{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2009:1008JUD003782006","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2009-10-08","aktenzeichen":"37820/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge wegen der überlangen Verfahrensdauer wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt; 2. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden.","text_plain":"Urteile\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion\nAnonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n08/10/09 Rechtssache K. gegen DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nr. 37820/06)\nRECHTSSACHE K. ./. DEUTSCHLAND\n(Individualbeschwerde Nr. 37820/06)\nURTEIL\nSTRASSBURG\n8. Oktober 2009\nDieses Urteil wird nach Maßgabe des Artikels 44 Abs. 2 der Konvention endgültig. Es wird\ngegebenenfalls noch redaktionell überarbeitet.\nIn der Rechtssache K. ./. Deutschland\nhat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) als Kammer mit\nden Richtern\nPeer Lorenzen, Präsident,\nRenate Jaeger,\nKarel Jungwiert,\nRait Maruste,\nMark Villiger,\nIsabelle Berro-Lefevre,\nZdravka Kalaydjieva\nund Claudia Westerdiek, Sektionskanzlerin,\nnach nicht öffentlicher Beratung am 15. September 2009\ndas folgende Urteil erlassen, das am selben Tag angenommen wurde.\nVERFAHREN\n\n1\nDer Rechtssache lag eine Individualbeschwerde (Nr. 37820/06) gegen die\nBundesrepublik Deutschland zugrunde, die eine deutsche Staatsangehörige, Frau C. K. („die\nBeschwerdeführerin“), am 18. September 2006 nach Artikel 34 der Konvention zum Schutz\nder Menschenrechte und Grundfreiheiten („die Konvention“) beim Gerichtshof eingereicht\nhatte.\n\n2\nDie Beschwerdeführerin wurde von Herrn W.P. Lange, Rechtsanwalt in Dortmund,\nvertreten. Die deutsche Regierung („die Regierung“) wurde durch ihre\nVerfahrensbevollmächtigte, Frau Ministerialdirigentin A. Wittling-Vogel vom\nBundesministerium der Justiz, vertreten.\n\n3\nAm 14. Januar 2008 entschied der Präsident der Fünften Sektion, der Regierung die\nBeschwerde zur Kenntnis zu bringen. Es wurde ferner beschlossen, über die Zulässigkeit\nund die Begründetheit der Beschwerde gleichzeitig zu entscheiden (Artikel 29 Abs. 3).\nSACHVERHALT\nI. DIE UMSTÄNDE DER RECHTSSACHE\n\n4\nDie 1941 geborene Beschwerdeführerin ist in D. wohnhaft.\n\n5\nDer von den Parteien vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt zusammenfassen.\nA. Hintergrund der Rechtssache\n\n6\n1992 übertrugen die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann der Nichte der\nBeschwerdeführerin eine Eigentumswohnung. In dem notariellen Vertrag vereinbarten sie\neine Leibrente in Höhe von 400 DM und einen „Kaufpreis“ von 53.000 DM. Vor Abfassung\ndes notariellen Vertrages hatten die Parteien darüber hinaus vereinbart, dass die Nichte die\nWohnung nicht an Dritte weiterverkaufen dürfe.\n\n7\nNachdem sich das Verhältnis zwischen den Parteien verschlechtert hatte, verkaufte die\nNichte der Beschwerdeführerin 1995 die Wohnung. Daher widerriefen die\nBeschwerdeführerin und ihr Ehemann im März 1996 die Eigentumsübertragung, die sie als\nSchenkung betrachtet hatten, wegen groben Undanks der Empfängerin.\nB. Verfahren vor den Landgerichten Dortmund und Hagen\n\n8\nAm 9. Januar 1997 machten die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann beim\nLandgericht Dortmund gegen die Nichte einen Anspruch auf Zahlung von 137.000 DM\ngeltend.\n\n9\nNachdem die Nichte gerügt hatte, das Gericht sei für die Prüfung der Rechtssache\nnicht zuständig, wurde die Rechtssache bei einem Termin am 18. April 1997 an das\nLandgericht Hagen verwiesen, das den Parteien mitteilte, sie müssten sich durch einen beim\nGericht zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen (wie in § 78 ZPO in der zur\nmaßgeblichen Zeit geltenden Fassung vorgesehen, s. u.).\n\n10\nAm 24. November 1997 meldete sich der von der Beschwerdeführerin und ihrem\nEhemann beauftragte Rechtsanwalt zum ersten Mal bei Gericht. Daraufhin bestimmte das\nLandgericht Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 4. Februar 1998.\n\n11\nNach dieser Verhandlung beschloss das Gericht am 4. März 1998, den Wert der\nWohnung durch einen Sachverständigen ermitteln zu lassen.\n\n12\nNachdem die Parteien weitere von dem Sachverständigen angeforderte\nInformationen übermittelt hatten und eine Besichtigung der Wohnung durchgeführt worden\nwar, erstattete der Sachverständige am 6. November 1998 sein Gutachten.\n\n13\nNach dem Eingang der Stellungnahmen der Parteien zu diesem Gutachten\nbestimmte das Gericht Termin auf den 24. Februar 1999. Dazu wurde auch der\nSachverständige geladen. Da dieser verhindert war, musste der Termin auf den 24. März\n1999 verschoben werden.\n\n14\nMit Beschluss vom 28. April 1999 entschied das Landgericht Hagen, dass die Nichte\n81.479,34 DM an die Beschwerdeführerin und ihren Ehemann zu zahlen habe.\nIm Übrigen wurde die Klage abgewiesen.\nC. Verfahren vor dem Oberlandesgericht Hamm\n\n15\nAm 4. Juni 1999 legte die Nichte Berufung ein. Im September 1999 reichte sie nach\neiner Fristverlängerung ihre Berufungsbegründung ein.\n\n16\nAm 24. September 1999 bestimmte das Oberlandesgericht Hamm – mit Hilfe einer\nbei diesem Gericht eingerichteten besonderen Terminierungsstelle – Termin zur mündlichen\nVerhandlung auf den 18. Februar 2000. Dies war der erste Termin, zu dem die Vertreter\nbeider Parteien verfügbar waren. Außerdem setzte das Gericht der Beschwerdeführerin und\nihrem Ehemann eine Stellungnahmefrist.\n\n17\nIm Januar 2000 legten die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann Anschlussberufung\nein.\n\n18\nBei der Verhandlung vom 18. Februar 2000 schlossen die Parteien einen Vergleich.\n\n19\nAm 5. April 2000 widerrief die Nichte den Vergleich.\n\n20\nDaher beraumte das Oberlandesgericht Hamm auf den 25. August 2000 einen neuen\nVerhandlungstermin an. Wieder hatte kein früherer Termin gefunden werden können, zu\ndem die Vertreter beider Parteien hätten erscheinen können. Aufgrund der Verhinderung\neines auf Antrag der Beschwerdeführerin und ihres Ehemanns geladenen Zeugen musste\nder Termin auf den 21. November 2000 verschoben werden.\n\n21\nIm Termin unterbreitete das Gericht den Parteien einen Vergleichsvorschlag.\nAm 28. Dezember 2000 verweigerten die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann ihr\nEinverständnis.\n\n22\nDaher beraumte das Gericht einen neuen Verhandlungstermin auf den 17. August\n2001 an. Wieder war dies der erste Termin, zu dem die Vertreter der Parteien verfügbar\nwaren. Wegen Verhinderung eines von der Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann\nbenannten Zeugen musste der Verhandlungstermin im April 2001 auf den 20. November\n2001 verschoben werden. Es folgten weitere Stellungnahmen beider Parteien, die teilweise\nvom Gericht angefordert worden waren.\n\n23\nIn dem Termin beschloss das Gericht, ein Sachverständigengutachten zum Wert der\nLeibrente einzuholen. Nachdem die Beschwerdeführerin den erforderlichen Vorschuss\ngezahlt hatte, beauftragte das Gericht den Sachverständigen.\n\n24\nAm 31. Mai 2002 legte der Sachverständige sein Gutachten vor.\n\n25\nAm 28. Juni 2002 beraumte das Gericht einen Verhandlungstermin auf den\n5. November 2002 an. Wieder war es unmöglich gewesen, einen früheren Termin\nfestzusetzen. Es folgten weitere Stellungnahmen der Parteien und eine ergänzende\nStellungnahme des Sachverständigen.\n\n26\nAm 5. November 2002 wies das Oberlandesgericht Hamm die Berufung der Nichte\nzurück.\nD. Verfahren vor dem Bundesgerichtshof\n\n27\nAm 8. Januar 2003 erhob die Nichte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der\nRevision. Nach einer Fristverlängerung reichte sie am 19. Mai 2003 die\nBeschwerdebegründung ein.\n\n28\nAm 3. Dezember 2003 gaben die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann die\nStellungnahme ab, die sie im Juni angekündigt hatten.\n\n29\nAm 17. Februar 2004 ließ der Bundesgerichtshof die Revision zu.\n\n30\nIm Juni 2004 fand eine Güteverhandlung statt.\n\n31\nAm 14. Dezember 2004 hob der Bundesgerichtshof das Urteil vom 5. November 2002\nauf und verwies den Rechtsstreit zurück an das Oberlandesgericht Hamm. Es befand, dass\ndie Übertragung zwar zu Recht als teilweise Schenkung betrachtet worden sei, das\nOberlandesgericht Hamm aber nicht dargelegt habe, dass die Nichte sich des groben\nUndanks schuldig gemacht habe.\nE. Verfahren vor dem Oberlandesgericht Hamm nach der Zurückverweisung\n\n32\nAm 25. Februar 2005 forderte das Oberlandesgericht Hamm die Parteien auf, ihre\nStellungnahmen zur Frage des groben Undanks einzureichen, was diese im April 2005 taten.\n\n33\nAm 3. Mai 2005 wurde eine mündliche Verhandlung auf den 31.März 2005\nanberaumt. An diesem Tag schlossen die Parteien einen Vergleich.\n\n34\nAm 2. Juni 2005 widerriefen die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann den Vergleich.\n\n35\nAm 30. August 2005 hob das Oberlandesgericht Hamm das Urteil des Landgerichts\nHagen vom 28. April 1999 teilweise auf und wies die Klage der Beschwerdeführerin und\nihres Ehemannes ab. Es befand, dass die Nichte der Beschwerdeführerin nicht in grobem\nUndank gehandelt habe, als sie die Wohnung verkaufte. Es ließ auch die Revision nicht zu.\nF. Verfahren vor dem Bundesgerichtshof\n\n36\nIm Oktober 2005 und Januar 2006 begründeten die Beschwerdeführerin und ihr\nEhemann ihre Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision.\n\n37\nIm Februar und März 2006 erfolgte die Beantwortung durch die Nichte.\n\n38\nAm 13. Juni 2006 lehnte der Bundesgerichtshof die Zulassung der Revision ab.\nII. DAS EINSCHLÄGIGE INNERSTAATLICHE RECHT\n\n39\nNach § 78 der deutschen Zivilprozessordnung – in der bis zum 1. Januar 2000\ngeltenden Fassung - durften bei einem bestimmten Land- oder Oberlandesgericht\nzugelassene Anwälte nur vor diesem Gericht auftreten. Seit dem 1. August 2002 gibt es\ndiese Einschränkungen nicht mehr und die Rechtsanwälte können vor jedem deutschen\nOberlandesgericht auftreten, unabhängig vom Ort ihrer Zulassung.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nI. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 6 ABS. 1 DER KONVENTION\n\n40\nDie Beschwerdeführerin rügte, dass die Verfahrensdauer mit dem Gebot der\n„angemessenen Frist“ nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention unvereinbar gewesen sei, der\nwie folgt lautet:\n„Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen\nAnsprüche und Verpflichtungen ... von einem ... Gericht ... innerhalb angemessener Frist\nverhandelt wird.“\n\n41\nDieses Vorbringen wurde von der Regierung bestritten.\n\n42\nDer zu berücksichtigende Zeitraum begann am 9. Januar 1997, als die\nBeschwerdeführerin Klage beim Landgericht Dortmund erhob, und endete am 13. Juni 2006,\nals der Bundesgerichtshof die Zulassung der Revision ablehnte. Somit dauerte das\nVerfahren etwa 9 Jahre und 5 Monate in drei Rechtszügen, einschließlich einer\nZurückverweisung.\nA. Zulässigkeit\n\n43\nDer Gerichtshof stellt fest, dass diese Rüge nicht im Sinne von Artikel 35 Abs. 3 der\nKonvention offensichtlich unbegründet ist. Sie ist auch nicht aus anderen Gründen\nunzulässig. Folglich ist sie für zulässig zu erklären.\nB. Hauptsache\n1. Die Stellungnahmen der Parteien\n\n44\nDie Beschwerdeführerin behauptete, dass die Dauer des gesamten Verfahrens das\nGebot der „angemessenen Frist“ nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention verletzt habe. Zum\nSchriftsatz der Bundesregierung hat sie keine weitere Stellungnahme abgegeben.\n\n45\nDie Regierung brachte vor, die Rechtssache habe eine gewisse Schwierigkeit\naufgewiesen und die Verzögerungen seien teilweise klar der Beschwerdeführerin\nanzulasten. Dabei berief sie sich insbesondere darauf, dass die Beschwerdeführerin ihre\nKlage vor einem unzuständigen Gericht erhoben habe, dass ihr Rechtsanwalt sich erst fast\nelf Monate nach Klageerhebung an das Gericht gewandt habe und dass\nVerhandlungstermine wegen Verhinderung von Zeugen, die von der Beschwerdeführerin und\nihrem Ehemann benannt worden seien, hätten verschoben werden müssen.\n\n46\nDie Regierung brachte darüber hinaus vor, dass die von den Behörden verursachten\nVerzögerungen nur zu einem geringeren Teil zur Gesamtverfahrensdauer beigetragen\nhätten. Sie wies darauf hin, dass die Gerichte in erster Linie versucht hätten, die Parteien\nzum Abschluss eines Vergleichs zu ermutigen. Schließlich brachte sie vor, dass die mit der\nTerminierung beauftragte Stelle beim Oberlandesgericht etwaige Verzögerungen, die durch\ndie Tatsache verursacht worden seien, dass nur wenige Anwälte vor dem Oberlandesgericht\nhätten auftreten dürfen, minimiert habe.\n2. Würdigung durch den Gerichtshof\n\n47\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass die Angemessenheit der\nVerfahrensdauer nach den Umständen der Rechtssache sowie unter Berücksichtigung\nfolgender Kriterien zu beurteilen ist: Die Komplexität des Falles, das Verhalten der\nBeschwerdeführerin und der zuständigen Behörden sowie die Bedeutung des Rechtsstreits\nfür die Beschwerdeführerin (siehe u.v.a. Frydlender ./. Frankreich [GK],\nIndividualbeschwerde Nr. 30979/96, Rdnr. 43, ECHR 2000-VII).\n\n48\nDer Gerichtshof stellt fest, dass das in Rede stehende Verfahren die Frage betraf, ob\ndie Übertragung der Wohnung eine teilweise Schenkung gewesen sei, welche die\nBeschwerdeführerin wegen groben Undanks ihrer Nichte wirksam widerrufen habe. Der\nGerichtshof stellt fest, dass die vorliegende Rechtssache keine außergewöhnlich komplexen\nrechtlichen oder tatsächlichen Fragen aufgeworfen hat.\n\n49\nDer Gerichtshof stellt darüber hinaus fest, dass das Verhalten der\nBeschwerdeführerin nicht die gesamte Verfahrenslänge erklären kann, obwohl es gewisse\nVerzögerungen verursacht hat – insbesondere im ersten Jahr nach der Klageerhebung\n(siehe Rdnr. 8 – 10) und aufgrund der Tatsache, dass Termine zur mündlichen Verhandlung\nzweimal verschoben werden mussten, weil von der Beschwerdeführerin benannte Zeugen\nnicht erscheinen konnten.\n\n50\nEr stellt jedoch fest, dass – unbeschadet der Bemühungen um einen Vergleich –\nziemlich beträchtliche Verzögerungen den innerstaatlichen Gerichten anzulasten sind.\nDiesbezüglich stellt er insbesondere fest, dass die zwei von den Gerichten in Auftrag\ngegebenen Sachverständigengutachten sich aus rechtlichen Gründen als unnötig erwiesen\nhaben und dass es das Oberlandesgericht Hamm regelmäßig versäumte, Verhandlungen\nunverzüglich anzuberaumen (siehe Rdnr. 16, 20, 22 und 25). In Bezug auf diesen\nletztgenannten Punkt darf der Gerichtshof bemerken, dass die Verzögerungen im\nZusammenhang mit der Terminsbestimmung, die durch die ehemalige Anforderung, sich von\neinem bei dem Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen zu müssen,\nverursacht wurden, als Teil des Organisationssystems klar dem Staat anzulasten sind –\nungeachtet der Versuche des Gerichts, sie zu minimieren.\n\n51\nBei Würdigung der Umstände der Rechtssache insgesamt und insbesondere in\nAnbetracht der durch das Oberlandesgericht Hamm verursachten Verzögerungen stellt der\nGerichtshof daher fest, dass in dem vorliegenden Fall eine überlange Verfahrensdauer\nvorlag, die dem Erfordernis der „angemessenen Frist“ nicht entsprach. Demnach ist Artikel 6\nAbs. 1 verletzt worden.\nII. WEITERE BEHAUPTETE KONVENTIONSVERLETZUNG\n\n52\nDie Beschwerdeführerin rügte nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention auch, dass das\nVerfahren nicht fair gewesen sei.\n\n53\nDer Gerichtshof stellt unter Berücksichtigung aller ihm zur Verfügung stehenden\nUnterlagen fest, dass es keine Anzeichen für eine Verletzung von Artikel 6 Abs. 1 der\nKonvention gibt. Daraus folgt, dass dieser Teil der Beschwerde offensichtlich unbegründet\nund nach Artikel 35 Absätze 3 und 4 der Konvention zurückzuweisen ist.\nIII. ANWENDUNG VON ARTIKEL 41 DER KONVENTION\n\n54\nArtikel 41 der Konvention lautet:\n„Stellt der Gerichtshof fest, dass diese Konvention oder die Protokolle dazu verletzt worden\nsind, und gestattet das innerstaatliche Recht der Hohen Vertragspartei nur eine unvollkommene\nWiedergutmachung für die Folgen dieser Verletzung, so spricht der Gerichtshof der verletzten\nPartei eine gerechte Entschädigung zu, wenn dies notwendig ist.“\n\n55\nDie Beschwerdeführerin hat keine Forderung nach gerechter Entschädigung gestellt.\nNach Auffassung des Gerichtshofs besteht daher keine Veranlassung, ihr diesbezüglich\neinen Geldbetrag zuzusprechen.\nAUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG:\n1. Die Rüge wegen der überlangen Verfahrensdauer wird für zulässig und die\nIndividualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt;\n2. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden.\nAusgefertigt in Englisch und schriftlich zugestellt am 8. Oktober 2009 nach Artikel 77\nAbsätze 2 und 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs.\nClaudia Westerdiek Peer Lorenzen\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139531","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2009-10-08/37820-06","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":5},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 41","ref_norm":"41","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139531","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139531"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2009-10-08/37820-06","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139531","retrieved":"2026-07-29 08:46:29.288724+00:00"},"card":{"id":"egmr/2009-10-08/37820-06","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2009-10-08","dockets":["37820/06"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2009:1008JUD003782006","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2009:1008JUD003782006"},"cite_as":"EGMR, Urteil vom 08.10.2009 – 37820/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2009-10-08/37820-06","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. 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