{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2009:1103DEC002695807","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2009-11-03","aktenzeichen":"26958/07","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.","text_plain":"Entscheidung\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion\nAnonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n03/11/09 ENTSCHEIDUNG über die ZULÄSSIGKEIT der\nIndividualbeschwerde Nr. 26958/07 M. gegen Deutschland\nENTSCHEIDUNG\nÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DER\nIndividualbeschwerde Nr. 26958/07\nM.\ngegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in\nseiner Sitzung am 3. November 2009 als Kammer mit den Richterinnen\nund Richtern\nPeer Lorenzen, Präsident,\nRenate Jaeger,\nKarel Jungwiert,\nRait Maruste,\nMark Villiger,\nMirjana Lazarova Trajkovska,\nZdravka Kalaydjieva\nund Claudia Westerdiek, Sektionskanzlerin,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am\n29. Oktober 2007 eingereicht wurde,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT\nDer 1937 geborene Beschwerdeführer, Herr M., ist deutscher\nStaatsangehöriger und in S. wohnhaft.\nA. Der Hintergrund der Rechtssache\nDer vom Beschwerdeführer vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie\nfolgt zusammenfassen.\n\n1\nHintergrund der Rechtssache\nAm 21. März 1986 verurteilte das Landgericht Frankfurt am Main den\nBeschwerdeführer, der zuvor bereits Freiheitsstrafen unter anderem wegen\nsexueller Nötigung, Vergewaltigung und Diebstahl verbüßt hatte, wegen\nMordes in drei Fällen, davon in zwei Fällen tateinheitlich mit schwerem\nRaub, sowie wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit Betrug zu\nlebenslanger Freiheitsstrafe. Das Gericht stellte fest, dass der\nBeschwerdeführer, der die Straftaten während seiner Bewährungszeit\nbeging, vorsätzlich gehandelt habe, in zwei Fällen aus Habgier und zur\nErmöglichung einer anderen Straftat, in einem Fall zur Verdeckung einer\nStraftat. Gestützt auf ein Sachverständigengutachten stellte es außerdem\nfest, dass der Beschwerdeführer zu brutalem Verhalten neige, sadistische\nTendenzen zeige und antisozial sei.\nNachdem er zuerst den Rest der vorhergehenden Freiheitsstrafe, deren\nAussetzung zur Bewährung widerrufen worden war, verbüßt hatte, hatte\nder Beschwerdeführer am 26. Oktober 2002 15 Jahre der lebenslangen\nFreiheitsstrafe verbüßt und kam für eine Entlassung auf Bewährung in\nBetracht.\nAm 13. Oktober 2004 ordnete die Vollzugsbehörde gegen den\nBeschwerdeführer bestimmte Einschränkungen an wie u. a. Einzelhaft. Alle\nEinschränkungen wurden bis spätestens 7. Dezember 2004 wieder\naufgehoben. Mit Beschluss vom 9. August 2005 befand das Landgericht\nGießen die Einschränkungen, soweit sie nach dem 13. November 2004\nnoch Anwendung fanden, für rechtswidrig.\n\n2\nEntscheidungen bezüglich der Anträge des Beschwerdeführers auf\nVollzugslockerungen\nIm April und Mai 2004 beantragte der Beschwerdeführer\nVollzugslockerungen, unter anderem Hafturlaub und die Erlaubnis, die\nJustizvollzugsanstalt für Treffen mit seinem Anwalt zu verlassen. Die\nVollzugsbehörde lehnte die Anträge mit der Begründung ab, dass die\nGefahr, dass der Beschwerdeführer derartige Freigänge dazu nutzen\nkönnte, Straftaten zu begehen oder zu flüchten, zu hoch sei.\nAm 17. Januar 2006 wies das Landgericht Kassel eine Beschwerde des\nBeschwerdeführers zurück. Das Gericht stellte fest, dass die Ablehnung\ndes Hafturlaubs durch die Vollzugsbehörde ermessensfehlerfrei gewesen\nsei. Im Hinblick auf den Antrag auf Freigang für ein Treffen mit seinem\nAnwalt wies das Gericht darauf hin, dass der Anwalt den Beschwerdeführer\nin der Justizvollzugsanstalt besuchen könne.\nAm 14. Juli 2006 wies das Oberlandesgericht Frankfurt eine\nBeschwerde des Beschwerdeführers zurück. Am 27. Februar 2007 lehnte\nes das Bundesverfassungsgericht ohne Angabe von Gründen ab, die\nVerfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zur Entscheidung\nanzunehmen.\n\n3\nEntscheidungen über die Aussetzung der Strafe des\nBeschwerdeführers zur Bewährung\nVor dem Hintergrund seines erneuten Antrags auf Aussetzung seiner\nStrafe zur Bewährung im Oktober 2003 holte das Landgericht Gießen ein\nSachverständigengutachten zu der Frage ein, ob vom Beschwerdeführer\nweiterhin Gefahr ausgehe; der Sachverständige untersuchte den\nBeschwerdeführer am 11. und 12. November 2004.\nAm 7. Februar 2006 entschied das Landgericht Gießen nach Anhörung\ndes Beschwerdeführers und unter Berücksichtigung eines Berichts der\nVollzugsbehörde sowie des Sachverständigengutachtens, die lebenslange\nFreiheitsstrafe des Beschwerdeführers nicht zur Bewährung auszusetzen,\nund stellte fest, dass auf Grund der besonderen Schwere der Schuld des\nBeschwerdeführers die weitere Vollstreckung der lebenslangen\nFreiheitsstrafe geboten sei, bis 25 Jahre davon verbüßt seien. Es stützte\nsich hauptsächlich auf das Gutachten, das der Sachverständige persönlich\nwährend einer Anhörung erläuterte und in dem er eine dissoziale und\nnarzisstische Persönlichkeitsstörung diagnostizierte; er kam zu dem\nSchluss, dass das Risiko, dass der Beschwerdeführer nach seiner\nEntlassung erneut Straftaten begehen könnte, nicht wesentlich gesunken\nsei. Das Landgericht befand, dass schon aufgrund dieser Feststellungen\ndie Strafaussetzung zur Bewährung unter Berücksichtigung der\nSicherheitsinteressen der Allgemeinheit abzulehnen sei. Das Gericht wies\nferner auf die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen dreier Morde hin,\ndie er begangen habe, nachdem er kurz zuvor aus der Haft entlassen\nworden sei und noch unter Bewährung gestanden habe. Zwar stellte das\nLandgericht fest, dass es auf Grund seines Alters unwahrscheinlich sei,\ndass sich die Persönlichkeitsstruktur des Beschwerdeführers noch ändern\nwerde, es wies aber ebenso darauf hin, dass seine Freiheitsstrafe immer\nnoch zur Bewährung ausgesetzt werden könne, wenn er auf Grund seines\nAlters und damit verbundener gesundheitlicher Probleme keine Gefahr\nmehr darstelle.\nAm 21. Juli 2006 wies das Oberlandesgericht Frankfurt die Beschwerde\ndes Beschwerdeführers zurück. Es bestätigte die Feststellungen des\nLandgerichts, dass aufgrund der Schwere der Schuld, der Tatumstände\nund der Persönlichkeitsstruktur des Beschwerdeführers sowie dessen\nTherapieunwilligkeit die weitere Vollstreckung seiner Freiheitsstrafe\ngeboten sei, bis mindestens 25 Jahre verbüßt seien.\nAm 24. Juli 2007 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ab, die\nVerfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zur Entscheidung\nanzunehmen. Es stellte fest, dass die eingehenden und begründeten\nEntscheidungen der Fachgerichte, die Freiheitsstrafe des\nBeschwerdeführers nicht zur Bewährung auszusetzen und die\nVollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe für mindestens 25 Jahre\nanzuordnen, nicht zu beanstanden seien. Da der Beschwerdeführer weder\ndas von ihm in Bezug genommene Sachverständigengutachten von 1999\nnoch das Gutachten von 2005 vorgelegt habe, konnte das\nBundesverfassungsgericht insbesondere keine Verletzung der\nAufklärungspflicht durch die Strafvollstreckungsgerichte feststellen.\nAbschließend entschied es, dass die Fachgerichte – soweit dies ohne das\nverurteilende Erkenntnis, das der Beschwerdeführer nicht vorgelegt habe,\nfestgestellt werden könne – die besondere Schwere der Schuld des\nBeschwerdeführers fehlerfrei festgestellt hätten.\nB. Einschlägiges innerstaatliches Recht\n§ 57a Abs. 1 in Verbindung mit § 57 StGB\nUnter diesen Voraussetzungen setzt das Gericht die Vollstreckung des\nRestes einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung aus, wenn u. a.\nfünfzehn Jahre der Strafe verbüßt sind, nicht die besondere Schwere der\nSchuld des Verurteilten die weitere Vollstreckung gebietet und dies unter\nBerücksichtigung der Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit verantwortet\nwerden kann.\nBei der Entscheidung sind die Persönlichkeit des Verurteilten, sein\nVorleben, die Umstände seiner Tat, das Gewicht des bei einem Rückfall\nbedrohten Rechtsguts, das Verhalten des Verurteilten im Vollzug, seine\nLebensverhältnisse und die Wirkungen zu berücksichtigen, die von der\nAussetzung zu erwarten sind.\nRÜGEN\n1. Der Beschwerdeführer rügte nach den Artikeln 2 und 3 der Konvention,\ndass seine lebenslange Freiheitsstrafe nicht nach 15 Jahren zur\nBewährung ausgesetzt worden sei und stattdessen die fortdauernde\nVollstreckung der Strafe bis zur Verbüßung von 25 Jahren angeordnet\nworden sei.\n2. Der Beschwerdeführer rügte ferner nach Artikel 5 Abs. 1 der\nKonvention, dass seine Haft rechtswidrig sei, da er keine Therapie erhalten\nund keine Maßnahmen zur Resozialisierung getroffen worden seien, er\nalso keine Vollzugslockerungen erhalten habe. Er trug vor, dass dies\nbereits bei seiner ersten Inhaftierung in den 1970er Jahren der Fall\ngewesen sei. Des Weiteren rügte er seine Unterbringung in Einzelhaft im\nJahr 2004. Der Beschwerdeführer rügte nach Artikel 6 Abs. 2 Buchst. c der\nKonvention, dass kein Verteidiger für ihn bestellt worden sei. Er rügte auch\ndie Verfahrensdauer, ohne sich auf ein bestimmtes Verfahren zu beziehen.\nDer Beschwerdeführer gab zudem – im Wesentlichen auch unter Berufung\nauf Artikel 6 der Konvention – an, dass die innerstaatlichen Gerichte ihre\nEntscheidungen, seine Freiheitsstrafe nicht zur Bewährung auszusetzen,\nauf das Sachverständigengutachten von 2005 gegründet hätten, dem\nUntersuchungen zu Grunde lägen, die während seiner Unterbringung in\nEinzelhaft durchgeführt worden seien. Der Beschwerdeführer rügte\nweiterhin nach Artikel 13 der Konvention, dass seine Beschwerde zum\nGerichtshof dadurch behindert worden sei, dass er Unterlagen nicht habe\nkopieren dürfen. Schließlich rügte der Beschwerdeführer auch nach den\nArtikeln 1 und 8 der Konvention, ohne seine Rügen diesbezüglich zu\nsubstantiieren.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\n1. Behauptete Verletzung der Artikel 2 und 3 der Konvention\nDer Beschwerdeführer rügte nach den Artikeln 2 und 3 der Konvention,\ndass seine lebenslange Freiheitsstrafe nicht nach 15 Jahren Haft zur\nBewährung ausgesetzt worden sei und stattdessen die fortdauernde\nVollstreckung der Strafe bis zur Verbüßung von 25 Jahren angeordnet\nworden sei. Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass diese Rügen allein\nnach Artikel 3 der Konvention zu prüfen sind, der wie folgt lautet:\n„Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder\nBehandlung unterworfen werden.“\nDer Gerichtshof stellt zunächst fest, dass eine Misshandlung ein\nMindestmaß an Schwere erreichen muss, um in den Anwendungsbereich\nvon Artikel 3 zu fallen. Die Beurteilung dieses Mindestmaßes hängt von\nden gesamten Umständen des Falls ab, u.a. von der Dauer der\nBehandlung, ihren körperlichen oder seelischen Folgen und zuweilen dem\nGeschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Opfers (siehe Irland ./.\nVereinigtes Königreich, 18. Januar 1978, Serie A Band 25, S. 65,\nRdnr. 162).\nDer Gerichtshof weist außerdem darauf hin, dass die Verhängung einer\nlebenslangen Freiheitsstrafe gegen einen erwachsenen Straftäter nicht\nschon an sich nach Artikel 3 oder einem anderen Artikel der Konvention\nverboten oder hiermit unvereinbar ist. Der Gerichtshof hat jedoch zugleich\nauch festgestellt, dass die Verhängung einer nicht reduzierbaren\nlebenslangen Freiheitsstrafe gegen einen Erwachsenen eine Frage nach\nArtikel 3 aufwerfen kann. Eine Analyse der Rechtsprechung des\nGerichtshofs zu dieser Frage zeigt, dass es nach Artikel 3 genügt, wenn\ndas innerstaatliche Recht die Möglichkeit der Überprüfung einer\nlebenslangen Freiheitsstrafe im Hinblick auf ihre Umwandlung,\nErmäßigung, Beendigung oder die bedingte Entlassung des Gefangenen\nvorsieht (siehe u.a. Kafkaris ./. Zypern [GK], Individualbeschwerde\nNr. 21906/04, Urteil vom 12. Februar 2008, Rdnrn. 97, 98). Abschließend\nweist der Gerichtshof darauf hin, dass die Staaten nach der Konvention\nverpflichtet sind, Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor\nGewaltkriminalität zu treffen (siehe V. ./. Vereinigtes Königreich [GK],\nIndividualbeschwerde Nr. 24888/94, ECHR 1999-IX, Rdnr. 98).\nDie vorliegende Rechtssache ähnelt der Entscheidung des Gerichtshofs\nim Fall S. ./. Deutschland (siehe S. ./. Deutschland (Entsch.),\nIndividualbeschwerde Nr. 40384/04, 10. Februar 2009). Wie in diesem Fall\nstellt der Gerichtshof auch in der vorliegenden Rechtssache fest, dass die\nSchwere der Straftat bei der Entscheidung, die Strafe nicht zur Bewährung\naussetzen, nur ein Aspekt war; weitere Gründe lagen in der Persönlichkeit\ndes Beschwerdeführers und vor allem der fortdauernden, von ihm\nausgehenden Gefahr für die Allgemeinheit. Der Gerichtshof lässt gelten,\ndass ein Zeitraum von möglicherweise 25 Jahren im Strafvollzug eine sehr\nlange Freiheitsstrafe bedeutet, die bei dem Beschwerdeführer Angst und\nUnsicherheit verursachen kann. Gleichwohl ist der Beschwerdeführer nicht\naller Hoffnung auf Entlassung aus der Haft beraubt. Das innerstaatliche\nRecht sieht ausdrücklich ein System der bedingten Entlassung vor, und es\nsteht dem Beschwerdeführer frei, jederzeit erneut einen Antrag auf\nbedingte Entlassung aus der Haft zu stellen. In diesem Zusammenhang\nstellt der Gerichtshof fest, dass die innerstaatlichen Gerichte sogar\nausdrücklich darauf hingewiesen haben, dass seine bedingte Entlassung\nmöglich werden könnte, sobald das Alter des Beschwerdeführers die von\nihm ausgehende Gefahr ausreichend verringere. Außerdem deutet nichts\ndarauf hin, dass die fortdauernde Freiheitsentziehung ihm tatsächlich\nerhebliches seelisches oder körperliches Leid verursacht. Der alleinige\nHinweis auf sein Alter genügt insoweit nicht.\nIn Anbetracht dieser Erwägungen und unter Berücksichtigung der hohen\nSchwelle, die Artikel 3 der Konvention hier vorsieht, kann die\nEntscheidung, die lebenslange Freiheitsstrafe des Beschwerdeführers nicht\nzur Bewährung auszusetzen, nicht als unmenschliche Behandlung im\nSinne von Artikel 3 der Konvention bezeichnet werden.\nDaraus folgt, dass dieser Teil der Individualbeschwerde nach Artikel 35\nAbs. 3 und 4 der Konvention wegen offensichtlicher Unbegründetheit für\nunzulässig zu erklären ist.\n2. Weitere behauptete Konventionsverletzungen\nDer Beschwerdeführer machte auch Verletzungen der Artikel 1, 5, 6, 8\nund 13 der Konvention geltend.\nUnter Berücksichtigung aller ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen\nund soweit die gerügten Angelegenheiten in seine Zuständigkeit fallen,\nstellt der Gerichtshof fest, dass dieser Teil der Beschwerde keine\nAnzeichen für eine Verletzung der Konvention erkennen lässt. Er ist folglich\nim Sinne von Artikel 35 Abs. 3 offensichtlich unbegründet und muss nach\nArtikel 35 Abs. 4 der Konvention zurückgewiesen werden.\nAus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig\nfür unzulässig.\nClaudia Westerdiek Peer Lorenzen\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140605","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2009-11-03/26958-07","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":4},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":3},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 13","ref_norm":"13","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 57","ref_norm":"57","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140605","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140605"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2009-11-03/26958-07","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140605","retrieved":"2026-07-29 08:48:25.390231+00:00"},"card":{"id":"egmr/2009-11-03/26958-07","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2009-11-03","dockets":["26958/07"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2009:1103DEC002695807","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2009:1103DEC002695807"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 03.11.2009 – 26958/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2009-11-03/26958-07","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/3","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"3","label":"Art 3 EMRK","mentions":4},{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":3},{"id":"EMRK/5","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"5","label":"Art 5 EMRK","mentions":2},{"id":"EMRK/13","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"13","label":"Art 13 EMRK","mentions":2},{"id":"EMRK/35","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"35","label":"Art 35 EMRK","mentions":2},{"id":"StGB/57","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"57","label":"§ 57 StGB","mentions":1},{"id":"EMRK/1","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"1","label":"Art 1 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/2","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"2","label":"Art 2 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/8","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"8","label":"Art 8 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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