{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2009:1215DEC004321205","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2009-12-15","aktenzeichen":"43212/05","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen beschließt der Gerichtshof einstimmig: Er erklärt die Beschwerde für unzulässig.","text_plain":"Entscheidung\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion\nAnonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Französischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n15/12/09 ENTSCHEIDUNG über die Individualbeschwerde Nr. 43212/05 von K. gegen\nDeutschland\nENTSCHEIDUNG\nIndividualbeschwerde Nr. 43212/05\nvon K.\ngegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung\nam 15. Dezember 2009 als Kammer, die sich zusammensetzt aus:\nPeer Lorenzen, Präsident,\nRenate Jaeger,\nKarel Jungwiert,\nRait Maruste,\nMark Villiger,\nIsabelle Berro-Lefèvre,\nMirjana Lazarova Trajkovska, Richterinnen und Richter,\nund von Claudia Westerdiek, Sektionskanzlerin,\naufgrund der vorerwähnten Beschwerde, die am 24. November 2005 erhoben worden ist,\nnach Beratung die folgende Entscheidung erlassen:\nSACHVERHALT\nDer 1952 geborene Beschwerdeführer K. ist türkischer Staatsangehöriger und in T.\nwohnhaft. Er wird vor dem Gerichtshof von Frau Ingeborg Naumann, Rechtsanwältin in\nKarlsruhe, vertreten.\nA. Die Umstände des Falles\nDie Umstände des Falles, so wie sie vom Beschwerdeführer dargelegt worden sind,\nkönnen wie folgt zusammengefasst werden.\n\n1\n1. Der Hintergrund der Sache\nDer Beschwerdeführer reiste 1982 nach Deutschland ein. Im Juli 1987 beantragte er\nseine Anerkennung als Asylberechtigter; mit Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 3.\nSeptember 1992 wurde er als solcher anerkannt. Nach dem Tod seines Vaters, der 1984\nzum Kalifen und Emir der Gläubigen ausgerufen wurde, übernahm der Beschwerdeführer am\n15. Mai 1995 den Vorsitz des Verbands der islamischen Vereine und Gemeinden, der sich\nnunmehr als „Kalifatstaat“ („Hilafet Devleti”) bezeichnete, wobei er selbst zum Kalifen\nausgerufen wurde. Diese Vereinigung wurde im Nachhinein verboten (siehe K. ./.\nDeutschland (Entsch.), Nr. 13828/04, 11. Dezember 2006).\nIm Mai 1999 stellten die türkischen Behörden zum ersten Mal ein Ersuchen um\nAuslieferung des Beschwerdeführers. Sie erneuerten ihr Ersuchen am 19. August 2002.\nDer Beschwerdeführer wurde am 15. November 2000 vom Oberlandesgericht Düsseldorf\nwegen zweifacher öffentlicher Aufforderung zur Tötung seines politischen Widersachers, der\nsich ebenfalls zum Kalifen ausgerufen hatte, zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren\nverurteilt.\nAm 21. Januar 2002 widerrief das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer\nFlüchtlinge (im Folgenden „das Bundesamt“) die Anerkennung des Beschwerdeführers als\nAsylberechtigter und stellte fest, dass in seinem Fall keine Abschiebungshindernisse gemäß\n§ 51 Absatz 1 des Ausländergesetzes vorlagen (siehe „Das einschlägige innerstaatliche\nRecht“). Die Beschwerden des Beschwerdeführers waren nicht erfolgreich.\nAm 17. September 2002 stellte das Bundesamt fest, das einzige Hindernis bei der\nAbschiebung des Beschwerdeführers in die Türkei sei das anhängige Auslieferungsersuchen\n(§ 53 Absatz 3 des Ausländergesetzes).\nAm 29. Januar 2003 aktualisierten die türkischen Behörden ihr Auslieferungsersuchen.\nDem Beschwerdeführer wird darin zur Last gelegt, seit der Übernahme der Leitung der\nVereinigung im Jahr 1995 zur Beseitigung der demokratischen Staatsordnung in der Türkei\nzugunsten der Errichtung eines an den Lehren des Korans orientierten Gottesstaates\naufgerufen und seinen Anhängern den Befehl erteilt zu haben, anlässlich der türkischen\nNationalfeierlichkeiten (am 29. Oktober 1998) ein mit Sprengstoff beladenes Flugzeug über\ndem Mausoleum Atatürks zum Absturz zu bringen, die „Fatih-Moschee“ zu besetzen, die\nFahne der Vereinigung auf dem Dach der Moschee zu entrollen und sich gegen die\nSicherheitskräfte mit Waffengewalt zur Wehr zu setzen.\nMit Beschluss vom 27. Mai 2003 erklärte das Oberlandesgericht Düsseldorf die\nAuslieferung für unzulässig. Es hielt für hinlänglich erwiesen, dass einerseits die Gefahr\nbestehe, dass durch Folter erlangte Zeugenaussagen im Verfahren verwendet würden, und\ndass andererseits das gegen den Beschwerdeführer einzuleitende Verfahren nicht nur den\nCharakter einer strafrechtlichen Verfolgung trage, sondern politischer Natur sei. Diese\nZweifel seien durch Zusicherungen oder Erklärungen der türkischen Behörden nicht\nausgeräumt worden. Das Oberlandesgericht fügte am Ende seines Beschlusses hinzu, es\nsei möglicherweise angebracht, die Frage zu klären, ob der Beschwerdeführer eine Gefahr\nfür die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt, was in seinem Fall zum Verlust\nder Anerkennung als Asylberechtigter führen könne. Solche Überlegungen würden aber zum\nBereich der Ausländerbehörde zählen und könnten in einem Verfahren nicht berücksichtigt\nwerden, in dem es um die Zulässigkeit eines Auslieferungsersuchens geht.\n\n2\nDas Verfahren vor den Verwaltungsgerichten\nMit Urteil vom 27. August 2003 gab das Verwaltungsgericht der Klage des\nBeschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 17. September 2002 statt,\nindem es die Erwägungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf im Wesentlichen übernahm.\nMit Urteil vom 26. Mai 2004 hob das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-\nWestfalen das Urteil des Verwaltungsgerichts mit der Begründung auf, es lägen keine\nHindernisse für eine Abschiebung des Beschwerdeführers in die Türkei im Sinne des § 53\nAbsatz 1 und 3 des Ausländergesetzes vor.\nEs war an erster Stelle der Auffassung, dass dem Beschwerdeführer nicht mit\nbeachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche Behandlung im Sinne des Artikels 3 der\nKonvention drohe, weder während des zu erwartenden Strafverfahrens noch mit Blick auf\nseine Haft oder deren Dauer. Es hob zunächst hervor, dass die dem türkischen Staat\nvorgeworfene Folterpraxis zwar noch weit verbreitet sei, die Gefahr im Falle des\nBeschwerdeführers aber in relevantem Maße gemindert sei, weil die türkischen Behörden\neinerseits versichert hätten, dass er bei seinem Eintreffen in der Türkei nicht der Polizei\nübergeben, sondern unmittelbar dem Gericht vorgeführt würde, und dass andererseits sein\nBekanntheitsgrad dazu beitrage, dass sein Fall von der deutschen Presse und von\nNichtregierungsorganisationen beobachtet werde. Außerdem würde er wahrscheinlich in\nderselben Haftanstalt untergebracht wie Herr Öcalan, dessen Haftbedingungen vom\nGerichtshof und von Instanzen des Europarats kontrolliert worden seien. Was die in der\nmündlichen Verhandlung vorgelegten ärztlichen Atteste anbelangt, so würden sie nur seine\nReiseunfähigkeit bescheinigen, was vom Bundesamt nicht berücksichtigt werden könne und\nfolglich nicht Gegenstand des anhängigen Verfahrens sei. Was schließlich die Gefahr einer\nlebenslangen Freiheitsstrafe anbelangt, so war das Oberverwaltungsgericht unter\nBezugnahme auf das Urteil in der Rechtssache Einhorn ./. Frankreich (Nr. 71555/01, CEDH\n2001-XI) der Ansicht, dass eine lebenslange Strafe mit der Konvention an sich nicht\nunvereinbar ist. Das türkische Justizministerium habe außerdem angegeben, dass eine\nlebenslange Freiheitsstrafe wegen terroristischer Straftaten in eine „normale“ lebenslange\nFreiheitsstrafe umgewandelt werden könne, wonach die Möglichkeit bestünde, nach 30\nJahren aus der Haft entlassen, durch den Staatspräsidenten begnadigt oder aus ärztlichen\nGründen freigelassen zu werden.\nAn zweiter Stelle befasste sich das Oberverwaltungsgericht mit der Frage, ob ein\nAbschiebungshindernis nach § 53 Absatz 4 des Ausländergesetzes in Verbindung mit Artikel\n6 der Konvention vorliegt. Es erinnerte daran, dass die Rechtsprechung des Gerichtshofs\nnicht ausgeschlossen hatte, dass ein Staat daran gehindert sein könne, eine Person\nabzuschieben, wenn zu befürchten sei, dass ihr eine Rechtsverweigerung im Widerspruch zu\nArtikel 6 Absatz 1 der Konvention drohe, was mit einer unmenschlichen Behandlung im\nSinne des Artikels 3 gleichzusetzen sei. Es hob hervor, dass der persönliche\nAbschiebungsschutz nicht deshalb von vornherein ausgeschossen sei, weil es sich beim\nZielstaat um einen Vertragsstaat der Konvention handelt und der Betroffene deswegen\nBeschwerde vor dem Gerichtshof erheben könne. Zwar treffe zu, dass die Rechtsprechung\ndes Gerichtshofs - soweit ersichtlich - bisher ausschließlich Abschiebungen zu Drittstaaten\nbehandelt hat, gleichwohl trage der abschiebende Staat weiterhin die Verantwortung vor\ndem Hintergrund der Konvention, wenn nämlich die Person, gegen die eine\nAbschiebungsmaßnahme vorliegt, möglicherweise schwerwiegenden Verletzungen der\nmenschenrechtlichen Mindeststandards ausgesetzt sei. Gleichwohl müsse die Möglichkeit\ndes Betroffenen berücksichtigt werden, der im Zielstaat drohenden Verletzung seiner Rechte\ndurch Anrufung des Gerichtshofs zu begegnen. Somit treffe den abschiebenden Staat keine\nVerantwortlichkeit (und die Abschiebung des Betroffenen sei nicht untersagt), wenn die auf\neinem Verstoß gegen Artikel 6 der Konvention beruhende etwaige strafrechtliche\nVerurteilung im Zielstaat selbst in angemessener Zeit korrigiert werden könne, indem\nbeispielsweise ein Beschwerdegericht angerufen oder eine Beschwerde vor dem Gerichtshof\nerhoben wird.\nIn Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall hob das\nOberverwaltungsgericht zunächst hervor, es gäbe keine Anzeichen dafür, dass das mit dem\nVerfahren des Beschwerdeführers befasste Strafgericht parteiisch sei. So sei im Anschluss\nan die Urteile des Gerichtshofs bezüglich der Teilnahme von Militärrichtern die türkische\nVerfassung dahingehend geändert worden. Das Oberverwaltungsgericht stellte danach fest,\nes sei nicht seine Aufgabe, die Frage zu klären, ob das Risiko der Verwertung von durch\nFolter erlangten Zeugenaussagen im Falle des Beschwerdeführers tatsächlich gegeben ist\nund ob die etwaige Verurteilung des Beschwerdeführers sich auf die somit erzwungenen\nGeständnisse stützen würde. Es treffe zwar zu, dass die Verwertung solcher Beweismittel\ngegen die Garantie eines fairen Verfahrens verstößt, sie würde aber jedenfalls nicht das Maß\nan Intensität und Schwere aufweisen, so dass eine solche Behandlung unter Artikel 3 der\nKonvention fiele und folglich eine Aussetzung der Abschiebung des Beschwerdeführers\ngerechtfertigt wäre. Die Auswirkungen einer etwaigen Verletzung der Rechte des\nBeschwerdeführers, die durch diese rechtswidrige Verwendung hervorgerufen werde, könne\nim Wege eines Wiederaufnahmeverfahrens vor den türkischen Gerichten in erheblichem\nMaße gemildert werden. In diesem Zusammenhang erinnerte das Oberverwaltungsgericht\ndaran, dass mit Gesetz Nr. 4793 vom 23. Januar 2003 über die Änderung des Artikels 327\nder türkischen Strafprozessordnung in dessen Absatz 6 die Möglichkeit eingeführt worden\nist, innerhalb eines Jahres die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens im Anschluss an ein\nUrteil zu beantragen, mit dem eine Konventionsverletzung festgestellt wurde. Wenn auch in\nder Vergangenheit bei der Umsetzung von Urteilen des Gerichtshofs in der Türkei\nVerzögerungen festgestellt worden seien, so habe sich die Situation zwischenzeitlich\nverbessert. Nach Auskunft der türkischen Behörden vom Februar 2004 seien neunzehn\nAnträge auf Wiederaufnahme gestellt worden, weil der Gerichtshof eine Verletzung\nfestgestellt habe. In dreizehn Fällen sei das Verfahren von den türkischen Gerichten wieder\naufgenommen worden, wobei es in fünf Fällen einen Freispruch gegeben habe. Sieben\nWiederaufnahmefälle seien noch anhängig. Gehe man demnach von einer\ndurchschnittlichen Strafverfahrensdauer von 400 Tagen im ersten Rechtszug, von zwei\nJahren in der Kassationsinstanz und von ebenfalls zwei Jahren vor dem Gerichtshof aus,\nkönne der Beschwerdeführer nach etwa vier bis fünf Jahren Rechtsschutz erlangen.\nWas ferner die Haftzeit bis zum Abschluss eines etwaigen Wiederaufnahmeverfahrens\nanbelange, müsse der Beschwerdeführer auf alle Fälle mit einer Verurteilung wegen anderer\nStraftaten rechnen, die in keinem Zusammenhang mit den Taten stünden, derentwegen dem\nBeschwerdeführer eine Verurteilung drohe und die möglicherweise auf erpressten\nGeständnissen beruhe. Dabei handele es sich im vorliegenden Fall um die gegen ihn\nerhobene Anklage wegen der Leitung einer terroristischen Vereinigung, wobei diese\nTatvorwürfe auf Schriften des Kalifatstaats beruhten, die insbesondere in der\nVerbandszeitschrift erschienen, und auf der Existenz einer „historischen Fetwa\" vom 3. Mai\n1998, in der seine Anhänger zum Heiligen Krieg und zur Anwendung kriegerischer Mittel\ngegen Atatürk aufgerufen wurden. Nach einem vom Oberverwaltungsgericht in Auftrag\ngegebenen Rechtsgutachten (und den späteren ergänzenden Erläuterungen) des Max-\nPlanck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht müsse der\nBeschwerdeführer nach Artikel 7 Absatz 1 Satz 1 des Antiterrorgesetzes mit einer\nVerurteilung zu einer Zuchthausstrafe von fünf Jahren rechnen. Die gegen den\nBeschwerdeführer erhobenen Beschuldigungen seien nicht willkürlich und die\nSchlussfolgerungen aus dem Gutachten seien im Hinblick auf die voraussichtliche Strafhöhe\nüberzeugend. Außerdem sei nicht ersichtlich, dass die dem Beschwerdeführer drohende\nHaftzeit unzumutbar sei, selbst wenn der veranschlagte Zeitraum von fünf Jahren\nüberschritten werden sollte.\nDas Oberwaltungsgericht behandelte sodann die anderen vom Beschwerdeführer geltend\ngemachten Hindernisse und war der Auffassung, dass die behaupteten Einschränkungen der\nReligionsfreiheit des Beschwerdeführers das religiöse Existenzminimum des\nBeschwerdeführers nicht verletzten, der Anhänger des Islam sei und nicht nachgewiesen\nhabe, inwieweit der türkische Staat die Strafgefangenen an ihrer Glaubensausübung\nhindere. Die Rüge wegen des Rechts auf Achtung seines Familienlebens könne vom\nBundesamt nicht geprüft werden und sei somit nicht Gegenstand des hiesigen Verfahrens.\nWas die Gefahr der Todesstrafe anbelangt, erinnerte das Oberverwaltungsgericht daran,\ndass die Türkei die Zusatzprotokolle Nr. 6 und 13 vom 26. Juni 2003 und 9. Januar 2004\nratifiziert und in der Verfassung alle Bezüge hierauf getilgt hat. Zudem habe die türkische\nRegierung entsprechende Zusicherungen abgegeben.\nDas Oberverwaltungsgericht fügte hinzu, dass es wegen der grundsätzlichen Bedeutung\nder Rechtssache die Revision zulasse. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine\nPerson abgeschoben werden kann trotz der Gefahr eines Verstoßes gegen Artikel 6 der\nKonvention durch eine strafgerichtliche Verurteilung in einem Mitgliedstaat der Konvention,\nwenn das voraussichtliche Strafurteil in diesem Staat durch eine Individualbeschwerde vor\ndem Gerichtshof angefochten werden kann, sei aus dem Gesetz nicht zu beantworten und in\nder Rechtsprechung noch nicht geklärt.\nDas Verwaltungsgericht Köln wies am 12. Oktober 2004 einen Antrag des\nBeschwerdeführers auf Erlass vorläufiger Maßnahmen zurück. Der Beschwerdeführer wurde\nam selben Tag in die Türkei abgeschoben und von den türkischen Behörden festgenommen.\nMit Urteil vom 7. Dezember 2004 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht die\nSchlussfolgerungen des Oberverwaltungsgerichts. Es legte dar, dass der Schutz vor\nAbschiebung in einen Vertragsstaat nicht denselben Voraussetzungen unterliegt wie im Falle\neines Drittstaates. Die vom Gerichtshof in Bezug auf Fälle von Abschiebungen an\nDrittstaaten aufgestellten Kriterien könnten in ihrer Gesamtheit nicht auf Situationen wie im\nvorliegenden Fall angewendet werden, in denen die Verantwortung des\nUnterzeichnerstaates im Vordergrund stehe. Die Mitverantwortung des abschiebenden\nStaates bestehe nur dann, wenn dem Ausländer Folter oder schwere und irreparable\nMisshandlungen drohten und er keine Möglichkeit habe, effektiven Rechtsschutz weder im\nZielstaat noch vor dem Gerichtshof zu erreichen.\nDas Bundesverfassungsgericht hat am 19. Mai 2005 die Beschwerde des\nBeschwerdeführers ohne Angabe von Gründen nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n3\nWeitere Entwicklungen\nAm 20. Juni 2005 verurteilte ein Schwurgericht in Istanbul den Beschwerdeführer wegen\nLandesverrats nach Artikel 146 Absatz 1 des türkischen Strafgesetzbuchs zu einer\nlebenslangen Freiheitsstrafe. Der Kassationsgerichtshof hob dieses Urteil am 30. November\n2005 wegen Verfahrensmängeln auf und wies die Sache an das Gericht in Istanbul zurück.\nWie aus einer Nachricht aus den Printmedien hervorgeht, ist der Beschwerdeführer im\nOktober 2008 vom Strafgericht in Istanbul erneut zu einer lebenslangen Strafe verurteilt\nworden.\nB. Das einschlägige innerstaatliche Recht\nDer zum Zeitpunkt des Geschehens gültige § 51 Absatz 1 des Ausländergesetzes führte\naus, dass ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden darf, in dem sein Leben\noder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit\nzu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht\nist. § 53 Absatz 1 desselben Gesetzes sah insbesondere vor, dass ein Ausländer nicht in\neinen Staat abgeschoben werden darf, in dem für diesen Ausländer die konkrete Gefahr\nbesteht, der Folter unterworfen zu werden. Nach § 53 Absatz 3 dieses Gesetzes kann eine\nPerson bis zur Entscheidung über ein förmliches Auslieferungsersuchen nicht abgeschoben\nwerden. § 53 Absatz 4 sah vor, dass ein Ausländer nicht abgeschoben werden darf, soweit\nsich aus der Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention ergibt, dass die\nAbschiebung unzulässig ist.\nRÜGEN\n1. Der Beschwerdeführer bestreitet die Argumentation der deutschen Gerichte, wonach\netwaige Verletzungen seiner Rechte durch die türkischen Justizbehörden während seines\nStrafverfahrens in einer vor dem Gerichtshof gegen die Türkei erhobenen Beschwerde\ngeltend gemacht werden könnten und folglich kein Hindernis für seine Abschiebung\ndarstellen würden. Obwohl der Beschwerdeführer anerkennt, dass es sich hierbei im\nWesentlichen um Rügen aus Artikel 6 der Konvention handelt, behauptet er, dass seine\nAbschiebung diesen Artikel im Kern verletzt habe und infolgedessen mit einer\nunmenschlichen Behandlung gleichzusetzen sei. Er beruft sich auf die Artikel 3 und 6 der\nKonvention.\n2. Unter Berufung auf Artikel 8 der Konvention behauptet der Beschwerdeführer\nschließlich, dass seine Abschiebung in die Türkei die Wahrnehmung seines Familienlebens\nvereitelt habe. Während er nämlich eine lebenslange Freiheitsstrafe zu verbüßen habe und\nan Prostatakrebs erkrankt sei, könnten weder seine Ehefrau noch seine Kinder, die sowohl\ndeutsche Staatsangehörige sind als auch die Rechtsstellung als Asylberechtigte in\nDeutschland genießen, nicht in die Türkei einreisen, ohne ernsthaften Schwierigkeiten zu\nbegegnen oder den Verlust des politischen Asyls zu riskieren.\n3. Der Beschwerdeführer rügt ebenfalls seine Abschiebung in die Türkei trotz der\nvoraussichtlichen Verurteilung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe und der\nbesorgniserregenden Situation im Hinblick auf die Menschenrechte in der Türkei.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\n1. Der Beschwerdeführer behauptet, dass seine Abschiebung in die Türkei trotz des\nnachweislich rechtswidrigen Charakters des Strafverfahrens, das ihn dort erwartete, den\nKern des Rechts auf ein faires Verfahren im Sinne des Artikels 6 der Konvention verletzt\nhabe und somit eine Verletzung des Artikels 3 der Konvention darstelle.\nDie These des Oberverwaltungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts, wonach er\netwaige Verletzungen seiner Rechte durch die türkischen Behörden vor dem Gerichtshof\ngeltend machen könne, würde sich im Licht der Konvention als eine unzulässige\nEinschränkung der Verantwortlichkeit des deutschen Staates darstellen.\nDaraus ergäbe sich, dass ein Ausländer, der in einen Vertragsstaat abgeschoben werden\nsoll, in den Genuss eines wesentlich geringeren Schutzes käme als ein Ausländer, der in\neinen Drittstaat abgeschoben wird. Entgegen der Ansicht des Oberverwaltungs- und des\nBundesverwaltungsgerichts habe das Schwurgericht in Istanbul im Übrigen nicht zwischen\nzwei Anklagepunkten differenziert, sondern nur eine Strafe wegen Landesverrats nach\nArtikel 146 Absatz 1 des türkischen Strafgesetzbuchs verhängt.\nDer Gerichtshof ist der Auffassung, dass diese Rüge unter dem Blickwinkel des Artikels 6\nAbsatz 1 der Konvention zu prüfen ist, dessen einschlägiger Passus wie folgt lautet:\n„(1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über (...) eine gegen sie erhobene\nstrafrechtliche Anklage von einem (...) Gericht in einem fairen Verfahren (...) verhandelt\nwird.“\nEr erinnert daran, dass ein Auslieferungserlass seiner ständigen Rechtsprechung zufolge\nausnahmsweise ein Problem im Zusammenhang mit Artikel 6 aufwerfen kann, sofern der\nBetroffene eine offenkundige Rechtsverweigerung habe erfahren müssen oder hierfür ein\nRisiko bestünde (Soering ./. Vereinigtes Königreich, 7. Juli 1989, Rdnr. 113, Serie A Bd. 161,\nund Mamatkoulov und Askarov ./. Türkei [GK], Nr. 46827/99 und 46951/99, Rdnrn. 90-91,\nCEDH 2005-I). Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn es sich um eine\nAbschiebungsmaßnahme handelt (Mouminov ./. Russland, Nr. 42502/06, Rdnr. 130, 11.\nDezember 2008).\nDer Gerichtshof muss demnach prüfen, ob die Abschiebung des Beschwerdeführers in\ndie Türkei dergestalt war, ein Problem unter dem Blickwinkel des Artikels 6 der Konvention\naufzuwerfen, ob nämlich ernsthafte und unbestreitbare Gründe zur Annahme vorlagen, dass\nihm eine offenkundige Rechtsverweigerung drohte. Er hebt hervor, dass die\nVerwaltungsgerichte die Frage offen gelassen haben, ob gegen den Beschwerdeführer\nmöglicherweise ein Strafverfahren unter Verstoß gegen Artikel 6 der Konvention geführt wird,\nweil einerseits die Verwertung von durch Zwang erlangten Beweismitteln zu Lasten des\nBeschwerdeführers nicht die Intensität und Schwere einer Misshandlung im Sinne des\nArtikels 3 der Konvention aufweise und andererseits etwaige Verletzungen der Rechte des\nBeschwerdeführers durch die türkischen Behörden von den innerstaatlichen\nBeschwerdegerichten oder dem Gerichtshof korrigiert werden könnten. Das\nOberverwaltungsgericht hat zwar unterstrichen, dass der Abschiebungsschutz nicht deshalb\nvon vorneherein ausgeschlossen ist, weil es sich beim Zielland um einen Vertragsstaat der\nKonvention handelt, gleichzeitig aber erachtet, dass die Möglichkeit des Beschwerdeführers\nzu berücksichtigen ist, vor dem Gerichtshof Beschwerde gegen die Türkei zu erheben,\nsollten seine Rechte von den Behörden dieses Staats verletzt werden. Das\nBundesverwaltungsgericht hat wiederum erläutert, dass eine Abschiebung in einen\nVertragsstaat nicht denselben Voraussetzungen unterliegt wie die Abschiebung in einen\nDrittstaat.\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die Konventionsorgane sich im Zusammenhang mit\nArtikel 3 der Konvention wiederholt zu der Tatsache geäußert haben, dass es sich beim\nZielland einer Auslieferung oder Abschiebung um einen Vertragsstaat der Konvention\ngehandelt hat. So hatte die Kommission bereits die Möglichkeit berücksichtigen können,\ndass ein Betroffener nach seiner Abschiebung in das Zielland eine Beschwerde erhebt (K.\nund F. ./. Niederlande, Nr. 12543/86, Entscheidungen und Berichte 51, S. 272, G.D. ./.\nSchweiz, Nr. 14514/89, 17. März 1989, H.P.L. ./. Österreich, Nr. 24132/94, 5. Juli 1994, und\nPopescu und Cucu ./. Frankreich, Nrn. 28152/95 und 28153/95, 11. September 1995). Der\nGerichtshof hat, nachdem er die Rügen in Bezug auf die Gefahr einer Misshandlung\neingehend geprüft hat, seinerseits darauf hingewiesen, dass er der Tatsache Bedeutung\nbeimisst, dass dieses Land ein Vertragsstaat der Konvention ist, der sich verpflichtet hat, die\ndarin garantierten Rechte und Grundsätze zu achten (siehe u.a. Tomic../. Vereinigtes\nKönigreich (Entsch.), Nr. 17837/03, 14. Oktober 2003, unter 1. [Kroatien], Hukić ./.\nSchweden (Entsch.), Nr. 17416/05, 27 September 2005 [Bosnien und Herzegowina],\nJeltsujeva ./. Niederlande (Entsch.), Nr. 39858/04, 1. Juni 2006 [Russland], Limoni u.a. ./.\nSchweden (Entsch.), Nr. 6576/05, 4. Oktober 2007 [Serbien], Gasayev ./. Spanien (Entsch.),\nNr. 48514/06, 17. Februar 2009 [Russland]). Was die Abschiebung einer Person aufgrund\ndes Dubliner Übereinkommens anbelangt, so war der Gerichtshof übrigens der Ansicht, dass\ndie mittelbare Abschiebung einer Person in ein Durchgangsland, das auch ein Vertragsstaat\nist, keinen Einfluss auf die Verantwortlichkeit des abschiebenden Staates hat, der dafür\nsorgen muss, dass der Betroffene keiner Behandlung im Widerspruch zu Artikel 3 der\nKonvention ausgesetzt wird, wenn er dessen Ausweisung anordnet (T.I. ./. Vereinigtes\nKönigreich (Entsch.), Nr. 43844/98, CEDH 2000-III, und K.R.S. ./. Vereinigtes Königreich\n(Entsch.), Nr. 32733/08, 2. Dezember 2008). Schließlich hat der Gerichtshof auch die\nMöglichkeit bedacht, den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte anzurufen\n(Peñafiel Salgado ./. Spanien (Entsch.), Nr. 65964/01, 16. April 2002, Olaechea Cahuas ./.\nSpanien, Nr. 24668/03, Rdnr. 43, 10. August 2006, und B. O. und S. M. ./. Deutschland\n(Entsch.), Nrn. 1001/04 und 3346/05, 16. Oktober 2006).\nWas hingegen die Auslieferungs- und Ausweisungsfälle im Zusammenhang mit Artikel 6\nder Konvention anbelangt, so hatten die Konventionsorgane nur wenig Gelegenheit, sich mit\nder Frage zu befassen, ob und inwieweit diese Tatsache sich auf die Prüfung der\nstreitgegenständlichen Abschiebemaßnahme auswirkt (siehe für die Kommission o.a.\nRechtssache K. und F. ./. Niederlande, R.A. ./. Niederlande, Nr. 15564/89, 12. Dezember\n1991, o.a. Rechtssache H.P.L. ./. Österreich und Sommer ./. Italien, Nr. 25336/94, 17.\nJanuar 1996). Der Gerichtshof war insbesondere der Auffassung, es könne nicht als\nunbeachtlich angesehen werden, dass der Zielstaat sich dazu verpflichtet hatte,\nVerfahrensgarantien und wirksame Rechtsbehelfe bereitzustellen (o.a. Rechtssache Tomic,\nunter 3, und Cenaj ./. Griechenland und Albanien (Entsch.), Nr. 12049/06, 4. Oktober 2007).\nDer Gerichtshof erinnert daran, dass die Konvention nicht darauf abzielt, theoretische\noder illusorische Rechte zu garantieren, sondern konkrete und effektive Rechte (sinngemäß\nArtico ./. Italien, 13. Mai 1980, Serie A Bd. 37, Rdnr. 33). Er ist demnach der Auffassung,\ndass die Tatsache, dass der Zielstaat ein Vertragsstaat der Konvention ist, nicht allein dem\nRechtsschutz bezüglich der Abschiebung eines Ausländers entgegenstehen darf. Um jedoch\ndie Risiken einzuschätzen, denen der Betroffene möglicherweise ausgesetzt ist, muss\nabgesehen von der Art und Schwere der vom Betroffenen vorgebrachten Verletzungen die\nFrage geklärt werden, ob und inwieweit diese Verletzungen im Zielstaat korrigiert werden\nkönnen, insbesondere dadurch, dass dem Betroffnen ermöglicht wird, den Gerichtshof\ndeswegen anzurufen.\nDer Gerichtshof stellt fest, die Verwaltungsgerichte hätten hervorgehoben, dass die vom\nBeschwerdeführer vorgebrachten Verletzungen innerhalb eines Zeitraums von ca. fünf\nJahren korrigiert werden könnten, weil dieser auf die im türkischen Recht vorgesehenen\nRechtsbehelfe zurückgreifen und insbesondere die Wiederaufnahme seines Strafverfahrens\nbeantragen könne. Sie haben in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass der\nBetroffene im Anschluss an eine Änderung des türkischen Strafverfahrens nunmehr die\nWiederaufnahme seines Verfahrens innerhalb eines Jahres erwirken könne, nachdem der\nGerichtshof durch Urteil eine Konventionsverletzung festgestellt hat, und sie waren der\nAuffassung, dass die Art und Weise, wie der türkische Staat seiner Verpflichtung zwecks\nUmsetzung der Urteile des Gerichtshofs nachkommt, sich zwischenzeitlich verbessert hatte.\nSie waren ebenfalls anhand eines Rechtsgutachtens zum türkischen Strafrecht der Ansicht,\ndass dem Beschwerdeführer auf jeden Fall eine Zuchthausstrafe von ca. fünf Jahren wegen\nanderer Straftaten drohe, die unabhängig von den durch Zwang erlangten Geständnissen\nerwiesen sind.\nDer Gerichtshof schließt sich der Analyse der Verwaltungsgerichte an, wonach etwaige\nVerletzungen der Rechte des Beschwerdeführers durch die türkischen Behörden weder\nirreparabel noch von einer Schwere und Intensität waren, so dass die deutschen Behörden\nsich genötigt gesehen hätten, den Beschwerdeführer nicht in die Türkei abzuschieben, und\nder Beschwerdeführer seine diesbezüglichen Rügen vor den türkischen\nBeschwerdegerichten und ggf. vor dem Gerichtshof geltend machen konnte (o.a. Sache\nCenaj). Er stellt in diesem Zusammenhang fest, dass der Beschwerdeführer vor dem\nGerichtshof in der Tat eine Beschwerde bezüglich des fairen Charakters seines\nStrafverfahrens vor den türkischen Behörden erhoben hat (Nr. 18930/05). Er erinnert im\nÜbrigen daran, dass die Tatsache, dass ein Beschwerdeführer im Zielstaat strafrechtlich\nverfolgt wird, nicht allein als Abschiebungshindernis im Licht der Konvention gelten kann\n(o.a. Sachen Burga Ortiz und Sanchez Munte). Insoweit als das Schwurgericht in Istanbul in\nseinem Urteil vom 20. Juni 2005 im Gegensatz zur Vermutung der Verwaltungsgerichte nicht\nzwischen zwei unterschiedlichen Anklagepunkten differenziert zu haben scheint, ist der\nGerichtshof der Auffassung, dass dies an der getroffenen Feststellung nichts ändert. Bei der\nPrüfung, ob die Gefahr einer Rechtsverweigerung im Sinne des Artikels 6 der Konvention\nvorliegt, müssen in der Tat vorrangig die Umstände herangezogen werden, die dem in Rede\nstehenden Staat zum Zeitpunkt der Abschiebung bekannt waren oder sein sollten, auch\nwenn dies den Gerichtshof nicht daran hindert, spätere Auskünfte zu berücksichtigen, die es\nermöglichen, das Vorgehen des betroffenen Vertragsstaates bei seiner Beurteilung der\nBegründetheit der von einem Beschwerdeführer vorgebrachten Befürchtungen zu\nbekräftigen oder zu entkräften (siehe sinngemäß Cruz Varas u.a. ./. Schweden, 20. März\n1991, Rdnrn. 75-76, Serie A Bd. 201, o.a. Rechtssache Mamatkoulov und Askarov, Rdnr.\n69). Er stellt in diesem Zusammenhang fest, dass zwar das Schwurgericht in Istanbul die mit\nseinem Urteil vom 20. Juni 2005 – das übrigens vom türkischen Kassationsgerichtshof im\nNachhinein aufgehoben wurde – verhängte Strafe offensichtlich nicht auf Artikel 7 Absatz 1\ndes Antiterrorgesetzes gestützt hat, wie das Oberverwaltungsgericht anhand eines\nRechtsgutachtens vermutet hatte, jedoch aus der Stellungnahme des Beschwerdeführers\nnicht hervorgeht, dass seine Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vom\ntürkischen Strafgericht nicht festgestellt wurde. Überdies hat der Beschwerdeführer den\nGerichtshof nicht über den weiteren Verlauf des Verfahrens unterrichtet, insbesondere nicht\nüber seine erneute Verurteilung durch das Istanbuler Schwurgericht im Oktober 2008.\nMithin ist der Gerichtshof unter diesen Umständen der Ansicht, dass die Entscheidung der\ndeutschen Behörden zwecks Abschiebung des Beschwerdeführers aus Deutschland trotz\nder Umstände, die vermuten ließen, dass das ihm drohende Strafverfahren nicht alle in\nArtikel 6 der Konvention zugesicherten Rechte des Beschwerdeführers achten würde, keine\nVerletzung dieser Bestimmung bewirkt hat.\nHieraus ergibt sich, dass diese Rüge offensichtlich unbegründet und nach Artikel 35\nAbsatz 3 und 4 der Konvention zurückzuweisen ist.\n2. Was die anderen vorgebrachten Rügen anbelangt, kann der Gerichtshof unter\nBerücksichtigung der Gesamtheit der ihm vorliegenden Erkenntnisse und im Rahmen seiner\nKompetenz, über die vorgebrachten Behauptungen zu entscheiden, eine Verletzung der\nnach der Konventionen und ihren Protokollen zugesicherten Rechte und Freiheiten nicht\nerkennen.\nHieraus ergibt sich, dass diese Rügen offensichtlich unbegründet und nach Artikel 35\nAbsatz 3 und 4 der Konvention zurückzuweisen sind.\nAus diesen Gründen beschließt der Gerichtshof einstimmig:\nEr erklärt die Beschwerde für unzulässig.\nClaudia Westerdiek Peer Lorenzen\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140629","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2009-12-15/43212-05","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":9},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":4},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140629","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140629"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2009-12-15/43212-05","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140629","retrieved":"2026-07-29 08:48:33.619118+00:00"},"card":{"id":"egmr/2009-12-15/43212-05","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2009-12-15","dockets":["43212/05"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2009:1215DEC004321205","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2009:1215DEC004321205"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 15.12.2009 – 43212/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2009-12-15/43212-05","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen beschließt der Gerichtshof einstimmig: Er erklärt die Beschwerde für unzulässig.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":9},{"id":"EMRK/3","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"3","label":"Art 3 EMRK","mentions":4},{"id":"EMRK/35","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"35","label":"Art 35 EMRK","mentions":2},{"id":"EMRK/8","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"8","label":"Art 8 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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