{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2009:0203DEC003689205","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2009-02-03","aktenzeichen":"36892/05","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde mit Stimmenmehrheit für unzulässig.","text_plain":"Entscheidung\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion\nAnonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n03/02/09 ENTSCHEIDUNG über die ZULÄSSIGKEIT der Individualbeschwerde Nr. 36892/05\nN. B. gegen Deutschland\nEntscheidung über die Zulässigkeit der\nIndividualbeschwerde Nr. 36892/05\nN. B. ./. Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung\nam 3. Februar 2009 als Kammer mit den Richterinnen und Richtern\nPeer Lorenzen, Präsident,\nRait Maruste,\nKarel Jungwiert,\nRenate Jaeger,\nMark Villiger,\nIsabelle Berro-Lefèvre,\nZdravka Kalaydjieva,\nund Claudia Westerdiek, Sektionskanzlerin,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 12. Oktober 2005\neingereicht wurde,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT\nDer 1963 geborene Beschwerdeführer, Herr N. B., ist deutscher Staatsangehöriger und in\nA. wohnhaft. Vor dem Gerichtshof wurde er von Herrn E. Altun, Rechtsanwalt in\nBraunschweig, vertreten.\nDer vom Beschwerdeführer vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt\nzusammenfassen.\nA. Der Hintergrund der Rechtssache\n\n1\nDas Verfahren, in dem der Beschwerdeführer verurteilt wurde\nAm 20. März 1998 wurde der Beschwerdeführer in Deutschland wegen des Verdachts\ndes Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge festgenommen.\nAm 6. Mai 1998 wurden mehrere an dem Betäubungsmittelhandel beteiligte Personen,\nunter ihnen auch der Zeuge C., in der Türkei mit 85 kg Heroin angetroffen und daraufhin\nfestgenommen. Bei seiner Vernehmung durch türkische Polizeibeamte am 10. Mai 1998\nbelastete C. u.a. den Beschwerdeführer, indem er detaillierte Angaben zu dessen\nBeteiligung an ihren Drogengeschäften machte. Im Verlauf einer weiteren Vernehmung am\n13. Mai 1998 brachte C. vor, er „akzeptiere die Aussagen bei seiner früheren Vernehmung\nnicht“, er „sei unter Druck gesetzt worden“ und „habe diese Aussagen nicht gemacht“.\nAm 4. November 1999 eröffnete das Landgericht Bonn die Hauptverhandlung gegen den\nBeschwerdeführer.\nAnfang Juni und im Dezember 2000 wurden aufgrund eines Rechtshilfeersuchens des\nLandgerichts Bonn u.a. C., die Polizeibeamten, die den Beschwerdeführer festgenommen\nhatten, und drei der vier Polizeibeamten, die an der Vernehmung des C. am 10. Mai 1998\nbeteiligt waren, durch einen Richter des Staatssicherheitsgerichts in Istanbul kommissarisch\nvernommen. Die Vernehmung des C. sowie der Polizeibeamten fand in Anwesenheit der in\ndem Verfahren gegen den Beschwerdeführer erkennenden Richter des Landgerichts Bonn,\neines Vertreters der Staatsanwaltschaft Bonn sowie der Verteidiger des Beschwerdeführers\nstatt, die den Zeugen Fragen stellen konnten. Während seiner Vernehmung behauptete C.,\ndass die Polizeibeamten ihm die Aussagen, die er am 10. Mai 1998 gemacht habe, durch\nFolter abgepresst hätten. Ferner benannte er einige Symptome, die infolge der von ihm\nbehaupteten Misshandlung aufgetreten seien. Danach entschied der Richter des\nStaatssicherheitsgerichts, alle weiteren Fragen hinsichtlich der behaupteten Folterung\nzurückzuweisen, weil sie auf das Urteil keinen Einfluss hätten.\nZwischenzeitlich hatte C. wegen seiner angeblichen Misshandlung Strafanzeige gegen\ndie Polizeibeamten erstattet. Am 26. Oktober 2001 sprach das Strafgericht in Istanbul die\nPolizeibeamten von den gegen sie erhobenen Vorwürfen frei, da keine glaubhaften\nNachweise erbracht worden seien, aufgrund deren sie hätten schuldig gesprochen werden\nkönnen.\nZwischen dem 27. März 2000 und dem 10. Mai 2002 fanden vor dem Landgericht Bonn\n103 Verhandlungstermine statt, bei denen der Beschwerdeführer von mehreren Anwälten\nvertreten war. Zwischen dem 1. März 2001 und dem 9. April 2001 versuchte das Landgericht\nmehrfach, aber ohne Erfolg, C. zu den Verhandlungen zu laden, und bot an, ihn per\nVideokonferenz zu vernehmen; doch C. lehnte dieses Angebot ab. Deshalb verlas das\nLandgericht Teile der schriftlichen Aufzeichnungen der Aussagen, die C. während der\nHauptverhandlung gegen die Polizeibeamten vor dem Staatssicherheitsgericht in Istanbul\ngemacht hatte. Ferner verlas es das Protokoll der Vernehmung des C. durch die\nPolizeibeamten im Mai 1998 sowie das Protokoll der Vernehmung der Polizeibeamten durch\ndas Staatssicherheitsgericht in Istanbul im Juni und Dezember 2000.\nAm 10. Mai 2002 sprach das Landgericht Bonn den Beschwerdeführer in acht Fällen des\nunerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (in jedem\neinzelnen Fall zwischen 80 und 90 kg Heroin) für schuldig und verurteilte ihn zu einer\nGesamtfreiheitsstrafe von 15 Jahren. Außerdem ordnete es im Anschluss an die Verbüßung\nder Freiheitsstrafe die Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers an.\nDas Gericht stellte fest, dass der Beschwerdeführer die ersten fünf Heroinlieferungen\ngeplant und organisiert und ab der sechsten Lieferung das Heroingeschäft selbst\ndurchgeführt habe. Das Gericht begründete seinen Schuldspruch auf 240 Seiten und stützte\nsich dabei u.a. auf die Protokolle über die Vernehmung des C. am 10. Mai 1998 sowie auf\ndie mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der Polizeibeamten, die C. vernommen\nhatten. Es stellte fest, dass die Aussagen des C. während seiner ersten Vernehmung\nglaubhaft gewesen seien. Der sehr allgemein gehaltene Widerruf seiner ersten Aussage\naber sowie der Umstand, dass die anderen, zusammen mit C. festgenommenen Personen\nihre Aussagen\n– bei derselben Gelegenheit und mit denselben Worten – ebenfalls widerrufen und ihre\nAussagen sich im Verlauf des Verfahrens immer mehr angenähert hätten, ließen stark\nvermuten, dass sie ihre Aussagen in Bezug auf die behauptete Misshandlung abgesprochen\nhätten. Die Einlassungen des C. sowie die Aussagen seiner Komplizen über seine\nangebliche Folterung und die Symptome, die er erwähnt habe, seien äußerst widersprüchlich\ngewesen. Außerdem lasse sich weder aus dem Urteil des Strafgerichts in Istanbul noch aus\nden Aussagen des C. oder der Polizeibeamten vor dem Strafgericht in Istanbul oder aus den\nverschiedenen medizinischen Gutachten erweisen, dass C. tatsächlich misshandelt worden\nsei. Entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers sei nach Berichten von Amnesty\nInternational sowie des Auswärtigen Amtes nicht generell davon auszugehen, dass türkische\nPolizeibeamte bei ihren Vernehmungen üblicherweise Folter anwendeten. Im vorliegenden\nFall, so das Landgericht, hätten die Polizeibeamten auch keinen Grund gehabt, C. zu\nmisshandeln, denn eine Prämie für die Sicherstellung der Betäubungsmittel habe ihnen\nbereits zugestanden. Es hätte ihnen folglich keine weiteren finanziellen Vorteile gebracht,\nwenn sie weitere Informationen von C. oder dessen Komplizen erlangt hätten.\nDas Gericht, dem bewusst war, dass ein Großteil der Beweise in der Tat mittelbare\nBeweise waren, stellte ferner fest, dass die Aussagen des C. sowie der Polizeibeamten, die\nihn vernommen hätten, u.a. durch die Aussagen von Zeugen, die der Beschwerdeführer\nhabe befragen können, durch den Inhalt von Telefongesprächen des Beschwerdeführers\nsowie anderer Zeugen, durch den Geldfluss, der Resultat der Drogenaktivitäten gewesen sei\nund den der Beschwerdeführer abgewickelt habe, und schließlich auch durch dessen eigene\nEinlassungen, die er während der Hauptverhandlung verändert und dem jeweiligen\nErkenntnisstand des Gerichts angepasst habe, bestätigt worden seien.\nAm 27. Februar 2004 beschränkte der Bundesgerichtshof den Schuldspruch auf fünf\nFälle, ließ das Strafmaß aber unverändert. Er stellte fest, dass das nach Artikel 6 Abs. 1 und\nAbs. 3 Buchstabe d der Konvention geschützte Recht des Beschwerdeführers, Zeugen zu\nbefragen, nicht verletzt worden sei. So sei es den Anwälten des Beschwerdeführers möglich\ngewesen, C. im Rahmen seiner Vernehmung im Juni 2000, in der dieser von Folter berichtet\nund diesbezüglich mehrere Symptome erwähnt habe, zu befragen. Wesentliche neue\nErkenntnisse zu diesem Punkt – das habe auch der Beschwerdeführer nicht bestritten –\nseien nicht mehr zu erwarten gewesen. Außerdem habe das Landgericht die Angaben, die\nC. im Verfahren gegen die Polizeibeamten gemacht habe, sowie das Urteil des Strafgerichts\nin Istanbul und die Ergebnisse der gerichtsmedizinischen Untersuchung des C. verlesen.\nDas Landgericht habe sich ferner intensiv, aber ohne Erfolg um die Vernehmung des C. in\neiner seiner mündlichen Verhandlungen bemüht; C. habe jedoch das Angebot des\nLandgerichts, ihn per Videokonferenz zu vernehmen oder persönlich zur Verhandlung zu\nerscheinen, abgelehnt. Das Landgericht habe schließlich seine Feststellungen nicht nur auf\ndie Aussagen des C., sondern auch auf die Aussagen einer Vielzahl anderer Zeugen und auf\nweitere Beweismittel gestützt.\nAm 5. April 2005 entschied das Bundesverfassungsgericht, die Verfassungsbeschwerde\ndes Beschwerdeführers nicht zur Entscheidung anzunehmen, und wies darauf hin, dass die\nGerichte ihre Überzeugung auf der Basis verschiedener Beweismittel gebildet hätten. Soweit\neinzelne Beweise für sich genommen nicht hätten hinreichend belegen können, dass der\nBeschwerdeführer die Straftat begangen habe, habe das Prozessgericht seine\nSchlussfolgerungen nachvollziehbar und widerspruchsfrei im Wege der Gesamtbetrachtung\ngezogen. Auch habe sich das Prozessgericht ausführlich mit der Frage der Verwertbarkeit\nder Aussage des Zeugen C. beschäftigt und die Glaubhaftigkeit seiner Erklärungen in Bezug\nauf die von ihm behauptete Folterung geprüft. Die Verteidigung habe C. schließlich im\nRahmen seiner Vernehmung vor dem Staatssicherheitsgericht in Istanbul befragen können.\nDass einzelne Fragen nicht zugelassen worden seien, sei nicht zu beanstanden, denn die\nDurchführung der Vernehmung habe sich nach dem Verfahrensrecht des Landes zu richten,\nin welchem die Befragung durchgeführt werde.\n\n2\nWeiteres Verfahren\nAm 26. April 2006 lehnte die Staatsanwaltschaft Bonn den Antrag des Anwalts des\nBeschwerdeführers auf Akteneinsicht im Verfahren über die Einziehung von\nVermögenswerten des Beschwerdeführers ab.\nB. Das einschlägige innerstaatliche Recht und die einschlägige innerstaatliche\nPraxis\n1. Verbotene Vernehmungsmethoden\nNach § 69 Abs. 3 i.V.m. § 136a StPO sind Vernehmungsmethoden, welche die Freiheit\nder Willensentschließung und der Willensbetätigung des Zeugen durch Misshandlung, durch\nErmüdung, durch körperlichen Eingriff, durch Verabreichung von Mitteln, durch Quälerei,\ndurch Täuschung, durch Hypnose oder durch Zwang beeinträchtigen, und die Drohung mit\nsolchen Maßnahmen verboten. Aussagen, die unter Verletzung dieses Verbots zustande\ngekommen sind, dürfen auch dann nicht verwertet werden, wenn der Zeuge der Verwertung\nzustimmt.\n2. Zeugenvernehmung und Verlesung von Niederschriften\nNach den Bestimmungen der Strafprozessordnung ist ein Zeuge, wenn der Beweis einer\nTatsache auf seiner Wahrnehmung beruht, persönlich in der Hauptverhandlung zu\nvernehmen. Grundsätzlich darf die Vernehmung eines Zeugen nicht durch Verlesung des\nüber eine frühere Vernehmung aufgenommenen Protokolls oder durch Verlesung einer\nschriftlichen Erklärung ersetzt werden (§ 250 StPO). Nach ständiger Rechtsprechung des\nBundesgerichtshofs ist nach § 250 auch die Vernehmung von Zeugen vom Hörensagen\nzulässig.\nAls Ausnahme von dem oben erwähnten Grundsatz darf die Vernehmung eines Zeugen\noder Mitbeschuldigten durch Verlesung der Niederschrift über seine frühere richterliche\nVernehmung ersetzt werden. Dies ist zulässig, wenn dem Erscheinen des Zeugen oder\nMitbeschuldigten in der Hauptverhandlung für eine längere oder ungewisse Zeit nicht zu\nbeseitigende Hindernisse entgegenstehen (§ 251 [Abs. 1] Nr. 2 StPO).\n\n3\nRecht auf Anwesenheit bei einer Vernehmung\nBei der richterlichen Vernehmung eines Zeugen außerhalb der Hauptverhandlung ist dem\nStaatsanwalt, dem Beschuldigten und dem Verteidiger die Anwesenheit gestattet (§ 168c\nAbs. 2 StPO). Hat ein nicht in Freiheit befindlicher Beschuldigter einen Verteidiger, so steht\nihm ein Anspruch auf Anwesenheit nur bei solchen Zeugenvernehmungen zu, die an der\nGerichtsstelle des Ortes abgehalten werden, wo er in Haft ist (§ 168c Abs. 4 StPO).\nRÜGE\n1. Der Beschwerdeführer rügte nach Artikel 6 Abs. 1 und Abs. 3 Buchstabe d der\nKonvention, dass sein Recht, sich wirksam zu verteidigen, verletzt worden sei und dass die\nArt und Weise, wie das Landgericht die Beweise gegen ihn geprüft habe, einer Verletzung\nseines Rechts auf ein faires Verfahren gleichgekommen sei. Er rügte insbesondere, dass\nseine Verurteilung maßgeblich auf der verlesenen Aussage des Zeugen C., der\nwahrscheinlich gefoltert worden sei und den er zu seiner Misshandlung nicht habe befragen\nkönnen, sowie auf den Aussagen der Polizeibeamten beruhe, die C. vernommen hätten und\ndie er nicht habe selbst befragen können.\n2. Der Beschwerdeführer rügte ferner, dass die Strafverfolgungsbehörden ihm die Einsicht\nin die Verfahrensakten über die Einziehung seiner Vermögenswerte verweigert hätten.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\n1. Der Beschwerdeführer machte geltend, dass das Strafverfahren gegen ihn unfair\ngewesen sei, weil seine Verurteilung im Wesentlichen auf mittelbaren Beweisen und auf\nAussagen eines Zeuge basiere, der angeblich gefoltert worden sei und den er zu den\nUmständen seiner Vernehmung nicht habe befragen können. Außerdem zog er die\nBeweiswürdigung durch das Landgericht in Zweifel. Er berief sich auf Artikel 6 Abs. 1 und\nAbs. 3 Buchstabe d der Konvention, die, soweit entscheidungserheblich, wie folgt lauten:\n„(1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass ... über eine gegen sie erhobene strafrechtliche\nAnklage von einem ... Gericht in einem fairen Verfahren ... verhandelt wird. ...\n...\n(3) Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:\n...\nd) Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und\nVernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für\nBelastungszeugen gelten;\n...”\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die Rechtssache Fragen nach Artikel 6 Abs. 3\nBuchstabe d, der bestimmte Verteidigungsrechte im Strafverfahren vorsieht, sowie nach\nArtikel 6 Abs. 1, der das Recht auf ein faires Verfahren garantiert, aufwirft. Er weist darauf\nhin, dass die in Artikel 6 Abs. 3 enthaltenen Garantien besondere Aspekte des nach Abs. 1\nvorgesehenen Rechts auf ein faires Verfahren darstellen (vgl. u.a. Poitrimol ./.Frankreich,\nUrteil vom 23. November 1993, Serie A, Bd. 277, S. 13, Rdnr. 29; Rowe und Davis ./.\nVereinigtes Königreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 28901/95, Rdnr. 59, ECHR 2000-II).\nEr prüft die Rügen daher nach diesen beiden Bestimmungen im Zusammenhang.\nZunächst stellt er fest, dass die Verwertung von Beweismitteln, die unter Verstoß gegen\nArtikel 3 in einem Strafverfahren erlangt wurden, schon an sich ernste Fragen hinsichtlich\nder Fairness des betreffenden Verfahrens aufwirft, selbst wenn die Zulassung solcher Beweismittel für die Überführung und Verurteilung nicht ausschlaggebend war. Insbesondere\ndürfen belastende Beweismittel, die durch Folter erlangt wurden, unabhängig von ihrem\nBeweiswert niemals zum Nachweis der Schuld des Opfers herangezogen werden\n(J. ./. Deutschland [GK], Individualbeschwerde Nr. 54810/00, Rdnr. 99 and 105, ECHR\n2006-...; Göçmen ./. Türkei, Individualbeschwerde Nr. 72000/01, Rdnr. 74, 17. Oktober 2006;\nund Harutyunyan ./. Armenien, Individualbeschwerde Nr. 36549/03, Rdnr. 63, ECHR\n2007-...).\nHinsichtlich des Sachverhalts in der vorliegenden Rechtssache stellt der Gerichtshof fest,\ndass es sich nach den Erkenntnissen des Landgerichts nicht hat erweisen lassen, dass der\nZeuge C. gefoltert, bedroht oder sonst wie unzulässig zu seinen Aussagen gezwungen\nwurde. Erstens stützte das Landgericht seine Feststellungen auf eine Gesamtbetrachtung\nder Glaubwürdigkeit des Zeugen C. und verwies dabei auf die höchst widersprüchlichen\nAussagen des Zeugen C. und der Mitangeklagten sowie auf den Umstand, dass ihre\nEinlassungen zu Fragen nach den Symptomen der von C. angeblich erlittenen Folter im\nVerlauf des Verfahrens immer stimmiger wurden. Zweitens stützte sich das Landgericht auf\ndie Aussagen der türkischen Polizeibeamten, auf die gerichtsmedizinische Untersuchung\ndes C. während des Strafverfahrens gegen ihn vor dem Strafgericht in Istanbul und auf die\nTatsache, dass die Polizeibeamten von den gegen sie erhobenen Vorwürfen freigesprochen\nwurden. Das Landgericht berücksichtigte schließlich auch Berichte des Auswärtigen Amtes\nund von Amnesty International über Folterpraktiken von Polizeibeamten bei\nErmittlungshandlungen in der Türkei und stellte fest, dass die Polizeibeamten jedenfalls im\nvorliegenden Fall nicht ein Mal ein Motiv dafür gehabt hätten, C. weitere Aussagen durch\nZwang abzupressen.\nDer Gerichtshof ist deshalb der Auffassung, dass die innerstaatlichen Gerichte\nüberzeugende Gründe für ihre Feststellung angeführt haben, dass der Zeuge nicht gefoltert\nworden und seine Aussage als Zeuge nicht das Resultat von Misshandlung oder Folter\ngewesen sei.\nDer Gerichtshof muss ferner prüfen, ob die Verwertung der Aussagen des C. sowie der\nAngaben, welche die Polizeibeamten im Rahmen ihrer Vernehmung vor dem\nStaatssicherheitsgericht in Istanbul gemacht haben, einer Verletzung des Rechts des\nBeschwerdeführers auf ein faires Verfahren gleichkam.\nIn diesem Zusammenhang weist der Gerichtshof zunächst darauf hin, dass der\nBeschwerdeführer in dem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof nicht gerügt hat, dass er die\nPolizeibeamten nicht befragen konnte.\nDoch selbst angenommen, der Beschwerdeführer hätte den innerstaatlichen Rechtsweg\ninsoweit erschöpft, erklärt der Gerichtshof erneut, dass sich die Zulassung von Beweismitteln\nhauptsächlich nach nationalem Recht richtet und dass die Beweiswürdigung grundsätzlich\nAufgabe der nationalen Gerichte ist; die Aufgabe des Gerichtshofs besteht darin,\nfestzustellen, ob das Verfahren insgesamt, einschließlich der Art und Weise, wie Beweise\nerhoben wurden, fair war (siehe z.B. Ferrantelli und Santangelo ./. Italien, Urteil vom\n7. August 1996, Entscheidungssammlung 1996-III, Rdnr. 51).\nAußerdem muss die Beweisaufnahme grundsätzlich in Anwesenheit des Angeklagten und\nin öffentlicher Verhandlung unter Berücksichtigung der kontradiktorischen\nAuseinandersetzung erfolgen.\nDies bedeutet jedoch nicht, dass ein Zeuge stets vor Gericht und in öffentlicher\nVerhandlung aussagen muss, wenn die Aussage als Beweis zulässig sein soll; besonders in\nbestimmten Fällen kann sich dies als unmöglich erweisen. Die Verwertung von Aussagen,\ndie in früheren Verfahrensstadien gewonnen wurden, ist somit nicht an sich unvereinbar mit\nArtikel 6 Abs. 1 und Abs. 3 Buchstabe d der Konvention, sofern die Verteidigungsrechte\ngewahrt wurden (siehe Asch ./. Österreich, Urteil vom 26. April 1991, Serie A Band 203,\nRdnr. 27, und Solakov ./. die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien,\nIndividualbeschwerde Nr. 47023/99, Rdnr. 57, ECHR 2001-X).\nGründet sich schließlich eine Verurteilung allein oder in entscheidendem Maße auf\nAussagen, die von einer Person gemacht wurden, die zu befragen oder befragen zu lassen\nder Angeklagte nicht die Möglichkeit hatte, weder während der Ermittlungen noch in der\nHauptverhandlung, so sind die Rechte der Verteidigung in einem Maße eingeschränkt, das\nmit den Garantien nach Artikel 6 nicht vereinbar ist (siehe u. v. a. Lucà ./. Italien,\nIndividualbeschwerde Nr. 33354/96, Rdnr. 40, ECHR 2001-II, und Solakov, a.a.O., Rdnr. 57\nsowie\nVladimir Romanov ./. Russland, Individualbeschwerde Nr. 41461/02, Rdnr. 100, 24. Juli\n2008).\nHinsichtlich der Beschränkung des Rechts des Beschwerdeführers, den Zeugen C. zu\nbefragen, stellt der Gerichtshof fest, dass der Anwalt des Beschwerdeführers C. im Rahmen\nseiner Vernehmung vor dem Staatssicherheitsgericht in Istanbul zu der von ihm behaupteten\nFolterung sowie zu den diesbezüglichen Symptomen, die bei ihm danach aufgetreten sein\nsollen, befragt hat. Die Antworten auf diese Fragen wurden in der Niederschrift der\nVernehmung des C. protokolliert und in der Hauptverhandlung gegen den Beschwerdeführer\nverlesen. Das Landgericht zog folglich die Behauptungen des C. in Betracht, maß ihnen aber\naus den vorerwähnten Gründen keine Glaubwürdigkeit bei. Der Beschwerdeführer machte\nschließlich selbst in den innerstaatlichen Verfahren nicht geltend, dass weitere Fragen zu der\nvon C. behaupteten Folterung entscheidungserhebliche neue Erkenntnisse erbracht hätten.\nDer Gerichtshof stellt ferner fest, dass die wiederholten Bemühungen des Landgerichts\num ein Erscheinen des C. in der Hauptverhandlung erfolglos blieben, weil C. es ablehnte,\npersönlich zur mündlichen Verhandlung zu erscheinen, und weil er nicht per Videokonferenz\nvernommen werden wollte.\nHinsichtlich der Behauptung des Beschwerdeführers, er habe keine Möglichkeit gehabt,\ndie Polizeibeamten zu befragen, die C. vernommen hätten, stellt der Gerichtshof fest, dass\nder Beschwerdeführer diese Möglichkeit sehr wohl gehabt und die Aussagen von drei der\nvier Polizeibeamten im Rahmen ihrer Vernehmung vor dem Staatssicherheitsgericht in\nIstanbul auch in Zweifel gezogen hat.\nDer Gerichtshof nimmt außerdem zur Kenntnis, dass die innerstaatlichen Gerichte in\nAnbetracht der Bestimmungen in Artikel 6 Abs. 1 und Abs. 3 Buchstabe c der Konvention,\nnach denen mittelbare Beweisen sehr vorsichtig zu behandeln sind, auf die Glaubwürdigkeit\ndes C. sowie der Polizeibeamten sorgfältig eingegangen sind und festgestellt haben, dass\ndie mittelbaren Beweise durch wichtige unmittelbare Beweise bestätigt wurden. Das\nLandgericht hat sich insbesondere auf die Aussagen von Zeugen, die der Beschwerdeführer\nbefragen konnte, sowie auf weitere Beweismittel wie Telefongespräche, das eigene\nVerhalten des Beschwerdeführers, die Veränderung seiner Aussagen im Verlauf des\nVerfahrens und die von ihm gesteuerten Geldflüsse gestützt und die verschiedenen ihm\nvorliegenden unmittelbaren und mittelbaren Beweise einer gründlichen und sorgfältigen\nPrüfung unterzogen.\nUnter diesen Umständen ist der Gerichtshof überzeugt, dass die Rechte der Verteidigung\nnicht in einem Maße eingeschränkt waren, das mit den Garantien nach Artikel 6 unvereinbar\nwäre.\nDaraus folgt, dass diese Rüge offensichtlich unbegründet ist und nach Artikel 35 Abs. 3\nund Abs. 4 der Konvention zurückzuweisen ist.\n2. Der Beschwerdeführer rügte ferner, dass ihm die Einsicht in die Akten des Verfahrens\nüber die Einziehung seiner Vermögenswerte verweigert worden sei.\nDer Beschwerdeführer berief sich dabei nicht auf einen Artikel der Konvention.\nDer Gerichtshof stellt fest, dass er sich nach Artikel 35 Abs. 1 der Konvention mit einer\nAngelegenheit erst nach Erschöpfung aller innerstaatlichen Rechtsbehelfe in\nÜbereinstimmung mit den allgemein anerkannten Grundsätzen des Völkerrechts befassen\nkann.\nIn der vorliegenden Rechtssache hat der Beschwerdeführer kein Gericht angerufen.\nDaraus folgt, dass diese Rüge nach Artikel 35 Abs. 1 und Abs. 4 der Konvention wegen\nNichterschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs zurückzuweisen ist.\nAus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde mit\nStimmenmehrheit für unzulässig.\nClaudia WESTERDIEK Peer LORENZEN\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140568","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2009-02-03/36892-05","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 168c","ref_norm":"168c","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 136a","ref_norm":"136a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140568","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140568"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2009-02-03/36892-05","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140568","retrieved":"2026-07-29 08:48:00.613379+00:00"},"card":{"id":"egmr/2009-02-03/36892-05","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2009-02-03","dockets":["36892/05"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2009:0203DEC003689205","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2009:0203DEC003689205"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 03.02.2009 – 36892/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2009-02-03/36892-05","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde mit Stimmenmehrheit für unzulässig.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/168c","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"168c","label":"§ 168c StPO","mentions":2},{"id":"StPO/136a","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"136a","label":"§ 136a StPO","mentions":1},{"id":"StPO/250","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"250","label":"§ 250 StPO","mentions":1},{"id":"EMRK/35","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"35","label":"Art 35 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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