{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2009:0210DEC004244007","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2009-02-10","aktenzeichen":"42440/07","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde in seinem Register zu streichen.","text_plain":"Entscheidung\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion\nAnonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n10/02/09 ENTSCHEIDUNG über die Individualbeschwerde Nr. 42440/07 H.\ngegen Deutschland\nENTSCHEIDUNG\nIndividualbeschwerde Nr. 42440/07\nH. gegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in\nseiner Sitzung am 10. Februar 2009 als Kammer mit den Richtern\nPeer Lorenzen, Präsident,\nRait Maruste,\nKarel Jungwiert,\nMark Villiger,\nIsabelle Berro-Lefèvre,\nMirjana Lazarova Trajkovska,\nZdravka Kalaydjieva, Richter,\nund Claudia Westerdiek, Sektionskanzlerin,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 25.\nSeptember 2007 eingereicht wurde,\nim Hinblick auf die gütliche Einigung in der Sache, die zwischen der\nBundesregierung („die Regierung“) und der Beschwerdeführerin erzielt\nwurde,\nim Hinblick darauf, dass sich Richterin Renate Jäger, die für\nDeutschland gewählte Richterin, in der Sache für befangen erklärt hat\n(Artikel 28 der Verfahrensordnung der Gerichtshofs) und die\nbeschwerdegegnerische Regierung dem Gerichtshof gemäß Artikel 29\nAbs. 1a mitgeteilt hat, dass sie einen anderen gewählten Richter benannt\nhat, nämlich Richter Mark Villiger,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT\nDie 1935 geborene Beschwerdeführerin, Frau H., ist deutsche\nStaatsangehörige und in B.-B. wohnhaft. Die Regierung wurde durch ihre\nVerfahrensbevollmächtigte, Frau Ministerialdirigentin Almut Wittling-Vogel\nvom Bundesministerium der Justiz, vertreten.\nDie Beschwerde betrifft das Gerichtsverfahren wegen der Scheidung der\nBeschwerdeführerin und Folgesachen, das am 6. April 1994 eingeleitet\nwurde, nachdem der frühere Ehemann der Beschwerdeführerin die\nScheidung eingereicht hatte.\nIm Verlauf des Verfahrens erklärten die innerstaatlichen Gerichte die\nScheidung für rechtskräftig, setzten den Versorgungsausgleich der\nBeschwerdeführerin fest und trennten die übrigen Folgesachen ab.\nHinsichtlich der übrigen Folgensachen schlossen die Beschwerdeführerin\nund ihr früherer Ehemann schließlich einen Vergleich.\nAm 22. März 2007 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ab, die\nVerfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin gegen die\nEntscheidungen der innerstaatlichen Gerichte, mit denen die Scheidung\nausgesprochen und der Versorgungsausgleich festgelegt wurde, zur\nEntscheidung anzunehmen.\nRÜGEN\nDie Beschwerdeführerin rügte nach Artikel 6 der Konvention die Dauer\ndes Scheidungs- und Folgesachenverfahrens; sie brachte vor, dass das\nVerfahren unfair geführt worden sei und die beteiligten Richter befangen\ngewesen seien.\nGestützt auf Artikel 8 der Konvention und Artikel 1 des Protokolls Nr. 1\nrügte sie die Abtrennung der Folgesachen vom Scheidungsverfahren, den\nScheidungsausspruch selbst sowie den Zugewinn- und\nVersorgungsausgleich.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nAm 28. November 2008 ging bei dem Gerichtshof die folgende\nErklärung ein, die von der Regierung und der Beschwerdeführerin am 11.\nbzw. 13. November 2008 unterschrieben wurde:\nGütliche Einigung in der\nIndividualbeschwerde Nr. 42440/07\nH. ./. Bundesrepublik Deutschland\nDie Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch ihre\nVerfahrensbevollmächtigte Frau Dr. Almut Wittling-Vogel,\nBundesministerium der Justiz, Mohrenstraße 37, 10117 Berlin, sowie\ndie Beschwerdeführerin Frau H. schließen im Zusammenhang mit der\nvon der Beschwerdeführerin vor dem Europäischen Gerichtshof für\nIndividualbeschwerde Nr. 57249/001 Menschenrechte erhobenen\nfolgende Vereinbarung (gütliche Einigung):\n\n1\nMit Schreiben vom 16. Dezember 2008 bestätigte die Regierung, dass die Nummer der\nIndividualbeschwerde wie in der Überschrift der Erklärung 42440/07 lauten sollte\n1. Die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet sich, an die\nBeschwerdeführerin als Ausgleich für sämtliche Ansprüche in\nZusammenhang mit o. g. Individualbeschwerde einen Gesamtbetrag\nvon 9.000,-- EURO zu bezahlen. Mit diesem Betrag sind alle\ndenkbaren Ansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland,\ninsbesondere die Entschädigung der Beschwerdeführerin sowie\nKosten und Auslagen, abgegolten. Als Nachweis für die Zahlung\ngenügt die Kopie der Auszahlungsanordnung des Bundesministeriums\nder Justiz (Anordnung zur Leistung einer einmaligen Auszahlung) an\ndie zuständige Bundeskasse.\n\n2\nDie Beschwerdeführerin verpflichtet sich, innerhalb von einer\nWoche nach Erhalt der Kopie der Auszahlungsanordnung gegenüber\ndem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die Rücknahme o.\ng. Individualbeschwerde und ihr Einverständnis mit der Streichung der\nBeschwerde aus dem Register zu erklären. Für den Fall, dass der\nGerichtshof das Verfahren fortführen sollte, wird der unter Ziffer 1\ngenannte Betrag auf eine etwaige, durch den Gerichtshof\nausgesprochene Zahlungsverpflichtung (insb. für Entschädigung,\nKosten und Auslagen) angerechnet.\n\n3\nDie Beschwerdeführerin verzichtet auf die Geltendmachung\netwaiger weiterer Forderungen gegen die Bundesrepublik Deutschland\nim Zusammenhang mit dem der Individualbeschwerde zugrunde\nliegenden Sachverhalt. Die Bundesrepublik Deutschland nimmt diesen\nVerzicht an.\n\n4\nDie Verfahrensbevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland\nwird diese Vereinbarung dem Europäischen Gerichtshof für\nMenschenrechte mitteilen.“\nAm 8. Dezember 2008 ging beim Gerichtshof eine von der\nBeschwerdeführerin unterschriebene Erklärung ein, in der sie die\nRücknahme ihrer Individualbeschwerde Nr. 42440/07 und ihr\nEinverständnis mit der Streichung der Beschwerde aus dem Register des\nGerichtshofs gemäß den Bedingungen unter Ziffer 2 der o. g. Vereinbarung\nerklärte.\nDer Gerichtshof nimmt die zwischen den Parteien erreichte gütliche\nEinigung zur Kenntnis. Er ist überzeugt, dass die Einigung der Parteien auf\nder Grundlage der Achtung der Menschenrechte getroffen wurde, wie sie in\nder Konvention und ihren Protokollen anerkannt sind, und stellt fest, dass\nkeine Gründe der öffentlichen Ordnung vorliegen, die eine weitere\nUntersuchung der Beschwerde rechtfertigen würden (Artikel 37 Abs. 1 in\nfine der Konvention). In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen ist es\nangezeigt, die Rechtssache im Register zu streichen.\nAus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig,\ndie Beschwerde in seinem Register zu streichen.\nClaudia Westerdiek Peer Lorenzen\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140575","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2009-02-10/42440-07","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140575","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140575"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2009-02-10/42440-07","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140575","retrieved":"2026-07-29 08:48:04.058688+00:00"},"card":{"id":"egmr/2009-02-10/42440-07","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2009-02-10","dockets":["42440/07"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2009:0210DEC004244007","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2009:0210DEC004244007"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 10.02.2009 – 42440/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2009-02-10/42440-07","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde in seinem Register zu streichen.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/8","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"8","label":"Art 8 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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