{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2009:0512DEC001484908","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2009-05-12","aktenzeichen":"14849/08","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":null,"text_plain":"Entscheidung\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion\nAnonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n12/05/09 ENTSCHEIDUNG über die ZULÄSSIGKEIT der Individualbeschwerde Nr. 14849/08\nE. u. a. ./. Deutschland\nENTSCHEIDUNG\nÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DER\nIndividualbeschwerde Nr. 14849/08\nE. u. a. ./. Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung\nam 12. Mai 2009 als Kammer mit den Richtern\nPeer Lorenzen, Präsident,\nRait Maruste,\nKarel Jungwiert,\nRenate Jaeger,\nIsabelle Berro-Lefevre,\nMirjana Lazarova Trajkovska,\nZdravka Kalaydjieva\nund Claudia Westerdiek, Sektionskanzlerin,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 19. März 2008\neingereicht wurde,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT\nBei den Beschwerdeführern handelt es sich um 64 natürliche Personen, die alle\nfranzösische Staatsangehörige sind (siehe Liste im Anhang), sowie einen Verein, den\n“Orphelins de pères malgré-nous d’Alsace-Moselle“. Vor dem Gerichtshof wurden sie von\nHerrn A. Friederich, Rechtsanwalt in Straßburg, vertreten.\nA. Der Hintergrund der Rechtssache\nDer von den Beschwerdeführern vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt\nzusammenfassen.\nDie Beschwerdeführer sind Waisen, deren Väter starben, als sie während des Zweiten\nWeltkriegs als „Malgré-nous“ in den deutschen Streitkräften dienten.\nDer Begriff “Malgré-nous” bezeichnete die etwa 130.000 männlichen Erwachsenen aus dem\nElsass und Lothringen, die von 1942 an zwangsweise in die deutschen Streitkräfte eingezogen wurden; etwa 40.000 von ihnen starben. Um diese Eingezogenen an der Desertion zu\nhindern, wurden gelegentlich Personen aus ihrem weiteren Familienkreis als Geiseln genommen. Auch wurden Familienmitglieder von „Malgrés-nous“, die aus der deutschen\nWehrmacht desertiert hatten, zur Zwangsarbeit herangezogen oder als\nVergeltungsmaßnahme in Konzentrationslager verbracht.\nB. Deutsche Entschädigungszahlungen an französische Opfer der NS-Verfolgung\nDie Bundesrepublik einigte sich als Nachfolgerin des Deutschen Reichs mit der\nFranzösischen Republik auf beträchtliche Entschädigungszahlungen.\nAm 15. Juli 1960 zahlte die Bundesrepublik Deutschland zur Entschädigung der\nfranzösischen Staatsangehörigen, die unmittelbar Opfer der NS-Verfolgung geworden\nwaren, 400 Mio. DM an die Französische Republik. Auf der Grundlage der deutschfranzösischen Vereinbarung vom 31. März 1981 stellte die Bundesrepublik Deutschland der\n„Fondation Entente Franco-Allemande“ (Stiftung Deutsch-Französische Verständigung),\neiner nach französischem Recht errichteten Stiftung, die unter anderem für die Verteilung der\nEntschädigungszahlungen an die Zwangsrekrutierten verantwortlich ist, 250 Mio. DM zur\nVerfügung; die Bundesrepublik Deutschland und die Französische Republik vereinbarten,\ndass die „Malgré-nous“ mit diesen Zahlungen entschädigt seien. Waisen verstorbener\n„Malgré-nous“ waren von der Entschädigung ausgeschlossen.\nC. Petition an den Bundestag\nEiner der Beschwerdeführer reichte beim Deutschen Bundestag eine Petition ein.\nMit der Begründung, dass die deutsche und die französische Regierung vereinbart hatten,\nbei den Zahlungen in den Jahren 1960 und 1981 handele es sich um die abschließende\nGeste an die früheren französischen Soldaten, die zwangsweise in die deutschen Streitkräfte\neingezogen worden waren, beschloss der Bundestag am 20. September 2007, die Prüfung\nder Petition einzustellen.\nRÜGEN\n\n1\nNach den Artikeln 2, 3, 4, 5, 9, 10 und 14 der Konvention rügten die Beschwerdeführer\ndie Behandlung ihrer verstorbenen Väter und ihrer Familien.\n\n2\nNach Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 rügten die Beschwerdeführer weiter, dass die\nWaisen verstorbener „Malgré-nous“ nicht entschädigt worden seien.\n\n3\nSchließlich rügten sie nach Artikel 14 und Artikel 1 des Protokolls Nr. 1, dass sie\ndiskriminiert worden seien, weil sie nicht entschädigt und nicht als Opfer der\nZwangsrekrutierung ihrer verstorbenen Väter angesehen worden seien.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\n1. Die Beschwerdeführer rügten nach Artikel 2 (Recht auf Leben), Artikel 3 (Verbot von\nFolter), Artikel 4 (Verbot von Sklaverei und Zwangsarbeit), Artikel 5 (Recht auf Freiheit und\nSicherheit), Artikel 9 (Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit), Artikel 10 (freie\nMeinungsäußerung) und Artikel 14 (Verbot von Diskriminierung) die Zwangsrekrutierung der\nMalgré-nous, ihre Behandlung in den deutschen Streitkräften sowie die Geiselnahme,\nInternierung und Zwangsarbeit von Mitgliedern ihres erweiterten Familienkreises.\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass einer Vertragspartei in Bezug auf eine\nHandlung oder Tat, die sich vor dem Tag des Inkrafttretens der Konvention ereignete, bzw.\nin Bezug auf eine Situation, die am Tag des Inkrafttretens der Konvention nicht mehr vorlag,\ngemäß den allgemeinen Bestimmungen des Völkerrechts keine Verpflichtungen nach den\nKonventionsbestimmungen erwachsen (siehe, sinngemäß, Blečić ./. Kroatien [GK],\nIndividualbeschwerde Nr. 59532/00, Rdnr. 70, ECHR 2006-...). Die gerügten Handlungen\nfanden alle vor Inkrafttreten der Konvention statt. Daraus folgt, dass diese Rügen im Sinne\nvon Artikel 35 Absatz 3 ratione temporis mit den Bestimmungen der Konvention unvereinbar\nund nach Artikel 35 Absatz 4 zurückzuweisen sind.\n2. Nach Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 rügten die Beschwerdeführer weiter, dass sie als\nWaisen verstorbener „Malgré-nous“ nicht entschädigt worden seien.\nArtikel 1 des Protokolls Nr. 1 lautet:\n„Jede natürliche oder juristische Person hat das Recht auf Achtung ihres Eigentums.\nNiemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn, dass das öffentliche Interesse es\nverlangt, und nur unter den durch Gesetz und durch die allgemeinen Grundsätze des\nVölkerrechts vorgesehenen Bedingungen.\nAbsatz 1 beeinträchtigt jedoch nicht das Recht des Staates, diejenigen Gesetze anzuwenden,\ndie er für die Regelung der Benutzung des Eigentums im Einklang mit dem Allgemeininteresse\noder zur Sicherung der Zahlung der Steuern oder sonstigen Abgaben oder von Geldstrafen für\nerforderlich hält.“\na. Die Rüge des Vereins\nZu Beginn hat der Gerichtshof zu prüfen, ob der Verein “Orphelins de pères malgré-nous\nd’Alsace-Moselle“ (OPMNAN) behaupten kann, Opfer der Nichtentschädigung seiner\nMitglieder zu sein. In diesem Zusammenhang weist der Gerichtshof erneut darauf hin, dass\nein Beschwerdeführer von der fraglichen Handlung oder Unterlassung unmittelbar betroffen\nsein muss (siehe Rechtssache Amuur ./. Frankreich, Urteil vom25. Juni 1996, Rdnr. 36,\nUrteils- und Entscheidungssammlung 1996-III). Der Gerichtshof weist weiterhin erneut darauf\nhin, dass ein Verein sich lediglich auf eine Verletzung seiner eigenen Rechte berufen kann,\nnicht aber eine Verletzung der Rechte seiner Mitglieder rügen darf, da Artikel 35 nicht\nvorsieht, dass Personen zur Auslegung der Konvention eine Art Popularklage erheben (siehe\nAda Rossi und andere ./: Italien (Entsch.), Individualbeschwerden Nr. 55185/08, 55483/08,\n55516/08, 55519/08, 56010/08, 56278/08, 58420/08 and 58424/08, ECHR 2008–...).\nDer Gerichtshof stellt fest, dass der Verein nur eine Verletzung der Rechte seiner\nMitglieder rügt und dementsprechend nicht als Opfer angesehen werden kann. Daraus folgt,\ndass die Rüge des Vereins insgesamt im Sinne von Artikel 35 Absatz 3 ratione personae mit\nden Bestimmungen der Konvention unvereinbar und nach Artikel 35 Absatz 4\nzurückzuweisen ist.\nb. Die Rügen der einzelnen Beschwerdeführer\nHinsichtlich der übrigen Beschwerdeführer stellt der Gerichtshof erneut fest, dass ein\nBeschwerdeführer eine Verletzung von Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 nur insoweit geltend\nmachen kann, als die angefochtenen Entscheidungen sein „Eigentum“ im Sinne dieser\nBestimmung zum Gegenstand haben. „Eigentum“ kann entweder „vorhandenes Eigentum“\noder Vermögenswerte, auch Forderungen, bedeuten, hinsichtlich derer die\nBeschwerdeführer vorbringen können, dass sie zumindest eine „berechtigte Erwartung“\nhaben, in den effektiven Genuss eines Rechts auf Eigentum zu gelangen (siehe von Maltzan\nu.a. ./. Deutschland (Entsch.) [GK], Individualbeschwerden Nr. 71916/01, 71917/01 und\n10260/02, Rdnr. 74(c), ECHR 2005-V, und Kopecký ./. Slowakische Republik [GK],\nIndividualbeschwerde Nr. 44912/98, Rdnr. 35(c), ECHR 2004-IX).\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass ein Eigentumsrecht nur dann als\nVermögenswert angesehen werden und somit eine nach Artikel 1 des Protokolls Nr. 1\ngeschützte „berechtigte Erwartung“ begründen kann, wenn es eine ausreichende Grundlage\nim innerstaatlichen Recht hat, beispielsweise wenn es in der gefestigten Rechtsprechung der\ninnerstaatlichen Gerichte bestätigt wird (siehe Kopecký, a.a.O., Randnr. 52).\nDen Beschwerdeführern steht weder nach einer Entschädigungsregelung für französische\nOpfer der NS-Verfolgung noch nach deutschem Recht eine Entschädigung zu.\nZu prüfen ist noch, ob sie behaupten können, sie hätten eine \"berechtigte Erwartung\" in\nBezug auf den Erhalt einer Entschädigung gehabt.\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die Konvention die Vertragsstaaten nicht ausdrücklich\nverpflichtet, einem von einem Vorgängerstaat verursachten Unrecht oder Schaden\nabzuhelfen (siehe Kopecký, a.a.O., Rdnr. 35 und 37-38; Woś ./. Polen (Entsch.),\nIndividualbeschwerde Nr. 22860/02, Rdnr. 84, ECHR 2005-IV, bei der der Beschwerdeführer\nzumindest einen vertretbaren Anspruch nach innerstaatlichem Recht glaubhaft machen\nkonnte, nachfolgend bestätigt in Woś ./.. Polen, Individualbeschwerde Nr. 22860/02,\nRdnr. 73 f., 8. Juni 2006; von Maltzan u.a., a.a.O. Rdnr. 77; Associazione Nazionale Reduci\nDalla Prigionia dall’Internamento e dalla Guerra di Liberazione und 275 andere ./.\nDeutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr.. 45563/04 , 4. September 2007; Epstein\nu.a. ./. Belgien (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 9717/05, ECHR 2008-... (Auszüge); und\nPreußische Treuhand GmbH & Co. Kg a. A. ./. Polen (Entsch.), Individualbeschwerde\nNr. 47550/06, ECHR 2008-... (Auszüge)).\nDer Gerichtshof stellt weiter fest, dass die Auffassung, eine bereits geltende Entschädigungsregelung könne zum Vorteil eines Beschwerdeführers geändert werden, nicht\nals eine Form von „berechtigter Erwartung“ im Sinne von Artikel 1 des Protokolls Nr. 1\nangesehen werden kann, denn es gibt einen Unterschied zwischen der bloßen Hoffnung auf\nEntschädigung, so verständlich diese auch sein mag, und einer berechtigten Erwartung, die\nihrer Art nach konkreter als eine bloße Hoffnung sein muss und sich auf eine Rechtsvorschrift oder einen Rechtsakt wie beispielsweise eine gerichtliche Entscheidung stützen muss\n(siehe sinngemäß Grazinger und Granzingerova ./. Tschechische Republik (Entsch.) [GK],\nIndividualbeschwerde Nr. 39794/98, Rdnr. 73, ECHR 2002-VII, sowie von Maltzan u.a.,\na.a.O., Rdnr. 112).\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die Entschädigungsforderung der Beschwerdeführer sich\nnicht auf Rechtsvorschriften oder ein gerichtliche Entschädigung stützte. Der Gerichtshof\nstellt daher fest, dass die Beschwerdeführer keine „berechtigte Erwartung“ in Bezug auf den\nErhalt einer Entschädigung hatten.\nDaraus folgt, dass diese Beschwerde im Sinne von Artikel 35 Abs. 3 ratione materiae mit\nden Bestimmungen der Konvention unvereinbar und nach Artikel 35 Abs. 4 zurückzuweisen\nist.\n3. Nach Artikel 14 i. V. m. Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 rügten die Beschwerdeführer\nweiter, dass sie diskriminiert worden seien, da sie nicht als Opfer der Zwangsrekrutierung,\nder Behandlung oder des Todes ihrer verstorbenen Väter entschädigt und behandelt worden\nseien.\nArtikel 14 lautet wie folgt:\n„Der Genuss der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der\nReligion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der\nZugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen\nStatus zu gewährleisten.“\nDer Gerichtshof weist darauf hin, dass Artikel 14 eine Ergänzung der übrigen materiellrechtlichen Bestimmungen der Konvention und der Protokolle darstellt. Er existiert nicht für\nsich allein, da er nur in Bezug auf den „Genuss der Rechte und Freiheiten“, die durch diese\nBestimmungen geschützt sind, Wirkung entfaltet. Die Anwendung von Artikel 14 setzt nicht\nnotwendigerweise eine Verletzung eines der nach der Konvention garantierten materiellen\nRechte voraus. Erforderlich, aber auch hinreichend ist, dass der streitgegenständliche\nSachverhalt „in den Bereich“ einer oder mehrerer Konventionsbestimmungen fällt (siehe\nBurden ./. Vereinigtes Königreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 13378/05, Rdnr. 58, 29.\nApril 2008).\nDer Gerichtshof hat bereits festgestellt, dass die Waisen der „Malgré-nous“ nicht\nbehaupten können, sie hätten eine berechtigte Erwartung in Bezug auf den Erhalt einer\nEntschädigung gehabt, und dass der in Rede stehende Sachverhalt nicht unter das Protokoll\nNr. 1 fällt.\nDieser Feststellung steht das Urteil des Gerichthofs in der Rechtssache Stec u.a. nicht\nentgegen, in welchem der Gerichtshof feststellte, dass Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 zwar\nkein Recht auf Erhalt irgendwelcher Sozialleistungen verleiht, dass ein Staat, wenn er sich\nfür den Aufbau eines Sozialleistungssystems entscheidet, dies jedoch auf eine mit Artikel 14\nvereinbare Weise tun muss (siehe Stec u.a. ./. Vereinigtes Königreich [GK],\nIndividualbeschwerde Nr. 65731/01, Rdnr. 53, ECHR 2006). Die Rechtssache unterscheidet\nsich von Stec u.a. darin, dass die Regierung des Vereinigten Königreichs ein allgemeines\nAltersrentensystem vorsah, die deutsche Regierung jedoch kein allumfassendes Entschädigungssystem vorsah, dem gemäß die Waisen der \"Malgré-nous\" grundsätzlich\nAnspruch auf Entschädigung gehabt hätten.\nDarüber hinaus ist die “Fondation Entente Franco-Allemande“ eine nach französischem\nRecht errichtete Stiftung. Die deutsch-französische Vereinbarung vom 31. März 1981\nübertrug die Verteilung der Entschädigungsgelder an die „Malgré-nous“ der Stiftung. Der\nGerichtshof stellt fest, dass Deutschland für die Verteilung der Gelder durch die Stiftung nicht\nunmittelbar verantwortlich gemacht werden kann.\nSchließlich müsste jede Entschädigung an die Waisen der „Malgré-nous“ außerhalb des\nRahmens der deutschen Gesetzgebung zu den sozialen Sicherungssystemen erfolgen und\nist daher mit der Zahlung von Sozialleistungen nicht vergleichbar (vgl. Associazione\nNationale Reduci Dalla Prigionia dall’internamento e dalla Guerra di Liberazione und 275\nandere, a.a.O.).\nDaraus folgt, dass diese Beschwerde im Sinne von Artikel 35 Abs. 3 ratione materiae mit\nden Bestimmungen der Konvention unvereinbar und nach Artikel 35 Abs. 4 zurückzuweisen\nist.\nMit Stimmenmehrheit erklärt der Gerichtshof daher die Beschwerde für unzulässig.\nClaudia WESTERDIEK Peer Lorenzen\nKanzlerin Präsident\nAnhang\nListe der Beschwerdeführer\n1. B. E.\n2. O. – Association des\nOrphelins de pères\n« malgré nous »\nd’Alsace-Moselle\n3. G. M.\n\n4\nJ.-J. S.\n\n5\nE. G. épouse S.\n\n6\nR. S.\n\n7\nG. V. G.\n\n8\nJ. E.\n\n9\nR. A.\n\n10\nW. O.\n\n11\nE. OS., née R.\n\n12\nM. H.\n\n13\nJ. A. H.\n\n14\nG. W.\n\n15\nR. K.\n\n16\nR. C.\n\n17\nA. L.\n\n18\nC. H.\n\n19\nF. M.\n\n20\nM. L., née E.\n\n21\nR. R.\n\n22\nA. G.\n\n23\nM.-O. Z. épouse M.\n\n24\nG. G.\n\n25\nR. M.\n\n26\nR. S.\n\n27\nC. H.\n\n28\nJ.-M. B.\n\n29\nM. H.\n\n30\nM. J., née A.\n\n31\nC. C.\n\n32\nR. P.\n\n33\nB. H.\n\n34\nG. B.\n\n35\nM. W., née R.\n\n36\nR. Z.\n\n37\nA. Z.\n\n38\nG. Z.\n\n39\nCh. H.\n\n40\nM. Z.\n\n41\nI. H. née U.\n\n42\nD. T. née U.\n\n43\nY. R. V.\n\n44\nM. H. née H.\n\n45\nM. V.\n\n46\nF. F.\n\n47\nR. F.\n\n48\nJ. F.\n\n49\nM.-L. L. née F.\n\n50\nM.-L. L.\n\n51\nM. Z.-S.\n\n52\nM.-T. O. née M.\n\n53\nA. O.\n\n54\nE. O.\n\n55\nB. O.\n\n56\nA.-M. P.-Z.\n\n57\nF. G.\n\n58\nF. E.\n\n59\nM.-P. W.\n\n60\nJ.-C. L.-T.\n\n61\nMme H.-H. née V.\n\n62\nR. G. L.\n\n63\nR. A.\n\n64\nM.-C. G.\n\n65\nF.-J. 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