{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2009:0203DEC003797205","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2009-02-03","aktenzeichen":"37972/05","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.","text_plain":"Entscheidung\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion\nAnonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n03/02/09 ENTSCHEIDUNG über die ZULÄSSIGKEIT Individualbeschwerde Nr. 37972/05 J.\nN. ./. Deutschland\nENTSCHEIDUNG\nÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DER\nIndividualbeschwerde Nr. 37972/05\nJ. N. ./. Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung\nam 3. Februar 2009 als Kammer mit den Richterinnen und Richtern\nPeer Lorenzen, Präsident,\nRait Maruste,\nKarel Jungwiert,\nRenate Jaeger,\nMark Villiger,\nIsabelle Berro-Lefèvre,\nZdravka Kalaydjieva,\nund Claudia Westerdiek, Sektionskanzlerin,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 17. Oktober 2005 eingereicht wurde,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT\nDer 1953 geborene Beschwerdeführer, Herr J. N., ist deutscher Staatsangehöriger und in\nN. wohnhaft. Vor dem Gerichtshof wurde er von Herrn P. Wollenschläger, Rechtsanwalt in\nNürnberg, vertreten.\nA. Die Umstände des Falls\nDer vom Beschwerdeführer vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt zusammenfassen.\nAm 26. August 2002 erging gegen den Beschwerdeführer Strafbefehl des Amtsgerichts\nNürnberg mit der Begründung, er habe es als Geschäftsführer einer Gesellschaft mit\nbeschränkter Haftung vorsätzlich unterlassen, gemäß § 64 Abs. 1 und § 84 Abs. 2 des\nGmbH-Gesetzes fristgerecht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen. Es\nwurde gegen ihn eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen á 75 EUR verhängt.\nNachdem der Beschwerdeführer mit Unterstützung seines damaligen Rechtsanwalts\nEinspruch erhoben hatte, wurde vor dem Amtsgericht das Hauptverfahren eingeleitet. Eine\nmündliche Verhandlung wurde zunächst auf den 10. November 2003 anberaumt und dann\nauf den 22. Juni 2004 verlegt. Obwohl der Beschwerdeführer anwesend war, wurde die\nmündliche Verhandlung nicht eröffnet, sondern es fanden lediglich Gespräche zwischen dem\nRichter, dem Staatsanwalt und dem damaligen Rechtsanwalt des Beschwerdeführers statt.\nAm 10. November 2004 wurde das Verfahren auf Antrag der Staatsanwaltschaft gemäß\n§ 154 Abs. 2 StPO im Hinblick auf ein gesondertes Ermittlungsverfahren, das gegen den\nBeschwerdeführer wegen anderer strafrechtlicher Vorwürfe geführt wurde, vom Amtsgericht\nNürnberg vorläufig eingestellt. Der vom Beschwerdeführer gegen diese Entscheidung erhobenen Beschwerde hat das Amtsgericht nicht abgeholfen.\nAm 21. Dezember 2004 verwarf das Landgericht Nürnberg-Fürth die Beschwerde des\nBeschwerdeführers als unzulässig und führte zur Begründung aus, dass der\nBeschwerdeführer durch die Entscheidung des Amtsgerichts nicht beschwert sei. Das\nLandgericht befand, dass bei einem Einstellungsbeschluss nach § 154 Abs. 2 StPO der\nAngeklagte nur dann beschwert sei, wenn seine Unschuld eindeutig feststehe und er\ndeshalb ein Recht darauf habe, freigesprochen zu werden. Diese Voraussetzungen lagen\nnach Auffassung des Landgerichts in der vorliegenden Rechtssache nicht vor.\nAm 7. April 2005 lehnte es das Bundesverfassungsgericht (Az.: 2 BvR 301/05) ab, die\nVerfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zur Entscheidung anzunehmen und führte\nzur Begründung an, dass dem Beschwerdeführer aus dem Einstellungsbeschluss des\nAmtsgerichts keine Rechtsnachteile erwüchsen und Anhaltspunkte für eine willkürliche\nEntscheidung nicht ersichtlich seien. Der Beschwerdeführer stehe weiter unter dem Schutz\nder Unschuldsvermutung, und es gebe grundsätzlich kein Recht auf Fortführung eines\nStrafverfahrens mit dem Ziel eines Freispruchs. Die Entscheidung wurde dem\nProzessbevollmächtigten des Beschwerdeführers am 18. April 2005 zugestellt.\nB. Das einschlägige innerstaatliche Recht\n§ 154 Abs. StPO sieht die vorläufige Einstellung eines Strafverfahrens unter folgenden\nVoraussetzungen vor:\n„...\n(2) Ist die öffentliche Klage bereits erhoben, so kann das Gericht auf Antrag der\nStaatsanwaltschaft das Verfahren in jeder Lage vorläufig einstellen.\n...\n(4) Ist das Verfahren mit Rücksicht auf eine wegen einer anderen Tat zu erwartende Strafe\noder Maßregel der Besserung und Sicherung vorläufig eingestellt worden, so kann es, falls nicht\ninzwischen Verjährung eingetreten ist, binnen drei Monaten nach Rechtskraft des wegen der\nanderen Tat ergehenden Urteils wieder aufgenommen werden.\n(5) Hat das Gericht das Verfahren vorläufig eingestellt, so bedarf es zur Wiederaufnahme eines\nGerichtsbeschlusses.\"\nRÜGEN\n\n1\nDer Beschwerdeführer rügte nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention, dass sein Recht auf\nein faires Verfahren verletzt worden sei und brachte zur Begründung vor, dass der\nEinstellungsbeschluss des Amtsgerichts Nürnberg ohne eine mündliche Verhandlung\nergangen und das Verfahren nicht durch ein öffentlich verkündetes Urteil beendet worden sei\nund er nicht habe freigesprochen werden können.\n\n2\nDer Beschwerdeführer rügte ferner nach Artikel 6 Abs. 2 der Konvention, dass der\nEinstellungsbeschluss des Amtsgerichts Nürnberg nach § 154 Abs. 2 StPO den Grundsatz\nder Unschuldsvermutung verletze.\n2. Unter Berufung auf Artikel 6 Abs. 3 der Konvention brachte er ferner vor, dass er\nwährend des Verfahrens vor dem Amtsgericht nicht hinreichend über die Art der gegen ihn\nerhobenen strafrechtlichen Vorwürfe sowie den zugrundeliegenden Sachverhalt und die\nBeweise unterrichtet und ihm somit das Recht, sich selbst zu verteidigen, entzogen worden\nsei.\n\n3\nAbschließend rügte er nach Artikel 7 der Konvention, dass die vorläufige Einstellung des\nVerfahrens ihn in seinem Recht verletzt habe, wegen Mangels an Beweisen zur Begründung\nder gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe freigesprochen zu werden.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\n1. Die Rüge einer Verletzung von Artikel 6\nDer Beschwerdeführer rügte, dass das Verfahren vor dem Amtsgericht Nürnberg und der\nEinstellungsbeschluss sein Recht auf ein faires Verfahren nach Artikel 6 Abs. 1, 2 und 3 der\nKonvention verletzt hätten; die maßgeblichen Bestimmungen lauten wie folgt:\n„(1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass ... über eine gegen sie erhobene strafrechtliche\nAnklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem\nfairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss\nöffentlich verkündet werden; ...\n(2) Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld\nals unschuldig.\n(3) Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:\na) innerhalb möglichst kurzer Frist ... über Art und Grund der gegen sie erhobenen\nBeschuldigung unterrichtet zu werden;\nb) ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;\nc) sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ... verteidigen zu lassen ...,\nd) Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und\nVernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für\nBelastungszeugen gelten;\n...”\nUnter Berufung auf Artikel 6 Abs. 1 der Konvention trug der Beschwerdeführer\ninsbesondere vor, dass der Einstellungsbeschluss des Amtsgerichts Nürnberg nach § 154\nAbs. 2 StPO ihn in seinem Recht verletzt habe, innerhalb angemessener Frist\nfreigesprochen zu werden. Er rügte ferner, dass das Amtsgericht Nürnberg seinen Beschluss\nohne öffentliche Verhandlung erlassen habe und dass das Verfahren nicht durch ein\nöffentlich verkündetes Endurteil beendet worden sei.\nDer Beschwerdeführer machte außerdem geltend, dass der Einstellungsbeschluss des\nAmtsgerichts Nürnberg seinem endgültigen Freispruch entgegengestanden habe und daher\neinen Verstoß gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung nach Artikel 6 Abs. 2 der\nKonvention darstelle.\nAbschließend rügte der Beschwerdeführer, dass er im Verlauf des gegen ihn eingeleiteten\nVerfahrens über Art und Grund der gegen ihn erhobenen Vorwürfe sowie die\nzugrundeliegenden Beweise nicht klar unterrichtet und ihm somit sein Recht aus Artikel 6\nAbs. 3 der Konvention, sich selbst zu verteidigen, entzogen worden sei.\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass die Absätze 2 und 3 des Artikels 6 der\nKonvention besondere Ausprägungen des in Absatz 1 enthaltenen allgemeinen Grundsatzes\ndarstellen. Die in Artikel 6 Abs. 2 verankerte Unschuldsvermutung und die Rechte aus\nArtikel 6 Abs. 3 sind Bestandteile des Begriffs einer fairen Verhandlung im Strafverfahren,\nwie sie nach Absatz 1 vorgeschrieben ist (Deweer ./. Belgien, Urteil vom 27. Februar 1980,\nSerie A Band 35, Rdnr. 56). Die sich auf verschiedene Absätze des Artikels 6 beziehenden\nRügen des Beschwerdeführers werden folglich nach diesen Bestimmungen im\nZusammenhang geprüft.\na) Die Rügen betreffend das Verfahren vor dem Amtsgericht Nürnberg\nHinsichtlich des Verfahrens vor dem Amtsgericht Nürnberg stellt der Gerichtshof fest,\ndass in dem gegen den Beschwerdeführer erlassenen Strafbefehl zu Beginn die gegen ihn\nerhobenen strafrechtlichen Vorwürfe und der ihnen zugrundeliegende Sachverhalt dargelegt\nsind. Diese Vorwürfe waren die Grundlage für das anschließende Hauptverfahren. Der\nBeschwerdeführer war anwaltlich vertreten und hatte das Recht, sich in jeder Lage des\nVerfahrens bis zum Einstellungsbeschluss des Amtsgerichts selbst zu verteidigen.\nDer Gerichtshof weist in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, dass aus Artikel 6 der\nKonvention kein Recht erwächst, nach einer strafrechtlichen Anklage förmlich verurteilt oder\nfreigesprochen zu werden. Der Gerichtshof weist ferner darauf hin, dass er im Urteil in der\nRechtssache Deweer anerkannt hat, dass Verfahren durch einseitige Entscheidung\nzugunsten des Angeklagten beendet werden können, insbesondere wenn die\nStaatsanwaltschaft förmlich entscheidet, von der Verfolgung abzusehen, und wenn der\nerkennende Richter das Verfahren einstellt, ohne eine Entscheidung zu fällen (siehe\nDeweer, a.a.O., Rdnr. 49, mit Bezugnahme auf den Kommissionsbericht vom 5. Oktober\n1978, Serie B Band 33, Rdnr. 58).\nDaraus folgt, dass der Beschwerdeführer, da ein Recht auf förmlichen Freispruch nicht\nbesteht, auch kein Recht auf eine mündliche Verhandlung und ein öffentlich verkündetes\nUrteil hat, wenn die innerstaatlichen Gerichte entscheiden, das Verfahren einzustellen.\nSoweit der Beschwerdeführer vorbringt, das Verfahren vor dem Amtsgericht stelle eine\nVerletzung von Artikel 6 Abs. 1 und 3 der Konvention dar, da er über die gegen ihn\nerhobenen strafrechtlichen Vorwürfe nicht hinreichend unterrichtet worden sei, die\nGerichtsentscheidung ohne mündliche Verhandlung ergangen sei, er nicht das Recht gehabt\nhabe, sich selbst zu verteidigen, und gegen ihn kein förmlicher Freispruch oder\nSchuldspruch ergangen sei, kommt der Gerichtshof daher zu dem Ergebnis, dass seine\nRüge offensichtlich unbegründet und nach Artikel 35 Abs. 3 und 4 der Konvention\nzurückzuweisen ist.\nb) Die Rüge betreffend die vorläufige Einstellung des Verfahrens\nEs bleibt aber noch die Frage, ob ein vorläufig eingestelltes Strafverfahren als noch gegen\nden Beschwerdeführer anhängig angesehen werden kann und folglich eine Verletzung des\nRechts des Beschwerdeführers nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention auf Verhandlung über\neine strafrechtliche Anklage innerhalb „angemessener Frist“ darstellt.\nDer Gerichtshof erinnert daran, dass das Recht auf ein Verfahren innerhalb\nangemessener Frist den Einzelnen u.a. davor schützen soll, dass er „über sein Schicksal zu\nlange im Ungewissen bleibt“ (siehe Withey ./. Vereinigtes Königreich (Entsch.),\nIndividualbeschwerde Nr. 59493/00, ECHR 2003-X, und Stögmüller ./. Österreich, Urteil vom\n10. November 1969, Serie A Band 9, Rdnr. 5).\nDementsprechend ist definiert worden, dass ein Strafverfahren „mit der amtlichen\nMitteilung der zuständigen Behörde an den Betroffenen, dass ihm die Begehung einer\nStraftat angelastet werde,“ beginnt, was insoweit auch dem Begriff der ‚‚erheblichen\nAuswirkungen auf die Lage des [Verdächtigen]“ entspricht (siehe E. ./. Deutschland, Urteil\nvom 15. Juli 1982, Serie A Band 51, Rdnr. 73).\nDemnach würde ein solches Verfahren mit einer amtlichen Mitteilung an den\nBeschuldigten, dass er wegen dieser Beschuldigungen nicht mehr verfolgt werde, enden, so\ndass im Ergebnis festgestellt werden kann, dass von erheblichen Auswirkungen auf die Lage\ndes Betroffenen nicht mehr auszugehen ist. Diese Beendigung erfolgt in der Regel durch\neinen Freispruch oder eine Verurteilung (siehe X ./. Vereinigtes Königreich,\nIndividualbeschwerde Nr. 8233/78, Kommissionsentscheidung vom 3. Oktober 1979,\nRdnr. 64 und 65, unveröffentlicht).\nDer Gerichtshof hat jedoch, wie bereits ausgeführt, auch anerkannt, dass Verfahren durch\neinseitige Entscheidung zugunsten des Angeklagten beendet werden können, insbesondere\nwenn der erkennende Richter das Verfahren einstellt, ohne eine Entscheidung zu fällen. Der\nGerichtshof hat außerdem festgestellt, dass ein Strafverfahren beendet ist, wenn die\nStaatsanwaltschaft dem Angeklagten mitteilt, dass sie das Verfahren gegen ihn eingestellt\nhat (siehe Slezevicius ./. Litauen, Individualbeschwerde Nr. 55479/00, Rdnr. 27,\n13. November 2001, unveröffentlicht), und wenn ein innerstaatliches Gericht festgestellt hat,\ndass ein Angeklagter wegen seines psychiatrischen Krankheitsbildes verhandlungsunfähig\nist (siehe Antoine ./. Vereinigtes Königreich, (Entsch.) Individualbeschwerde Nr. 62960/00,\nECHR 2003-...), auch wenn in beiden Fällen weiterhin theoretisch die Möglichkeit bestand,\ndass der Angeklagte wegen der betreffenden Vorwürfe eines Tages noch verfolgt werden\nkönnte.\nHinsichtlich der Frage, ob das Verfahren in der vorliegenden Rechtssache durch den\nBeschluss des Amtsgerichts Nürnberg, das Verfahren nach § 154 Abs. 2 StPO im Hinblick\nauf ein weiteres gegen den Beschwerdeführer geführtes Ermittlungsverfahren wegen\nanderer strafrechtlicher Vorwürfe vorläufig einzustellen, als beendet angesehen werden\nkann, weist der Gerichtshof einerseits darauf hin, dass für das Gericht weiterhin die\nMöglichkeit bestand, das Verfahren gegen den Beschwerdeführer später wieder\naufzunehmen. Nach § 154 Abs. 4 StPO kann ein Verfahren, wenn es mit Rücksicht auf eine\nwegen einer anderen Tat zu erwartende Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung\nvorläufig eingestellt worden ist, binnen drei Monaten nach Rechtskraft des wegen der\nanderen Tat ergehenden Urteils wieder aufgenommen werden, falls nicht inzwischen\nVerjährung eingetreten ist. Nach § 154 Abs. 5 StPO bedarf es zur Wiederaufnahme des\nVerfahrens eines Gerichtsbeschlusses.\nAndererseits ist darauf hinzuweisen, dass das Verfahren nach dem Einstellungsbeschluss\nnicht mehr bei Gericht anhängig ist, die Behauptung, eine Person habe ein Straftat\nbegangen, nicht mehr aufrechterhalten wird und die betreffende Person nicht mehr im Sinne\nvon Artikel 6 „einer Straftat angeklagt“ ist. Ihre Rechte und Freiheiten können wegen der\nstrafrechtlichen Vorwürfe, die Gegenstand des eingestellten Verfahrens waren, nicht\neingeschränkt werden, und es gibt keine erheblichen Auswirkungen mehr auf die Lage des\nBeschuldigten.\nDer Gerichtshof stellt ferner fest, dass die bloße Möglichkeit einer Wiederaufnahme des\nVerfahrens es nicht rechtfertigt, insoweit zwischen einer vorläufigen oder sonstigen\nEinstellung des Verfahrens zu unterscheiden. Grundsätzlich kann die Verfolgung von\nStraftaten, die einer Person zur Last gelegt werden, von den Behörden eingeleitet und\njederzeit während des Ermittlungsverfahrens eingestellt werden, ohne dass der Beschuldigte\ndas Recht hat, die betreffenden Entscheidungen anzufechten. Die Möglichkeit einer\nWiederaufnahme des Verfahrens ist im Übrigen nicht auf die vorläufige Einstellung von\nStrafverfahren nach § 154 Abs. 2 beschränkt, sondern besteht auch in anderen Fällen der\nEinstellung, die nicht als vorläufig bezeichnet sind, wie z.B. nach § 170 Abs. 2 StPO,\ndemzufolge die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellt, wenn die Ermittlungen nicht\ngenügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage bieten.\nDer Gerichtshof stellt außerdem fest, dass eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach\n§ 154 Abs. 4 und 5 StPO mit Verfahrensgarantien verknüpft ist. Die Wiederaufnahme ist nur\ndurch Gerichtsbeschluss und nur dann möglich, wenn nicht inzwischen Verjährung\neingetreten ist, denn die Verjährungsfristen beginnen wieder zu laufen, sobald ein Verfahren\neingestellt worden ist. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens ist darüber hinaus auch nicht\nmehr möglich, wenn nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils, das in der anderen Sache,\nderentwegen das Verfahren eingestellt wurde, ergangen ist, mehr als drei Monate vergangen\nsind. Ist die Verfolgung wegen der betreffenden Straftat inzwischen verjährt oder die\ngenannte 3-Monatsfrist verstrichen, so wird die vorläufige Einstellung des Verfahrens\nendgültig.\nDer Gerichtshof ist deshalb der Auffassung, dass der Beschluss des Amtsgerichts\nNürnberg, das Verfahren vorläufig einzustellen, als Ende des Strafverfahrens gegen den\nBeschwerdeführer im Sinne von Artikel 6 angesehen werden kann, auch wenn eine\nWiederaufnahme des Verfahrens durch ein Gericht weiterhin möglich war.\nDementsprechend stellt der Gerichtshof fest, dass die vorläufige Einstellung des\nStrafverfahrens für sich genommen keine Verletzung des Rechts des Beschwerdeführers auf\nVerhandlung über eine strafrechtliche Anklage innerhalb „angemessener Frist“ nach Artikel 6\nAbs. 1 der Konvention darstellt. Der Gerichtshof entscheidet daher, dass die Beschwerde\ninsoweit offensichtlich unbegründet und nach Artikel 35 Abs. 3 und 4 der Konvention\nzurückzuweisen ist.\nc) Die Rüge eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung\nIm Hinblick auf die Rüge des Beschwerdeführers, dass der in Artikel 6 Abs. 2 der\nKonvention verankerte Grundsatz der Unschuldsvermutung durch den Einstellungsbeschluss\ndes Amtsgerichts verletzt worden sei, erinnert der Gerichtshof zunächst daran, dass dieser\nGrundsatz nicht dadurch untergraben ist, dass das Strafverfahren gegen den\nBeschwerdeführer ohne einen förmlichen Freispruch endete (siehe Withey ./. Vereinigtes\nKönigreich (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 59493/00, ECHR 2003-X).\nDer Gerichtshof stellt ferner fest, dass eine Person nach deutschem Recht bis zu ihrer\nVerurteilung unter dem Schutz der Unschuldsvermutung steht, gleichviel ob ein Verfahren\nendgültig oder vorläufig eingestellt wurde. In seinem Beschluss vom 7. April 2005, mit dem\nes abgelehnt hat, die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zur Entscheidung\nanzunehmen, hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass der Beschwerdeführer nach\nder vorläufigen Einstellung des Verfahrens weiter unter dem Schutz der\nUnschuldsvermutung stand.\nIn der vorliegenden Rechtssache gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass der\nEinstellungsbeschluss selbst eine Begründung enthält, aus der sich ergibt, dass der\nBeschwerdeführer als schuldig angesehen wurde.\nFolglich hat der Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg, das Verfahren nach § 154 Abs. 2\nStPO vorläufig einzustellen, den in Artikel 6 Abs. 2 der Konvention verankerten Grundsatz\nder Unschuldsvermutung nicht verletzt. Dieser Teil der Beschwerde ist daher offensichtlich\nunbegründet und nach Artikel 35 Abs. 3 und 4 der Konvention zurückzuweisen.\n2. Die Rüge einer Verletzung von Artikel 7\nUnter Berufung auf Artikel 7 der Konvention rügte der Beschwerdeführer, dass die\nvorläufige Einstellung des Verfahrens ihn in seinem Recht verletzt habe, wegen Mangels an\nBeweisen zur Begründung der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe\nfreigesprochen zu werden. Artikel 7, soweit maßgeblich, lautet:\n„(1) Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer\nBegehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Es darf auch\nkeine schwerere als die zur Zeit der Begehung angedrohte Strafe verhängt werden.\n...”\nDer Gerichtshof nimmt auf seine Würdigung unter 1. Bezug und erinnert daran, dass aus\nArtikel 6 der Konvention kein Recht erwächst, nach einer strafrechtlichen Anklage förmlich\nverurteilt oder freigesprochen zu werden.\nDer Gerichtshof weist außerdem darauf hin, dass der Beschwerdeführer in der\nvorliegenden Rechtssache nicht einer Straftat schuldig gesprochen, sondern dass das\nVerfahren eingestellt wurde.\nFolglich ist diese Beschwerde im Sinne von Artikel 35 Abs. 3 ratione materiae mit den\nBestimmungen der Konvention unvereinbar und nach Artikel 35 Abs. 4 zurückzuweisen.\nAus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof\ndie Beschwerde einstimmig für unzulässig.\nClaudia Westerdiek Peer Lorenzen\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2009-02-03/37972-05","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":14},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":8},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":3},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 7","ref_norm":"7","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 170","ref_norm":"170","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2009-02-03/37972-05","retrieved":"2026-07-29 08:47:52.099225+00:00"},"card":{"id":"egmr/2009-02-03/37972-05","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2009-02-03","dockets":["37972/05"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2009:0203DEC003797205","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2009:0203DEC003797205"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 03.02.2009 – 37972/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2009-02-03/37972-05","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":14},{"id":"StPO/154","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"154","label":"§ 154 StPO","mentions":8},{"id":"EMRK/35","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"35","label":"Art 35 EMRK","mentions":3},{"id":"EMRK/7","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"7","label":"Art 7 EMRK","mentions":2},{"id":"StPO/170","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"170","label":"§ 170 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":"egmr","source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-29T08:47:52.099225+00:00","text_quality":"native","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null}},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}