{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2009:0203DEC000429003","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2009-02-03","aktenzeichen":"4290/03","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde im Übrigen einstimmig für unzulässig.","text_plain":"Entscheidung\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion\nAnonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n03/02/09 ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG über die ZULÄSSIGKEIT der\nIndividualbeschwerde Nr. 4290/03 K.-D. P. und K. L. gegen Deutschland\nENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG\nÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT\nder Individualbeschwerde Nr. 4290/03\nK.-D. P. und K. L.\ngegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung am\n3. Februar 2009 als Kammer mit den Richtern\nPeer Lorenzen, Präsident,\nRait Maruste,\nKarel Jungwiert,\nRenate Jaeger,\nMark Villiger,\nIsabelle Berro-Lefevre,\nMirjana Lazarova Trajkovska,\nund Claudia Westerdiek, Sektionskanzlerin,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 30. Januar 2003\neingereicht wurde,\nim Hinblick auf die Teilentscheidung vom 4. Dezember 2007, die Prüfung der Rüge des\nBeschwerdeführers P. bezüglich der Verfahrensdauer zu vertagen, und die Beschwerde im\nÜbrigen für unzulässig zu erklären,\nim Hinblick auf die Stellungnahme der beschwerdegegnerischen Regierung und die\nErwiderung des Beschwerdeführers P.,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT\nDer 1935 geborene Beschwerdeführer, Herr K.-D. P., ist deutscher Staatsangehöriger und\nin P. wohnhaft.\nVor dem Gerichtshof wird er von Herrn K. H. Christoph, Rechtsanwalt in Berlin, vertreten.\nDie deutsche Regierung („die Regierung“) wird durch ihre Verfahrensbevollmächtigte, Frau\nMinisterialdirigentin A. Wittling-Vogel vom Bundesministerium der Justiz, vertreten.\nDie Umstände des Falls\nDer von den Parteien vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt zusammenfassen.\nDer Beschwerdeführer ist von Beruf Ingenieur und bezahlte Beiträge zur\nSozialpflichtversicherung und zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung der ehemaligen\nDeutschen Demokratischen Republik (DDR).\nAm 23. August 1995 erließ die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (nachfolgend\n„BfA“) einen Bescheid über den Versicherungsverlauf des Beschwerdeführers und die\nBerechnungsgrundlage für seine Rente.\nAm 13. März 1996 wies die BfA den Widerspruch des Beschwerdeführers zurück.\nAm 15. April 1996 erhob der Beschwerdeführer Klage zum Sozialgericht Berlin.\nMit Bescheid vom 22. April und 17. Juli 1996 bewilligte die BfA dem Beschwerdeführer\neine Rente, deren Höhe nach Maßgabe des angegriffenen Bescheids vom 23. August 1995\nfestgesetzt wurde.\nAm 13. Oktober 1997 wies das Sozialgericht Berlin die Klage des Beschwerdeführers\ngegen die BfA-Bescheide als unbegründet ab.\nAm 14. Februar 1998 legte der Beschwerdeführer zum Landessozialgericht Berlin\nBerufung ein; zur Begründung trug er vor, ihm stehe eine höhere Rente zu.\nDarüber hinaus erhob der Beschwerdeführer am 19. März 1998 Verfassungsbeschwerde\nzum Bundesverfassungsgericht und brachte dieselben Rügen vor.\nAm 24. März 1998 bat der Beschwerdeführer das Landessozialgericht Berlin, das\nVerfahren mit Blick auf die Verfassungsbeschwerde zum Ruhen zu bringen oder hilfsweise\nauszusetzen.\nAm 29. April 1998 erneuerte der Beschwerdeführer seinen Antrag auf Aussetzung des\nVerfahrens. Für den Fall der Abweisung kündigte er auch die Vorlage weiterer Schriftsätze\nan.\nDas Landessozialgericht Berlin lehnte diesen Antrag am 12. Juni 1998 ab.\nIn einer Mitteilung vom 4. Januar 1999 erklärte der Beschwerdeführer erneut, dass er das\nRuhen bzw. die Aussetzung des Verfahrens begehre. Er kündigte ferner die Übermittlung\nweiterer Stellungnahmen zu zwischenzeitlich ergangenen Grundsatzentscheidungen des\nBundesverfassungsgerichts an.\nMit Schreiben vom 19. Oktober 2000 wies der Beschwerdeführer erneut auf seine\nfrüheren Anträge hin, mit denen er das Ruhen bzw. die Aussetzung des Verfahrens begehrt\nhatte.\nIm Januar 2001 forderte das Landessozialgericht Berlin den Beschwerdeführer auf, sein\nBegehren zu präzisieren und mitzuteilen, ob - wie im Schreiben vom 29. April 1998\nangekündigt - weitere Stellungnahmen vorgelegt würden.\nIm März und April 2001 erinnerte das Gericht den Beschwerdeführer an die\nAbgabe seiner weiteren Stellungnahmen.\nIm Mai 2001 und Februar 2002 reichte der Beschwerdeführer weitere Schriftsätze\nein und bat das Landessozialgericht Berlin ferner, eine Vorabentscheidung des\nBundesverfassungsgerichts einzuholen.\nAm 6. August 2002 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ab, die\nVerfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zur Entscheidung anzunehmen.\nAm 30. Januar 2003 erhob der Beschwerdeführer die vorliegende Beschwerde. In\nseinem ersten an den Gerichtshof gerichteten Schreiben wandte er sich gegen den\nBeschluss des Bundesverfassungsgerichts und rügte, dass das Verfahren nicht fair\ngewesen sei.\nIm Mai 2003 und nochmals im Oktober 2003 bat das Landessozialgericht Berlin\nden Beschwerdeführer mitzuteilen, ob für ihn ein Vergleich in Frage komme.\nAm 21. Januar 2004 beantragte der Beschwerdeführer erneut, das Verfahren mit\nBlick auf die beim Gerichtshof erhobene Beschwerde ruhen zu lassen.\nAm 30. Dezember 2004 bestimmte das Landessozialgericht Berlin Termin zur\nmündlichen Verhandlung auf den 26. Januar 2005.\nDaraufhin stellte der Beschwerdeführer zweimal einen Antrag auf\nTerminsaufhebung und Anordnung des Ruhens des Verfahrens, weil seine\nBeschwerde noch beim Gerichtshof anhängig sei. Eine Abweisung seiner Anträge\nkäme einem „Rechtsmissbrauch“ ihm gegenüber gleich. Das Landessozialgericht\nBerlin lehnte beide Anträge ab (Beschlüsse vom 19. und 24. Januar 2005).\nAm 26. Januar 2005 wies es die Berufung des Beschwerdeführers zurück. Das\nGericht ließ auch die Revision nicht zu.\nAm 16. Januar 2006 wies das Bundessozialgericht die Beschwerde des\nBeschwerdeführers gegen die Nichtzulassung der Revision als unzulässig zurück.\nRÜGE\nUnter Berufung auf Artikel 6 Abs. 1 der Konvention rügte der Beschwerdeführer die\nDauer des Verfahrens über seine Rentenansprüche vor den Sozialgerichten.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nDer Beschwerdeführer rügte die Verfahrensdauer nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention, der,\nsoweit maßgeblich, wie folgt lautet:\n„Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre\nzivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen ... von einem ... Gericht ... innerhalb\nangemessener Frist verhandelt wird.“\nIn ihrer Stellungnahme führte die Regierung aus, dass der Beschwerdeführer die Rüge\nder Verfahrendauer nicht innerhalb der Sechs-Monats-Frist nach Artikel 35 Abs. 1 der\nKonvention erhoben habe. Der maßgebliche Tag, an dem das Verfahren endete, sei der 6.\nAugust 2002, als der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts erging.\nIn seiner Erwiderung bestritt der Beschwerdeführer dieses Vorbringen.\nDer Gerichtshof ist der Auffassung, diese Frage in vorliegender Rechtssache nicht klären\nzu müssen, weil die Beschwerde seines Erachtens aus folgenden Gründen auf jeden Fall\nunzulässig ist.\nDie Regierung trug ferner vor, dass die Dauer des Verfahrens, insbesondere vor dem\nLandessozialgericht Berlin, im Hinblick auf die besonderen Umstände des Falls nicht\nüberlang gewesen sei. Diesbezüglich brachte sie vor, dass der Beschwerdeführer das\nVerfahren erheblich verzögert und auch kein Interesse an einer zügigen Entscheidung des\nLandessozialgerichts Berlin gehabt habe, sondern vielmehr versucht habe, eine endgültige\nEntscheidung dieses Gerichts zu verhindern. Die vorliegende Rüge des Beschwerdeführers\nbezüglich der Verfahrensdauer verstoße daher gegen den Grundsatz des nemini licet venire\ncontra factum proprium (Keinem ist erlaubt, sich in Widerspruch zu seinem eigenen\nVerhalten zu setzen). Die Regierung berief sich überdies auf die besondere sachliche und\nrechtliche Komplexität der Rechtssache und die außergewöhnlichen Umstände der\ndeutschen Wiedervereinigung.\nDer Beschwerdeführer trug in seiner Erwiderung vor, dass die Gesamtdauer des\nVerfahrens trotz der Komplexität der Materie dem Erfordernis der „angemessenen Frist“\nnicht entsprochen habe. Er berief sich auch auf die Bedeutung, die die Rechtssache für ihn\nhabe.\nDer Gerichtshof merkt zunächst an, dass die Gesamtdauer des Verfahrens zehn Jahre\nund vier Monate betrug: Das Verfahren begann im September 1995, als der\nBeschwerdeführer Widerspruch einlegte, und endete mit der Entscheidung des\nBundessozialgerichts vom 16. Januar 2006. Der Gerichtshof stellt fest, dass allein der\nZeitraum, in dem das Verfahren bei dem Landessozialgericht Berlin anhängig war, eine\nFrage nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention wegen der Verfahrensdauer aufwerfen könnte.\nDas Verfahren vor dem Landessozialgericht begann im Februar 1998, als der\nBeschwerdeführer Berufung einlegte, und endete im Januar 2005, als es die Berufung\nzurückwies. Somit dauerte das Verfahren vor dem Landessozialgericht Berlin fast sieben\nJahre.\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass die Angemessenheit der Verfahrensdauer\nnach den Umständen des Falls sowie unter Berücksichtigung folgender Kriterien zu\nbeurteilen ist: der Komplexität des Falls, des Verhaltens des Beschwerdeführers und der\nzuständigen Behörden sowie der Bedeutung des Rechtsstreits für den Beschwerdeführer\n(siehe u. v. a. Rechtssache Frydlender ./. Frankreich [GK], Individualbeschwerde Nr.\n30979/96, Randnr. 43, EGMR 2000-VII). Nur Verzögerungen, die dem Staat zuzurechnen\nsind, können die Feststellung einer Verletzung des Gebots der „angemessenen Frist“\nrechtfertigen (siehe u. a. Rechtssache Ciricosta und Viola ./. Italien, 4. Dezember 1995,\nRandnr. 28, Serie A Band 337-A).\nDer Gerichtshof stellt fest, dass in der vorliegenden Rechtssache weder die Komplexität\ndes Falls - er merkt an, dass es zwischen beiden Parteien unstreitig ist, dass das Verfahren\nziemlich komplex war - noch die Bedeutung der Rechtssache für den Beschwerdeführer - da\ndas Verfahren die Rentenansprüche des Beschwerdeführers betraf, war es für ihn\nzweifelsohne von gewissem Belang - maßgeblich sind.\nGleichwohl kommt es in vorliegender Rechtssache entscheidend auf das Verhalten des\nBeschwerdeführers an, ein Verhalten, das sogar Zweifel daran aufkommen lässt, ob der\nBeschwerdeführer tatsächlich vortragen kann, aufgrund der Verfahrensdauer verletzt zu\nsein.\nInsoweit ist zunächst anzumerken, dass der Beschwerdeführer bereits im März 1998,\nalso erst einen Monat nach Einlegung der Berufung beim Landessozialgericht Berlin,\nVerfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erhob, um dort die der Berechnung\nseiner Rente zugrunde liegenden materiellrechtlichen Bestimmungen überprüfen zu lassen.\nAufgrund dieser Verfassungsbeschwerde und offenbar zur Verhinderung einer nachteiligen\nEntscheidung des Landessozialgerichts Berlin bat der Beschwerdeführer sodann das\nLandessozialgericht Berlin im März 1998, das Ruhen des Verfahrens anzuordnen oder es\nhilfsweise auszusetzen. Er stellte diesen Antrag erneut im April 1998, Januar 1999 und\nOktober 2000 und verwies immer wieder auf die erhobene Verfassungsbeschwerde. Folglich\nhatte der Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt eindeutig kein Interesse an einer\nEntscheidung des Landessozialgerichts Berlin. Obwohl der Beschwerdeführer bereits 1998\nangekündigt hatte, sein Begehren zu präzisieren und es entsprechend zu begründen, und\ntrotz der Aufforderungen und Erinnerungsschreiben des Landessozialgerichts im Jahr 2001\nkam der Beschwerdeführer diesen außerdem erst im Mai 2001 und Februar 2002 nach. Er\nreagierte auch nicht, auf die Anfrage des Landessozialgerichts von Mai und Oktober 2003,\nob für ihn ein Vergleich in Frage komme. Darüber hinaus bat der Beschwerdeführer das\nLandessozialgericht Berlin im Januar 2004 nach der Nichtannahme seiner\nVerfassungsbeschwerde und der Erhebung der vorliegenden Beschwerde erneut, das\nVerfahren ruhen zu lassen. Kurz nachdem das Landessozialgericht Berlin Termin zur\nmündlichen Verhandlung anberaumt hatte, stellte er schließlich zwei Anträge auf\nTerminsaufhebung mit der Begründung, dass ein Nichtabwarten der Entscheidung des\nEuropäischen Gerichtshofs für Menschenrechte einem „Rechtsmissbrauch“ ihm gegenüber\ngleichkommen würde.\nUnter diesen Umständen war die Verfahrensdauer nicht wesentlich von dem\nLandessozialgericht Berlin zu verantworten. Deshalb überschritt weder die Dauer des\nVerfahrens vor diesem Gericht noch die Gesamtdauer des Verfahrens die angemessene\nFrist.\nDaraus folgt, dass die Rüge nach Artikel 6 Abs. 1 offensichtlich unbegründet ist und nach\nArtikel 35 Abs. 3 und 4 der Konvention zurückzuweisen ist.\nAus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde im Übrigen einstimmig für\nunzulässig.\nClaudia Westerdiek Peer Lorenzen\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140567","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2009-02-03/4290-03","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":3},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":2}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140567","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140567"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2009-02-03/4290-03","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140567","retrieved":"2026-07-29 08:47:59.804152+00:00"},"card":{"id":"egmr/2009-02-03/4290-03","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2009-02-03","dockets":["4290/03"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2009:0203DEC000429003","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2009:0203DEC000429003"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 03.02.2009 – 4290/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2009-02-03/4290-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde im Übrigen einstimmig für unzulässig.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":3},{"id":"EMRK/35","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"35","label":"Art 35 EMRK","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":"egmr","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140567","retrieved_at":"2026-07-29T08:47:59.804152+00:00","text_quality":"native","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140567"}}},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}