{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2009:0602DEC003685305","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2009-06-02","aktenzeichen":"36853/05","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.","text_plain":"Entscheidung\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion\nAnonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n02/06/09 ENTSCHEIDUNG über die ZULÄSSIGKEIT der Individualbeschwerde Nr. 36853/05\nG.M. gegen Deutschland\nENTSCHEIDUNG\nÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DER\nIndividualbeschwerde Nr. 36853/05\nG. M.\ngegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung\nam 2. Juni 2009 als Kammer mit den Richtern\nPeer Lorenzen, Präsident,\nRait Maruste,\nKarel Jungwiert,\nRenate Jaeger,\nMark Villiger,\nMirjana Lazarova Trajkovska,\nZdravka Kalaydjieva\nund Claudia Westerdiek, Sektionskanzlerin,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 29. Dezember 2005\neingereicht wurde,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT\nDer 1946 geborene Beschwerdeführer, Herr G. M., ist deutscher Staatsangehöriger und in\nB. wohnhaft.\nDer von dem Beschwerdeführer vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt\nzusammenfassen:\n\n1\nVerfahren vor dem Landgericht\nAm 27. Februar 1996 reichte der Beschwerdeführer beim Landgericht München I\nSchadensersatzklage gegen die Deutsche Bahn ein und beantragte Prozesskostenhilfe. Er\nbrachte vor, dass sein rechtes Bein am 18. November 1994 durch eine sich schließende\nWaggontür der Deutschen Bahn eingequetscht worden sei. Der Beschwerdeführer, dessen\nMobilität bereits zuvor eingeschränkt war, brachte vor, schwere körperliche Schäden erlitten\nzu haben und dadurch auch in seiner psychischen Gesundheit beeinträchtigt worden zu sein.\nAm 17. September 1996 fand eine mündliche Verhandlung vor dem Landgericht statt.\nAm 4. Oktober 1996 lehnte das Landgericht den Antrag des Beschwerdeführers auf\nZusendung von Bahntickets zur Ermöglichung seiner Teilnahme an einem weiteren\nVerhandlungstermin ab.\nDiese Entscheidung wurde auf ein Rechtsmittel hin aufgehoben.\nAm 21. Januar 1997 vernahm das Landgericht drei Zeugen.\nAuf Antrag des Landgerichts vom 21. Februar 1997 wurde ein weiterer Zeuge am\n27. Januar 1998 kommissarisch durch ein ungarisches Gericht vernommen.\nAm 12. Mai 1998 verurteilte das Landgericht München I nach einer weiteren mündlichen\nVerhandlung die Beklagte zur Zahlung eines Schmerzensgelds in Höhe von DM 500, was\n10% der geforderten Entschädigungssumme entsprach. Die weitergehende Klage wurde\nabgewiesen, da dem Beschwerdeführer ein fahrlässiges Mitverschulden anzulasten sei. Die\nBeklagte wurde auch dazu verurteilt, dem Beschwerdeführer die Kosten für ein ärztliches\nAttest zu erstatten (DM 15). Das Gericht stellte weiter fest, dass die Beklagte dem\nBeschwerdeführer 10 % des künftigen Schadens zu ersetzen habe, der ihm aufgrund des\nUnfalls am 18. November 1994 entstehen werde, und wies die Klage des Beschwerdeführers\nim Übrigen ab.\n\n2\nVerfahren vor dem Oberlandesgericht\nAm 24. Juli 1998 legte der Beschwerdeführer gegen das Urteil des Landgerichts\nMünchen I Berufung ein, deren ausführliche Begründung er am 23. Oktober 1998\nnachreichte.\nIn der Folge gewährte man ihm Prozesskostenhilfe für einen anderen Rechtsbeistand als\nden, der ihn im ersten Rechtszug vertreten hatte. Später wurde die Prozesskostenhilfe auf\neinen Wechsel des Prozesskostenhilfeanwalts erweitert.\nAm 14. Februar 2002 und 7. März 2002 erweiterte der Beschwerdeführer seine\nursprüngliche Klage. Er forderte die Zahlung eines weitergehenden Schmerzensgeldes, da\ner infolge des Unfalls nun gezwungen sei, einen Rollstuhl zu benutzen, und an Allergien und\nAsthma leide.\nAm 15. März 2002 beauftragte das Oberlandesgericht nach einer mündlichen\nVerhandlung den rechtsmedizinischen Sachverständigen E. mit der Erstellung eines\nGutachtens unter Beteilung eines unfallanalytischen Sachverständigen (S.) sowie eines\npsychiatrischen Sachverständigen zu der Frage, ob der Beschwerdeführer den nun\nvorgetragenen Schaden aufgrund des Unfalls am 18. November 1994 erlitten habe. Das\nOberlandesgericht lehnte es ab, dem Beschwerdeführer für die Verfolgung seiner weiteren\nAnsprüche Prozesskostenhilfe zu gewähren.\nAm 15. August 2002 legten die Sachverständigen E., S. und P. ihr Gutachten vor. Darin\nnahmen sie zum Unfallhergang Stellung und teilten dem Gericht mit, dass sie nicht in der\nLage seien, ein psychiatrisches Sachverständigengutachten zu erstatten.\nAm 22. Januar 2003 lehnte das Oberlandesgericht München den Befangenheitsantrag\ndes Beschwerdeführers gegen den Sachverständigen E. als unzulässig ab, da er nicht\nfristgerecht eingelegt worden sei.\nDie Befangenheitsanträge, die der Beschwerdeführer am 23. und 29. Januar sowie\n8. Februar 2003 gestellte hatte, wurden am 24. Januar 2003, als das Oberlandesgericht\nauch eine mündliche Verhandlung durchführte, sowie am 17. Februar 2003 durch eine\nandere Kammer des Oberlandesgerichts als unbegründet zurückgewiesen.\nAm 21. Februar 2003 bestellte das Oberlandesgericht einen psychiatrischen\nSachverständigen.\nAm 23. Juni und 1. Dezember 2003 lehnte das Oberlandesgericht wiederholte Anträge\ndes Beschwerdeführers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Beauftragung eines\nneuen Anwalts ab.\nAm 9. Februar 2004 wies das Oberlandesgericht einen weiteren, am 18. Dezember 2003\ngestellten Befangenheitsantrag des Beschwerdeführers zurück.\nDa der Beschwerdeführer zu den Untersuchungsterminen mit dem vom Gericht bestellten\npsychiatrischen Sachverständigen bis zum 31. März 2004 wiederholt nicht erschien,\nentschied das Oberlandesgericht, diesen Sachverständigen nicht mit einem Gutachten zu\nbeauftragen.\nAm 9. Juli 2004 hob das Oberlandesgericht München das Urteil des Landgerichts\nMünchen nach einer weiteren mündlichen Verhandlung teilweise auf, verurteilte die Beklagte\nzur Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von DM 500,- an den Beschwerdeführer und wies\ndie Klage des Beschwerdeführers im Übrigen ab. Entgegen den Auffassungen des\nLandgerichts stellte das Oberlandesgericht unter Berücksichtigung des von den\nSachverständigen E., S. und P. vorgelegten Gutachtens fest, dass der Beschwerdeführer\ndurch den Unfall keine körperlichen Schäden erlitten habe. Die zahlreichen verworrenen\nVorbringen des Beschwerdeführers hätten dazu geführt, dass das Gericht daran zweifle,\ndass der Beschwerdeführer zur Beteilung an dem Verfahren geistig in der Lage sei. Da er\nsich jedoch geweigert habe, sich einer psychiatrischen Untersuchung zu stellen, sei das\nGericht nicht in der Lage, diesbezüglich zu irgendwelchen Ergebnissen zu gelangen. Das\nGericht stellte fest, dass der Beschwerdeführer nicht nachgewiesen habe, dass der Unfall\nbleibende Folgen für seine psychische Gesundheit verursacht habe. Die weiteren, am 24.\nFebruar und 14. März 2004 gestellten Befangenheitsanträge des Beschwerdeführers lehnte\ndas Oberlandesgericht selbst als unzulässig ab, da sie sich nur auf früher gestellte und\nbereits abgewiesene Anträge des Beschwerdeführers bezögen.\nDiese Entscheidung wurde dem zuletzt bestellten Verfahrensbevollmächtigten des\nBeschwerdeführers am 14. Oktober 2004 zugestellt.\n\n3\nVerfahren vor dem Bundesgerichtshof\nAm 11. Januar 2005 wies der Bundesgerichtshof den Antrag des anwaltlich vertretenen\nBeschwerdeführers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Einlegung einer Beschwerde\ngegen die Nichtzulassung der Revision zurück. Es stellte fest, dass die Beschwerde des\nBeschwerdeführers keine hinreichende Aussicht auf Erfolg habe. Am 28. Februar 2005 wies\nder Bundesgerichtshof die am 8. Februar 2005 erhobenen Gegenvorstellungen des\nBeschwerdeführers gegen den Beschluss vom 11. Januar 2005 zurück.\nAm 10. Mai 2005 wies der Bundesgerichtshof eine Beschwerde des Beschwerdeführers\ngegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München\nzurück. Er stellte fest, dass die Beschwerde unzulässig sei, da der Beschwerdeführer sie\nnicht fristgerecht begründet habe.\n\n4\nVerfahren vor dem Bundesverfassungsgericht\nAm 2. Mai und 8. Juni 2005 legte der Beschwerdeführer gegen die Urteile des\nLandgerichts und des Oberlandesgerichts sowie gegen die drei Beschlüsse des\nBundesgerichtshofs Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Unter anderem\nbrachte er vor, dass das Zivilverfahren unangemessen lang gedauert habe und aus\nmehreren Gründen unfair gewesen sei.\nInsbesondere sei unfair gewesen, dass sich das Oberlandesgericht und der\nBundesgerichtshof geweigert hätten, ihm Prozesskostenhilfe zu gewähren. Das\nOberlandesgericht habe seine Entscheidung auf einen Bericht gestützt, den ein beteiligter\nSachverständiger nicht formgerecht erstellt habe. Darüber hinaus seien die Terminsladungen\nund Urteilsabschriften nur seinem Anwalt zugestellt worden.\nAm 1. Juli 2005 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ab, die Verfassungsbeschwerde\n(Az.: 1 BvR 1301/02) des Beschwerdeführers zur Entscheidung anzunehmen. Es stellte\nohne weitere Begründung fest, dass die Beschwerde unzulässig sei.\nDie Entscheidung wurde dem Beschwerdeführer am 10. Juli 2005 zugestellt.\nRÜGEN\nUnter Berufung auf Artikel 6 der Konvention rügte der Beschwerdeführer die überlange\nDauer des Entschädigungsverfahrens, das nicht komplex gewesen sei und dessen Ergebnis\nangesichts seines schlechten Gesundheitszustands für ihn wichtig gewesen sei.\nNach den Artikeln 6 und 13 der Konvention rügte er weiterhin, dass sein Recht auf ein\nfaires Verfahren, einschließlich seines Rechts auf Zugang zu einem Gericht und auf\nWaffengleichheit, in dem Verfahren, das er gegen die Deutsche Bahn geführt habe, verletzt\nworden sei. Ihm sei keine Prozesskostenhilfe gewährt worden und nicht alle Unterlagen,\nwelche die beklagte Partei bei Gericht eingereicht habe, seien ihm vorgelegt worden.\nDarüber hinaus brachte der Beschwerdeführer vor, dass das Verfahren nicht fair gewesen\nsei, da das Oberlandesgericht das Gutachten eines Sachverständigen, gegen den er einen\nBefangenheitsantrag gestellt habe, berücksichtigt habe.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\n1. Rüge der Verfahrensdauer\nDer Beschwerdeführer rügte, dass die Verfahrensdauer mit dem Gebot der\n„angemessenen Frist“ nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention unvereinbar gewesen sei, der\nwie folgt lautet:\n„Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen\nAnsprüche und Verpflichtungen ... von einem ... Gericht ... innerhalb angemessener Frist\nverhandelt wird.“\nDie Rechtssache des Beschwerdeführers ging vor Erlass des Urteils in der Rechtssache\nS. ./. Deutschland [GK], Individualbeschwerde Nr. 75529/01, ECHR 2006-...) am 8. Juni 2006\nbeim Gerichtshof ein. Nimmt man in Anbetracht dessen an, dass der innerstaatliche\nRechtsweg erschöpft und die Sechsmonatsfrist eingehalten wurde, stellt der Gerichtshof fest,\ndass der maßgebliche Zeitraum am 27. Februar 1996 begann und am 10. Juli 2005 endete.\nSomit betrug er mehr als neun Jahre und vier Monate und erstreckte sich über vier\nInstanzen.\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass die Angemessenheit der Verfahrensdauer\nnach den Umständen der Rechtssache sowie unter Berücksichtigung folgender Kriterien zu\nbeurteilen ist: Die Komplexität des Falles, das Verhalten des Beschwerdeführers und der\nzuständigen Behörden sowie die Bedeutung des Rechtsstreits für den Beschwerdeführer (s.\nu.v.a. Frydlender ./. Frankreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 30979/96, Rdnr. 43, ECHR\n2000-VII).\nDer Gerichtshof stellt fest, dass der Fall des Beschwerdeführers, der die Beurteilung der\nbereits entstandenen und noch zu erwartenden Beeinträchtigung der Gesundheit des\nBeschwerdeführers infolge eines Unfalls betraf und in dem es um die Zahlung einer\nEntschädigung für diese Beeinträchtigung ging, ziemlich komplex war.\nWas das Verhalten des Beschwerdeführers in dem Verfahren betrifft, stellt der\nGerichtshof fest, dass der Beschwerdeführer, obwohl er anwaltlich vertreten war,\numfangreiche verworrene Schriftsätze einreichte, die das Gericht hinsichtlich ihrer\nZulässigkeit zu prüfen hatte. Der Gerichtshof stellt weiterhin fest, dass der Beschwerdeführer\nerst in dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht im Februar 2002 seine ursprüngliche\nKlage erweiterte und Schadensersatz für angebliche weitere Folgen seines Unfalls forderte.\nDaher musste das Oberlandesgericht in diesem fortgeschrittenen Verfahrensstadium\nmehrere Sachverständige hinzuziehen. Darüber hinaus versäumte es der Beschwerdeführer\nzwischen dem 21. Februar 2003 und dem 31. März 2004 mehrmals, zu einer Untersuchung\ndurch einen psychiatrischen Sachverständigen zu erscheinen, den das Oberlandesgericht\nbestellt hatte, um es ihm zu ermöglichen, seine Behauptungen hinsichtlich der langfristigen\nFolgen des Unfalls für seine geistige Gesundheit zu beweisen. Darüber hinaus stellte er\ngegen einen Sachverständigen und die Richter des Oberlandesgerichts zahlreiche\nBefangenheitsanträge, über die teilweise von einer anderen Kammer des\nOberlandesgerichts zu entscheiden war. Darüber hinaus hatte das Oberlandesgericht über\ndie wiederholten Anträge des Beschwerdeführers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für\nseine Klageerweiterungen zu entscheiden und musste diese, nach mehreren\nAnwaltswechseln, abweisen. Obwohl der Beschwerdeführer das Recht hatte, seine Klage zu\nerweitern und die genannten Anträge zu stellen, führte sein Verhalten zwangsläufig zu einer\nVerlängerung des Verfahrens vor dem Oberlandesgericht, weshalb dessen Dauer ab\nFebruar 2002 in entscheidendem Maße dem Beschwerdeführer anzulasten ist.\nWas die Verfahrensführung durch die innerstaatlichen Gerichte angeht, stellt der\nGerichtshof fest, dass das Landgericht, das einen Zeugen kommissarisch durch ein\nausländisches Gericht vernehmen ließ, das Verfahren angemessen gefördert hat. Darüber\nhinaus entschieden sowohl der Bundesgerichtshof als auch das Bundesverfassungsgericht\nbesonders zügig über die Beschwerden des Beschwerdeführers. Der Gerichtshof stellt\ndarüber hinaus fest, dass das anfängliche Verfahren vor dem Oberlandesgericht, das von\nOktober 1998 bis Februar 2002 dauerte, von den ausführlichen persönlichen Vorbringen des\nBeschwerdeführers und seinen zahlreichen Anträgen auf Prozesskostenhilfe und\nAnwaltswechsel anscheinend beträchtlich verlangsamt wurde. Eine Verzögerung in einem\ngewissen Verfahrensstadium ist jedoch vertretbar, wenn die Gesamtverfahrensdauer nicht\nals überlang erachtet werden kann (siehe u.a. Rechtssache Nuutinen ./. Finnland,\nIndividualbeschwerde Nr. 32842, § 110, ECHR 2000-VIII). Im Lichte der dem\nBeschwerdeführer anzulastenden Verzögerungen in dem Verfahren vor dem\nOberlandesgericht und den sehr zügigen Entscheidungen der höchstinstanzlichen Gerichte\nist der Gerichtshof der Auffassung, dass die Verfahrensdauer in der vorliegenden\nRechtssache immer noch angemessen war.\nDaraus folgt, dass dieser Teil der Beschwerde nach Artikel 35 Absätze 3 und 4 der\nKonvention als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen ist.\n2. Übrige Rügen des Beschwerdeführers\nDer Gerichtshof hat die übrigen von dem Beschwerdeführer vorgebrachten Rügen\ngeprüft. Jedoch stellt der Gerichtshof insbesondere in Anbetracht der Entscheidung des\nBundesgerichtshofs vom 10. Mai 2005 fest, dass der Beschwerdeführer den innerstaatlichen\nRechtsweg diesbezüglich nicht erschöpft hat. Folglich ist dieser Teil der Beschwerde nach\nArtikel 35 Absätze 1 und 4 der Konvention zurückzuweisen.\nAus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.\nClaudia Westerdiek Peer Lorenzen\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140589","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2009-06-02/36853-05","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":2}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140589","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140589"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2009-06-02/36853-05","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140589","retrieved":"2026-07-29 08:48:11.007391+00:00"},"card":{"id":"egmr/2009-06-02/36853-05","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2009-06-02","dockets":["36853/05"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2009:0602DEC003685305","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2009:0602DEC003685305"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 02.06.2009 – 36853/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2009-06-02/36853-05","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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