{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2009:0210DEC003020905","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2009-02-10","aktenzeichen":"30209/05","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.","text_plain":"Entscheidung\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion\nAnonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n10/02/09 ENTSCHEIDUNG über die ZULÄSSIGKEIT der Individualbeschwerde Nr. 30209/05\nJ. N. (II) gegen Deutschland\nENTSCHEIDUNG\nÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DER\nIndividualbeschwerde Nr. 30209/05\nJ. N. (II)\ngegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung\nam 10. Februar 2009 als Kammer mit den Richtern\nPeer Lorenzen, Präsident,\nRait Maruste,\nKarel Jungwiert,\nRenate Jaeger,\nMark Villiger,\nIsabelle Berro-Lefèvre,\nMirjana Lazarova Trajkovska,\nund Claudia Westerdiek, Sektionskanzlerin,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 23. Juli 2005 eingereicht\nwurde,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT\nDer 1961 geborene Beschwerdeführer J. N. ist polnischer Staatsangehöriger und in S.\n(P.) wohnhaft.\nDer von dem Beschwerdeführer vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt\nzusammenfassen:\nDer Beschwerdeführer reiste 1987 nach Deutschland ein. Bis Januar 1997 war er im\nBesitz einer befristeten Aufenthaltsbefugnis. Im April 1997 erhielt der Beschwerdeführer eine\nunbefristete Aufenthaltsberechtigung.\nIm Juli 1995 wurde die Tochter des Beschwerdeführers geboren. Am 14. Dezember 1995\nbeantragte er für das erste Lebensjahr des Kindes Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz. Für den Beschwerdeführer betrugen die Leistungen nach diesem\nGesetz 600 DM (etwa 306 Euro) monatlich.\nAm 20. Dezember 1995 wies das Amt für Versorgung und Familienförderung in Würzburg\nseinen Antrag ab. Am 17. Januar 1996 legte der Beschwerdeführer Widerspruch ein, den\ndas Bayerische Landesamt für Versorgung und Familienförderung am 27. März 1996\nabwies. Es stellte fest, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für einen Anspruch\naus dem Bundeserziehungsgeldgesetz nicht erfülle, weil er nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitze und auch nicht die erforderliche Aufenthaltsberechtigung habe. Nach den\nmaßgeblichen Vorschriften des Bundeserziehungsgeldgesetzes reiche die befristete Aufenthaltsbefugnis für die Gewährung dieser Zuwendung nicht aus.\nAm 21. April 1996 erhob der Beschwerdeführer Klage zum Sozialgericht Würzburg und\ntrug vor, dass die einschlägigen Bestimmungen des Bundeserziehungsgeldgesetzes\nAusländer diskriminierten.\nIm Rahmen eines anderen Verfahrens (zum Kindergeld) erhob der Beschwerdeführer u.\na. gegen die einschlägigen Bestimmungen des Bundeserziehungsgeldgesetzes Verfassungsbeschwerde und führte zur Begründung aus, dass diese Ausländer diskriminierten.\nAm 2. Juni 1997 wies das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde wegen\nNichterschöpfung der wirksamen Rechtsbehelfe zurück.\nAm 18. Juli 1996 beantragte der Beschwerdeführer Erziehungsgeld für das zweite\nLebensjahr seiner Tochter. Am 26. Februar 1997 wies das Amt für Versorgung und\nFamilienförderung in Würzburg seinen Antrag ab. Am 26. Mai 1997 änderte es seinen\nBescheid ab und gewährte dem Beschwerdeführer die beantragte Leistung ab dem 9. April\n1997, weil er seit diesem Zeitpunkt eine unbefristete Aufenthaltsberechtigung besitze. Der\nBeschwerdeführer legte Widerspruch ein, weil die Behörden das Erziehungsgeld auch für\nden Zeitraum vor dem 9. April 1997 versagt hätten. Am 17. Juni 1997 wies das Amt für\nVersorgung und Familienförderung in Würzburg den Widerspruch ab.\nAm 9. Juli 1997 erweiterte der Beschwerdeführer seine Klage vor dem Sozialgericht und\nergänzte sie um seinen Anspruch auf Leistungen für das zweite Lebensjahr seiner Tochter\nbetreffend den Zeitraum vor dem 9. April 1997.\nAm 11. November 1997 wies das Sozialgericht Würzburg die Klage des Beschwerdeführers in vollem Umfang mit der Begründung ab, dass er die Voraussetzungen für einen\nAnspruch aus dem Bundeserziehungsgeldgesetz nicht erfülle. Es befand auch, dass die\nAnforderung dieses Gesetzes an ausländische Staatsangehörige, im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung zu sein, nicht diskriminierend sei. Am 10. Dezember 1997 legte der\nBeschwerdeführer gegen dieses Urteil Berufung ein.\nAm 28. März 2001 ließ das Bayerische Landessozialgericht einen ergänzenden Antrag\nhinsichtlich einer Kostenentscheidung zu; es wies die Berufung zur Hauptsache aber\ninsgesamt zurück. Am 5. September 2001 legte der Beschwerdeführer gegen das Urteil\nRevision ein.\nAm 14. April 2003 erkannte die Beklagte an, dass der Anspruch des Beschwerdeführers\nin der Sache selbst hinsichtlich des Zeitabschnitts von zwei Tagen (vom 7. bis 8. April 1997)\ngerechtfertigt sei.\nAm 24. April 2003 wies das Bundessozialgericht die Revision ab.\nAm 30 Juli 2003 erhob der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde beim\nBundesverfassungsgericht.\nAm 6. Juli 2004 befand das Bundesverfassungsgericht in einem Verfahren, in dem der\nBeschwerdeführer nicht unmittelbar betroffen war, dass die einschlägigen Bestimmungen\ndes Bundeserziehungsgeldgesetzes gegen den im Grundgesetz normierten Gleichheitssatz\nverstießen (Az. Nr.: 1 BvR 2515/95). Es fügte hinzu, dass auf noch nicht abgeschlossene\nVerfahren das vor der Ergänzung des Bundeserziehungsgeldgesetzes im Jahre 1993\ngeltende Recht anzuwenden sei, wenn dieses Gesetz nicht bis zum 1. Januar 2006 durch\neine Neuregelung ersetzt werde. Am selben Tag erklärte das Bundesverfassungsgericht\nauch das Bundeskindergeldgesetz aus denselben Gründen für verfassungswidrig (Az. Nrn.:\n1 BvL 4/97, 5/97 und 6/97) und räumte ebenso eine Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2006\nein.\nHinsichtlich der Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers hob das Bundesverfassungsgericht das Urteil des Bundessozialgerichts am 17. März 2005 unter Verweis auf\nseine frühere Entscheidung vom 6. Juli 2004 auf.\nEs verwies die Sache an das Bundessozialgericht zurück und gab ihm auf, das Verfahren\nbis zu einer Änderung der angegriffenen Bestimmungen des Bundeserziehungsgeldgesetzes\nauszusetzen. Das Bundesverfassungsgericht führte in Übereinstimmung mit seiner früheren\nEntscheidung ferner aus, das Bundessozialgericht habe das vor der Ergänzung des\nBundeserziehungsgeldgesetzes im Jahre 1993 geltende Recht anzuwenden, wenn eine\nNeuregelung bis zum 1. Januar 2006 nicht zu Stande komme.\nAm 18. September 2006 erkannte der Beklagte den Anspruch des Beschwerdeführers an;\nam 1. Dezember 2006 bot er auch die Verzinsung des ausstehenden Betrags an.\nAm 13. Dezember 2006 änderte der deutsche Gesetzgeber das Bundeserziehungsgeldgesetz, um es Ausländern mit einer befristeten Aufenthaltsbefugnis, deren Verfahren\nnoch nicht abgeschlossen war, zu ermöglichen, das Erziehungsgeld in Anspruch zu nehmen.\nDiese Änderung trat am 1. Januar 2006 rückwirkend in Kraft.\nAm 10. Mai 2007 erklärte das Bundessozialgericht die Revision des Beschwerdeführers\nfür zulässig. Das Bundessozialgericht stellte fest, dass der Beschwerdeführer das Anerkenntnis der Beklagten nicht angenommen hatte. Das beklagte Amt wurde zur Zahlung des\nvereinbarten Erziehungsgelds zuzüglich der angefallenen Zinsen verurteilt.\nRÜGEN\nDer Beschwerdeführer rügte, dass die Verfahren vor den nationalen Gerichten seine\nRechte aus Artikel 6 der Konvention verletzt hätten. Er rügte insbesondere die überlange\nVerfahrensdauer.\nZudem sei das gesamte Verfahren unfair gewesen, weil das Bundesverfassungsgericht\nseine Verfassungsbeschwerde, mit der die diskriminierende Regelung des Bundeserziehungsgeldgesetzes rechtzeitig aufgehoben worden wäre, 1997 nicht zur Entscheidung\nangenommen habe. Er rügte auch, dass das Bundesverfassungsgericht es abgelehnt habe,\neine gerechte Entscheidung im Hinblick auf alle Ausländer, denen das Erziehungsgeld\nverwehrt worden war, zu erlassen.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nA) Verfahrensdauer\nDer Beschwerdeführer rügte, dass die Verfahrensdauer mit dem Gebot der „angemessenen\nFrist“ nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention unvereinbar gewesen sei, der, soweit maßgeblich, wie folgt lautet:\n„Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre\nzivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen ... von einem ... Gericht ... innerhalb\nangemessener Frist verhandelt wird.“\n1. Zu berücksichtigender Zeitraum\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass der zu berücksichtigende Zeitraum mit dem\nTag beginnt, an dem der Beschwerdeführer seinen Widerspruch einlegte, ein notwendiger\nerster Schritt, ehe das sozialgerichtliche Verfahren angestrengt werden kann (siehe Rechtssachen J. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 23959/94, Randnr. 40, 20. Dezember\n2001, und K. ./. Deutschland, Urteil vom 28. Juni 1978 Serie A Bd. 27, Randnr. 98).\nIm vorliegenden Fall wurde das maßgebliche Verfahren am 17. Januar 1996 eingeleitet, als\nder Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Amts für Versorgung und Familienförderung\nin Würzburg Widerspruch einlegte.\nDas Verfahren endete mit dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 10. Mai 2007 und\ndauerte somit mehr als elf Jahre und drei Monate, wobei vier Instanzen und das Verwaltungsverfahren durchlaufen wurden.\n2. Angemessenheit der Verfahrensdauer\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass die Angemessenheit der Verfahrensdauer\nnach den Umständen des Falls sowie unter Berücksichtigung folgender Kriterien zu\nbeurteilen ist: der Komplexität des Falls, des Verhaltens des Beschwerdeführers und der\nzuständigen Behörden sowie der Bedeutung des Rechtsstreits für den Beschwerdeführer\n(siehe u. v. a. Rechtssachen Frydlender ./. Frankreich [GK], Individualbeschwerde\nNr. 30979/96, Randnr. 43, EGMR 2000-VII).\nNach Auffassung des Gerichtshofs war der dem Verfahren zugrunde liegende wesentliche\nSachverhalt nicht besonders komplex, weil er in den sozialgerichtlichen Verfahren unstrittig\nwar. Die Rechtssache beinhaltete jedoch Rechtsfragen von einiger Komplexität wie die\nVereinbarkeit der einschlägigen Bestimmungen des Bundeserziehungsgeldgesetzes mit der\nVerfassung und internationalen Verträgen.\nHinsichtlich des Verhaltens des Beschwerdeführers stellt der Gerichtshof fest, dass er im\nJuli 1997 seine ursprüngliche Klage zum Sozialgericht erweiterte und sie um Einbeziehung\ndes Erziehungsgelds für das zweite Lebensjahr seiner Tochter ergänzte sowie seinen\nKlageantrag in Bezug auf die Kosten abänderte. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer\nvon dem Recht Gebrauch machte, seine Klage abzuändern, hat jedoch nicht zu der Verfahrensdauer beigetragen, weil die Rechtsfragen unverändert blieben. Der Gerichtshof stellt\nzudem fest, dass das Verfahren zwar zum zweiten Mal bei dem Bundessozialgericht\nanhängig war, das beklagte Amt den Anspruch des Beschwerdeführers jedoch am\n18. September 2006 anerkannte und sich am 1. Dezember 2006 zur Verzinsung des\nausstehenden Betrags bereit erklärte. Laut Urteil des Bundessozialgerichts vom 10. Mai\n2007 nahm der Beschwerdeführer dieses Anerkenntnis nicht an und verhinderte damit den\nsofortigen Abschluss des Verfahrens. Der Gerichtshof ist daher der Auffassung, dass die\nZeitspanne von etwa fünf Monaten, die zwischen dem vollständigen Anerkenntnis des\nBeklagten und dem endgültigen Urteil des Bundessozialgerichts lag, den nationalen\nBehörden nicht angelastet werden kann.\nHinsichtlich des Verhaltens der nationalen Behörden stellt der Gerichtshof fest, dass das\nVerfahren eine deutliche Besonderheit aufwies. Die Versagung des Erziehungsgelds durch\ndie Sozialgerichte ergab sich aus den Anforderungen des Bundeserziehungsgeldgesetzes.\nIm Jahr 2004 erklärte das Bundesverfassungsgericht die einschlägigen Bestimmungen des\nBundeserziehungsgeldgesetzes für mit dem Grundgesetz unvereinbar und gab dem Gesetzgeber auf, sie bis zum Stichtag 1. Januar 2006 durch eine Neuregelung zu ersetzen. Nach\nAuffassung des Gerichtshofs war es bei Vorliegen einer systemischen Ungerechtigkeit\naufgrund eines verfassungswidrigen Gesetzes angemessen, dem Staat - wie dies das\nBundesverfassungsgericht auch getan hat - eine Übergangsfrist zu gewähren, um auf\ndessen Entscheidung reagieren zu können und das Bundeserziehungsgeldgesetz neu zu\nfassen. Diese für den Beschwerdeführer etwa neun Monate umfassende Zeitspanne\nzwischen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in seinem Verfahren am\n17. März 2005 und dem Ende der Übergangsfrist am 1. Januar 2006 kann unter den\nbesonderen Umständen der Rechtssache nicht den nationalen Gerichten angelastet werden.\nHinsichtlich der Bedeutung des Verfahrens für den Beschwerdeführer stellt der Gerichtshof\nfest, dass das Verfahren einen Anspruch auf Leistungen nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz und insbesondere die Frage betraf, ob der Beschwerdeführer etwa 18 Monate\n(vom 30. November 1995 bis 6. April 1997) Erziehungsgeld in Höhe von etwa 306 Euro\nmonatlich beanspruchen konnte.\nDie von dem Beklagten geschuldete Summe war auf einen bestimmten Zeitraum begrenzt\nund lief daher während der Anhängigkeit des Verfahrens bei den Gerichten nicht auf.\nAbgesehen von dem vorübergehenden Zinsverlust, der dem Beschwerdeführer schließlich\nersetzt wurde, erhöhte sich der ihm entstandene Schaden im Laufe der Zeit nicht.\nNach Auffassung des Gerichtshofs kann ein Zeitraum von insgesamt vierzehn Monaten\nnicht den nationalen Behörden angelastet werden; es verbleibt ein maßgeblicher Zeitraum\nvon neun Jahren und elf Monaten. Der Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass das\nVerfahren - neben dem Verwaltungsverfahren - insgesamt vier Instanzen durchlief und darin\neine Zurückverweisung erfolgte. Obwohl der Eindruck entsteht, dass die Verfahrensdauer\nvor dem Landessozialgericht besonders lang war, berücksichtigt der Gerichtshof, dass die\ndurchschnittlich je Instanz und für das Verwaltungsverfahren benötigte Zeit jeweils etwa zwei\nJahre betrug. Die Gesamtverfahrensdauer war zumindest teilweise auf die auf verfassungswidrigen Bestimmungen des Bundeserziehungsgeldgesetzes beruhende systemische Ungerechtigkeit und die daraus resultierende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit\nder es für alle anhängigen Kinder- und Erziehungsgeldsachen eine Übergangsfrist\neinräumte, zurückzuführen.\nBei Würdigung der besonderen Umstände des Falls insgesamt kommt der Gerichtshof zu\ndem Schluss, dass die Gesamtverfahrensdauer noch als angemessen im Sinne von Artikel 6\nAbs. 1 der Konvention anzusehen ist.\nDaraus folgt, dass dieser Teil der Beschwerde offensichtlich unbegründet ist und nach\nArtikel 35 Abs. 3 und 4 der Konvention zurückzuweisen ist.\nB) Die angebliche Ungerechtigkeit des Verfahrens\nDer Beschwerdeführer rügte auch die angebliche Ungerechtigkeit des Verfahrens im\nAllgemeinen. Unter Berücksichtigung aller ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen und\nsoweit die gerügten Angelegenheiten in seine Zuständigkeit fallen, stellt der Gerichtshof\njedoch fest, dass es keine Anzeichen für eine Verletzung der in der Konvention oder den\nProtokollen dazu bezeichneten Rechte und Freiheiten gibt.\nDaraus folgt, dass dieser Teil der Beschwerde offensichtlich unbegründet ist und nach\nArtikel 35 Abs. 3 und 4 der Konvention zurückzuweisen ist.\nAus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.\nClaudia WESTERDIEK Peer LORENZEN\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140576","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2009-02-10/30209-05","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":3},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":2}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140576","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140576"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2009-02-10/30209-05","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140576","retrieved":"2026-07-29 08:48:04.700147+00:00"},"card":{"id":"egmr/2009-02-10/30209-05","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2009-02-10","dockets":["30209/05"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2009:0210DEC003020905","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2009:0210DEC003020905"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 10.02.2009 – 30209/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2009-02-10/30209-05","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":3},{"id":"EMRK/35","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"35","label":"Art 35 EMRK","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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