{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2009:1110DEC002142506","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2009-11-10","aktenzeichen":"21425/06","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen beschließt der Gerichtshof einstimmig: Er erklärt die Beschwerde für unzulässig.","text_plain":"Entscheidung\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion\nAnonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Französischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n10/11/09 ENTSCHEIDUNG über die ZULÄSSIGKEIT der Individualbeschwerde Nr. 21425/06\nerhoben von H. H. O. gegen Deutschland\nENTSCHEIDUNG\nÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT\nder Beschwerde Nr. 21425/06\nerhoben von H. H. O.\ngegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung\nam 10. November 2009 als Kammer, die sich zusammensetzt aus:\nPeer Lorenzen, Präsident,\nRenate Jaeger,\nKarel Jungwiert,\nRait Maruste,\nMark Villiger,\nIsabelle Berro-Lefèvre,\nZdravka Kalaydjieva, Richter,\nsowie der Kanzlerin der Sektion, Claudia Westerdiek,\naufgrund der vorerwähnten Beschwerde, die am 29. Mai 2006 erhoben worden ist,\naufgrund der von der beschwerdegegnerischen Regierung auf Ersuchen des Gerichtshofs\nnach Artikel 49 Absatz 3 Buchstabe a der Verfahrensordnung des Gerichtshofs erteilten\nAuskünfte,\nnach Beratung die folgende Entscheidung erlassen:\nSACHVERHALT\nDer 1943 geborene Beschwerdeführer H. H. O. ist deutscher Staatsangehöriger und in E.\nwohnhaft. Er ist vor dem Gerichtshof zuerst von Rechtsanwältin Sandra Rakovic aus\nDüsseldorf und anschließend von Rechtsanwalt Marc Decker aus Krefeld vertreten worden.\nDie Umstände des Falles, so wie sie vom Beschwerdeführer dargelegt worden sind,\nkönnen wie folgt zusammengefasst werden.\nInfolge einer im März 1996 erstatteten Strafanzeige und der anschließenden polizeilichen\nErmittlungen, von denen der Beschwerdeführer Kenntnis hatte, eröffnete die\nStaatsanwaltschaft Düsseldorf ein Ermittlungsverfahren gegen den Betroffenen und andere\nPersonen wegen des Vergehens des Betrugs und der Untreue. Am 23. September 1998\nfand eine Durchsuchung am Wohnsitz des Beschwerdeführers statt. Am 10. Januar 2000\nwurde der Beschwerdeführer festgenommen und in Untersuchungshaft genommen. Am 23.\nFebruar 2001 übermittelte die Staatsanwaltschaft die Anklageschrift dem Landgericht\nDüsseldorf, das mit Beschluss vom 26. Juni 2001 das Hauptverfahren eröffnete. Nach 194\nVerhandlungen verurteilte das Landgericht den Beschwerdeführer am 8. März 2004 zu einer\nFreiheitsstrafe von fünf Jahren und zehn Monaten wegen zwischen 1991 und 1996\nbegangenen Betrugs und Untreue in 497 Fällen. In seinen Entscheidungsgründen stellte es\nunter anderem heraus, dass keine unrechtmäßige Verfahrensverzögerung festzustellen sei,\ndass die Ermittlungen umfangreich gewesen seien und dass der Beschwerdeführer durch\nsein Verhalten Verzögerungen im Hauptverfahren verursacht habe.\nMit Beschluss vom 26. Juli 2005 erklärte der Bundesgerichtshof die Revision in Bezug auf\ndie behaupteten Verfahrensfehler für unzulässig und im Übrigen für unbegründet.\nMit Beschluss vom 17. November 2005 hat eine mit drei Richtern besetzte Kammer des\nBundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers (2 BvR\n1627/05) ohne Angabe von Gründen nicht zur Entscheidung angenommen. Die\nEntscheidung ist dem Betroffenen am 27. November 2005 zugestellt worden.\nRÜGEN\n1. Unter Berufung auf Artikel 6 Absatz 1 der Konvention rügt der Beschwerdeführer die\nDauer des Verfahrens und die Weigerung der Strafgerichte, das Maß der trotz dieser Dauer\nverhängten Strafe herabzusetzen.\n2. Der Beschwerdeführer bringt ferner Rügen (im Wesentlichen) auf der Grundlage von\nArtikel 6 Absatz 3 der Konvention vor. Er nennt auch Artikel 5 der Konvention, ohne jedoch\nBeschwerden in dieser Hinsicht vorzutragen.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nDer Beschwerdeführer rügt insbesondere die Dauer des gegen ihn geführten\nStrafverfahrens. Er beruft sich auf Artikel 6 Absatz 1 der Konvention, dessen einschlägiger\nPassus wie folgt lautet:\n„(1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über (...) eine gegen sie erhobene strafrechtliche\nAnklage von einem (...) Gericht (...) innerhalb angemessener Frist verhandelt wird.“\nDer Gerichtshof stellt fest, dass am 23. September 1998 nach der Einleitung einer\npolizeilichen Ermittlung im Juli 1996, wovon der Beschwerdeführer Kenntnis hatte, am\nWohnsitz des Betroffenen eine Durchsuchung durchgeführt wurde. Das anschließende\nStrafverfahren war am 27. November 2005 abgeschlossen, als der Beschluss des\nBundesverfassungsgerichts dem Beschwerdeführer zugestellt wurde. Das streitige Verfahren\nhat somit mindestens sieben Jahre und etwas mehr als zwei Monate in drei Rechtszügen\ngedauert.\nDer Gerichtshof hat jedoch nicht über die Angemessenheit der Verfahrensdauer zu\nentscheiden, da die Beschwerde auf jeden Fall aus einem anderen Grund zurückzuweisen\nist.\nEr ruft in Erinnerung, dass er sich nach Artikel 35 Absatz 1 der Konvention nur innerhalb\neiner Frist von sechs Monaten nach der endgültigen innerstaatlichen Entscheidung mit einer\nAngelegenheit befassen kann. Diese Regel, die den Wunsch der Vertragsparteien\nwiderspiegelt, frühere Entscheidungen nach einem unbegrenzten Zeitraum nicht in Frage\nstellen zu lassen, dient nicht nur den Interessen der Regierung, sondern auch denen der\nRechtssicherheit als Eigenwert (De Wilde, Ooms und Versyp ./. Belgien, 18. November\n1970, Rdnr. 50, Serie A Band 12), und trägt dabei auch der Notwendigkeit Rechnung, einem\nBeschwerdeführer eine ausreichende Bedenkzeit zu lassen, damit er erwägen kann, ob es\nsinnvoll ist, beim Gerichtshof Beschwerde zu erheben, und um den Inhalt festzulegen. Diese\nRegel legt somit die zeitliche Begrenzung der durch den Gerichtshof vorgenommenen\nKontrolle fest und nennt den Einzelpersonen wie auch den Behörden die Frist, nach deren\nAblauf diese Kontrolle nicht mehr ausgeübt werden kann (siehe unter anderen,\nKalogeropoulos ./. Griechenland (Entsch.), Nr. 28451/02, 10. März 2005, Cenaj ./.\nGriechenland und Albanien (Entsch.), Nr. 12049/06, 4. Oktober 2007, und Di Giorgio ./.\nItalien (Entsch.), Nr. 35808/03, 29. September 2009). Der Gerichtshof hat im Übrigen nicht\ndie Möglichkeit, die Sechsmonatsvorschrift nur deshalb nicht anzuwenden, weil eine\nRegierung auf dieser Grundlage keine prozessuale Einrede vorgebracht hat (Belaousof und\nandere ./. Griechenland, Nr. 66296/01, Rdnr. 38, 27. Mai 2004).\nDer Gerichtshof erinnert daran, dass der Zeitpunkt der Verkündung der endgültigen\ninnerstaatlichen Entscheidung bei der Sechsmonatsfrist nach Artikel 35 Absatz 1 der\nKonvention nicht zählt. Diese Frist beginnt in der Tat am Tag nach der öffentlichen\nVerkündung der endgültigen Entscheidung oder, wenn keine Verkündung erfolgt, am Tag\nnach der Zustellung an den Beschwerdeführer oder seinen Vertreter, und läuft sechs\nKalendermonate später unabhängig von deren tatsächlicher Dauer ab (siehe, mutatis\nmutandis, K.C.M. ./. Niederlande, Nr. 21034/92, Entscheidung der Kommission vom 9.\nJanuar 1995, Entscheidung und Berichte 80-B, S. 87, und Hokkanen ./. Finnland,\nNr. 25159/94, Entscheidung der Kommission vom 15. Mai 1996; siehe auch Nelson ./.\nVereinigtes Königreich, Nr. 74961/01, Rdnrn. 12-13, 1. April 2008).\nDer Gerichtshof stellt im vorliegenden Fall fest, dass den im Beschwerdeformular\nenthaltenen Informationen zufolge die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom\n17. November 2005, die die endgültige innerstaatliche Entscheidung darstellt, am 27.\nNovember 2005 beim Beschwerdeführer eintraf. Die in Artikel 35 Absatz 1 der Konvention\nfestgesetzte Frist begann folglich am 28. November 2005 und lief am 27. Mai 2006 ab. Das\nerste Schreiben mit dem Beschwerdeformular, das der erste Anwalt des Beschwerdeführers\nunterschrieben hat (der ihn auch vor den innerstaatlichen Gerichten vertreten hat) und das\nmit dem Datum des 25. Mai 2006 versehen ist, war am Montag, dem 29. Mai 2006 um 8.17\nUhr per Fax versandt worden, wobei dieses Datum als Zeitpunkt der Einreichung dieser\nBeschwerde festzulegen ist (Růžičková ./. Tschechische Republik (Entsch.), Nr. 15630/05,\n16. September 2008, und Kadiķis ./. Lettland (Entsch.) (Nr. 2), Nr. 62393/00, 25.\nSeptember 2003). Infolgedessen hat der Beschwerdeführer den Gerichtshof mehr als sechs\nMonate nach dem Datum der endgültigen innerstaatlichen Entscheidung befasst.\nInsoweit als der letzte Tag der Sechsmonatsfrist, d.h. der 27. Mai 2006, auf einen\nSamstag fiel und es nicht ausgeschlossen ist, dass der Beschwerdeführer dachte, dass sich\ndiese Frist bis zum nächsten Werktag, also den 29. Mai 2006, verlängern würde, erinnert der\nGerichtshof daran, dass die Beachtung der Sechsmonatsfrist nach den Kriterien der\nKonvention zu erfolgen hat und nicht entsprechend den beispielsweise vom innerstaatlichen\nRecht eines jeden beschwerdegegnerischen Staates vorgesehenen Modalitäten\n(vorerwähnte Rechtssache Kadiķis). Angesichts der Dauer der von Artikel 35 Absatz 1 der\nKonvention vorgesehenen Frist deutet im vorliegenden Fall im Übrigen nichts darauf hin,\ndass der von einem Rechtsanwalt vertretene Beschwerdeführer nicht in der Lage war\nabzusehen, dass der dies ad quem auf keinen Werktag fiel, und entsprechend zu handeln.\nHieraus ergibt sich, dass diese Rüge verspätet und nach Artikel 35 Absätze 1 und 4 der\nKonvention zurückzuweisen ist. Die gleiche Schlussfolgerung ist auf die anderen Rügen\nanzuwenden, selbst bei der Annahme, dass die innerstaatlichen Rechtsbehelfe erschöpft\nwurden.\nAus diesen Gründen beschließt der Gerichtshof einstimmig:\nEr erklärt die Beschwerde für unzulässig.\nClaudia WESTERDIEK Peer Lorenzen\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140624","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2009-11-10/21425-06","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":4},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":3},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140624","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140624"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2009-11-10/21425-06","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140624","retrieved":"2026-07-29 08:48:26.791141+00:00"},"card":{"id":"egmr/2009-11-10/21425-06","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2009-11-10","dockets":["21425/06"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2009:1110DEC002142506","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2009:1110DEC002142506"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 10.11.2009 – 21425/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2009-11-10/21425-06","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen beschließt der Gerichtshof einstimmig: Er erklärt die Beschwerde für unzulässig.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/35","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"35","label":"Art 35 EMRK","mentions":4},{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":3},{"id":"EMRK/5","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"5","label":"Art 5 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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