{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2009:1126JUD005421508","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2009-11-26","aktenzeichen":"54215/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die Rüge bezüglich der überlangen Verfahrensdauer wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden; 3. die Feststellung einer Verletzung von Artikel 6 Abs. 1 der Konvention stellt eine hinreichende gerechte Entschädigung für den von der Beschwerdeführerin erlittenen immateriellen Schaden dar; 4. a) der beklagte Staat hat der Beschwerdeführerin binnen drei Monaten nach dem Tag, an dem das Urteil nach Artikel 44 Absatz 2 der Konvention endgültig wird, 2.000 EUR (zweitausend Euro), zuzüglich der der Beschwerdeführerin gegebenenfalls zu berechnenden Steuer, als Entschädigung für die Kosten und Auslagen zu zahlen; b) nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten bis zur Auszahlung fallen für den oben genannten Betrag einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes an, der dem Spitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht; 5. im Übrigen wird die Forderung der Beschwerdeführerin nach gerechter Entschädigung zurückgewiesen.","text_plain":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion\nAnonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n26/11/09 Rechtssache A. gegen DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nr. 54215/08)\nRECHTSSACHE A. ./. DEUTSCHLAND\n(Individualbeschwerde Nr. 54215/08)\nURTEIL\nSTRASSBURG\n26. November 2009\nDieses Urteil wird nach Maßgabe des Artikels 44 Abs. 2 der Konvention endgültig. Es wird\ngegebenenfalls noch redaktionell überarbeitet.\nIn der Rechtssache A. ./. Deutschland\nhat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) als Kammer mit\nden Richterinnen und Richtern\nPeer Lorenzen, Präsident,\nRenate Jaeger,\nKarel Jungwiert,\nRait Maruste,\nIsabelle Berro-Lefèvre,\nMirjana Lazarova Trajkovska,\nZdravka Kalaydjieva\nund Claudia Westerdiek, Sektionskanzlerin,\nnach nicht öffentlicher Beratung am 3. November 2009\ndas folgende Urteil erlassen, das am selben Tag angenommen wurde.\nVERFAHREN\n\n1\nDer Rechtssache lag eine Individualbeschwerde (Nr. 54215/08) gegen die\nBundesrepublik Deutschland zugrunde, die eine deutsche Staatsangehörige, Frau R. M. A.\n(„die Beschwerdeführerin“), am 6. November 2008 nach Artikel 34 der Konvention zum\nSchutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten („die Konvention“) beim Gerichtshof\neingereicht hatte.\n\n2\nDie Beschwerdeführerin wurde von Herrn I.-J. Tegebauer, Rechtsanwalt in Trier,\nvertreten. Die deutsche Regierung („die Regierung“) wurde durch ihre\nVerfahrensbevollmächtigte, Frau Ministerialdirigentin A. Wittling-Vogel vom\nBundesministerium der Justiz, vertreten.\n\n3\nAm 16. Februar 2009 entschied der Präsident der Fünften Sektion, die Regierung von\nder Beschwerde in Kenntnis zu setzen. Es wurde ferner beschlossen, die Beschwerde\nvorrangig zu behandeln und über die Zulässigkeit und die Begründetheit der Beschwerde\ngleichzeitig zu entscheiden (Artikel 29 Abs. 3).\nSACHVERHALT\nA. Hintergrund der Rechtssache\n\n4\nDie 1957 geborene Beschwerdeführerin ist in F. wohnhaft.\n\n5\nDer von den Parteien vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt zusammenfassen.\n\n6\nDie Beschwerdeführerin ist die Mutter eines am 23. Januar 1996 geborenen Kindes.\n2004 übertrug ihr ein Gericht nach Einholung eines Gutachtens die elterliche Sorge und traf\ngleichzeitig eine Regelung zum Umgangsrecht des Vaters.\n\n7\nAm 17. August 2007 lehnte es das Kind nach einem dreiwöchigen Aufenthalt bei\nseinem Vater ab, zu der Mutter zurückzukehren, und wurde deshalb in Obhut genommen.\nB. Verfahren vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main\n\n8\nAm 20. August 2007 beantragte die Beschwerdeführerin die Herausgabe des Kindes.\n\n9\nAm 21. August 2007 übertrug das Amtsgericht Frankfurt am Main (das „Amtsgericht”)\nauf Antrag des Jugendamts der Stadt Frankfurt am Main im Wege der einstweiligen Anordnung das Aufenthaltsbestimmungsrecht und weitere wesentliche Teilbereiche der\nelterlichen Sorge auf das Jugendamt.\n\n10\nMit Schreiben vom 24. August 2007 beantragte die Beschwerdeführerin beim\nAmtsgericht, diese Entscheidung aufzuheben. Daraufhin setzte das Gericht den Parteien\neine Frist von vier Wochen für die Einreichung weiterer Stellungnahmen.\n\n11\nAm 11. September 2007 bestellte das Amtsgericht förmlich eine Verfahrenspflegerin\nfür das Kind. Am 20. September 2007 legte das Jugendamt einen Bericht vor. Am\n27. September 2007 hörte das Amtsgericht das Kind an.\n\n12\nAm 26. Oktober 2007 hob das Amtsgericht den Termin vom 30. November 2007\nwegen Erkrankung des zuständigen Richters auf.\n\n13\nAm 1. Januar 2008 wurde die Rechtssache einer anderen Richterin zugewiesen.\nAm 5. Februar 2008 beraumte die Richterin einen Verhandlungstermin für den 18. März\n2008 an.\n\n14\nAm 11. Februar 2008 beantragte der von der Beschwerdeführerin neu bevollmächtigte Rechtsanwalt Akteneinsicht. Dies wurde mit der Begründung abgelehnt, dass er\nnoch keine Vollmacht vorgelegt habe. Mit Schreiben vom 12. und 15. Februar 2008\nbeantragte der neue Rechtsanwalt eine Terminverlegung.\n\n15\nAm 20. Februar 2008 legte er die Vollmacht vor (möglicherweise zum zweiten Mal).\nAm 27. Februar 2008 lehnte es das Amtsgericht ab, den Termin zu verlegen, u. a. mit der\nBegründung, dass die Beschwerdeführerin anscheinend immer noch von ihrem früheren\nRechtsanwalt vertreten werde, da dieser das Gericht noch nicht von der Beendigung seines\nMandats unterrichtet habe.\n\n16\nAm 3. März 2008 legte der neue Rechtsanwalt der Beschwerdeführerin dem Amtsgericht einen zufriedenstellenden Nachweis darüber vor, dass das Mandat des früheren\nRechtsanwalts beendet wurde und beantragte erneut Akteneinsicht, die am 4. März 2008\ngewährt wurde.\n\n17\nAm 7. März 2008 stellte die Beschwerdeführerin einen Befangenheitsantrag gegen\ndie Richterin. Am 13. März 2008 wurde der Termin aufgehoben. Hierüber wurde der\nRechtsanwalt der Beschwerdeführerin nicht informiert. Am 17. März 2008 wies die Richterin\nden Vorwurf der Befangenheit zurück.\n\n18\nAm 20. März 2008 griff die Beschwerdeführerin auch die Ernennung einer\nVerfahrenspflegerin für das Kind an. Am 14. April 2008 übersandte das Amtsgericht die\nAkten an das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.\nAm 17. April 2008 wurde die Beschwerde vom Gericht zurückgewiesen.\n\n19\nAm 25. April 2008 sowie erneut am 26. Juni 2008 wies das Amtsgericht auch den\nBefangenheitsantrag der Beschwerdeführerin zurück. Letztere Entscheidung wurde der\nBeschwerdeführerin am 18. Juli 2008 zugestellt. Am 30. Juli 2008 änderte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Entscheidung ab und befand, dass die Richterin befangen\nsei, da sie Kenntnis darüber gehabt habe, dass die Beschwerdeführerin in dem anberaumten\nTermin nicht vertreten sein würde und da sie zudem den Rechtsanwalt der Beschwerdeführerin nicht von der Aufhebung des Termins benachrichtigt habe.\n\n20\nMit Schreiben vom 15. und 29. August 2008 beantragte die Beschwerdeführerin beim\nAmtsgericht die Anberaumung eines Termins.\n\n21\nAm 1. September 2008 wurde die Rechtssache einer anderen Richterin zugewiesen.\nAm 9. September 2008 setzte die Richterin die Beschwerdeführerin von ihrer Absicht in\nKenntnis, einen Sachverständigen zu bestellen.\n\n22\nMit Schreiben vom 11. September 2008 erhob die Beschwerdeführerin Verfassungsbeschwerde wegen Untätigkeit des Amtsgerichts.\nAm 16. Oktober 2008 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ohne weitere Begründung ab,\ndiese Beschwerde zur Entscheidung anzunehmen.\n\n23\nAm 27. Oktober 2008 beschloss das Amtsgericht die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu verschiedenen Fragen und bestellte anschließend einen Sachverständigen. Am 13. Dezember 2008 teilte der Sachverständige dem Amtsgericht auf dessen\nAnfrage hin mit, dass er sein Gutachten bis zum 1. März 2009 vorlegen werde. Am\n24. Februar 2009 legte der Sachverständige sein Gutachten vor.\n\n24\nIn einer mündlichen Verhandlung am 15. April 2009 wurden die Verfahrensbeteiligten\nund das Kind angehört.\n\n25\nAm 20. Mai 2009 wies das Amtsgericht Frankfurt am Main den Antrag der\nBeschwerdeführerin zurück. Am selben Tag entschied das Gericht auch über einen Antrag\ndes Kindesvaters vom 19. November 2007 auf Übertragung der elterlichen Sorge für das\nKind sowie über das vom Gericht von Amts wegen eingeleitete Verfahren bezüglich des\nAufenthaltsbestimmungsrechts für das Kind.\n\n26\nAm 18. Juni 2009 erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde zum Oberlandesgericht\nFrankfurt am Main.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nI. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 6 ABS. 1 DER KONVENTION\n\n27\nDie Beschwerdeführerin rügte, dass die Verfahrensdauer beim Amtsgericht Frankfurt\nam Main mit dem Gebot der „angemessenen Frist“ nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention\nunvereinbar gewesen sei; diese Bestimmung lautet wie folgt:\n\"Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre\nzivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen ... von einem ... Gericht in einem ...\nVerfahren ... innerhalb angemessener Frist verhandelt wird.\"\n\n28\nDie Regierung bestritt dieses Vorbringen.\n\n29\nDer Gerichtshof stellt fest, dass das Verfahren beim Amtsgericht Frankfurt am Main\nmit dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Herausgabe ihres Kindes am 20. August 2007\nbegann und mit der Entscheidung des Amtsgerichts am 20. Mai 2009 endete. Das Verfahren\ndauerte demnach ein Jahr und neun Monate.\nA. Zulässigkeit\n\n30\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die Beschwerde nicht im Sinne von Artikel 35 Abs. 3\nder Konvention offensichtlich unbegründet ist. Sie ist auch nicht aus anderen Gründen\nunzulässig. Folglich ist sie für zulässig zu erklären.\nB. Begründetheit\n1. Die Stellungnahmen der Parteien\n\n31\nDie Beschwerdeführerin brachte vor, dass die gesamte Dauer des Verfahrens trotz\neiner gewissen Komplexität der Rechtssache das Gebot der „angemessenen Frist“ nach\nArtikel 6 Abs. 1 der Konvention verletzt habe. Ihrer Meinung nach sind die Verzögerungen,\ndie zuerst durch die Erkrankung des ersten Richters und dann durch die Befangenheit der\nzweiten Richterin verursacht wurden, eindeutig dem Staat zuzurechnen. Die Beschwerdeführerin brachte ebenfalls vor, dass das Amtsgericht die Zustellung der Entscheidung über\ndie Befangenheit der Richterin, die Übersendung der Akten an das Oberlandesgericht, die\nÜbersendung des Gutachtens und die Benennung der dritten Richterin verzögert habe.\nFerner betonte sie, dass die Entscheidung, ein Sachverständigengutachten einzuholen, erst\nnach einem Jahr und zwei Monaten getroffen worden sei. Schließlich wies sie darauf hin,\ndass das Verfahren von besonderer Bedeutung für sie sei.\n\n32\nDie Regierung trug vor, dass in der fraglichen Zeit zwei weitere Verfahren, die mit der\nvorliegenden Sache in engem Zusammenhang gestanden hätten und deshalb am selben\nTag entschieden worden seien, beim Amtsgericht anhängig gewesen seien: Ein von Amts\nwegen eingeleitetes Verfahren über das Aufenthaltsbestimmungsrechts für das Kind sowie\nein zweites Verfahren, das durch den Antrag des Kindesvaters auf Übertragung der elterlichen Sorge eingeleitet worden sei. Des weiteren betonte die Regierung, dass das Verfahren von höchst sensibler Natur gewesen sei, dass es um komplexe Fragen gegangen sei\nund dass nicht nur die Anhörung der Eltern, des Kindes und des Jugendamts, sondern auch\ndie Bestellung einer Verfahrenspflegerin für das Kind und die Einholung eines Sachverständigengutachtens erforderlich gewesen seien.\n\n33\nWas die Erkrankung des Richters angehe, so habe das Amtsgericht adäquat auf\ndiese unvorhersehbare Situation reagiert, indem es den Fall einer anderen Richterin\nübertragen habe, die innerhalb einer angemessenen Zeit einen neuen Verhandlungstermin\nanberaumt habe. Ferner trug die Regierung vor, dass Verzögerungen auf Grund des\nBefangenheitsantrages der Beschwerdeführerin, auch wenn er letztlich Erfolg gehabt habe,\nnicht dem Staat zuzurechnen seien, da die Befangenheitsgründe weder offensichtlich noch\nschwerwiegend gewesen seien und da zudem eine Dauer von vier Monaten für drei\nverschiedene Entscheidungen nicht als unangemessen lang erachtet werden könne.\nLediglich die drei Wochen, die auf die Verzögerung der Zustellung einer Entscheidung\nzurückzuführen seien, seien dem Staat zuzurechnen. Abschließend betonte die Regierung,\ndass die Beschwerdeführerin, für die das Verfahren ohne Zweifel von großer Bedeutung\ngewesen sei, ab Januar 2008 regelmäßigen Umgang mit dem Kind hätte haben können.\n2. Würdigung durch den Gerichtshof\n\n34\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass die Angemessenheit der Verfahrensdauer im Lichte der Umstände der Rechtssache sowie unter Berücksichtigung folgender\nKriterien zu beurteilen ist: Komplexität der Rechtssache, Verhalten des Beschwerdeführers\nsowie der zuständigen Behörden und Bedeutung des Rechtsstreits für den Beschwerdeführer (siehe u.v.a. Frydlender ./. Frankreich [GK], Nr. 30979/96, Rdnr. 43, ECHR 2000-VII).\n\n35\nVorab stellt der Gerichtshof fest, dass es in dem Verfahren um die Frage ging, ob das\nKind an die Mutter herausgegeben werden sollte. Dabei war das Verfahren mit zwei weiteren\nVerfahren verknüpft, die zum einen das Sorgerecht, zum anderen das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind betrafen.\nEr stellt fest, dass die Rechtssache von sensibler Natur war und daher eine sorgfältige\nBewertung erforderte, für die nicht nur alle Beteiligten anzuhören waren, sondern auch ein\nSachverständigengutachten eingeholt werden musste.\nDer Gerichtshof stimmt daher mit den Parteien dahin gehend überein, dass die\nRechtssache von einer gewissen Komplexität war.\n\n36\nIn Hinblick auf das Verhalten der Beschwerdeführerin stellt der Gerichtshof fest, dass\nsie, nachdem sie im Februar 2008 einen neuen Rechtsanwalt bevollmächtigt hatte, einen\nMonat verstreichen ließ, bevor sie dem Gericht einen zufriedenstellenden Nachweis darüber\nvorlegte, dass das Mandat des früheren Rechtsanwalts beendet wurde. Darüber hinaus\nbestand ihr neu bevollmächtigter Rechtsanwalt auf einen neuen Anhörungstermin und die\nBeschwerdeführerin stellte, wenn auch zu Recht und letztlich erfolgreich, einen Befangenheitsantrag gegen die Richterin. Weitere Verzögerungen von etwa einem Monat wurden im\nMärz 2008 durch ihre Beschwerde gegen die Bestellung einer Verfahrenspflegerin für das\nKind verursacht.\n\n37\nWas das Verhalten der nationalen Behörden angeht, stellt der Gerichtshof fest, dass\nder erste Termin, der für November 2008 anberaumt worden war, auf Grund der Erkrankung\ndes Richters aufgehoben wurde. Weitere zwei Monate verstrichen, bis die Rechtssache einer\nneuen Richterin übertragen wurde. Ferner verging mehr als ein Monat, bis nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Befangenheit der zweiten Richterin diese\nRichterin ersetzt wurde. Der Gerichtshof stellt weiterhin fest, dass nach der Antragstellung\nein Jahr und zwei Monate verstrichen, bevor ein Sachverständiger beauftragt wurde. Weitere\nVerzögerungen entstanden vornehmlich in Zusammenhang mit den Entscheidungen über\nden Befangenheitsantrags. So stellte insbesondere das Amtsgericht seine Entscheidung erst\neinen Monat später zu.\n\n38\nDer Gerichtshof stellt zudem fest, dass die Rechtssache insofern ein Ausnahmefall\nwar, als das Kind während des gesamten Verfahrens in Obhut verblieb, obwohl beide\nElternteile bereit waren, sich um das Kind zu kümmern. Der Gerichtshof erkennt an, dass die\nRechtssache von besonderer Bedeutung für die Beschwerdeführerin war und deshalb zügig\nhätte erledigt werden sollen.\n\n39\nDer Gerichtshof ist nach Prüfung sämtlicher ihm vorgelegter Unterlagen der\nAuffassung, dass die Dauer des Verfahrens, auch wenn die Rechtssache von gewisser\nKomplexität und mit zwei weiteren Verfahren verknüpft war, in Anbetracht der Ausnahmesituation und der Tatsache, dass eine Reihe von Verzögerungen den Behörden zuzurechnen\nsind, überlang war und dem Erfordernis der „angemessenen Frist“ nicht entsprach.\n\n40\nFolglich ist Artikel 6 Abs. 1 der Konvention verletzt worden.\nII. ANWENDUNG VON ARTIKEL 41 DER KONVENTION\n\n41\nArtikel 41 der Konvention lautet:\n„Stellt der Gerichtshof fest, dass diese Konvention oder die Protokolle dazu verletzt\nworden sind, und gestattet das innerstaatliche Recht der Hohen Vertragspartei nur eine\nunvollkommene Wiedergutmachung für die Folgen dieser Verletzung, so spricht der\nGerichtshof der verletzten Partei eine gerechte Entschädigung zu, wenn dies notwendig\nist.“\nA. Schaden\n\n42\nDie Beschwerdeführerin forderte 4.625 EUR als Entschädigung für immateriellen\nSchaden, einschließlich einer zusätzlichen Summe in Höhe von 2.000 EUR auf Grund der\nbesonderen Bedeutung der Rechtssache für sie.\n\n43\nDie Regierung wandte sich gegen diese Forderung. Sie legte in erster Linie dar, dass\nes keine allgemeine Regel gebe, nach der eine Entschädigung um 2.000 EUR erhöht\nwerden könne, wenn das Verfahren von besonderer Bedeutung sei.\n\n44\nDer Gerichtshof entscheidet nach Billigkeit, dass in der vorliegenden Rechtssache die\nFeststellung einer Verletzung des Artikel 6 Abs. 1 der Konvention eine hinreichende gerechte\nEntschädigung für den immateriellen Schaden darstellt, den die Beschwerdeführerin erlitten\nhat.\nInsoweit weist er diese Forderung zurück.\nB. Kosten und Auslagen\n\n45\nDie Beschwerdeführerin machte zudem 2.380 EUR für Rechtsanwaltskosten in dem\nVerfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und weitere 2.380 EUR für Kosten vor dem\nGerichtshof geltend. Die entsprechenden Rechnungen hat sie vorgelegt. Ferner verlangte sie\n500 EUR für zusätzliche Kosten, die durch die lange Verfahrensdauer vor dem Amtsgericht\nFrankfurt am Main entstanden seien.\nBezüglich dieser Forderung wurden keine Belege vorgelegt.\n\n46\nDie Regierung wandte sich gegen diese Forderungen. Sie gab an, dass die\nBeschwerdeführerin die Anzahl der tatsächlich für die Rechtssache aufgewandten Arbeitsstunden oder den Stundensatz nicht dargelegt habe und es deshalb unmöglich sei zu beurteilen, ob die Forderung der Höhe nach angemessen sei. Sie trug weiterhin vor, dass Kosten\nfür das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nicht geltend gemacht werden\nkönnten, da eine Verfassungsbeschwerde kein effektiver Rechtsbehelf gegen überlange\nVerfahren sei, wie der Gerichtshof in seinem Urteil S. ./. Deutschland festgestellt habe.\n\n47\nNach der Rechtsprechung des Gerichtshofs hat ein Beschwerdeführer nur insoweit\nAnspruch auf Ersatz von Kosten und Auslagen, als nachgewiesen wurde, dass diese\ntatsächlich und notwendigerweise entstanden sind und der Höhe nach angemessen waren.\nIn der vorliegenden Rechtssache weist der Gerichtshof unter Berücksichtigung der ihm zur\nVerfügung stehenden Informationen und der oben genannten Kriterien die Forderungen nach\nEntschädigung für die in dem innerstaatlichen Verfahren entstanden Kosten und Auslagen\nzurück und hält es für angemessen, der Beschwerdeführerin 2.000 EUR für das Verfahren\nvor dem Gerichtshof zuzusprechen.\nC. Verzugszinsen\n\n48\nDer Gerichtshof hält es für angemessen, für die Berechnung der Verzugszinsen den\nSpitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank zuzüglich\ndrei Prozentpunkten zugrunde zu legen.\nAUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT:\n1. Die Rüge bezüglich der überlangen Verfahrensdauer wird für zulässig erklärt;\n2. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden;\n3. die Feststellung einer Verletzung von Artikel 6 Abs. 1 der Konvention stellt eine\nhinreichende gerechte Entschädigung für den von der Beschwerdeführerin erlittenen\nimmateriellen Schaden dar;\n4. a) der beklagte Staat hat der Beschwerdeführerin binnen drei Monaten nach dem Tag,\nan dem das Urteil nach Artikel 44 Absatz 2 der Konvention endgültig wird, 2.000 EUR\n(zweitausend Euro), zuzüglich der der Beschwerdeführerin gegebenenfalls zu\nberechnenden Steuer, als Entschädigung für die Kosten und Auslagen zu zahlen;\nb) nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten bis zur Auszahlung fallen für den\noben genannten Betrag einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes an, der dem Spitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht;\n5. im Übrigen wird die Forderung der Beschwerdeführerin nach gerechter Entschädigung\nzurückgewiesen.\nAusgefertigt in Englisch und schriftlich zugestellt am 26. November 2009 nach Artikel 77\nAbsätze 2 und 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs.\nClaudia Westerdiek Peer Lorenzen\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139530","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2009-11-26/54215-08","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":6},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 41","ref_norm":"41","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 44","ref_norm":"44","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139530","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139530"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2009-11-26/54215-08","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139530","retrieved":"2026-07-29 08:46:25.383092+00:00"},"card":{"id":"egmr/2009-11-26/54215-08","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2009-11-26","dockets":["54215/08"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2009:1126JUD005421508","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2009:1126JUD005421508"},"cite_as":"EGMR, Urteil vom 26.11.2009 – 54215/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2009-11-26/54215-08","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. 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