n72\nIm Hinblick auf die zeitliche Anwendbarkeit der Bestimmungen über die\nSicherungsverwahrung ist zu bemerken, dass sie nach dem Wortlaut der geltenden\nBestimmungen in einigen der betroffenen Staaten rückwirkend sein kann. Daher müssen\naufgrund von Artikel 200 des italienischen Strafgesetzbuches Entscheidungen, mit denen\nSicherungsmaßregeln angeordnet werden, auf den zum Zeitpunkt der Vollstreckung der\nMaßregeln geltenden Rechtsvorschriften beruhen und nach § 2 Abs. 3 des slowakischen\nStrafgesetzbuches müssen solche Maßregeln auf dem Recht beruhen, das zu dem Zeitpunkt\ngilt, zu dem sie angeordnet werden. Nach Artikel 4 Abs. 1 des dänischen Strafgesetzbuches\nwird die Frage, ob eine Straftat Sicherungsverwahrung nach sich ziehen soll, durch die\nAnwendung des Rechts entschieden, das zu dem Zeitpunkt gilt, zu dem das Urteil in dem\nStrafverfahren ergeht. Auch das san-marinesische Strafgesetzbuch untersagt eine\nrückwirkende Anwendung der Sicherungsmaßregeln nicht. Dagegen scheint eine\nrückwirkende Anwendung im Hinblick auf die Sicherungsverwahrung sowohl von den §§ 23\nAbs. 1 ff. des österreichischen und liechtensteinischen Strafgesetzbuches als auch nach\nschweizerischem Recht untersagt zu sein.\n\n73\nIn zahlreichen weiteren Vertragsstaaten der Konvention gibt es keine\nSicherungsverwahrungssysteme und die Gefährlichkeit der Straftäter wird sowohl bei der\nBemessung der Strafe als auch bei deren Vollstreckung bewertet. Einerseits werden die\nFreiheitsstrafen je nach Gefährlichkeit der Straftäter insbesondere bei Rückfalltätern erhöht.\nHierzu ist zu bemerken, dass die erkennenden Gerichte im Vereinigten Königreich im\nGegensatz zu der Praxis der Gerichte in den meisten Vertragsstaaten ausdrücklich zwischen\ndem strafenden und dem präventiven Teil einer lebenslangen Strafe unterscheiden. Die im\nHinblick auf die Vergeltung festgelegte Zeitspanne („tariff“) spiegelt die Bestrafung des\nStraftäters wider. Nach Verbüßung des auf die Vergeltung bezogenen Teils der Strafe gilt,\ndass ein Gefangener den präventiven Teil seiner Strafe verbüßt; er kann unter der\nBedingung auf Bewährung freigelassen werden, dass er keine Bedrohung für die\nGesellschaft darstellt (s. u.a. die Artikel 269 und 277 des Gesetzes von 2003 über die\nStrafjustiz (Criminal Justice Act) und Artikel 28 des Gesetzes über Strafurteile (Crime\n(Sentences) Act) von 1997). Andererseits beeinflusst die Gefährlichkeit der Straftäter in aller\nRegel ihre Haftbedingungen sowie ihre Aussichten, in den Genuss einer Herabsetzung ihrer\nStrafe oder einer Haftentlassung auf Bewährung zu kommen.\n2. Unterscheidung zwischen Strafen und Sicherungsmaßregeln sowie Folgen dieser\nUnterscheidung\n\n74\nIm Hinblick auf die Unterscheidung zwischen Strafen und Sicherungsmaßregeln in\nden Vertragsstaaten der Konvention sowie der Folgen, die sich aus der Einstufung der in\nRede stehenden Sanktion ergeben, ist zu bemerken, dass ein und derselbe Maßregeltyp in\neinem Staat als zusätzliche Strafe und in einem anderen Staat als Sicherungsmaßregel\neingestuft werden kann. Die Überwachung der Führung einer Person nach ihrer Entlassung\ngilt beispielweise nach den Artikeln 131-36-1 ff. des französischen Strafgesetzbuches als\neine zusätzliche Strafe und nach den Artikeln 215 und 228 des italienischen\nStrafgesetzbuches als eine Sicherungsmaßregel.\n\n75\nZudem hat das Gesetz vom 25. Februar 2008 über die Sicherungsverwahrung und\ndie Erklärung der Strafunmündigkeit wegen psychischer Störung die Sicherungsverwahrung\nin das französische Recht eingeführt. Aufgrund von Artikel 706-53-13 der französischen\nStrafprozessordnung kann diese Maßregel gegenüber besonders gefährlichen Straftätern\nangeordnet werden, die eine sehr hohe Rückfallwahrscheinlichkeit aufweisen, da sie unter\nschweren Persönlichkeitsstörungen leiden. In seiner Entscheidung vom 21. Februar 2008\n(Nr. 2008-562 DC, Journal officiel vom 26. Februar 2008, S. 3272) hat der französische\nVerfassungsrat entschieden, dass die Sicherungsverwahrung nicht auf der Schuld der\nverurteilten Person beruht, sondern das Ziel hat, die Täter daran zu hindern, rückfällig zu\nwerden, und dass diese Maßregel somit keine Strafe darstellt (Rdnr. 9 der Entscheidung). Er\nhat sich daher insoweit genau dem Standpunkt angeschlossen, den das deutsche\nBundesverfassungsgericht zur Sicherungsverwahrung vertritt (siehe Rdnrn. 31-33).\nGleichwohl vertrat der französische Verfassungsrat die Auffassung, dass die\nSicherungsverwahrung im Anschluss an die Verbüßung der Freiheitsstrafe im Hinblick auf\nihre freiheitsentziehende Art, die Dauer des Freiheitsentzugs, die Möglichkeit, sie unbegrenzt\nzu verlängern, und die Tatsache, dass sie im Anschluss an eine Verurteilung durch ein\nGericht ausgesprochen wird, nicht rückwirkend auf Personen angewandt werden dürfe, die\nwegen Straftaten verurteilt wurden, die vor der Veröffentlichung des Gesetzes begangen\nwurden (Rdnr. 10 der Entscheidung). In diesem Punkt weicht seine Schlussfolgerung von der\ndes Bundesverfassungsgerichts ab (siehe Rdnrn. 31-33 und 34-37).\nC. Stellungnahmen internationaler Überwachungsorgane im Bereich der\nSicherungsverwahrung\n1. Der Menschenrechtskommissar des Europarats\n\n76\nIn seinem Bericht über seinen Besuch in Deutschland vom 9. bis zum 11. und vom\n15. bis zum 18. Oktober 2006 (CommDH (2007) 14 vom 11. Juli 2007) hat der\nMenschenrechtskommissar des Europarats, Herr Thomas Hammarberg, Folgendes zur\nSicherungsverwahrung erklärt:\n203. Während seines Besuchs hat der Kommissar das Thema der Sicherungsverwahrung mit\nmehreren Länderbehörden, Richtern und Medizinexperten diskutiert. Der Kommissar ist sich des\nöffentlichen Drucks bewusst, dem Richter und Ärzte ausgesetzt sind, wenn sie Entscheidungen\nüber die Freilassung einer Person treffen, die möglicherweise ein schweres Verbrechen begehen\nkönnte. Es kann unmöglich mit hundertprozentiger Sicherheit vorhergesagt werden, ob eine\nPerson tatsächlich rückfällig wird. Eine inhaftierte Person, die sich außerhalb der\nGefängnismauern möglicherweise anders verhalten kann als während der Haft, wird regelmäßig\nvon Psychiatern beurteilt. Außerdem ist es schwierig, im Vorfeld alle Bedingungen abzusehen,\nmit denen der Straftäter außerhalb der Haftanstalt konfrontiert sein wird.\n204. Der Kommissar ruft zu einer äußerst besonnenen Anwendung der Sicherungsverwahrung\nauf. Bevor auf die Sicherungsverwahrung zurückgegriffen wird, sollen auch alternative\nMaßnahmen geprüft werden. Der Kommissar ist besorgt über die steigende Zahl von Personen,\ndenen im Rahmen der Sicherungsverwahrung die Freiheit entzogen wird. Er ermuntert die\ndeutschen Behörden, unabhängige Studien über die Implementierung der Sicherungsverwahrung\nin Auftrag zu geben, um diese Maßnahme unter dem Aspekt des Schutzes der Allgemeinheit und\nder Auswirkung der Maßnahme auf die inhaftierte Person zu bewerten.\n(...)\n206. Ferner wurde der Kommissar darüber unterrichtet, dass in Sicherungsverwahrung\nbefindliche Personen immer wieder ihre Zukunftsperspektive verlieren und sich selbst aufgeben.\nDaraus erwächst der Ruf nach psychologischer oder psychiatrischer Betreuung. Die Meinungen\nder Mediziner können zwar gelegentlich hinsichtlich der Effizienz der Betreuung von Personen in\nSicherungsverwahrung auseinander gehen, doch die Möglichkeit ihrer eventuellen Rehabilitierung\nund Freilassung darf nicht ausgeschlossen werden. Folglich soll den in Sicherungsverwahrung\nbefindlichen Personen eine angemessene medizinische Behandlung oder sonstige Betreuung,\ndie ihrer besonderen Situation gerecht wird, zur Verfügung stehen. »\n2. Der Europäische Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder\nerniedrigender Behandlung oder Strafe\n\n77\nIn seinem Bericht an die deutsche Regierung über seinen Besuch in Deutschland\nvom 20. November bis zum 2. Dezember 2005 (CPT (CPT/Inf (2007) 18 vom 18. April 2007)\nhat der Europäische Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder\nerniedrigender Behandlung oder Strafe (der CPT) nachstehende Schlussfolgerungen über\ndie Sicherungsverwahrungsabteilung in der Justizvollzugsanstalt Berlin-Tegel dargelegt:\n„94. Die materiellen Bedingungen in der Abteilung hatten einen hohen oder sogar sehr hohen\nStandard, wobei einige Dinge besonders positiv waren: gut ausgestattete Einzelhafträume mit\nSanitärbereich, ein heller und verhältnismäßig geräumiger Gemeinschaftsbereich, eine kleine\nKüche, die so ausgestattet war, dass sich die Häftlinge heiße Getränke und kleine Gerichte\nzubereiten konnten, und einen Bereich, in dem Wäsche gewaschen, getrocknet und gebügelt\nwerden konnte.\n95. Prinzipiell hatten die Gefangenen dieselben Betätigungsmöglichkeiten wie normale\nGefangene (in Bezug auf Arbeit, Weiterbildung etc.) Außerdem genossen die Gefangenen gemäß\nder einschlägigen Rechtsvorschriften eine Reihe besonderer Privilegien. Insbesondere waren die\nZellentüren den ganzen Tag über geöffnet und den Häftlingen wurden zusätzliche Besuchszeiten\n(zwei Stunden anstatt einer Stunde pro Monat), Bewegung im Freien (vier Stunden anstatt eine\nStunde an Nicht-Werktagen), Zustellung von Pakete (sechs anstatt drei pro Jahr) und\nTaschengeld (wenn es keine Arbeit gab) gewährt. Es ist auch erwähnenswert, dass die\nGefangenen das Telefon unbegrenzt benutzen konnten.\n96. Zumindest in der Theorie bot die Abteilung Möglichkeiten für eine positive Haftumgebung.\nEs waren jedoch nicht alle Gefangenen in der Lage, diese Möglichkeiten voll zu nutzen, was auch\nnicht verwunderlich war, wenn man in Betracht zieht, dass laut medizinischem Personal die\nmeisten, wenn nicht alle Gefangenen an multipler Persönlichkeitsstörung litten. Die große\nMehrheit der Gefangenen war vollkommen demotiviert, nur zwei bewegten sich im Freien, drei\narbeiteten Vollzeit und einer Teilzeit. Zwölf Gefangenen wurde Arbeit angeboten, die sie jedoch\nablehnten. Deshalb verbrachten die meisten Gefangenen ihre Zeit träge und alleine in ihren\nZellen und beschäftigten sich mit Fernsehen oder Videospielen.\nSelbst die Häftlinge, die anscheinend die Verantwortung für ihren Alltag in der Abteilung\nübernahmen und damit umgehen konnten, betrachteten die Betätigungen als Strategie zum\nZeitvertreib, ohne eigentlichen Zweck. Erwartungsgemäß schien dies im Zusammenhang mit ihrer\nunbegrenzten Sicherungsverwahrung zu stehen. Mehrere Gefangene erklärten im Gespräch\ndeutlich, dass sie glaubten, nie mehr freizukommen, und einer sagte, er könne sich nur noch auf\nden Tod vorbereiten.\n97. Laut Anstaltsleitung hielt sich das Personal an besondere Behandlungskriterien, mit dem\nZiel der Entlassung des Einzelnen aus der Sicherungsverwahrung; der Schwerpunkt liege darauf,\ndas Risiko für die Allgemeinheit zu minimieren, sowie sich mit den physischen und\npsychologischen Auswirkungen der Langzeithaft zu befassen. Die Delegation konnte jedoch\nbeobachten, dass das Personal (einschließlich des Sozialarbeiters) in dieser Abteilung in der\nPraxis eher durch Abwesenheit auffiel, so dass der Kontakt zwischen Personal und Gefangenen\nminimal war.\n(...)\n99. Auch in Bezug auf die anderen Häftlinge, die mit ihrer Situation offenbar besser\nzurechtkamen, war das mangelnde Engagement des Personals in der Abteilung nicht zu\nrechtfertigen. Den Gefangenen Verantwortung zu übertragen und einen gewissen Grad an\nUnabhängigkeit zu gewähren, bedeutet nicht, dass das Personal die Häftlinge sich selbst\nüberlassen sollte. Die Fürsorgepflicht kann nicht ignoriert werden, insbesondere bei einer so\nbesonderen Häftlingsgruppe. Die Delegation hatte den deutlichen Eindruck, dass dem Personal\nselbst nicht klar war, wie es seine Arbeit mit diesen Gefangenen angehen sollte. Neben der\nNotwendigkeit, die Gefangenen zu befähigen, ihr Leben in der Haft selbst in die Hand zu nehmen,\nmuss ihnen auch andauernde Unterstützung im Umgang mit der unbegrenzten Haft sowie eine\nAuseinandersetzung mit den Auswirkungen ihrer schwerwiegenden Vergangenheit, die von\nabscheulichem Verhalten und offensichtlichen psychischen Problemen geprägt war, zuteil\nwerden. Die psychologische Betreuung und Unterstützung schien äußerst unzureichend zu sein;\nder CPT empfiehlt, Sofortmaßnahmen einzuleiten, um dieses Defizit zu beheben.\n100. Die schwierige Frage, wie eine humane und kohärente Behandlungstrategie für Personen\nin der Sicherungsverwahrung in der Praxis umgesetzt werden kann, muss auf höchster Ebene\nund mit hoher Dringlichkeit behandelt werden. Die Arbeit mit dieser Häftlingsgruppe ist\nzwangsläufig eine der schwierigsten Herausforderungen für das Vollzugspersonal.\nAufgrund des potentiell unbegrenzten Aufenthalts der geringen (aber zunehmenden) Anzahl von\nSicherungsverwahrten muss eine besonders klare Vorstellung davon bestehen, was die Ziele in\ndieser Abteilung sind und wie sie realistischerweise erreicht werden können. Dieser Ansatz\nerfordert ein hohes Maß an Betreuung durch ein multidisziplinäres Team sowie intensive und\nindividuelle Arbeit mit den Gefangenen (durch unverzüglich zu erstellende individuelle Pläne).\nDies muss in einem kohärenten Rahmen stattfinden, der Fortschritte in Richtung Entlassung\nermöglicht, wobei die Entlassung eine realistische Möglichkeit sein sollte. Das System sollte es\nauch ermöglichen, familiäre Kontakte aufrecht zu erhalten, wenn dies angemessen ist.\nDer CPT empfiehlt den deutschen Behörden, eine umgehende Überprüfung des Vorgehens bei\nder Sicherungsverwahrung in der Justizvollzugsanstalt Tegel und ggf. in anderen deutschen\nEinrichtungen, in denen in Sicherheitsverwahrung genommene Personen untergebracht sind, im\nLichte der obigen Bemerkungen einzuleiten.“\n3. Der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen\n\n78\nIn seinen bei seiner Tagung vom 7. bis 25. Juli 2008 verabschiedeten\nSchlussbemerkungen über den von Frankreich nach Artikel 40 des Internationalen Pakts\nüber bürgerliche und politische Rechte (IPBPR, CCPR/C/FRA/CO/4 vom 31. Juli 2008)\nvorgelegten Bericht hat der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen erklärt:\n„16. Der Ausschuss ist darüber besorgt, dass die Vertragspartei aufgrund des Gesetzes Nr.\n2008/174 (25. Februar 2008) befugt ist, strafrechtlich verurteilte Personen aufgrund ihrer\n„Gefährlichkeit“ nach Verbüßung der ursprünglich ausgesprochenen Gefängnisstrafe über einen\njeweils um ein Jahr verlängerbaren Zeitraum in Sicherungsverwahrung (rétention de sureté)\nunterzubringen. Auch wenn der Verfassungsrat die rückwirkende Anwendung dieser Bestimmung\nuntersagt hat und der Richter, der eine Person verurteilt, die einer Straftat beschuldigt wird, die\nMöglichkeit ins Auge fasst, die zukünftige Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zum\nZeitpunkt der Aburteilung der Sache anzuordnen, ist der Ausschuss gleichwohl der Auffassung,\ndass die Praxis weiterhin Probleme im Hinblick auf die Artikel 9, 14 und 15 des Paktes aufwerfen\nkönnte.“\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nI. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 5 DER KONVENTION\n\n79\nDer Beschwerdeführer rügte, dass die Fortdauer seiner Sicherungsverwahrung über\ndie zehn Jahre hinaus, die nach den zur Tat- und Urteilszeit geltenden Rechtsvorschriften\ndie Höchstdauer einer solchen Haft darstellten, Artikel 5 Abs. 1 der Konvention verletze, der,\nsoweit maßgeblich, wie folgt lautet:\n„Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den\nfolgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:\na) rechtmäßige Freiheitsentziehung nach Verurteilung durch ein zuständiges\nGericht; ...\nc) rechtmäßige Festnahme oder Freiheitsentziehung zur Vorführung vor die\nzuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende\nPerson eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme\nbesteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht\nnach Begehung einer solchen zu hindern; ...\ne) rechtmäßige Freiheitsentziehung mit dem Ziel, die Verbreitung ansteckender\nKrankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder\nRauschgiftsüchtigen und Landstreichern;“\n\n80\nDies wurde von der Regierung bestritten.\nA. Die Stellungnahmen der Parteien\n1. Der Beschwerdeführer\n\n81\nDer Beschwerdeführer brachte vor, dass seine Sicherungsverwahrung nicht unter\nArtikel 5 Abs. 1 Buchst. a der Konvention falle. Zwischen der Fortdauer seiner\nFreiheitsentziehung nach zehn Jahren Unterbringung in der Sicherungsverwahrung und\nseiner Verurteilung im Jahre 1986 bestehe kein hinreichender Kausalzusammenhang. Als\ndas Landgericht Marburg 1986 seine Sicherungsverwahrung angeordnet habe, habe diese\nArt der Freiheitsentziehung nach den anwendbaren Rechtsvorschriften höchstens zehn\nJahre dauern dürfen.\nEs könne nicht ausgeschlossen werden, dass das Landgericht Marburg seine\nSicherungsverwahrung nicht angeordnet hätte, wenn es gewusst hätte, dass diese\nMaßnahme mehr als zehn Jahre in Kraft bleiben könnte. Die Fortdauer seiner\nSicherungsverwahrung nach Ablauf von zehn Jahren beruhe daher allein auf der\nGesetzesänderung im Jahre 1998, mit der die Höchstdauer der erstmaligen Unterbringung in\nder Sicherungsverwahrung aufgehoben worden sei, und nicht mehr auf seiner Verurteilung\nim Jahre 1986. Hätte es keine Gesetzesänderung gegeben, wäre er 2001 automatisch\nentlassen worden, und das Vollstreckungsgericht wäre nicht befugt gewesen, die\nVerlängerung seiner Sicherungswahrung anzuordnen. In Anbetracht der zum Zeitpunkt\nseiner Verurteilung gesetzlich festgelegten absoluten Befristung der erstmaligen\nSicherungsverwahrung werfe die Gesetzesänderung, mit der die Höchstdauer aufgehoben\nworden sei, die Frage auf, ob die Sicherungsverwahrung überhaupt Anwendung finden solle,\nund betreffe nicht nur die Regelungen für ihre Vollstreckung, so dass der ursächliche\nZusammenhang zwischen seiner Verurteilung und seiner Sicherungsverwahrung nach zehn\nJahren Unterbringung nicht mehr gegeben sei.\n\n82\nDer Beschwerdeführer vertrat weiter die Ansicht, dass seine Freiheitsentziehung\nentgegen den Erfordernissen aus Artikel 5 Abs. 1 weder „rechtmäßig“ noch „auf die\ngesetzlich vorgeschriebene Weise“ erfolgt sei. Im Gegensatz zum Bundesverfassungsgericht\nhielten viele Rechtswissenschaftler die Sicherungsverwahrung und die Aufhebung ihrer\nBefristung auf höchstens zehn Jahre bei erstmaliger Anordnung für verfassungswidrig.\nDie Höchstdauer einer erstmaligen Sicherungsverwahrung sei gesetzlich festgelegt\ngewesen. Als er seine Straftat begangen habe, habe er nicht vorhersehen können, dass\ndiese Höchstdauer zu einem Zeitpunkt, zu dem er sich bereits in Sicherungsverwahrung\nbefunden habe, mit sofortiger Wirkung aufgehoben werden würde und dass er für einen\nZeitraum von mehr als zehn Jahren in der Sicherungsverwahrung untergebracht werden\nkönnte. Sein Recht auf rechtmäßige Freiheitsentziehung könne nicht gegen Bedenken\nhinsichtlich der öffentlichen Sicherheit abgewogen werden.\n2. Die Regierung\n\n83\nDie Regierung vertrat die Ansicht, dass die Fortdauer der Sicherungsverwahrung des\nBeschwerdeführers Artikel 5 Abs. 1 Buchst. a der Konvention entspreche. Die\nSicherungsverwahrung des Beschwerdeführers nach Ablauf von zehn Jahren sei „nach\nVerurteilung“ erfolgt, da es immer noch einen hinreichenden Kausalzusammenhang\nzwischen seiner ursprünglichen Verurteilung und der Freiheitsentziehung gebe. In seinem\nUrteil vom 17. November 1986 habe das Landgericht Marburg den Beschwerdeführer zu fünf\nJahren Freiheitsstrafe verurteilt und ohne Bezugnahme auf eine Höchstfrist\nSicherungsverwahrung gegen ihn angeordnet. Nach den Bestimmungen des\nStrafgesetzbuchs habe das Landgericht Marburg bei seinem Urteil darüber zu entscheiden\ngehabt, ob eine Maßregel der Sicherung angeordnet werden solle oder nicht, aber das für\ndie Strafvollstreckung zuständige Landgericht sei für die Entscheidung über die\nVollstreckung dieser Maßregel, insbesondere über die Dauer der Sicherungsverwahrung\neiner verurteilten Person, zuständig gewesen. Daher seien sowohl das erkennende Gericht\nals auch das Vollstreckungsgericht an der „Verurteilung“ des Beschwerdeführers „durch ein\nzuständiges Gericht“ beteiligt gewesen. Nach § 2 Abs. 6 StGB (siehe Rdnr. 48) habe es dem\nGesetzgeber immer freigestanden, die Sicherungsverwahrung ohne Befristung mit sofortiger\nWirkung erneut einzuführen. In Anbetracht dessen sei der Kausalzusammenhang zwischen\nder ursprünglichen Verurteilung des Beschwerdeführers im Jahre 1986 und der Fortdauer\nseiner Sicherungsverwahrung nicht durch die nachfolgende Aufhebung der Befristung der\nerstmaligen Unterbringung in der Sicherungsverwahrung durchbrochen worden.\n\n84\nDie Regierung vertrat weiter die Ansicht, dass die Fortdauer der\nSicherungsverwahrung des Beschwerdeführers, wie in Artikel 5 Abs. 1 vorgeschrieben,\n„rechtmäßig“ und „auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise“ erfolgt sei. Die\ninnerstaatlichen Gerichte hätten die Übereinstimmung der weiteren Haft des\nBeschwerdeführers mit dem innerstaatlichem Recht bestätigt. Entgegen dem Vorbringen des\nBeschwerdeführers beruhe seine Sicherungsverwahrung nicht ausschließlich auf der\nÄnderung von § 67d StGB, sondern sei vom Landgericht Marburg im April 2001 gemäß dem\nin der Strafprozessordnung festgelegten Verfahren angeordnet worden. Sie erfülle auch das\nKriterium der Vorhersehbarkeit. Die Befristung einer Unterbringung in der\nSicherungsverwahrung müsse zum Zeitpunkt der Begehung der Tat nicht vorhersehbar sein,\nda die Gefährlichkeit eines Täters nicht notwendigerweise nach einem bestimmten Zeitraum\nende. Auch habe der Beschwerdeführer nicht die berechtigte Erwartung haben können, dass\ndie Befristung einer erstmaligen Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nicht\naufgehoben werden würde, nicht zuletzt deshalb, weil dem Schutz der Gesellschaft stärkeres\nGewicht zuzumessen sei als einer solchen Erwartung. Nach § 6 Abs. 2 StGB sei über\nMaßregeln der Besserung und Sicherung nach den Vorschriften zu entscheiden gewesen,\ndie zur Zeit der Entscheidung (sowohl der Entscheidung des erkennenden Gerichts als auch\nder Entscheidungen der Vollstreckungsgerichte) gegolten hätten, und nicht nach den\nVorschriften, die zur Zeit der Begehung der Tat anwendbar gewesen seien. Daher sei klar\ngewesen, dass der Gesetzgeber die Gerichte jederzeit ermächtigen könne, die\nSicherungsverwahrung für einen unbestimmten Zeitraum anzuordnen. Darüber hinaus habe\nes zahlreiche Bemühungen gegeben, die erst 1975 eingeführte Befristung einer erstmaligen\nUnterbringung in der Sicherungsverwahrung wieder aufzuheben.\n\n85\nDarüber hinaus brachte die Regierung vor, die Fortdauer der Sicherungsverwahrung\ndes Beschwerdeführers sei nicht willkürlich, denn die Anordnung einer zehn Jahre\nüberschreitenden Sicherungsverwahrung durch die Vollstreckungsgerichte erfolge nur als\nAusnahme von der Regel, dass die Maßnahme dann beendet sei, und auf der Grundlage,\ndass ihre Verlängerung nur möglich sei, wenn die Gefahr bestehe, dass der Betroffene\nschwere Sexual- oder Gewaltstraftaten begehen werde.\nB. Würdigung durch den Gerichtshof\n1. Zusammenfassung der einschlägigen Grundsätze\na) Freiheitsentziehungsgründe\n\n86\nEine erschöpfende Liste zulässiger Gründe für die Freiheitsentziehung ist in Artikel 5\nAbs. 1 Buchst. a bis f enthalten, und eine Freiheitsentziehung kann nur rechtmäßig sein,\nwenn sie von einem dieser Gründe erfasst wird (siehe u. a. Guzzardi ./. Italien, 6. November\n1980, Rdnr. 96, Serie A Band 39; Witold Litwa ./. Polen, Individualbeschwerde Nr. 26629/95,\nRdnr. 49, ECHR 2000-III; und Saadi ./. Vereinigtes Königreich [GK], Individualbeschwerde\nNr. 13299/03, Rdnr. 43, ECHR 2008-...). Die Anwendbarkeit eines Grundes schließt jedoch\nnicht notwendigerweise die eines anderen aus; eine Freiheitsentziehung kann je nach den\nUmständen nach mehr als einem der Buchstaben gerechtfertigt sein (siehe u. a. Eriksen ./.\nNorwegen, 27. Mai 1997, Rdnr. 76, Urteils- und Entscheidungssammlung 1997-III, Erkalo ./.\nNiederlande, 2. September 1998, Rdnr. 50, Reports 1998-VI; und Witold Litwa, a.a.O., Rdnr.\n49).\n\n87\nIm Sinne von § 5 Abs. 1 Buchst. a ist der Begriff „Verurteilung“ (englisch: „conviction“)\nunter Berücksichtigung des französischen Textes („condamnation“) so zu verstehen, dass er\nsowohl eine Schuldfeststellung bezeichnet, nachdem das Vorliegen einer Straftat in der\ngesetzlich vorgesehenen Weise festgestellt wurde (s. Guzzardi, a.a.O., Rdnr. 100), als auch\ndie Auferlegung einer Strafe oder einer anderen freiheitsentziehenden Maßnahme (siehe van\nDroogenbroeck ./. Belgien, 24. Juni 1982, Rdnr. 35, Serie A Band 50).\n\n88\nDarüber hinaus bedeutet das Wort „nach” in Buchstabe a nicht einfach, dass die\n„Freiheitsentziehung\" zeitlich auf die Verurteilung folgen muss. Zusätzlich muss die\n„Freiheitsentziehung” sich aus dieser „Verurteilung“ ergeben, ihr folgen und von ihr\nabhängen oder kraft dieser „Verurteilung“ angeordnet werden (siehe van Droogenbroeck,\na.a.O., Rdnr. 35). Kurz gefasst muss zwischen der Verurteilung und der in Rede stehenden\nFreiheitsentziehung ein hinreichender Kausalzusammenhang bestehen (siehe Weeks ./.\nVereinigtes Königreich, 2. März 1987, Rdnr. 42, Serie A Band 114; Stafford ./. Vereinigtes\nKönigreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 46295/99, Rdnr. 64, ECHR 2002-IV; Waite ./.\nVereinigtes Königreich, Individualbeschwerde Nr. 53236/99, Rdnr. 65, 10. Dezember 2002;\nund Kafkaris ./. Zypern [GK], Individualbeschwerde Nr. 21906/04, Rdnr. 117, ECHR 2008-...).\nJedoch wird die Verbindung zwischen der ursprünglichen Verurteilung und einer weiteren\nFreiheitsentziehung mit zunehmenden Zeitablauf allmählich schwächer (vgl. van\nDroogenbroeck, a.a.O., Rdnr. 40, und Eriksen, a.a.O., Rdnr. 78). Der nach Buchstabe a\nerforderliche Kausalzusammenhang könnte schließlich durchbrochen werden, wenn ein\nPosition erreicht würde, in der die Entscheidung, keine Freilassung bzw. eine neue Haft\nanzuordnen, sich auf Gründe stützte, die mit den Zielen der ursprünglichen Entscheidung\n(durch ein erkennendes Gericht) unvereinbar wären, oder auf eine Einschätzung, die im\nHinblick auf diese Ziele unangemessen wäre. Unter diesen Umstände würde sich eine\nFreiheitsentziehung, die zu Beginn rechtmäßig war, in eine willkürliche Freiheitsentziehung\nverwandeln, die folglich mit Art. 5 nicht vereinbar wäre (vgl. van Droogenbroeck, a.a.O.,\nRdnr. 40; Eriksen, a.a.O., Rdnr. 78; und Weeks, a.a.O., Rdnr. 49).\n\n89\nDarüber hinaus kann die Freiheitsentziehung einer Person nach Artikel 5 Abs. 1\nBuchst. c gerechtfertigt sein, „wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es\nnotwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat zu hindern“. Dieser Haftgrund ist jedoch\nnicht an einer generalpräventiven Vorgehensweise orientiert, die sich gegen einen Einzelnen\noder eine Gruppe von Personen richtet, die aufgrund ihres fortbestehenden Hangs zu\nStraftaten eine Gefahr darstellen. Er bietet den Vertragsstaaten lediglich ein Mittel zur\nVerhütung einer konkreten und spezifischen Straftat (siehe Guzzardi, a.a.O., Rdnr. 102, vgl.\nauch Eriksen, a.a.O, Rdnr. 86). Dies ergibt sich sowohl aus dem Gebrauch des Singulars\n(„einer Straftat“) als auch aus dem Ziel von Artikel 5, nämlich sicherzustellen, dass\nniemandem willkürlich die Freiheit entzogen wird (siehe Guzzardi, a.a.O.).\nb. „Rechtmäßige” Freiheitsentziehung „auf die gesetzlich vorgeschriebene\nWeise“\n\n90\nNach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs zu Artikel 5 Abs. 1 Buchst. a\nbis f muss jede Freiheitsentziehung unter eine der Ausnahmen nach diesen Bestimmungen\nfallen und darüber hinaus „rechtmäßig“ sein. Wo es um die “Rechtmäßigkeit“ der\nFreiheitsentziehung geht, was auch die Frage beinhaltet, ob sie „auf die gesetzlich\nvorgeschriebene Weise“ erfolgt ist, verweist die Konvention im Wesentlichen auf das\ninnerstaatliche Recht und erlegt die Verpflichtung auf, dessen materiell- und\nverfahrensrechtliche Bestimmungen einzuhalten (siehe u.v.a. Erkalo, a.a.O., Rdnr. 52; Saadi\n./. Vereinigtes Königreich, a.a.O., Rdnr. 67, und Kafkaris, a.a.O., Rdnr. 116).\nDies bedeutet in erster Linie, dass jede Festnahme oder Freiheitsentziehung eine\ngesetzliche Grundlage im innerstaatlichen Recht haben muss, betrifft aber auch die Qualität\ndes Gesetzes, die rechtsstaatlichen Anforderungen genügen muss, einer Leitidee, die in\nallen Konventionsartikeln verankert ist (s. Stafford, a.a.O.., Rdnr. 63, und Kafkaris, a.a.O.,\nRdnr. 116) . „Qualität des Gesetzes” bedeutet in diesem Sinne, dass das Gesetz in den\nFällen, in denen die Freiheitsentziehung nach innerstaatlichem Recht zulässig ist,\nhinreichend zugänglich sein muss und präzise und vorhersehbar anzuwenden ist, um\njegliche Gefahr der Willkür zu vermeiden (siehe Amuur ./. Frankreich, 25. Juni 1996, Rdnr.\n50, Reports 1996-III; Nasrulloyev ./. Russland, Individualbeschwerde Nr. 656/06, Rdnr. 71,\n11. Oktober 2007; und Mooren ./. Deutschland [GK], Individualbeschwerde Nr. 11364/03,\nRdnr. 76, 9. Juli 2009). Der von der Konvention gesetzte Maßstab hinsichtlich der\n„Rechtmäßigkeit“ besagt, dass alle Rechtsvorschriften hinreichend präzise sein müssen, so\ndass eine Person – nötigenfalls mit entsprechender Beratung – in einem Maß, das unter den\njeweiligen Umständen angemessen ist, voraussehen kann, welche Folgen eine bestimmte\nHandlung nach sich ziehen kann (siehe Steel u.a. ./. Vereinigtes Königreich, 23. September\n1998, Rdnr. 54, Reports 1998-VII, und Baranowski ./. Polen, Individualbeschwerde\nNr. 28358/95, Rdnr. 52, ECHR 2000-III).\n\n91\nDie Einhaltung des innerstaatlichen Rechts reicht jedoch nicht aus: Artikel 5 Abs. 1\nverlangt auch, dass jede Freiheitsentziehung mit der Absicht, den Einzelnen vor Willkür zu\nschützen, vereinbar sein sollte (siehe u.v.a. Winterwerp ./. Niederlande, 24. Oktober 1979,\nRdnr. 37, Serie A Band 33; Saadi ./. Vereinigtes Königreich, a.a.O., Rdnr. 67, und Mooren,\na.a.O., Rdnr. 72).\n2. Anwendung dieser Grundsätze auf die vorliegende Rechtssache\n\n92\nDer Gerichtshof ist aufgefordert, darüber zu entscheiden, ob dem Beschwerdeführer\nwährend seiner die Dauer von zehn Jahren überschreitenden Sicherheitsverwahrung die\nFreiheit gemäß einem der Buchstaben a bis f von Artikel 5 Abs. 1 rechtmäßig entzogen war.\nEr wird zunächst prüfen, ob die ursprüngliche Sicherungsverwahrung des\nBeschwerdeführers als solche unter einen der in Artikel 5 Abs. 1 aufgelisteten zulässigen\nHaftgründe fällt. Ist dies nicht der Fall, braucht die konkretere Frage, ob sich die Aufhebung\nder Zehnjahresfrist für die erstmalige Sicherungsverwahrung auf die Vereinbarkeit der nach\nAblauf dieser Frist fortdauernden Freiheitsentziehung des Beschwerdeführers mit Artikel 5\nAbs. 1 auswirkte, nicht beantwortet zu werden.\n\n93\nDie Regierung brachte vor, die Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers sei\nnach Artikel 5 Abs. 1 Buchst. a gerechtfertigt. Tatsächlich trifft es zu, dass die Kommission\nwiederholt festgestellt hat, dass die von einem erkennenden Gericht zusätzlich oder anstatt\neiner Freiheitsstrafe angeordnete Sicherungsverwahrung grundsätzlich als\n„Freiheitsentziehung nach Verurteilung durch ein zusätzliches Gericht“ im Sinne von Artikel 5\nAbs. 1 Buchst. a der Konvention gerechtfertigt sei (zur Sicherungsverwahrung nach Artikel\n66 StGB siehe X. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 4324/69,\nKommissionsentscheidung vom 4. Februar 1981, und Dax ./. Deutschland,\nIndividualbeschwerde Nr. 19969/92, Kommissionsentscheidung vom 7. Juli 1992 mit\nweiteren Verweisen; hinsichtlich der Unterbringung „zur Verfügung der Regierung“ in den\nNiederlanden, einer ähnlichen Maßnahme, die Personen mit bestimmten geistigen\nStörungen betrifft, siehe X. ./. Niederlande, Individualbeschwerde Nr. 6591/74,\nKommissionsentscheidung vom 26. Mai 1975, Decisions and Reports (DR) 3, S. 90; zur\nSicherungsverwahrung in Norwegen, einer ähnlichen Maßnahme, die bei Personen\nangewandt wird, deren geistige Zurechnungsfähigkeit eingeschränkt ist, siehe X. ./.\nNorwegen, Individualbeschwerde Nr. 4210/69, Kommissionsentscheidung vom 24. Juli 1970,\nCollection 35, S. 1 ff mit weiteren Verweisen; und, hinsichtlich der Inhaftierung von Personen\nmit bestimmten geistigen Störungen in speziellen Hafteinrichtungen in Dänemark, siehe X. ./.\nDänemark, Individualbeschwerde Nr. 2518/65, Kommissionsentscheidung vom\n14. Dezember 1965, Collection 18, S. 4 ff.).\n\n94\nDer Gerichtshof selbst hat bestätigt, dass beispielsweise das belgische System, nach\ndem Rückfalltäter und Hangtäter „zur Verfügung der Regierung gestellt“ werden können, was\nzusätzlich zu einer Freiheitsstrafe angeordnet wird, eine Freiheitsentziehung „nach\nVerurteilung durch ein zuständiges Gericht“ im Sinne von Artikel 5 Abs. 1 Buchst. a darstellt\n(siehe Van Droogenbroeck, a.a.O., Rdnrn. 33-42). Ebenso war er der Auffassung, dass das\nnorwegische System der Sicherungsverwahrung, die als Sicherungsmaßnahme gegen\nPersonen mit unterentwickelter oder eingeschränkter geistiger Zurechnungsfähigkeit\nangewandt wird, im Prinzip unter Artikel 5 Abs. 1 Buchst. a fällt (siehe Eriksen, a.a.O., Rdnr.\n78).\n\n95\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass „Verurteilung“ nach Artikel 5 Abs. 1\nBuchst. a die Schuldfeststellung wegen einer Straftat und die Auferlegung einer Strafe oder\neiner anderen freiheitsentziehenden Maßnahme bedeutet (siehe Rdnr. 87 oben). Er stellt\nfest, dass die Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers durch das Urteil des\nLandgerichts Marburg vom 17. November 1986 (dem erkennenden Gericht) angeordnet\nwurde, das ihn u. a. des verursachten Mordes für schuldig befand (siehe Rdnr. 12). Nach\nVerbüßung seiner Freiheitsstrafe befindet sich der Beschwerdeführer seit August 1991 in\nSicherungsverwahrung, da die Vollstreckungsgerichte es ablehnten, die angeordnete\nSicherungsverwahrung zur Bewährung auszusetzen (siehe Rdnrn. 13 f.).\n\n96\nDer Gerichtshof ist überzeugt, dass sich die ursprüngliche Sicherungsverwahrung des\nBeschwerdeführers aus seiner „Verurteilung“ durch das erkennende Gericht im Jahre 1986\nergab. Das Gericht sprach ihn des versuchten Mordes schuldig und ordnete seine\nSicherungsverwahrung, eine Strafe oder andere freiheitsentziehende Maßnahme, an. Der\nGerichtshof stellt fest, dass die Sicherungsverwahrung nach Ansicht der Regierung nicht im\nHinblick auf die persönliche Schuld des Täters festgelegt wird, sondern im Hinblick auf die\nGefahr, die er für die Allgemeinheit darstellt (siehe Rdnr. 113). Er ist der Auffassung, dass\ndie Anordnung einer Sicherungsverwahrung nach Artikel 66 Abs. 1 StGB dennoch immer\nvon der gerichtlichen Feststellung der Schuld des Betroffenen an einer Straftat abhängt und\nmit dieser zusammen erfolgt (siehe Rdnrn. 49-50 oben).\nDie Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung war daher anfangs\nvon Artikel 5 Abs. 1 erfasst. Der Gerichtshof möchte jedoch hinzufügen, dass die\nEntscheidungen der Vollstreckungsgerichte, den Beschwerdeführer weiter in Haft zu halten,\ndas Erfordernis der „Verurteilung“ im Sinne von Artikel 5 Abs. 1 Buchst. a nicht erfüllen, da\nsie keine Schuldfeststellung mehr beinhalten.\n\n97\nUm festzustellen, ob die Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers über die\nZehnjahresfrist hinaus nach Artikel 5 Abs. 1 Buchst. a gerechtfertigt war, muss der\nGerichtshof prüfen, ob diese Freiheitsentziehung noch „nach Verurteilung“ erfolgte, ob,\nanders ausgedrückt, noch ein hinreichender Kausalzusammenhang zwischen der\nVerurteilung des Beschwerdeführers durch das erkennende Gericht im Jahre 1986 und der\nFortdauer seiner Freiheitsentziehung nach dem 8. September 2001 bestand.\n\n98\nDer Gerichtshof nimmt zur Kenntnis, dass die Regierung der Auffassung ist, dass das\nerkennende Gericht die Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers ohne Bezugnahme\nauf eine Befristung angeordnet habe und dass es Aufgabe der Vollstreckungsgerichte\ngewesen sei, die Dauer der Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers festzulegen. Da\n§ 2 Abs. 6 StGB die Aufhebung der Befristung einer erstmaligen Sicherungsverwahrung mit\nsofortiger Wirkung erlaube, seien die Vollstreckungsgerichte nach der Gesetzesänderung im\nJahre 1998 befugt, die Fortdauer der Untersuchungshaft des Beschwerdeführers auch nach\nAblauf der Zehnjahresfrist anzuordnen. Die Regierung brachte daher vor, dass der\nKausalzusammenhang zwischen der Verurteilung des Beschwerdeführers und der Fortdauer\nseiner Haft durch die Änderung von § 67d StGB nicht durchbrochen worden sei.\n\n99\nDieses Argument überzeugt den Gerichtshof nicht. Zwar trifft es zu, dass das\nerkennende Gericht im Jahre 1986 die Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers\nanordnete, ohne deren Dauer festzusetzen. Nach den anwendbaren Bestimmungen des\nStrafgesetzbuchs (§ 66 und § 67c-e StGB) legen die erkennenden Gericht die Dauer jedoch\nnie fest; wie die Regierung selbst vorgebracht hat, haben die erkennenden Gerichte nur\ndarüber zu entscheiden, ob gegen einen Straftäter die Sicherungsverwahrung als solche\nangeordnet wird oder nicht. Die Vollstreckungsgerichte sind dann aufgefordert, über die\nEinzelheiten der Vollstreckung der Anordnung zu entscheiden, wozu auch die genaue Dauer\nder Sicherungsverwahrung des Straftäters gehört. Die Vollstreckungsgerichte durften die\nDauer der Sicherungsverwahrung jedoch nur innerhalb des durch die Anordnung des\nerkennenden Gerichts vorgegebenen Rahmens im Lichte der zur maßgeblichen Zeit\ngeltenden Rechtsvorschriften festlegen.\n\n100\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die Anordnung der Sicherungsverwahrung des\nBeschwerdeführers im Jahre 1986 durch das erkennende Gericht erfolgte. Zu dieser Zeit\nbedeutete eine solche gerichtliche Anordnung in Verbindung mit § 67d Abs. 1 StGB in der\ndamals geltenden Fassung (siehe Rdnr. 52), dass der Beschwerdeführer, gegen den\nerstmals die Sicherungsverwahrung angeordnet wurde, für eine Dauer von höchstens zehn\nJahren in der Sicherungsverwahrung untergebracht werden konnte. Hätte es die Änderung\nvon § 67d StGB im Jahre 1998 (siehe Rdnr. 53) nicht gegeben, die auch auf bereits vor\nInkrafttreten der geänderten Bestimmung ergangene Anordnungen der\nSicherungsverwahrung – wie die gegen den Beschwerdeführer – für anwendbar erklärt\nwurde (Art. 1a Abs. 3 EGStGB; siehe Rdnr. 54), wäre der Beschwerdeführer nach Ablauf von\nzehn Jahren in der Sicherungsverwahrung entlassen worden, unabhängig davon, ob er noch\nals für die Allgemeinheit gefährlich angesehen wurde. Ohne diese Gesetzesänderung wären\ndie Vollstreckungsgerichte nicht befugt gewesen, die Dauer der Sicherungsverwahrung des\nBeschwerdeführers zu verlängern. Daher stellt der Gerichtshof fest, dass kein hinreichender\nKausalzusammenhang zwischen der Verurteilung des Beschwerdeführers durch das\nerkennende Gericht im Jahre 1986 und der Fortdauer seiner Freiheitsentziehung nach\nAblauf der zehn Jahre in der Sicherungsverwahrung bestand, die nur durch die nachfolgende\nGesetzesänderung im Jahre 1998 möglich wurde.\n\n101\nDer Gerichtshof ist der Auffassung, dass die vorliegende Rechtssache von der\nRechtssache Kafkaris (a.a.O.) unterschieden werden muss. In der Rechtssache Kafkaris\nstellte er fest, dass es zwischen der Verurteilung des Beschwerdeführers und der Fortdauer\nseiner Haft nach Verbüßung von zwanzig Jahren Freiheitsstrafe einen hinreichenden\nKausalzusammenhang gab.\nDie Fortdauer der Haft von Herrn Kafkaris nach Ablauf der zwanzig Jahre stand im Einklang\nmit dem Urteil des erkennenden Gerichts, das eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt und\nausdrücklich festgestellt hatte, dass der Beschwerdeführer zu Freiheitsstrafe für den Rest\nseines Lebens verurteilt worden sei, wie im Strafgesetzbuch vorgesehen, und nicht für einen\nZeitraum von zwanzig Jahren, wie in der Gefängnisverordnung, einer damals geltenden\nnachrangigen Rechtsvorschrift, festgelegt (a.a.O., Rdnrn. 118-21). Im Gegensatz dazu\nwurde die Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers über die Zehnjahresfrist hinaus\nnicht im Urteil des erkennenden Gerichts in Verbindung mit den zum Urteilszeitpunkt\nanwendbaren Bestimmungen des Strafgesetzbuchs angeordnet.\n\n102\nWeiterhin hat der Gerichtshof zu prüfen, ob die Sicherungsverwahrung des\nBeschwerdeführers nach Überschreitung der Zehnjahresfrist nach einem der anderen\nBuchstaben von Artikel 5 Abs. 1 gerechtfertigt war. Er stellt in diesem Zusammenhang fest,\ndass die innerstaatlichen Gerichte auf diesen Punkt nicht eingingen, da sie nach den\nBestimmungen des Grundgesetzes dazu nicht verpflichtet waren. Der Gerichtshof ist der\nAuffassung, dass die Buchstaben b, d und f eindeutig nicht einschlägig sind. Nach Artikel 5\nAbs. 1 Buchst. c, zweite Alternative, kann die Haft einer Person gerechtfertigt sein, „wenn\nbegründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung\neiner Straftat zu hindern“. In dem vorliegenden Fall wurde die Fortdauer der Haft des\nBeschwerdeführers durch die Vollstreckungsgerichte unter Bezugnahme auf das Risiko\ngerechtfertigt, der Beschwerdeführer könne im Falle seiner Freilassung weitere schwere\nStraftaten begehen, ähnlich denen, derentwegen er zuvor verurteilt worden war (siehe\nRdnrn. 18 und 23). Diese potentiellen weiteren Straftaten sind jedoch nicht, wie nach der\nRechtsprechung des Gerichtshofs erforderlich (siehe insbesondere Guzzardi, a.a.O., Rdnr.\n102), hinreichend konkret und spezifisch, insbesondere hinsichtlich des Orts und der Zeit\nihrer Begehung und ihrer Opfer, und fallen daher nicht unter Artikel 5 Abs. 1 Buchst. c. Eine\nAuslegung von Absatz 1 Buchst. c im Lichte von Artikel 5 als Ganzem bekräftigt diese\nFeststellung. Nach Artikel 5 Abs. 3 ist jede Person, die nach Absatz 1 Buchst. c von\nFreiheitsentziehung betroffen ist, unverzüglich einem Richter vorzuführen und hat Anspruch\nauf ein Urteil innerhalb angemessener Frist oder auf Entlassung während des Verfahrens.\nPersonen, die in der Sicherungsverwahrung untergebracht sind, werden jedoch nicht wegen\npotentieller künftiger Straftaten unverzüglich einem Richter vorgeführt und vor Gericht\ngestellt. In diesem Zusammenhang stellt der Gerichtshof fest, dass die kriminologische\nErfahrung zeigt, dass bei wiederholt verurteilten Strafgefangenen oft eine Rückfallgefahr\nbesteht, unabhängig davon, ob sie zu Sicherungsverwahrung verurteilt wurden (siehe auch\nRdnr. 203 des Berichts des Kommissars für Menschenrechte des Europarats vom 11. Juli\n2007, Rdnr. 76).\n\n103\nDer Gerichtshof hat weiterhin geprüft, ob der Beschwerdeführer nach § 5 Abs. 1\nBuchst. e als „psychisch Kranker“ über September 2001 hinaus in der\nSicherungsverwahrung hätte untergebracht werden können. Zwar schließt er die Möglichkeit\nnicht aus, dass die Sicherungsverwahrung bestimmter Straftäter die Bedingungen für das\nVorliegen dieses Haftgrundes erfüllen kann, stellt jedoch fest, dass der Beschwerdeführer\ngemäß der in der vorliegenden Rechtssache ergangenen Entscheidung des\nOberlandesgerichts Frankfurt nicht mehr an einer schweren seelischen Störung litt (siehe\nRdnr. 22). In jedem Fall begründeten die innerstaatlichen Gerichte ihre Entscheidungen, den\nBeschwerdeführer weiter unterzubringen, nicht damit, er sei psychisch krank. Daher kann\nseine Freiheitsentziehung auch nicht nach Artikel 5 Abs. 1 Buchst. e gerechtfertigt werden.\n\n104\nDer Gerichtshof stellt weiter fest, dass die vorliegende Individualbeschwerde eine\nFrage hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Haft des Beschwerdeführers aufwirft. Er stellt\nerneut fest, dass das innerstaatliche Recht eine gewisse Qualität aufweisen und vorsehbar\nanzuwenden sein muss, um jegliche Gefahr der Willkür zu vermeiden (siehe Rdnr. 90). Er\nhat ernstliche Zweifel daran, ob der Beschwerdeführer zur maßgeblichen Zeit in einem unter\nden Umständen angemessenen Maß hätte vorhersehen können, dass seine Straftat dazu\nführen könnte, für unbegrenzte Zeit in der Sicherungsverwahrung untergebracht zu werden.\nInsbesondere bezweifelt der Gerichtshof, dass er hätte vorhersehen können, dass die\nanwendbaren Rechtsvorschriften mit sofortiger Wirkung geändert werden würden, nachdem\ner seine Straftat begangen hatte. In Anbetracht der obigen Feststellung, dass die\nSicherungsverwahrung des Beschwerdeführers über die Zehnjahresfrist hinaus nach keinem\nder Buchstaben von Artikel 5 Abs. 1 gerechtfertigt war, ist es nicht erforderlich, über diese\nFrage zu entscheiden.\n\n105\nFolglich ist Artikel 5 Abs. 1 der Konvention verletzt worden.\nII. DIE BEHAUPTETE VERLETZUNG DES ARTIKELS 7 DER KONVENTION\n\n106\nDer Beschwerdeführer rügte ferner, dass eine rückwirkende Verlängerung seiner\nSicherungsverwahrung vom Höchstmaß von zehn Jahren auf unbegrenzte Zeit sein Recht\nverletzt habe, nicht zu einer schwereren als der zur Tatzeit angedrohten Strafe verurteilt zu\nwerden. Er berief sich auf Artikel 7 Abs. 1 der Konvention, der wie folgt lautet:\n(1) Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer\nBegehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Es darf auch\nkeine schwerere als die zur Zeit der Begehung angedrohte Strafe verhängt werden.\n\n107\nDie Regierung bestritt diese Behauptung.\nA. Die Argumente der Parteien\n1. Der Beschwerdeführer\n\n108\nDem Beschwerdeführer zufolge ist durch die Entscheidung, seine\nSicherungsverwahrung nach zehn Jahren der Unterbringung zu verlängern, eine schwerere\nals zur Zeit der Begehung angedrohte Strafe unter Missachtung des Artikels 7 Abs. 1 Satz 2\nder Konvention rückwirkend gegen ihn verhängt worden. Die Sicherungsverwahrung stelle im\nSinne dieses Artikels eine „Strafe“ dar. Er behauptete, dass der Standpunkt der\ninnerstaatlichen Gerichte, demzufolge die Sicherungsverwahrung seit ihrer Einführung in das\ndeutsche Strafrecht nie als „Strafe“ angesehen wurde und daher rückwirkend angewendet\nwerden darf, umso weniger Gewicht habe, als diese Maßnahme durch das\nGewohnheitsverbrechergesetz vom 24. November 1933, d.h. unter dem Naziregime,\ngeschaffen worden sei. § 129 des Strafvollzugsgesetzes (siehe Rdnr. 64) habe diese nach\neiner Straftat und von Strafgerichten verhängte Sanktion genau das gleiche Ziel wie eine\nFreiheitsstrafe (siehe § 2 des Strafvollzugsgesetzes – Rdnr. 63), d.h. nicht nur die\nAllgemeinheit vor dem Sicherungsverwahrten zu schützen (Prävention), sondern auch\ndiesem zu helfen, sich nach seiner Entlassung in das Leben in der Gesellschaft wieder\neinzugliedern (Resozialisierung).\n\n109\nDem Beschwerdeführer zufolge stellt die Sicherungsverwahrung ihrer Natur nach\nauch eine Strafe dar. Dies belege die Tatsache, dass diese Maßnahme von den\nStrafgerichten im Zusammenhang mit einer Straftat angeordnet werde und die Vorschriften,\ndie sie regelten, in dem Gesetz über den Vollzug der „Strafen“ enthalten seien. Die\nSicherungsverwahrung sei an die Schuld des Täters gebunden, nicht zuletzt deshalb, weil sie\nnur bei Vorliegen bestimmter früherer Straftaten verhängt und nicht gegen eine strafrechtlich\nnicht verantwortliche Person angeordnet werden dürfe.\n\n110\nDer Beschwerdeführer betonte weiterhin, dass es in Deutschland keine besonderen\nAnstalten für Sicherungsverwahrte gebe. Diese Personen seien in normalen Haftanstalten\nuntergebracht und hätten im Vergleich zu anderen Inhaftierten, die in den gleichen\nHaftanstalten ihre Freiheitsstrafe verbüßten, minimale Privilegien (siehe §§ 131 – 135\nStVollzG – Rdnrn. 64-65), wie beispielsweise das Recht, ihre eigene Kleidung zu tragen.\nSelbst wenn jedoch diese Privilegien konkret Anwendung fänden, ändere dies nichts an der\nTatsache, dass der Vollzug der angeordneten Sicherungsverwahrung sich nicht grundlegend\nvom Vollzug einer Freiheitsstrafe unterscheide. Als Sicherungsverwahrter erfahre er in\nWirklichkeit weniger Vollzugslockerungen als die Strafgefangenen. Darüber hinaus seien\nneben den Maßnahmen für Strafgefangene keine besonderen Maßnahmen vorgesehen, um\nSicherungsverwahrten zu helfen, sich auf ein verantwortliches Leben in Freiheit\nvorzubereiten. Seine Haftbedingungen in der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt würden\nsich nicht von denjenigen unterscheiden, die er kennengelernt habe, als er dort den größten\nTeil seiner Freiheitsstrafe verbüßt habe. Er arbeite, wie er es bereits getan habe, als er seine\nFreiheitsstrafe verbüßt habe, und abgesehen von einigen kurzen begleiteten Ausführungen\nwerde nichts unternommen, um ihn auf das Leben in Freiheit vorzubereiten; er habe auch\nnicht die Möglichkeit, sich therapieren zu lassen. Der tatsächlichen Situation der Gefangenen\nals vielmehr dem Wortlaut des Strafgesetzbuches nach zu urteilen, gebe es daher keinen\nwesentlichen Unterschied zwischen dem Vollzug einer Freiheitsstrafe und dem Vollzug der\nSicherungsverwahrung.\n\n111\nAußerdem werde die Schwere einer unbegrenzten Sicherungsverwahrung, die im\nAnschluss an und zusätzlich zu seiner Freiheitsstrafe von nur fünf Jahren vollstreckt würde,\ndadurch veranschaulicht, dass ihm hierdurch – allein auf der Grundlage der Anordnung der\nUnterbringung in der Sicherungsverwahrung – bereits seit nahezu achtzehn Jahren die\nFreiheit entzogen werde. Er behauptete daher, dass er infolgedessen während eines\nZeitraums inhaftiert gewesen sei, der viel länger als derjenige sei, den verurteilte Täter in der\nRegel verbüßen, die im Gegensatz zu ihm tatsächlich jemanden getötet hätten und lediglich\nzu einer Freiheitsstrafe ohne Sicherungsverwahrung verurteilt worden seien. Da er sich seit\nbereits mehr als zweiundzwanzig Jahren nach seiner Verurteilung im Jahr 1986 in Haft\nbefinde, beweise die Tatsache, dass er nur an zwei Zwischenfällen viele Jahre zuvor\ninnerhalb eines Hochsicherheitstraktes beteiligt gewesen sei, dass er gelernt habe, seine\nGefühle zu kontrollieren, und die Fortdauer seiner Haft nicht gerechtfertigt sei.\n\n112\nDer Beschwerdeführer behauptete, dass daher die rückwirkende Verlängerung\nseiner Sicherungsverwahrung, d.h. einer Strafe, die im Zeitpunkt der Begehung der Tat durch\nGesetz eindeutig auf eine Höchstdauer von zehn Jahren festgesetzt gewesen sei, eine\nVerletzung des Legalitätsprinzips in Bezug auf Strafen (nulla poena sine lege) nach Artikel 7\nbedeute.\n2. Die Regierung\n\n113\nNach Ansicht der Regierung verletzt die Tatsache, dass der Beschwerdeführer sich\nseit mehr als zehn Jahren in Sicherungsverwahrung befindet, nicht das Verbot des Artikels 7\nAbs. 1, eine Strafe rückwirkend zu erhöhen, denn die Sicherungsverwahrung stelle keine\n„Strafe“ im Sinne dieser Bestimmung dar. Das deutsche Strafrecht umfasse ein zweispuriges\nSanktionensystem, das strikt zwischen Strafen und Maßregeln der Besserung und Sicherung\nwie die der Sicherungsverwahrung unterscheide. Strafen hätten Strafcharakter und würden\nentsprechend der persönlichen Schuld des Täters festgesetzt. Maßregeln der Besserung und\nSicherung hingegen hätten vorbeugenden Charakter und würden aufgrund der vom Täter\nausgehenden Gefahr unabhängig von seiner Schuld angeordnet. Dieses 1933 geschaffene\nzweispurige System sei seit Ende des Zweiten Weltkriegs mehrfach vom demokratisch\ngewählten Gesetzgeber geprüft und bestätigt worden. Die Sicherungsverwahrung werde nur\nals letztmögliche Maßnahme angeordnet und ziele einzig auf den Schutz der Allgemeinheit\nvor den Gefahren ab, die von den gefährlichsten Kriminellen ausgingen; dies zeigten die\nrestriktiven Bedingungen im Strafgesetzbuch im Hinblick auf die Anordnung der\nUnterbringung in der Sicherungsverwahrung und die Verlängerung dieser Unterbringung\n(Rdnrn. 47 und 49-56) ebenso wie ihre restriktive Anwendung durch die innerstaatlichen\nGerichte. Im Gegensatz zu einer Strafe könne die Sicherungsverwahrung jederzeit zur\nBewährung ausgesetzt werden, vorausgesetzt, man könne davon ausgehen, der Gefangene\nbegehe nach seiner Entlassung keine weiteren schweren Straftaten mehr. Wie vom\nBundesverfassungsgericht in seinem Urteil in der vorliegenden Rechtssache bestätigt werde,\nsei die Sicherungsverwahrung daher keine Strafe, auf die das Verbot der rückwirkenden\nBestrafung Anwendung finde.\n\n114\nNach Auffassung der Regierung unterscheidet sich der Vollzug der Unterbringung in\nder Sicherungsverwahrung erheblich vom Vollzug der Freiheitsstrafen sowohl im Hinblick auf\ndie Rechtsvorschriften (siehe insbesondere §§ 129 bis 135 des Strafvollzugsgesetzes –\nRdnrn. 64-65) als auch die Praxis. Zwar gebe es in den Bundesländern aus wirtschaftlichen\nGründen sowie wegen des für die Behandlung erforderlichen umfangreichen Spektrums an\nAusstattung und Personal keine besonderen Anstalten für die Sicherungsverwahrung. Wenn\njedoch in Deutschland eine zentrale Anstalt für die Aufnahme aller sicherungsverwahrten\nPersonen geschaffen würde, wären die wünschenswerten Besuche von Angehörigen oder\nvon Personen, die an der Resozialisierung der Gefangenen beteiligt sind, unmöglich. Daher\nwürden Sicherungsverwahrte in gesonderten Abteilungen der Justizvollzugsanstalten\nuntergebracht. Im Vergleich zu Strafgefangenen verfügten sie jedoch über bestimmte\nPrivilegien: Sie hätten das Recht, ihre eigene Kleidung zu tragen und länger - mindestens\nzwei Stunden pro Monat - Besuch zu empfangen. Sie hätten auch mehr Taschengeld sowie\ndas Recht, mehr Pakete zu bekommen. Zudem könnten sie, sofern sie es wünschten, über\neine eigene tagsüber nicht abgeschlossene Einzelzelle verfügen, die sie auch nach ihrem\npersönlichen Geschmack einrichten könnten. Insbesondere im Hinblick auf die\nSicherungsverwahrung des Beschwerdeführers betont die Regierung, dass er nicht weiter\ntherapiert werde, denn der Psychologe, an den er sich gewandt hatte, sei der Auffassung\ngewesen, seine Behandlung sei abgeschlossen. Fast täglich spreche der Beschwerdeführer\nauf eigenen Wunsch mit dem zuständigen Sozialarbeiter und dem Anstaltspsychologen; alle\nvierzehn Tage nehme er an einer Diskussionsgruppe teil. Der Empfehlung eines Psychiaters\nentsprechend komme der Beschwerdeführer in den Genuss von Vollzugslockerungen, wie\nkurze begleitete Ausführungen (siehe Rdnrn. 43-44).\n\n115\nSchwere und Dauer der Sicherungsverwahrung allein reichten nicht aus, um diese\nals „Strafe“ im Sinne des Artikels 7 Abs. 1 einzustufen. Nach den Feststellungen der\nzuständigen Gerichte stelle der Beschwerdeführer weiterhin eine Gefahr für die Allgemeinheit\ndar, unabhängig von der Frage, ob und welche Straftaten er in der Justizvollzugsanstalt\nbegangen habe. Die Regierung trug ferner vor, dass nach dem Urteil des Gerichtshofs in der\nvorerwähnten Sache Kafkaris (Rdnrn. 151-152) weitere Änderungen, die nicht die\nursprünglich verhängte Strafe, sondern lediglich die Dauer ihrer Vollstreckung abändern,\nkeine Verletzung von Artikel 7 Abs. 1 darstellten. Dies gelte noch mehr in einer Sache wie\nder vorliegenden, in der mit dem ursprünglichen Urteil eine Maßregel der Sicherung (und\nkeine Strafe) angeordnet worden sei, in diesem Fall die Sicherungsverwahrung ohne\nBenennung der Dauer.\n\n116\nDie Regierung betonte, dass das zweispurige System der Strafen und der\nMaßregeln der Besserung und Sicherung es ermögliche, bei allen Straftätern die Strafe auf\ndas zum Schuldausgleich unbedingt erforderliche Maß zu beschränken. Wie die vom\nEuroparat veröffentlichen Strafstatistiken zeigten (siehe Rdnr. 68), weise Deutschland daher\neine geringe Zahl tatsächlich vollstreckter Freiheitsstrafen auf und die deutschen Gerichte\nverhängten zudem im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten des Europarats kürzere\nFreiheitsstrafen. Dies beweise, dass das zweispurige System zu einer restriktiven und\nverantwortlichen Praxis der Sanktionierung führe. Gleichwohl hindere der im Grundgesetz\nverankerte Grundsatz, wonach die Strafe nicht in einem Missverhältnis zur Schuld stehen\ndürfe, die deutschen Gerichte daran, längere Freiheitsstrafen anstelle der\nSicherungsverwahrung auszusprechen, um der präventive Zielsetzung, nämlich dem Schutz\nder Allgemeinheit, zu dienen. Auch in anderen Vertragsstaaten der Konvention,\ninsbesondere in Österreich, Dänemark, Italien, Liechtenstein, San Marino, der Slowakei und\nder Schweiz gelangten Sicherungsverwahrungssysteme zur Anwendung.\nB. Würdigung durch den Gerichtshof\n1. Zusammenfassung der einschlägigen Grundsätze\n\n117\nDie in Artikel 7 verankerte Garantie, die ein wesentliches Element des\nRechtsstaatsprinzips darstellt, nimmt eine herausragende Stellung im Schutzsystem der\nKonvention ein, was dadurch unterstrichen wird, dass nach Artikel 15 der Konvention auch\nim Kriegsfall oder im Fall eines öffentlichen Notstands nicht davon abgewichen werden darf.\nSie ist, wie sich aus ihrem Ziel und Zweck ergibt, so auszulegen und anzuwenden, dass sie\neinen wirksamen Schutz vor willkürlicher Verfolgung, Verurteilung und Bestrafung bietet\n(siehe S.W. ./. Vereinigtes Königreich, 22. November 1995, Rdnr. 34, Serie A Bd. 335-B;\nC.R. ./. Vereinigtes Königreich, 22. November 1995, Rdnr. 32, Serie A Bd. 335-C; Streletz,\nKessler und Krenz ./. Deutschland [GK], Nrn. 34044/96, 35532/97 und 44801/98, Rdnr. 50,\nECHR 2001-II; und Kafkaris, a.a.O., Rdnr. 137).\n\n118\nIn Artikel 7 ist u.a. der Grundsatz verankert, dass nur das Gesetz eine Straftat\ndefinieren und eine Strafe vorsehen kann (nullum crimen, nulla poena sine lege). Er verbietet\ninsbesondere die rückwirkende Anwendung des Strafrechts zum Nachteil eines\nBeschuldigten (siehe Kokkinakis ./.Griechenland, 25. Mai 1993, Rdnr. 52, Serie A Bd. 260-A)\nund die Ausdehnung bestehender Straftatbestände auf Handlungen, die zuvor keine\nStraftaten darstellten, legt aber auch den Grundsatz fest, dass das Strafrecht nicht zum\nNachteil des Beschuldigten extensiv ausgelegt werden darf, beispielsweise im Wege der\nAnalogie (siehe Uttley ./. Vereinigtes Königreich (Entsch.), Nr. 36946/03, 29. November\n2005, und Achour ./. Frankreich [GK], Nr. 67335/01, Rdnr. 41, ECHR 2006-IV).\n\n119\nMit „Gesetz“/„Recht“ (englisch: „law“) wird in Artikel 7 genau auf den Begriff Bezug\ngenommen, auf den in der Konvention auch sonst Bezug genommen wird, wenn dieser\nAusdruck verwendet wird, ein Begriff, der qualitative Anforderungen impliziert, einschließlich\nZugänglichkeit und Vorhersehbarkeit (siehe Cantoni ./. Frankreich, 15. November 1996,\nRdnr. 29, Reports 1996-V; Coëme u.a. ./. Belgien, Nrn. 32492/96, 32547/96, 32548/96,\n33209/96 und 33210/96, Rdnr. 145, ECHR 2000-VII; und Achour, a.a.O., Rdnr. 42). Diese\nqualitativen Anforderungen müssen sowohl in Bezug auf die Definition einer Straftat als auch\ndie Strafe, mit der diese bedroht ist, erfüllt sein (siehe Achour, a.a.O., Rdnr. 41, und Kafkaris,\na.a.O., Rdnr. 140). Der Einzelne muss dem Wortlaut der entsprechenden Bestimmung,\ngegebenenfalls mit Hilfe seiner Auslegung durch die Gerichte, entnehmen können, durch\nwelche Handlungen oder Unterlassungen er sich strafbar macht und mit welcher Strafe die\nHandlung bzw. Unterlassung bedroht ist (vgl. Cantoni, a.a.O., Rdnr. 29; Uttley, a.a.O.; und\nKafkaris, a.a.O., Rdnr. 140).\n\n120\nDer Begriff der „Strafe” in Artikel 7 ist in seiner Reichweite autonom.\nUm den durch Artikel 7 gewährleisteten Schutz wirksam werden zu lassen, muss es dem\nGerichtshof freistehen, nicht nur den äußeren Anschein zu betrachten und seine eigene\nWürdigung der Frage vorzunehmen, ob eine bestimmte Maßnahme im Wesentlichen eine\n„Strafe“ im Sinne dieser Bestimmung darstellt (siehe Welch ./. Vereinigtes Königreich, 9.\nFebruar 1995, Rdnr. 27, Serie A Bd. 307-A; Jamil ./. Frankreich, 8. Juni 1995, Rdnr. 30,\nSerie A Bd. 317-B; und Uttley, a.a.O.). Aus dem Wortlaut von Artikel 7 Abs. 1 Satz 2 ergibt\nsich, dass der Ausgangspunkt für die Prüfung, ob es sich bei der betreffenden Maßnahme\num eine Strafe handelt, die Frage ist, ob sie im Anschluss an eine Verurteilung wegen einer\n„Straftat“ verhängt wird. Weitere erhebliche Faktoren sind die Charakterisierung der\nMaßnahme nach innerstaatlichem Recht, die Art und der Zweck der Maßnahme, die mit ihrer\nSchaffung und Umsetzung verbundenen Verfahren und die Schwere der Maßnahme (siehe\nWelch, a.a.O., Rdnr. 28; Jamil, a.a.O., Rdnr. 31; Adamson ./. Vereinigtes Königreich\n(Entsch.), Nr. 42293/98, 26. Januar 1999; Van der Velden ./. Niederlande (Entsch.), Nr.\n29514/05, ECHR 2006-XV; und Kafkaris, a.a.O., Rdnr. 142). Die Schwere der Maßnahme an\nsich ist jedoch nicht entscheidend, denn beispielsweise können viele Maßnahmen\npräventiver Art, die keine Strafen darstellen, erhebliche Auswirkungen auf die betroffene\nPerson haben (siehe Welch, a.a.O., Rdnr. 32; vgl. auch Van der Velden, a.a.O.).\n\n121\nSowohl die Kommission als auch der Gerichtshof unterscheiden in ihrer\nRechtsprechung zwischen einer Maßnahme, die im Wesentlichen eine „Strafe“ darstellt, und\neiner Maßnahme, die die „Vollstreckung“ bzw. den „Vollzug“ der „Strafe“ betrifft. Betreffen\nfolglich die Art und der Zweck einer Maßnahme einen Straferlass oder eine Änderung der\nRegelung für die vorzeitige Haftentlassung, so ist dies nicht Bestandteil der „Strafe“ im Sinne\nvon Artikel 7 (siehe u.a. Hogben ./. Vereinigtes Königreich, Nr. 11653/85, Entscheidung der\nKommission vom 3. März 1986, DR 46, S. 231; Grava ./. Italien, Nr. 43522/98, Rdnr. 51, 10.\nJuli 2003; und Kafkaris, a.a.O., Rdnr. 142). In der Praxis ist diese Unterscheidung jedoch\nnicht immer eindeutig (siehe Kafkaris, a.a.O., und Monne ./. Frankreich (Entsch.), Nr.\n39420/06, 1. April 2008).\n2. Anwendung dieser Grundsätze auf die vorliegende Rechtssache\n\n122\nDer Gerichtshof prüft daher im Lichte der vorgenannten Grundsätze, ob die\nVerlängerung der Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers von maximal zehn Jahren\nauf einen unbegrenzten Zeitraum das Verbot rückwirkender Strafen nach Artikel 7 Abs. 1\nSatz 2 verletzt hat.\n\n123\nDer Gerichtshof stellt fest, dass zu dem Zeitpunkt, als der Beschwerdeführer den\nversuchten Mord im Jahre 1985 beging, die erstmalige Anordnung der Unterbringung in der\nSicherungsverwahrung durch das erkennende Gericht in Verbindung mit § 67d Abs. 1 StGB\nin der damals geltenden Fassung bedeutete, dass der Beschwerdeführer höchstens zehn\nJahre in der Sicherungsverwahrung untergebracht werden konnte (siehe auch Rdnrn. 99-\n100). Auf Grundlage der späteren Änderung des Artikels 67d StGB im Jahre 1998, mit der\ndiese Höchstfrist mit sofortiger Wirkung abgeschafft wurde, in Verbindung mit Artikel 1a\nAbs. 3 EGStGB ordneten die Vollstreckungsgerichte dann 2001 die Fortdauer der\nSicherungsverwahrung des Beschwerdeführers über die Zehnjahresfrist hinaus an. Die\nSicherungsverwahrung des Beschwerdeführers wurde somit rückwirkend verlängert, und\nzwar nach einem Gesetz, das in Kraft trat, nachdem er seine Straftat begangen hatte und er\nbereits über sechs Jahre in der Sicherungsverwahrung verbracht hatte.\n\n124\nDer Gerichtshof muss daher im Hinblick auf die in seiner Rechtsprechung\nfestgelegten Kriterien darüber befinden, ob die Sicherungsverwahrung des\nBeschwerdeführers eine „Strafe“ im Sinne von Artikel 7 Abs. 1 Satz 2 darstellt. Zunächst\nstellt er fest, dass die Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung\nim Jahre 1986 durch das Landgericht Marburg im Anschluss an seine Verurteilung wegen\neiner „Straftat“, nämlich versuchter Mord und Raub, angeordnet wurde. In der Tat kann nach\n§ 66 Abs. 1 StGB die Sicherungsverwahrung nur gegen jemanden angeordnet werden, der\nu.a. wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren\nverurteilt worden ist (siehe Rdnrn. 49-50).\n\n125\nWas die Charakterisierung der Sicherungsverwahrung nach innerstaatlichem Recht\nangeht, stellt der Gerichtshof fest, dass diese Maßnahme in Deutschland nicht als Strafe\nangesehen wird, für die das absolute Verbot der rückwirkenden Bestrafung gilt. Die\nentsprechenden Feststellungen der Vollstreckungsgerichte in der vorliegenden Sache\nwurden vom Bundesverfassungsgericht in einem ausführlich begründeten Leiturteil bestätigt\n(siehe Rdnrn. 27-40). Nach den Bestimmungen des StGB wird die Sicherungsverwahrung\nals eine Maßregel der Besserung und Sicherung eingestuft. Diese Maßregeln sind in dem\nseit langer Zeit bestehenden zweispurigen Sanktionensystem des deutschen Strafrechts\nimmer schon als sich von der Strafe unterscheidende Maßnahmen verstanden worden. Im\nUnterschied zur Strafe wird der Zweck der Sicherungsverwahrung nicht darin gesehen, eine\nstrafrechtliche Schuld zu sühnen, sondern sie gilt als reine Präventionsmaßnahme, die die\nAllgemeinheit vor einem gefährlichen Täter schützen soll. Diese eindeutige Feststellung wird\nnach Ansicht des Gerichtshofs nicht dadurch in Frage gestellt, dass die\nSicherungsverwahrung, wie vom Beschwerdeführer vorgetragen, erstmals durch das Gesetz\ngegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher vom 24. November 1933, also während des NS-\nRegimes, in das deutsche Strafrecht eingeführt wurde. Wie die Kommission bereits 1971\nfestgestellt hat (siehe X. ./. Deutschland, a.a.O.), wurden die Bestimmungen über die\nSicherungsverwahrung nach 1945 vom deutschen Gesetzgeber mehrfach bestätigt.\n\n126\nWie jedoch vorstehend erneut ausgeführt wurde (Rdnr. 120), ist der Begriff der\n„Strafe“ in Artikel 7 in seiner Reichweite autonom; es liegt deshalb beim Gerichtshof, darüber\nzu befinden, ob eine bestimmte Maßnahme als Strafe einzustufen ist, ohne dabei an die\nEinstufung der Maßnahme nach innerstaatlichen Recht gebunden zu sein. Er stellt in diesem\nZusammenhang fest, dass es vorkommen kann und auch schon vorgekommen ist, dass\ndieselbe Art von Maßnahme in einem Staat als Strafe eingestuft wird und in einem anderen\nals Präventionsmaßnahme, auf die der Grundsatz nulla poena sine lege nicht anwendbar ist.\nSo wurde beispielsweise die in Belgien vorgesehene Möglichkeit, Rückfalltäter und\nHangtäter „zur Verfügung der Regierung zu stellen“, was in vielerlei Hinsicht der\nSicherungsverwahrung nach deutschem Recht gleicht, nach belgischem Recht als Strafe\nangesehen (siehe Van Droogenbroeck, a.a.O., Rdnr. 19). Der französische Verfassungsrat\nhat in seiner Entscheidung vom 21. Februar 2008 (Nr. 2008-562 DC) entschieden, dass die\nunlängst im französischen Recht eingeführte Sicherungsverwahrung zwar nicht als Strafe\neinzustufen sei, aber dennoch nicht rückwirkend angeordnet werden könne, insbesondere in\nAnbetracht ihrer unbestimmten Dauer (siehe Rdnr. 75; weiteres Beispiel in Rdnr. 74).\n\n127\nDer Gerichtshof prüft daher weiter, um welche Art der Maßnahme es sich bei der\nSicherungsverwahrung handelt. Er stellt zunächst fest, dass die Sicherungsverwahrung wie\neine Freiheitsstrafe mit einer Freiheitsentziehung verbunden ist. Ferner ist im Hinblick auf die\nArt und Weise, in der Unterbringungen in der Sicherungsverwahrung in Deutschland in der\nPraxis im Vergleich zu normalen Freiheitsstrafen vollzogen werden, augenfällig, dass\nSicherungsverwahrte in regulären Strafvollzugsanstalten, wenn auch in separaten\nAbteilungen, untergebracht sind. Die geringfügigen Änderungen der Vollzugsgestaltung im\nVergleich zu Strafgefangenen, u.a. Privilegien wie etwa das Recht, eigene Kleidung zu\ntragen und die – komfortableren – Zellen noch zusätzlich auszustatten, können nicht darüber\nhinwegtäuschen, dass es keinen wesentlichen Unterschied zwischen dem Vollzug einer\nFreiheitsstrafe und dem Vollzug einer angeordneten Sicherungsverwahrung gibt. Dies wird\nweiter dadurch veranschaulicht, dass es im Strafvollzugsgesetz sehr wenige Bestimmungen\ngibt, die sich speziell mit dem Vollzug von Sicherungsverwahrungsanordnungen befassen,\nund dass von diesen abgesehen die Bestimmungen über den Vollzug von Freiheitsstrafen\nentsprechend gelten (siehe §§ 129 bis 135 StVollzG und Rdnr. 64-65).\n\n128\nÜberdies kann sich der Gerichtshof angesichts der tatsächlichen Situation von\nSicherungsverwahrten dem Argument der Regierung (siehe Rdnr. 113) nicht anschließen,\ndass die Sicherungsverwahrung einem rein vorbeugenden und keinem Strafzweck diene. Er\nnimmt zur Kenntnis, dass nach § 66 StGB die Sicherungsverwahrung nur gegen Personen\nangeordnet werden darf, die wegen Straftaten einer gewissen Schwere wiederholt verurteilt\nworden sind. Er stellt insbesondere fest, dass es neben dem Angebot für normale\nLangzeitgefangene anscheinend keine besonderen, auf Sicherungsverwahrte gerichteten\nMaßnahmen, Instrumente oder Einrichtungen gibt, die zum Ziel haben, die von ihnen\nausgehende Gefahr zu verringern und damit ihre Haft auf die Dauer zu beschränken, die\nunbedingt erforderlich ist, um sie von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten.\n\n129\nDer Gerichtshof stimmt mit den Feststellungen des Menschenrechtskommissars des\nEuroparats (siehe Nr. 206 seines Berichts, Rdnr. 76) und des CPT (siehe Nr. 100 seines\nBerichts, Rdnr. 77) überein, dass Sicherungsverwahrte in Anbetracht ihres potenziell\nunbegrenzten Aufenthalts in besonderer Weise psychologischer Betreuung und\nUnterstützung bedürfen.\nWie der CPT (a.a.O.) überzeugend ausführt, erfordert das Ziel der Kriminalprävention „ein\nhohes Maß an Betreuung durch ein multidisziplinäres Team sowie intensive und individuelle\nArbeit mit den Gefangenen (durch unverzüglich zu erstellende individuelle Pläne). Dies muss\nin einem kohärenten Rahmen stattfinden, der Fortschritte in Richtung Entlassung ermöglicht,\nwobei die Entlassung eine realistische Möglichkeit sein sollte“. Nach Ansicht des\nGerichtshofs muss Sicherungsverwahrten diese Betreuung und Unterstützung gewährt\nwerden; dies sollte im Rahmen eines ernsthaften Versuches geschehen, die Rückfallgefahr\nzu verringern und damit dem Zweck der Kriminalprävention zu dienen und ihre Entlassung\nzu ermöglichen. Der Gerichtshof lässt nicht außer Acht, dass die „Arbeit mit dieser\nHäftlingsgruppe [...] zwangsläufig eine der schwierigsten Herausforderungen für das\nVollzugspersonal“ ist (siehe Nr. 100 des CPT-Berichts, Rdnr. 77). Angesichts der\nunbestimmten Dauer der Sicherungsverwahrung sind jedoch besondere Anstrengungen zur\nUnterstützung dieser Gefangenen notwendig, die in der Regel nicht in der Lage sind, durch\neigene Bemühungen Fortschritte in Richtung Entlassung zu erzielen. Er stellt fest, dass es –\nabgesehen von dem Angebot für normale Langzeitstrafgefangene, die ihre Haft zu\nStrafzwecken verbüßen – derzeit an zusätzlichen und wesentlichen Maßnahmen fehlt, um\nsicherzustellen, dass die betreffenden Personen von der Begehung weiterer Straftaten\nabgehalten werden.\n\n130\nDarüber hinaus dient nach den §§ 2 und 129 StVollzG sowohl der Vollzug einer\nFreiheitsstrafe als auch der Vollzug von Maßregeln der Besserung und Sicherung zwei\nZielen, nämlich dem Schutz der Allgemeinheit und der Befähigung des Gefangenen, ein\nsozial verantwortliches Leben in Freiheit zu führen. Es könnte zwar gesagt werden, dass\nStrafen hauptsächlich Strafzwecken dienen, während Maßregeln der Besserung und\nSicherung in erster Linie auf die Vorbeugung abzielen, klar ist jedoch, dass sich die Ziele\ndieser Sanktionen teilweise überlappen. Darüber hinaus kann die Sicherungsverwahrung\naufgrund ihrer unbegrenzten Dauer durchaus als zusätzliche Bestrafung für eine von der\nbetreffenden Person begangene Straftat verstanden werden und sie beinhaltet eindeutig ein\nElement der Abschreckung. Jedenfalls kann, wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, das\nZiel der Vorbeugung auch mit einem Strafzweck vereinbar sein und gerade als ein\nkonstituierendes Element des Begriffs der Bestrafung angesehen werden (siehe Welch,\na.a.O., Rdnr. 30).\n\n131\nWas die mit der Schaffung und Umsetzung von Anordnungen der Unterbringung in\nder Sicherungsverwahrung verbundenen Verfahren angeht, stellt der Gerichtshof fest, dass\ndie Sicherungsverwahrung von den erkennenden (Straf-)Gerichten angeordnet wird. Ihre\nVollstreckung wird von den Vollstreckungsgerichten, die ebenfalls Teil der Strafrechtspflege\nsind, in einem gesonderten Verfahren festgelegt.\n\n132\nIm Hinblick auf die Schwere der Sicherungsverwahrung schließlich – die allein nicht\nentscheidend ist (siehe Rdnr. 120) – stellt der Gerichtshof fest, dass diese Maßnahme eine\nFreiheitsentziehung bedeutet, für die es nach der gesetzlichen Neuregelung von 1998 keine\nHöchstfrist mehr gibt. Ferner setzt die Aussetzung der Unterbringung in der\nSicherungsverwahrung zur Bewährung die gerichtliche Feststellung voraus, dass keine\nGefahr mehr besteht, dass der Untergebrachte weitere (erhebliche) Taten begehen wird\n(siehe § 67d StGB und Rdnr. 53), eine Voraussetzung, deren Erfüllung schwierig sein kann\n(siehe insoweit auch die Feststellung des Menschenrechtskommissars in Nr. 203 seines\nBerichts, zitiert in Rdnr. 76: „Es kann unmöglich mit hundertprozentiger Sicherheit\nvorhergesagt werden, ob eine Person tatsächlich rückfällig wird“). Deshalb kann der\nGerichtshof nur zu der Feststellung gelangen, dass es sich bei dieser Maßnahme offenbar\num eine der schwersten – wenn nicht die schwerste – handelt, die nach dem\nStrafgesetzbuch verhängt werden können. Er stellt in diesem Zusammenhang fest, dass der\nBeschwerdeführer infolge seiner fortdauernden Sicherungsverwahrung – die bislang mehr\nals dreimal so lange wie seine Freiheitsstrafe andauert – einen schwerwiegenderen Nachteil\nerlitten hat als durch die Freiheitsstrafe selbst.\n\n133\nIm Hinblick auf die vorstehenden Ausführungen kommt der Gerichtshof zu dem\nErgebnis – wobei er nicht nur den äußeren Anschein betrachtet und seine eigene Würdigung\nvornimmt –, dass die Sicherungsverwahrung nach dem Strafgesetzbuch als „Strafe“ im\nSinne von Artikel 7 Abs. 1 der Konvention einzustufen ist.\n\n134\nFerner weist der Gerichtshof erneut darauf hin, dass er in seiner Rechtsprechung\nzwischen einer Maßnahme, die im Wesentlichen eine „Strafe“ darstellt – und für die das\nabsolute Verbot rückwirkender Strafbestimmungen gilt – und einer Maßnahme, die den\n„Vollzug“ bzw. die „Vollstreckung“ der „Strafe“ betrifft, unterschieden hat (siehe Rdnr. 121).\nEr hat also darüber zu befinden, ob eine Maßnahme, aufgrund deren aus einer\nFreiheitsentziehung von begrenzter Dauer eine Freiheitsentziehung von unbegrenzter Dauer\nwurde, im Wesentlichen eine zusätzliche Strafe darstellte oder lediglich den Vollzug bzw. die\nVollstreckung der Strafe betraf, die zu dem Zeitpunkt anwendbar war, zu dem der\nBeschwerdeführer die Tat, derentwegen er verurteilt wurde, beging.\n\n135\nDer Gerichtshof nimmt das Vorbringen der Regierung zur Kenntnis, dass das\nerkennende Gericht die Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers ohne Angabe einer\nFrist angeordnet habe. Die Verlängerung dieser Maßnahme betreffe deshalb lediglich die\nVollstreckung der vom erkennenden Gericht gegen den Beschwerdeführer verhängten\nSanktion. Der Gerichtshof ist von diesem Argument nicht überzeugt. Wie er bereits\nfestgestellt hat (siehe Rdnrn. 99-101 und 123), bedeutete zu dem Zeitpunkt, als der\nBeschwerdeführer seine Tat beging, die Anordnung der Unterbringung in der\nSicherungsverwahrung durch das erkennende Gericht in Verbindung mit § 67d Abs. 1 StGB\nin der damals geltenden Fassung, dass der Beschwerdeführer höchstens zehn Jahre in der\nSicherungsverwahrung untergebracht werden konnte.\nDie Verlängerung der Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers, die von den\nVollstreckungsgerichten nach der Neuregelung des § 67d StGB angeordnet wurde, betrifft\ndeshalb nicht nur die Vollstreckung der Sanktion (bis zu zehn Jahren\nSicherungsverwahrung), die gegen den Beschwerdeführer in Übereinstimmung mit dem zur\nTatzeit geltenden Recht verhängt wurde. Sie stellt eine zusätzliche Strafe dar, die gegen den\nBeschwerdeführer nachträglich nach einem Gesetz verhängt wurde, das erst in Kraft trat,\nnachdem der Beschwerdeführer seine Straftat begangen hatte.\n\n136\nAuch in dieser Hinsicht muss der vorliegende Fall von der Sache Kafkaris (a.a.O.)\nunterschieden werden. Herr Kafkaris wurde in Übereinstimmung mit dem zur Tatzeit\ngeltenden Strafrecht zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Es könnte nicht gesagt\nwerden, dass eine lebenslange Freiheitsstrafe zum maßgeblichen Zeitpunkt eindeutig\nzwanzig Jahre Haft bedeutete (a.a.O. Rdnrn. 143 f.). Im vorliegenden Fall hingegen legten\ndie zur Tatzeit geltenden strafrechtlichen Bestimmungen klar und unmissverständlich eine\nHöchstfrist von zehn Jahren für eine erstmalig angeordnete Sicherungsverwahrung fest.\n\n137\nIn Anbetracht der vorstehenden Ausführungen kommt der Gerichtshof zu dem\nErgebnis, dass Artikel 7 Abs. 1 der Konvention verletzt worden ist.\nIII. ANWENDUNG VON ARTIKEL 41 DER KONVENTION\n\n138\nArtikel 41 der Konvention lautet:\n„Stellt der Gerichtshof fest, dass diese Konvention oder die Protokolle dazu verletzt\nworden sind, und gestattet das innerstaatliche Recht der Hohen Vertragspartei nur eine\nunvollkommene Wiedergutmachung für die Folgen dieser Verletzung, so spricht der\nGerichtshof der verletzten Partei eine gerechte Entschädigung zu, wenn dies notwendig\nist.“\nA. Schaden\n\n139\nDer Beschwerdeführer machte in Bezug auf den immateriellen Schaden einen\nMindestbetrag von 172.000 Euro geltend, und zwar im Hinblick auf die lange Dauer seiner\nunrechtmäßigen Haft, in der er sich seit 2001 unter klarem Verstoß gegen die Artikel 5 und 7\nund trotz der Tatsache, dass er zahlreiche langwierige Verfahren vor den innerstaatlichen\nGerichten angestrengt habe, um seine Freilassung zu erreichen, befinde. Er nahm auf die\nEntschädigungssummen Bezug, die der Gerichtshof in den Fällen Karataş ./. Türkei ([GK],\nNr. 23168/94, ECHR 1999-IV), und Kokkinakis ./.. Griechenland (25. Mai 1993, Serie A Bd.\n260-A) zugesprochen hat, und trug vor, dass ihm eine Entschädigung in Höhe von monatlich\n2000 Euro, dem durchschnittlichen Monatseinkommen in Deutschland, zuerkannt werden\nsolle. Hinsichtlich des materiellen Schadens trug der Beschwerdeführer vor, dass ihm in dem\nVerfahren vor den innerstaatlichen Gerichten Prozesskostenhilfe gewährt worden sei. Der\nRechtsanwalt des Beschwerdeführers beantragte, dass jegliche Zahlungen an sein Konto\nerfolgen sollten, und berief sich insoweit auf seine Vollmacht, die ihn u.a. zur\nEntgegennahme von Zahlungen der anderen Verfahrenspartei befuge.\n\n140\nDie Regierung hielt die Forderung des Beschwerdeführers in Bezug auf den\nimmateriellen Schaden für überhöht. Sie trug vor, § 7 Abs. 3 des Gesetzes über die\nEntschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen sehe eine Entschädigung von elf Euro pro\nTag einer unrechtmäßigen Freiheitsentziehung vor. Sie stellte es in das Ermessen des\nGerichtshofs, den Betrag nach Billigkeit festzusetzen.\n\n141\nDer Gerichtshof hat festgestellt, dass die Haft des Beschwerdeführers über die\nZehnjahresfrist hinaus Artikel 5 Abs. 1 und Artikel 7 Abs. 1 der Konvention verletzt hat und\ndass sich der Beschwerdeführer somit seit dem 8. September 2001 konventionswidrig in Haft\nbefindet (siehe Rdnr. 19).\nDies muss einen immateriellen Schaden wie etwa Kummer und Frustration verursacht\nhaben, der nicht allein durch die Feststellung von Verstößen kompensiert werden kann.\nUnter Berücksichtigung aller Umstände der Rechtssache setzt der Gerichtshof die Summe\nnach Billigkeit fest und spricht dem Beschwerdeführer unter dieser Rubrik 50.000 Euro\nzuzüglich gegebenenfalls zu berechnender Steuern zu. Im Hinblick auf die vom\nRechtsanwalt des Beschwerdeführers vorgelegte Vollmacht, die ihn zur Entgegennahme von\nZahlungen befugt, die seitens der anderen Verfahrenspartei zu leistend sind, ordnet er an,\ndass diese dem Beschwerdeführer zugesprochene Summe auf das Treuhandkonto seines\nRechtsanwalts einzuzahlen ist.\nB. Kosten und Auslagen\n\n142\nDer Beschwerdeführer, dem Prozesskostenhilfe sowohl in dem Verfahren vor den\ninnerstaatlichen Gerichten als auch vor dem Gerichthof gewährt wurde, hat keine Kosten und\nAuslagen in Bezug auf diese Verfahren geltend gemacht. Daher spricht der Gerichtshof unter\ndieser Rubrik keine Entschädigung zu.\nC. Verzugszinsen\n\n143\nDer Gerichtshof hält es für angemessen, für die Berechnung der Verzugszinsen den\nSpitzenrefinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank zuzüglich 3 Prozentpunkten\nzugrunde zu legen.\nAUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT:\n1. Artikel 5 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden;\n2. Artikel 7 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden;\n3. (a) der beschwerdegegnerische Staat hat dem Beschwerdeführer binnen drei Monaten\nnach dem Tag, an dem das Urteil nach Artikel 44 Abs. 2 der Konvention endgültig wird,\n50.000 Euro (fünfzigtausend Euro), zuzüglich der gegebenenfalls zu berechnenden\nSteuer, als Entschädigung für den immateriellen Schaden zu zahlen; die Summe ist auf\ndas Treuhandkonto seines Rechtsanwalts einzuzahlen;\n(b) nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten bis zur Auszahlung fallen für\nden obengenannten Betrag einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes an, der dem\nSpitzenrefinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuzüglich\ndrei Prozentpunkten entspricht;\n4. im Übrigen wird die Forderung des Beschwerdeführers nach gerechter Entschädigung\nzurückgewiesen.\nAusgefertigt in Englisch und Französisch und schriftlich zugestellt am 17. Dezember 2009\nnach Artikel 77 Abs. 2 und 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs.\nClaudia Westerdiek Peer Lorenzen\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139507","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2009-12-17/19359-04","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67d","ref_norm":"67d","n":27},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 66","ref_norm":"66","n":8},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":7},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":6},{"jurabk":"StGBEG","ref":"Art 1a","ref_norm":"1a","n":6},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 7","ref_norm":"7","n":6},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":5},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":5},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67e","ref_norm":"67e","n":5},{"jurabk":"GG","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 20","ref_norm":"20","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67c","ref_norm":"67c","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 101","ref_norm":"101","n":2},{"jurabk":"StVollzG","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":2},{"jurabk":"StVollzG","ref":"§ 129","ref_norm":"129","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 38","ref_norm":"38","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 61","ref_norm":"61","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 62","ref_norm":"62","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 463","ref_norm":"463","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 15","ref_norm":"15","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 41","ref_norm":"41","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 44","ref_norm":"44","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139507","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139507"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2009-12-17/19359-04","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139507","retrieved":"2026-07-29 08:46:04.620682+00:00"},"card":{"id":"egmr/2009-12-17/19359-04","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2009-12-17","dockets":["19359/04"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2009:1217JUD001935904","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2009:1217JUD001935904"},"cite_as":"EGMR, Urteil vom 17.12.2009 – 19359/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2009-12-17/19359-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. 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