{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2009:0203DEC002522305","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2009-02-03","aktenzeichen":"25223/05","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.","text_plain":"Entscheidung\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion\nAnonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n03/02/09 ENTSCHEIDUNG über die ZULÄSSIGKEIT der\nIndividualbeschwerde Nr. 25223/05 B.S. gegen Deutschland\nENTSCHEIDUNG\nÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DER\nIndividualbeschwerde Nr. 25223/05\nB. S. ./. Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in\nseiner Sitzung am 3. Februar 2009 als Kammer mit\nPeer Lorenzen, Präsident,\nRait Maruste,\nKarel Jungwiert,\nRenate Jaeger,\nMark Villiger,\nIsabelle Berro-Lefèvre,\nZdravka Kalaydjieva, Richter,\nund Claudia Westerdiek, Sektionskanzlerin,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 7. Juli\n2005 eingereicht wurde,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT\nDer 1941 geborene Beschwerdeführer, Herr B. S., ist deutscher\nStaatsangehöriger und in B. wohnhaft. Vor dem Gerichtshof wurde er von\nFrau M. Biedermann-Weist, Rechtsanwältin in Berlin, vertreten.\nA. Der Hintergrund der Rechtssache\nDer vom Beschwerdeführer vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie\nfolgt zusammenfassen.\nDer Beschwerdeführer war Bürger der ehemaligen Deutschen\nDemokratischen Republik (DDR) und flüchtete im Mai 1988 nach\nWestberlin. Sein Grundstückseigentum stand anschließend unter der\nstaatlichen Treuhandverwaltung der DDR und wurde im Dezember 1988 an\nMitglieder der DDR-Nomenklatur (im Folgenden die „Bewohner“) verkauft.\nDie Bewohner wurden am 2. Januar 1989 als Eigentümer des Grundstücks\neingetragen und lebten in dem auf dem Grundstück erbauten Haus.\nAm 13. August 1990 beantragte der Beschwerdeführer die\nRückübertragung des Grundstücks. Am 25. Juli 1996 stellte das Amt zur\nRegelung offener Vermögensfragen Hellersdorf-Hohenschönhausen-\nMarzahn u.a. fest, dass die Bewohner das Grundstück unredlich erworben\nhätten und verfügte die Rückübertragung des Grundstücks. Gegen diese\nEntscheidung legten die Bewohner einen Rechtsbehelf ein. Am 7. März\n2002 ordnete das Verwaltungsgericht Berlin die Rückübertragung des\nGrundstücks an den Beschwerdeführer an, der von diesem Zeitpunkt an\nEigentümer des Grundstücks war. Die Bewohner zogen ihren\nRevisionsantrag zu einem unbekannten Datum zurück und räumten dann\nim September 2002 das Grundstück.\nAm 29. Dezember 2003 lehnte es das Berliner Landgericht ab, dem\nBeschwerdeführer Prozesskostenhilfe zur Geltendmachung eines\nEntschädigungsanspruchs gegen die Bewohner wegen der Nutzung des\nHausgrundstücks von 1990 bis September 2002 zu gewähren, weil sein\nAntrag keine Aussicht auf Erfolg habe. Hinsichtlich des Zeitraums von 1990\nbis 7. März 2002 führte das Gericht unter Bezugnahme auf ein Leiturteil\ndes Bundesgerichtshofs vom 23. April 1999 (siehe „Das einschlägige\ninnerstaatliche Recht und die einschlägige innerstaatliche Praxis“) aus, § 7\nAbs. 7 des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (im\nFolgenden „Vermögensgesetz“; (siehe „Das einschlägige innerstaatliche\nRecht und die einschlägige innerstaatliche Praxis“) schließe eine\nEntschädigung für den verbleibenden Zeitraum aus, wenn die Bewohner\nals Eigentümer eingetragen seien und das Grundstück nur zu\nWohnzwecken genutzt hätten. Ansprüche auf Entschädigung für die\nNutzung des Grundstücks von März 2002 bis September 2002 könnten in\nAnbetracht der Höhe des Anspruchs nur vor einem Amtsgericht geltend\ngemacht werden.\nAm 10. Februar 2004 bestätigte das Berliner Kammergericht diese\nEntscheidung.\nAm 27. September 2004 lehnte es der Verfassungsgerichtshof Berlin ab,\ndie Beschwerde des Beschwerdeführers zur Entscheidung anzunehmen.\nAm 12. Januar 2005 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ab, die\nVerfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zur Entscheidung\nanzunehmen (1 BvR 2852/04).\nB. Das einschlägige innerstaatliche Recht und die innerstaatliche\nPraxis\nNach § 7 Abs. 7 Vermögensgesetz hat ein Eigentümer gegen den\nVerfügungsberechtigten keinen Anspruch auf eine\nNutzungsentschädigung, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart\nworden oder es geht um Miete oder Pacht, die nach dem 1. Juli 1994\nerlangt wurde.\nAm 23. April 1999 befand der Bundesgerichtshof in einem Leiturteil\n(veröffentlicht in der amtlichen Sammlung des BGH [BGHZ] Band 141, S.\n232 ff.), dass es in § 7 Abs. 7 Vermögensgesetz keine planwidrige\nRegelungslücken und somit keine Rechtfertigung für seine analoge\nAnwendung auf Ansprüche auf Nutzungsentschädigung gebe, die über die\nvom Verfügungsberechtigungen nach dem 1. Juli 1994 erlangten Miet-\noder Pachteinnahmen hinausgingen. Das Gericht stellte fest, dass die\nNutzungen des Grundstücks und die Früchte daraus vor der\nRückübertragung vollständig dem Verfügungsberechtigten zustünden.\nUnter Hinweis auf die einschlägigen Gesetzgebungsmaterialien führte das\nGericht ferner aus, dass der Gesetzgeber diese Ausnahme nur vorgesehen\nhabe, um Nutzungsberechtigte dazu anzuhalten, die Nutzungsentgelte vor\nder Rückübertragung zur Erhaltung des Grundstücks zu verwenden.\nRÜGEN\n\n1\nDer Beschwerdeführer rügte nach Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 zur\nKonvention, dass er von den Bewohnern keine Entschädigung für die\nNutzung des Grundstücks erlangen könne.\n\n2\nEr rügte ferner nach Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 zur Konvention die\nVersagung der Gewährung von Prozesskostenhilfe.\n\n3\nSchließlich rügte er unter Berufung auf Artikel 6 Abs. 1 der\nKonvention die Dauer des Verwaltungsverfahrens bezüglich der\nRückübertragung des Grundstücks.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\n1. Der Beschwerdeführer rügte nach Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 zur\nKonvention, dass er von den Bewohnern keine Entschädigung für die\nNutzung des Grundstücks erlangen könne.\nArtikel 1 des Protokolls Nr. 1 lautet:\n„Jede natürliche oder juristische Person hat das Recht auf Achtung\nihres Eigentums. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es\nsei denn, dass das öffentliche Interesse es verlangt, und nur unter den\ndurch Gesetz und durch die allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts\nvorgesehenen Bedingungen.\nAbsatz 1 beeinträchtigt jedoch nicht das Recht des Staates,\ndiejenigen Gesetze anzuwenden, die er für die Regelung der\nBenutzung des Eigentums im Einklang mit dem Allgemeininteresse\noder zur Sicherung der Zahlung der Steuern oder sonstigen Abgaben\noder von Geldstrafen für erforderlich hält.“\nDer Beschwerdeführer trug vor, dass die einschlägigen Bestimmungen\ndes Vermögensgesetzes in der Anwendung durch die innerstaatlichen\nGerichte ihn daran gehindert hätten, eine Entschädigung für die Nutzung\ndes Grundstücks über einen Zeitraum von 12 Jahren zu erlangen, womit\nseine Eigentumsrechte aus Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 verletzt worden\nseien.\nDer Gerichtshof stellt zunächst fest, dass sich die innerstaatlichen\nGerichte mit dem Entschädigungsanspruch des Beschwerdeführers für die\nNutzung des Grundstücks zwischen 1990 und März 2002 in materieller\nHinsicht nicht befasst haben, da sein Antrag auf Prozesskostenhilfe\nabgelehnt wurde und er das Verfahren nicht weiter betrieb.\nDavon ausgehend jedoch, dass sich die deutschen Gerichte, indem sie\ndie Gewährung von Prozesskostenhilfe wegen mangelnder Aussicht auf\nErfolg versagten, eingehend genug mit der Angelegenheit befasst haben,\num den Beschwerdeführer von dem Erfordernis der ordnungsgemäßen\nErschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs auszunehmen, erinnert der\nGerichtshof daran, dass ein Beschwerdeführer eine Verletzung von Artikel\n1 des Protokolls Nr. 1 nur insoweit geltend machen kann, als die\nangegriffenen Entscheidungen sein „Eigentum“ im Sinne dieser\nBestimmung betreffen. „Eigentum“ kann entweder „vorhandenes Eigentum“\noder Vermögenswerte, auch Forderungen, bedeuten, hinsichtlich derer der\nBeschwerdeführer vorbringen kann, dass er zumindest eine „berechtigte\nErwartung“ hat, in den effektiven Genuss eines Rechts auf Eigentum zu\ngelangen (siehe von M. u.a. ./. Deutschland (Entsch.) [GK], Nr. 71916/01,\n71917/01 und 10260/02, Randnr. 74(c), ECHR 2005-V, und Kopecký ./.\nSlowakische Republik [GK], Nr. 44912/98, Randnr. 35(c), ECHR 2004-IX).\nEin Eigentumsrecht kann nur dann als Vermögenswert angesehen werden\nund somit eine durch Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 geschützte „berechtigte\nErwartung“ begründen, wenn es eine ausreichende Grundlage im\ninnerstaatlichen Recht hat, beispielsweise wenn es in der gefestigten\nRechtsprechung der innerstaatlichen Gerichte bestätigt wird (siehe\nKopecký, a.a.O., Randnr. 52). Von der Begründung einer „berechtigten\nErwartung“ im Sinne von Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 kann jedoch nicht\nausgegangen werden, wenn die richtige Auslegung und Anwendung des\ninnerstaatlichen Rechts strittig ist und das Vorbringen des\nBeschwerdeführers in der Folge von den innerstaatlichen Gerichten\nzurückgewiesen wird (siehe Kopecký, a.a.O., Randnr. 50; Anheuser-Busch\nInc. ./. Portugal [GK], Nr. 73049/01, Randnr. 65, ECHR 2007-...).\nDer Gerichtshof stellt fest, dass der Beschwerdeführer nach\ninnerstaatlichem Recht erst ab dem Zeitpunkt der Bestandskraft des\nRückübertragungsbescheids einen Anspruch auf Entschädigung für die\nNutzung des Grundstücks unter den Bedingungen in § 7 Abs. 7\nVermögensgesetz hatte. Der Gerichtshof stellt fest, dass § 7 Abs. 7\nVermögensgesetz in der Auslegung durch den Bundesgerichtshofs keinen\nAnspruch auf eine Nutzungsentschädigung vorsieht wenn die als\nEigentümer eingetragenen Bewohner das Grundstück nur zur\nWohnzwecken nutzten. Das Leiturteil des Bundesgerichtshofs und die\nangegriffenen Entscheidung wurden sorgfältig begründet und lassen keine\nWillkür erkennen. Deshalb kann der Beschwerdeführer nicht behaupten, im\nSinne von Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 eine „berechtigte Erwartung“ einer\nEntschädigung für die Nutzung des Grundstücks für den Zeitraum von\n1990 bis März 2002 gehabt zu haben. Daraus folgt, dass diese\nBeschwerde im Sinne von Artikel 35 Abs. 3 ratione materiae mit den\nBestimmungen der Konvention unvereinbar und nach Artikel 35 Abs. 4\nzurückzuweisen ist.\nHinsichtlich des Zeitraums von März bis September 2002 stellt der\nGerichtshof fest, dass der Beschwerdeführer Prozesskostenhilfe beim\nLandgericht Berlin beantragte, das sich im Hinblick auf den Streitwert als\nnicht zuständig befand. Der Beschwerdeführer hat nicht dargetan, dass er\nanschließend vor einem deutschen Gericht Prozesskostenhilfe beantragt\noder die Bewohner auf Entschädigung für die Nutzung des Grundstücks\nverklagt hätte. Daraus folgt, dass diese Rüge nach Artikel 35 Abs. 1 und 4\nder Konvention wegen Nichterschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs\nzurückzuweisen ist.\n2. Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer erhobenen Rüge der\nNichtgewährung von Prozesskostenhilfe stellt der Gerichtshof fest, dass die\nRüge nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention zu prüfen ist, der, soweit\nmaßgeblich, wie folgt lautet:\n„Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug\nauf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen ... von einem ...\nGericht in einem fairen Verfahren ... verhandelt wird.“\nDer Gerichtshof weist zunächst darauf hin, dass nach der Konvention\nkeine Verpflichtung besteht, für alle Streitigkeiten in Zivilverfahren\nProzesskostenhilfe bereitzustellen, da sich der Wortlaut von Art. 6 Abs. 3\nBuchstabe c, der unter bestimmten Voraussetzungen das Recht auf\nunentgeltlichen Beistand eines Verteidigers in Strafverfahren garantiert,\ndeutlich vom Wortlaut von Art. 6 Abs. 1 unterscheidet, der keinen Hinweis\nauf anwaltlichen Beistand enthält. Das in Artikel 6 Abs. 1 garantierte Recht\nauf Zugang zu einem Gericht ist „praktisch und wirksam“, nicht „theoretisch\nund illusorisch“. Jedoch obliegt es den Vertragsstaaten zu entscheiden, wie\nsie den Verpflichtungen aus der Konvention nachkommen. Der Gerichtshof\nmuss sich davon überzeugen, dass die von den innerstaatlichen Gerichten\nin einem konkreten Fall gewählte Vorgehensweise mit der Konvention\nvereinbar ist (siehe Del Sol ./. Frankreich, Nr. 46800/99, Randnr. 21, ECHR\n2002-II). Der Gerichtshof stellt fest, dass ein Richter des Landgerichts\nBerlin über die Frage entschieden hat, ob der Prozesskostenhilfeantrag\ndes Beschwerdeführers eine hinreichende Aussicht auf Erfolg hatte, und\ndass der Beschwerdeführer das Recht hatte, diese Entscheidung\nanzufechten. Das vom deutschen Gesetzgeber geschaffenen\nProzesskostenhilfesystem bot dem Beschwerdeführer ausreichende\nGarantien, um ihn vor Willkür zu schützen, und war somit mit der\nKonvention vereinbar.\nDaraus folgt, dass dieser Teil der Beschwerde offensichtlich\nunbegründet ist und nach Artikel 35 Abs. 3 und 4 der Konvention\nzurückzuweisen ist.\n3. Der Beschwerdeführer rügte unter Berufung auf Artikel 6 Abs. 1 der\nKonvention die Dauer des Verwaltungsverfahrens bezüglich der\nRückübertragung des Grundstücks. Die maßgeblichen Passagen aus\nArtikel 6 Abs. 1 lauten wie folgt:\n„Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug\nauf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen ... von einem ...\nGericht in einem ... Verfahren ... innerhalb angemessener Frist\nverhandelt wird.“\nDer Gerichtshof stellt fest, dass das angegriffene Verfahren mit der\nRücknahme des Revisionsantrags der Bewohner zu einem unbekannten\nZeitpunkt zwischen dem 7. März 2002, dem Datum des Erlasses des\nUrteils des Verwaltungsgerichts Berlin, und September 2002 endete. Die\nvorliegende Rüge wurde am 7. Juli 2005 erhoben. Daraus folgt, dass diese\nRüge außerhalb der Sechs-Monats-Frist erhoben wurde und nach Artikel\n35 Abs. 1 und 4 der Konvention zurückzuweisen ist.\nAus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig\nfür unzulässig.\nClaudia WESTERDIEK Peer Lorenzen\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140563","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2009-02-03/25223-05","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":3},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":3},{"jurabk":"EMRK-ZP1","ref":"Art 1","ref_norm":"1","n":3}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140563","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140563"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2009-02-03/25223-05","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140563","retrieved":"2026-07-29 08:47:55.990627+00:00"},"card":{"id":"egmr/2009-02-03/25223-05","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2009-02-03","dockets":["25223/05"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2009:0203DEC002522305","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2009:0203DEC002522305"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 03.02.2009 – 25223/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2009-02-03/25223-05","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":3},{"id":"EMRK/35","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"35","label":"Art 35 EMRK","mentions":3},{"id":"EMRK-ZP1/1","law":"EMRK-ZP1","abbreviation":"EMRK-ZP1","ref":"1","label":"Art 1 EMRK-ZP1","mentions":3}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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