{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2009:0409JUD000118205","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2009-04-09","aktenzeichen":"1182/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die Rüge bezüglich der überlangen Verfahrensdauer wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden; 3. a) der beklagte Staat hat dem Beschwerdeführer binnen drei Monaten nach dem Tag, an dem das Urteil nach Artikel 44 Abs. 2 der Konvention endgültig wird, folgende Beträge zu zahlen: i) 2.000 EUR (zweitausend Euro) in Bezug auf den immateriellen Schaden; ii) 500 EUR (fünfhundert Euro) für Kosten und Auslagen; iii) die für die vorstehend genannten Beträge ggf. zu berechnenden Steuern; b) nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten fallen für die obengenannten Beträge bis zur Auszahlung einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes an, der dem Spitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht; 4. im Übrigen wird die Forderung des Beschwerdeführers nach gerechter Entschädigung zurückgewiesen.","text_plain":"Urteile\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion\nAnonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n09/04/09 Rechtssache H. gegen DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nr. 1182/05)\nRECHTSSACHE H. ./. DEUTSCHLAND\n(Individualbeschwerde Nr. 1182/05)\nURTEIL\nSTRASSBURG\n9. April 2009\nDieses Urteil wird nach Maßgabe des Artikels 44 Abs. 2 der Konvention endgültig. Es wird\ngegebenenfalls noch redaktionell überarbeitet.\nIn der Rechtssache H. ./. Deutschland\nhat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) als Kammer mit\nden Richtern\nRait Maruste, Präsident,\nKarel Jungwiert,\nRenate Jaeger,\nMark Villiger,\nIsabelle Berro-Lefevre,\nMirjana Lazarova Trajkovska,\nZdravka Kalaydjieva\nund Claudia Westerdiek, Sektionskanzlerin,\nnach nicht öffentlicher Beratung am 17. März 2009\ndas folgende Urteil erlassen, das am selben Tag angenommen wurde:\nVERFAHREN\n\n1\nDer Rechtssache lag eine Individualbeschwerde (Nr. 1182/05) gegen die\nBundesrepublik Deutschland zugrunde, die ein deutscher Staatsangehöriger, Herr I. H. („der\nBeschwerdeführer“), am 4. Januar 2005 nach Artikel 34 der Konvention zum Schutz der\nMenschenrechte und Grundfreiheiten („die Konvention“) beim Gerichtshof eingereicht hatte.\n\n2\nDie deutsche Regierung („die Regierung“) wurde durch ihre\nVerfahrensbevollmächtigte, Frau Ministerialdirigentin A. Wittling-Vogel vom\nBundesministerium der Justiz, vertreten.\n\n3\nAm 22. April 2008 erklärte der Gerichtshof die Beschwerde in Teilen für unzulässig und\nentschied, der Regierung die Rüge wegen der Verfahrensdauer zu übermitteln. Er beschloss\nauch, über die Zulässigkeit und die Begründetheit der Beschwerde gleichzeitig zu\nentscheiden (Artikel 29 Abs. 3).\nSACHVERHALT\nI. DIE UMSTÄNDE DES FALLES\n1. Hintergrund der Rechtssache\n\n4\nDer 1964 geborene Beschwerdeführer ist in B. wohnhaft.\n\n5\nDer Beschwerdeführer ist Vater eines am 30. Juli 1990 geborenen Sohnes (S). 1997\ntrennten sich der Beschwerdeführer und die Kindesmutter (K.). S. blieb bei seiner Mutter.\n1998 wurden der Beschwerdeführer und S.’ Mutter geschieden.\n\n6\nAm 21. Januar 1998 übertrug das Amtsgericht Pankow K. die alleinige elterliche Sorge\nfür S. und sprach dem Beschwerdeführer ein Recht auf Umgang mit seinem Sohn an jedem\nzweiten Wochenende zu. Seit September 1998 hatte der Beschwerdeführer mit seinem Sohn\njedoch keinen Umgang mehr.\n2. Verfahren vor dem Amtsgericht\n\n7\nAm 7. Oktober 1998 stellte der Beschwerdeführer beim Amtsgericht Pankow einen\nAntrag auf Festsetzung eines Zwangsgelds gegen die Kindesmutter, um sein Umgangsrecht\ndurchzusetzen.\nDas Amtsgericht versah den Antrag mit dem Aktenzeichen 11 F 4813/98.\n\n8\nZwischen dem 9. November 1998 und dem 10. März 1999 legten die Parteien und das\nJugendamt Stellungnahmen vor.\n\n9\nAm 17. Mai 1999 nahm der Beschwerdeführer seinen Antrag zurück und bat nunmehr\ndas Gericht, gemäß § 52a des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen\nGerichtsbarkeit (siehe „Das einschlägige innerstaatliche Recht“) zwischen den Eltern zu\nvermitteln, um eine Vereinbarung über das Umgangsrecht des Beschwerdeführers zu\nerzielen. Das Amtsgericht führte die Bearbeitung des abgeänderten Antrags des\nBeschwerdeführers unter demselben Aktenzeichen (11 F 4813/98) fort.\n\n10\nDas Amtsgericht hörte S. am 13. August 1999 an; das Kind erklärte, seinen Vater nur\ngelegentlich im Rahmen einer Umgangsbegleitung sehen zu wollen.\n\n11\nBei einem Anhörungstermin am 23. August 1999 vereinbarten die Eltern begleiteten\nUmgang des Beschwerdeführers.\n\n12\nAm 18. Oktober 1999 fand vor dem Amtsgericht eine weitere Anhörung statt, bei der\ndie Parteien erklärten, dass das Gericht derzeit nicht tätig werden müsse.\n\n13\nAm 22. Februar 2000 beantragte der Beschwerdeführer die Bestellung eines\nVerfahrenspflegers und einer Umgangsbegleitperson und begründete dies mit dem Scheitern\ndes Vermittlungsverfahrens.\n\n14\nAm 10. März 2000 bestellte das Amtsgericht einen Verfahrenspfleger und setzte für\nden 5. April 2000 einen neuen Termin an. Dieser Termin wurde jedoch im Einvernehmen mit\nden Parteien auf den 15. Mai 2000 verschoben.\n\n15\nAm 5. Juni 2000 fand ein weiterer Termin statt und am 14. Juni 2000 ordnete das\nAmtsgericht für den Zeitraum von Ende Juni bis Mitte Dezember begleiteten Umgang an.\n\n16\nAm 6. September 2000 teilte der Verfahrenspfleger dem Gericht mit, dass kein\nUmgang stattgefunden habe.\n\n17\nAm 28. September 2000 forderte das Amtsgericht die Umgangsbegleitperson auf,\ndazu Stellung zu nehmen, dass der Umgang zwischen dem Beschwerdeführer und seinem\nSohn nicht zustande gekommen war. Im Oktober und November 2000 erinnerte das\nAmtsgericht die Umgangsbegleitperson an die Aufforderung vom 28. September 2000 und\nversuchte vergeblich, telefonisch Kontakt mit ihr aufzunehmen.\n\n18\nAm 26. November 2000 beantragte der Beschwerdeführer die Fortsetzung des\nVerfahrens.\n\n19\nAm 11. Dezember 2000 mahnte das Amtsgericht die Umgangsbegleitperson erneut\nan und forderte die Parteien auf, dazu Stellung zu nehmen, ob das Vermittlungsverfahren\nfortzuführen sei.\n\n20\nAm 5. Januar 2001 bat der Beschwerdeführer das Amtsgericht um Fortsetzung des\nVermittlungsverfahrens.\n\n21\nNachdem die Parteien einen einmaligen begleiteten Umgang vereinbart hatten,\nbeschloss das Amtsgericht am 20. März 2001, das Verfahren fortzuführen.\n\n22\nAm 6. Juli 2001 teilte die Umgangsstelle dem Amtsgericht mit, dass die\nUmgangsbegleitperson durch eine andere Person ersetzt worden sei, und am 11. Juli 2001\nbestellte das Amtsgericht diese Person zur Umgangsbegleitperson.\n\n23\nAm 14. August 2001 ging der Bericht der Umgangsbegleitperson, dem gemäß S. sich\nweigerte, seinen Vater zu sehen, beim Amtsgericht ein.\n\n24\nAm 22. September 2001 beantragte der Beschwerdeführer beim Amtsgericht, das\nVermittlungsverfahren für erfolglos zu erklären und ein Sachverständigengutachten in\nAuftrag zu geben.\n\n25\nAm 22. November 2001 hörte das Amtsgericht hörte S. erneut an, der nachdrücklich\nerklärte, dass sein Vater für ihn nicht mehr existiere.\n\n26\nAm 27. November 2001 ordnete das Amtsgericht die Einholung eines\npsychologischen Sachverständigengutachtens zur Frage des Umgangs an. Dieser\nSachverständige teilte dem Gericht am 25. Februar 2002 mit, dass er befangen sein könnte.\nDementsprechend stellte der Verfahrensbevollmächtigte der Mutter am 26. März einen\nBefangenheitsantrag gegen den Sachverständigen. Am 10. April 2002 wies das Amtsgericht\nden Sachverständigen an, die Begutachtung ruhen zu lassen, und am 6. Juni 2002 zog die\nMutter ihren Befangenheitsantrag zurück. Am 13. Juni 2002 wies das Amtsgericht den\nSachverständigen an, die Begutachtung fortzusetzen.\n\n27\nAm 11. September 2002 bat das Amtsgericht den Sachverständigen, weitere, vom\nBeschwerdeführer aufgeworfene Fragen zu berücksichtigen.\n\n28\nAm 19. November 2002 teilte der Sachverständige dem Gericht mit, dass K. es\nabgelehnt habe, sich vor Mitte Januar 2003 mit dem Sachverständigen zu treffen. Daraufhin\nforderte das Amtsgericht K. auf, ein Treffen vor Ende 2002 zu ermöglichen. Am 2. Januar\n2003 bat das Amtsgericht alle Verfahrensbeteiligten, den Sachverständigen bei der\nErstellung des Gutachtens zu unterstützen. Am 16. Januar 2003 teilte der Sachverständige\ndem Amtsgericht mit, dass K. vorerst nicht gewilligt sei, einen Termin mit dem\nSachverständigen wahrzunehmen. Am 23. Januar 2003 forderte das Amtsgericht K. auf,\ninnerhalb von 2 Monaten mit dem Sachverständigen zu kooperieren, und kündigte an, dass\nes ansonsten weitere Maßnahmen ergreifen werde.\n\n29\nAm 2. April 2003 teilte der Sachverständige dem Gericht mit, dass am 13. März 2003\nein Gespräch mit der Kindesmutter stattgefunden habe, dass der Beschwerdeführer und sein\nSohn miteinander telefoniert hätten und dass der Beschwerdeführer erwäge, seinen Antrag\nzurückzunehmen.\n\n30\nAufgrund der Bitte des Beschwerdeführers vom 11. April 2003 forderte das\nAmtsgericht am 30. April 2003 den Gutachter auf, die Begutachtung zügig fortzusetzen. Am\n30. Juni 2003 erstattete der Sachverständigen sein Gutachten, in dem er den Ausschluss\ndes Umgangs des Beschwerdeführers mit S. für die Dauer von zwei Jahren anregte.\n\n31\nAm 21. Oktober 2003 hörte das Amtsgericht S. an, der dabei blieb, dass er seinen\nVater nicht mehr sehen wolle.\n\n32\nBei einer Anhörung am 22. Oktober 2003 kündigte der Beschwerdeführer an, er\nwerde seinen Antrag zurücknehmen. Am 19. November 2003 teilte der Beschwerdeführer\njedoch mit, dass er auf einer Beschlussfassung des Gerichts bestehe.\n\n33\nAm 10. Dezember 2003 schloss das Amtsgericht - gestützt auf das\nSachverständigengutachten - das Umgangsrecht des Beschwerdeführers für die Dauer von\nzwei Jahren aus.\n3. Berufungsverfahren und Verfassungsbeschwerde\n\n34\nAm 30. Dezember 2003 legte der Beschwerdeführer zum Kammergericht Berlin\nBeschwerde ein, die er mit Schriftsatz vom 18. Januar 2004, der am 2. Februar 2004 bei\nGericht einging, begründete.\n\n35\nMit Beschluss vom 13. Mai 2004 bestätigte das Kammergericht Berlin die\nEntscheidung des Amtsgerichts, weil S. durch die fortwährenden Auseinandersetzungen\nseiner Eltern wegen des Umgangsrechts des Beschwerdeführers und durch das\nentsprechende Verfahren, das bereits seit mehr als fünf Jahren anhängig sei und bei dem\nKind nachhaltige psychische Schäden angerichtet hätte, belastet worden sei. Um sich selbst\nzu schützen, lehne der Junge es ab, seinen Vater zu sehen, und weigere sich damit, sich\ndiesem Konflikt auszusetzen\n\n36\nAm 30. Juni 2004 legte der Beschwerdeführer beim Bundesverfassungsgericht\nVerfassungsbeschwerde ein; am 14. Juli 2004 lehnte das Bundesverfassungsgericht es ab,\ndie Beschwerde zur Entscheidung anzunehmen.\n\n37\nDie Entscheidung wurde dem Beschwerdeführer am 19. Juli 2004 zugestellt.\nII. DAS EINSCHLÄGIGE INNERSTAATLICHE RECHT\n\n38\nVerfahren in Familiensachen sind im Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen\nGerichtsbarkeit (FGG) geregelt.\nNach § 52a dieses Gesetzes vermittelt das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils\nzwischen den Eltern, wenn ein Elternteil geltend macht, dass der andere Elternteil die\nDurchführung einer gerichtlichen Verfügung über den Umgang mit dem gemeinschaftlichen\nKind vereitelt.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nI. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER KONVENTION\n39: Unter Berufung auf die Artikel 6 und 8 der Konvention rügte der Beschwerdeführer\ndie Dauer des Verfahrens über den Umgang mit seinem Kind.\n\n40\nDer Gerichtshof, der Herr über die rechtliche Würdigung des Sachverhalts ist (siehe\nK. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 46544/99, Rdnr. 56, ECHR 2002-I), ist der\nAuffassung, dass die Rüge des Beschwerdeführers nach Artikel 8 eng mit der Rüge nach\nArtikel 6 verbunden ist und daher nur nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention zu prüfen ist, der,\nsoweit maßgeblich, wie folgt lautet:\n„Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen\nAnsprüche und Verpflichtungen ... von einem ... Gericht ... innerhalb angemessener Frist\nverhandelt wird.“\n\n41\nDie Regierung bestritt dieses Vorbringen.\n\n42\nDer zu berücksichtigende Zeitraum begann am 7. Oktober 1998, als der\nBeschwerdeführer zur Durchsetzung seines Umgangsrechts beim Amtsgericht die\nAuferlegung eines Zwangsgelds gegen die Mutter beantragte, und endete am 19. Juli 2004,\nals die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dem Beschwerdeführer zugestellt\nwurde. Das Verfahren dauerte somit etwa fünf Jahre und neun Monate, wobei drei Instanzen\ndurchlaufen wurden.\nA. Zulässigkeit\n\n43\nDer Gerichtshof stellt fest, dass diese Rüge nicht offensichtlich unbegründet im Sinne\nvon Artikel 35 Abs. 3 der Konvention ist. Überdies ist sie auch nicht aus anderen Gründen\nunzulässig. Folglich ist sie für zulässig zu erklären.\nB. Begründetheit\n1. Vorbringen vor dem Gerichtshof\n\n44\nDer Beschwerdeführer erkannte an, dass er zweimal in Erwägung gezogen habe,\nseinen Antrag zurückzunehmen. Dies habe jedoch nicht zu längeren\nVerfahrensverzögerungen geführt, da er dem Amtsgericht binnen weniger Wochen mitgeteilt\nhabe, dass er die Fortführung des Verfahrens wünsche. Weiterhin brachte er vor, das\nAmtsgericht habe sich nicht in der erforderlichen Weise um eine rasche Beendigung des\nVerfahrens bemüht, denn es habe auf die Untätigkeit der Umgangsbegleitperson und K.s\nmangelnde Bereitschaft, mit dem Sachverständigen zusammenzuarbeiten, nicht\nangemessen reagiert. Darüber hinaus habe das Amtsgericht dem Sachverständigen keine\nFrist für die Erstellung seines Gutachtens gesetzt und auch K. keine Frist gesetzt, als sie die\nZusammenarbeit mit dem Gutachter verweigert habe. Der Beschwerdeführer betonte, dass\ndie Verfahrensdauer einen beträchtlichen Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens gehabt\nhabe, da sie dazu beigetragen habe, dass sich der Junge von ihm entfremdet habe.\n\n45\nDie Regierung brachte vor, das Verfahrens sei wegen der sehr schwierigen\nBeziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seiner früheren Ehefrau, wegen K.s\nmangelnder Bereitschaft, mit dem Sachverständigen zu kooperieren und wegen der\nTatsache, dass es notwendig gewesen sei, einen Verfahrenspfleger zu bestellen und zu\nbeteiligen, sehr komplex gewesen.\n\n46\nHinsichtlich des Verhaltens der Parteien und der zuständigen Behörden räumte die\nRegierung ein, dass das Verfahren vor dem Amtsgericht außergewöhnlich lang gewesen sei.\nDies sei jedoch auf die ambivalente Haltung der Parteien zurückzuführen, aufgrund derer\ndas Gericht bis November 2003 angenommen habe, es könne möglich sein, den Umgang\nzwischen dem Beschwerdeführer und seinem Sohn anzubahnen. Darüber hinaus sei das\nAmtsgericht nicht für die Verzögerungen verantwortlich, die dadurch entstanden seien, dass\ndie Umgangsbegleitperson in der zweiten Jahreshälfte 2000 untätig geblieben sei und im Juli\n2001 durch eine andere Person habe ersetzt werden müssen, dass der Sachverständige\nmögliche Befangenheitsgründe verspätet angezeigt habe und dass die Mutter nicht mit dem\nSachverständigen kooperiert habe. Die Regierung brachte vor, das Amtsgericht habe das\nVerfahren angemessen gefördert, denn es habe die Parteien regelmäßig an ihre Pflicht zur\nErledigung gerichtlicher Verfügungen erinnert, Ermittlungen nach den Ursachen von\nVerzögerungen angestellt, für eine sachdienliche Mitwirkung der Parteien geworben und den\nSachverständigen angewiesen, sein Gutachten „baldmöglichst“ vorzulegen.\n2. Würdigung durch den Gerichtshof\n\n47\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass die Angemessenheit der\nVerfahrensdauer im Lichte der Umstände der Rechtssache sowie unter Berücksichtigung\nfolgender Kriterien zu beurteilen ist: Die Komplexität des Falles, das Verhalten des\nBeschwerdeführers und der zuständigen Behörden sowie die Bedeutung des Rechtsstreits\nfür den Beschwerdeführer (siehe u.v.a. Frydlender ./. Frankreich [GK], Individualbeschwerde\nNr. 30979/96, Rdnr. 43, ECHR 2000-VII). Bei Verfahren zum Personenstand ist die\nBedeutung der Sache für den Beschwerdeführer auch ein maßgeblicher Gesichtspunkt und\nangesichts der möglichen Folgen, die eine überlange Verfahrensdauer mit sich bringen\nkönnte, besondere Zügigkeit geboten, insbesondere in Bezug auf das Recht auf Achtung des\nFamilienlebens (siehe Rechtssache Laino ./. Italien [GK], Individualbeschwerde Nr. 3158/96,\nRdnr. 18, ECHR1999-I).\n\n48\nIm vorliegenden Fall misst der Gerichtshof der Tragweite dessen, was für den\nBeschwerdeführer auf dem Spiel stand, d. h. der Möglichkeit, weiter Umgang mit seinem\ndamals achtjährigen Sohn zu haben, ein besonderes Gewicht bei. In Situationen, in denen\nein Elternteil von seinem kleinen Kind getrennt ist, schwinden die Möglichkeiten einer\nZusammenführung und werden letztendlich zunichte gemacht, wenn die beiden sich nicht\nsehen dürfen. In Fällen dieser Art haben die innerstaatlichen Gerichte eine besondere\nSorgfaltspflicht, weil immer die Gefahr besteht, dass Verfahrensverzögerungen zu einer\nfaktischen Entscheidung der dem Gericht vorgelegten Frage führen (siehe H. ./. Vereinigtes\nKönigreich, Urteil vom 8. Juli 1987, Rdnr. 89-90; und N. ./. Deutschland,\nIndividualbeschwerde Nr. 39741/02, Rdnr. 44, 12. Juli 2007). Dies scheint besonders für den\nvorliegenden Fall zu gelten, in dem das Kammergericht bei der Urteilsverkündung am 13.\nMai 2004 ausdrücklich auf die während des Verfahrens verstrichene Zeit Bezug nahm, die\ndazu geführt habe, dass das Kind mit seinem Vater keinen Kontakt haben wolle.\n\n49\nDer Gerichtshof erkennt an, dass das in Rede stehende Umgangsverfahren nicht\nzuletzt wegen des extrem angespannten Verhältnisses zwischen dem Beschwerdeführer und\nseiner Ex-Frau sowie wegen deren fehlender Bereitschaft, mit dem Sachverständigen\nzusammenzuarbeiten, ziemlich komplex war. Darüber hinaus war es erforderlich, die\nParteien, S. und den Verfahrenspfleger persönlich anzuhören und zur Frage des Umgangs\nzwischen dem Beschwerdeführer und seinem Sohn ein psychologisches\nSachverständigengutachten einzuholen.\n\n50\nIm Hinblick auf das Verhalten des Beschwerdeführers stellt der Gerichtshof fest, dass\nder Beschwerdeführer und K. während des Vermittlungsverfahrens zwischen dem\n18. Oktober 1999 und dem 22. Februar 2000 ein Tätigwerden des Gerichts nicht für\nerforderlich hielten. Darüber hinaus erwog der Beschwerdeführer zweimal, seinen Antrag auf\nUmgang mit S. zurückzunehmen, bevor er das Amtsgericht um Fortführung des Verfahrens\nbat, was zu Verzögerungen von nicht mehr als zwei Monaten führte.\n\n51\nIm Hinblick auf das Verhalten der innerstaatlichen Behörden stellt der Gerichtshof\nzunächst fest, dass die Rechtssache des Beschwerdeführers vom Kammergericht Berlin und\nvom Bundesverfassungsgericht zügig vorangetrieben wurde.\n\n52\nBezüglich des Amtsgerichts Pankow stellt der Gerichtshof fest, dass das Verfahren\ndort fünf Jahre und zwei Monate anhängig war. Der Gerichtshof stellt fest, dass das\nAmtsgericht eine Umgangsbegleitperson bestellte, die während des Verfahrens völlig untätig\nblieb. Nachdem dem Gericht mitgeteilt wurde, dass kein begleiteter Umgang stattgefunden\nhabe, richtete das Amtsgericht vier fruchtlose Erinnerungen an die Umgangsbegleitperson,\nohne ernstere Maßnahmen zu ergreifen, um deren Kooperation zu erwirken. Darüber hinaus\nbestellte das Amtsgericht einen Sachverständigen, der das Verfahren dadurch verzögerte,\ndass er das Gericht nicht rechtzeitig über mögliche Befangenheitsgründe informierte und\nsein Gutachten nicht zügig abschloss. Zwar trifft es zu, dass die Erstellung des\nSachverständigengutachtens durch K.s mangelnde Bereitschaft zur Kooperation mit dem\nSachverständigen verzögert wurde. Aufgrund des erheblichen Zeitablaufs und der damit\nverbundenen Gefahr einer zunehmenden Entfremdung des Kindes von seinem Vater (siehe\nRdnr. 48) war das Amtsgericht jedoch konkret verpflichtet, besondere Vorsichtsmaßnahmen\nzu ergreifen, um jegliche unnötigen Verzögerungen zu verhindern, wozu beispielsweise\ngehört hätte, einen strengen Zeitplan einzuhalten und angemessene Maßnahmen zu\nergreifen, um sicherzustellen, dass die Verfahrensbeteiligten gerichtliche Anordnungen zügig\nbefolgen. Angesichts dessen, dass das Verfahren vier Jahre lang beim Amtsgerichts\nanhängig war, ist der Gerichtshof der Auffassung, dass das Amtsgericht bei der\nVerfahrensführung seiner besonderen Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen ist.\n\n53\nDaraus folgt, dass das in Rede stehende Verfahren nicht innerhalb einer\n„angemessenen Frist“ abgeschlossen wurde.\nFolglich ist Artikel 6 Abs.1 der Konvention verletzt worden.\nII. ANWENDUNG VON ARTIKEL 41 DER KONVENTION\n\n54\nArtikel 41 der Konvention lautet:\n„Stellt der Gerichtshof fest, dass diese Konvention oder die Protokolle dazu verletzt worden\nsind, und gestattet das innerstaatliche Recht der Hohen Vertragspartei nur eine unvollkommene\nWiedergutmachung für die Folgen dieser Verletzung, so spricht der Gerichtshof der verletzten\nPartei eine gerechte Entschädigung zu, wenn dies notwendig ist.“\nA. Schaden\n\n55\nDer Beschwerdeführer forderte 3.500 Euro (EUR) in Bezug auf den immateriellen\nSchaden und wies auf den Kummer und die Frustration hin, die er wegen der Unmöglichkeit,\nUmgang mit seinem Sohn zu haben, erlitten habe.\n\n56\nDie Regierung stellte die Frage in das Ermessen des Gerichtshofs.\n\n57\nDer Gerichtshof ist der Ansicht, dass der Beschwerdeführer einen immateriellen\nSchaden erlitten haben muss. Er entscheidet nach Billigkeit und spricht ihm unter dieser\nRubrik 2.000 EUR zu.\nB. Kosten und Auslagen\n\n58\nDer Beschwerdeführer forderte auch 1.500 EUR wegen der ihm durch die überlange\nVerfahrensdauer zusätzlich entstandenen Kosten und Auslagen vor den innerstaatlichen\nGerichten.\n\n59\nDie Regierung bestritt diesen Anspruch und brachte vor, er sei nicht ausreichend\ndargelegt worden.\n\n60\nNach der Rechtsprechung des Gerichtshofs hat ein Beschwerdeführer nur insoweit\nAnspruch auf Ersatz von Kosten und Auslagen, als nachgewiesen wurde, dass diese\ntatsächlich und notwendigerweise entstanden sind und der Höhe nach angemessen waren.\nIn vorliegender Rechtssache ist der Gerichtshof unter Berücksichtigung der ihm zur\nVerfügung stehenden Informationen und der oben genannten Kriterien der Auffassung, dass\nder Beschwerdeführer nicht nachgewiesen habt, dass ihm die für das Verfahren vor den\ninnerstaatlichen Gerichten geltend gemachten Kosten und Auslagen entstanden waren, um\ndie durch die überlange Verfahrensdauer verursachte konkrete Verletzung zu verhindern\noder ihr abzuhelfen. Da der Gerichtshof jedoch erkennt, dass in Fällen, welche die\nVerfahrensdauer betreffen, die über eine „angemessene Frist“ hinausgehende langwierige\nPrüfung einer Rechtssache für die Beschwerdeführer höhere Kosten mit sich bringt (siehe u.\na. Rechtssache S. ./.Deutschland [GK], Individualbeschwerde Nr. 75529/01, Rdnr. 148,\nECHR 2006-...), hält er es nicht für unangemessen, dem Beschwerdeführer unter dieser\nRubrik 500 EUR zuzusprechen.\nC. Verzugszinsen\n\n61\nDer Gerichtshof hält es für angemessen, für die Berechnung der Verzugszinsen den\nSpitzenrefinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank zuzüglich 3 Prozentpunkten\nzugrunde zu legen.\nAUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT:\n1. Die Rüge bezüglich der überlangen Verfahrensdauer wird für zulässig erklärt;\n2. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden;\n3.\na) der beklagte Staat hat dem Beschwerdeführer binnen drei Monaten nach dem Tag, an\ndem das Urteil nach Artikel 44 Abs. 2 der Konvention endgültig wird, folgende Beträge zu\nzahlen:\ni) 2.000 EUR (zweitausend Euro) in Bezug auf den immateriellen Schaden;\nii) 500 EUR (fünfhundert Euro) für Kosten und Auslagen;\niii) die für die vorstehend genannten Beträge ggf. zu berechnenden Steuern;\nb) nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten fallen für die obengenannten\nBeträge bis zur Auszahlung einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes an, der dem\nSpitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank im\nVerzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht;\n4. im Übrigen wird die Forderung des Beschwerdeführers nach gerechter Entschädigung\nzurückgewiesen.\nAusgefertigt in Englisch und schriftlich zugestellt am 9. April 2009 nach Artikel 77 Absätze\n2 und 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs.\nClaudia Westerdiek Rait Maruste\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139562","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2009-04-09/1182-05","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":4},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 41","ref_norm":"41","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 44","ref_norm":"44","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139562","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139562"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2009-04-09/1182-05","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139562","retrieved":"2026-07-29 08:46:53.229181+00:00"},"card":{"id":"egmr/2009-04-09/1182-05","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2009-04-09","dockets":["1182/05"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2009:0409JUD000118205","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2009:0409JUD000118205"},"cite_as":"EGMR, Urteil vom 09.04.2009 – 1182/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2009-04-09/1182-05","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. 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Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden; 3. a) der beklagte Staat hat dem Beschwerdeführer binnen drei Monaten nach dem Tag, an dem das Urteil nach Artikel 44 Abs. 2 der Konvention endgültig wird, folgende Beträge zu zahlen: i) 2.000 EUR (zweitausend Euro) in Bezug auf den immateriellen Schaden; ii) 500 EUR (fünfhundert Euro) für Kosten und Auslagen; iii) die für die vorstehend genannten Beträge ggf. zu berechnenden Steuern; b) nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten fallen für die obengenannten Beträge bis zur Auszahlung einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes an, der dem Spitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht; 4. im Übrigen wird die Forderung des Beschwerdeführers nach gerechter Entschädigung zurückgewiesen.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":4},{"id":"EMRK/8","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"8","label":"Art 8 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/34","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"34","label":"Art 34 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/35","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"35","label":"Art 35 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/41","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"41","label":"Art 41 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/44","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"44","label":"Art 44 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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