{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2009:1008JUD002327906","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Fünfte Sektion","decided":"2009-10-08","aktenzeichen":"23279/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge wegen der überlangen Verfahrensdauer wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt; 2. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist nicht verletzt worden.","text_plain":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion\nAnonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n08/10/09 Rechtssache Y. gegen DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nr. 23279/06)\nFÜNFTE SEKTION\nRECHTSSACHE Y. ./. DEUTSCHLAND\n(Individualbeschwerde Nr. 23279/06)\nURTEIL\nSTRASSBURG\n8. Oktober 2009\nDieses Urteil wird nach Maßgabe des Artikels 44 Abs. 2 der Konvention endgültig. Es wird\ngegebenenfalls noch redaktionell überarbeitet.\nIn der Rechtssache Y. ./. Deutschland\nhat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) als Kammer mit\nden Richtern\nPeer Lorenzen, Präsident,\nRenate Jaeger,\nKarel Jungwiert,\nRait Maruste,\nIsabelle Berro-Lefèvre,\nMirjana Lazarova Trajkovska,\nZdravka Kalaydjieva,\nund Claudia Westerdiek, Sektionskanzlerin,\nnach nicht öffentlicher Beratung am 15. September 2009\ndas folgende Urteil erlassen, das am selben Tag angenommen wurde.\nVERFAHREN\n\n1\nDer Rechtssache lag eine Individualbeschwerde (Nr. 23279/05) gegen die\nBundesrepublik Deutschland zugrunde, die ein deutscher Staatsangehöriger, Herr I. Y. („der\nBeschwerdeführer“), am 6. Juni 2006 nach Artikel 34 der Konvention zum Schutz der\nMenschenrechte und Grundfreiheiten („die Konvention“) beim Gerichtshof eingereicht hatte.\n\n2\nDer Beschwerdeführer wurde von Herrn E. Eyl, Rechtsanwalt in Straßburg, vertreten.\nDie deutsche Regierung („die Regierung“) wurde durch ihre Verfahrensbevollmächtigte, Frau\nMinisterialdirigentin A. Wittling-Vogel vom Bundesministerium der Justiz, vertreten.\n\n3\nAm 30. April 2008 entschied der Präsident der Fünften Sektion, der Regierung die\nBeschwerde zur Kenntnis zu bringen. Es wurde ferner beschlossen, über die Zulässigkeit\nund die Begründetheit der Beschwerde gleichzeitig zu entscheiden (Artikel 29 Abs. 3).\nSACHVERHALT\n\n4\nDer 1963 geborene Beschwerdeführer ist in A. (Deutschland) wohnhaft.\nA) Hintergrund der Rechtssache\n\n5\nAm 8. August 1994 erlitt der Beschwerdeführer einen Arbeitsunfall, eine ca. 1 cm lange\nSchnittverletzung am rechten Handgelenk. Noch am selben Tag wurde er durch den\nBetriebsarzt Dr. B. behandelt. Am 10. August 1994 überwies ihn sein Hausarzt ins\nKrankenhaus. An diesem Tag und erneut am 24. August 1994 wurde er von einem Dr. M.\nuntersucht. Bei seiner zweiten Untersuchung diagnostizierte Dr. M., dass der Beschwerdeführer seinen Daumen nicht beugen könne. Nach einer weiteren Untersuchung wurde er am\n5. September 1994 an einem Muskel, dem Flexor pollicis longus, operiert.\nB) Verfahren vor dem Landgericht München\n\n6\nAm 28. Januar 1997 erhob der Beschwerdeführer bei dem Landgericht München Klage\ngegen Dr. B. und Dr. M. und forderte Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von\n60.000 Euro (EUR). Er brachte vor, dass die Operation, hätten die Beklagten ihn\nordnungsgemäß behandelt, vermieden worden wäre und ihm dann große Schmerzen und\nweitere Probleme einschließlich einer reaktiven Depression erspart geblieben wären.\n\n7\nIm Februar 1997 beraumte das Gericht einen Termin für den 21. April 1997 an. Es\nfolgten Stellungnahmen der Parteien, und im April wurde der Rechtsstreit auf einen\nEinzelrichter übertragen.\n\n8\nNach mündlicher Verhandlung ordnete das Landgericht München am 12. Mai 1997 die\nVernehmung des Hausarztes des Beschwerdeführers an und beraumte einen neuen Termin\nauf den 28. Juli 1997 an. Wegen Verhinderung des Vertreters des Beklagten zu 1) verlegte\nes den Termin später auf den 24. November 1997. Ein späterer Antrag auf weitere\nVerlegung wurde abgewiesen.\n\n9\nAm 18. August 1997 legte der Prozessbevollmächtigte des Beschwerdeführers das\nMandat nieder. Am 24. Oktober 1997 meldete sich sein neuer Rechtsanwalt bei Gericht.\n\n10\nIm November 1997 vereinbarten die Parteien, schriftlich vorzutragen.\n\n11\nIm Februar 1998 legte auch der zweite Prozessbevollmächtigte des\nBeschwerdeführers das Mandat nieder; daraufhin wurde ein neuer Anwalt beauftragt, der um\nAkteneinsicht bat.\n\n12\nAm 26. März 1998 bat der Beschwerdeführer das Gericht, den Ausgang des ebenso\nanhängigen sozialgerichtlichen Verfahrens abzuwarten, und reichte die Akten zurück.\n\n13\nAm 13. April 1999 legte der dritte Anwalt des Beschwerdeführers ebenfalls das\nMandat nieder; er wurde dann im Mai aber erneut beauftragt.\n\n14\nAuf Antrag eines der Beklagten, das Verfahren fortzusetzen, bestimmte das Gericht\nam 15. April 1999 Termin auf den 10. Mai 1999. Im Termin vereinbarten die Parteien, die\nAkten des sozialgerichtlichen Verfahrens beizuziehen. Nachdem den Parteien Einsicht in\ndiese Akten gewährt worden war, reichten sie zwischen Juni und September 1999 weitere\nStellungnahmen ein.\n\n15\nIm Oktober 1999 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Bestellung eines\nSachverständigen. Im November 1999 reichte er noch fehlende Unterlagen ein.\n\n16\nIm Februar und April 2000 beantragte der Beschwerdeführer bei dem Gericht die\nWeiterführung des Verfahrens. Am 5. April 2000 wurde ihm mitgeteilt, dass der Richter\nerkrankt sei.\n\n17\nAm 23. Juni 2000 ordnete das Landgericht München die Einholung eines Sachverständigengutachtens an. Am 22. August 2000 legte der Sachverständige sein Gutachten\nvor.\n\n18\nDas Gericht setzte den Parteien dann eine Stellungnahmefrist bis zum 18. September\n2000.\n\n19\nAm 5. Oktober 2000 ordnete das Gericht die Einholung eines Ergänzungsgutachtens\nan. Nach Zahlung eines Vorschusses übersandte es dem Sachverständigen die Akten am\n31. Oktober 2000. Im Januar 2001 fragte es bei dem Sachverständigen an, wann mit seinem\nGutachten zu rechnen sei.\n\n20\nAm 20. Februar 2001 nahm der Beschwerdeführer den mit dem Sachverständigen\nvereinbarten Untersuchungstermin nicht wahr. Am 16. Mai 2001 wurde der Beschwerdeführer von dem Sachverständigen untersucht.\n\n21\nAm 31. Mai 2001 setzte das Gericht dem Sachverständigen eine Frist von vier\nWochen für die Vorlage seines Gutachtens. Am 27. Juni 2001 setzte es ihm eine weitere\nFrist von zwei Wochen. Am 3. Juli 2001 legte der Sachverständige das Ergänzungsgutachten vor. Es folgten Stellungnahmen der Parteien.\n\n22\nAm 28. August 2001 bestimmte das Gericht Termin auf den 29. Oktober 2001 mit\nLadung des Sachverständigen. Danach musste der Termin wegen Verhinderung eines der\nProzessbevollmächtigten auf den 13. November 2001 verlegt werden.\n\n23\nAm 27. Dezember 2001 wies das Landgericht München nach mündlicher Verhandlung die Klage des Beschwerdeführers ab. Gestützt auf das eingeholte Gutachten und eine\nStellungnahme des Hausarztes des Beschwerdeführers stellte es fest, dass der Muskel nicht\ndurchtrennt worden sei und eine Haftung der Ärzte nicht begründet werden könne.\nC) Verfahren vor dem Oberlandesgericht München\n\n24\nAm 11. Februar 2002 legte der Beschwerdeführer Berufung ein. Nach einer Fristverlängerung reichte der Beschwerdeführer seine Berufungsbegründung im April 2002 ein.\n\n25\nAm 18. April 2002 beraumte das Oberlandesgericht München eine mündliche\nVerhandlung für den 16. Mai 2002 an. Ein späterer Antrag des Beschwerdeführers auf\nTerminsverlegung wurde abgewiesen.\n\n26\nIn der mündlichen Verhandlung hörte das Oberlandesgericht München den Arzt an,\nder den Beschwerdeführer operiert hatte.\n\n27\nEs folgten die Stellungnahmen der Parteien. Im Juli 2002 beantragte der\nBeschwerdeführer ein weiteres Sachverständigengutachten zu verschiedenen Fragen.\n\n28\nDas Gericht terminierte dann eine mündliche Verhandlung auf den 17. Oktober 2002\nund ordnete die Einholung eines Ergänzungsgutachtens des in der ersten Instanz bestellten\nSachverständigen an, das am 22. August 2002 vorgelegt wurde.\n\n29\nAm 18. September 2002 stellte der Beschwerdeführer gegen den Sachverständigen\neinen Befangenheitsantrag. Das Oberlandesgericht München wies diesen Ablehnungsantrag\nam 2. Oktober 2002 ab.\n\n30\nAnschließend bestellte es einen neuen Sachverständigen. Die Parteien erhoben\nkeine Einwendungen, als der Sachverständige mitteilte, er werde sein Gutachten erst Mitte\ndes Folgejahres erstatten.\n\n31\nIm Mai 2003 übermittelte der Beschwerdeführer weitere Unterlagen. Am 16. Juni\n2003 wurde der Beschwerdeführer von dem Sachverständigen untersucht.\n\n32\nAm 1. August 2003 legte der Sachverständige sein Gutachten vor. Daraufhin\nberaumte das Gericht den Verhandlungstermin auf den 13. November 2003 an. Der\nBeschwerdeführer bat das Gericht erneut um Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens.\n\n33\nAm 27. November 2003 wies das Oberlandesgericht München aufgrund der\nmündlichen Verhandlung die Berufung des Beschwerdeführers zurück und ließ die Revision\nnicht zu. Gestützt auf die Stellungnahmen der Sachverständigen stellte es fest, dass eine\nHaftung der Beklagten nicht begründet werden könne.\nD) Die Verfahren vor dem Bundesgerichtshof und vor dem\nBundesverfassungsgericht\n\n34\nAm 29. Dezember 2003 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen die\nNichtzulassung der Revision. Nach zwei Anträgen um Verlängerung der gesetzten Frist\nreichte er am 30. April 2004 die Beschwerdebegründung ein.\n\n35\nAm 29. Juni 2004 wies der Bundesgerichtshof die Beschwerde des\nBeschwerdeführers zurück.\n\n36\nAm 2. August 2004 erhob der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde.\n\n37\nAm 7. Dezember 2005 entschied das Bundesverfassungsgericht, seine\nVerfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nI. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 6 ABS. 1 DER KONVENTION\n\n38\nDer Beschwerdeführer rügte, dass die Verfahrensdauer mit dem Gebot der „angemessenen Frist“ nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention unvereinbar gewesen sei; Artikel 6\nAbs. 1 lautet wie folgt:\n„Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre\nzivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen ... von einem ... Gericht ... innerhalb\nangemessener Frist verhandelt wird.“\n\n39\nDieses Vorbringen wurde von der Regierung bestritten.\n\n40\nDer zu berücksichtigende Zeitraum begann am 28. Januar 1997, als der Beschwerdeführer Klage beim Landgericht München einreichte. Das Verfahren endete am 7. Dezember\n2005, als das Bundesverfassungsgericht entschied, seine Verfassungsbe-schwerde nicht zur\nEntscheidung anzunehmen. Somit dauerte das über vier Instanzen geführte Verfahren acht\nJahre, zehn Monate und elf Tage.\nA) Zulässigkeit\n\n41\nDer Gerichtshof stellt fest, dass diese Rüge nicht im Sinne von Artikel 35 Abs. 3 der\nKonvention offensichtlich unbegründet ist. Sie ist auch nicht aus anderen Gründen unzulässig. Folglich ist sie für zulässig zu erklären.\nB) Begründetheit\n1. Die Stellungnahmen der Parteien\n\n42\nDer Beschwerdeführer behauptete, dass die Gesamtdauer des Verfahrens das Gebot\nder „angemessenen Frist“ nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention verletzt habe.\n\n43\nDas Landgericht München habe das Verfahren (insbesondere bei der Anberaumung\ndes zweiten Termins und bei der Bestellung des Sachverständigen) um fast zwei Jahre\nverzögert. Er trug ferner vor, dass der Fall hinsichtlich des Sachverhalts zwar komplex\ngewesen sei, aber keine schwierigen Rechtsfragen aufgeworfen habe. Darüber hinaus sei\nder Rechtsstreit für ihn nicht nur wegen des hohen Betrags, um den es gegangen sei,\nsondern auch weil er infolge des Unfalls erhebliche Schmerzen erleiden musste und seiner\nberuflichen Tätigkeit nicht mehr nachgehen konnte, von besonderer Bedeutung gewesen. Er\nwies auch darauf hin, dass die Beklagten sich nicht gegen seinen Antrag, den Ausgang des\nsozialgerichtlichen Verfahrens abzuwarten, gewandt hätten, und die von dem Sachverständigen verursachten Verzögerungen nicht ihm zuzurechnen seien.\n\n44\nDie Regierung trug vor, dass dieser Fall eine besondere sachliche Komplexität\naufwies, weil sich die Frage der Haftung wegen ärztlicher Kunstfehler gestellt habe und die\nEinholung etlicher Sachverständigengutachten erforderlich gewesen sei. Überdies sei der\nSachvortrag des Beschwerdeführers sehr umfassend gewesen. Der Fall sei auch aus\nrechtlicher Sicht kompliziert gewesen.\n\n45\nDarüber hinaus hob die Regierung hervor, dass Verzögerungen von mindestens zwei\nJahren und sechs Monaten eindeutig dem Beschwerdeführer anzulasten seien. Sie verwies\ninsbesondere auf den Antrag des Beschwerdeführers, den Ausgang des sozialgerichtlichen\nVerfahrens abzuwarten, die verspätete Vorlage von Unterlagen, den nichtwahrgenommenen\nUntersuchungstermin, seine wiederholten Anträge auf Verlängerung der gesetzten Frist und\ndarauf, dass seine Schriftsätze zwar stets innerhalb der vereinbarten Fristen aber oftmals\nerst kurz vor deren Ablauf eingereicht wurden. Überdies habe der Beschwerdeführer durch\numfangreichen Sachvortrag (allein 65 Atteste, Berichte und Sachverständigenstellungnahmen sowie darüber hinaus 82 ergänzende Unterlagen) und durch wiederholte Beantragung weiterer Sachverständigengutachten, insbesondere wenn ein Gutachten nicht in\nseinem Sinne ausfiel, erheblich zur Verfahrensdauer beigetragen. Dabei habe der\nBeschwerdeführer eine Verfahrensverzögerung bewusst in Kauf genommen.\n\n46\nHinsichtlich des Verhaltens der Behörden räumte die Regierung ein, dass das\nLandgericht München infolge der Erkrankung des Richters Verzögerungen von etwa sieben\nMonaten verursacht habe. Im Übrigen hätten die Behörden jedoch die ihnen zur Verfügung\nstehenden Mittel zur Verfahrensförderung genutzt; so seien Termine zeitnah bestimmt und\nTerminsverlegungsanträge zurückgewiesen worden; der Sachverständige sei mehrfach zur\nGutachtenerstattung aufgefordert worden, und es seien angemessene Fristen gesetzt\nworden.\n\n47\nDie Regierung räumte ein, dass die Rechtssache in Anbetracht des begehrten hohen\nSchadensersatzes für den Beschwerdeführer von Bedeutung war. Letztendlich sei sein\nBegehren jedoch abgewiesen worden.\n2. Würdigung durch den Gerichtshof\n\n48\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass die Angemessenheit der\nVerfahrensdauer nach den Umständen der Rechtssache sowie unter Berücksichtigung\nfolgender Kriterien zu beurteilen ist: der Komplexität des Falls, des Verhaltens des\nBeschwerdeführers und der zuständigen Behörden sowie der Bedeutung des Rechtsstreits\nfür den Beschwerdeführer (siehe u. v. a. Rechtssache Frydlender ./. Frankreich [GK],\nIndividualbeschwerde Nr. 30979/96, Randnr. 43, EGMR 2000-VII).\n\n49\nDer Gerichtshof stellt eingangs fest, dass das Verfahren die Frage der Haftung der\nbeiden Ärzte betraf, die den Beschwerdeführer nach seinem Arbeitsunfall behandelt hatten,\nder drei Jahre vor der Klageerhebung geschehen war. Er stellt fest, dass der Beschwerdeführer im Verlauf dieses Verfahrens zahlreiche Atteste, und Gutachten vorgelegt hat.\nDarüber hinaus waren drei Sachverständigengutachten und ergänzende Stellung-nahmen\neingeholt worden. Insoweit stimmt der Gerichtshof mit der Regierung überein, dass die\nSache ziemlich komplex war.\n\n50\nWas das Verhalten des Beschwerdeführers angeht, stellt der Gerichtshof zunächst\nfest, dass dieser vor dem Landgericht München bereits von drei verschiedenen Anwälten\nvertreten worden war. Diese häufigen Anwaltswechsel - zwei Prozessbevollmächtigte hatten\ndas Mandat innerhalb von 13 Monaten nach Erhebung der Klage niedergelegt - hatten\nVerzögerungen von mehreren Monaten bewirkt, weil in der Folge Akteneinsicht durch das\nGericht gewährt wurde. Überdies hatte der Beschwerdeführer das Gericht im März 1998\nausdrücklich gebeten, den Ausgang des sozialgerichtlichen Verfahrens abzuwarten. Allein\naufgrund des Antrags des Beschwerdeführers nahm das Gericht das Verfahren ein Jahr\nspäter wieder auf. Der Beschwerdeführer hatte durch weitere Probleme mit seinem Anwalt,\nseinen Antrag auf Beiziehung der Akten des sozialgerichtlichen Verfahrens, die verspätete\nVorlage der von dem Gericht angeforderten Unterlagen sowie durch den nicht wahrgenommenen Termin für eine gutachterliche Untersuchung weitere Verzögerungen\nverursacht. Dem Beschwerdeführer sind auch Verzögerungen des Beschwerdeverfahrens\nzuzurechnen, die insbesondere auf seine wiederholten Anträge auf Verlängerung der\ngesetzten Frist und ebenso darauf, dass er - zwar in Wahrnehmung seiner Rechte - den\nSachverständigen wegen Befangenheit abgelehnt hat, zurückzuführen sind. Schließlich ist\nauch anzumerken, dass der Beschwerdeführer das Gericht sogar im späten Verfahrensstadium wiederholt um Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens gebeten hat.\n\n51\nSich dem Verhalten der nationalen Behörden zuwendend, stellt der Gerichtshof fest,\ndass das Verfahren fast fünf Jahre bei dem Landgericht München anhängig war. Wie auch\ndie Regierung eingeräumt hat, merkt er an, dass dem beschwerdegegnerischen Staat\nVerzögerungen von mehreren Monaten, die durch die Erkrankung des Richters verursacht\nwurden, zuzuschreiben sind. Darüber hinaus ergaben sich geringe Verzögerungen aus zwei\nTerminsverlegungen. Der Gerichtshof stellt gleichwohl fest, dass das Landgericht München\n(und auch das Oberlandesgericht) den Parteien und ebenso den Sachverständigen immer\nwieder Fristen gesetzt, nach dem Stand der Gutachten gefragt und auch Anträge auf weitere\nTerminsverlegungen zurückgewiesen haben.\n\n52\nHinsichtlich der Bedeutung des Verfahrens für die Interessen des Beschwerdeführers\nstellt der Gerichtshof fest, dass zwar ein recht hoher Geldbetrag geltend gemacht wurde,\naber keine besondere Zügigkeit geboten war.\n\n53\nBei Würdigung der Umstände des Falls insgesamt und in Anbetracht der Komplexität\nder Sache sowie der von dem Beschwerdeführer vor dem Landgericht München herbeigeführten erheblichen Verzögerungen ist der Gerichtshof der Auffassung, dass die\nVerfahrensdauer in der vorliegenden Rechtssache dem Erfordernis der „angemessenen\nFrist” entsprach.\n\n54\nFolglich ist Artikel 6 Abs.1 der Konvention nicht verletzt worden.\nII. WEITERE BEHAUPTETE KONVENTIONSVERLETZUNG\n\n55\nDer Beschwerdeführer rügte nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention auch, dass das\nVerfahren nicht fair gewesen sei.\n\n56\nDer Gerichtshof stellt unter Berücksichtigung aller ihm zur Verfügung stehenden\nUnterlagen fest, dass es keine Anzeichen für eine Verletzung von Artikel 6 Abs. 1 der\nKonvention gibt. Daraus folgt, dass dieser Teil der Beschwerde offensichtlich unbegründet\nund nach Artikel 35 Abs. 3 und 4 der Konvention zurückzuweisen ist.\nAUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG:\n1. Die Rüge wegen der überlangen Verfahrensdauer wird für zulässig und die\nIndividualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt;\n2. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist nicht verletzt worden.\nAusgefertigt in Englisch und schriftlich zugestellt am 8. Oktober 2009 nach Artikel 77 Abs.\n2 und 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs.\nClaudia Westerdiek Peer Lorenzen\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139534","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2009-10-08/23279-06","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":6},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139534","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139534"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2009-10-08/23279-06","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139534","retrieved":"2026-07-29 08:46:31.722743+00:00"},"card":{"id":"egmr/2009-10-08/23279-06","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Fünfte Sektion","date":"2009-10-08","dockets":["23279/06"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2009:1008JUD002327906","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2009:1008JUD002327906"},"cite_as":"EGMR, Urteil vom 08.10.2009 – 23279/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2009-10-08/23279-06","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. 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