{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2009:0929DEC001506505","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2009-09-29","aktenzeichen":"15065/05","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde mit Stimmenmehrheit für unzulässig.","text_plain":"Entscheidung\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion\nAnonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n29/09/09 ENTSCHEIDUNG über die ZULÄSSIGKEIT der\nIndividualbeschwerde Nr. 15065/05 D. gegen Deutschland\nENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT\nder Individualbeschwerde Nr. 15065/05\nD. gegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in\nseiner Sitzung am 29. September 2009 als Kammer mit den Richtern\nPeer Lorenzen, Präsident,\nRenate Jaeger,\nKarel Jungwiert,\nRait Maruste,\nMark Villiger,\nIsabelle Berro-Lefèvre,\nMirjana Lazarova Trajkovska,\nund Claudia Westerdiek, Sektionskanzlerin,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 7. April\n2005 eingereicht wurde,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT\nDer 1971 geborene Beschwerdeführer, Herr D., ist Staatsangehöriger\nder ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und lebt in H. Vor\ndem Gerichtshof wurde er von Herrn R. Ritter, Rechtsanwalt in Hamburg,\nvertreten.\nEine frühere Individualbeschwerde des Beschwerdeführers (Nr.\n65745/01) betraf die Dauer desselben hier in Rede stehenden Verfahrens\nund wurde mit Urteil vom 10. November 2005 erledigt.\nDer von dem Beschwerdeführer in der vorliegenden Rechtssache\nvorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt zusammenfassen.\nA) Die Umstände des Falls\n\n1\nDer Hintergrund der Rechtssache\nAm 13. Mai 1994 betraten zwei maskierte und bewaffnete Männer das\nHaus von L. in Norderstedt, einer Stadt in der Nähe von Hamburg. Als L.,\nder Eigentümer eines Dachdeckerbetriebs war, und seine Ehefrau nach\nHause kamen, wurden sie von den Männern bedroht und geschlagen und\ngenötigt, ihren Tresor zu öffnen, aus dem die beiden Männer Bargeld,\nWertpapiere und Schmuck im Wert von etwa 1.600.000 DM entwendeten.\nDer Beschwerdeführer wurde am 6. Juli 1996 in Wilhelmshaven\nfestgenommen. Das Amtsgericht Wilhelmshaven erließ am 7. Juli 1996\ngegen den Beschwerdeführer Haftbefehl, weil dieser des fünffachen\nRaubes, unter anderem des Raubes zum Nachteil von L., und eines\nRaubes in Tateinheit mit versuchtem Mord dringend verdächtig war.\nAm 4. November 1996 erhob die Staatsanwaltschaft Oldenburg Anklage\ngegen den Beschwerdeführer wegen versuchten Mordes, schweren\nRaubes in Tateinheit mit Körperverletzung und einer Straftat nach dem\nWaffengesetz.\nAm 18. Februar 1997 ließ das Landgericht Oldenburg die Anklageschrift\nohne Änderungen zu und eröffnete gegen den Beschwerdeführer und die\nbeiden Mitangeklagten das Hauptverfahren.\n\n2\nErmittlungsverfahren\nAm 9. Dezember 1996 wurde ein Informant der Polizei\n(Vertrauensperson) von dem Polizeibeamten M. zu dem Raub in\nNorderstedt vernommen.\nDer Informant gab an, dass er im Mai 1994, etwa zehn Tage nach\nBegehung des Raubes, im „Milieu“ erstmals erfahren habe, dass ein\nälteres Ehepaar in Norderstedt beraubt worden sei. Der Raub sei von\neinem „Emin” und einem „Zvonko” begangen worden. Sie sollen zunächst\nin das Haus des älteren Ehepaars eingebrochen sein und es betreten\nhaben. Dann sei der Mann erschienen und überwältigt worden. Kurz darauf\nhabe die Ehefrau das Haus betreten und sei auch überwältigt worden. Das\nPaar sei gefesselt und gezwungen worden, das Versteck des Tresors\npreiszugeben, aus dem 1,6 bis 1,8 Millionen DM geraubt worden seien. Ein\ngewisser „Djoni”, der den Tip für den Raub in Norderstedt gegeben habe,\nhabe einen Teil der Beute bekommen. Soweit sich der Informant erinnerte,\nhätten die drei jeweils etwa 600.000 DM erhalten. „Djoni” und „Emin” hätten\nmit diesem Geld in Wilhelmshaven ein Bistro eröffnet. „Zvonko” soll den\nGroßteil seines Anteils verzockt haben. Der Informant gab ferner an,\nerfahren zu haben, dass die Tochter des überfallenen Ehepaares kurz\nnach der Tat gekommen sei. Sie habe am Tag des Raubes Geburtstag\ngehabt. Einzelheiten des Raubes waren dem Informanten nicht bekannt. Er\nhabe jedoch erfahren, dass die Männer glühende Zigaretten auf dem\nKörper ihrer Opfer ausgedrückt hätten.\nDer Informant gab ferner an, dass es sich bei „Emin” and „Zvonko” um\nVornamen handelte; „Emin” stamme aus Mazedonien und „Zvonko” aus\nKroatien. „Zvonkos” Nachname war dem Informanten nicht bekannt;\n„Emins“ Familienname lautete dem Informanten zufolge Dellili. Als ihm von\nseinem Vertrauensperson-Führer (VP-Führer) 1995 Lichtbilder vorgelegt\nwurden, hat er beide Männer erkannt. Bei der Vernehmung im Dezember\n1996 wurden dem Informanten nochmals dieselben Bilder vorgelegt, und er\nhat die beiden Personen wiedererkannt.\nDer VP-Führer des Informanten, der auch am 9. Dezember 1996 von\ndem Polizeibeamten M. vernommen wurde und dem ebenfalls\nVertraulichkeit zugesichert worden war, erklärte, dass ihm die Identität des\nInformanten bekannt sei und er seit Jahren mit dieser Person\nzusammenarbeite. Im August 1994 habe ihn der Informant über den im Mai\nin Norderstedt verübten Raub informiert. Der VP-Führer führte ferner aus,\ndass der Informant bei der Vernehmung durch M. im Wesentlichen die\ngleichen Aussagen gemacht habe wie ihm gegenüber im Jahre 1994.\n\n3\nHauptverhandlung vor dem Landgericht Oldenburg\na) Verfahren\nDie erste Hauptverhandlung wurde am 14. März 1997 begonnen. Das\nVerfahren wurde jedoch später wegen der Erkrankung von zwei Schöffen\neingestellt; die Hauptverhandlung wurde sodann am 2. Juni 1998 erneut\nbegonnen.\nDer in der Hauptverhandlung anwaltlich vertretene Beschwerdeführer\nbestritt die Vorwürfe und behauptete, dass er sich zur Zeit des zum\nNachteil von L. begangenen Raubes in Tetovo in der ehemaligen\njugoslawischen Republik Mazedonien aufgehalten habe.\nIn der ersten Hauptverhandlung am 14. April 1997 widersprach die\nVerteidigung der Einführung des Polizeibeamten M. als Zeugen, weil ihr die\nIdentität des Informanten nicht bekannt sei und sie nicht wisse, ob die\nZusicherung der Vertraulichkeit rechtmäßig sei. Bei Einführung der\nAussagen des Informanten in die Hauptverhandlung durch Vernehmung\ndes Polizeibeamten M. als Zeugen vom Hörensagen könne die\nVerteidigung die Glaubwürdigkeit des Informanten nicht überprüfen.\nAm 15. Mai 1997 gab das Niedersächsische Innenministerium eine\nErklärung ab, mit der die Bekanntgabe der Identität des Informanten\nabgelehnt wird (Sperrerklärung). Das Ministerium trug u. a. vor, dass dem\nInformanten Vertraulichkeit zugesichert worden sei und es insbesondere in\nAnbetracht der Brutalität der den Angeklagten zur Last gelegten Straftaten\nerforderlich war, seine Identität zum Schutz von Leib und Leben geheim zu\nhalten.\nAm 13. und 24. Juni 1997 legte das Niedersächsische Innenministerium\nzwei weitere Sperrerklärungen in Bezug auf weitere Informanten und den\nVP-Führer vor und berief sich auf die in der Erklärung vom 15. Mai 1997\nangeführten Gründe.\nIn der zweiten Hauptverhandlung hörte das Landgericht u. a. den\nPolizeibeamten M. zu den Aussagen des Informanten und seines VP-\nFührers als Zeugen an (siehe 2. Ermittlungsverfahren, oben); es vernahm\nferner zwei ehemalige Mitinhaftierte des Beschwerdeführers, die\nbehaupteten, dass der Beschwerdeführer ihnen gegenüber die Teilnahme\nan dem Raub in Norderstedt zugegeben habe, sowie fünf Gegenzeugen\nder Verteidigung.\nAm 16. März 2000 stellten der Beschwerdeführer und sein Anwalt einen\nAntrag auf Inaugenscheinnahme durch einen der Richter des Gerichts, um\nsich zu vergewissern, dass es den Informanten gab. Der Beschwerdeführer\ntrug zur Begründung vor, dass durch das bisherige Verfahren sowie den\nAusschluss von Fragen der Verteidigung zu der Überprüfung der\nGlaubwürdigkeit des Informanten der Eindruck entstanden sei, dass diese\nPerson von der Polizei erfunden worden sei, um die Identität des echten\nInformanten zu verschleiern. Da Fragen zum Bekanntwerden des\nInformanten bisher nicht zugelassen worden seien, verletze dieser\nAusschluss den Grundsatz des fairen Verfahrens. Der Beschwerdeführer\nbeantragte darüber hinaus\n„die direkte Videobefragung des Informanten,\ndie mehrfache schriftliche Befragung\nund die Feststellung, dass diese Person von der Polizei erfunden\nworden sei.“\nMit Beschluss vom 14. Juni 2000 verwarf das Landgericht den Antrag\ndes Beschwerdeführers als unzulässig. Eine Inaugenscheinnahme sei nicht\nzulässig. Eine direkte Befragung des Informanten wäre mit der\nSperrerklärung des Innenministeriums unvereinbar. .Unabhängig davon, ob\neine optische und/oder akustische Abschirmung nach deutschem Recht\nzulässig sei, würde eine derartige Befragung dem Antrag des\nBeschwerdeführers zuwiderlaufen, weil die Existenz des Informanten\ndadurch nicht bewiesen würde. Das Gericht stellte ferner fest, dass der\nInformant bereits befragt worden sei; das Ergebnis sei durch die\nVernehmung des Polizeibeamten M. als Zeuge eingeführt worden. Im\nHinblick auf die Behauptung, der Informant sei „von der Polizei erfunden\nworden“ stellte das Landgericht fest, dass diese eine Schlussfolgerung des\nBeschwerdeführers darstelle, der überdies keinen Beweis dafür erbracht\nhabe.\nAm 20. März 2001 verkündete das Landgericht Oldenburg sein Urteil.\nEs befand den Beschwerdeführer des Raubes zum Nachteil von L. und\nseiner Ehefrau in Norderstedt für schuldig und verurteilte ihn wegen\nschweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu acht\nJahren Freiheitsstrafe; es sprach ihn wegen des versuchten Mordes (bei\neinem anderen Raub) frei. Die Mitangeklagten des Beschwerdeführers\nwurden u. a. des versuchten Mordes für schuldig befunden.\nb) Urteil\nIn seiner langen und ausführlichen Entscheidung stützte das\nLandgericht seine Überzeugung, dass der Beschwerdeführer an dem Raub\nteilgenommen hatte, auf die Aussage des Informanten, die durch die\nZeugenaussage des Polizeibeamten M. eingeführt und durch weitere\nBeweise bestätigt worden war, sowie auf die Aussagen von zwei\nehemaligen Mitinhaftierten des Beschwerdeführers.\nDas Landgericht stellte fest, dass sich der erste Hinweis auf die\nTeilnahme des Beschwerdeführers an dem Raub in Norderstedt aus einer\nder Polizei zugegangenen vertraulichen Mitteilung ergeben hatte, deren\nÜberprüfung den Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer und dessen\nMitangeklagten bestätigt hatte.\nDer Zeuge E., ein Polizeibamter der Kriminalpolizei Norderstedt, habe in\ndiesem Zusammenhang angegeben, dass ein Informant einen anderen\nKriminalbeamten, dessen Identität geheim gehalten wurde, im August 1994\nauf einen Raubüberfall auf einen Dachdecker hingewiesen habe, an dem\nzwei Jugoslawen namens „Emin” und „Zvonko” sowie ein gewisser „Jonni”,\nder den Tipp für die Straftat gegeben habe, beteiligt gewesen seien. Der\nZeuge E. habe den Informanten weder persönlich kennengelernt noch\ndessen Namen erfahren.\nDer Zeuge M., der Kriminalbeamte, der den Informanten befragt hatte,\nhabe bekundet, dass im November 1994 ein Hinweis vorgelegen habe,\ndass der erwähnte „Jonni“ eine Gaststätte an der Nordsee oder Ostsee\neröffnet habe. Die weiteren Ermittlungen hätten zu dem Mozart Pub in\nWilhelmshaven (einer Stadt an der Nordseeküste) geführt, dessen Inhaber\nein Djoni Kullaj war. Sodann sei im Februar 1996 durch einen Informanten\nbekannt geworden, dass sich ein „Emin” bei einer Jugoslawin in\nWilhelmshaven aufhalte und mit ihr ein 1996 geborenes Kind habe.\nAngeblich war „Emin” Albaner und galt als Täter mehrerer Raubüberfälle in\nWilhelmshaven und Hamburg, die er mit einem „Zwonko Virant” begangen\nhaben soll. Diesen Angaben zufolge hätten beide vor etwa zwei Jahren\neinen Raubüberfall auf ein Dachdeckerehepaar in der Nähe von Hamburg\nbegangen. Die Überprüfung aller in Wilhelmshaven gemeldeten\nJugoslawinnen habe zu einer Frau geführt, die Dzevdet Dzelili als Vater\nihres im Februar 1996 geborenen Kindes angegeben hatte. Daraufhin habe\ndie Polizei Personen, die in die Wohnung der Frau gingen und aus ihr\nherauskamen, fotografiert und diese Lichtbilder dem Informanten vorgelegt,\nder darauf die beiden von ihm genannten Männer, „Zvonko” and „Emin”\nwiedererkannte. Diese Personen seien dann als Zvonko Cevisovic und\nDzevdet Dzelili, alias Alen Dosen, identifiziert worden.\nDas Landgericht stellte in der Urteilsbegründung fest, dass die oben\ndargelegten vertraulichen Auskünfte sowie die von dem Informanten\nmitgeteilten Informationen, die von dem Zeugen M. als\nVernehmungsbeamter in die Hauptverhandlung eingebracht worden waren,\nsich in den wesentlichen Punkten als richtig erwiesen hätten. Die Angaben\nzu den Umständen der Straftat seien von den Opfern, Herrn und Frau L.,\ndie in der Hauptverhandlung als Zeugen vernommen wurden, überwiegend\nbestätigt worden. Die Aussage des Informanten habe sich nur in zwei\nPunkten als unzutreffend erwiesen, und zwar hinsichtlich der angeblichen\nMisshandlung der Opfer mit brennenden Zigaretten und des Geburtstags\nder Tochter der Opfer am Tattag. Der Tattag war jedoch der Geburtstag\ndes Enkels der Opfer, und deren Tochter sei in der Tat kurz nach dem\nRaubüberfall mit ihrem Ehemann und dem Enkel gekommen. Das\nLandgericht hielt es daher für erwiesen, dass es sich bei dem Hinweis auf\nden Geburtstag der Tochter lediglich um einen Fehler und nicht nur um\neine zufällige Parallele gehandelt habe. Überdies seien der Hinweis des\nInformanten auf die Übernahme der Gaststätte in Wilhelmshaven, nämlich\ndes Mozart Pubs, und die Beteiligung des Beschwerdeführers und des\ngenannten „Djonis” oder „Jonnis“ an diesem Geschäft sowie die Angaben\nzu dem Diebesgut durch mehrere Zeugenaussagen bestätigt worden. Das\nLandgericht merkte auch insoweit an, dass die bei dem Raubüberfall in\nNorderstedt entwendeten 1,6 bis 1,8 Millionen DM die Frage\nbeantworteten, aus welchen Mitteln der Beschwerdeführer 200.000 DM für\nden Betrieb einer Gaststätte aufbringen konnte; dieser Sachverhalt sei\ndurch eine Zeugenaussage belegt worden.\nDarüber hinaus stützte das Landgericht seine Verurteilung auf die\nAussagen von zwei ehemaligen Mitinhaftierten, denen zufolge der\nBeschwerdeführer die Teilnahme an dem in Rede stehenden Raubüberfall\nzugegeben hatte. Da einer der Zeugen seine im Ermittlungsverfahren\ndiesbezüglich gemachten Angaben in der Hauptverhandlung nicht\nwiederholt hatte, sondern vielmehr erklärte, sich nicht an Einzelheiten\nerinnern zu können, wurde der Polizeibeamte, der ihn vernommen hatte,\nals Zeuge vom Hörensagen angehört. Zwar äußerte das Landgericht\nZweifel an der allgemeinen Glaubwürdigkeit der beiden Zeugen; nach\nseiner Überzeugung hinsichtlich des Geständnisses des\nBeschwerdeführers waren die Aussagen aber glaubhaft, insbesondere weil\nsie miteinander im Einklang standen und persönliche Details enthielten, die\nnur von dem Beschwerdeführer selbst weitergegeben worden sein konnten\nund denen nicht - wie von der Verteidigung behauptet - die Begründung\ndes Haftbefehls als Vorlage gedient haben konnte.\nAuf Antrag der Verteidigung hatte das Gericht auch fünf\nGefängnisinsassen als Zeugen vernommen, die die beiden ehemaligen\nMitinhaftierten des Beschwerdeführers kannten und von einer Ausnahme\nabgesehen erklärten, dass diese vorsätzlich falsche Aussagen zu einem\nangeblichen Geständnis gemacht hätten, um für ihre eigenen Verfahren\nVorteile zu erlangen.\nMit Blick auf das von dem Beschwerdeführer behauptete Alibi vernahm\ndas Landgericht Zeugen und kam zu dem Schluss, dass es die\nTatbeteiligung des Beschwerdeführers nicht ausschließe, weil es Lücken\naufweise. Weitere von dem Beschwerdeführer benannte Zeugen aus der\nehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien wurden geladen; sie\nteilten dem Gericht jedoch mit, dieser Ladung nicht Folge zu leisten.\n\n4\nRevisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof\nAm 22. März 2001 legte der Beschwerdeführer Revision gegen das\nUrteil des Landgerichts Oldenburg ein.\na) Revisionsbegründung\nDer Beschwerdeführer rügte, dass das Landgericht die\nAufklärungspflicht sowie sein Zeugenbefragungsrecht verletzt habe. Er trug\nvor, dass das Landgericht u. a. wegen des Zeitablaufs sowie der\nMöglichkeit einer audiovisuellen Vernehmung mit akustischer und optischer\nAbschirmung eine Überprüfung der Sperrerklärung des Innenministeriums\nvom 15. Mai 1997 hätte erwirken müssen. Darüber hinaus hätte das\nLandgericht auf den Antrag des Beschwerdeführers vom 16. März 2000,\nder als Beweisanregung angesehen werden sollte, andere Möglichkeiten in\nBetracht ziehen müssen, um der Verteidigung die Befragung des\nInformanten zu ermöglichen. Darüber hinaus hätte das Landgericht den\nAntrag auf „mehrfache schriftliche Befragung“ nicht abweisen dürfen, da es\nverpflichtet gewesen sei, die Nachteile, die sich aus der Wahrung der\nAnonymität des Informanten ergaben, auszugleichen. Überdies brachte der\nBeschwerdeführer vor, dass das Landgericht die Verurteilung\nhauptsächlich auf die Aussagen eines anonymem Zeugen gestützt habe,\nden er nicht habe befragen können, und das Gericht nicht den Nachweis\ndafür erbracht habe, diese Angaben mit angemessener Sorgfalt behandelt\nzu haben.\nb) Das Urteil des Bundesgerichtshofs\nAm 11. September 2003 bestätigte der Bundesgerichtshof nach\nmündlicher Verhandlung das Urteil des Landgerichts Oldenburg hinsichtlich\ndes Schuldspruchs. Im Strafausspruch wurde das Urteil aufgehoben und\ndie Sache zu neuer Entscheidung an das Landgericht Oldenburg\nverwiesen.\nDer Bundesgerichtshof merkte an, dass für das Landgericht kein Grund\nbestanden habe, die Sperrerklärung des Ministeriums zu überprüfen.\nInsbesondere habe die neu geschaffene Möglichkeit einer audiovisuellen\nVernehmung des Informanten nach § 247 a StPO keinen Antrag auf\ngerichtliche Überprüfung begründet; Sicherheitsbedenken hätten dadurch\nnicht ausgeräumt werden können, weil die Anonymität nicht gewahrt\nworden wäre. Eine akustische und optische Abschirmung bei der\naudiovisuellen Vernehmung sei seinerzeit nach innerstaatlichem Recht\nnicht als zulässig erachtet worden. Darüber hinaus hätte eine akustische\nund optische Abschirmung in diesem Fall nicht ausgereicht, weil die Fragen\nder Verteidigung auf die Herkunft der Kenntnisse des Informanten und\nseines Verhältnisses zu dem Angeklagten gezielt und damit seine\nAnonymität gefährdet hätten. Nach § 68 StPO könnten derartige Fragen,\ndie zwar auf das „Erforderliche“ zu beschränken seien, nicht vollständig\nausgeschlossen werden. Insoweit habe das Landgericht nicht annehmen\nkönnen und müssen, dass das Innenministerium ein derartiges Verfahren\ngenehmigen würde.\nMit Blick auf die Rüge der Verletzung des Zeugenbefragungsrechts des\nBeschwerdeführers nach Artikel 6 Abs. 3 Buchstabe d der Konvention\nverwarf der Bundesgerichtshof die Revision als unzulässig, weil der\nBeschwerdeführer lediglich die „mehrfache schriftliche Befragung\" des\nInformanten in der Hauptverhandlung beantragt, mit seinem Antrag vom\n16. März 2000 aber nicht die gewünschten Fragen eingereicht habe. Damit\nsei es dem Bundesgerichtshof nicht möglich zu prüfen, ob das Landgericht\ndas Zeugenbefragungsrecht des Beschwerdeführers tatsächlich verletzt\nhabe. Dem Antrag vom 16. März 2000 habe das Landgericht wegen seiner\nUnbestimmtheit nicht entsprechen müssen.\nDer Bundesgerichtshof merkte überdies an, dass das Landgericht bei\nder Würdigung der auch durch andere Beweise bestätigten Aussage des\nanonymen Zeugen entsprechend dem von seiner Rechtsprechung\ngeforderten sog. „Korrektiv der vorsichtigen Beweiswürdigung“ Vorsicht\nhabe walten lassen. Darüber hinaus stellten die Angaben der ehemaligen\nMitinhaftierten des Beschwerdeführers ein von der Aussage des\nInformanten völlig unabhängiges Beweismittel dar.\n\n5\nVerfahren vor dem Bundesverfassungsgericht\nAm 1. Dezember 2003 erhob der Beschwerdeführer\nVerfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht.\na) Begründung der Verfassungsbeschwerde\nDer Beschwerdeführer hat vor dem Bundesverfassungsgericht geltend\ngemacht, dass sein Recht aus Artikel 6 Abs. 3 Buchstabe d der\nKonvention, Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen,\nverletzt worden sei. Er trug insbesondere vor, dass seine Verurteilung\nhauptsächlich auf die Aussagen des anonymen Zeugen gestützt worden\nsei, der nicht in einer öffentlichen Gerichtsverhandlung vernommen worden\nwar und den er oder sein Anwalt nicht hätten befragen können.\nMit Blick auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs und die nach\ninnerstaatlichem Recht seinerzeit gebotene neue Möglichkeit der\naudiovisuellen Zeugenvernehmung hätte das Landgericht dem\nInnenministerium zumindest die Frage einer Videoverbindung - ggf. mit\nakustischer und optischer Abschirmung - vortragen und klären müssen, ob\nes an seiner Erklärung vom 15. Mai 1997 weiterhin festhalte. Der\nBeschwerdeführer trug vor, dass eine akustische und optische\nAbschirmung von dem Bundesgerichtshof zwar nicht zugelassen wurde,\nals das Urteil des Landgerichts erging, die maßgebliche BGH-\nEntscheidung aber vor Änderung des auf die audiovisuelle Vernehmung\nanwendbaren Rechts ergangen sei. Da die akustische und optische\nAbschirmung damit nicht mehr gegen innerstaatliches Prozessrecht\nverstieß, hätte sie von dem Landgericht in Erwägung gezogen werden\nmüssen.\nHinsichtlich des Urteils des Bundesgerichtshofs rügte der\nBeschwerdeführer, dass der BGH sein Vorbringen zu einer etwaigen\nVideovernehmung nicht mit Blick auf sein Zeugenbefragungsrecht, sondern\nallein im Zusammenhang mit der Aufklärungspflicht des Landgerichts\ngeprüft habe. Er machte ferner geltend, dass es seitens des\nBundesgerichtshofs nicht korrekt war, von ihm die Offenlegung bestimmter\nFragen, die er dem Informanten stellen wollte, zu verlangen.\nb) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts\nAm 1. September 2004 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ab, die\nVerfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zur Entscheidung\nanzunehmen. Es stellte fest, dass mit Blick auf die Rechtsprechung des\nGerichtshofs, insbesondere in der Rechtssache van Mechelen u. a. ./.\nNiederlande, das Recht des Beschwerdeführers auf ein faires Verfahren\nnicht verletzt worden sei.\nIn Anbetracht der Gewaltbereitschaft der Tätergruppierung und der\ndaraus resultierenden Gefahr für den Informanten hielt das\nBundesverfassungsgericht es für hinnehmbar, dass die Fachgerichte das\nInnenministerium nicht um Überprüfung seiner fast vier Jahre alten\nSperrerklärung ersucht hatten, weil eine Aufhebung der Sperrerklärung\nnicht zu erwarten gewesen sei. Aus diesen Gründen sei es für die\nFachgerichte auch absehbar gewesen, dass das Innenministerium seine\nZustimmung zu einer verdeckten Videovernehmung nicht geben würde.\nMit Blick auf die Rüge der Verletzung des Zeugenbefragungsrechts des\nBeschwerdeführers erachtete das Bundesverfassungsgericht das\nVorbringen des Beschwerdeführers als nicht hinreichend substantiiert. Da\nder Bundesgerichtshof die Revision insoweit als unzulässig verworfen\nhatte, würden an die Substantiierung der Verfassungsbeschwerde\nbesondere Anforderungen gestellt. Das Vorbringen des Beschwerdeführers\ngegen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs erschöpfe sich hingegen\nin einfach-rechtlichen Argumenten; somit war die Verfassungsbeschwerde\naus Sicht des Bundesverfassungsgerichts nicht ausreichend begründet.\nB) Das Einschlägige innerstaatliche Recht und die einschlägige\ninnerstaatliche Praxis\n1. Maßgebliche Bestimmungen der Strafprozessordnung (StPO)\n§ 68 [Befragung zur Identität und zu Personendaten des Zeugen]\n...\n„(3) Besteht Anlass zu der Besorgnis, dass durch die Offenbarung\nder Identität oder des Wohn- oder Aufenthaltsortes des Zeugen\nLeben, Leib oder Freiheit des Zeugen oder einer anderen Person\ngefährdet wird, so kann ihm gestattet werden, Angaben zur Person\nnicht oder nur über eine frühere Identität zu machen. Er hat jedoch in\nder Hauptverhandlung auf Befragen anzugeben, in welcher\nEigenschaft ihm die Tatsachen, die er bekundet, bekannt geworden\nsind. ...\n(4) Erforderlichenfalls sind dem Zeugen Fragen über solche\nUmstände, die seine Glaubwürdigkeit in der vorliegenden Sache\nbetreffen, insbesondere über seine Beziehungen zu dem\nBeschuldigten oder dem Verletzten, vorzulegen.“\n§ 244 [Beweisaufnahme]\n...\n(2) Das Gericht hat zur Erforschung der Wahrheit die\nBeweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und\nBeweismittel zu erstrecken, die für die Entscheidung von Bedeutung\nsind.\n(3) Ein Beweisantrag ist abzulehnen, wenn die Erhebung des\nBeweises unzulässig ist. Im übrigen darf ein Beweisantrag nur\nabgelehnt werden, wenn eine Beweiserhebung wegen\nOffenkundigkeit überflüssig ist, wenn die Tatsache, die bewiesen\nwerden soll, für die Entscheidung ohne Bedeutung oder schon\nerwiesen ist, wenn das Beweismittel völlig ungeeignet oder wenn es\nunerreichbar ist, wenn der Antrag zum Zweck der\nProzessverschleppung gestellt ist oder wenn eine erhebliche\nBehauptung, die zur Entlastung des Angeklagten bewiesen werden\nsoll, so behandelt werden kann, als wäre die behauptete Tatsache\nwahr.\n...\n§ 247a [Vernehmung des Zeugen außerhalb der Hauptverhandlung]1\n„Besteht die dringende Gefahr eines schwerwiegenden Nachteils für\ndas Wohl des Zeugen, wenn er in Gegenwart der in der\nHauptverhandlung Anwesenden vernommen wird, so kann das\nGericht anordnen, dass der Zeuge sich während der Vernehmung an\neinem anderen Ort aufhält; ... Die Entscheidung ist unanfechtbar. Die\nAussage wird zeitgleich in Bild und Ton in das Sitzungszimmer\nübertragen. Sie soll aufgezeichnet werden, wenn zu besorgen ist,\ndass der Zeuge in einer weiteren Hauptverhandlung nicht\nvernommen werden kann und die Aufzeichnung zur Erforschung der\nWahrheit erforderlich ist. ...”\n2. Einschlägige Praxis bei Beweisanträgen\nEin Beweisantrag ist nur zulässig, wenn er eine Beweistatsache, das\nBeweisziel und das Beweismittel anführt. Ist ein Antrag diesbezüglich nicht\nhinreichend begründet, kann er dennoch eine Beweisanregung oder einen\n1Dieser hier in seiner ursprünglichen Fassung wiedergegebene Paragraph, der im Zeitpunkt des Urteils\ndes Landgerichts anwendbar war, wurde durch das seit dem 1. Dezember 1998 geltende\nZeugenschutzgesetz vom 30. April 1998 eingeführt.\nBeweisermittlungsantrag darstellen, die das Gericht aufgrund seiner\nAufklärungspflicht dann zu prüfen hat.\nRÜGEN\nDer Beschwerdeführer rügte nach Artikel 6 Abs. 1 und 3 Buchstabe d\nder Konvention, dass das gegen ihn geführte Strafverfahren, das zu seiner\nVerurteilung wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher\nKörperverletzung geführt habe, wegen der Vorgehensweise bei der\nBeweisaufnahme und Beweiswürdigung nicht fair gewesen sei.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nDer Beschwerdeführer rügte, dass das gegen ihn geführte\nStrafverfahren nicht fair gewesen sei, weil seine Verurteilung hauptsächlich\nauf die Aussage eines anonymen Zeugen gestützt worden sei, den er nicht\nhabe befragen können. Er berief sich auf Artikel 6 Abs. 1 und 3\nBuchstabe d der Konvention, der, soweit entscheidungserheblich, lautet:\n„(1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass ... über eine gegen sie\nerhobene strafrechtliche Anklage von einem ... Gericht in einem fairen\nVerfahren ... verhandelt wird. ...\n...\n(3) Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:\n...\nd) Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen\nund die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter\ndenselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen\ngelten;\n...”\nDa die Erfordernisse nach Artikel 6 Abs. 3 als Teilaspekte des Rechts\nauf ein faires Verfahren nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention anzusehen\nsind, wird der Gerichtshof die Rügen nach diesen beiden Bestimmungen im\nZusammenhang prüfen (siehe u. v. a. Rechtssachen Windisch ./.\nÖsterreich, 27. September 1990, Randnr. 23, Serie A Band 186, und\nLüdi ./. Schweiz, 15. Juni 1992, Randnr. 43, Serie A Band 238).\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass die Zulässigkeit von\nBeweismitteln in erster Linie durch innerstaatliches Recht zu regeln ist und\nes generell Sache der nationalen Gerichte ist, das ihnen vorliegende\nBeweismaterial zu würdigen. Aufgabe des Gerichtshofs ist es festzustellen,\nob das Verfahren als Ganzes sowie die Art und Weise, in der Beweise\nerhoben wurden, fair waren (siehe u. a. Rechtssachen Van Mechelen u\na. ./ Niederlande a. a. O., 23. April 1997, Randnr. 50, Urteils- und\nEntscheidungssammlung 1997-III; A. M. ./ Italien, Individualbeschwerde\nNr. 37019/97, Randnr. 24, EGMR 1999-IX; und Sadak u. a. ./. Türkei,\nIndividualbeschwerden Nrn. 29900/96, 29901/96, 29902/96 und 29903/96,\nRandnr. 63, EGMR 2001-VIII).\nNormalerweise müssen alle Beweise im Hinblick auf die\nkontradiktorische Auseinandersetzung in Anwesenheit des Angeklagten in\nöffentlicher Verhandlung erhoben werden. Mögliche Ausnahmen von\ndiesem Grundsatz dürfen die Rechte der Verteidigung nicht verletzen\n(siehe u. a. Rechtssache Lucà ./. Italien, Individualbeschwerde Nr.\n33354/96, Randnr. 39, EGMR 2001-II). In der Regel bedeutet dies, dass\nder Angeklagte entweder während der Zeugenaussage oder zu einem\nspäteren Verfahrenszeitpunkt in angemessener und hinreichender Weise\ndie Möglichkeit erhalten sollte, einen Belastungszeugen zu befragen und\nseine Glaubwürdigkeit in Zweifel zu ziehen, (siehe u. a. Rechtssache\nSolakov ./. die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien,\nIndividualbeschwerde Nr. 47023/99, Randnr. 57, EGMR 2001-X).\nInsbesondere bezüglich der Verwertung der Angaben anonymer Zeugen\nals Beweismittel weist der Gerichtshof erneut darauf hin, dass die\nnationalen Behörden wichtige und hinreichende Gründe für die\nGeheimhaltung der Identität bestimmter Zeugen anführen müssen (siehe\ninsbesondere Rechtssache Doorson ./. Niederlande, 26. März 1996,\nRandnr. 71, Urteils- und Entscheidungssammlung 1996-II). Insoweit\nmüssen die Interessen der Verteidigung und die Interessen der\naussagenden Zeugen, insbesondere ihr Recht auf Leben, Freiheit und\nSicherheit, gegeneinander abgewogen werden; diese Interessen dürfen\nnicht in unvertretbarer Weise gefährdet werden (siehe Rechtssachen\nDoorson, a. a. O., Randnr. 70; und Kok ./. Niederlande (Entsch.),\nIndividualbeschwerde Nr. 43149/98, EGMR 2000-VI). Nach Artikel 6 Abs. 1\nund 3 Buchstabe d ist es jedoch erforderlich, die Nachteile, unter denen die\nVerteidigung bei einer Wahrung der Anonymität von Belastungszeugen\nerfolgt, durch das Vorgehen der Justizbehörden hinreichend auszugleichen\n(siehe Rechtssachen van Mechelen u. a., a. a. O., Randnr. 54; Haas ./.\nDeutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 73047/01; und\nSapunarescu ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr.\n22007/03).\nDie Verurteilung des Angeklagten darf keinesfalls allein auf die Angaben\neines solchen Zeugen gestützt werden. Gründet eine Verurteilung\nausschließlich oder in entscheidendem Maße auf Aussagen, die von einer\nPerson gemacht wurden, die zu befragen oder befragen zu lassen der\nAngeklagte weder während der Ermittlungen noch in der Hauptverhandlung\nnicht die Möglichkeit hatte, so sind die Rechte der Verteidigung in einem\nMaße eingeschränkt, das mit den Garantien nach Artikel 6 nicht vereinbar\nist (siehe u. v. a. Rechtssachen Saïdi ./. Frankreich, 20. September 1993,\nRandnr. 44 Serie A, Band 261-C; Lucà, a. a. O., Randnr. 40; Sadak, a. a. O.,\nRandnr. 65; und Solakov, a. a. O., Randnr. 57).\nMit Blick auf die vorliegende Rechtssache stellt der Gerichtshof fest,\ndass der Beschwerdeführer den Informanten zu keinem Zeitpunkt in dem\ngegen ihn geführten Strafverfahren befragt hatte, weil das\nNiedersächsische Innenministerium sich geweigert hatte, die Identität des\nInformanten zu offenbaren. Daher waren die Angaben dieses\nBelastungszeugen durch die Aussagen des vernehmenden\nKriminalbeamten, der von dem Landgericht und der Verteidigung in\nöffentlicher Gerichtsverhandlung befragt wurde, in das Verfahren eingeführt\nworden. Ein im Namen des Beschwerdeführers gestellter Antrag, den\nInformanten unmittelbar per Videoverbindung oder durch „mehrfache\nschriftliche Befragung“ zu befragen, wurde von dem Landgericht als\nunzulässig abgewiesen.\nIm Hinblick darauf, dass die Verteidigung bei Wahrung der Anonymität\ndes Belastungszeugen unverschuldet mit Schwierigkeiten konfrontiert ist,\ndie bei Strafverfahren normalerweise nicht auftreten dürften (siehe\nRechtssache Doorson, a. a. O. Randnr. 72), wird der Gerichtshof zunächst\nprüfen, ob die Verwertung anonymer Zeugenaussagen von den nationalen\nBehörden und Gerichten unter den Umständen der Rechtssache\nhinreichend begründet wurde.\nIn seiner Erklärung vom 15. Mai 1997 führte das Niedersächsische\nInnenministerium aus, dass in Anbetracht der schweren Gewalttaten, derer\nder Beschwerdeführer und die Mitangeklagten verdächtig (und\nderentwegen sie später schuldig gesprochen worden) seien, insbesondere\nschwerer Raub in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und - bei\ndem Mitangeklagten - versuchter Mord, das Leben, der Leib und die\nFreiheit des Informanten erheblich gefährdet seien, wenn seine Identität\noffenbart werden sollte. Insbesondere seien Vergeltungsmaßnahmen zu\nbefürchten, sobald der Informant im Milieu als „Verräter“ gelte. Obwohl das\nLandgericht in seinem Urteil nicht darauf einging, ob die Wahrung der\nAnonymität des Informanten gerechtfertigt war, haben der\nBundesgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht diese Frage\nsorgfältig geprüft und festgestellt, dass die angeführten Gründe\nausreichten, um die Identität des Informanten geheim zu halten, und das\nLandgericht deshalb keine Überprüfung der Sperrerklärung des\nMinisteriums habe erwirken müssen. Der Bundesgerichtshof wies in\ndiesem Zusammenhang darauf hin, dass auch eine akustische und\noptische Abschirmung bei der audiovisuellen Vernehmung nach § 247 a\nStPO - ungeachtet ihrer Zulässigkeit nach innerstaatlichem Recht im\nZeitpunkt des erstinstanzlichen Urteils - nicht ausreiche, um die Identität\ndes Informanten zu schützen: Weder die akustische und optische\nAbschirmung noch § 68 StPO (siehe „Einschlägiges innerstaatliches Recht\nund einschlägige innerstaatliche Praxis“, oben) ermöglichten es den\nnationalen Gerichten, Fragen zurückzuweisen, die die Identität des\nInformanten offenbaren könnten.\nUnter den Umständen des vorliegenden Falls ist der Gerichtshof der\nAuffassung, dass das Innenministerium seine Entscheidung, die Identität\ndes Informanten nicht offenzulegen, weil dessen körperliche Unversehrtheit\nwegen der Gewalttätigkeit der Tätergruppe, der der Beschwerdeführer\nangehörte, gefährdet sei, hinreichend begründet hat (siehe in diesem\nZusammenhang auch Rechtssache Sapunarescu, a. a. O.). Diese\nEntscheidung der Exekutive und die dafür angeführten Gründe wurden\nüberdies von dem Bundesgerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht\nüberprüft und bestätigt (siehe in diesem Zusammenhang auch\nRechtssache Kok, a. a. O.)\nDer Gerichtshof wendet sich sodann der Pflicht der nationalen Gerichte\nzu, Aussagen, die von einem Zeugen unter Bedingungen erlangt werden,\nunter denen die Rechte der Verteidigung nicht in dem Maße gewahrt\nwerden können, wie dies nach der Konvention normalerweise erforderlich\nist, mit Sorgfalt zu behandeln (siehe u. a. Rechtssachen Doorson, a. a. O.,\nRandnr. 76 und Visser./. Niederlande, Individualbeschwerde Nr. 26668/95,\nRandnr. 44, 14. Februar 2002). Der Gerichtshof ist überzeugt, dass dies in\ndem Strafverfahren, das zu der Verurteilung des Beschwerdeführers\ngeführt hat, geschehen ist. Zwar hat das Landgericht nicht ausdrücklich auf\ndie Nachteile, unter denen die Verteidigung litt, Bezug genommen;\ntatsächlich aber würdigte es die Beweise und insbesondere die Aussage\ndes Informanten sehr umfassend, sorgfältig und ausführlich. Der\nGerichtshof stellt überdies fest, dass sowohl der Bundesgerichtshof als\nauch das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich klargestellt haben, dass\nbei der Heranziehung von Hörensagenbeweisen, insbesondere mit Blick\nauf Zeugen, deren Identität aufgrund einer Entscheidung der Exekutive\ngeheim gehalten wird, mit Sorgfalt vorzugehen ist. Der Bundesgerichtshof\nerwähnte in diesem Zusammenhang insbesondere seine Rechtsprechung\nzu dem sog. „Korrektiv der vorsichtigen Beweiswürdigung“ und stellte fest,\ndass das Landgericht dieser Rechtsprechung gefolgt sei.\nDer Gerichtshof merkt mit Blick auf seine Rechtsprechung, dass eine\nVerurteilung nie allein oder hauptsächlich auf anonymen Aussagen\nberuhen dürfe (siehe u. a. Rechtssache Doorson, a. a. O., Randnr. 76), an,\ndass die nationalen Gerichte die Verurteilung des Beschwerdeführers zwar\nin spürbarem Maße auf die von dem Kriminalbeamten M. eingeführten\nAussagen des Informanten stützten, sie sich aber nicht nur auf diese\nBeweise verließen. Die nationalen Gerichte berücksichtigten auch mehrere\nweitere Beweismittel. Dazu gehörten insbesondere die Aussagen von zwei\nfrüheren Mitinhaftierten des Beschwerdeführers, die ausgesagt hatten,\ndass der Beschwerdeführer den in Rede stehenden Raub ihnen gegenüber\nzugegeben habe. Nach sorgfältiger und ausführlicher Würdigung dieser\nAussagen kamen die nationalen Gerichte zu dem Schluss, dass sie\nglaubhaft seien; dabei berücksichtigten sie auch, dass einer dieser Zeugen\nsich in der öffentlichen Gerichtsverhandlung nicht an Einzelheiten seiner\nAussage im Ermittlungsverfahren erinnern konnte; deshalb hörte das\nLandgericht den Kriminalbeamten, der ihn vernommen hatte, an. Der\nGerichtshof merkt an, dass diese Aussage als von den Angaben des\nInformanten völlig unabhängig anzusehen ist. Darüber hinaus waren etliche\nHinweise, die der Informant der Polizei gegeben hatte, überprüft worden\nund erwiesen sich als den nationalen Gerichten zur Verfügung stehende\nbestätigende Beweise, die die Schilderung des Informanten untermauerten.\nDie nationalen Gerichte berücksichtigten z. B. Zeugenaussagen, aus\ndenen sich u. a. ergab, dass der Beschwerdeführer den Angaben des\nInformanten zufolge kurz nach dem Raub über 200.000 DM für den Betrieb\neiner Gaststätte verfügte. Diese bestätigenden Beweise gründeten zwar\nauf den Aussagen des Informanten; der Gerichtshof kann aber nicht\nakzeptieren, dass ein erkennendes Gericht aus diesem Grund daran\ngehindert sein sollte, derartige Beweismittel zu berücksichtigen (siehe\nRechtssache Verdam ./. Niederlande (Entsch.) Individualbeschwerde Nr.\n35253/97). Deshalb ist der Gerichtshof unter Berücksichtigung aller gegen\nden Beschwerdeführer verwerteten Beweismittel der Auffassung, dass\nnicht gesagt werden kann, dass dessen Verurteilung „hauptsächlich“ auf\nden Aussagen des Informanten beruhte.\nNach Auffassung des Gerichtshofs ist bei der Prüfung, ob das mit der\nVernehmung des anonymen Zeugen verbundene Verfahren die der\nVerteidigung entstandenen Schwierigkeiten hinreichend ausgeglichen hat\n(siehe Rechtssache Doorson, a. a. O., Randnr. 72), die vorstehende\nSchlussfolgerung, dass die anonyme Zeugenaussage für die Verurteilung\ndes Beschwerdeführers nicht entscheidend war, gebührend zu\nberücksichtigen. Deshalb war die Verteidigung in weit geringerem Maße\nbenachteiligt (siehe Rechtssache Kok, a. a. O.).\nVon daher merkt der Gerichtshof an, dass der Beschwerdeführer den\nInformanten in dem vorliegenden Fall zwar zu keinem Zeitpunkt weder\nunmittelbar noch mittelbar mit technischen Hilfsmitteln oder schriftlich\nbefragt hat. Diese Schwierigkeiten wurden jedoch teilweise dadurch\nausgeglichen, dass die Verteidigung den Kriminalbeamten, der nicht nur\nden Informanten in dem Ermittlungsverfahren, sondern auch dessen VP-\nFührer zur Glaubwürdigkeit des Informanten vernommen hatte, befragen\nkonnte. Zwar wäre es eindeutig besser gewesen, wenn der\nBeschwerdeführer den Informanten unmittelbar hätte befragen können; das\nLandgericht war aber aufgrund der Sperrerklärung des Ministeriums, die\ngleichwohl - wie bereits erörtert - von den Gerichten hinreichend begründet\nund überprüft worden war, daran gehindert, ihn zu laden.\nDer Gerichtshof muss in diesem Zusammenhang auch berücksichtigen,\ndass der Beweisaufnahmeantrag des Beschwerdeführers vom 16. März\n2000, mit dem um unmittelbare audiovisuelle oder schriftliche Befragung\ndes Informanten ersucht wurde, nach innerstaatlichem Recht nicht zulässig\nwar, weil er die Fragen, die er dem Zeugen stellen wollte, nicht offengelegt\nhatte; dies hätte (wie z. B. in den beiden vorgenannten Rechtssachen Haas\nund Sapunarescu) insbesondere durch Übermittlung eines Fragenkatalogs\nerfolgen können. Überdies hat der Beschwerdeführer weder vor dem\nBundesgerichtshof noch dem Bundesverfassungsgericht die Fragen\ndargelegt, die er dem Informanten hatte stellen wollen, aufgrund deren die\nGerichte die Zulässigkeit der Befragung hätten beurteilen können. Der\nGerichtshof kann daher nicht feststellen, dass dem Beschwerdeführer\nkeine Gelegenheit zur Befragung des anonymen Belastungszeugen\ngegeben wurde. Vielmehr konnte der Beschwerdeführer nicht nur den\nVernehmungsbeamten befragen, sondern hatte grundsätzlich Gelegenheit,\ndem Informanten weitere (zulässige) Fragen zu stellen; er hat diese\nMöglichkeit aber nicht in einer prozessual zulässigen Weise\nwahrgenommen. Der Gerichtshof weist in diesem Zusammenhang erneut\ndarauf hin, dass der Beschwerdeführer während des gesamten Verfahrens\nanwaltlich vertreten war, so dass von ihm die Stellung eines zulässigen\nAntrags erwartet werden konnte.\nUnter Berücksichtigung der gesamten Vorgehensweise bei der\nBeweisaufnahme in dem Verfahren und bei Betrachtung der angeblichen\nVerfahrensmängel im Zusammenhang, wie nach Artikel 6 Abs. 1 und 3\nBuchstabe d erforderlich (siehe insbesondere Rechtssache Doorson, a. a.\nO., Randnr. 83), stellt der Gerichtshof fest, dass es in dem Verfahren\ngegen den Beschwerdeführer eine Anhäufung von Hörensagenbeweisen\ngegeben hat. Ein Belastungszeuge wurde von dem Beschwerdeführer nicht\nbefragt. Die für die Wahrung der Anonymität des Zeugen angeführten\nGründe waren jedoch ausreichend und zutreffend und wurden sowohl von\ndem Bundesgerichtshof als auch dem Bundesverfassungsgericht überprüft.\nDie Beweisergebnisse wurden von den nationalen Gerichten, die Sorgfalt\nund Vorsicht walten ließen, gewürdigt. Der Beschwerdeführer nahm auch\nseine Verfahrensrechte nicht wahr, in zulässiger Weise Fragen an den\nanonymen Zeugen stellen zu lassen. Da die Verurteilung des\nBeschwerdeführers sich auch auf mehrere andere Beweismittel stützte,\nstellt der Gerichtshof schließlich fest, dass die Rechte der Verteidigung\nnicht in einem Maße eingeschränkt wurden, das mit den Garantien nach\nArtikel 6 Abs. 1 und 3 Buchstabe d der Konvention unvereinbar wäre.\nFolglich ist nicht ersichtlich, dass diese Bestimmungen der Konvention\nverletzt worden sind.\nAus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde\nmit Stimmenmehrheit für unzulässig.\nClaudia Westerdiek Peer Lorenzen\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140595","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2009-09-29/15065-05","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 247a","ref_norm":"247a","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 68","ref_norm":"68","n":2}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140595","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140595"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2009-09-29/15065-05","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140595","retrieved":"2026-07-29 08:48:20.248508+00:00"},"card":{"id":"egmr/2009-09-29/15065-05","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2009-09-29","dockets":["15065/05"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2009:0929DEC001506505","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2009:0929DEC001506505"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 29.09.2009 – 15065/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2009-09-29/15065-05","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde mit Stimmenmehrheit für unzulässig.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":3},{"id":"StPO/247a","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"247a","label":"§ 247a StPO","mentions":2},{"id":"StPO/68","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"68","label":"§ 68 StPO","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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