{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2009:0602DEC002905606","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2009-06-02","aktenzeichen":"29056/06","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":null,"text_plain":"Entscheidung\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion\nAnonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n02/06/09 ENTSCHEIDUNG über die ZULÄSSIGKEIT der Individualbeschwerde Nr. 29056/06\nN. und S. D. gegen Deutschland\nENTSCHEIDUNG\nÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DER\nIndividualbeschwerde Nr. 29056/06\nN. und S. D.\ngegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung\nam 2. Juni 2009 als Kammer mit den Richtern\nPeer Lorenzen, Präsident,\nRait Maruste,\nKarel Jungwiert,\nRenate Jaeger,\nMark Villiger,\nMirjana Lazarova Trajkovska,\nZdravka Kalaydjieva\nund Claudia Westerdiek, Sektionskanzlerin,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 18. Juli 2006 eingereicht\nwurde,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT\nDie 1978 bzw. 1977 geborenen Beschwerdeführer, Frau N. D. und Herr S. D., sind\ndeutsche Staatsangehörige und in H. wohnhaft. Vor dem Gerichtshof wurden sie von Frau\nEva Beate Bäumler, Rechtsanwältin in Hannover, vertreten.\nA. Der Hintergrund der Rechtssache\nDer von den Beschwerdeführern vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt\nzusammenfassen.\nAm 19. August 2000 wurde das erste Kind der Beschwerdeführer mit schweren\nFehlbildungen geboren; u. a. hatte es keine Arme und Hände, einen verkürzten\nOberschenkel und eine schwere Hüftdysplasie.\nDie Beschwerdeführer erhoben vor dem Landgericht Hannover Zivilklage auf Unterhalt\nund Scherzensgeld gegen die betreuende Gynäkologin. Sie brachten vor, dass sich die\nMutter, wenn sie über die Behinderung informiert worden wäre, für eine Abtreibung\nentschieden hätte.\nWährend einer Verhandlung teilte das Landgericht den Parteien mit, dass es die Absicht\nhabe, zunächst zur Frage eines schweren Diagnosefehlers Beweis zu erheben. Am 6.\nNovember 2003 teilte das Landgericht den Beschwerdeführern mit, dass es die\nBeweiserhebung entgegen seiner früheren Absicht mit der Frage beginnen werde, ob ein\nSchwangerschaftsabbruch rechtlich zulässig gewesen wäre.\nAm 17. März 2005 wies das Landgericht die Klage insgesamt ab. Es war der Auffassung,\ndass die Frage, ob die Gynäkologin einen schweren Diagnosefehler begangen habe, offen\ngelassen werden könne, da bezüglich des Unterhaltsanspruchs nachgewiesen werden\nmüsse, dass eine Abtreibung rechtlich zulässig gewesen wäre, wenn die Eltern über die\nBehinderung informiert worden wären. Das Gericht stellte fest, dass ein\nSchwangerschaftsabbruch nur dann legal gewesen wäre, wenn die Beschwerdeführer\nnachgewiesen hätten, dass der Abbruch die einzige Möglichkeit gewesen wäre, um eine\nGefahr für das Leben oder die Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des\nkörperlichen oder seelischen Gesundheitszustandes der Mutter abzuwenden. Unter\nBezugnahme auf ein Sachverständigengutachten stellte das Gericht fest, dass die Mutter\nnicht nachgewiesen habe, dass ein Schwangerschaftsabbruch rechtlich zulässig gewesen\nwäre. In seinem Gutachten habe der Sachverständige festgestellt, dass die\nBeschwerdeführer aus der Zeit der Schwangerschaft keine ausreichenden Unterlagen\neingereicht und keine ausreichenden Fakten dargelegt hätten, aufgrund derer er zu dem\nSchluss hätte gelangen können, dass die Voraussetzungen für einen legalen\nSchwangerschaftsabbruch vorgelegen hätten.\nGegen dieses Urteil legten die Beschwerdeführer Berufung ein.\nAm 28. Juli 2005 teilte das Oberlandesgericht Celle den Beschwerdeführern mit, dass es\nbeabsichtige, ohne Durchführung einer Verhandlung über die Berufung zu entscheiden, und\nsetzte den Beschwerdeführern eine Frist von zwei Wochen zur weiteren Stellungnahme. Es\nteilte den Beschwerdeführern mit, dass es der Meinung sei, das Landgericht habe zu Recht\nvon einer Beweisaufnahme zum angeblichen Diagnosefehler abgesehen. Hinsichtlich ihres\nSchmerzensgeldanspruchs war das Oberlandesgericht der Auffassung, die\nBeschwerdeführer hätten diesen nicht hinreichend substantiiert; insbesondere hätten sie\nnicht vorgetragen, wie sich der Schock dargestellt habe, und den psychischen Zustand der\nMutter nach der Geburt des Kindes nicht beschrieben. Auch hinsichtlich des\nUnterhaltsanspruchs bestätigte das Oberlandesgericht, dass das Landgericht nicht\nverpflichtet gewesen sei, Beweis zu dem angeblichen Diagnosefehler zu erheben, da der\nfehlende Nachweis der Rechtmäßigkeit des Schwangerschaftsabbruchs bereits bedeute,\ndass der Anspruch unbegründet und ein Sachverständigengutachten zum Vorliegen eines\nschweren Diagnosefehlers überflüssig sei. Auch die Rüge der Beschwerdeführer, sie seien\nhinsichtlich der Entscheidung des Landgerichts, zunächst zu der Frage Beweis\naufzunehmen, ob eine Abtreibung des Kindes rechtlich zulässig gewesen wäre, nicht\nangehört worden, wurde zurückgewiesen. Das Gericht stellte fest, dass die\nBeschwerdeführer ausreichend Zeit gehabt hätten, Einwendungen gegen die Entscheidung\ndes Landgerichts vom 6. November 2003 zu erheben, jedoch entschieden hätten, dies nicht\nzu tun. Soweit die Beschwerdeführer das Sachverständigengutachten anfochten, stellte das\nOberlandesgericht fest, dass die Schlussfolgerungen des Sachverständigen, obwohl sie\nnicht klar zwischen Tatsachen –und Rechtsfragen unterschieden hätten, hinreichend klar\ngewesen seien. Der Sachverständige habe festgestellt, dass es keine Unterlagen oder\nHinweise gebe, die bewiesen, dass während der Schwangerschaft oder nach der Entbindung\nein erhöhtes Risiko einer schweren Beeinträchtigung des seelischen Gesundheitszustands\nder Mutter bestanden habe. In diesem Zusammenhang stellte das Oberlandesgericht fest,\ndass die Eltern es versäumt hätten, weitere Unterlagen vorzulegen, obwohl sie vom\nLandgericht dazu aufgefordert worden seien. Darüber hinaus habe der Sachverständige\nhinreichend erläutert, dass eine Untersuchung der Mutter, vier Jahre nach der Geburt des\nKindes, ohne weitere dokumentarische Nachweise nicht beweiskräftig gewesen wäre.\nAm 22. August 2005 reichten die Beschwerdeführer eine weitere Stellungnahme beim\nOberlandesgericht ein.\nAm 6. September 2005 wies das Oberlandesgericht die Berufung unter Bezugnahme auf\ndie Begründung des Beschlusses vom 28. Juli 2005 ohne mündliche Anhörung zurück; auch\ndie weiteren Vorbringen der Beschwerdeführer gegen das Sachverständigengutachten\nwurden zurückgewiesen.\nAm 31. Oktober 2005 wies das Oberlandesgericht eine Anhörungsrüge als offensichtlich\nunbegründet zurück. Die Beschwerdeführer seien über die Gründe für die beabsichtigte\nZurückweisung der Berufung informiert worden. Das Gericht sei auf alle von den\nBeschwerdeführern vorgebrachten Argumente eingegangen, insbesondere die Vorbringen\nhinsichtlich des Schadensersatzanspruchs, der Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der\nAbtreibung, die Einwendungen gegen das Sachverständigengutachten und die angebliche\nVersagung des Rechts auf rechtliches Gehör.\nAm 10. Januar 2006 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, die\nVerfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer habe keine Aussicht auf Erfolg, denn eine\nVerletzung des Rechts auf rechtliches Gehör oder des Grundsatzes der Waffengleichheit sei\nnicht ersichtlich.\nRÜGEN\nDie Beschwerdeführer brachten mehrere Rügen nach Artikel 6 der Konvention vor. Sie\nrügten, dass das Landgericht nicht über ihren Schmerzensgeldanspruch entschieden habe.\nSie brachten weiter vor, dass sie vor den innerstaatlichen Gerichten hinsichtlich der\nNotwendigkeit eines gynäkologischen Sachverständigengutachtens zur Frage eines\nmöglichen schweren Diagnosefehlers, der Entscheidung des Landgerichts über die\nÄnderung der Reihenfolge der Beweiserhebung, ihres Einwands, der Sachverständige sei\nbezüglich des Gegenstands des vom Landgericht in Auftrag gegebenen Gutachtens falsch\noder unzureichend angewiesen worden, sowie ihres Antrags auf eine ärztliche Untersuchung\nder Mutter nicht oder nicht ausreichend angehört worden seien.\nDie Beschwerdeführer rügten auch, dass das Oberlandesgericht eine spezielle Bestimmung\nder deutschen Zivilprozessordnung angewandt habe, die es ihm erlaubt habe, auf Grundlage\nder Akten und ohne mündliche Anhörung eine Entscheidung zu treffen.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nZu Beginn wird darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführer nie, auch nicht implizit,\neine Rüge nach Artikel 8 der Konvention erhoben habe, weder vor den innerstaatlichen\nGerichten, insbesondere dem Bundesverfassungsgericht, noch vor dem Gerichtshof. Sie\nbeschränkten sich auf die Rüge, das Verfahren vor den deutschen Gerichten habe den\nAnforderungen des Artikels 6 Abs. 1 der Konvention nicht entsprochen; die einschlägige\nStelle dieses Artikels lautet:\n„Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen\nAnsprüche und Verpflichtungen ... von einem ... Gericht in einem fairen Verfahren ... verhandelt\nwird.“\nDie Beschwerdeführer rügten, dass das Landgericht nicht über ihren\nSchmerzensgeldanspruch entschieden habe. Sie brachten vor, dass das Urteil des\nLandgerichts in seiner Begründung überhaupt nicht auf diesen Anspruch eingegangen sei.\nDer Gerichtshof stellt fest, dass das Landgericht auf die Argumente der Beschwerdeführer\nhinsichtlich ihres Schmerzensgeldanspruchs Bezug nahm und die Klage insgesamt abwies.\nDaher hat das Landgericht über den Anspruch entschieden.\nIn jedem Fall befasste sich das Oberlandesgericht mit dieser Frage sowohl in dem\nBeschluss, in dem es die Gründe für die Zurückweisung der Berufung ankündigte, als auch\nin der Berufungsentscheidung selbst.\nEs wies den Anspruch ausdrücklich zurück und stellte fest, dass er nicht hinreichend\nsubstantiiert worden war.\nIn ihren Vorbringen an den Gerichtshof wandten sich die Beschwerdeführer speziell\ngegen die Feststellung des Oberlandesgerichts, ihr Schmerzensgeldanspruch sei nicht\nhinreichend substantiiert worden. Sie rügten auch, dass sie vor den innerstaatlichen\nGerichten hinsichtlich der Notwendigkeit der Einholung eines gynäkologischen\nSachverständigengutachtens, der Entscheidung des Landgerichts über die Änderung der\nReihenfolge der Beweiserhebung, ihres Einwands, der Sachverständige sei bezüglich des\nGegenstands des vom Landgericht in Auftrag gegebenen Gutachtens falsch oder\nunzureichend angewiesen worden, sowie der ärztlichen Untersuchung der Mutter nicht oder\nnicht ausreichend angehört worden seien.\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass es nicht seine Aufgabe ist, sich mit\nTatsachen- und Rechtsirrtümern zu befassen, die einem innerstaatlichen Gericht unterlaufen\nsein sollen, sofern und soweit die nach der Konvention geschützten Rechte und Freiheiten\nhierdurch nicht verletzt sind (siehe García Ruiz ./. Spanien [GK],\nIndividualbeschwerde 30544/96, Rdnr. 28, ECHR 1999-I). Die Beweiswürdigung ist in erster\nLinie Sache der innerstaatlichen Gerichte, die diesbezüglich einen großen\nErmessensspielraum haben. Die Rolle des Gerichtshofs nach Artikel 6 Abs. 1 besteht nicht\nin der Beurteilung der Tatsachen, aufgrund derer die innerstaatlichen Gerichte eine\nbestimmte Entscheidung und keine andere getroffen haben, und Artikel 6 Abs. 1 garantiert\nnicht, dass die innerstaatlichen Gerichte zu dem „richtigen Ergebnis“ gelangen (siehe K. ./.\nDeutschland, Individualbeschwerde Nr. 75204/01, Rdnr. 43, 5. Oktober 2006).\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die innerstaatlichen Gerichte auf alle Vorbringen der\nBeschwerdeführer eingingen, was insbesondere aus der ausführlichen Begründung des\nOberlandesgerichts ersichtlich ist. Die Gründe, auf welche die innerstaatlichen Gerichte ihre\nEntscheidungen stützten, sind hinreichend, um die Vermutung auszuschließen, dass ihre\nBewertung der Rechtssache willkürlich war.\nDie Beschwerdeführer rügten auch, dass das Oberlandesgericht eine spezielle\nBestimmung der deutschen Zivilprozessordnung angewandt habe, die es ihm erlaubt habe,\nauf Grundlage der Akten und ohne mündliche Anhörung eine Entscheidung zu treffen.\nSie brachten vor, das Oberlandesgericht hätte die Bestimmung nicht anwenden dürfen, da\ndie Voraussetzungen dafür nicht vorgelegen hätten.\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass die Verpflichtung, eine mündliche\nVerhandlung durchzuführen, nicht unabdingbar ist, und es Verfahren geben kann, in denen\neine mündliche Verhandlung nicht erforderlich ist (siehe Jussila ./. Finland [GK],\nIndividualbeschwerde Nr. 73053/01, Rdnr. 41, ECHR 2006-XIV).\nWenn ein Berufungsgericht, wie in dem vorliegenden Fall, für die Überprüfung der\nRechtssache hinsichtlich der Tatsachen- und Rechtsfragen zuständig ist, kann das Absehen\nvon einer Verhandlung in der zweiten Instanz aufgrund der Besonderheiten des betreffenden\nVerfahrens gerechtfertigt sein, insbesondere wenn die Rechtssache keine Tatsachen- und\nRechtsfragen aufwirft, über die nicht auf Grundlage der Akten und der schriftlichen\nStellungnahmen der Parteien angemessen entschieden werden kann (ibid., siehe auch\ninsbesondere R. ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 5398/03, 2. Februar\n2006, das dieselbe Vorschrift der deutschen Zivilprozessordnung wie die in der vorliegenden\nRechtssache betraf).\nDer Gerichtshof stellt fest, dass das Landgericht eine Verhandlung durchführte, das\nOberlandesgericht jedoch nicht. Das Oberlandesgericht unterrichtete die Beschwerdeführer\njedoch von seiner Absicht, die Berufung zurückzuweisen, und gab ihnen Gelegenheit, auf die\nvom Oberlandesgericht vorgebrachte Begründung zu erwidern. Die Beschwerdeführer\nreichten daraufhin eine weitere Stellungnahme ein. Der Gerichtshof stellt fest, dass die\nBeschwerdeführer nicht nachgewiesen haben, dass sie nicht jedes von ihnen für\nangemessen gehaltene Argument vorbringen konnten und die Rechtssache nicht auf\nGrundlage der Akten und der schriftlichen Stellungnahmen der Parteien angemessen\nbehandelt werden konnte.\nDaraus folgt, dass dieser Teil der Beschwerde offensichtlich unbegründet und nach Artikel\n35 Abs. 3 und 4 der Konvention zurückzuweisen ist.\nMit Stimmenmehrheit erklärt der Gerichtshof daher\ndie Beschwerde für unzulässig.\nClaudia Westerdiek Peer Lorenzen\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140588","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2009-06-02/29056-06","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140588","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140588"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2009-06-02/29056-06","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140588","retrieved":"2026-07-29 08:48:10.396268+00:00"},"card":{"id":"egmr/2009-06-02/29056-06","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2009-06-02","dockets":["29056/06"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2009:0602DEC002905606","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2009:0602DEC002905606"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 02.06.2009 – 29056/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2009-06-02/29056-06","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":null,"tenor_status":"not_captured","cited_norms":[{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/8","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"8","label":"Art 8 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/35","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"35","label":"Art 35 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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