{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2009:0310DEC000078106","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2009-03-10","aktenzeichen":"781/06","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.","text_plain":"Entscheidung\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion\nAnonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n10/03/09 ENTSCHEIDUNG über die ZULÄSSIGKEIT der Individualbeschwerde Nr. 781/06\nT. E. gegen Deutschland\nENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT\nder Individualbeschwerde Nr. 781/06\nT. E. gegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung\nam 10. März 2009 als Kammer mit den Richterinnen und Richtern\nRait Maruste, Präsident,\nKarel Jungwiert,\nRenate Jaeger,\nMark Villiger,\nIsabelle Berro-Lefèvre,\nMirjana Lazarova Trajkovska,\nZdravka Kalaydjieva,\nund Claudia Westerdiek, Sektionskanzlerin,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 6. Dezember 2005 eingereicht wurde,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT\nDer 1943 geborene Beschwerdeführer, Herr T. E., ist deutscher Staatsangehöriger und in\nM. wohnhaft.\nA. Der Hintergrund der Rechtssache\nDer von dem Beschwerdeführer vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt\nzusammenfassen.\nDer Beschwerdeführer ist ein Offizier im Ruhestand, der sich von 1987 an in\npsychotherapeutischer und psychoanalytischer Behandlung befand. Er wurde 1988 aus\ngesundheitlichen Gründen in den Ruhestand versetzt.\nDie Behandlung wurde im März 1991 abgebrochen, weil der Beschwerdeführer sich in die\nTherapeutin verliebt hatte; diese bearbeitete die Gefühle des Beschwerdeführers zunächst\nals Übertragungsliebe und begab sich persönlich in Supervision. Im Oktober 1991 gingen der\nBeschwerdeführer und die Therapeutin eine intime Beziehung ein, die im Mai 1992 endete.\nAm 5. Juni 1997 verklagte der Beschwerdeführer die Therapeutin auf Schadensersatz in\nHöhe von 156.238,50 DM (79.883,48 EUR). Er machte geltend, die Therapeutin habe die\nBehandlung im Hinblick auf die Aufnahme einer intimen Beziehung abgebrochen und damit\ngegen ihre Pflichten aus dem Behandlungsvertrag verstoßen und das für ihren Beruf\ngeltende Gebot, sich einer sexuellen Beziehung mit einem Patienten zu enthalten,\n(Abstinenzgebot) verletzt; infolge des Behandlungsfehlers habe er einen psychischen\nZusammenbruch erlitten, der eine weitere therapeutische Behandlung erfordert habe, durch\ndie ihm der geltend gemachte Schaden entstanden sei.\nAm 2. April 1998 ordnete das Landgericht München ein erstes\nSachverständigengutachten an. Der Sachverständige trug vor, dass die Therapeutin ihre\nberuflichen Pflichten grob verletzt habe. Das Gericht hielt das Sachverständigengutachten\nfür ungenügend, da es nicht nachvollziehbar und kaum begründet sei und nicht zwischen\nberuflichen, therapeutischen und ethischen Standards differenziere.\nAls Stellungnahme zum Gutachten des ersten Sachverständigen legte die beklagte\nTherapeutin ein privates Sachverständigengutachten vor, in dem keine Verletzung von\nBehandlungs- und Berufsstandards festgestellt und ein Kausalzusammenhang zwischen\ndem Verhalten der Therapeutin und dem geltend gemachten Schaden verneint wurde. Das\nGericht stellte fest, dass das private Sachverständigengutachten zu anderen Ergebnissen\ngekommen sei als das erste Sachverständigengutachten, aber selbst auch nicht ganz\nüberzeugen könne, und ordnete deshalb am 17. August 1999 ein weiteres\nSachverständigengutachten an.\nDer zweite Sachverständige kritisierte die beiden Vorgutachten wegen ihrer\npsychoanalytischen Betrachtungsweise und konnte kein Fehlverhalten auf Seiten der\nTherapeutin erkennen, da sie die Therapiebeziehung eigenverantwortlich in eine intime\nBeziehung zwischen Erwachsenen übergeleitet habe. Das Gericht stellte fest, das zweite\nGutachten sei ungenügend, weil die Parteien – unter anderen Behandlungsmethoden –\npsychoanalytisch vorgegangen seien und der Sachverständige sich bei der Beurteilung der\nPsychoanalyse als überaus kritisch und voreingenommen gezeigt habe.\nAm 16. Februar 2001 ordnete das Gericht gemäß § 412 Abs. 1 ZPO (siehe unten „Das\neinschlägige innerstaatliche Recht“) die Einholung eines dritten Gutachtens an. Der\nSachverständige erstattete sein Gutachten am 10. Dezember 2002 und legte auf\nVeranlassung des Beschwerdeführers am 9. April 2003 eine Klarstellung zu seinem\nGutachten vor. Er erklärte, dass keine erkennbaren fachlichen Standards für die schonende\nBeendigung einer therapeutischen Beziehung nachweisbar seien, die Fachwelt sich zur\nFrage der Karenzzeit zwischen der Beendigung einer Therapie und der Aufnahme einer\nintimen Beziehung zwischen Therapeut und Patient uneins sei und der einzige mögliche\nZusammenhang zwischen der intimen Beziehung und dem geltend gemachten Schaden\ndarin bestehe, dass der Beschwerdeführer erkannt habe, dass er nicht gefunden habe, was\ner suchte.\nAm 30. April 2003 lehnte der Beschwerdeführer den dritten Sachverständigen wegen\nBesorgnis der Befangenheit ab; am 10. Juni 2003 wies das Gericht das Ablehnungsgesuch\nals unbegründet zurück.\nAm 9. Juli 2003 wies das Gericht die Klage des Beschwerdeführers am Ende einer\nmündlichen Verhandlung ab. Es befand, dass die Therapeutin nicht gegen Berufs- und\nBehandlungsstandards verstoßen habe, und begründete seine Entscheidung im\nWesentlichen mit dem Gutachten des dritten Sachverständigen, das es für überzeugend,\nmethodisch fundiert und präzise hielt.\nAm 12. November 2003 teilte das Oberlandesgericht München den Parteien mit, dass es\nbeabsichtige, die Berufung des Beschwerdeführers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO (siehe unten\n„Das einschlägige innerstaatliche Recht“) zurückzuweisen, da das erste\nSachverständigengutachten vom Landgericht zu Recht zurückgewiesen worden sei. Das\nOberlandesgericht stellte fest, dass die Therapeutin sich verantwortungsvoll verhalten und\nnicht gegen das Abstinenzgebot verstoßen habe und dass es keine verbindlichen\nstandesrechtlichen Regeln über die Karenzzeit zwischen der Beendigung einer Therapie und\nder Aufnahme einer intimen Beziehung zwischen einer früheren Therapeutin und einem\nPatienten gebe. Am 11. März 2004 reichte der Anwalt des Beschwerdeführers einen\nweiteren Schriftsatz ein. Am 15. März 2004 wies das Oberlandesgericht die Berufung des\nBeschwerdeführers zurück.\nAm 16. April 2004 erhob der Anwalt des Beschwerdeführers Verfassungsbeschwerde\nzum Bundesverfassungsgericht und brachte vor, das Oberlandesgericht habe den weiteren\nSchriftsatz des Beschwerdeführers vom 11. März 2004 nicht in Betracht gezogen und den\nBeschwerdeführer als Täter und nicht als Opfer sexuellen Missbrauchs behandelt.\nAm 4. Oktober 2005 lehnte es das Bundesverfassungsgericht unter Bezugnahme auf die\neinschlägigen Bestimmungen seiner Verfahrensordnung ohne weitere Begründung ab, die\nVerfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zur Entscheidung anzunehmen (1 BvR\n878/04).\nB. Das einschlägige innerstaatliche Recht\nNach § 412 Abs. 1 ZPO kann das Gericht eine neue Begutachtung durch denselben oder\neinen anderen Sachverständigen anordnen, wenn es das Gutachten für ungenügend\nerachtet.\nNach § 522 Abs. 2 ZPO kann das Berufungsgericht die Berufung durch einstimmigen\nBeschluss zurückweisen, wenn es davon überzeugt ist, dass die Berufung keine Aussicht auf\nErfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des\nRechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des\nBerufungsgerichts nicht erfordert. Das Berufungsgericht oder der Vorsitzende hat zuvor die\nParteien auf die beabsichtigte Zurückverweisung der Berufung und die Gründe hierfür\nhinzuweisen und dem Berufungsführer binnen einer zu bestimmenden Frist Gelegenheit zur\nStellungnahme zu geben. Der Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO ist nicht anfechtbar, und\neine Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht ist nicht möglich.\nRÜGEN\nDer Beschwerdeführer rügte nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention, dass das\ninnerstaatliche Verfahren nicht fair gewesen sei. Er nahm insoweit Bezug auf die Dauer und\ndie Fairness des Verfahrens vor dem Landgericht, den Beschluss des Oberlandesgerichts,\nseine Berufung ohne mündliche Verhandlung und ohne Zulassung der Revision\nzurückzuweisen, und den nicht weiter begründeten Beschluss des\nBundesverfassungsgerichts, seine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung\nanzunehmen. Die maßgeblichen Passagen seines Schriftsatzes lauten wie folgt1:\n„Die Rüge ist nach Auffassung des Beschwerdeführers begründet, weil die deutschen Gerichte\nbei der Bearbeitung seiner Zivilklage gegen allgemeine Standards und gegen die in der\nEuropäischen Menschenrechtskonvention vereinbarten Standards verstoßen haben.\nDie betreffenden Gerichtsentscheidungen ergingen, ohne dass sämtliche eingereichten\nUnterlagen sowie beigebrachten oder beantragten Beweise angemessen berücksichtigt wurden.\nDie Urteile basierten auf einem verzerrt dargestellten Sachverhalt und willkürlich ausgewählten\nund zu beanstandenden Gutachten, die einer kritischen Prüfung nicht standhalten konnten.\nDie Gerichte haben die Grundrechte des Beschwerdeführers sowie sein Recht auf rechtliches\nGehör im Verfahren nicht hinreichend geachtet und somit gegen die Grundsätze und Garantien\naus Artikel 6 Abs. 1 der Konvention verstoßen. Die folgenden Beispiele belegen dies:\nIm Verlauf der sechs Jahre, die das erstinstanzliche Verfahren dauerte, wurden •\nGerichtsverhandlungen nur gelegentlich durchgeführt, um die von den Parteien\nvorgelegten Sachverhaltsdarstellungen zu vergleichen.\nAnträge auf Anhörung von Sachverständigen und Zeugen wurden ohne Begründung •\nabgelehnt oder überhaupt nicht behandelt, und die Parteien wurden nicht vorgeladen.\n• Gutachten von Sachverständigen, die der Beschwerdeführer wegen Besorgnis der\nBefangenheit aus persönlichen Gründen oder in Bezug auf den Verfahrensgegenstand\nabgelehnt hatte, wurden dennoch eingeholt, und die Entscheidungen ergingen auf der\nGrundlage dieser Gutachten.\nBeweise, die beigebracht worden waren, wurden bei der Entscheidung in der Sache •\nohne eine nachvollziehbare Prüfung und ohne Begründung abgelehnt.\n• Die Berufung wurde nach nur wenigen Tagen in formalistischen Entscheidungen mit\ndiskriminierendem Sprachgebrauch zurückgewiesen.\n1 Anm. d. Übers.: Es handelt sich hier um eine Rückübersetzung aus dem Englischen ins Deutsche. Ein\ngegebenenfalls eingereichter deutscher Wortlaut des Schriftsatzes des Beschwerdeführers lag der Übersetzerin\nnicht vor.\n• Die Umkehr der Beweislast ging fehl, und die Revision wurde nicht zugelassen, obwohl\ndie grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache erwiesen war.\n• Die Verfassungsbeschwerde wurde ohne weitere Begründung nicht zur Entscheidung\nangenommen.\nDie Konvention hat zum Ziel, Rechte zu garantieren, die nicht nur einen rein theoretischen\nSchutz bieten, sondern die Parteien wirklich schützen. Daraus folgt, dass die Parteien\nhinsichtlich ihrer Anträge wirklich gehört werden müssen und dass die Gerichte diese Anträge\nim Hinblick auf die wirksame Durchsetzbarkeit der garantierten Rechte angemessen\nberücksichtigen müssen.“\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\n1. Unter Berufung auf Artikel 6 Abs. 1 der Konvention rügte der Beschwerdeführer das\nvon ihm vor den deutschen Gerichten angestrengte Schadenersatzverfahren. Artikel 6 Abs. 1\nlautet wie folgt:\n„Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen\nAnsprüche und Verpflichtungen ... von einem ... Gericht in einem ... Verfahren ... innerhalb\nangemessener Frist verhandelt wird.“\nAm 6. Dezember 2005 reichte der Beschwerdeführer seine Individualbeschwerde ein, in\nder er seine Rügen, wie oben dargestellt, vorbrachte. Der Beschwerdeführer wies ferner\ndarauf hin, dass\n“[d]ie Klage nach einer Verfahrensdauer von sechs Jahren mit Urteil vom 9. Juli 2003\nabgewiesen wurde\" (Binnenverweise ausgelassen).\nDiese Äußerung über das erstinstanzliche Verfahren stand jedoch ausschließlich in\nZusammenhang mit der Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs.\nDas Vorbringen des Beschwerdeführers war nicht eindeutig. Es stellt sich die Frage, ob in\nseinem Vorbringen eine Rüge der Dauer des Zivilprozesses enthalten war oder ob die\nErwähnung der Verfahrensdauer lediglich die Fairness des Verfahrens betraf. Der\nGerichtshof muss also entscheiden, ob der Beschwerdeführer eine eigenständige Rüge der\nVerfahrensdauer rechtswirksam vorgebracht hat.\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass die bloße Berufung auf Artikel 6 der\nKonvention durch den Beschwerdeführer nicht genügt, um spezielle Rügen nach dieser\nBestimmung vorzubringen (siehe Zervakis ./. Griechenland (Entsch.), Individualbeschwerde\nNr. 64321/01, 17. Oktober 2002; Allan ./. Vereinigtes Königreich (Entsch.),\nIndividualbeschwerde Nr. 48539/99, 28. August 2001). Der Gerichtshof stellt fest, dass das\nRecht auf ein Verfahren innerhalb angemessener Frist zwar ein besonderer Aspekt des\nRechts auf ein faires Verfahren ist, Rügen der Verfahrensdauer aber dennoch nicht als bloße\nBegründung für Rügen eines unfairen Verfahrens angesehen werden können, sondern\nvielmehr eigenständige Rügen darstellen. Folglich schließt die Rüge des unfairen Verfahrens\nnicht automatisch eine Rüge der Verfahrensdauer ein (siehe A. u.a. ./. Deutschland\n(Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 290/03, 1. September 2005). Der Gerichtshof hat ferner\nentschieden, dass ein vollständiges Zitat der maßgeblichen Passagen aus Artikel 6 Abs. 1\nder Konvention ausnahmsweise als eine zulässige Rüge der Verfahrensdauer angesehen\nwerden kann (siehe Houfová ./. Tschechische Republik (Nr. 1), Individualbeschwerde\nNr. 58177/00, Rdnr. 31, 15. Juni 2004).\nDer Gerichtshof stellt zunächst fest, dass der Beschwerdeführer Artikel 6 Abs. 1 der\nKonvention nicht vollständig zitiert hat. Der Gerichtshof stellt ferner fest, dass der\nBeschwerdeführer Verstöße gegen sein Recht auf ein faires Verfahren gerügt und die Dauer\ndes Verfahrens vor dem Landgericht als ein Beispiel für die mangelnde Fairness des\nVerfahrens als Ganzes genannt hat; weitere Beispiele bezogen sich auf die\nBeweiserhebung, das Berufungsverfahren und das Verfahren vor dem\nBundesverfassungsgericht.\nDer Gerichtshof ist der Auffassung, dass diese Vorbringen nicht als eine kurze\nDarstellung der behaupteten Verletzung des Rechts des Beschwerdeführers auf ein\nVerfahren innerhalb angemessener Frist im Sinne von Artikel 47 Abs. 1 Buchstabe e der\nVerfahrensordnung des Gerichtshofs angesehen werden können und er somit die Dauer des\nVerfahrens vor den innerstaatlichen Gerichten nicht untersuchen kann.\n2. Unter Berufung auf Artikel 6 Abs. 1 der Konvention rügte der Beschwerdeführer\naußerdem, dass das Verfahren vor den innerstaatlichen Gerichten nicht fair gewesen sei.\nArtikel 6 Abs. 1, soweit maßgeblich, lautet wie folgt:\n„Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen\nAnsprüche und Verpflichtungen ... von einem ... Gericht in einem fairen Verfahren ... verhandelt\nwird.“\nUnter Berücksichtigung aller ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen und soweit die\ngerügten Angelegenheiten in seine Zuständigkeit fallen, stellt der Gerichtshof fest, dass es\nkeine Anzeichen für eine Verletzung der in der Konvention oder den Protokollen dazu bezeichneten Rechte und Freiheiten gibt.\nDaraus folgt, dass dieser Teil der Beschwerde offensichtlich unbegründet ist und nach\nArtikel 35 Abs. 3 und 4 der Konvention zurückzuweisen ist.\nAus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.\nClaudia WESTERDIEK Rait Maruste\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140578","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2009-03-10/781-06","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":7},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 522","ref_norm":"522","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 412","ref_norm":"412","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140578","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140578"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2009-03-10/781-06","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140578","retrieved":"2026-07-29 08:48:05.469014+00:00"},"card":{"id":"egmr/2009-03-10/781-06","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2009-03-10","dockets":["781/06"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2009:0310DEC000078106","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2009:0310DEC000078106"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 10.03.2009 – 781/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2009-03-10/781-06","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":7},{"id":"ZPO/522","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"522","label":"§ 522 ZPO","mentions":3},{"id":"ZPO/412","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"412","label":"§ 412 ZPO","mentions":2},{"id":"EMRK/35","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"35","label":"Art 35 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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