{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2009:0203DEC003519805","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2009-02-03","aktenzeichen":"35198/05","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.","text_plain":"Entscheidung\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion\nAnonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n03/02/09 ENTSCHEIDUNG über die ZULÄSSIGKEIT Individualbeschwerde Nr. 35198/05 G.\nB. gegen Deutschland\nENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DER\nIndividualbeschwerde Nr. 35198/05\nG. B. gegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung\nam 3. Februar 2009 als Kammer mit den Richtern\nPeer Lorenzen, Präsident,\nRait Maruste,\nKarel Jungwiert,\nRenate Jaeger,\nIsabelle Berro-Lefèvre,\nMirjana Lazarova Trajkovska,\nZdravka Kalaydjieva,\nund Claudia Westerdiek, Sektionskanzlerin,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 23. September 2005\neingereicht wurde,\nnach Beratung wie folgt entschieden\nSACHVERHALT\nDie 1951 geborene Beschwerdeführerin, Frau G. B., ist deutsche Staatsangehörige und in\nB. wohnhaft.\nA) Der Hintergrund der Rechtssache\nDer von der Beschwerdeführerin vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt\nzusammenfassen:\nDie Beschwerdeführerin ist Mutter von drei in den Jahren 1990, 1992 und 1997 ehelich\ngeborenen Kindern. Ende 2002 erstattete sie gegen einen engen Freund ihres Ehemannes\nStrafanzeige und trug vor, dass dieser ihren ältesten Sohn während eines langen Zeitraums\nsexuell missbraucht habe.\nDie Polizei setzte das Jugendamt Bielefeld von der Anzeige der Beschwerdeführerin in\nKenntnis; daraufhin fanden zwei angekündigte Hausbesuche statt, bei denen der Ehemann\ndie Mitarbeiterin des Jugendamts verbal angriff und den sexuellen Missbrauch bestritt.\nDanach veranlasste der Ehemann der Beschwerdeführerin weitere Besuche seines\nFreundes in der Familienwohnung. Daraufhin brachte das Jugendamt die Kinder in einer\nPflegefamilie unter.\nNach Anhörung der Eltern übertrug das Amtsgericht - Familiengericht - Bielefeld dem\nJugendamt am 26. Februar 2003 einstweilen die elterliche Sorge und gab dem Ehemann der\nBeschwerdeführerin auf, keinen Kontakt zu seinen Kindern aufzunehmen. Das Amtsgericht\nstellte fest, dass bei dem Kindesvater Anzeichen von psychischen Problemen vorlagen, die\ner offensichtlich nicht kontrollieren könne und die Zweifel an seiner Erziehungsfähigkeit\nbegründeten. Er habe sich nicht nur gegenüber den Mitarbeitern des Jugendamts und der\nPflegefamilie aggressiv verhalten, sondern verunsichere auch erheblich die Kinder, die dem\nnicht gewachsen seien. Das Amtsgericht merkte ferner an, dass der Beschwerdeführer, der\nsich wegen psychischer Probleme in stationärer Behandlung befunden hatte, seinerzeit zur\nPflege und Erziehung der Kinder unfähig gewesen sei.\nDaraufhin erklärte sich das Jugendamt bereit, die Kinder in die Obhut der Beschwerdeführerin zu geben, sofern diese Familienhilfe annehme und sich gegen die Aggressivität\nihres Ehemannes zur Wehr setze. Sie lehnte diese Hilfe jedoch ab, und nachdem ihr\nEhemann die beiden älteren Söhne aufgehetzt hatte, geriet die familiäre Situation außer\nKontrolle. Daraufhin stellte das Jugendamt die Kinder unter behördliche Obhut und räumte\nden Eltern ein regelmäßiges Umgangsrecht ein. Der jüngste Sohn wurde vorübergehend\nstationär behandelt.\nDas Jugendamt entschied, die Einschulung des jüngsten Sohnes angesichts seines\nEntwicklungsrückstands um ein Jahr zu verschieben.\nAm 25. Juni 2004 übertrug das Amtsgericht Bielefeld dem Jugendamt gemäß § 1666 BGB\n(siehe „ Das einschlägige innerstaatliche Recht“, unten) die elterliche Sorge. Weder die\nKindesmutter noch ihr Ehemann seien zur Erziehung der Kinder fähig. Dem Sachverständigengutachten zufolge zeige der Kindesvater, der es abgelehnt habe, sich einer\ngutachterlichen Untersuchung zu unterziehen, dissoziales Verhalten und scheine über keine\nImpulskontrolle zu verfügen.\nEr habe die Beschwerdeführerin wiederholt vor den Kindern geschlagen, gedroht, ein\nanderes Kind zu verprügeln und sei in ihrer Gegenwart mit sexuellen Beschimpfungen\nausfällig geworden. Darüber hinaus habe er seinen ältesten Sohn nicht nur nicht vor dem\nKontakt zu einem bekannten Pädophilen geschützt, sondern derartige Kontakte jahrelang\nhergestellt und erleichtert. Überdies habe er seine Frau unter Druck gesetzt, die Strafanzeige\ngegen den Täter, der ihren Sohn geschändet hatte, zurückzunehmen.\nDies sei als Missbrauch der elterlichen Sorge anzusehen. Darüber hinaus nehme der\nKindesvater die massiven Verhaltensauffälligkeiten seines jüngsten Sohnes (Weigerung zu\nsprechen, Einkoten, Wutanfälle und fehlende Emotionalität) nicht ernst; er habe ihn auch\nnicht einer angemessenen Behandlung zugeführt.\nDas Amtsgericht war ferner der Auffassung, dass die Kindesmutter technisch in der Lage\nsei, die Kinder aufzuziehen. Gleichwohl sei sie nicht fähig, die Entwicklung ihrer Kinder zu\nfördern, weil sie psychisch von ihrem Ehemann abhängig sei und sich sowohl vom\nKindesvater als auch den Kindern dominieren lasse. Sie habe ungeachtet ihres Wissens um\nden sexuellen Missbrauch ihrem ältesten Sohn nicht geholfen, den offenkundigen\nEntwicklungsrückstand ihres jüngsten Sohnes konstant geleugnet und ihre Kinder nicht\nausreichend emotional genährt. Sie sei offensichtlich nicht bereit und unfähig, dem\ndissozialen Verhalten des Kindesvaters Grenzen zu setzen. Unter diesen Umständen gebe\nes keine andere Möglichkeit, als die Kinder unter behördliche Obhut zu stellen, auch wenn\ndies ihren Wünschen widerspreche.\nIm Februar 2005 habe die Beschwerdeführerin auf Veranlassung des Jugendamts eine\nGesprächstherapie aufgenommen. Sie habe die Therapie als Belastung angesehen, sie aber\nfortgesetzt, um das Jugendamt zufrieden zu stellen.\nAm 12. April 2005 bestätigte das Oberlandesgericht Hamm nach persönlicher Anhörung\nder Eltern und der Kinder aufgrund eines Sachverständigengutachtens diesen Beschluss,\nweil die Voraussetzungen für eine Übertragung der elterlichen Sorge gemäß § 1666 BGB\nnach wie vor vorlägen. Die Situation habe sich seit der Trennung der Eltern nicht wesentlich\nverändert. Die Unfähigkeit der Beschwerdeführerin, ihre Kinder aufzuziehen, sei kein\neinmaliges Ereignis sondern Ausdruck eines strukturellen Problems gewesen. Nach den\nFeststellungen der Sachverständigen, die durch den von dem Oberlandesgericht im Termin\ngewonnenen persönlichen Eindruck bestätigt worden waren, wiesen alle drei Kinder in\nseelischer und emotionaler Hinsicht Auffälligkeiten auf. An den diese Probleme begründenden Tatsachen habe sich nichts Wesentliches geändert. Die Beschwerdeführerin, die es\nablehne, sich mit ihren Problemen auseinanderzusetzen und sie zu lösen, habe erst kürzlich\nwiderwillig eine Gesprächstherapie begonnen, die zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht zur\nVerbesserung ihrer persönlichen Erziehungsvoraussetzungen geführt haben könne. Im\nTermin habe sie unsicher gewirkt und erklärt, sie betreibe das Verfahren nur, weil die Kinder\ndies wünschten und sie dann ihre größere Wohnung noch halten könne. Unter diesen\nUmständen war das Oberlandesgericht der Auffassung, dass die Beschwerdeführerin nicht\nin der Lage sei, ihre Kinder zu selbstbewussten Menschen zu erziehen, die sich selbst und\ndie Bedürfnisse anderer respektieren. Mildere Maßnahmen zum Schutz des Kindeswohls als\ndie Übertragung der elterlichen Sorge auf das Jugendamt kämen nicht in Betracht. Das\nGericht merkte allerdings an, dass diese Maßnahme regelmäßig zu überprüfen sei mit dem\nZiel, den beiden älteren Kindern ein Zusammenleben mit der Beschwerdeführerin zu\nermöglichen, sobald diese ernsthaft an ihren Defiziten gearbeitet habe und die Kinder gereift\nseien.\nAm 13. Juli 2005 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ab, die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zur Entscheidung anzunehmen (Az.: 1 BvR 1248/05).\nAn einem nicht genannten Datum im Jahr 2005 stellte die Beschwerdeführerin beim\nFamiliengericht einen neuen Antrag auf Rückgabe ihrer Kinder, den sie aber in einem Termin\nvor dem Amtsgericht Bielefeld am 20. Dezember 2005 zurücknahm.\nAm 15. Februar 2005 sprach das Amtsgericht Bielefeld den mutmaßlichen Schänder des\nältesten Sohnes der Beschwerdeführerin des sexuellen Missbrauchs schuldig und verurteilte\nihn zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe sowie zur Zahlung von\nSchmerzensgeld an den Jugendlichen.\nB) Das einschlägige innerstaatliche Recht\nNach § 1666 BGB haben die Familiengerichte bei Gefährdung des Kindeswohls die\nerforderlichen Maßnahmen zu treffen. § 1666a Abs. 1 BGB besagt, dass Maßnahmen, mit\ndenen eine Trennung des Kindes von der elterlichen Familie verbunden ist, nur zulässig\nsind, wenn die Behörden keine anderen Maßnahmen zur Abwendung der Gefahr für das\nKindeswohl ergreifen können. Nach § 1666a Abs. 2 darf die gesamte Personensorge nur\nentzogen werden, wenn andere Maßnahmen erfolglos geblieben sind oder wenn anzunehmen ist, dass sie zur Abwendung der Gefahr für das Kindeswohl nicht ausreichen.\nRÜGEN\n1. Die Beschwerdeführerin rügte nach Artikel 8 der Konvention die Übertragung der\nelterlichen Sorge auf das Jugendamt.\n2. Ferner beanstandete sie die Trennung ihrer beiden älteren Kinder von ihrem jüngeren\nBruder, die gegen deren Willen vorgenommen worden war, sowie nach Artikel 2 des\nProtokolls Nr. 1 die Verschiebung der Einschulung ihres jüngsten Sohnes.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\n1. Die Beschwerdeführerin rügte nach Artikel 8 der Konvention die Übertragung der\nelterlichen Sorge auf das Jugendamt. Sie machte insbesondere geltend, dass die nationalen\nBehörden den Wunsch ihrer Kinder, bei ihr zu bleiben, nicht berücksichtigt hätten. Artikel 8\nder Konvention lautet:\n„(1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer\nWohnung und ihrer Korrespondenz.\n(2) Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff\ngesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die\nnationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur\nAufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der\nGesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.“\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die Übertragung der elterlichen Sorge ein Eingriff in das\nnach Artikel 8 Abs. 1 garantierte Recht der Beschwerdeführerin auf Achtung ihres\nFamilienlebens war. Ein solcher Eingriff zieht eine Verletzung des Artikels 8 nach sich,\nsoweit er nicht „gesetzlich vorgesehen“ ist, ein Ziel oder Ziele verfolgt, die nach Artikel 8 Abs.\n2 rechtmäßig sind, und zur Erreichung dieses Ziels oder dieser Ziele „in einer\ndemokratischen Gesellschaft notwendig ist“.\nDer Gerichtshof weist eingangs darauf hin, dass der Eingriff im Sinne von Artikel 8\ngesetzlich vorgesehen war, weil er auf § 1666 BGB basierte.\nDer Gerichtshof ist ferner der Auffassung, dass die angegriffenen Entscheidungen auf den\nSchutz der „Gesundheit oder der Moral“ und der „Rechte und Freiheiten“ der Kinder gerichtet\nwaren. Sie verfolgten also legitime Ziele im Sinne von Artikel 8 Abs. 2.\nBei der Entscheidung darüber, ob eine angefochtene Maßnahme „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“ war, hat der Gerichtshof zu prüfen, ob die zur Rechtfertigung\ndieser Maßnahme angeführten Gründe in Anbetracht des Falls insgesamt im Sinne von\nArtikel 8 Absatz 2 der Konvention zutreffend und ausreichend waren. Der Begriff der\nNotwendigkeit setzt voraus, dass der Eingriff einem dringenden sozialen Bedürfnis entspricht\nund insbesondere in Bezug auf das rechtmäßig verfolgte Ziel verhältnismäßig ist (siehe u. a.\nRechtssache Gnahoré ./: Frankreich, Individualbeschwerde Nr. 40031/98, Randnr. 50 in fine,\nEGMR 2000-IX).\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die Überlegung, was dem Kindeswohl am besten diente,\nin vorliegender Rechtssache von entscheidender Bedeutung ist. Insoweit sind die nationalen\nBehörden im Vorteil, als sie unmittelbaren Kontakt zu allen Beteiligten haben, oftmals zum\neigentlichen Zeitpunkt, in dem Fürsorgemaßnahmen in Betracht gezogen werden, oder\nunmittelbar nach deren Durchführung. Die Aufgabe des Gerichtshofs besteht daher nicht\ndarin, anstelle der nationalen Behörden deren Aufgaben in Bezug auf die Regelung der\nstaatlichen Betreuung von Kindern sowie der Rechte von Eltern, deren Kinder unter\nstaatliche Obhut gestellt worden sind, wahrzunehmen, sondern im Lichte der Konvention die\nEntscheidungen zu überprüfen, die diese Behörden in Ausübung ihres Ermessens getroffen\nhaben (siehe Rechtssache H. ./. Deutschland Individualbeschwerde Nr. 11057/02, Randnr.\n90 ff., EGMR 2004-III (auszugsweise)).\nSich den Umständen des vorliegenden Falls zuwendend stellt der Gerichthof fest, dass\ndie Beschwerdeführerin die Feststellungen der nationalen Gerichte, dass ihr ältester Sohn\nvon einem Freund seines Vaters sexuell missbraucht worden sei, nicht anzweifelt. Sowohl\nder Beschwerdeführerin als auch dem Kindesvater war der sexuelle Missbrauch seit\ngeraumer Zeit bekannt, sie haben aber nichts unternommen, um ihrem Kind zu helfen. Die\nnationalen Gerichte stellten ferner fest, dass der jüngste Sohn der Beschwerdeführerin\ndeutliche Anzeichen eines Entwicklungsrückstands aufwies; die Eltern zogen es vor, diese\nzu ignorieren. Die Beschwerdeführerin, die nicht in der Lage war, die Kinder zu beaufsichtigen und zu erziehen, wurde von allen Kindern dominiert. Nach Auffassung des\nOberlandesgerichts war diese unglückliche Situation auf strukturelle Probleme zurückzuführen, denen die Beschwerdeführerin sich nicht stellen und die sie nicht überwinden wollte.\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die zuständigen nationalen Behörden ihren\nErmessensspielraum unter diesen Umständen nicht überschritten haben, als sie die\nÜbertragung der elterlichen Sorge anordneten und die Kinder der Beschwerdeführerin auch\ngegen deren ausdrücklichen Willen unter behördliche Obhut stellten.\nBezüglich des Entscheidungsprozesses (siehe Rechtssache T.P. und K.M. ./.Vereinigtes\nKönigreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 28945/95, Randnr. 72, EGMR 2001-V) stellt der\nGerichtshof fest, dass die Beschwerdeführerin anwaltlich unterstützt wurde und aktiv an den\nVerfahren vor dem Amtsgericht und dem Oberlandesgericht mitgewirkt hat. Demnach war sie\nin den Entscheidungsprozess als Ganzes so weit eingebunden, dass der erforderliche\nSchutz ihrer Interessen gewährleistet war. Die nationalen Gerichte haben alle Verfahrensbeteiligten persönlich angehört und sich auf Sachverständigengutachten gestützt.\nDaher ist eine Verletzung der Rechte der Beschwerdeführerin aus Artikel 8 nicht\nersichtlich. Daraus folgt, dass diese Rüge offensichtlich unbegründet ist und nach Artikel 35\nAbs. 3 und 4 der Konvention zurückzuweisen ist.\n2. Die Beschwerdeführerin rügte ferner, dass die beiden älteren Kinder gegen ihren Willen\nvon ihrem jüngeren Bruder getrennt worden seien.\nUnter Berufung auf Artikel 2 des Protokolls Nr. 1 rügte die Beschwerdeführerin darüber\nhinaus, dass das Jugendamt die Einschulung ihres jüngsten Sohnes zurückgestellt habe.\nUnter Berücksichtigung aller ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen und soweit die\ngerügten Angelegenheiten in seine Zuständigkeit fallen, stellt der Gerichtshof jedoch fest,\ndass es keine Anzeichen für eine Verletzung der in der Konvention oder den Protokollen\ndazu bezeichneten Rechte und Freiheiten gibt.\nDaraus folgt, dass dieser Teil der Beschwerde offensichtlich unbegründet ist und nach\nArtikel 35 Abs. 3 und 4 der Konvention zurückzuweisen ist.\nAus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.\nClaudia WESTERDIEK Peer Lorenzen\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140537","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2009-02-03/35198-05","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1666","ref_norm":"1666","n":4},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":4},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1666a","ref_norm":"1666a","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140537","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140537"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2009-02-03/35198-05","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140537","retrieved":"2026-07-29 08:47:52.851996+00:00"},"card":{"id":"egmr/2009-02-03/35198-05","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2009-02-03","dockets":["35198/05"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2009:0203DEC003519805","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2009:0203DEC003519805"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 03.02.2009 – 35198/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2009-02-03/35198-05","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BGB/1666","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"1666","label":"§ 1666 BGB","mentions":4},{"id":"EMRK/8","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"8","label":"Art 8 EMRK","mentions":4},{"id":"EMRK/35","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"35","label":"Art 35 EMRK","mentions":2},{"id":"BGB/1666a","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"1666a","label":"§ 1666a BGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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