{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2009:0305JUD000763405","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2009-03-05","aktenzeichen":"7634/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die Rüge wegen überlanger Verfahrensdauer wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt; 2. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden; 3. a) der beschwerdegegnerische Staat hat der Beschwerdeführerin binnen drei Monaten nach dem Tag, an dem das Urteil nach Artikel 44 Abs. 2 der Konvention endgültig wird, in Bezug auf immaterielle Schäden 3.000 EUR (dreitausend Euro) zuzüglich gegebenenfalls bei ihr zu berechnender Steuern zu zahlen; b) nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten bis zur Auszahlung fallen für den oben genannten Betrag einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes an, der dem Spitzenrefinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht; 4. im Übrigen wird die Forderung der Beschwerdeführerin nach gerechter Entschädigung zurückgewiesen.","text_plain":"Urteile\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion\nAnonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n05/03/09 Rechtssache B. gegen DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nr. 7634/05)\nRECHTSSACHE B. ./. DEUTSCHLAND\n(Individualbeschwerde Nr. 7634/05)\nURTEIL\nSTRASSBURG\n5. März 2009\nDieses Urteil wird nach Maßgabe des Artikels 44 Abs. 2 der Konvention endgültig. Es wird\ngegebenenfalls noch redaktionell überarbeitet.\nIn der Rechtssache B. ./. Deutschland\nhat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) als Kammer mit\nden Richtern\nPeer Lorenzen, Präsident,\nRait Maruste,\nKarel Jungwiert,\nRenate Jaeger,\nMark Villiger,\nIsabelle Berro-Lefèvre,\nMirjana Lazarova Trajkovska\nund Claudia Westerdiek, Sektionskanzlerin,\nnach nicht öffentlicher Beratung am 10. Februar 2009,\ndas folgende Urteil erlassen, das am selben Tag angenommen wurde.\nVERFAHREN\n\n1\nDer Rechtssache lag eine Individualbeschwerde (Nr. 7634/05) gegen die Bundesrepublik Deutschland zugrunde, die von einer italienischen Staatsangehörigen, Frau M. G. B.\n(„die Beschwerdeführerin“), am 25. Februar 2005 nach Artikel 34 der Konvention zum Schutz\nder Menschenrechte und Grundfreiheiten („die Konvention“) beim Gerichtshof erhoben\nwurde.\n\n2\nDie Beschwerdeführerin wurde von Herrn H. Sievers, Rechtsanwalt in Berlin, vertreten. Die deutsche Regierung („die Regierung“) wurde durch ihre Verfahrensbevollmächtigte,\nFrau Ministerialdirigentin A. Wittling-Vogel vom Bundesministerium der Justiz, vertreten.\n\n3\nAm 20. Februar 2008 entschied der Präsident der Fünften Sektion, die Regierung von\nder Beschwerde in Kenntnis zu setzen. Es wurde ferner beschlossen, über die Zulässigkeit\nund die Begründetheit der Beschwerde gleichzeitig zu entscheiden (Artikel 29 Abs. 3).\n\n4\nDer italienischen Regierung wurde gemäß Artikel 36 Abs. 1 der Konvention sowie\nArtikel 44 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs Gelegenheit gegeben, von ihrem Recht\nauf Beteiligung an dem Verfahren Gebrauch zu machen; sie hat jedoch nicht den Wunsch\ngeäußert, von diesem Recht Gebrauch zu machen.\nSACHVERHALT\nDER HINTERGRUND DER RECHTSSACHE\n\n5\nDie Beschwerdeführerin wurde in C. S. M., Italien, geboren und lebt in B.\n\n6\nAm 11. November 1998 unterzog sich die Beschwerdeführerin einer Nierentransplantation in der Charité-Universitätsmedizin Berlin.\nAls es nach der Operation zu Komplikationen kam, musste die transplantierte Niere wieder entfernt werden, und die Beschwerdeführerin wurde erneut operiert.\n\n7\nAm 9. Mai 2001 erhob die Beschwerdeführerin gegen die Charité-Universitätsmedizin\nBerlin Klage auf Arzthaftung wegen der fehlgeschlagenen Nierentransplantation. Sie beantragte insbesondere, das Gericht möge ihr ein angemessenes Schmerzensgeld zusprechen\nund feststellen, dass die Beklagte verpflichtet sei, für sämtliche bei ihr künftig eintretenden\nGesundheitsschäden (einschließlich latenter Schäden) sowie für alle Belastungen oder\nNachteile, die Folgen des behaupteten Kunstfehlers der Beklagten seien, aufzukommen.\n\n8\nAm 16. Oktober 2001 ordnete das Landgericht Berlin die Einholung eines urologischen Sachverständigengutachtens zu der Frage an, ob die Beklagte aufgrund der behaupteten unzureichenden postoperativen Nachsorge das Harnleiterleck zu spät erkannt habe.\nAm 15. November 2001 beauftragte das Landgericht den ersten Sachverständigen, der dem\nGericht am 5. Dezember 2001 mitteilte, dass er das Gutachten nicht erstellen könne.\n\n9\nAm 22. Januar 2002 bat das Landgericht die Ärztekammer Niedersachsen um\nBenennung eines Gutachters. Am 28. März 2002 beauftragte das Landgericht einen zweiten\nSachverständigen und setzte ihm eine Frist von drei Monaten für die Fertigstellung seines\nGutachtens. In der Zeit zwischen Oktober 2002 und März 2003 richtete das Gericht drei\nSachstandsanfragen an den Sachverständigen. Am 29. April 2003 forderte es ihn auf, das\nGutachten binnen sechs Wochen abzugeben, und kündigte für den Fall der Nichteinhaltung\ndieser Frist die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen ihn an.\n\n10\nAm 26. August 2003 verhängte das Landgericht ein Ordnungsgeld gegen den zweiten Sachverständigen, entzog ihm den Auftrag und bestellte einen dritten Sachverständigen.\nAm 13. Oktober 2003 setzte das Gericht ihm für die Erstellung seines Gutachtens eine Frist\nvon sechs Monaten. Am 24. November 2003 forderte das Landgericht die Beschwerdeführerin auf, einen weiteren Vorschuss auf die Gutachterkosten zu leisten; am 19. Dezember 2003\nzahlte die Beschwerdeführerin diesen Vorschuss. Am 23. und 30. September 2004 verlängerte das Landgericht die Frist für die Fertigstellung des Gutachtens bis zum 17. November\n2004, nachdem der Gutachter dem Gericht mitgeteilt hatte, dass ihm ein Mitarbeiter, der mit\nder Vorbereitung des Gutachtens betraut gewesen sei, unerwartet nicht mehr zur Verfügung\nstehe. Am 6. Dezember 2004 ging das auf den 12. November 2004 datierte Gutachten beim\nLandgericht ein. Der Sachverständige stellte für die Erstellung seines Gutachtens 28 Arbeitsstunden in Rechnung.\n\n11\nAm 4. Februar 2005 beantragte die Beschwerdeführerin beim Landgericht Fristverlängerung für ihre Stellungnahme zu dem Gutachten.\nAm 22. Februar 2005 reichte sie ihre Stellungnahme ein.\n\n12\nAm 10. Mai 2005 wies das Landgericht nach mündlicher Verhandlung die Klage der\nBeschwerdeführerin als unbegründet ab.\n\n13\nDas Urteil wurde dem Vertreter der Beschwerdeführerin am 27. Mai 2005 zugestellt.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nI. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 6 ABS. 1 DER KONVENTION\n\n14\nDie Beschwerdeführerin rügte, dass die Verfahrensdauer unvereinbar gewesen sei\nmit dem Gebot der „angemessenen Frist“ nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention, das wie folgt\nlautet:\n„Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen ... von einem ... Gericht ... innerhalb angemessener Frist verhandelt wird.“\n\n15\nDer zu berücksichtigende Zeitraum begann am 9. Mai 2001, als die Beschwerdeführerin Klage beim Landgericht erhob, und endete am 27. Mai 2005, als der Beschwerdeführerin das Urteil des Landgerichts zugestellt wurde. Der Zeitraum erstreckt sich also über\nvier Jahre und drei Wochen in einer Instanz.\nA. Zulässigkeit\n\n16\nDer Gerichtshof stellt fest, dass diese Rüge nicht im Sinne von Artikel 35 Abs. 3 der\nKonvention offensichtlich unbegründet ist. Überdies ist sie auch nicht aus anderen Gründen\nunzulässig. Folglich ist sie für zulässig zu erklären.\nB. Begründetheit\n1. Vorbringen vor dem Gerichtshof\n\n17\nDie Beschwerdeführerin behauptete, dass die Dauer des Verfahrens das Gebot der\n„angemessenen Frist“ nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention verletzt habe, zumal das Verfahren erhebliche Auswirkungen auf ihren Lebensunterhalt gehabt habe. Das Landgericht habe\nzur langen Verfahrensdauer u.a. dadurch beigetragen, dass es dem dritten Sachverständigen für die Erstellung seines Gutachtens eine lange Frist von sechs Monaten gewährt und\nerst vier Monate nach Ablauf dieser Frist eine Sachstandsanfrage an den Sachverständigen\ngerichtet habe.\n\n18\nDie Regierung machte geltend, dass zwischen den Parteien allein eine tatsächliche\nFrage streitig gewesen sei, die nach Einholung des Sachverständigengutachtens habe geklärt werden können. Sie wies außerdem darauf hin, dass die Beschwerdeführerin durch von\nihr beantragte Fristverlängerungen zu geringfügigen Verzögerungen in einer Größenordnung\nvon etwa zweieinhalb Monaten beigetragen habe.\n\n19\nDie Regierung räumte ein, dass das Landgericht zu erheblichen Verfahrensverzögerungen beigetragen habe, weil es die für die Bestellung des zweiten Sachverständigen\nerforderlichen Schritte nicht unverzüglich unternommen habe. Das Landgericht habe es ferner versäumt, den zweiten Sachverständigen nach Ablauf der Dreimonatsfrist wirkungsvoll\nzur Abgabe seines Gutachtens zu bewegen. Letztlich hätte das Landgericht die Verfahrensdauer auch verkürzen können, wenn es den Parteien für ihre Stellungnahmen bezüglich der\nBestellung des dritten Sachverständigen kürzere Fristen gesetzt hätte. Die Regierung behauptete jedoch, dass eine kürzere Frist für den dritten Sachverständigen und eine frühere\nSachstandsanfrage nicht zur schnelleren Erstellung des Gutachtens geführt hätten, denn\neine Frist von drei Monaten habe sich bereits bei dem zweiten Sachverständigen als nicht\nausreichend erwiesen. Außerdem habe der dritte Sachverständige für die Erstellung seines\nGutachtens mehr Zeit benötigt, weil sein Mitarbeiter unerwartet nicht mehr zur Verfügung\ngestanden habe. Hinsichtlich der Bedeutung der Sache für die Beschwerdeführerin erkannte\ndie Regierung an, dass das Verfahren für sie von erheblichem persönlichem Interesse war.\n2. Würdigung durch den Gerichtshof\n\n20\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass die Angemessenheit der Verfahrensdauer nach den Umständen der Rechtssache sowie unter Berücksichtigung folgender Kriterien zu beurteilen ist: Komplexität der Rechtssache, Verhalten des Beschwerdeführers sowie\nder zuständigen Behörden und Bedeutung des Rechtsstreits für den Beschwerdeführer (s.\nu.v.a. Frydlender ./. Frankreich [GK], Nr. 30979/96, Rdnr. 43, ECHR 2000-VII).\n\n21\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die Arzthaftungsklage der Beschwerdeführerin keine\nbesonders komplexen rechtlichen oder tatsächlichen Fragen aufgeworfen hat. Zwischen den\nParteien war nur eine tatsächliche Frage streitig, die durch ein einziges Sachverständigengutachten geklärt werden konnte.\n\n22\nBezüglich des Verhaltens der Beschwerdeführerin ist der Gerichtshof ebenso wie die\nParteien der Auffassung, dass nur eine geringfügige Verzögerung von nicht mehr als zweieinhalb Monaten darauf zurückzuführen ist, dass die Beschwerdeführerin für weitere Stellungnahmen Fristverlängerungen beantragte und den verlangten weiteren Vorschuss auf die\nGutachterkosten erst nach vier Wochen zahlte.\n\n23\nWas das Verhalten der Behörden angeht, stellt der Gerichtshof fest, dass Verfahrensverzögerungen mehrfach durch Untätigkeit der Sachverständigen verursacht wurden; sie\nerstellten ihre Gutachten entweder überhaupt nicht oder gaben sie nicht fristgerecht ab. In\nRechtssachen, in denen sich die Mitarbeit eines Sachverständigen als notwendig erweist, ist\nes jedoch Aufgabe der innerstaatlichen Gerichte, dafür zu sorgen, dass das Verfahren nicht\nübermäßig verzögert wird (siehe u.a. V. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 45181/99,\nRdnr. 39, 4. April 2002, und Martins Moreira ./. Portugal, Urteil vom 26. Oktober 1988,\nRdnr. 60, Serie A Band 143). In der vorliegenden Rechtssache stellt der Gerichtshof fest,\ndass das Landgericht die Ärztekammer erst einen Monat und drei Wochen, nachdem der\nerste Sachverständige dem Gericht mitgeteilt hatte, dass er nicht zur Verfügung steht, um\nAngabe eines neuen Sachverständigen bat. Ferner wartete das Landgericht nach Ablauf der\nFrist für die Abgabe des Gutachtens des (zweiten) Sachverständigen rund vier Monate ab,\nehe es eine Sachstandsanfrage an ihn richtete. Statt dem Sachverständigen eine kurze Frist\nzur Abgabe seines Gutachtens zu setzen, richtete es zunächst weitere fruchtlose\nErinnerungen an ihn, bis es ihm schließlich eine Frist von sechs Wochen setzte. Selbst\nnachdem diese Frist am 10. Juni 2003 abgelaufen war, wartete das Landgericht mit der\nAbberufung des zweiten Sachverständigen noch bis zum 26. August 2003. Was die\nVerfahrensführung in Bezug auf den dritten Sachverständigen angeht, ist der Gerichtshof der\nAuffassung, dass ein Zeitraum von sechs Monaten für die Erstellung eines Gutachtens, für\ndas nicht mehr als 28 Arbeitsstunden erforderlich waren, in Anbetracht der besonderen Umstände der vorliegenden Rechtssache, insbesondere der beträchtlichen Zeit, die bereits bis\nder Beauftragung des dritten Sachverständigen verstrichen war, als überlang erscheint. Der\nGerichtshof ist unter diesen Umständen der Auffassung, dass das Landgericht das Verfahren\nder Beschwerdeführerin nicht mit der gebotenen Sorgfalt geführt hat.\n\n24\nHinsichtlich der Bedeutung der Sache für die Beschwerdeführerin stellt der Gerichtshof fest, dass es in dem Verfahren der Beschwerdeführerin um eine Arzthaftungsklage auf\nSchadenersatz nach einer missglückten Nierentransplantation ging.\nZiel des Verfahrens war, Wiedergutmachung für die infolge der missglückten Operation\nerlittenen Schmerzen zu erlangen. Der Gerichtshof ist daher ebenso wie die Parteien der\nAuffassung, dass das Verfahren für die Beschwerdeführerin von besonderer Bedeutung war.\n\n25\nDer Gerichtshof ist nach Prüfung sämtlicher ihm vorgelegter Unterlagen der Auffassung, dass die Dauer des Verfahrens in der vorliegenden Rechtssache überlang war und\ndem Erfordernis der „angemessenen Frist“ nicht entsprach.\nFolglich ist Artikel 6 Abs. 1 verletzt worden.\nII. WEITERE BEHAUPTETE VERLETZUNGEN\n\n26\nDie Beschwerdeführerin rügte nach Artikel 6 der Konvention den Ausgang ihres Arzthaftungsverfahrens.\n\n27\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die Beschwerdeführerin Rechtsbehelfe gegen die\nbeanstandete Entscheidung nicht in Anspruch genommen hat. Insbesondere erhob sie keine\nVerfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht.\n\n28\nDaraus folgt, dass diese Rüge nach Artikel 35 Absätze 1 und 4 der Konvention wegen Nichterschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs zurückzuweisen ist.\nIII. ANWENDUNG VON ARTIKEL 41 DER KONVENTION\n\n29\nArtikel 41 der Konvention lautet:\n„Stellt der Gerichtshof fest, dass diese Konvention oder die Protokolle dazu verletzt\nworden sind, und gestattet das innerstaatliche Recht der Hohen Vertragspartei nur eine\nunvollkommene Wiedergutmachung für die Folgen dieser Verletzung, so spricht der Gerichtshof der verletzten Partei eine gerechte Entschädigung zu, wenn dies notwendig\nist.“\n\n30\nDie Beschwerdeführerin erhob Anspruch auf Entschädigung für immaterielle Schäden.\nA. Schaden\n\n31\nDie Beschwerdeführerin begehrte Entschädigung für immaterielle Schäden.\nInsbesondere machte sie 3.000 Euro (EUR) für den Kummer und die Frustration geltend,\ndie sie wegen der langen Dauer des Verfahrens erfahren habe. Außerdem forderte sie\n10.000 EUR Schmerzensgeld für die missglückte Nierentransplantation.\n\n32\nDie Regierung stellte die Frage in das Ermessen des Gerichtshofs.\n\n33\nDer Gerichtshof kann keinen Kausalzusammenhang zwischen der festgestellten\nVerletzung und dem in Bezug auf die missglückte Nierentransplantation behaupteten immateriellen Schaden feststellen und weist diese Forderung daher zurück. Der Gerichtshof ist\njedoch der Ansicht, dass die Beschwerdeführerin wegen der Verfahrensdauer einen immateriellen Schaden erlitten haben muss. Er entscheidet nach Billigkeit und spricht ihr unter dieser Rubrik 3.000 EUR zu.\nB. Kosten und Auslagen\n\n34\nDie Beschwerdeführerin machte unter dieser Rubrik keine Forderung geltend; folglich\nspricht der Gerichtshof diesbezüglich keinen Betrag zu.\nC. Verzugszinsen\n\n35\nDer Gerichtshof hält es für angemessen, für die Berechnung der Verzugszinsen den\nSpitzenrefinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank zuzüglich 3 Prozentpunkten\nzugrunde zu legen.\nAUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT:\n1. Die Rüge wegen überlanger Verfahrensdauer wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt;\n2. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden;\n3. a) der beschwerdegegnerische Staat hat der Beschwerdeführerin binnen drei Monaten\nnach dem Tag, an dem das Urteil nach Artikel 44 Abs. 2 der Konvention endgültig wird, in\nBezug auf immaterielle Schäden 3.000 EUR (dreitausend Euro) zuzüglich gegebenenfalls\nbei ihr zu berechnender Steuern zu zahlen;\nb) nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten bis zur Auszahlung fallen für\nden oben genannten Betrag einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes an, der dem Spitzenrefinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuzüglich drei\nProzentpunkten entspricht;\n4. im Übrigen wird die Forderung der Beschwerdeführerin nach gerechter Entschädigung\nzurückgewiesen.\nAusgefertigt in Englisch und schriftlich zugestellt am 5. März 2009 nach Artikel 77 Absätze 2 und 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs.\nClaudia Westerdiek Peer LORENZEN\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139525","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2009-03-05/7634-05","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":4},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 36","ref_norm":"36","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 41","ref_norm":"41","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 44","ref_norm":"44","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139525","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139525"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2009-03-05/7634-05","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139525","retrieved":"2026-07-29 08:46:20.149590+00:00"},"card":{"id":"egmr/2009-03-05/7634-05","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2009-03-05","dockets":["7634/05"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2009:0305JUD000763405","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2009:0305JUD000763405"},"cite_as":"EGMR, Urteil vom 05.03.2009 – 7634/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2009-03-05/7634-05","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. 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