{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2009:1013DEC000404106","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2009-10-13","aktenzeichen":"4041/06","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde mit Stimmenmehrheit für unzulässig.","text_plain":"Entscheidung\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion\nAnonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n13/10/09 ENTSCHEIDUNG über die ZULÄSSIGKEIT der Individualbeschwerde Nr. 4041/06\nZ gegen Deutschland\nENTSCHEIDUNG\nÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DER\nIndividualbeschwerde Nr. 4041/06\nZ\ngegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung\nam 13. Oktober 2009 als Kammer mit den Richtern\nPeer Lorenzen, Präsident,\nRenate Jaeger,\nKarel Jungwiert,\nRait Maruste,\nMark Villiger,\nMirjana Lazarova Trajkovska,\nZdravka Kalaydjieva\nund Claudia Westerdiek, Sektionskanzlerin,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 18. Januar 2006\neingereicht wurde,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT\nDer 1967 geborene Beschwerdeführer, Herr Z, ist deutscher Staatsangehöriger und in M.\nwohnhaft.\nA. Die Umstände der Rechtssache\nDer von dem Beschwerdeführer vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt\nzusammenfassen.\nDer Beschwerdeführer legte zu drei der 44 innerstaatlichen Verfahren, die er zwischen\n2000 und 2005 angestrengt hatte und auf die er in seiner Individualbeschwerde Bezug\nnahm, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vor.\n\n1\nZivilverfahren vor dem Landgericht Stuttgart (Az: 7 C 7908/01)\nMit Urteil vom 23. Januar 2002 wies das Amtsgerichts Stuttgart die Klage ab, mit der der\nBeschwerdeführer von seinem früheren Lebensgefährten eine Mietrückzahlung und einen\nErsatz von Auslagen im Zusammenhang mit der angeblich unberechtigten Kündigung der\nNutzungsvereinbarung und seiner Ausweisung aus der gemeinsam genutzten Wohnung in\nStuttgart gefordert hatte.\nAm 28. März 2002 legte der Beschwerdeführer Berufung beim Landgericht Stuttgart ein.\nBei zwei Verhandlungsterminen am 12. September 2002 und 3. April 2003 hörte das\nLandgericht die Parteien sowie eine Zeugin an.\nMit Urteil vom 28. April 2003 gab das Landgericht Stuttgart der Forderung des\nBeschwerdeführers teilweise statt, wies die Klage im Übrigen ab und änderte das Urteil des\nAmtsgerichts vom 23. Januar 2002 entsprechend ab.\nAm 25. Juni 2003 legte der Beschwerdeführer gegen das Urteil des Landgerichts\nVerfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein und beantragte gleichzeitig\nbezüglich der Frist für die Einlegung einer solchen Beschwerde Wiedereinsetzung in den\nvorigen Stand.\nAm 11. Juli 2003 teilte der Präsidialrat des Bundesverfassungsgerichts dem\nBeschwerdeführer über die Geschäftsstelle mit, dass Zweifel hinsichtlich der Zulässigkeit\nseiner Beschwerde bestünden, da er weder seinen Antrag auf Wiedereinsetzung in den\nvorigen Stand noch die angebliche Verletzung seiner verfassungsmäßig garantierten Rechte\nhinreichend substantiiert dargelegt habe.\nMit Schreiben vom 25. August 2003 übersandte der Beschwerdeführer eine weitere\nBegründung seiner Beschwerde und seines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen\nStand.\nAm 10. Februar 2004 lehnte es das Bundesverfassungsgericht trotz des\nWiedereinsetzungsantrags des Beschwerdeführers ab, seine Verfassungsbeschwerde zur\nEntscheidung anzunehmen (2 BvR 1389/03).\n\n2\nZivilverfahren vor dem Amtsgericht München (Az: 413 C 30254/02)\nAm 10. Dezember 2002 verurteilte das Amtsgericht München den Beschwerdeführer zur\nZahlung ausstehender Miete für eine Wohnung in München, zur Räumung der Wohnung und\nzur Zahlung der Verfahrenskosten.\nAuf die Berufung des Beschwerdeführers hob das Landgericht München durch Urteil vom\n9. Januar 2003 das Urteil des Amtsgerichts München mit der Begründung auf, das Recht des\nBeschwerdeführers auf rechtliches Gehör sei verletzt worden, und verwies die Sache zur\nneuen Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurück.\nAm 15. Juni und 11. November 2004 hörte das Amtsgericht München die Parteien an und\nordnete eine Beweisaufnahme an.\nAm 11. November 2004 lehnte der Beschwerdeführer den verfahrensführenden Richter\nwegen Besorgnis der Befangenheit ab, da dieser Richter bereits das Verfahren, das zum\nUrteil vom 10. Dezember 2002 geführt hatte, geleitet hatte.\nMit Schriftsatz vom 29. Dezember 2004 erhob der Beschwerdeführer gegen die\nEigentümerin der Wohnung Widerklage und begehrte u. a. die Rückzahlung von Miete.\nMit Teilurteil vom 3. Mai 2005 wies das Amtsgericht München den Beschwerdeführer\nerneut an, die Wohnung zu räumen.\nAm 4. Mai 2005 legte der Beschwerdeführer Berufung ein und stellte gegen den\nverfahrensführenden Richter einen weiteren Befangenheitsantrag.\nAm 26. Oktober 2005 hob das Landgericht München die Entscheidung des Amtsgerichts\nvom 3. Mai 2005 auf und verurteilte die Eigentümerin der Wohnung, in ihrer Eigenschaft als\nKlägerin des Ausgangsverfahrens, zur Zahlung der Verfahrenskosten. Mit Beschluss vom\n28. Oktober 2005 stellte das Landgericht klar, dass die Klägerin die Kosten des Rechtsstreits\nzweiter Instanz zu tragen habe.\nDer Beschwerdeführer legte gegen die Entscheidung des Landgerichts Beschwerde ein\nund brachte zu deren Begründung vor, dass das Landgericht die Klägerin nur zur Zahlung\nder Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz verurteilt habe, nicht jedoch zur Zahlung der\nVerfahrenskosten der ersten Instanz. Am 16. Dezember 2005 wies das Landgericht\nMünchen seine Beschwerde zurück. Es stellte fest, dass das Landgericht nur über die\nKosten des Rechtsmittelverfahrens zu entscheiden gehabt habe, da das Teilurteil des\nAmtsgerichts vom 3. Mai 2005 keine Entscheidung zu den Verfahrenskosten der ersten\nInstanz beinhaltet habe. Die Kostenentscheidung im erstinstanzlichen Verfahren könne erst\nim Schlussurteil des Amtsgerichts in dem erstinstanzlichen Verfahren ergehen.\nAm 9. Juni 2006 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ab, die\nVerfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers (2 BvR 1273/06) zur Entscheidung\nanzunehmen. Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass die Beschwerde unzulässig\nsei, da der Beschwerdeführer durch die angegriffene Entscheidung des Landgerichts nicht\nbeschwert sei, und die vorgebrachten Informationen in keiner Weise belegten, dass er die\nKosten des Verfahrens in der ersten Instanz werde tragen müssen.\n\n3\nZivilverfahren vor dem Amtsgericht München (Az: 154 C 16005/02)\nAm 23. Juni 2004 erhob der Beschwerdeführer vor dem Amtsgericht München Klage\ngegen ein Bauunternehmen. Darin forderte er Schadensersatz wegen eines durch\nRenovierungsarbeiten in einem Nachbarhaus verursachten Wassereintritts in seinen Keller.\nAm 24. August 2004 hörte das Amtsgericht die Parteien an. Mit Entscheidung vom\n19. Oktober 2004 ordnete es eine Beweisaufnahme sowie die Ladung von Zeugen zu einem\nauf den 30. November 2004 anberaumten Termin an. Am 29. Oktober 2004 wies das\nAmtsgericht den Antrag des Beschwerdeführers auf Verschiebung des Verhandlungstermins\nals unbegründet zurück.\nDer Beschwerdeführer nahm an der Verhandlung vom 30. November 2004 nicht\npersönlich teil, wurde aber anwaltlich vertreten. Das Gericht vernahm Zeugen, wies den\nAntrag des Beschwerdeführers, zwei weitere Zeugen zu vernehmen, nach den\nentsprechenden Bestimmungen der Zivilprozessordnung jedoch als verspätet zurück.\nMit Urteil vom 23. Dezember 2004 wies das Amtsgericht München die Klage des\nBeschwerdeführers ab.\nAm 28. Dezember 2004 legte der Beschwerdeführer beim Landgericht München Berufung\nein und brachte vor, sein Recht auf rechtliches Gehör sei verletzt worden, da er an der\nVerhandlung am 30. November 2004 nicht habe teilnehmen können. Weiterhin rügte er die\nAblehnung seines Antrags auf Vernehmung weiterer Zeugen. Schließlich beantragte er, ihm\nfür das Berufungsverfahren Prozesskostenhilfe zu gewähren.\nMit Schreiben vom 25. Januar 2005 teilte das Landgericht München dem\nBeschwerdeführer mit, dass seine Berufung nicht, wie gesetzlich erforderlich, von einem\nRechtsanwalt unterzeichnet worden sei und dass sie darüber hinaus unbegründet erscheine.\nAm 15. Februar 2005 reichte der Beschwerdeführer eine schriftliche Erwiderung ein.\nAm 17. Februar 2005 wies das Landgericht München den Antrag des Beschwerdeführers\nauf Prozesskostenhilfe zurück, da seine Berufung keine Aussicht auf Erfolg habe. Es stellte\nfest, dass das Amtsgericht die erhobenen Beweise korrekt gewürdigt habe und den Antrag\ndes Beschwerdeführers auf Anhörung weiterer Zeugen zu Recht als verspätet\nzurückgewiesen habe.\nMit Entscheidung vom 6. April 2005, die dem Beschwerdeführer am 15. April 2005\nzugestellt wurde, wies das Landgericht München die Berufung des Beschwerdeführers\ngegen das Urteil des Amtsgerichts München als unzulässig zurück, weil er nicht, wie\ngesetzlich erforderlich, durch einen Anwalt vertreten wurde. Am selben Tag legte der\nBeschwerdeführer beim Landgericht Beschwerde gegen diese Entscheidung an.\nAm 9. Mai 2005 legte der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde ein, die er mit\nSchriftsatz vom 10. Mai 2005 näher begründete. Mit Schreiben vom 18. Mai 2005 teilte der\nPräsidialrat des Bundesverfassungsgerichts dem Beschwerdeführer über die Geschäftsstelle\nmit, dass Zweifel hinsichtlich der Zulässigkeit seiner Beschwerde bestünden, da er eine\nVerletzung seiner verfassungsmäßig garantierten Rechte nicht hinreichend substantiiert\nhabe. Der Beschwerdeführer hielt dennoch an seiner Verfassungsbeschwerde fest.\nAm 2. Juni 2005 wies das Landgericht München die Beschwerde des Beschwerdeführers\nvom 15. April 2005 gegen seine Entscheidung vom 6. April 2005 mit der Begründung ab,\ndass nur der Bundesgerichtshof zuständig gewesen wäre.\nAm 3. Februar 2006 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ab, die\nVerfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zur Entscheidung anzunehmen, und\nerlegte dem Beschwerdeführer eine Missgebrauchsgebühr von 250 Euro auf (2 BvR 33/06).\nEs bezog sich auf seine ständige Rechtsprechung, nach der die Einlegung einer\nVerfassungsbeschwerde missbräuchlich sei, wenn man vernünftigerweise davon ausgehen\nkönne, dass die Beschwerde keinerlei Aussicht auf Erfolg habe. Im vorliegenden Fall habe\nder Beschwerdeführer, nachdem er das Schreiben des Präsidialrats des\nBundesverfassungsgerichts vom 18. Mai 2005 erhalten habe, keinerlei Zweifel daran haben\nkönnen, dass seine Verfassungsbeschwerde nicht hinreichend substantiiert und daher\noffensichtlich unzulässig sei. Der Beschwerdeführer habe das Bundesverfassungsgericht\nlediglich als weitere Rechtsmittelinstanz benutzt, ohne Fragen von verfassungsrechtlicher\nRelevanz in prozessual zulässiger Weise zu bezeichnen. Das Bundesverfassungsgericht\nwies darauf hin, dass es nicht hinnehmen müsse, durch substanzlose Beschwerden in der\nErfüllung seiner Aufgaben behindert zu werden. Mit Schreiben an das\nBundesverfassungsgericht vom 19. Februar 2006 bestritt der Beschwerdeführer, dass seine\nBeschwerde missbräuchlich gewesen sei, und forderte die Aufhebung der Gebühr.\nB. Das einschlädige innerstaatliche Recht\nNach § 34 Abs. 1 BVerfGG sind Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht kostenfrei.\nNach § 34 Abs. 2 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht eine Gebühr bis zu\n2.600 Euro auferlegen, wenn die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde einen Missbrauch\ndarstellt.\nNach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Einlegung\neiner offensichtlich unzulässigen oder unbegründeten Beschwerde als missbräuchlich\nanzusehen, wenn vernünftigerweise davon ausgegangen werden kann, dass die\nBeschwerde völlig aussichtslos ist. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach festgestellt,\ndass dies der Fall ist, wenn ein Beschwerdeführer das Bundesverfassungsgericht lediglich\nals eine weitere Rechtsmittelinstanz benutzt, ohne verfassungsrechtlich relevante Fragen in\nprozessual zulässiger Weise aufzuwerfen. Das Bundesverfassungsgericht hat in diesem\nZusammenhang auch wiederholt festgestellt, dass es nicht hinnehmen könne, in der\nErfüllung seiner Aufgaben durch Beschwerden behindert zu werden, die eindeutig\naussichtslos seien und daher den Schutz der Grundrechte anderer Bürger verzögerten.\nMit Entscheidung vom 9. Oktober 2008 (BvR 1356/03) stellte das\nBundesverfassungsgericht fest, dass nach § 34 Abs. 2 BVerfGG erhobene Gebühren\nrechtlich als Gerichtsgebühren einzustufen seien, obwohl sie auch einen Strafcharakter\nhätten. Während § 34 Abs. 1 die Regel aufstelle, dass Verfahren vor dem\nBundesverfassungsgericht kostenfrei sind, lege Abs. 2 die Bedingungen fest, unter denen\nAusnahmen von dieser Regel Anwendung finden könnten. Eine auf dieser Grundlage\nauferlegte Gebühr könne als angemessenes Entgelt für die durch eine missbräuchliche\nInanspruchnahme des Bundesverfassungsgerichts verursachten Kosten angesehen werden.\nRÜGEN\n1. Nach den Artikeln 2, 3, 5, 6, 9, 10 und 13 der Konvention rügte der Beschwerdeführer\ndie Durchführung und den Ausgang von insgesamt 44 verschiedenen Zivil-, Straf- und\nsonstigen Verfahren, einschließlich der drei oben erwähnten Verfahrenskomplexe, die vor\nden Amtsgerichten München bzw. Stuttgart eingeleitet wurden, ohne in den einzelnen Fällen\nklar darzulegen, welche Bestimmungen angeblich verletzt wurden.\n2. Bezüglich des vor dem Amtsgericht München unter dem Aktenzeichen 413 C\n30254/02 eingeleiteten Verfahrens brachte er insbesondere vor, dass der\nverfahrensführende Richter am Amtsgericht parteiisch gewesen sei.\n3. Soweit es um das vor dem Amtsgericht München unter Aktenzeichen 154 C\n16005/04 eingeleitete Verfahren geht, rügte der Beschwerdeführer insbesondere die\nbetreffende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Februar 2006 (2 BvR\n33/06), mit der seine Verfassungsbeschwerde nicht zugelassen wurde und mit der ihm eine\nMissbrauchsgebühr von 250 Euro auferlegt wurde.\nWeiterhin brachte er vor, dass sein Recht auf rechtliches Gehör und sein Recht, von ihm\nvorgeschlagene Zeugen vernehmen zu lassen, in dem erstinstanzlichen Verfahren verletzt\nworden seien und dass sein Antrag auf Prozesskostenhilfe für das Rechtsmittelverfahren\nabgelehnt worden sei.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\n1. Die Rüge hinsichtlich der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr durch das\nBundesverfassungsgericht\nDer Beschwerdeführer rügte, dass er in seinen Rechten aus der Konvention verletzt\nworden sei, da das Bundesverfassungsgericht durch Entscheidung vom 3. Februar 2006\n(2 BvR 33/06) seine Verfassungsbeschwerde abgewiesen und ihm eine Missbrauchsgebühr\nauferlegt habe.\nDer Gerichtshof ist der Auffassung, dass die Rüge des Beschwerdeführers\nmöglicherweise eine Frage bezüglich seines Rechts auf Zugang zu einem Gericht sowie\nseines Rechts auf ein faires Verfahren aufwirft und daher nach Artikel 6 Abs. 1 der\nKonvention zu prüfen ist, der wie folgt lautet:\n„Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen\nAnsprüche und Verpflichtungen ... von einem ... Gericht in einem fairen Verfahren ... verhandelt\nwird.“\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass Artikel 6 Absatz 1 jeder Person das Recht\nzusichert, jedes Begehren in Zusammenhang mit ihren zivilrechtlichen Ansprüchen und\nVerpflichtungen vor ein Gericht zu bringen. Auf diese Weise verwirklicht diese Bestimmung\ndas \"Recht auf ein Gericht\", welches das Recht auf Zugang, d. h. das Recht, in Zivilsachen\nein Verfahren vor einem Gericht einzuleiten, lediglich als einen Teilaspekt beinhaltet,\nallerdings als einen, der es faktisch möglich macht, von den weiteren Garantien nach Artikel\n\n6\nAbs. 1 zu profitieren.\nDas “Recht auf ein Gericht” ist kein absolutes Recht. Es kann Einschränkungen\nunterworfen werden, die implizit zulässig sind, weil das Recht auf ein Gericht naturgemäß\neine Regelung durch den Staat erfordert. Artikel 6 Abs. 1 garantiert den Prozessparteien\nzwar ein wirksames Recht auf Zugang zu den Gerichten zur Klärung ihrer \"zivilrechtlichen\nAnsprüche und Verpflichtungen\", überlässt dem Staat jedoch die freie Wahl der Mittel zur\nErreichung dieser Ziels. Während die Vertragsstaaten diesbezüglich über einen gewissen\nErmessensspielraum verfügen, liegt die Entscheidung über die Einhaltung der\nKonventionserfordernisse letztlich beim Gerichtshof (siehe u.v.a. Kreuz ./. Polen,\nIndividualbeschwerde Nr. 28249/95, Rdnrn. 52 und 53, ECHR 2001-VI).\nDer Gerichtshof stellt fest, dass der Beschwerdeführer ungeachtet der Frage, ob die\nvorgenannten Grundsätze auf Verfahren vor den Verfassungsgerichten Anwendung finden,\nim vorliegenden Fall jedenfalls Zugang zum Bundesverfassungsgericht hatte.\nDer Gerichtshof stellt fest, dass dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 18. Mai 2005\nvom Präsidialrat des Bundesverfassungsgerichts mitgeteilt wurde, dass Zweifel hinsichtlich\nder Zulässigkeit seiner Beschwerde bestünden, da er eine Verletzung seiner\nverfassungsmäßig garantierten Rechte nicht hinreichend substantiiert habe. Dieser vorab\ngegebene Hinweis zur Zulässigkeit der Beschwerde hinderte den Beschwerdeführer nicht\ndaran, seine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht weiter zu verfolgen. Er\nerwirkte eine endgültige Entscheidung dieses Gerichts, mit der seine\nVerfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wurde und in der die Gründe\nfür die Feststellung, dass die Verfolgung der Beschwerde einen Missbrauch darstelle,\ndargelegt wurden. Die Auferlegung einer solchen Missbrauchsgebühr durch das\nBundesverfassungsgericht erfolgt zusammen mit dessen Entscheidung über die Zulässigkeit\nder Verfassungsbeschwerde.\nDer Gerichtshof stellt fest, dass dem Beschwerdeführer bewusst war, dass seine\nBeschwerde die gesetzlichen Zulassungskriterien möglicherweise nicht erfüllen würde. Er\nlegte die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 23. Dezember 2004 und\ndie Beschwerde gegen die Entscheidungen des Landgerichts München nicht in\nÜbereinstimmung mit den Formvorschriften des innerstaatlichen Rechts ein und hat den\ninnerstaatlichen Rechtsweg daher nicht erschöpft (siehe Civet ./. Frankreich,\nIndividualbeschwerde Nr. 29340/95, Rdnr. 41, ECHR 1999-VI). Darüber hinaus war er nach\ndem Schreiben des Präsidialrats vom 18. Mai 2005, in dem darauf hingewiesen wurde,\nhinsichtlich seiner Verfassungsbeschwerde bestünden Zweifel an der Erfüllung der\ngesetzlichen Zulässigkeitskriterien, sowie angesichts der ständigen Rechtsprechung des\nBundesverfassungsgerichts in der Lage, vorauszusehen, dass die weitere Verfolgung seiner\nBeschwerde vom Bundesverfassungsgericht als missbräuchlich angesehen werden und\ndaher zur Auferlegung einer Gebühr gemäß und in Höhe der Bestimmungen von §34 Abs. 2\nBVerfGG führen könnte.\nDer Gerichtshof stellt weiter fest, dass die dem Beschwerdeführer auferlegte Gebühr in\nHöhe von 250 Euro nicht so hoch war, dass sie ein wirkliches, den Zugang zum\nBundesverfassungsgericht beschränkendes Hindernis darstellte, und verweist in diesem\nZusammenhang auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die besagt, dass\neine solche Gebühr, obwohl sie auch einen Strafcharakter hat, im Sinne von § 34 Abs. 2\nBVerfGG ein angemessenes Entgelt für die durch eine missbräuchliche Inanspruchnahme\ndes Bundesverfassungsgerichts verursachten Kosten darstellt (siehe Maillard ./. Frankreich,\nIndividualbeschwerde Nr. 35009/02, Rdnr. 37, 6. Dezember 2005; Poilly ./. Frankreich\n(Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 68155/01, 15. Oktober 2002; und, im Gegensatz dazu.\nStankov ./.\nBulgarien, Individualbeschwerde Nr. 68490/01, Rdnrn. 50f, ECHR 2007/VIII). Der\nGerichtshof erinnert diesbezüglich daran, dass - abgesehen von dem Ausnahmefall der\nAuferlegung einer Missbrauchsgebühr - das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht\nkostenfrei ist.\nDer Gerichtshof stellt aufgrund der zahlreichen nachfolgenden Individualbeschwerden des\nBeschwerdeführers fest, dass der Beschwerdeführer nach der angegriffenen Entscheidung\nvom 3. Februar 2006 wiederholt in anderen Angelegenheiten das Bundesverfassungsgericht\nangerufen hat und Entscheidungen dieses Gerichts erwirkte. Es kann daher nicht festgestellt\nwerden, dass die auferlegte Gebühr eine abschreckende Wirkung auf den Beschwerdeführer\nhatte, und der Beschwerdeführer hat tatsächlich auch nicht vorgebracht, dass dies der Fall\nsei.\nDer Gerichtshof stellt folglich fest, dass die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr in dem\nvorliegenden Fall den dem Beschwerdeführer zustehenden Zugang zum\nBundesverfassungsgericht nicht derart beschränkt oder soweit verringert hat, dass das\nRecht in seinem Kern beeinträchtigt war, und dass es keine Belege dafür gibt, dass das\nVerfahren in anderer Hinsicht unfair gewesen ist.\nDaraus folgt, dass dieser Teil der Beschwerde offensichtlich unbegründet und nach Artikel\n35 Absätze 3 und 4 der Konvention zurückzuweisen ist.\n2. Die übrigen Rügen des Beschwerdeführers\nUnter Berufung auf die Artikel 2, 3, 5, 6, 9, 10 und 13 der Konvention rügte der\nBeschwerdeführer des Weiteren die Führung und den Ausgang der erwähnten drei\nVerfahren und weiterer 41 Zivil-, Straf- und sonstiger Verfahren.\nBezüglich des vor dem Amtsgericht München unter dem Aktenzeichen 413 C 30254/02\neingeleiteten Verfahrens rügte er insbesondere, dass der verfahrensführende Richter am\nAmtsgericht parteiisch gewesen sei.\nHinsichtlich des beim Amtsgericht München eingeleiteten und unter Aktenzeichen 154 C\n16005/04 geführten Verfahrens brachte der Beschwerdeführer vor, dass sein Recht auf\nrechtliches Gehör und sein Recht, von ihm vorgeschlagene Zeugen vernehmen zu lassen, in\ndem erstinstanzlichen Verfahren verletzt worden seien und dass sein Antrag auf\nProzesskostenhilfe für das Rechtsmittelverfahren abgelehnt worden sei.\nUnter Berücksichtigung aller ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen und soweit die\ngerügten Angelegenheiten in seine Zuständigkeit fallen, stellt der Gerichtshof jedoch fest,\ndass es keine Anzeichen für eine Verletzung der in der Konvention oder den Protokollen\ndazu bezeichneten Rechte und Freiheiten gibt.\nDaraus folgt, dass dieser Teil der Rüge offensichtlich unbegründet ist und nach Artikel 35\nAbs. 3 und 4 der Konvention zurückzuweisen ist.\nAus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde mit\nStimmenmehrheit für unzulässig.\nClaudia Westerdiek Peer Lorenzen\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140599","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2009-10-13/4041-06","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 34","ref_norm":"34","n":5},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 9","ref_norm":"9","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 10","ref_norm":"10","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 13","ref_norm":"13","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140599","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140599"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2009-10-13/4041-06","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140599","retrieved":"2026-07-29 08:48:24.275810+00:00"},"card":{"id":"egmr/2009-10-13/4041-06","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2009-10-13","dockets":["4041/06"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2009:1013DEC000404106","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2009:1013DEC000404106"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 13.10.2009 – 4041/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2009-10-13/4041-06","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde mit Stimmenmehrheit für unzulässig.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BVerfGG/34","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"34","label":"§ 34 BVerfGG","mentions":5},{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":2},{"id":"EMRK/2","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"2","label":"Art 2 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/3","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"3","label":"Art 3 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/5","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"5","label":"Art 5 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/9","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"9","label":"Art 9 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/10","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"10","label":"Art 10 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/13","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"13","label":"Art 13 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/35","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"35","label":"Art 35 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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