{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2009:0611JUD001787804","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2009-06-11","aktenzeichen":"17878/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AUS DIESEN GRÜNDEN HAT DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT ENTSCHIEDEN: 1. Die Rüge wegen der überlangen Verfahrensdauer wurde für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt; 2. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden; 3. a) der beschwerdegegnerische Staat hat der Beschwerdeführerin binnen drei Monaten nach dem Tag, an dem das Urteil nach Artikel 44 Abs. 2 der Konvention endgültig wird, 500 EUR (fünfhundert Euro), zuzüglich der gegebenenfalls zu berechnenden Steuern, als Entschädigung für den immateriellen Schaden zu zahlen; b) nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten bis zur Auszahlung fallen für den oben genannten Betrag einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes an, der dem Spitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht; 4. Im Übrigen wurden die Forderungen der Beschwerdeführerin nach gerechter Entschädigung zurückgewiesen.","text_plain":"Urteile\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion\nAnonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n11/06/09 Rechtssache E.D. gegen DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nr. 17878/04)\nRECHTSSACHE E. D. ./. DEUTSCHLAND\n(Individualbeschwerde Nr. 17878/04)\nURTEIL\nSTRASSBURG\n11. Juni 2009\nDieses Urteil wird nach Maßgabe des Artikels 44 Abs. 2 der Konvention endgültig. Es wird\ngegebenenfalls noch redaktionell überarbeitet.\nIn der Rechtssache E. D. ./. Deutschland\nhat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) als Kammer mit\nden Richterinnen und Richtern\nPeer Lorenzen, Präsident,\nRait Maruste,\nKarel Jungwiert,\nMark Villiger,\nIsabelle Berro-Lefèvre,\nMirjana Lazarova Trajkovska,\nZdravka Kalaydjieva,\nund Claudia Westerdiek, Sektionskanzlerin,\nnach nicht öffentlicher Beratung am 19. Mai 2009\ndas folgende Urteil erlassen, das am selben Tag angenommen wurde.\nVERFAHREN\n\n1\nDer Rechtssache lag eine Individualbeschwerde (Nr. 17878/04) gegen die\nBundesrepublik Deutschland zugrunde, die eine deutsche Staatsangehörige, Frau E. D. („die\nBeschwerdeführerin“), am 15. Mai 2004 nach Artikel 34 der Konvention zum Schutz der\nMenschenrechte und Grundfreiheiten („die Konvention“) beim Gerichtshof eingereicht hatte.\n\n2\nDie Beschwerdeführerin wurde von ihrem Ehemann, Herrn H.-J. D., vertreten. Die\ndeutsche Regierung („die Regierung“) wurde durch ihre Verfahrensbevollmächtigte, Frau\nMinisterialdirigentin A. Wittling-Vogel vom Bundesministerium der Justiz, vertreten.\n\n3\nAm 9. Januar 2008 entschied der Präsident der Fünften Sektion, die Regierung von\nder Beschwerde in Kenntnis zu setzen. Es wurde auch beschlossen, über die Zulässigkeit\nund die Begründetheit der Beschwerde gleichzeitig zu entscheiden (Artikel 29 Abs. 3).\n\n4\nDa Richterin Renate Jäger, die für Deutschland gewählte Richterin, sich in der Sache\nfür befangen erklärt hat (Artikel 28 der Verfahrensordnung der Gerichtshofs), teilte die\nbeschwerdegegnerische Regierung dem Gerichtshof am 7. Februar 2008 gemäß Artikel 29\nAbs. 1a mit, dass sie einen anderen gewählten Richter benannt hat, nämlich Richter Mark\nVilliger.\nSACHVERHALT\nI. DIE UMSTÄNDE DER RECHTSSACHE\n\n5\nDie 1936 geborene Beschwerdeführerin ist in H. wohnhaft.\n\n6\nIm fraglichen Zeitraum war sie als praktische Ärztin in H. tätig.\nA) Verwaltungsverfahren\n\n7\nDer Prüfungsausschuss bei der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg kürzte nach\nDurchführung einer Wirtschaftlichkeitsprüfung (siehe „Einschlägiges innerstaatliches Recht\nund einschlägige innerstaatliche Praxis“, unten) am 31. August 1993 das Honorar der\nBeschwerdeführerin für Eingehende Untersuchungen im Quartal I/1993 um 15 %. Er führte\naus, dass das für ihre Eingehenden Untersuchungen verlangte Honorar den Fachgruppendurchschnitt um 72% überschritten habe und somit Unwirtschaftlichkeit vermutet werde; die\nBeschwerdeführerin habe diese Vermutung nicht widerlegen können. Statt 33.200 Euro\nstand der Beschwerdeführerin daher ein gekürztes Quartalshonorar in Höhe von 32.200\nEuro zu.\n\n8\nMit Schreiben vom 8. November 1993 legte die Beschwerdeführerin Widerspruch ein.\n\n9\nDer Beschwerdeausschuss bei der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg („der\nBeschwerdeausschuss“) wies ihren Widerspruch am 20. Oktober 1994 zurück. Er war auch\nder Auffassung, dass die Beschwerdeführerin die Vermutung der Unwirtschaftlichkeit durch\nNachweis von Praxisbesonderheiten oder von damit verbundenen Einsparungen, die das für\ndie Eingehenden Untersuchungen verlangte Honorar rechtfertigten, nicht habe widerlegen\nkönnen. Dieser Beschluss wurde der Beschwerdeführerin am 25. Januar 1995 zugestellt.\nB) Verfahren vor dem Sozialgericht Hamburg\n\n10\nMit Schriftsatz vom 20. Februar 1995 erhob die Beschwerdeführerin beim\nSozialgericht Hamburg Klage.\n\n11\nAm 8. März 1995 forderte das Gericht den Beschwerdeausschuss zur Stellungnahme\nauf.\n\n12\nIm April 1995 bat die AOK Hamburg, eine gesetzliche Krankenkasse, um Beiladung.\n\n13\nAm 4. Juli 1995 ersuchte die Beschwerdeführerin das Gericht, einen\nVerhandlungstermin nicht vor Mitte September 1995 anzusetzen.\n\n14\nAm 9. August 1995 beantragte der Beschwerdeausschuss nach einer Erinnerung des\nGerichts die Abweisung der Klage und nahm auf die in seinem Beschluss dargelegten\nGründe Bezug. Gleichzeitig bat er um Einräumung einer längeren Frist für eine weitere\nStellungnahme.\n\n15\nAm 5. September 1995 wurden die Kassenärztliche Vereinigung Hamburg und die\ngesetzlichen Krankenkassen durch Beschluss des Gerichts beigeladen.\n\n16\nAm 3. Juni 1996 ersuchte die Beschwerdeführerin das Gericht, zwischen dem 24. Juni\nund 19. Juli 1996 keinen Verhandlungstermin anzusetzen.\n\n17\nAm 30. Mai 1997 bestimmte das Gericht Termin zur mündlichen Verhandlung auf den\n17. September 1997.\n\n18\nIn der Sitzung am 17. September 1997 gab das Gericht dem Beschwerdeausschuss\nauf, weitere Auskünfte zu Honorarkürzungen bei der Beschwerdeführerin in früheren\nQuartalen zu erteilen.\n\n19\nAm 5. November 1997 legte der Beschwerdeausschuss die erbetenen Informationen\nvor.\n\n20\nIn ihrer Erwiderung vom 13. Februar 1998 beantragte die Beschwerdeführerin eine\nweitere Tatsachenfeststellung. Sie rügte auch die Verfahrensdauer.\n\n21\nIm März 1998 stellte das Gericht weitere Stellungnahmen des\nBeschwerdeausschusses und der beigeladenen Parteien anheim.\n\n22\nIm April 1998 reichte der Beschwerdeausschuss seinen Schriftsatz ein.\n\n23\nAm 23. Juni 1998 ersuchte die Beschwerdeführerin das Gericht, den Verhandlungstermin nicht vor dem 15. September 1998 anzusetzen.\n\n24\nAm 7. Juli 1998 bestimmte das Gericht den Verhandlungstermin auf den 7. Oktober\n1998. Die AOK, eine weitere Krankenkasse, ein Landesverband der Krankenkassen sowie\ndie Kassenärztliche Vereinigung Hamburg waren beigeladen.\n\n25\nAm 7. Oktober 1998 wies das Gericht die Klage der Beschwerdeführerin ab. Es\nbefand, dass der Beschwerdeausschuss seiner Pflicht zur Klarstellung nachgekommen sei.\nDas Gericht bestätigte auch die Feststellung, dass die Beschwerdeführerin die Vermutung\nder Unwirtschaftlichkeit im Hinblick auf die Eingehenden Untersuchungen nicht widerlegt\nhabe.\nC) Verfahren vor dem Landessozialgericht Hamburg\n\n26\nMit Schriftsatz vom 13. November 1998 legte die Beschwerdeführerin beim\nLandesozialgericht Hamburg Berufung ein.\n\n27\nAm 2. März 1999 reichte der Beschwerdeausschuss die Berufungserwiderung ein.\n\n28\nAm 29. April 1999 stellte das Gericht diesen Schriftsatz der Beschwerdeführerin und\nden beigeladenen Parteien zu.\n\n29\nAm 27. Juli 1999 ersuchte die Beschwerdeführerin das Gericht, den Verhandlungstermin nicht vor Mitte September 1999 anzusetzen.\n\n30\nVon Ende November bis Mitte Dezember 1999 zog das Gericht in ein anderes\nGebäude um.\n\n31\nIm April 2000 beantragten die von der Beschwerdeführerin neu bevollmächtigten\nRechtsanwälte Akteneinsicht.\n\n32\nNach Erinnerung der Anwälte vom 4. Juli 2000 verfügte das Gericht, dass sie\nzunächst die Prozessvollmacht vorlegen sollten.\n\n33\nAm 24. Juli 2000 bat die Beschwerdeführerin das Gericht, den Verhandlungstermin\nnicht vor Ende September anzuberaumen.\n\n34\nAm 31. Juli 2000 legten die Anwälte der Beschwerdeführerin die Prozessvollmacht\nvor.\n\n35\nNach Verfügung vom 21. September 2000 wurde am 2. Oktober 2000 Akteneinsicht\ngewährt.\n\n36\nAm 6. November 2000 teilten die Anwälte der Beschwerdeführerin auf Anfrage des\nGerichts mit, dass ihre Mandantin weitere Stellungnahmen abgeben wolle.\n\n37\nNach zwei Erinnerungen des Gerichts zeigten die Anwälte diesem im März 2001 an,\ndass sie die Beschwerdeführerin nicht mehr vertreten.\n\n38\nAuf Anfrage des Gerichts teilte die Beschwerdeführerin im Juni 2001 mit, dass ein\nweiterer Vortrag folgen werde und sie im August 2001 im Urlaub sei.\n\n39\nAm 18. Juni 2001 reichte die Beschwerdeführerin einen weiteren Schriftsatz mit\nBeweisanträgen ein.\n\n40\nAm selben Tag bat das Gericht die Parteien mitzuteilen, ob sie mit einer\nEinzelrichterentscheidung einverstanden seien.\n\n41\nMit Schreiben vom 4. September 2001 verweigerte die Beschwerdeführerin ihr\nEinverständnis.\n\n42\nAm 20. Dezember 2001 beraumte das Gericht den Verhandlungstermin auf den 27.\nMärz 2002 an.\n\n43\nAm 22. Februar 2002 bat die Beschwerdeführerin das Gericht um Verschiebung des\nTermins, weil sie sich operieren lassen müsse. Aufgrund ihrer Erkrankung könne sie ihre\nKlage ein Jahr lang nicht betreiben.\n\n44\nAm 20. Januar 2003 bestimmte das Gericht den Verhandlungstermin auf den 4.\nFebruar 2003.\n\n45\nDas Landessozialgericht Hamburg wies ihre Berufung am 4. Februar 2003 zurück.\nDarüber hinaus legte es den Gegenstandswert auf 1.000,- Euro fest und ließ die Revision\nnicht zu.\nD) Verfahren vor dem Bundessozialgericht und dem Bundesverfassungsgericht\n\n46\nAm 30. März 2003 erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde gegen die\nNichtzulassung der Revision.\n\n47\nDas Bundessozialgericht verwarf diese Beschwerde am 11. September 2003.\n\n48\nAm 17. Oktober 2003 erhob die Beschwerdeführerin Verfassungsbeschwerde.\n\n49\nAm 25. November 2003 entschied das Bundesverfassungsgericht, die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen.\nII. DAS EINSCHLÄGIGE INNERSTAATLICHE RECHT UND DIE EINSCHLÄGIGE\nINNERSTAATLICHE PRAXIS\nA) Untätigkeitsklage\n\n50\n§ 88 Sozialgerichtsgesetz (SGG) bestimmt:\n„(1) Ist ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in\nangemessener Frist sachlich nicht beschieden worden, so ist die Klage nicht vor Ablauf\nvon sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts zulässig. ...\n(2) Das Gleiche gilt, wenn über einen Widerspruch nicht entschieden worden ist, mit\nder Maßgabe, dass als angemessene Frist eine solche von drei Monaten gilt.\nB) Vergütung der kassenärztlichen Vertragsärzte\n\n51\nDie Vergütung der kassenärztlichen Vertragsärzte erfolgt nicht unmittelbar zwischen\ndem Arzt und dem Kassenpatienten oder dem Arzt und der gesetzlichen Krankenkasse des\nPatienten, sondern zwischen dem Arzt und der regional zuständigen Kassenärztlichen\nVereinigung. Der Arzt stellt die von ihm erbrachten Leistungen quartalsweise in Rechnung;\ndiese entsprechen wertmäßig einer bestimmten Anzahl von Punkten, die im einheitlichen\nBewertungsmaßstab, EBM, aufgeführt sind. Das tatsächlich gezahlte Honorar hängt von der\nHöhe des Betrags ab, den die regional zuständige Kassenärztliche Vereinigung von den\ngesetzlichen Krankenkassen erhalten hat, sowie von weiteren Faktoren wie Praxisbudgets\nund Fallgruppendurchschnitten.\n\n52\nUm eine angemessene Aufteilung der (begrenzten) finanziellen Mittel sicherzustellen,\nprüft der Beschwerdeausschuss bei der regionalen Kassenärztlichen Vereinigung, dem drei\nVertreter der Kassenärztlichen Vereinigung und drei Vertreter der gesetzlichen\nKrankenkassen angehören, die Wirtschaftlichkeit der Vertragsärzte durch Beurteilung der\nmedizinischen Notwendigkeit und Effektivität der erbrachten Leistungen sowie deren\nÜbereinstimmung mit den anerkannten Qualitätsstandards und deren Angemessenheit im\nHinblick auf die verursachten Kosten (§ 106 Absätze 1 und 2 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch\n- SGB V). Nach § 106 Abs. 3 SGB V können darüber hinaus, insbesondere für den Fall\nwiederholt festgestellter Unwirtschaftlichkeit, Honorarkürzungen vorgenommen werden.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nI. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER KONVENTION\n\n53\nDie Beschwerdeführerin rügte, dass die Verfahrensdauer mit dem Gebot der\n„angemessenen Frist“ nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention unvereinbar gewesen sei, der\nwie folgt lautet:\n„Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre\nzivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen ... von einem ... Gericht ... innerhalb\nangemessener Frist verhandelt wird.“\n\n54\nDie Regierung bestritt dieses Vorbringen.\nA) Zulässigkeit\n\n55\nDie Regierung machte geltend, dass die Beschwerdeführerin in Bezug auf die Rüge\nder Verfahrensdauer den innerstaatlichen Rechtsweg nicht erschöpft habe. Es sei ihr\nmöglich gewesen, im Vorverfahren Untätigkeitsklage gemäß § 88 des Sozialgesetzbuchs\nanhängig zu machen, mit der sie die Dauer dieses Verfahrens wirksam hätte anfechten\nkönnen.\n\n56\nDie Beschwerdeführerin bestritt diese Auffassung.\n\n57\nDer Gerichtshof merkt an, dass der Beschwerdeausschuss den Widerspruch der\nBeschwerdeführerin am 20. Oktober 1994, ungefähr elf Monate nach ihrer\nWiderspruchseinlegung am 8. November 1993, zurückwies. Angesichts des verhältnismäßig\nkurzen Zeitraums (siehe, im Gegensatz dazu Rechtssache Glüsen ./ Deutschland,\nIndividualbeschwerde Nr. 1679/03, Randnrn. 13-15 und 67, 10. Januar 2008) und im Hinblick\ndarauf, dass der Beschwerdeführerin durch eine Untätigkeitsklage eine Kontrollinstanz\nvorenthalten worden wäre und sie einen (möglicherweise günstigen) Beschluss des\nBeschwerdeausschusses verwirkt hätte, was in von der Beschwerdeführerin vor diesem\nAusschuss betriebenen früheren Verfahren auch geschehen war, ist der Gerichtshof der\nAnsicht, dass in der vorliegenden Rechtssache die Erhebung einer derartigen Klage von der\nBeschwerdeführerin nicht erwartet werden konnte.\n\n58\nDaraus folgt, dass dieser Einwand der Regierung zurückzuweisen ist.\n\n59\nDer Gerichtshof stellt überdies fest, dass diese Rüge nicht offensichtlich unbegründet\nim Sinne von Artikel 35 Abs. 3 der Konvention ist. Sie ist überdies auch nicht aus anderen\nGründen unzulässig. Folglich ist sie für zulässig zu erklären.\nB) Begründetheit\n1. Maßgeblicher Zeitraum\n\n60\nDer Gerichtshof stellt fest, dass der maßgebliche Zeitraum am 8. November 1993 mit\nder Widerspruchseinlegung durch die Beschwerdeführerin begann und am 25. November\n2003 mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts endete. Folglich dauerte das\nVerfahren zehn Jahre und siebzehn Tage, wobei ein zwingend vorgeschriebenes\nWiderspruchsverfahren und vier gerichtliche Instanzen durchlaufen wurden.\n2. Angemessenheit der Verfahrensdauer\na) Die Vorbringen der Parteien\n\n61\nDie Beschwerdeführerin behauptete, dass die gesamte Dauer des Verfahrens das\nGebot der „angemessenen Frist“ nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention verletzt habe. Sie\nbetonte, dass die Regierung eine plausible Erklärung für die Jahre 1995 bis 1997 schuldig\ngeblieben sei. Die Beschwerdeführerin räumte ein, dass ihre Erkrankung zu einer\nVerzögerung von einem Jahr geführt habe. Ihres Erachtens hatten ihre wiederholten\nAnträge, in den Sommerferien nicht zu terminieren, jedoch nicht zu der langen Verfahrensdauer beigetragen; sie bezweckten vielmehr, dem Verfahren reibungslos Fortgang zu\ngeben. Die Beschwerdeführerin räumte auch ein, dass die Rechtssache von einer gewissen\nKomplexität war.\n\n62\nDie Regierung trug vor, dass die Rechtssache komplex war, weil die Vergütung der\nkassenärztlichen Vertragsärzte sehr kompliziert geregelt sei. Sie wies auch darauf hin, dass\nim Verwaltungsverfahren und im sozialgerichtlichen Verfahren eine Vielzahl von Personen\nund Körperschaften, die beizuladen waren, beteiligt war.\n\n63\nDie Regierung war überdies der Auffassung, dass ein Zeitraum von zwei Jahren und\nacht Monaten eindeutig der Beschwerdeführerin anzulasten sei. Sie führte insoweit\ninsbesondere die zahlreichen und wiederholten Anträge der Beschwerdeführerin, in den\nSommerferien keinen Verhandlungstermin anzuberaumen, die Nichtvorlage der von ihrem\nAnwalt angekündigten weiteren Stellungnahmen und ihre verspätete Reaktion auf den\nVorschlag, eine Einzelrichterentscheidung ergehen zu lassen, sowie ihre Erkrankung an.\n\n64\nHinsichtlich des Verhaltens der Behörden räumte die Regierung ein, dass eine\nVerzögerung von mehreren Monaten auf den Umzug des Landessozialgerichts in ein neues\nGebäude zurückzuführen war.\n\n65\nDie Regierung wies schließlich darauf hin, dass das Verfahren für die\nBeschwerdeführerin nur von geringer Bedeutung gewesen sei, weil der streitige Betrag\nlediglich 1.000 Euro betrug, sie aber eine Vergütung in Höhe von 32.200 Euro erhalten hatte.\nb) Würdigung durch den Gerichtshof\n\n66\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass die Angemessenheit der\nVerfahrensdauer in Anbetracht der Umstände der Rechtssache sowie unter\nBerücksichtigung folgender Kriterien zu beurteilen ist: der Komplexität des Falls, des\nVerhaltens der Beschwerdeführerin und der zuständigen Behörden sowie der Bedeutung des\nRechtsstreits für die Beschwerdeführerin (siehe u. v a. Rechtssache Frydlender ./.\nFrankreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 30979/96, Randnr. 43, EGMR 2000-VII).\n\n67\nDer Gerichtshof stellt eingangs fest, dass das Verfahren die Frage betraf, ob die\nKürzung des Quartalshonorars der Beschwerdeführerin für das Jahr 1993 wegen Unwirtschaftlichkeit gerechtfertigt war; diese Frage wird in einem komplexen Verfahren unter\nAnwendung recht komplizierter Vorschriften geprüft. Er merkt ferner an, dass etliche\nKörperschaften von den Sozialgerichten beigeladen wurden. Der Gerichtshof stimmt daher\nmit den Parteien dahingehend überein, dass die Rechtssache rechtlich und sachlich von\neiner gewissen Komplexität war.\n\n68\nHinsichtlich des Verhaltens der Beschwerdeführerin verweist der Gerichtshof zunächst\nauf die vorstehende Feststellung, dass es der Beschwerdeführerin nicht zuzumuten war,\nUntätigkeitsklage beim Sozialgericht anhängig zu machen (siehe Randnr. 57, oben). Der\nGerichtshof stellt darüber hinaus fest, dass die Beschwerdeführerin die nationalen Gerichte\nzwar mehrfach bat, im Sommer keinen Verhandlungstermin anzuberaumen, es aber nicht\nersichtlich ist, dass die Gerichte in dieser Zeit überhaupt terminieren wollten. Die Regierung\nhat nichts Gegenteiliges vorgetragen. Das Sozialgericht hat den entsprechenden Antrag der\nBeschwerdeführerin nur 1998 berücksichtigt; insoweit ist ihr eine Verzögerung von etwa\neinem Monat zuzurechnen. Weitere Verzögerungen von insgesamt fast zwei Jahren wurden\nvon der Beschwerdeführerin im Verfahren vor dem Landessozialgericht verursacht, weil sie\ndie Prozessvollmacht, ihre angekündigte Stellungnahme und ihre Erklärung zu einer\nEinzelrichterentscheidung verspätet vorgelegt hat, und schließlich auch weil sie erkrankte.\n\n69\nSich dem Verhalten der nationalen Behörden zuwendend, merkt der Gerichtshof\ninsbesondere an, dass es mehr als zweieinhalb Jahre gedauert hat, bis die erste mündliche\nVerhandlung vor dem Sozialgericht Hamburg stattfand - in der das Gericht überdies lediglich\nfeststellte, dass weitere Informationen erforderlich seien - und dass die endgültige\nEntscheidung erst nach einem weiteren Jahr erging. Die Regierung hat sich zu diesen\nerheblichen Phasen der Untätigkeit, die anscheinend in erster Linie auf die hohe\nArbeitsbelastung des Beschwerdeausschusses zurückzuführen waren, nicht geäußert.\nInsbesondere hat das Sozialgericht bis auf eine Erinnerung im August 1995 offenbar keine\nFristen gesetzt, um den Fortgang des Verfahrens zu sichern. Erhebliche Verzögerungen von\nmehr als 18 Monaten sind auch durch das Landessozialgericht verursacht worden,\ninsbesondere aufgrund des Umzugs des Gerichts und verspäteter Gewährung von\nAkteneinsicht.\n\n70\nIm Hinblick auf die Bedeutung der Rechtssache für die Beschwerdeführerin ging es in\ndiesem Verfahren zwar um eine Kürzung ihres Quartalshonorars für die Eingehenden\nUntersuchungen um lediglich 15 % (dies entspricht 1.000 Euro); allerdings wurde ihr eine\nVergütung in Höhe von 32.200 Euro für das erste Quartal des Jahres 1993 zugesprochen.\nInsoweit stimmt der Gerichtshof mit der Regierung dahingehend überein, dass die\nRechtssache keiner besonderen Förderung bedurfte.\n\n71\nBei Würdigung der Umstände des Falls insgesamt und insbesondere in Anbetracht\nder Dauer der Anhängigkeit des Verfahrens bei dem Sozialgericht Hamburg ist der\nGerichtshof gleichwohl der Auffassung, dass die Verfahrensdauer im vorliegenden Fall dem\nErfordernis der „angemessenen Frist“ nicht entsprach. Folglich ist Artikel 6 Abs.1 der\nKonvention verletzt worden.\nII. WEITERE BEHAUPTETE VERLETZUNGEN\n\n72\nDie Beschwerdeführerin rügte ferner nach Artikel 6 der Konvention, dass das\nVerfahren nicht fair gewesen sei, und beanstandete nach Artikel 8 sowie Artikel 1 des\nProtokolls Nr. 1 die Kürzung ihres Quartalshonorars im Jahre 1993.\n\n73\nDer Gerichtshof hat die übrigen von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Rügen\ngeprüft. Unter Berücksichtigung aller ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen und soweit\ndie Rügen unter seine Zuständigkeit fallen, stellt der Gerichtshof fest, dass es keine\nAnzeichen für eine Verletzung der in der Konvention oder den Protokollen dazu\nbezeichneten Rechte und Freiheiten gibt. Daraus folgt, dass dieser Teil der Beschwerde\noffensichtlich unbegründet und nach Artikel 35 Absätze 3 und 4 der Konvention\nzurückzuweisen ist.\nIII. ANWENDUNG VON ARTIKEL 41 DER KONVENTION\n\n74\nArtikel 41 der Konvention lautet:\n„Stellt der Gerichtshof fest, dass diese Konvention oder die Protokolle dazu verletzt\nworden sind, und gestattet das innerstaatliche Recht der Hohen Vertragspartei nur eine\nunvollkommene Wiedergutmachung für die Folgen dieser Verletzung, so spricht der\nGerichtshof der verletzten Partei eine gerechte Entschädigung zu, wenn dies notwendig\nist.“\nA) Schaden\n\n75\nDie Beschwerdeführerin verlangte 1.000 Euro für materiellen und 20.000 Euro für\nimmateriellen Schaden.\n\n76\nDie Regierung wandte sich gegen diese Forderungen und trug insbesondere vor, dass\nder materielle Schaden nicht durch die Verfahrensverzögerung entstanden sei.\n\n77\nHinsichtlich des von der Beschwerdeführerin geltend gemachten materiellen\nSchadens merkt der Gerichtshof an, dass der behauptete Schaden mit dem Ausgang des\nVerfahrens in Zusammenhang stand und folglich nicht aufgrund der Dauer des Verfahrens\nan sich entstanden ist. Insoweit weist er diesen Anspruch ab.\n\n78\nDer Gerichtshof ist hingegen der Ansicht, dass die Beschwerdeführerin einen\nimmateriellen Schaden erlitten haben muss. Er entscheidet nach Billigkeit und spricht ihr\nunter dieser Rubrik 500 Euro zu.\nB) Kosten und Auslagen\n\n79\nDie Beschwerdeführerin verlangte auch 1.160 Euro für Rechtsanwaltsgebühren in\ndem Verfahren vor dem Bundessozialgericht.\n\n80\nDie Regierung wandte sich gegen die Erstattung dieser Kosten und wies unter\nanderem darauf hin, dass sie nicht durch die Verfahrensdauer entstanden seien.\n\n81\nDer Gerichtshof stimmt mit der Regierung dahingehend überein, dass diese Kosten\nnicht mit der von ihm festgestellten Verletzung zusammenhängen. Somit weist er die\nForderung nach Erstattung von Kosten und Auslagen zurück.\nC) Verzugszinsen\n\n82\nDer Gerichtshof hält es für angemessen, für die Berechnung der Verzugszinsen den\nSpitzenrefinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank zuzüglich drei Prozentpunkten\nzugrunde zu legen.\nAUS DIESEN GRÜNDEN HAT DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT\nENTSCHIEDEN:\n1. Die Rüge wegen der überlangen Verfahrensdauer wurde für zulässig und die\nIndividualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt;\n2. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden;\n3.\na) der beschwerdegegnerische Staat hat der Beschwerdeführerin binnen drei Monaten\nnach dem Tag, an dem das Urteil nach Artikel 44 Abs. 2 der Konvention endgültig wird,\n500 EUR (fünfhundert Euro), zuzüglich der gegebenenfalls zu berechnenden Steuern, als\nEntschädigung für den immateriellen Schaden zu zahlen;\nb) nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten bis zur Auszahlung fallen für den\noben genannten Betrag einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes an, der dem\nSpitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank im\nVerzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht;\n4. Im Übrigen wurden die Forderungen der Beschwerdeführerin nach gerechter\nEntschädigung zurückgewiesen.\nAusgefertigt in Englisch und schriftlich zugestellt am 11. Juni 2009 nach Artikel 77\nAbsätze 2 und 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs.\nClaudia Westerdiek Peer Lorenzen\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139551","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2009-06-11/17878-04","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":5},{"jurabk":"SGB 5","ref":"§ 106","ref_norm":"106","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 41","ref_norm":"41","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 44","ref_norm":"44","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139551","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139551"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2009-06-11/17878-04","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139551","retrieved":"2026-07-29 08:46:49.030264+00:00"},"card":{"id":"egmr/2009-06-11/17878-04","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2009-06-11","dockets":["17878/04"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2009:0611JUD001787804","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2009:0611JUD001787804"},"cite_as":"EGMR, Urteil vom 11.06.2009 – 17878/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2009-06-11/17878-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"AUS DIESEN GRÜNDEN HAT DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT ENTSCHIEDEN: 1. 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