{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2009:0929DEC000564307","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Fünfte Sektion","decided":"2009-09-29","aktenzeichen":"5643/07","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.","text_plain":"Entscheidung\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion\nAnonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n29/09/09 ENTSCHEIDUNG über die ZULÄSSIGKEIT der\nIndividualbeschwerde Nr. 5643/07 M. J. gegen Deutschland\nFÜNFTE SEKTION\nENTSCHEIDUNG\nÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DER\nIndividualbeschwerde Nr. 5643/07\nM. J. gegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in\nseiner Sitzung am 29. September 2009 als Kammer mit den Richtern\nPeer Lorenzen, Präsident,\nRenate Jaeger,\nKarel Jungwiert,\nRait Maruste,\nMark Villiger,\nIsabelle Berro-Lefèvre,\nMirjana Lazarova Trajkovska\nund Claudia Westerdiek, Sektionskanzlerin,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am\n26. Januar 2007 eingereicht wurde,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT\nDie 1970 geborene Beschwerdeführerin, Frau M. J., ist deutsche\nStaatsangehörige und in B. wohnhaft.\nA. Der Hintergrund der Rechtssache\nDer von der Beschwerdeführerin vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie\nfolgt zusammenfassen.\nZusammen mit Herrn W. hielt die Beschwerdeführerin Anteile an einer\nGesellschaft mit beschränkter Haftung, die 2001 mehrere Darlehen bei der\nBerliner Volksbank eG aufnahm; hierfür gingen sowohl die\nBeschwerdeführerin als auch Herr W. selbstschuldnerische Bürgschaften\nein. Im Juli 2002 kündigte die Bank die Darlehen auf Grund von\nRückständen und forderte die Beschwerdeführerin zum Ausgleich des\nSaldos auf.\nNachdem die Beschwerdeführerin die Zahlung abgelehnt hatte, berief\nsich die Bank auf die Bürgschaften und machte 2004 in einer Klage einen\nTeilbetrag von 50.000 EUR geltend. Zusammen mit der Klage legte die\nBank unter anderem eine von der Beschwerdeführerin am 16. März 2001\nunterzeichnete Bürgschaft vor, die die Überziehung des\nUnternehmenskontos als Vorgriff auf einen Kontokorrentkredit in Höhe von\n200.000 EUR sicherte. Am 13. September 2004 befand das Landgericht die\nKlage der Bank nach mündlicher Verhandlung in Anbetracht der Bürgschaft\nfür begründet. Gegen dieses Urteil legte die Beschwerdeführerin Berufung\nein. Am 15. Februar 2005 teilte das Kammergericht den Parteien mit, dass\nes Zweifel an der Schlüssigkeit der Klage habe. Nach Meinung des\nKammergerichts deckte die Bürgschaft vom 16. März 2001 nicht die\nForderungen der Bank, da sie im Vorgriff auf die Gewährung des\nKontokorrentkredits abgeschlossen worden sei und demnach abgelaufen sei,\nsobald der Kontokorrentkredit gewährt worden sei.\nAm 23. August 2005 reichte der Rechtsanwalt der Bank eine Bürgschaft\nfür den eigentlichen Kontokorrentkredit ein, den die Beschwerdeführerin\nam 26. April 2001 unterzeichnet hatte. Die Beschwerdeführerin bestritt die\nneu eingereichte Bürgschaft nicht; sie machte allerdings geltend, dass die\nEinreichung eine unzulässige Klageänderung darstelle und dass ein neues\nVorbringen auf Grundlage der neuen Bürgschaft zudem verjährt sei.\nIm September 2005 erkrankte der Vorsitzende Richter der zuständigen\nKammer. Seitdem war er dienstunfähig krank. Durch Beschluss vom\n30. August 2005 bestellte das Präsidium des Kammergerichts Herrn G. als\nregelmäßigen Vertreter des Vorsitzenden.\nMit Schreiben vom 17. Oktober 2005 setzte Herr G. die Parteien davon\nin Kenntnis, dass die Kammer in Anbetracht der neuen Einreichung der\nBank vorhabe, die Berufung der Beschwerdeführerin entsprechend § 522\nAbs 2 ZPO (siehe „Das einschlägige innerstaatliche Recht und die\neinschlägige innerstaatliche Praxis“) mangels Erfolgsaussichten ohne\nmündliche Verhandlung zurückzuweisen. Das Gericht ging davon aus, dass\ndie Bank ihre Klage von Beginn an auf die unstreitige Bürgschaft für den\nKontokorrentkredit gestützt und lediglich die falsche Bürgschaft eingereicht\nhabe. Aus diesem Grund sei die Klage auch nicht verjährt gewesen. In ihrer\nErwiderung gab die Beschwerdeführerin an, dass eine Entscheidung nach\n§ 522 Abs. 2 ZPO auf Grund der Klageänderung nicht mehr zulässig und\neine mündliche Verhandlung notwendig sei. Am 25. Januar 2006 wies das\nKammergericht die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO unter Bezug auf die\nim Schreiben vom 17. Oktober 2005 genannten Gründe einstimmig zurück.\nAm 7. Februar 2006 reichte die Beschwerdeführerin eine Anhörungsrüge\nein, in der sie unter anderem vortrug, dass das Kammergericht weder ihre\nArgumente bezüglich des Wechsels des Streitgegenstandes noch die Frage,\nob eine Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO noch zulässig sei, behandelt\nhabe.\nAm 27. Februar 2006 wies das Kammergericht die Rüge der\nBeschwerdeführerin zurück. Das Gericht legte dar, dass es die Einreichung\nder Bank im Berufungsverfahren nicht für eine Klageänderung oder neues\nVorbringen halte. Allerdings wäre eine mündliche Verhandlung auch dann\nnicht notwendig gewesen, wenn es in diesem Punkt mit der\nBeschwerdeführerin übereingestimmt hätte. Die neue Einreichung sei\nunstreitig und deshalb in jedem Fall für das Berufungsverfahren zulässig\ngewesen. Eine Klageänderung wäre sachdienlich und daher unabhängig von\nder Einrede der Beschwerdeführerin ebenfalls zulässig gewesen. Zudem sei\ndie Forderung der Bank nicht wie von der Beschwerdeführerin vorgetragen\nverjährt gewesen. So sei der Kontokorrentkredit erst 2002 beendet worden,\nweshalb die Verjährung erst Ende 2005 eingetreten sei und die Einreichung\nder richtigen Bürgschaft rechtzeitig erfolgt sei.\nIn ihrer Verfassungsbeschwerde vom 3. April 2006 machte die\nBeschwerdeführerin einen Verstoß gegen ihr Recht auf rechtliches Gehör\nund ihr Recht auf den gesetzlichen Richter geltend. Im Zusammenhang mit\nletzterem Argument trug sie vor, dass in Anbetracht der langfristigen\nErkrankung von Herrn W. ein neuer Vorsitzender Richter hätte bestellt\nwerden müssen. Des Weiteren sei die Entscheidung des Präsidiums vom\n30. August 2005 widerrechtlich gewesen, da für die Bestellung von\nHerrn G. als regelmäßiger Vertreter des Vorsitzenden und damit für eine\nÄnderung des Geschäftsverteilungsplans im Laufe des Geschäftsjahrs kein\nsachlicher Grund vorgelegen habe.\nAm 26. Juli 2006 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ab, die\nVerfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin (1 BvR 1194/06) zur\nEntscheidung anzunehmen.\nB. Das einschlägige innerstaatliche Recht\nDas einschlägige innerstaatliche Recht wird in der Entscheidung des\nGerichtshofs in der Rechtssache R. ./. Deutschland (Entsch.)\n(Individualbeschwerde Nr. 5398/03, 2. Februar 2006) dargestellt.\nRÜGEN\n\n1\nDie Beschwerdeführerin rügte nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention,\ndass das Kammergericht ihr durch Anwendung von § 522 Abs. 2 ZPO einen\nRechtsbehelf vorenthalten habe.\n\n2\nWeiterhin rügte sie nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention, dass das\nKammergericht ihre Berufung ohne mündliche Verhandlung\nzurückgewiesen habe.\n\n3\nSchließlich rügte die Beschwerdeführerin nach Artikel 6 Abs. 1 eine\nVerletzung ihres Rechts auf den gesetzlichen Richter sowie das Fehlen einer\nBegründung im Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nGestützt auf Artikel 6 Abs. 1 der Konvention rügte die\nBeschwerdeführerin verschiedene Aspekte des Berufungsverfahrens.\nArtikel 6 Abs. 1, soweit maßgeblich, lautet wie folgt:\nJede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre\nzivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen ... von einem ... auf Gesetz\nberuhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb\nangemessener Frist verhandelt wird.\n1. Angebliche Vorenthaltung eines Rechtsbehelfs\nDie Beschwerdeführerin rügte, dass ihr ein Rechtsbehelf vorenthalten\nworden sei, da gegen die Zurückweisung ihrer Berufung durch das\nKammergericht kein Rechtsmittel gegeben sei.\nDer Gerichtshof stellt fest, dass gemäß § 522 Abs. 3 ZPO einstimmige\nEntscheidungen zur Zurückweisung einer Berufung entsprechend § 522\nAbs. 2 ZPO – wie im vorliegenden Fall – nicht angefochten werden können.\nDer Gerichtshof stellt klar, dass Artikel 6 der Konvention die\nVertragsstaaten nicht verpflichtet, Rechtsmittel- oder Kassationsgerichte\nvorzusehen (siehe Delcourt ./. Belgien, Urteil vom 17. Januar 1970,\nRdnr. 25, Serie A Band 11, und Antonenko ./. Russland (Entsch.),\nIndividualbeschwerde Nr. 42482/02, 23. Mai 2006).\nDer Gerichtshof stellt fest, dass sich der innerstaatliche Gesetzgeber in\nder vorliegenden Rechtssache durch die Einführung von § 522 Abs. 2 und 3,\ndie vornehmlich auf die Vereinfachung und Beschleunigung von\nZivilverfahren gerichtet sind, in Fällen, die den Anforderungen von § 522\nAbs. 2 entsprechen, gegen ein (weiteres) Rechtsmittel entschieden hat. In\nAnbetracht der ständigen Rechtsprechung verstößt diese Entscheidung nicht\ngegen Artikel 6 Abs. 1 der Konvention.\nDaraus folgt, dass dieser Teil der Beschwerde nach Artikel 35 Abs. 3 der\nKonvention offensichtlich unbegründet und nach Artikel 35 Abs. 4\nzurückzuweisen ist.\n2. Fehlen einer mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren\nDie Beschwerdeführerin rügte weiterhin, dass das Kammergericht ihre\nBerufung ohne öffentliche Verhandlung zurückwies. In erster Linie machte\nsie geltend, dass das Gericht nach der neuen Einreichung der\nBerufungsbeklagten – die ihrer Meinung nach einer Klageänderung\nentsprach –, nicht auf eine mündliche Verhandlung im Berufungsverfahren\nhätte verzichten dürfen.\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass die Art und Weise, wie\nArtikel 6 der Konvention auf Verfahren in der Rechtsmittelinstanz\nAnwendung findet, von den Besonderheiten des innerstaatlichen Verfahrens\ninsgesamt abhängt. Selbst wenn das Rechtsmittelgericht für Tatsachen- und\nRechtsfragen zuständig ist, erfordert Artikel 6 nicht immer eine öffentliche\nVerhandlung. Die Durchführung einer Verhandlung kann sich vor allem\ndann erübrigen, wenn das Rechtsmittel keine Tatsachen- oder Rechtsfragen\naufwirft, die auf der Grundlage der Verfahrensakten und der\nParteienschriftsätze nicht angemessen entschieden werden können (siehe\nR. ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 5398/03, 2. Februar\n2006).\nDer Gerichtshof prüft diese Frage im Hinblick auf die innerstaatlichen\nRegelungen zum Berufungsverfahren, den Umfang der Befugnisse des\nKammergerichts und die Art und Weise, in der die Interessen der\nBeschwerdeführerin vor dem Kammergericht tatsächlich vertreten und\ngeschützt wurden, insbesondere im Lichte der Art der von ihm zu\nentscheidenden Fragen (siehe Ekbatani ./. Schweden, 26. Mai 1988,\nRdnr. 33, Serie A Band 134, und Jan Åke Andersson ./. Schweden,\n29. Oktober 1991, Rdnr. 23, Serie A Band 212-B).\n§ 522 ZPO wurde bereits in der Entscheidung in der Rechtssache R.\n(a.a.O.) vom Gerichtshof geprüft.\n„Im Hinblick auf den Umfang der Befugnisse des Berufungsgerichts stellt der\nGerichtshof fest, dass das durch das deutsche Reformgesetz geänderte\nBerufungsverfahren zwar eine umfassende Prüfung der Rechtsfragen aber nur eine\nbegrenzte Prüfung des Sachverhalts zulässt. Darüber hinaus ist das schriftliche\nVerfahren nach § 522 Abs. 2 dem Berufungszulassungsverfahren in gewisser Weise\nähnlich. Gestützt auf den Inhalt der Verfahrensakte und die von dem Berufungsführer\nvorgetragenen Berufungsgründe haben die Berufungsgerichte zunächst zu prüfen, ob\ndie Rechtssache im Hinblick auf den Sachverhalt oder die Rechtsfragen grundsätzliche\nBedeutung hat und ob die Begründung des erstinstanzlichen Gerichts zu einer\nuneinheitlichen Rechtsprechung führen könnte. In beiden Fällen findet § 522 Abs. 2\nkeine Anwendung, und bedarf es einer mündlichen Verhandlung im\nBerufungsverfahren. In einem zweiten Schritt äußert sich das Berufungsgericht\neinstimmig zu der mangelnden Erfolgsaussicht; die Gründe hierfür sind in einem\nSchreiben an den Berufungsführer niederzulegen.\nBei seiner Schlussfolgerung hat das Berufungsgericht den von dem erstinstanzlichen\nGericht in der verfahrensrechtlich vorgeschriebenen Weise festgestellten Sachverhalt,\nden Inhalt der Verfahrensakte und die von dem Berufungsführer vorgetragenen\nBerufungsgründe zu prüfen. Wenn die Berufung Zweifel an der Richtigkeit oder\nVollständigkeit des entscheidungserheblichen Sachverhalts begründet, kommt § 522\nAbs. 2 wiederum nicht zur Anwendung. ...”\nIm Hinblick auf den Schutz der prozessualen Rechte der\nBeschwerdeführerin merkt der Gerichtshof zunächst an, dass in der ersten\nInstanz eine öffentliche Verhandlung stattgefunden hat. Überdies teilte das\nKammergericht der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 17. Oktober\n2005 seine Absicht, die Berufung zurückzuweisen, und die Gründe hierfür\nmit und räumte ihr vor Erlass seiner endgültigen Entscheidung Gelegenheit\nzur Stellungnahme ein. Folglich hatte die während des gesamten Verfahrens\nanwaltlich vertretene Beschwerdeführerin ausreichend Gelegenheit, ihre\nAuffassungen darzulegen. Die Voraussetzung eines einstimmigen\nBeschlusses von drei Richtern kann als dritte Garantie angesehen werden.\nIm Hinblick auf den Gegenstand des Berufungsverfahrens stellt der\nGerichtshof fest, dass die Hauptfrage, die sich aus der Berufung ergab, die\nZulässigkeit der Neueinreichung durch die Berufungsbeklagte und deren\nmögliche Folgen für die Anwendbarkeit von § 522 Abs. 2 betraf. Der\nGerichtshof stellt des Weiteren fest, dass das Kammergericht seine\nEntscheidung zwar tatsächlich auf die Neueinreichung stützte, seine\nFeststellung bezüglich dieser Neueinreichung jedoch angemessen und\nausführlich begründete – zumindest in seiner Entscheidung vom 27. Februar\n2006, mit der die Anhörungsrüge zurückgewiesen wurde; es legte\ninsbesondere dar, dass die Neueinreichung unstreitig gewesen sei und\ndeshalb in jedem Fall verfahrensrechtlich zulässig und keine mündliche\nVerhandlung erforderlich gewesen sei. In Anbetracht dieser Umstände und\ninsbesondere der Tatsache, dass die relevanten Fragen viel mehr\nRechtsfragen als Tatsachenfragen waren, stellt der Gerichtshof fest, dass\nüber die Berufung der Beschwerdeführerin auf Grundlage der\nVerfahrensakten angemessen entschieden werden konnte.\nIm Hinblick auf das gesamte Verfahren vor den innerstaatlichen\nGerichten und die Art der streitigen Fragen, mit denen das Kammergericht\nbefasst worden war, stellt der Gerichtshof fest, dass Besonderheiten\ngegeben waren, die den Verzicht auf eine öffentliche Verhandlung\nrechtfertigten.\nDaraus folgt, dass die Rüge der Beschwerdeführerin offensichtlich\nunbegründet und nach Artikel 35 Absätze 3 und 4 der Konvention\nzurückzuweisen ist.\n3. Verbleibende Rügen\nDie Beschwerdeführerin rügte weiterhin eine Verletzung ihres Rechts auf\nden gesetzlichen Richter sowie schließlich das Fehlen einer Begründung in\nder Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.\nNach Prüfung der verbleibenden Rügen stellt der Gerichtshof, unter\nBerücksichtigung aller ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen und soweit\ndie gerügten Angelegenheiten in seine Zuständigkeit fallen, fest, dass sie\nkeine Anzeichen für eine Verletzung der in der Konvention oder den\nProtokollen dazu bezeichneten Rechte und Freiheiten erkennen lassen.\nDaraus folgt, dass dieser Teil der Individualbeschwerde nach Artikel 35\nAbs. 3 und 4 der Konvention als offensichtlich unbegründet\nzurückzuweisen ist.\nAus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig\nfür unzulässig.\nClaudia WESTERDIEK Peer Lorenzen\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140596","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2009-09-29/5643-07","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 522","ref_norm":"522","n":8},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":6},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":2}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140596","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140596"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2009-09-29/5643-07","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140596","retrieved":"2026-07-29 08:48:21.298182+00:00"},"card":{"id":"egmr/2009-09-29/5643-07","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Fünfte Sektion","date":"2009-09-29","dockets":["5643/07"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2009:0929DEC000564307","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2009:0929DEC000564307"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 29.09.2009 – 5643/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2009-09-29/5643-07","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZPO/522","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"522","label":"§ 522 ZPO","mentions":8},{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":6},{"id":"EMRK/35","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"35","label":"Art 35 EMRK","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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