{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2009:0203DEC004089905","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2009-02-03","aktenzeichen":"40899/05","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.","text_plain":"Entscheidung\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion\nAnonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n03/02/09 ENTSCHEIDUNG über die ZULÄSSIGKEIT der Individualbeschwerde Nr. 40899/05\nY gegen Deutschland\nENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT\nder Individualbeschwerde Nr. 40899/05\nY\ngegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung\nam 3. Februar 2009 als Kammer mit den Richtern\nPeer Lorenzen, Präsident,\nRait Maruste,\nKarel Jungwiert,\nRenate Jaeger,\nMark Villiger,\nIsabelle Berro-Lefèvre,\nZdravka Kalaydjieva,\nund Claudia Westerdiek, Sektionskanzlerin,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 15. September 2005\neingereicht wurde,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT\nDer 1967 geborene Beschwerdeführer, Herr Y, ist deutscher Staatsangehöriger und in M.\nwohnhaft.\nA) Der Hintergrund der Rechtssache\nDer von dem Beschwerdeführer vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt\nzusammenfassen:\nAm 11. November 2003 erließ das Amtsgericht München gegen den Beschwerdeführer\nwegen Beleidigung einen Strafbefehl und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 30\nTagessätzen a 60 Euro.\nAuf Einspruch des Beschwerdeführers wurde das Hauptverfahren vor dem Amtsgericht\neröffnet. Durch Urteil vom 8. Januar 2004 wurde der Beschwerdeführer zu 40 Tagessätzen a\n35 Euro verurteilt.\nAuf Berufung des Beschwerdeführers und der Staatsanwaltschaft entschied das\nLandgericht München in einem Termin am 30. Juli 2004, ein psychiatrisches Gutachten über\ndie Schuldfähigkeit des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt der mutmaßlichen Tat einzuholen,\nund setzte das Verfahren aus.\nAm 16. September 2004 stellte der Beschwerdeführer einen Befangenheitsantrag gegen\nden Richter, der das Verfahren vor dem Landgericht führte. Der Beschwerdeführer\nbehauptete insbesondere, der Richter habe versucht, den Zeugen, den er in einem in der\nSache anberaumten Termin präsentiert habe, einzuschüchtern. Der Antrag wurde am 29.\nOktober 2004 abgewiesen, weil er nicht innerhalb der gesetzlichen Frist eingelegt worden\nsei.\nAm 25. Mai 2005 stellte das Landgericht München das Beleidigungsverfahren auf Antrag\nder Staatsanwaltschaft nach § 154 Abs. 2 StPO (siehe Einschlägiges innerstaatliches Recht,\nunten) mit Rücksicht auf ein gesondertes Ermittlungsverfahren, das gegen den\nBeschwerdeführer wegen anderer Tatvorwürfe eingeleitet worden war, vorläufig ein.\nAm 30. Mai 2005 legte der Beschwerdeführer beim Oberlandesgericht München\nBeschwerde ein; am 12. Juni 2005 erhob er gegen die vorläufige Verfahrenseinstellung\nVerfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht.\nAm 1. Juli 2005 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ab, die Verfassungsbeschwerde\ndes Beschwerdeführers zur Entscheidung anzunehmen, weil dieser durch die vorläufige\nVerfahrenseinstellung nicht beschwert sei und es keinen Anhaltpunkt dafür gebe, dass die\nEntscheidung willkürlich gewesen sei (Az.: 2 BvR 954/05). Darüber hinaus stehe der\nBeschwerdeführer weiterhin unter dem Schutz der Unschuldsvermutung, und die Fortführung\neines Strafverfahrens mit dem Ziel des Freispruchs könne grundsätzlich nicht verlangt\nwerden.\nAm 5. Juli 2005 verwarf das Oberlandesgericht München die Beschwerde des\nBeschwerdeführers als unzulässig, weil er durch den Einstellungsbeschluss des\nLandgerichts nicht beschwert sei. Das Oberlandesgericht wies die Gegenvorstellung des\nBeschwerdeführers am 4. August 2005 zurück.\nNachdem der Beschwerdeführer die Untätigkeit der zuständigen Behörden gerügt hatte,\nwies das Oberlandesgericht München die Beschwerde des Beschwerdeführers, mit der er\nsich dagegen gewandt hatte, dass das Landgericht München am 30. Juli 2004 ein\npsychiatrisches Gutachten über seine Schuldfähigkeit eingeholt hatte, am 12. Juli 2006\nzurück, weil sie nur eine vorläufige prozessuale Maßnahme betreffe. Ferner wies es die\nBeschwerde gegen die Ablehnung seines Befangenheitsantrags gegen den Richter, der das\nVerfahren vor dem Landgericht geführt hatte, ab. Das Oberlandesgericht führte aus, dass\nBefangenheit des verfahrenführenden Richters nur im Wege der Beschwerde gegen ein im\nvorliegenden Beleidigungsverfahren ergangenes Urteil geltend gemacht werden könne;\ndieses Urteil gebe es aber wegen der Verfahrenseinstellung nicht.\nB) Das einschlägige innerstaatliche Recht\nNach 154 Abs. 2 StPO ist die Einstellung des Verfahrens vorgesehen; er hat folgenden\nWortlaut:\n“...\n(2) Ist die öffentliche Klage bereits erhoben, so kann das Gericht auf Antrag der\nStaatsanwaltschaft das Verfahren in jeder Lage vorläufig einstellen.\n...\n(4) Ist das Verfahren mit Rücksicht auf eine wegen einer anderen Tat zu erwartende\nStrafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung vorläufig eingestellt worden, so\nkann es, falls nicht inzwischen Verjährung eingetreten ist, binnen drei Monaten nach\nRechtskraft des wegen der anderen Tat ergehenden Urteils wieder aufgenommen\nwerden.\n(5) Hat das Gericht das Verfahren vorläufig eingestellt, so bedarf es zur\nWiederaufnahme eines Gerichtsbeschlusses.“\nRÜGEN\n\n1\nDer Beschwerdeführer rügte nach Artikel 6 der Konvention, dass das Landgericht\nMünchen das gegen ihn geführte Beleidigungsverfahren vorläufig eingestellt habe und er\nnicht freigesprochen worden sei.\n\n2\nZudem rügte er nach Artikel 6 der Konvention, dass das Amtsgericht München die im\nerstinstanzlichen Verfahren zur Verfügung gestellten Beweismittel nicht korrekt gewürdigt\nhabe. Der von ihm präsentierte Zeuge sei von dem Richter, der das anschließende\nVerfahren vor dem Landgericht München geführt habe, eingeschüchtert worden; dieser\nRichter sei zudem befangen gewesen. Ferner sei sein Recht auf ein faires Verfahren\ndadurch, dass das Landgericht ein psychiatrisches Gutachten über seine Schuldfähigkeit\neingeholt habe, verletzt worden.\n\n3\nSchließlich rügte der Beschwerdeführer, dass die Verfahrensführung und die\nEntscheidungen des Amtsgerichts, des Landgerichts und des Oberlandesgerichts München\nauch Artikel 3, 10 und 13 der Konvention verletzt hätten.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\n1. Rüge der vorläufigen Verfahrenseinstellung\nDer Beschwerdeführer rügte, dass die vorläufige Verfahrenseinstellung sein Recht auf ein\nfaires Verfahren nach Artikel 6 der Konvention verletzt habe, der, soweit maßgeblich, wie\nfolgt lautet:\n„(1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass ... über eine gegen sie erhobene\nstrafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz\nberuhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener\nFrist verhandelt wird.\n(2) Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer\nSchuld als unschuldig.\n...”\na) Entscheidung über eine strafrechtliche Anklage innerhalb angemessener Frist\nDer Gerichtshof weist in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, dass es gemäß Artikel\n\n6\nder Konvention kein Recht auf eine förmliche Verurteilung oder einen Freispruch nach der\nAnklageerhebung gibt (siehe Rechtssache Deweer ./. Belgien, Urteil vom 27. Februar 1980,\nSerie A Bd. 35, Randnr. 49, unter Bezugnahme auf den Bericht der Kommission vom\n5. Oktober 1978, Serie B Bd. 33, Randnr. 58).\nEs bleibt jedoch die Frage, ob ein vorläufig eingestelltes Strafverfahren als noch gegen\nden Beschwerdeführer anhängiges Verfahren angesehen werden und demnach das Recht\ndes Beschwerdeführers auf eine Entscheidung über eine strafrechtliche Anklage innerhalb\n„angemessener Frist“ nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention verletzten kann.\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass einer der Zwecke des Rechts auf ein\nVerfahren innerhalb angemessener Frist darin besteht, Personen davor zu schützen, „zu\nlange über ihr Schicksal im Ungewissen zu bleiben“ (siehe Rechtssachen Withey ./.\nVereinigtes Königreich (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 59493/00, EGMR 2003-X;\nStögmüller ./. Österreich, Urteil vom 10. November 1969, Serie A Bd. 9, Randnr. 5).\nFolglich gelten Strafverfahren mit „der offiziellen Anzeige der zuständigen Behörde an den\nBetroffenen, dass ihm die Begehung einer Straftat angelastet wird“, als begonnen; diese\nBegriffsbestimmung entspricht zugleich der, die auf die „erheblichen Auswirkungen auf die\nSituation“ des Verdächtigten abstellt (siehe Rechtssache E. ./. Deutschland, Urteil vom 15.\nJuli 1982, Serie A Bd. 51, Randnr. 73).\nDaraus folgt, dass derartige Verfahren mit einer offiziellen Anzeige an den Angeklagten,\ndass seine Strafverfolgung wegen dieser Tatvorwürfe eingestellt wird, beendet sein dürften\nund ebenso die Schlussfolgerung zulässig sein dürfte, dass nicht mehr von erheblichen\nAuswirkungen auf die Situation des Betroffenen ausgegangen werden kann. Dieses Ziel wird\nin der Regel mit einem Freispruch oder einer Verurteilung erreicht (siehe Rechtssachen X ./.\nVereinigtes Königreich, Individualbeschwerde Nr. 8233/78, Kommissionsentscheidung vom\n3. Oktober 1979, Randnrn. 64 and 65, unveröffentlicht).\nGleichwohl erkannte der Gerichtshof in dem vorbezeichneten Urteil Deweer an, dass ein\nVerfahren durch eine einseitige Entscheidung zugunsten des Angeklagten beendet werden\nkann, auch dann wenn der Tatrichter das Verfahren ohne Entscheidung einstellt. Der\nGerichtshof hat überdies erkannt, dass ein Strafverfahren endet, wenn die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten mitteilt, dass das gegen ihn geführte Verfahren eingestellt worden\nsei, (siehe Rechtssache Slezevicius ./. Litauen, Individualbeschwerde Nr. 55479/00, Randnr.\n27, 13. November 2001, unveröffentlicht) und wenn ein nationales Gericht festgestellt hat,\ndass ein Angeklagter aufgrund seines psychiatrischen Krankheitsbilds verhandlungsunfähig\nsei (siehe Rechtssache Antoine ./.Vereinigtes Königreich (Entsch.) Individualbeschwerde Nr.\n62960/00, EGMR 2003-...), auch wenn es in beiden Fällen nach wie vor theoretisch möglich\nist, dass gegen den Angeklagten wegen der Tatvorwürfe eines Tages gerichtlich\nvorgegangen werden könnte.\nDer Gerichtshof merkt im Hinblick auf die Frage, ob davon ausgegangen werden kann,\ndass das Verfahren in der vorliegenden Rechtssache mit dem Beschluss des Landgerichts\nMünchen, es mit Rücksicht auf ein gesondertes Ermittlungsverfahren, das gegen den\nBeschwerdeführer wegen anderer Tatvorwürfe eingeleitet worden war, nach § 154 Abs. 2\nStPO vorläufig einzustellen, endete, einerseits an, dass für das Gericht noch die Möglichkeit\neiner künftigen Wiederaufnahme des Verfahrens gegen den Beschwerdeführer bestand.\nNach § 154 Abs. 4 StPO kann das Verfahren, das mit Rücksicht auf eine wegen einer\nanderen Tat zu erwartende Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung vorläufig\neingestellt worden ist, binnen drei Monaten nach Rechtskraft des wegen der anderen Tat\nergehenden Urteils wieder aufgenommen werden, falls nicht inzwischen Verjährung\neingetreten ist. Nach § 154 Abs. 5 StPO bedarf es zur Wiederaufnahme eines\nGerichtsbeschlusses.\nAndererseits ist festzustellen, dass ab dem Zeitpunkt der Entscheidung, dass das\nStrafverfahren einzustellen ist, das Verfahren nicht mehr beim Gericht anhängig ist, an dem\nStraftatenvorwurf nicht mehr festgehalten wird und der Betroffene somit im Sinne von Artikel\n6 keiner „Straftat“ mehr „angeklagt“ ist. Seine Rechte und Freiheiten werden durch die\nAnklage, die Gegenstand des eingestellten Verfahrens war, nicht eingeschränkt; erhebliche\nAuswirkungen auf die Situation des Verdächtigen sind daher auch nicht mehr gegeben.\nDer Gerichtshof stellt ferner fest, dass allein die Möglichkeit einer Wiederaufnahme des\nVerfahrens in dieser Hinsicht keine Unterscheidung zwischen einer vorläufigen oder anderen\nVerfahrenseinstellung rechtfertigt. Die Verfolgung von einer Person zur Last gelegten\nStraftaten kann in der Regel von den Behörden im Ermittlungsverfahren jederzeit eingeleitet\noder beendet werden, ohne dass der Beschuldigte das Recht zur Anfechtung der damit\neinhergehenden Entscheidungen hat. Darüber hinaus ist die Möglichkeit einer\nVerfahrenswiederaufnahme nicht auf die vorläufige Einstellung des Strafverfahrens nach §\n154 Abs. 2 StPO beschränkt, sondern stellt auch eine Option in anderen Einstellungssachen\nwie der nach § 170 Abs. 2 StPO, die nicht als vorläufig eingestuft werden, dar; nach § 170\nAbs. 2 StPO stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein, wenn die Ermittlungen nicht\ngenügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage bieten.\nDer Gerichtshof stellt überdies fest, dass nach § 154 Abs. 4 und 5 StPO eine\nVerfahrenswiederaufnahme mit Verfahrensgarantien einhergeht. Das Verfahren kann nur\ndurch Gerichtsbeschluss wieder aufgenommen werden, sofern wegen der zugrunde\nliegenden Straftat nicht inzwischen Verfolgungsverjährung eingetreten ist, weil der Lauf der\ngesetzlichen Fristen im Falle der Verfahrenseinstellung erneut beginnt. Überdies kann das\nVerfahren nach Ablauf eines Zeitraums von drei Monaten nach Inkrafttreten des in der\nanderen Sache ergangenen Urteils, derentwegen das Verfahren vorläufig eingestellt wurde,\nauch nicht wieder aufgenommen werden. Ist wegen der zugrunde liegenden Straftat\nVerfolgungsverjährung eingetreten oder die vorgenante Dreimonatsfrist abgelaufen, wird das\nVerfahren durch die vorläufige Verfahrenseinstellung rechtkräftig beendet.\nNach Auffassung des Gerichtshof kann daher davon ausgegangen werden, dass die\nvorläufige Einstellung des Verfahrens durch das Landgericht München das Strafverfahren\ngegen den Beschwerdeführer im Sinne von Artikel 6 beendet hat, auch wenn die Möglichkeit\neiner gerichtlichen Wiederaufnahme des Verfahrens nach wie vor bestand.\nDer Gerichtshof befindet dementsprechend, dass die vorläufige Einstellung eines\nStrafverfahrens als solche keine Verletzung des Rechts des Beschwerdeführers auf eine\nEntscheidung über eine gegen ihn erhobene strafrechtliche Anklage innerhalb\n„angemessener Frist“ nach Artikel 6 Absatz 1 darstellt. Der Gerichtshof stellt daher fest, dass\ndie Beschwerde in diesem Punkt offensichtlich unbegründet und nach Artikel 35 Abs. 3 und 4\nder Konvention zurückzuweisen ist.\nb) Der Grundsatz der Unschuldsvermutung\nSoweit der Grundsatz der Unschuldsvermutung nach Artikel 6 Abs. 2 der Konvention\ndurch die vorläufige Einstellung des Verfahrens seitens des Landgerichts möglicherweise\nverletzt worden ist, weist der Gerichtshof zunächst erneut darauf hin, dass dieser Grundsatz\nnicht dadurch unterlaufen wird, dass das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer ohne\nförmlichen Freispruch beendet wurde (siehe Rechtssache Whitey, a. a. O.).\nDer Gerichtshof stellt ferner fest, dass nach deutschem Recht für eine Person bis zur ihrer\nVerurteilung die Unschuldsvermutung gilt, gleichviel ob das Verfahren endgültig oder\nvorläufig eingestellt wurde. Mit Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Juli 2005,\nmit dem es die Annahme der Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zur\nEntscheidung ablehnte, bestätigte das Gericht, dass der Beschwerdeführer nach der\nvorläufigen Verfahrenseinstellung weiter unter dem Schutz der Unschuldsvermutung stehe.\nIn der vorliegenden Rechtssache liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der\nBeschluss, das Verfahren vorläufig einzustellen, selbst eine Begründung enthält, die darauf\nhindeutet, dass der Beschwerdeführer als schuldig erachtet wurde.\nFolglich verstößt der Beschluss des Landgerichts München, das Verfahren nach § 154\nAbs. 2 StPO vorläufig einzustellen, nicht gegen die Unschuldsvermutung nach Artikel 6 Abs.\n2 der Konvention. Daher ist dieser Teil der Beschwerde offensichtlich unbegründet und nach\nArtikel 35 Abs. 3 und 4 der Konvention zurückzuweisen.\n2. Die übrigen Rügen des Beschwerdeführers\nDer Beschwerdeführer rügte überdies eine Verletzung seines Rechts auf ein faires\nVerfahren aus Artikel 6 Abs. 1 der Konvention, weil das Urteil des Amtsgerichts München,\nmit dem er zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, auf einer unrichtigen Würdigung der von ihm\nin dem Verfahren beigebrachten Beweise beruht habe und er hätte freigesprochen werden\nmüssen.\nÜberdies behauptete er, dass der Richter, der das Verfahren vor dem Landgericht\nMünchen geführt hatte, befangen gewesen sei und insbesondere versucht habe, den von\nihm präsentierten Zeugen einzuschüchtern; deshalb hätte er von dem Verfahren\nausgeschlossen werden müssen.\nDer Beschwerdeführer trug ferner vor, dass der Beschluss des Landgerichts, nach § 81a\nStPO ein psychiatrisches Gutachten über seine Schuldfähigkeit einzuholen, auch sein Recht\nauf ein faires Verfahren aus Artikel 6 Abs. 1 der Konvention verletzt habe.\nSchließlich rügte der Beschwerdeführer, dass seine Rechte aus Artikel 3, 10 und 13 der\nKonvention durch das gerichtliche Strafverfahren verletzt worden seien, gab aber nicht an,\nwelche konkrete Maßnahme oder prozessuale Entscheidung der Gerichte gegen diese\nBestimmungen verstoßen hätten.\nUnter Berücksichtigung aller ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen und soweit die\ngerügten Angelegenheiten in seine Zuständigkeit fallen, stellt der Gerichtshof jedoch fest,\ndass es keine Anzeichen für eine Verletzung der in der Konvention oder den Protokollen\ndazu bezeichneten Rechte und Freiheiten gibt.\nDaraus folgt, dass dieser Teil der Rüge offensichtlich unbegründet ist und nach Artikel 35\nAbs. 3 und 4 der Konvention zurückzuweisen ist.\nAus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.\nClaudia WESTERDIEK Peer Lorenzen\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2009-02-03/40899-05","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":9},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":6},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 170","ref_norm":"170","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 10","ref_norm":"10","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 13","ref_norm":"13","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 81a","ref_norm":"81a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2009-02-03/40899-05","retrieved":"2026-07-29 08:47:53.653679+00:00"},"card":{"id":"egmr/2009-02-03/40899-05","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2009-02-03","dockets":["40899/05"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2009:0203DEC004089905","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2009:0203DEC004089905"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 03.02.2009 – 40899/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2009-02-03/40899-05","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":9},{"id":"StPO/154","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"154","label":"§ 154 StPO","mentions":6},{"id":"EMRK/35","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"35","label":"Art 35 EMRK","mentions":3},{"id":"StPO/170","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"170","label":"§ 170 StPO","mentions":2},{"id":"EMRK/3","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"3","label":"Art 3 EMRK","mentions":2},{"id":"EMRK/10","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"10","label":"Art 10 EMRK","mentions":2},{"id":"EMRK/13","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"13","label":"Art 13 EMRK","mentions":2},{"id":"StPO/81a","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"81a","label":"§ 81a StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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