{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2009:0707DEC001289505","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2009-07-07","aktenzeichen":"12895/05","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.","text_plain":"Entscheidung\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion\nAnonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n07/07/09 ENTSCHEIDUNG über die ZULÄSSIGKEIT der Individualbeschwerde\nNr. 12895/05 S. gegen Deutschland\nENTSCHEIDUNG\nÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DER\nIndividualbeschwerde Nr. 12895/05\nS. ./. Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung\nam 7. Juli 2009 als Kammer mit den Richterinnen und Richtern\nPeer Lorenzen, Präsident,\nRenate Jaeger,\nKarel Jungwiert,\nRait Maruste,\nMark Villiger,\nMirjana Lazarova Trajkovska,\nZdravka Kalaydjieva\nund Stephen Phillips, stellvertretender Sektionskanzler,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 17. März 2005 eingereicht wurde,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT\nDer 1935 geborene Beschwerdeführer, Herr S., ist deutscher Staatsangehöriger und lebt\nin W. Vor dem Gerichtshof wurde er von den Herren M. Schütz und Dr. G. Janssen,\nRechtsanwälte in Krefeld, vertreten.\nA. Der Hintergrund der Rechtssache\nDer von dem Beschwerdeführer vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt\nzusammenfassen.\nAm 26. Februar 1992 leitete das Finanzamt Düsseldorf gegen den Beschwerdeführer ein\nErmittlungsverfahren wegen des Verdachts der Einkommen- und\nGewerbesteuerhinterziehung in den Jahren von 1980 bis 1984 ein.\nAm 6. August 1992 erließ das Amtsgericht Düsseldorf Haftbefehl gegen den\nBeschwerdeführer.\nAm 7. Oktober 1992 wurde der Beschwerdeführer festgenommen. Am 8. Oktober 1992\nwurde er einem Richter vorgeführt; dort machte sein Anwalt geltend, dass Fluchtgefahr nicht\nbestehe. Gegen den Beschwerdeführer wurde Untersuchungshaft angeordnet.\nAm 9. Oktober 1992 und erneut am 15. Oktober 1992 beantragten die Anwälte des\nBeschwerdeführers Einsicht in die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft. Die Anträge\nwurden zunächst abgelehnt. Am 9. Juli 1993 wurde dem Anwalt des Beschwerdeführers\nteilweise Akteneinsicht gewährt.\nAm 14. November 1992 legte der Beschwerdeführer Haftbeschwerde ein, die das\nLandgericht Düsseldorf am 17. Dezember 1992 zurückwies.\nAm 10. Januar 1993 stellte der Beschwerdeführer Antrag auf Haftprüfung und brachte vor,\ndass in einem Sachverständigengutachten bestätigt worden sei, dass er infolge eines in\nseiner Kindheit erlittenen Traumas haftunfähig sei. Am 26./27. Januar 1993 lehnte das\nAmtsgericht den Antrag ab und stellte fest, dass unmittelbare Lebensgefahr nicht bestehe.\nNach Anhörung eines weiteren Sachverständigen wies das Landgericht die diesbezüglich\nerhobene Beschwerde am 13. April 1993 zurück.\nAm 3. Mai 1993 ordnete das Oberlandesgericht Düsseldorf die Fortdauer der\nUntersuchungshaft gegen den Beschwerdeführer an und stellte fest, dass er dringend\nverdächtig sei, mehrere der ihm vorgeworfenen Straftaten begangen zu haben und dass\nerhebliche Fluchtgefahr bestehe. Eine weitere Fortdauer der Untersuchungshaft wurde im\nOktober 1993 sowie im Januar und im Mai 1994 angeordnet.\nAm 21. Februar 1994 stellte der Beschwerdeführer Antrag auf Haftprüfung. Am 8. März\n1994 ordnete das Amtsgericht die Fortdauer der Untersuchungshaft an. Am 19. Mai 1994\nwies das Landgericht die diesbezüglich erhobene Beschwerde zurück.\nAm 15. Juni 1994 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Beschwerdeführer\nund erweiterte diese Anklage am 5. August 1996.\nAm 16. Juni 1994 erhob der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde und rügte die\nDauer seiner Untersuchungshaft. Am 4. August 1994 hob das Bundesverfassungsgericht die\nEntscheidung des Oberlandesgerichts vom 19. Mai 1994 auf. Am 31. August 1994 hob das\nOberlandesgericht den Haftbefehl auf, und der Beschwerdeführer wurde aus der Haft\nentlassen.\nAm 30. März 1998 eröffnete das Landgericht das Hauptverfahren.\nAm 23. März 1999 regte das Landgericht wegen der langen Verfahrensdauer die\nEinstellung des Verfahrens nach § 153 Abs. 2 StPO an; diese Vorschrift regelt die\nEinstellung von Strafverfahren wegen Geringfügigkeit. Am 12. März 2000 stimmte die\nStaatsanwaltschaft der Einstellung des Verfahrens zu. Am 20. Oktober 2000 erklärte der\nBeschwerdeführer, dass er der Einstellung nicht zustimme, und beantragte die Terminierung\nder Hauptverhandlung.\nAm 30. Januar 2002 begann die Hauptverhandlung, und es wurde insgesamt an\n57 Tagen verhandelt. Im Verlauf der Hauptverhandlung beantragte der Beschwerdeführer\nmehrfach die Einstellung des Verfahrens nach § 260 Abs. 3 StPO, der die\nVerfahrenseinstellung vorsieht, wenn ein Verfahrenshindernis besteht; zur Begründung\nbrachte der Beschwerdeführer vor, dass die Dauer des Verfahrens in seinem Fall ein solches\nVerfahrenshindernis darstelle. Das Landgericht lehnte die Anträge ab.\nAm 7. Mai 2003 wurde der Beschwerdeführer der Steuerhinterziehung in vier Fällen für\nschuldig befunden und vom Landgericht zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt.\nIm Rahmen der Strafzumessung stellte das Landgericht eine Verfahrensverzögerung von\n6 ½ Jahren fest. Es entschied, dass die in den vier Fällen jeweils zu verhängenden\nEinzelstrafen wegen der vom Beschwerdeführer nicht zu vertretenden sehr langen\nVerfahrensverzögerung zu halbieren seien. Aus den vier Einzelstrafen bildete das\nLandgericht eine Gesamtfreiheitsstrafe. Es hielt eine Gesamtfreiheitsstrafe von 18 Monaten\nfür tat- und schuldangemessen. Das Landgericht entschied, dass die Gesamtfreiheitsstrafe\nwegen der vom Beschwerdeführer nicht zu vertretenden Verfahrensverzögerung, die zu der\nüberlangen Verfahrensdauer von fast 11 Jahren geführt habe, zu halbieren sei, und erkannte\ndaher schließlich auf eine Freiheitsstrafe von neun Monaten. Der Beschwerdeführer legte\ngegen das Urteil Rechtsmittel ein.\nAm 4. Mai hob der Bundesgerichtshof den Strafausspruch auf und stellte fest, dass\nwegen der Verfahrensverzögerung gegenüber dem Beschwerdeführer von Strafe abzusehen\nsei. Der Bundesgerichtshof bestätigte, dass es eine Verfahrensverzögerung von 6 ½ Jahren\ngegeben habe, und befand, dass das Landgericht eine Verletzung von Artikel 6 Abs. 1 der\nKonvention festgestellt habe. Das Landgericht habe allerdings allein den zeitlichen Aspekt\nder Verzögerung berücksichtigt und nicht in den Blick genommen, dass das Verfahren\nwegen seiner Dauer zu erheblichen gesundheitlichen Belastungen des Beschwerdeführers\ngeführt habe. Das Landgericht habe somit bei der Strafzumessung einen Fehler begangen.\nUnter Berücksichtigung aller maßgeblichen Faktoren entschied der Bundesgerichtshof, nach\n§ 60 StGB von Strafe abzusehen.\nDer Beschwerdeführer erhob Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des\nBundesgerichtshofs und brachte vor, dass das Gericht, anstatt von Strafe abzusehen, das\nVerfahren wegen des Verfahrenshindernisses der überlangen Verfahrensdauer hätte\neinstellen müssen.\nAm 8. September 2004 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ab, die\nVerfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen. Es stellte fest, dass das\nLandgericht die Einstellung des Verfahrens gemäß § 153 StPO angeboten habe, der\nBeschwerdeführer jedoch seine Zustimmung dazu versagt habe. Stattdessen habe er später\ndie Verfahrenseinstellung nach § 260 Abs. 3 StPO beantragt und begehre dies mit seiner\nVerfassungsbeschwerde noch immer. Das Bundesverfassungsgericht befand, dass der\nBeschwerdeführer ein beachtliches Interesse, statt einer Verfahrenseinstellung nach § 153\nAbs. 2 StPO eine solche nach § 260 Abs. 3 StPO zu erreichen, nicht dargetan habe.\nB. Das einschlägige innerstaatliche Recht\nEine Darstellung der Bestimmungen der StPO, die vom Bundesverfassungsgericht in der\nvorliegenden Rechtssache erörtert wurden, findet sich in der Rechtssache O. ./. Deutschland\n(Nr. 1) (Individualbeschwerde Nr. 10597/03, Rdnrn. 36 and 38, 13. November 2008).\nNach § 60 StGB kann von Strafe abgesehen werden, wenn die Folgen der Tat für den\nTäter so schwer sind, dass die Verhängung einer Strafe offensichtlich verfehlt wäre. Dies gilt\nnicht, wenn der Täter eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verwirkt hat.\nRÜGEN\n\n1\nDer Beschwerdeführer rügte nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention, dass das gegen ihn\ngeführte Strafverfahren unangemessen lange gedauert habe.\n\n2\nDer Beschwerdeführer rügte, dass seine Untersuchungshaft ein Verstoß gegen\nArtikel 5 Abs. 1 der Konvention gewesen sei, weil es keinen Haftgrund gegeben habe und er\nhaftunfähig gewesen sei. Er rügte außerdem nach Artikel 5 Abs. 2, dass seinem Anwalt in\nden ersten neun Monaten seiner Untersuchungshaft keine Akteneinsicht gewährt worden sei,\nso dass ihm nicht innerhalb möglichst kurzer Frist mitgeteilt worden sei, welche\nBeschuldigungen gegen ihn erhoben wurden. Er rügte nach Artikel 5 Abs. 3, dass er\nunangemessen lange, nämlich ein Jahr und zehn Monate, in Untersuchungshaft gehalten\nworden sei. Unter Berufung auf Artikel 5 Abs. 4 machte er geltend, dass er in dem Verfahren,\nin dem die Gerichte über die Rechtmäßigkeit seiner Untersuchungshaft entschieden hätten,\nnicht in den Genuss eines kontradiktorischen Verfahrens gekommen sei, da seinen Anwälten\nneun Monate lang keine Akteneinsicht gewährt worden sei.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\n1. Der Beschwerdeführer rügte nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention, dass das gegen ihn\ngeführte Strafverfahren unangemessen lange gedauert habe. Er berief sich auf Artikel 6\nAbs. 1 der Konvention, der, soweit maßgeblich, wie folgt lautet:\n„Jede Person hat ein Recht darauf, dass ... über eine gegen sie erhobene\nstrafrechtliche Anklage von einem ... Gericht ... innerhalb angemessener Frist verhandelt\nwird.\"\nDer Gerichtshof stellt fest, dass der zu berücksichtigende Zeitraum am 7. Oktober 1992\nbegann, als der Beschwerdeführer in Untersuchungshaft genommen wurde, und mit der\nEntscheidung des Bundesverfassungsgerichts am 8. September 2004 endete; er umfasste\nsomit fast 12 Jahre.\nDer Gerichtshof stellt fest, dass das Landgericht ausdrücklich festgestellt hat, dass eine\nVerfahrensverzögerung von 6 ½ Jahren nicht dem Beschwerdeführer zuzurechnen ist, und\ndass der Bundesgerichtshof die unangemessene Verfahrensdauer unter ausdrücklicher\nBezugnahme auf Artikel 6 Abs. 1 der Konvention bestätigt hat.\nUnter diesen Umständen stellt sich die Frage, ob der Beschwerdeführer noch geltend\nmachen kann, im Sinne von Artikel 34 der Konvention Opfer einer Verletzung von Artikel 6\nAbs. 1 der Konvention zu sein.\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass grundsätzlich nicht schon eine\nEntscheidung oder Maßnahme zugunsten des Beschwerdeführers genügt, um ihm die\nOpfereigenschaft im Hinblick auf die Verletzung eines Konventionsrechts abzuerkennen, es\nsei denn, die nationalen Behörden haben die Konventionsverletzung ausdrücklich oder der\nSache nach anerkannt und sodann Wiedergutmachung geleistet (siehe u. a. E. ./.\nDeutschland, 15. Juli 1982, Rdnr. 66, Serie A Band 51, S. 30, und Dalban ./. Rumänien [GK],\nIndividualbeschwerde Nr. 28114/95, Rdnr. 44, ECHR 1999-VI).\nIm Hinblick auf die Wiedergutmachung, die einem Beschwerdeführer zu gewähren ist, um\neiner Verletzung eines Konventionsrechts auf innerstaatlicher Ebene abzuhelfen, hat der\nGerichtshof im Allgemeinen die Auffassung vertreten, dass dies von den Gesamtumständen\ndes Falls abhängt, wobei insbesondere die Art der festgestellten Konventionsverletzung zu\nberücksichtigen ist. In Rechtssachen, in denen es um eine Verletzung von Artikel 6 Abs. 1\ninfolge überlanger Verfahrensdauer geht, hat der Gerichtshof mehrfach festgestellt, dass\neine Wiedergutmachung insbesondere dadurch gewährt werden kann, dass die\nFreiheitsstrafe der für schuldig befundenen Person deutlich und messbar herabgesetzt wird\n(siehe u. a. E., a. a. O., Rdnrn. 67, 87, und Scordino ./. Italien (Nr. 1) [GK],\nIndividualbeschwerde Nr. 36813/97, Rdnr. 186, ECHR 2006-V). Je nach der betreffenden\nVerfahrensdauer kann auch die Einstellung des Strafverfahrens wegen überlanger\nVerfahrensdauer eine angemessene Wiedergutmachung für eine Verletzung von Artikel 6\nAbs. 1 sein (siehe u. a. E., a. a. O., Rdnr. 94, und S. ./. Deutschland (Entsch.),\nIndividualbeschwerde Nr. 72438/01, 17. November 2005).\nDer Gerichtshof stellt fest, dass das Landgericht in den vier Fällen, in denen der\nBeschwerdeführer für schuldig befunden wurde, auf unterschiedliche Einzelstrafen erkannt\nund diese Einzelstrafen wegen der festgestellten unangemessenen Verfahrensverzögerung\njeweils halbiert hat, wobei es zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 18 Monaten gelangte. In\nAnbetracht der Verfahrensverzögerung und der Gesamtdauer des Verfahrens setzte es die\nStrafe wiederum auf neun Monate Freiheitsstrafe herab. Bei seiner Bestätigung der vom\nLandgericht festgestellten Verfahrensverzögerung nahm der Bundesgerichtshof ausdrücklich\nBezug auf Artikel 6 der Konvention. Darüber hinaus hat der Bundesgerichtshof insbesondere\nim Hinblick auf die Verfahrenszögerung und die damit verbundenen erheblichen Folgen für\nden Beschwerdeführer entschieden, von einer Strafe abzusehen.\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die innerstaatlichen Behörden die Konventionsverletzung\nanerkannt und durch eine deutliche und messbare Herabsetzung der Freiheitsstrafe für eine\nhinreichende Wiedergutmachung gesorgt haben. Der Beschwerdeführer kann daher nicht\nrügen, Opfer einer Verletzung seines nach Artikel 6 Abs. 1 garantierten Rechts auf ein\nVerfahren innerhalb angemessener Frist zu sein.\nDaraus folgt, dass diese Rüge offensichtlich unbegründet und nach Artikel 35 Abs. 3 und\n\n4\nder Konvention zurückzuweisen ist.\n2. Der Beschwerdeführer rügte überdies seine Untersuchungshaft unter mehreren\nGesichtspunkten.\nEs wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde zum\nBundesverfassungsgericht erhoben hatte, das die Entscheidung über die Fortdauer seiner\nUntersuchungshaft am 4. August 1994 aufhob. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hob den\nHaftbefehl am 31. August 1994 auf, und der Beschwerdeführer wurde noch am selben Tag\naus der Haft entlassen. Der Beschwerdeführer erhob seine Beschwerde zum Gerichtshof\naber erst am 17. März 2005.\nDiese Rüge wurde folglich nicht fristgerecht erhoben und ist nach Artikel 35 Abs. 1 und 4\nder Konvention zurückzuweisen.\nAus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof\ndie Beschwerde einstimmig für unzulässig.\nStephen Phillips Peer Lorenzen\nStellvertretender Kanzler Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140593","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2009-07-07/12895-05","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":7},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 153","ref_norm":"153","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 260","ref_norm":"260","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140593","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140593"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2009-07-07/12895-05","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140593","retrieved":"2026-07-29 08:48:19.090362+00:00"},"card":{"id":"egmr/2009-07-07/12895-05","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2009-07-07","dockets":["12895/05"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2009:0707DEC001289505","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2009:0707DEC001289505"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 07.07.2009 – 12895/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2009-07-07/12895-05","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":7},{"id":"StPO/153","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"153","label":"§ 153 StPO","mentions":3},{"id":"StPO/260","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"260","label":"§ 260 StPO","mentions":3},{"id":"StGB/60","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"60","label":"§ 60 StGB","mentions":2},{"id":"EMRK/35","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"35","label":"Art 35 EMRK","mentions":2},{"id":"EMRK/5","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"5","label":"Art 5 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/34","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"34","label":"Art 34 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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