{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2009:0122JUD004574906","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2009-01-22","aktenzeichen":"45749/06; 51115/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die Beschwerden werden verbunden; 2. die Rüge wegen der Dauer der Untersuchungshaft der Beschwerdeführerin wird für unzulässig erklärt, und im Übrigen werden die Individualbeschwerden für zulässig erklärt; 3. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden; 4. Artikel 13 der Konvention ist verletzt worden; 5. a) der beschwerdegegnerische Staat hat binnen drei Monaten nach dem Tag, an dem das Urteil nach Artikel 44 Abs. 2 der Konvention endgültig wird, den Beschwerdeführern jeweils folgende Beträge zu zahlen: i) 3.000 EUR (dreitausend Euro), zuzüglich der gegebenenfalls zu berechnenden Steuern, für den immateriellen Schaden; ii) 4.000 EUR (viertausend Euro), zuzüglich der bei den Beschwerdeführern gegebenenfalls zu berechnenden Steuern, für Kosten und Auslagen; b) nach Ablauf der genannten Frist von drei Monaten bis zur Auszahlung fallen für die genannten Beträge einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes an, der dem Spitzenrefinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht; 6. im Übrigen werden die Forderungen der Beschwerdeführer nach gerechter Entschädigung zurückgewiesen.","text_plain":"Urteile\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion\nAnonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n22/01/09 Rechtssache K. und T. gegen DEUTSCHLAND (Individualbeschwerden Nr.\n45749/06 und Nr. 51115/06)\nRECHTSSACHE K. UND T. ./. DEUTSCHLAND\n(Individualbeschwerden Nr. 45749/06 und Nr. 51115/06)\nURTEIL\nSTRASSBURG\n22. Januar 2009\nDieses Urteil wird nach Maßgabe des Artikels 44 Abs. 2 der Konvention endgültig. Es wird\ngegebenenfalls noch redaktionell überarbeitet.\nIn der Rechtssache K. und T. ./. Deutschland\nhat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) als Kammer mit\nden Richtern\nPeer Lorenzen, Präsident,\nRait Maruste,\nKarel Jungwiert,\nRenate Jaeger,\nIsabelle Berro-Lefèvre,\nMirjana Lazarova Trajkovska,\nZdravka Kalaydjieva\nund Stephen Phillips, Stellvertretender Sektionskanzler,\nnach nicht öffentlicher Beratung am 16. Dezember 2008,\ndas folgende Urteil erlassen, das am selben Tag angenommen wurde.\nVERFAHREN\n\n1\nDer Rechtssache lagen zwei Individualbeschwerden (Nr. 45749/06 und\nNr. 51115/06) gegen die Bundesrepublik Deutschland zugrunde, die von zwei deutschen\nStaatsangehörigen, Frau K. und Herrn T. („die Beschwerdeführer“), am 10. November 2006\nbzw. 19. Dezember 2006 nach Artikel 34 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte\nund Grundfreiheiten („die Konvention“) beim Gerichtshof erhoben wurden.\n\n2\nDie Beschwerdeführerin Frau K. wurde vertreten durch die Herren H.-J. Weider\nund R. Schlothauer, Rechtsprofessoren und Rechtsanwälte in Frankfurt am Main bzw. in\nBremen. Der Beschwerdeführer Herr T. wurde vertreten durch Herrn S. Barton,\nRechtsprofessor an der Universität Bielefeld. Die deutsche Regierung („die Regierung“)\nwurde durch den Vertreter ihrer Verfahrensbevollmächtigten, Herrn Ministerialrat H.-J.\nBehrens vom Bundesministerium der Justiz, vertreten.\n\n3\nDie Beschwerdeführer trugen unter Berufung auf Artikel 6 Abs. 1 der Konvention\ninsbesondere vor, dass die Dauer des gegen sie geführten Strafverfahrens eine\nangemessene Frist überschritten habe. Sie trugen ferner vor, dass sie noch immer\nbehaupten könnten, Opfer einer Verletzung ihrer Konventionsrechte zu sein, weil die\nnationalen Gerichte den Verstoß gegen Artikel 6 nicht durch Abmilderung ihrer lebenslangen\nFreiheitsstrafe kompensiert hätten.\n\n4\nAm 23. August 2008 entschied der Präsident der Fünften Sektion, der Regierung\ndie Beschwerden zur Kenntnis zu bringen. Außerdem wurde beschlossen, die Zulässigkeit\nund die Begründetheit der Beschwerden gleichzeitig zu prüfen (Artikel 29 Abs. 3).\nSACHVERHALT\nI. DER HINTERGRUND DER RECHTSSACHE\n\n5\nDie Beschwerdeführerin Frau K. wurde 1967 geboren und befindet sich zurzeit in\nHaft. Der Beschwerdeführer Herr T. wurde 1968 geboren und befindet sich zurzeit in Haft.\n1. Das Ermittlungsverfahren\n\n6\nAm 9. Mai 1996 wurden die Beschwerdeführerin und der Beschwerdeführer\nfestgenommen und in Untersuchungshaft genommen, weil sie in dem Verdacht standen, am\n2. Mai 1996 den Ehemann der Beschwerdeführerin gemeinschaftlich ermordet zu haben.\n\n7\nAm 5. September 1996 wurde gegen die Beschwerdeführer beim Landgericht\nVerden Anklage wegen Mordes erhoben.\n2. Das Verfahren vor dem Landgericht\n\n8\nAm 21. Januar 1997 eröffnete das Landgericht Verden das Hauptverfahren\ngegen die Beschwerdeführer, die während des gesamten Verfahrens vor den\ninnerstaatlichen Gerichten anwaltlich vertreten waren, sowie gegen einen weiteren\nMitangeklagten (M.).\n\n9\nAm 16. Dezember 1997 sprach das Landgericht Verden die Beschwerdeführer\nsowie den Mitangeklagten, die allesamt die Vorwürfe bestritten hatten, des\ngemeinschaftlichen Mordes an dem Ehemann der Beschwerdeführerin, der den\nHeiratsplänen der Beschwerdeführer im Weg gestanden hatte, schuldig und verurteilte sie zu\nlebenslanger Freiheitsstrafe.\n\n10\nNach Anhörung von mehr als fünfzig Zeugen und mindestens fünf\nSachverständigen, Inaugenscheinnahme des Tatorts sowie Auswertung der Uhrzeit und\nDauer zahlreicher Telefongespräche zwischen den Angeklagten kam das Landgericht zu\ndem Ergebnis, dass die Beschwerdeführerin M. 20.000 DM gegeben und ihren Ehemann an\neinen einsamen Ort gelockt habe, wo er von dem Beschwerdeführer und M., die\ngemeinschaftlich gehandelt hätten, erschossen worden sei.\n\n11\nDas Landgericht hat in Anbetracht der Verstrickung der Beschwerdeführer in ihr\nintimes Verhältnis, in dem sie sich gegenseitig bis zu der fraglichen Straftat getrieben hätten,\ndie besondere Schwere der Schuld (§ 57a Abs. 1 StGB, siehe Rdnr. 45) nicht festgestellt.\n3. Das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof\n\n12\nAm 17. Dezember 1997 legten die Beschwerdeführerin sowie der\nBeschwerdeführer Revision ein. Sie rügten unter anderem, dass ein Verfahrensfehler des\nLandgerichts vorliege, weil sich dieses bei seiner Entscheidung auf ein Schriftstück mit einer\nAuflistung von ihnen geführter Telefongespräche gestützt habe, das nicht ordnungsgemäß in\ndie Hauptverhandlung eingeführt worden sei.\n\n13\nDie Staatsanwaltschaft legte ebenfalls Revision ein, die sie am 29. Mai 1998\nbegründete. Sie wandte sich insbesondere gegen die Entscheidung des Landgerichts, die\nbesondere Schwere der Schuld bei den Beschwerdeführern zu verneinen.\n\n14\nMit Beschluss vom 10. Februar 1999 verwarf der 3. Senat des\nBundesgerichtshofs die Revision der Beschwerdeführer als offensichtlich unbegründet. Er\nbemerkte ergänzend, dass die Revision der Beschwerdeführer, soweit sie auf einen\nVerfahrensfehler abstelle, auch nicht zulässig sei. Er vertrat die Auffassung, dass die\nBeschwerdeführer diese Rüge nicht hinreichend substantiiert hätten. Sie hätten dem\nBundesgerichtshof nicht mitgeteilt, dass der Präsident des Landgerichts einen Zeugen, der\nbei der Telefongesellschaft beschäftigt gewesen sei, welche die Telefongespräche der\nBeschwerdeführer aufgelistet habe, mit dem Zusatz geladen habe, dass er als Zeuge zu den\nEinzelheiten der genannten Telefonlisten vernommen werden solle.\n\n15\nMit Urteil vom selben Tag gab der Bundesgerichtshof nach mündlicher\nVerhandlung der Revision der Staatsanwaltschaft statt. Er hob das Urteil des Landgerichts\nVerden auf, soweit das Landgericht eine besondere Schwere der Schuld bei den\nBeschwerdeführern verneint hatte, und verwies die Sache an eine andere Strafkammer des\nLandgerichts zurück.\n4. Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht\n\n16\nMit Schriftsätzen vom 8. bzw. 9. April 1999 erhoben die Beschwerdeführer\nVerfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht. Sie wandten sich insbesondere\ngegen die Feststellung des Bundesgerichtshofs, dass ihre Revision unzulässig gewesen sei,\nsoweit sie einen Verfahrensfehler gerügt hätten.\n\n17\nAm 5. Juli 2001 leitete das Bundesverfassungsgericht die\nVerfassungsbeschwerden dem Bundesgerichtshof und dem Generalbundesanwalt zur\nStellungnahme zu.\n\n18\nAm 6. Dezember 2001 übersandte der Generalbundesanwalt seine\nStellungnahme dem Bundesverfassungsgericht. Am 27. Dezember 2001 legte der Präsident\ndes Bundesgerichtshofs die Stellungnahmen aller Senate des Bundesgerichtshofs vor.\n\n19\nIm Januar 2002 bat das Bundesverfassungsgericht die Beschwerdeführer um\nErwiderung bis zum 30. April 2002.\n\n20\nAm 20. August 2002 erwiderte die Beschwerdeführerin und am 14. Oktober 2002\nder Beschwerdeführer. Das Bundesverfassungsgericht hatte beiden Beschwerdeführern\nzuvor auf ihre Anfrage hin mitgeteilt, dass mit einer Entscheidung vor Jahresende nicht zu\nrechnen sei.\n\n21\nAm 30. März 2004 teilte das Bundesverfassungsgericht der Beschwerdeführerin\nauf ihre Anfrage hin mit, dass eine Entscheidung voraussichtlich im Laufe des Jahres 2004\nergehen werde.\n\n22\nAm 25. Januar 2005 hob ein mit acht Richtern besetzter Senat des\nBundesverfassungsgerichts den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 10. Februar 1999\nauf und verwies die Sache an den Bundesgerichtshof zurück (2 BvR 657/99 und 2 BvR\n656/99).\n\n23\nIn seiner (45 Seiten umfassenden) Leitentscheidung prüfte das\nBundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit der durch die Rechtsprechung des\nBundesgerichtshofs festgelegten Anforderungen, die ein Revisionsführer erfüllen muss, um\neine revisionsrechtliche Verfahrensrüge in zulässiger Weise zu erheben. Das\nBundesverfassungsgericht stellte fest, dass diese Anforderungen das Recht eines\nRevisionsführers auf effektiven Rechtsschutz grundsätzlich nicht verletzten. In der\nRechtssache der Beschwerdeführer habe der Bundesgerichtshof im Hinblick auf deren\ngesamtes Vorbringen diese Anforderungen - soweit er auch Angaben zu einer Zeugenladung\nan sich verlangt habe - allerdings über-spannt und damit das Recht der Beschwerdeführer\nauf wirksamen Rechtsschutz verletzt.\n\n24\nDie Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wurde den\nVerfahrensbevollmächtigten der Beschwerdeführer am 25. Mai 2005 zugestellt.\n5. Erneutes Verfahren vor dem Bundesgerichtshof\n\n25\nIn ihren Stellungnahmen vom 18. Juli 2005 an den Bundesgerichtshof, mit denen\nsie sich gegen die Auffassung des Generalbundesanwalts wandten, trugen die\nBeschwerdeführer insbesondere vor, dass das Verfahren unangemessen lang gewesen sei.\nSie beantragten die Feststellung einer Verletzung von Artikel 6 Abs. 1 der Konvention (die\nerste Beschwerdeführerin machte ferner eine Verletzung von Artikel 5 Abs. 3 der Konvention\ngeltend) und als Kompensation eine Minderung der Dauer der gegen sie verhängten\nFreiheitsstrafe.\n\n26\nAm 28. September 2005 wurde der Haftbefehl gegen die Beschwerdeführerin\naußer Vollzug gesetzt, und sie blieb bis zum 23. Februar 2006 auf freiem Fuß.\n\n27\nDer auf den 1. Dezember 2005 anberaumte Hauptverhandlungstermin musste\nwegen Unabkömmlichkeit der Anwälte der Beschwerdeführerin aufgehoben werden.\n\n28\nAm 15. Dezember 2005 erlitt der Beschwerdeführer einen Herzinfarkt.\n\n29\nNach einer mündlichen Verhandlung am 12. Januar 2006 verwarf der 3. Senat\ndes Bundesgerichtshofs die Revisionen der Beschwerdeführer mit Urteil vom 7. Februar\n2006. Er stellte fest, dass die von den Beschwerdeführern erhobene Rüge, dass dem\nLandgericht mit der Verwertung der Telefonlisten ein Verfahrensfehler unterlaufen sei,\nunbegründet sei, weil verschiedene Zeugen, denen die Daten aus den Telefonlisten in der\nVerhandlung vorgehalten worden seien, Zeitpunkt und Dauer der fraglichen\nTelefongespräche bestätigt hätten.\n\n30\nDer Bundesgerichtshof befand darüber hinaus, dass die Verfahrensdauer ein\nAbrücken von den lebenslangen Freiheitsstrafen der Beschwerdeführer nicht rechtfertige.\n\n31\nDie seit seiner Entscheidung vom 10. Februar 1999 verstrichene Zeit sei der\nJustiz nicht zwingend nur deshalb anzulasten, weil das Bundesverfassungsgericht diesen\nBeschluss anschließend aufgehoben habe. Grundsätzlich begründe die Aufhebung einer\nEntscheidung und die Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz keinen Verstoß gegen\ndas Beschleunigungsgebot, sondern sei notwendige Folge der Möglichkeit, bei\nRechtsmitteleinlegung fehlerhafte Entscheidungen zu korrigieren. Deshalb könnten allenfalls\nVerfahrensverzögerungen, die infolge von Entscheidungen eingetreten seien, die eine\neklatante Gesetzesverletzung erkennen lassen, als rechtstaatswidrig angesehen werden. Da\nsein Beschluss vom 10. Februar 1999 in der vorliegenden Rechtssache eine derartig\neklatante Gesetzesverletzung nicht erkennen lasse, liege seit diesem Zeitpunkt keine der\nJustiz zuzurechnende Verfahrensverzögerung vor.\n\n32\nDer Bundesgerichtshof war überdies der Auffassung, dass die Frage, ob das\nBundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführer säumig\nbehandelt habe, offen gelassen werden könne. Selbst wenn eine derartige Verzögerung\nunterstellt werde, hätten die Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Kompensation. Nach\n§ 211 StGB (siehe Rdnr. 43) sei eine schuldfähige Person, die des Mordes für schuldig\nbefunden worden sei, zwingend mit lebenslanger Freiheitsstrafe zu bestrafen. Der\nBundesgerichtshof ließ ferner offen, ob dies in Ausnahmefällen bei einer extremen\nVerfahrensverzögerung anders beurteilt werden müsse, denn ein solcher Fall liege in dem\nVerfahren gegen die Beschwerdeführer nicht vor. Da der Schuld- und Strafausspruch gegen\ndie Beschwerdeführer nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung bereits am\n10. Februar 1999 rechtskräftig geworden sei, habe die Ungewissheit, die allein aus der\nHoffnung der Beschwerdeführer erwachsen sei, dass das Bundesverfassungsgericht ihren\nVerfassungsbeschwerden stattgeben werde, keine zu einer Kompensation nötigende\nBelastung mit sich gebracht. Unter diesen Umständen käme auch eine bloße Feststellung\neines Konventionsverstoßes nicht in Betracht.\n\n33\nDas Urteil wurde den Verfahrensbevollmächtigten der Beschwerdeführer am\n9. März 2006 zugestellt.\n6. Erneutes Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht\n\n34\nIm April 2006 erhoben die Beschwerdeführer beim Bundesverfassungsgericht\nVerfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. Februar 2006.\nUnter Berufung auf ihr Recht auf Freiheit und ihr Recht auf Verhandlung ihrer Sache\ninnerhalb angemessener Frist machten sie insbesondere geltend, dass aufgrund der\nübermäßigen Verfahrensverzögerungen, vor allem zwischen dem 10. Februar 1999 und dem\n7. Februar 2006, ihre lebenslangen Freiheitsstrafen in zeitige Freiheitsstrafen hätten\numgewandelt werden müssen.\n\n35\nAm 21. Juni 2006 lehnte es eine aus drei Richtern bestehende Kammer des\nBundesverfassungsgerichts ab, die Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführer zur\nEntscheidung anzunehmen, da sie offensichtlich unbegründet seien (2 BvR 750/06 und\n2 BvR 752/06).\n\n36\nAuch wenn das Bundesverfassungsgericht nicht überzeugt war, dass die Dauer\ndes Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht der Dauer des Strafverfahrens\nhinzugerechnet werden könne, zumal es sich hier um einen außerordentlichen Rechtsbehelf\nhandele, ließ es diese Frage offen. Es stellte fest, dass auch nicht geprüft werden müsse, ob\nes in den Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht oder vor dem Bundesgerichtshof zu\nunangemessenen rechtsstaatswidrigen Verzögerungen gekommen sei.\n\n37\nSelbst wenn derartige Verzögerungen anzunehmen seien, komme eine\nReduzierung der gegen die Beschwerdeführer verhängten Strafen nicht in Betracht, weil bei\nMord nach § 211 StGB ausschließlich lebenslange Freiheitsstrafe vorgesehen sei. Eine\nVerletzung des Rechts auf Verhandlung einer Sache innerhalb angemessener Frist könne\ndaher grundsätzlich nicht zu einer Milderung dieser Strafe führen. Das\nBundesverfassungsgericht wies erneut darauf hin, dass sich die unangemessene Dauer\neines Strafverfahrens schuldmindernd auswirken und in Ausnahmefällen sogar eine\nKompensation durch Absehen von Strafe oder Verfahrenseinstellung rechtfertigen könne.\n§ 211 StGB eröffne den Gerichten aber keine Möglichkeit, im Fall eines Mörders\nschuldmindernde Aspekte wie die überlange Dauer des gegen ihn geführten Verfahrens in\nErwägung zu ziehen. Dies sei auch aus § 78 Abs. 2 StGB abzuleiten (siehe Rdnr. 44). Der\nGesetzgeber habe Mord von der Verjährung ausgenommen und damit klargestellt, dass er\nselbst lange, zwischen Tatbegehung und Verurteilung liegende Zeiträume nicht als\nmildernden Umstand bewertet wissen wolle.\n\n38\nNach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts bedurfte es hier nicht einer\nEntscheidung darüber, ob in Fällen, in denen zwischen Tatbegehung und rechtskräftiger\nVerurteilung des Mörders Jahrzehnte verstrichen seien, aus Gründen der\nVerhältnismäßigkeit ein Abrücken von der lebenslangen Freiheitsstrafe erforderlich sei.\nSelbst wenn es nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10. Februar 1999 zu\nunangemessenen Verzögerungen im vorliegenden Verfahren gekommen wäre, hätten diese\nkeinen Umfang erreicht, der eine Minderung der vom Gesetzgeber für Mord zwingend\nvorgesehenen lebenslangen Freiheitsstrafe rechtfertige.\n\n39\nIm Unterschied zu der von den Beschwerdeführern vertretenen Auffassung\nstellte das Bundesverfassungsgericht ferner fest, dass die Rechte eines Mörders nicht\nweniger geschützt seien als die anderer Täter. Unangemessene Verzögerungen im\nStrafverfahren könnten z.B. seine Entlassung aus der Untersuchungshaft nach sich ziehen.\n\n40\nDer Beschluss wurde den Verfahrensbevollmächtigten der Beschwerdeführer am\n5. Juli 2006 zugestellt.\n7. Erneutes Verfahren vor dem Landgericht Verden\n\n41\nAm 6. November 2006 nahm das Landgericht Verden das auf Antrag der\nBeschwerdeführer ausgesetzte Verfahren hinsichtlich der Frage der besonderen Schwere\nihrer Schuld wieder auf.\n\n42\nMit Urteil vom 15. Dezember 2006 entschied das Landgericht Verden, dass unter\nBerücksichtigung der Umstände, unter denen der Mord verübt worden sei, die besondere\nSchwere der Schuld hinsichtlich der Beschwerdeführer nicht festgestellt werde (§ 57a Abs. 1\nStGB).\nII. DAS EINSCHLÄGIGE INNERSTAATLICHE RECHT UND DIE INNERSTAATLICHE PRA-\nXIS\n1. Die einschlägigen Bestimmungen des Strafgesetzbuchs\n\n43\nNach § 211 StGB ist die vorsätzliche Tötung eines Menschen, wenn bestimmte\nerschwerende Merkmale vorliegen, als Mord zu würdigen. Mörder ist insbesondere, wer aus\nHabgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen einen Menschen tötet (§ 211 Abs. 2). Mord\nwird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft (§ 211 Abs. 1).\n\n44\nMord verjährt nicht (§ 78 Abs. 2 StGB).\n\n45\nStellt das erkennende Gericht, das eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt hat,\ndie besondere Schwere der Schuld des Täters fest, so hat dies Einfluss auf eine spätere\nEntscheidung der Strafvollstreckungskammer über die Aussetzung des Strafrestes zur\nBewährung. Nach § 57a Abs. 1 StGB setzt das Gericht die Vollstreckung des Restes einer\nlebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung aus, wenn der Verurteilte fünfzehn Jahre seiner\nStrafe verbüßt hat, wenn dies unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der\nAllgemeinheit verantwortet werden kann und wenn nicht die besondere Schwere der Schuld\ndes Täters die weitere Vollstreckung der Strafe gebietet.\n\n46\nDie §§ 49 und 51 StGB enthalten Vorschriften über die Strafbemessung. Nach\n§ 49 Abs. 1 Nr. 1 StGB können die Gerichte eine lebenslange Freiheitsstrafe auf eine\nFreiheitsstrafe nicht unter drei Jahren reduzieren, wenn die Milderung der Strafe nach dieser\nBestimmung vorgeschrieben oder zugelassen ist. Nach § 51 Abs. 1 StGB wird die\nUntersuchungshaft, die ein Verurteilter aus Anlass der verfahrensgegenständlichen Straftat\nerlitten hat, grundsätzlich auf die gegen ihn verhängte zeitige Freiheitsstrafe angerechnet.\nWird eine ausländische Freiheitsentziehung auf die Strafe angerechnet, so bestimmt das\nGericht die anzurechnende Zeit nach seinem Ermessen (§ 51 Abs. 4 StGB).\n2. Rechtsprechung der innerstaatlichen Gerichte zu Beschwerden wegen\nüberlanger Dauer von Strafverfahren\na. Rechtsprechung im Zeitpunkt des Verfahrens gegen die Beschwerdeführer\n\n47\nNach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die von\nden Strafgerichten angewendet wird, garantiert Artikel 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem in\nArtikel 20 Abs. 3 GG verankerten Rechtsstaatsprinzip das Recht auf ein zügiges\nStrafverfahren (siehe u. a. das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November\n1983, 2 BvR 121/83, Rdnr. 3 sowie seine Entscheidung vom 5. Februar 2003, 2 BvR 327/02,\n2 BvR 328/02 und 2 BvR 1473/02, Rdnr. 33). Außerdem müssen Strafen, die gegen einen\nAngeklagten verhängt werden, mit dem verfassungsmäßigen Recht auf Freiheit nach\nArtikel 2 Abs. 2 GG in Verbindung mit dem im Rechtsstaatsprinzip wurzelnden\nVerhältnismäßigkeitsgrundsatz im Einklang stehen (siehe u.a. die Entscheidung des\nBundesverfassungsgerichts vom 5. Februar 2003, 2 BvR 327/02, 2 BvR 328/02 und 2 BvR\n1473/02, Rdnr. 58 und seine Entscheidung vom 21. Januar 2004, 2 BvR 1471/03, Rdnr. 28).\n\n48\nDa der Gesetzgeber hinsichtlich der Folgen einer Verletzung des Rechts auf ein\nzügiges Verfahren keine Regelungen getroffen hat, haben grundsätzlich die für Strafsachen\nzuständigen Gerichte und die Strafverfolgungsbehörden die notwendigen Schlüsse aus einer\nunangemessenen Verfahrensverzögerung zu ziehen. Sie können das Verfahren nach §§ 153\nund 153a StPO einstellen, die Strafverfolgung nach §§ 154 und 154a StPO beschränken,\ndas Verfahren dadurch beenden, dass sie entweder von Strafe absehen oder eine\nVerwarnung mit Strafvorbehalt aussprechen, oder die Verfahrensdauer bei der Festsetzung\nder Strafe strafmildernd berücksichtigen (siehe Bundesverfassungsgericht, Urteil vom\n24. November 1983, 2 BvR 121/83, Rdnr. 4-5 und Entscheidung vom 21. Januar 2004,\n2 BvR 1471/03, Rdnr. 31-32).\n\n49\nWar das Recht auf ein zügiges Verfahren verletzt worden, so hatten die\nStrafgerichte in ihren Urteilen Ausmaß und Ursache der Verzögerungen festzustellen.\nErfolgte Abhilfe durch Strafmilderung, so hatten die Gerichte das Maß der gewährten\nKompensation durch Angabe der Strafe, die ohne die Verzögerung verhängt worden wäre,\nund Festsetzung der aufgrund der Verzögerungen gemilderten Strafe zu bestimmen. Im\nUrteilstenor war dann nur die letztgenannte gemilderte Strafe angegeben (siehe u.a.\nBundesverfassungsgericht, Entscheidung vom 7. März 1997, 2 BvR 2173/96, Neue\nZeitschrift für Strafrecht (NStZ) 1997, S. 591; Bundesgerichtshof, Entscheidung vom\n21. Dezember 1998, 3 StR 561/98, NJW 1999, S. 1198-1199 mit weiteren Verweisungen).\nb. Neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs\n\n50\nIn seiner Entscheidung vom 17. Januar 2008 revidierte der Große Senat für\nStrafsachen des Bundesgerichtshofs seine bisherige Rechtsprechung zu der Frage, in\nwelcher Weise die überlange Verfahrensdauer in Strafsachen zu kompensieren ist (GSSt\n1/07).\n\n51\nDer Bundesgerichtshof entschied, dass die Strafgerichte bei überlanger Dauer\ndes Strafverfahrens die gegen den Verurteilten verhängte Strafe nicht mehr unmittelbar\nreduzieren (sogenannte Strafabschlaglösung), sondern stattdessen in der Urteilsformel\naussprechen sollten, dass ein bezifferter Teil der verhängten Strafe als vollstreckt gilt\n(sogenannte Vollstreckungslösung).\n\n52\nDer Bundesgerichtshof war der Auffassung, dass in bestimmten Fällen die nach\ndem Grundgesetz und der Konvention zur Kompensation überlanger Verfahrensdauer\ngebotene Strafminderung mit den Bestimmungen des Strafgesetzbuchs und der\nStrafprozessordnung nicht vereinbar sei. Insbesondere in Fällen, in denen eine\nKompensation nur durch eine Unterschreitung der gesetzlichen Mindeststrafe möglich wäre,\nsei die „Strafabschlagslösung\" mit den Bestimmungen des Strafgesetzbuchs nicht zu\nvereinbaren. Es sei z.B. nach den Bestimmungen des StGB nicht möglich, zur Kompensation\neiner überlangen Verfahrensdauer von der Verhängung einer zwingend vorgeschriebenen\nlebenslangen Freiheitsstrafe abzusehen.\n\n53\nDie „Vollstreckungslösung”, die sich aus dem in der Konvention verankerten\nEntschädigungsprinzip und aus § 51 Absätze 1 und 4 StGB (siehe Rdnr. 46) herleiten lasse\nund die mit den Artikeln 6 und 13 der Konvention vereinbar sei, eröffne demgegenüber die\nMöglichkeit der Kompensation in allen Fällen einer überlangen Verfahrensdauer. Die\nStrafgerichte könnten damit die gesetzlich vorgeschriebene Mindeststrafe verhängen und\ngleichzeitig eine Kompensation vornehmen, indem sie erklärten, dass ein bezifferter Teil\ndieser Strafe als vollstreckt gelte. Selbst im Falle einer lebenslangen Freiheitsstrafe könnten\ndie Gerichte die Kompensation vornehmen, indem sie erklärten, dass ein Teil der\nmindestens zu verbüßenden Strafe (siehe § 57a Abs. 1 StGB, Rdnr. 45) als vollstreckt gelte.\nDurch die Entkopplung von schuldangemessener Strafzumessung und Kompensation\nbehalte die Strafe außerdem die Funktion, die ihr in anderen strafrechtlichen Bestimmungen\n(etwa für Fragen der Bewährung oder der Sicherungsverwahrung) sowie in beamten- und\nausländerrechtlichen Bestimmungen zugewiesen sei.\n\n54\nIn Anwendung der “Vollstreckungslösung“ hätten die Strafgerichte zunächst\nAusmaß und Ursachen unangemessener Verfahrensverzögerungen zu ermitteln. Bei der\nschuldangemessenen Straffestsetzung hätten sie als mildernden Umstand zu\nberücksichtigen, dass durch einen langen Zeitraum zwischen der Tat und dem Urteil das\nBedürfnis, den Täter zu bestrafen, allgemein abnehme. Die unangemessene\nVerfahrensdauer könne außerdem insoweit relevant sein, als für den Angeklagten mit dem\nüberlangen Verfahren größere Belastungen verbunden seien. Hieran anschließend hätten\ndie Strafgerichte unter Berücksichtigung aller Umstände des Falls festzulegen, welcher Teil\nder Strafe zur Kompensation der von den Behörden und Gerichten verursachten\nrechtsstaatswidrigen Verzögerung als vollstreckt gelte. In die Urteilsformel sind sowohl die\nStrafe als auch der als vollstreckt geltende Teil der Strafe aufzunehmen.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nI. VERBINDUNG DER BESCHWERDEN\n\n55\nDa beide Beschwerden Fragen zum Gegenstand haben, die dasselbe\nStrafverfahren betreffen, in dem die Beschwerdeführerin und der Beschwerdeführer\ngemeinsam angeklagt waren, beschließt der Gerichtshof, die Beschwerden zu verbinden\n(siehe Artikel 42 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs).\nII. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 6 DER KONVENTION\n\n56\nDie Beschwerdeführer rügten, dass das Strafverfahren gegen sie unangemessen\nlange gedauert habe. Sie beriefen sich auf Artikel 6 Abs. 1 der Konvention, der, soweit\nentscheidungserheblich, Folgendes vorsieht:\n„Jede Person hat ein Recht darauf, dass ... über eine gegen sie erhobene strafrechtliche\nAnklage von einem ... Gericht ... innerhalb angemessener Frist verhandelt wird.\"\n\n57\nDieses Vorbringen wurde von der Regierung bestritten.\nA. Zulässigkeit\n\n58\nDer Gerichtshof stellt fest, dass diese Rüge nicht im Sinne von Artikel 35 Abs. 3\nder Konvention offensichtlich unbegründet ist. Überdies ist sie auch nicht aus anderen\nGründen unzulässig. Folglich ist sie für zulässig zu erklären.\nB. Begründetheit\n1. Die Stellungnahmen der Parteien\n\n59\nDie Beschwerdeführer vertraten die Auffassung, dass das Verfahren bis zur\nzweiten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juni 2006 nicht innerhalb der\nnach Artikel 6 Abs. 1 vorgeschriebenen angemessenen Frist beendet worden sei. Das\nVerfahren, das nicht als besonders komplex angesehen werden könne, sei seit April 1999\nnicht mehr angemessen gefördert worden. Mit einem Hinweis auf die Arbeitsbelastung des\nBundesverfassungsgerichts könne die Verfahrensdauer nicht gerechtfertigt werden, denn der\nStaat müsse seine Gerichte mit genügend Personal ausstatten, damit diese in der Lage\nseien, die bei ihnen anhängig gemachten Rechtssachen innerhalb angemessener Frist zu\nerledigen. Die überlange Verfahrensdauer sei für die Beschwerdeführer wegen der\nUngewissheit über den Verfahrensausgang eine Belastung gewesen. Die\nBeschwerdeführerin trug außerdem vor, dass sie im Verlauf des Verfahrens\nunterschiedlichen Formen der Inhaftierung unterworfen gewesen sei. Insbesondere seien bei\nihr zunächst bestimmte Vollzugslockerungen entfallen, weil sie nach der Entscheidung des\nBundesverfassungsgerichts vom 25. Januar 2005 nicht mehr als Verurteilte in Strafhaft,\nsondern wieder in Untersuchungshaft untergebracht gewesen sei. Der Beschwerdeführer\ntrug vor, dass der Ausgang des Verfahrens für ihn besonders wichtig gewesen sei, weil ihm\nim gesamten Verfahren, in dessen Verlauf sich sein Gesundheitszustand verschlechtert\nhabe, keine Vollzugslockerungen gewährt worden seien.\n\n60\nDie Regierung räumte ein, dass das Verfahren vor dem\nBundesverfassungsgericht nach der ersten Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer\nlange gedauert habe. Das Verfahren habe allerdings eine gewisse Komplexität aufgewiesen,\ndenn das Gericht habe erstmalig über die Auslegung der Voraussetzungen für die\nZulässigkeit einer Revision durch den Bundesgerichtshof zu entscheiden gehabt. Unter\nBezugnahme auf Statistiken hob die Regierung hervor, dass der für die Entscheidung über\ndie Beschwerden der Beschwerdeführer zuständige Senat im maßgeblichen Zeitraum voll\nausgelastet gewesen sei; dieser Situation sei durch Einsatz zusätzlichen Personals in der\nGeschäftsstelle begegnet worden. In Anbetracht seiner besonderen Rolle als Hüterin der\nVerfassung habe das Bundesverfassungsgericht zehn anderen bei ihm anhängigen\nRechtssachen, die für die Allgemeinheit wichtiger gewesen seien, Vorrang einräumen\nmüssen. Die Regierung brachte ferner vor, dass die Belastungen der Beschwerdeführer\ndurch die Dauer des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht nicht so hoch gewesen\nseien wie durch die Dauer des Verfahrens vor den Strafgerichten, in dem die\nBeschwerdeführer bereits am 10. Februar 1999 rechtskräftig verurteilt worden seien. Die\nErfolgsquote bei Beschwerden zum Bundesverfassungsgericht liege lediglich bei zwei\nProzent; die Ungewissheit der Beschwerdeführer über den Ausgang ihres Verfahrens hätte\ndaher geringer sein müssen. Die Regierung trat außerdem der Auffassung entgegen, dass\nzwischen den Formen der Inhaftierung der Beschwerdeführer und der Verfahrensdauer ein\nZusammenhang bestanden habe.\n2. Würdigung durch den Gerichtshof\n\n61\nDer Gerichtshof stellt fest, dass der zu berücksichtigende Zeitraum am 9. Mai\n1996 mit der Festnahme der Beschwerdeführer begann. Die Beschwerdeführer rügten die\nDauer der Verfahren bis zur zweiten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom\n21. Juni 2006, die den Verfahrensbevollmächtigten der Beschwerdeführer am 5. Juli 2006\nzugestellt wurde. Diese Verfahren dauerten auf der Ermittlungsebene und in drei Instanzen\neinschließlich einer Zurückverweisung 10 Jahre und knapp zwei Monate.\n\n62\nDer Gerichtshof ist der Auffassung, dass das Verfahren durch die\ninnerstaatlichen Behörden und Gerichte zwar ansonsten angemessen gefördert wurde, beim\nBundesverfassungsgericht jedoch bezüglich der ersten Verfassungsbeschwerde der\nBeschwerdeführer mehr als sechs Jahre und einen Monat anhängig war. Er weist in diesem\nZusammenhang darauf hin, dass nach seiner ständigen Rechtsprechung Artikel 6 Abs. 1\nauch auf Verfahren vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht Anwendung findet, da sie\nim Ergebnis den Ausgang eines strafgerichtlichen Verfahrens gegen einen\nBeschwerdeführer beeinflussen könnten (siehe G. und P. ./. Deutschland,\nIndividualbeschwerde Nr. 29357/95, Rdnr. 64-66, ECHR 2000-II, mit weiteren Verweisen.) Er\nbemerkt ergänzend hierzu, dass eine Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht – würde\ndas Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht generell angesehen, als könne es den\nAusgang des strafgerichtlichen Verfahrens nicht beeinflussen - nicht als ein wirksamer\nRechtsbehelf betrachtet werden könnte, den ein Beschwerdeführer im Sinne von Artikel 35\nAbs. 1 der Konvention erschöpft haben muss, ehe er eine Beschwerde zum Gerichtshof\nerhebt.\n\n63\nDer Gerichtshof erkennt unter Berücksichtigung der in seiner Rechtsprechung\nfestgelegten Kriterien (siehe Frydlender ./. Frankreich [GK], Individualbeschwerde\nNr. 30979/96, Rdnr. 43, ECHR 2000-VII) an, dass der Gegenstand des Verfahrens vor dem\nBundesverfassungsgericht, in dem durch einen seiner Senate eine Leitentscheidung über die\nVerfassungsmäßigkeit der Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Revision ergangen ist,\nnicht einfach war. Aber es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die\nBeschwerdeführer in dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Verzögerungen\nverursacht haben. Sie übersandten ihre Erwiderungen nämlich erst nach Ablauf der vom\nGericht gesetzten Frist, nachdem ihnen mitgeteilt worden war, dass über ihre Rechtssache\nohnehin noch nicht verhandelt werden könne. Obwohl der Gerichtshof nicht überzeugt ist,\ndass die Dauer des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht als solche sich auf die\nBedingungen der Inhaftierung der Beschwerdeführer nachteilig ausgewirkt hat, erkennt er\ndoch an, dass das Ergebnis des Verfahrens, das für die strafrechtliche Verurteilung der\nBeschwerdeführer wegen Mordes hätte von Bedeutung sein können, für sie wichtig war.\n\n64\nWas die Verfahrensführung der innerstaatlichen Gerichte angeht, stellt der\nGerichtshof fest, dass es im ersten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht erhebliche\nVerzögerungen gegeben hat. Insbesondere vergingen zwischen dem Eingang der\nVerfassungsbeschwerden der Beschwerdeführer und ihrer Übersendung an die\ninnerstaatlichen Behörden zur Stellungnahme mehr als zwei Jahre. Außerdem gab es eine\nVerzögerung von mehr als zweieinhalb Jahren zwischen dem Eingang der Stellungnahme\ndes Beschwerdeführers und dem Tag, an dem die Entscheidung des\nBundesverfassungsgerichts den Beschwerdeführern zugestellt wurde. Der Gerichtshof\nerkennt an, dass das Bundesverfassungsgericht als Hüterin der Verfassung eine besondere\nRolle im innerstaatlichen Rechtssystem spielt und im maßgeblichen Zeitraum stark belastet\nwar. Die Vertragsstaaten sind aber dennoch nach Artikel 6 Abs. 1 verpflichtet, ihre\nRechtspflege so zu organisieren, dass ihre Gerichte jede Anforderung aus dieser Vorschrift\nerfüllen können, auch die Verpflichtung, über Rechtssachen innerhalb angemessener Frist\nzu verhandeln (siehe u.a. Gast und Popp, a.a.O., Rdnr. 75, 78; K. ./. Deutschland,\nIndividualbeschwerde Nr. 19124/02, Rdnr. 45, 15. Februar 2007); dies ist in Anbetracht der\nvorstehenden Ausführungen in dieser Rechtssache nicht der Fall gewesen.\n\n65\nFolglich ist Artikel 6 Abs. 1 der Konvention verletzt worden.\nIII. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 13 DER KONVENTION\n\n66\nDie Beschwerdeführer trugen vor, dass die innerstaatlichen Gerichte ihnen eine\nangemessene Wiedergutmachung für die Verletzung des Gebots der angemessenen Frist\nversagt hätten. Sie rügten, dass die deutschen Gerichte zur Begründung angeführt hätten,\ndass das deutsche Recht ihnen, selbst wenn von einer überlangen Verfahrensdauer\nauszugehen sei, keine Möglichkeit eröffne, die lebenslangen Freiheitsstrafen der\nBeschwerdeführer durch Umwandlung in zeitige Freiheitsstrafen zu mindern.\n\n67\nDer Gerichtshof ist der Auffassung, dass die Rüge der Beschwerdeführer nach\nArtikel 13 der Konvention zu prüfen ist, der wie folgt lautet:\n„Jede Person, die in ihren in der Konvention anerkannten Rechten oder Freiheiten verletzt\nworden ist, hat das Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu\nerheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher\nEigenschaft gehandelt haben.“\n\n68\nDiesem Vorbringen trat die Regierung entgegen.\nA. Zulässigkeit\n\n69\nDie Regierung wandte ein, dass die Beschwerdeführer sich in ihren\nBeschwerden zum Gerichtshof nicht ausdrücklich auf Artikel 13 der Konvention berufen\nhätten und dass Artikel 13 daher nicht Gegenstand der vorliegenden Beschwerde sei.\n\n70\nNach seiner ständigen Rechtsprechung ist der Gerichtshof für die Untersuchung\nder von einem Beschwerdeführer gerügten Umstände in Anbetracht sämtlicher Erfordernisse\nder Konvention zuständig. In seiner Aufgabenerfüllung steht es ihm frei, den Sachverhalt, so\nwie er sich aus den ihm vorliegenden Beweisen ergibt, rechtlich anders zu würdigen als der\nBeschwerdeführer oder gegebenenfalls anders zu betrachten (siehe u.a. Camenzind ./. die\nSchweiz, 16. Dezember 1997, Rdnr. 50, Entscheidungssammlung 1997-VIII, und Rehbock ./.\nSlowenien, Individualbeschwerde Nr. 29462/95, Rdnr. 63, ECHR 2000-XII).\n\n71\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die Beschwerdeführer in der vorliegenden\nRechtssache gerügt haben, dass die innerstaatlichen Gerichte ihnen eine\nWiedergutmachung für die unangemessene Dauer des gegen sie geführten Verfahrens mit\nder Begründung verweigert hätten, dass das deutsche Recht ihnen die Möglichkeit dazu\nnicht eröffne. Er ist der Auffassung, dass diese Sachrüge rechtlich als eine Rüge nach\nArtikel 13 der Konvention und nicht nach Artikel 34 der Konvention einzustufen ist; dies fällt\nin seine Zuständigkeit.\n\n72\nDer Gerichtshof stellt fest, dass diese Rüge nicht im Sinne von Artikel 35 Abs. 3\nder Konvention offensichtlich unbegründet ist. Überdies ist sie auch nicht aus anderen\nGründen unzulässig. Folglich ist sie für zulässig zu erklären.\nB. Begründetheit\n1. Die Stellungnahmen der Parteien\na. Die Beschwerdeführer\n\n73\nDie Beschwerdeführer machten geltend, dass zur maßgeblichen Zeit ein\nwirksamer Rechtsbehelf zur Wiedergutmachung der überlangen Dauer des gegen sie\ngeführten Strafverfahrens nicht zur Verfügung gestanden habe. Die Beschwerdeführerin\nbrachte außerdem vor, dass die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17. Januar 2008\n(siehe Rdnr. 50-54) in der vorliegenden Rechtssache nicht zur Anwendung komme. Diese\nEntscheidung setze voraus, dass die innerstaatlichen Gerichte eine Verletzung des Gebots\nder angemessenen Frist ausdrücklich anerkannt haben; dies hätten aber weder der\nBundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 7. Februar 2006 noch das\nBundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 21. Juni 2006 getan. Außerdem gelte\nsie nur ex nunc und finde keine Anwendung auf Verfahren, die bereits vorher durch\nrechtskräftige Entscheidung abgeschlossen worden seien.\nb. Die Regierung\n\n74\nDie Regierung trug vor, dass nach deutschem Recht grundsätzlich ein wirksamer\nRechtsbehelf zur Verfügung stehe, um die überlange Dauer des Strafverfahrens zu rügen.\nDie innerstaatlichen Gerichte hätten die Möglichkeit, zum Ausgleich für unangemessene\nVerzögerungen entweder die Strafe zu mildern oder das Verfahren einzustellen. In der\nvorliegenden Rechtssache sei es jedoch nach dem Stand des deutschen Rechts und der\ndeutschen Rechtsprechung zur maßgeblichen Zeit aus den vom Bundesgerichtshof in\nseinem Urteil vom 7. Februar 2006 und vom Bundesverfassungsgericht in seiner\nEntscheidung vom 21. Juni 2006 dargelegten Gründen nicht möglich gewesen, die Strafen\nder Beschwerdeführer durch Umwandlung der wegen Mordes verhängten lebenslangen\nFreiheitsstrafen in zeitige Freiheitsstrafen zu mildern. Durch die absolute Strafandrohung für\nMord – lebenslange Freiheitsstrafe – in § 211 StGB habe der Gesetzgeber deutlich gemacht,\ndass mildernde Umstände keine Berücksichtigung finden könnten. Zum anderen hätten\nkeine solch außergewöhnlichen Umstände vorgelegen, dass die konkrete Schuld der Täter\ndem gesetzlich vorgegebenen Unrechtsgehalt der Tat nicht mehr entsprochen hätte. Eine\nausnahmsweise Umwandlung der lebenslangen Freiheitsstrafen in zeitige Freiheitsstrafen\ngemäß § 49 Abs. 1 Nr. 1 StGB sei daher nicht in Betracht gekommen (siehe Rdnr. 46).\n\n75\nDie Regierung wies darauf hin, dass Artikel 13 indes keine wirksame\nBeschwerde gegen die Verfahrensweise des höchsten Gerichts fordere. Denn dies würde\neine nie endende Kette von innerstaatlichen Rechtsbehelfen hervorrufen.\n\n76\nDie Regierung trug ferner vor, dass der Große Senat des Bundesgerichtshofs mit\nseiner Leitentscheidung vom 17. Januar 2008 eine neue Lösung für den Ausgleich einer\nüberlangen Verfahrensdauer in Strafverfahren herbeigeführt habe (siehe Rdnr. 50-54). Zur\nWiedergutmachung solle nicht mehr die verhängte Strafe gemildert, sondern erklärt werden,\ndass ein bestimmter Teil der verhängten Strafe als vollstreckt gelte. Damit sei eine\nWiedergutmachung auch in Rechtssachen wie der vorliegenden möglich, in der ein\nAngeklagter zu einer Mindeststrafe wie z.B. lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt werden\nmüsse. Die Regierung räumte ein, dass diese neue Rechtsprechung auf das vorliegende\nVerfahren, das bereits rechtskräftig abgeschlossen gewesen sei, keine Anwendung finden\nkönne.\n2. Würdigung durch den Gerichtshof\na. Allgemeine Grundsätze\n\n77\nNach Artikel 1 der Konvention obliegt die Anwendung und Gewährleistung der\ngarantierten Rechte und Freiheiten in erster Linie den nationalen Behörden. Das\nInstrumentarium der Beschwerde zum Gerichtshof ist folglich den nationalen Systemen zum\nSchutz der Menschenrechte nachgeordnet. Diese Subsidiarität kommt in den Artikeln 13 und\n35 Abs. 1 der Konvention zum Ausdruck (siehe Kudla ./. Polen [GK], Individualbeschwerde\nNr. 30210/96, Rdnr. 152, ECHR 2000-XI, und Scordino ./. Italien (Nr. 1) [GK],\nIndividualbeschwerde Nr. 36813/97, Rdnr. 140, ECHR 2006-...).\n\n78\nArtikel 13 der Konvention garantiert eine wirksame Beschwerde bei einer\ninnerstaatlichen Instanz, wenn eine Verletzung des Gebots der Verhandlung einer Sache\ninnerhalb angemessener Frist nach Artikel 6 Abs. 1 behauptet wird. Es ist deshalb in jeder\nRechtssache zu prüfen, ob die Mittel, die den Prozessparteien nach innerstaatlichem Recht\nzur Verfügung stehen, insoweit „wirksam“ sind, als sie entweder die behauptete\nRechtsverletzung oder deren Fortdauer verhindern oder bezüglich einer bereits\ngeschehenen Rechtsverletzung angemessene Abhilfe schaffen (siehe Kudla, a.a.O.,\nRdnr. 156-158, und\nHartman ./. Tschechische Republik, Individualbeschwerde Nr. 53341/99, Rdnr. 81,\nECHR 2003-VIII (auszugsweise)).\n\n79\nArtikel 13 bietet somit eine Alternative: Eine Beschwerde ist „wirksam“, wenn von\nihr Gebrauch gemacht werden kann, um entweder eine Entscheidung der mit der\nRechtssache befassten Gerichte zu beschleunigen oder der Prozesspartei eine\nangemessene Wiedergutmachung für bereits eingetretene Verzögerungen zu verschaffen\n(siehe\nMifsud ./. Frankreich (Entsch.), [GK], Individualbeschwerde Nr. 57220/00, Rdnr. 17,\nECHR 2002-VIII, Hartman, a.a.O., Rdnr. 81, und S. ./. Deutschland [GK],\nIndividualbeschwerde Nr. 75529/01, Rdnr. 99, ECHR 2006 -).\nb. Anwendung dieser Grundsätze auf die vorliegende Rechtssache\n\n80\nDa die Rügen der Beschwerdeführer über die Dauer des gegen sie geführten\nStrafverfahrens für zulässig erklärt worden sind (siehe Rdnr. 58), ist der Gerichtshof der\nAuffassung, dass die Beschwerdeführer für die Zwecke des Artikels 13 der Konvention\n„vertretbar geltend machen“, dass sie Opfer einer Verletzung von Artikel 6 Abs. 1 sind (vgl.\nu.a.\nPowell und Rayner ./. Vereinigtes Königreich, 21. Februar 1990, Rdnr. 31-33, Serie A\nBand 172, und Ivison ./. Vereinigtes Königreich (Entsch.), Individualbeschwerde\nNr. 39030/97, 16. April 2002).\n\n81\nWas das Argument der Regierung angeht, Artikel 13 fordere keine wirksame\nBeschwerde gegen die Verfahrensweise des höchsten Gerichts, so ist der Gerichtshof der\nAuffassung, dass dem Wortlaut des Artikels 13 nichts zu entnehmen ist, was eine solche\nBeschränkung seines Anwendungsbereichs begründen könnte. Dementsprechend hat der\nGerichtshof dieses Argument bereits zurückgewiesen (siehe z.B. Kirsten, a.a.O., Rdnr. 55\nund 56). Er sieht keinen Grund, von dieser Auffassung abzuweichen.\n\n82\nDer Gerichtshof nimmt zur Kenntnis, dass es gemäß dem Schriftsatz der\nRegierung nach den Bestimmungen des deutschen Rechts, so wie sie von den deutschen\nGerichten zur maßgeblichen Zeit ausgelegt wurden, nur ausnahmsweise nicht möglich war,\ndie unangemessene Dauer des Strafverfahrens im Fall der Beschwerdeführer zu\nkompensieren.\n\n83\nDer Gerichtshof erkennt an, dass die Mittel, die Beschwerdeführern nach\ndeutschem Recht zur Verfügung stehen, um wegen der Dauer von Strafverfahren\nBeschwerde zu erheben, grundsätzlich als „wirksam“ im Sinne von Artikel 13 angesehen\nwerden können, da sie geeignet sind, bezüglich einer eingetretenen Verletzung des Gebots\nder angemessenen Frist angemessene Abhilfe zu schaffen. Nach der gefestigten\nRechtsprechung der deutschen Gerichte haben die Strafgerichte und die\nStrafverfolgungsbehörden, gegebenenfalls auf Beschluss des Bundesverfassungsgerichts,\naus der überlangen Verfahrensdauer in Strafsachen Konsequenzen zu ziehen (siehe\nRdnr. 47-49). Hierzu gehören insbesondere die Einstellung des Verfahrens nach §§ 153 und\n153a StPO, die Beschränkung der Strafverfolgung nach §§ 154 und 154a StPO bzw. das\nAbsehen von Strafe oder die Strafmilderung. Der Gerichtshof hat dementsprechend die\nAnsicht vertreten, dass ein Beschwerdeführer diese wirksamen Rechtsbehelfe, insbesondere\ndie Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht, in Anspruch nehmen muss, ehe er eine\nBeschwerde wegen der Dauer des gegen ihn geführten Verfahrens beim Gerichtshof erhebt\n(siehe W. ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 14374/03, 3. April 2007; vgl.\nferner J. ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 44186/98, 12. Oktober 2000\nund D. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 65745/01, Rdnr. 100-104, 10. November\n2005, bezüglich einer Strafmilderung, und S. ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde\nNr. 72438/01, 17. November 2005, bezüglich einer Einstellung des Verfahrens).\n\n84\nDer Gerichtshof stellt jedoch fest, dass für alle hier in Rede stehenden Formen\nder Wiedergutmachung Voraussetzung ist, dass die betroffene Person entweder einer\nStraftat für schuldig befunden wurde, oder – bei Anwendung von §§ 153, 153a, 154 oder\n154a StPO – das Verfahren in der Annahme eingestellt wird, dass die betroffene Person von\nden Strafgerichten andernfalls einer Straftat für schuldig befunden werden könnte. Darüber\nhinaus muss die Maßnahme, mit der Abhilfe geschaffen wird, nach den anwendbaren\nBestimmungen des Strafrechts und des Strafprozessrechts unter den Umständen des Falls\nzugelassen sein.\n\n85\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die Beschwerdeführer in der vorliegenden\nRechtssache wegen einer Straftat (Mord) schuldig gesprochen wurden. Nach den\nFeststellungen sowohl des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 7. Februar 2006 (siehe\nRdnr. 32) als auch des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluss vom 21. Juni 2006\n(siehe Rdnr. 37 und 38) war eine Herabsetzung der Strafen der Beschwerdeführer nach den\nBestimmungen des Strafgesetzbuchs unter diesen Umständen ausgeschlossen. Die\ninnerstaatlichen Gerichte befanden, dass bei Mord lebenslange Freiheitsstrafe nach § 211\nStGB zwingend vorgeschrieben sei und, wenn überhaupt, nur unter außergewöhnlichen\nUmständen, wenn es zu einer extremen Verzögerung gekommen sei, in eine zeitige\nFreiheitsstrafe umgewandelt werden könne. Folglich waren die den innerstaatlichen\nGerichten zur maßgeblichen Zeit zur Verfügung stehenden Abhilfemöglichkeiten unter den\nUmständen der vorliegenden Rechtssache nicht geeignet, den Beschwerdeführern eine\nangemessene Wiedergutmachung für eine Verletzung des Gebots der angemessenen Frist\nzu verschaffen. Die Regierung hat dies auch eingeräumt.\n\n86\nDer Gerichtshof nimmt außerdem zur Kenntnis, dass in der Rechtsprechung des\nBundesgerichtshofs zu der Frage, wie Strafgerichte eine Verletzung des Gebots der\nangemessenen Frist kompensieren sollten, kürzlich eine Änderung vorgenommen wurde.\nWie der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 17. Januar 2008 ausdrücklich erklärt\nhat, können die Strafgerichte mit der neuen sogenannten Vollstreckungslösung auch in\nRechtssachen wie der vorliegenden, in denen nach den anwendbaren Bestimmungen des\nStGB die Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe absolut vorgeschrieben ist,\nProzessparteien im Einklang mit den Bestimmungen des Strafgesetzbuchs\nWiedergutmachung verschaffen. Die Gerichte könnten die Kompensation vornehmen, indem\nsie erklären, dass ein bestimmter Teil der lebenslangen Freiheitsstrafe, von der mindestens\nfünfzehn Jahre zu verbüßen sind (siehe Rdnr. 45), als vollstreckt gilt.\n\n87\nDer Gerichtshof begrüßt diese Initiative. Sie entspricht dem subsidiären\nCharakter des Instrumentariums der Beschwerde zum Gerichtshof, der in den Artikeln 1, 35\nAbs. 1 und 13 der Konvention zum Ausdruck kommt; danach obliegt die Anwendung und\nGewährleistung der Rechte und Freiheiten der Konvention in erster Linie den nationalen\nBehörden. Diese neue Rechtsprechung ist jedoch, wie zwischen den Parteien auch unstreitig\nist, jüngeren Datums als die schon rechtskräftigen Entscheidungen der innerstaatlichen\nGerichte in der vorliegenden Rechtssache. Sie kann folglich nichts an der Schlussfolgerung\nändern, dass den Beschwerdeführern zur maßgeblichen Zeit kein wirksamer Rechtsbehelf\nzur Verfügung stand, der geeignet war, bezüglich einer Verletzung des Gebots der\nangemessenen Frist unter den Umständen ihrer Rechtssachen Abhilfe zu schaffen.\n\n88\nFolglich ist Artikel 13 der Konvention verletzt worden.\nIV. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 5 ABSATZ 3 DER KONVENTION\n\n89\nDie Beschwerdeführerin rügte zudem die überlange Dauer ihrer\nUntersuchungshaft. Sie berief sich auf Artikel 5 Abs. 3 der Konvention, der, soweit\nentscheidungserheblich, lautet:\n„Jede Person, die nach Absatz 1 Buchstabe c von Festnahme oder Freiheitsentziehung\nbetroffen ist, ... hat Anspruch auf ein Urteil innerhalb angemessener Frist oder auf Entlassung\nwährend des Verfahrens. Die Entlassung kann von der Leistung einer Sicherheit für das\nErscheinen vor Gericht abhängig gemacht werden.“\n\n90\nDer Gerichtshof hat die Rüge der Beschwerdeführerin, so wie sie von ihr erhoben\nwurde, geprüft und dabei alle ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen sowie die Tatsache\nberücksichtigt, dass eine Freiheitsentziehung nach Artikel 5 Abs. 3 im Sinne der Konvention\nendet, wenn die Schuld festgestellt und die Strafe erstinstanzlich verhängt worden ist (siehe\nu.a. Solmaz ./. Türkei, Individualbeschwerde Nr. 27561/02, Rdnr. 24-26, ECHR 2007.\n(auszugsweise)). Er stellt fest, dass die Rüge selbst unter der Annahme, dass die\ninnerstaatlichen Rechtsbehelfe erschöpft wurden, keine Anzeichen für eine Verletzung der in\nArtikel 5 Abs. 3 bezeichneten Rechte und Freiheiten erkennen lässt.\n\n91\nDaraus folgt, dass dieser Teil der Individualbeschwerde der Beschwerdeführerin\nnach Artikel 35 Abätze 3 und 4 der Konvention als offensichtlich unbegründet\nzurückzuweisen ist.\nV. ANWENDUNG VON ARTIKEL 41 DER KONVENTION\n\n92\nArtikel 41 der Konvention lautet:\n„Stellt der Gerichtshof fest, dass diese Konvention oder die Protokolle dazu verletzt\nworden sind, und gestattet das innerstaatliche Recht der Hohen Vertragspartei nur eine\nunvollkommene Wiedergutmachung für die Folgen dieser Verletzung, so spricht der\nGerichtshof der verletzten Partei eine gerechte Entschädigung zu, wenn dies notwendig ist.“\nA. Schaden\n\n93\nDie Beschwerdeführerin verlangt unter Hinweis auf ihre Belastung durch das\nüberlange Verfahren (siehe Rdnr. 59) 29.557 EUR für den immateriellen Schaden; sie\nbetrachtet eine Entschädigung von 11 EUR pro Tag als angemessen für die 2.687 Tage, an\ndenen das Verfahren nicht ordnungsgemäß gefördert worden sei.\n\n94\nDer Beschwerdeführer verlangt 24.640 EUR für den immateriellen Schaden;\nauch er betrachtet eine Entschädigung von 11 EUR pro Tag als angemessen für die\n2.240 Tage, an denen das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nicht\nordnungsgemäß gefördert worden sei. Er brachte vor, dass er insbesondere durch das\nWarten auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gelitten habe und dass ihm\nwährend dieser Zeit keine Vollzugslockerungen gewährt worden seien. Außerdem seien bei\nihm infolge der überlangen Verfahrensdauer irreparable Gesundheitsschäden aufgetreten,\nund er habe im Dezember 2005 einen Herzinfarkt erlitten.\n\n95\nUnter Bezugnahme auf ihre Stellungnahme hinsichtlich der geringeren Belastung\nder Beschwerdeführer durch die Dauer des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht\n(siehe Rdnr. 60) trug die Regierung vor, dass die Forderungen der Beschwerdeführer in\nBezug auf immaterielle Schäden überhöht seien. Außerdem habe der Beschwerdeführer\neinen Kausalzusammenhang zwischen der Dauer des gegen ihn geführten Verfahrens und\nder Verschlechterung seines Gesundheitszustands bzw. seinen Haftbedingungen nicht\ndargetan.\n\n96\nUnter Bezugnahme auf seine bereits getroffenen Feststellungen hinsichtlich der\nBedeutung des Verfahrensausgangs für die Beschwerdeführer (siehe Rdnr. 63) ist der\nGerichtshof der Auffassung, dass die Beschwerdeführer unter der unangemessenen\nVerfahrensdauer und darunter, dass ein wirksamer Rechtsbehelf zur Rüge dieser\nVerfahrensdauer nicht zu Verfügung stand, gelitten haben müssen. Der Gerichtshof setzt die\nSumme nach Billigkeit fest und spricht den Beschwerdeführern jeweils 3.000 EUR für den\nimmateriellen Schaden zu, zuzüglich gegebenenfalls zu berechnender Steuern.\nB. Kosten und Auslagen\n\n97\nDie Beschwerdeführerin verlangte unter Vorlage von Belegen 1.964,58 EUR\n(einschließlich Mehrwertsteuer (MwSt)) für die in dem erneuten Verfahren vor dem\nBundesverfassungsgericht entstandenen Kosten und Auslagen sowie 3.638,06 EUR\n(einschließlich MwSt) für die in dem Verfahren vor dem Gerichtshof entstandenen Kosten\nund Auslagen (bestehend aus 2.975 EUR für die Abfassung der Schriftsätze und 663,06\nEUR für deren Übersetzung ins Englische).\n\n98\nDer Beschwerdeführer verlangte unter Vorlage von Belegen 1.385,58 EUR für\ndie in dem erneuten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht entstandenen Kosten und\nAuslagen sowie 5.750 EUR für die in dem Verfahren vor dem Gerichtshof entstandenen\nKosten und Auslagen (bestehend aus 5.000 EUR für die Abfassung der Schriftsätze und\n750 EUR für deren Übersetzung ins Englische).\n\n99\nHinsichtlich der Beschwerdeführerin war die Regierung der Auffassung, dass\nnach den Bestimmungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes lediglich 490,28 EUR als\nangemessene Kosten und Auslagen für das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in\nBetracht kommen könnten; für die in dem Verfahren vor diesem Gerichtshof entstandenen\nKosten und Auslagen sei derselbe Betrag angemessen. Hinsichtlich des Beschwerdeführers,\nbei dem nach Angaben der Regierung keine Umsatzsteuer anfalle, könnten nur 412 EUR als\nangemessene Kosten und Auslagen für das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht\nund ebenso für das Verfahren vor diesem Gerichtshof in Betracht kommen.\n\n100\nNach der Rechtsprechung des Gerichtshofs hat ein Beschwerdeführer nur\ninsoweit Anspruch auf Ersatz von Kosten und Auslagen, als nachgewiesen wurde, dass\ndiese tatsächlich und notwendigerweise entstanden sind und der Höhe nach angemessen\nwaren. Der Gerichtshof stellt in der vorliegenden Rechtssache fest, dass das erneute\nVerfahren vor dem Bundesverfassungsgericht im Wesentlichen darauf gerichtet war, eine\nVerletzung des Gebots der angemessenen Frist zu verhindern oder zu kompensieren. Unter\nBerücksichtigung der ihm zur Verfügung stehenden Informationen und der oben genannten\nKriterien hält er es für angemessen, der Beschwerdeführerin und dem Beschwerdeführer zur\nAbgeltung aller Kosten und Auslagen jeweils 4.000 EUR zuzüglich der bei ihnen\ngegebenenfalls zu berechnenden Steuern zuzusprechen.\nC. Verzugszinsen\n\n101\nDer Gerichtshof hält es für angemessen, für die Berechnung der Verzugszinsen\nden Spitzenrefinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank zuzüglich 3 Prozentpunkten\nzugrunde zu legen.\nAUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT:\n1. Die Beschwerden werden verbunden;\n2. die Rüge wegen der Dauer der Untersuchungshaft der Beschwerdeführerin wird für\nunzulässig erklärt, und im Übrigen werden die Individualbeschwerden für zulässig erklärt;\n3. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden;\n4. Artikel 13 der Konvention ist verletzt worden;\n5. a) der beschwerdegegnerische Staat hat binnen drei Monaten nach dem Tag, an dem\ndas Urteil nach Artikel 44 Abs. 2 der Konvention endgültig wird, den\nBeschwerdeführern jeweils folgende Beträge zu zahlen:\ni) 3.000 EUR (dreitausend Euro), zuzüglich der gegebenenfalls zu\nberechnenden Steuern, für den immateriellen Schaden;\nii) 4.000 EUR (viertausend Euro), zuzüglich der bei den Beschwerdeführern\ngegebenenfalls zu berechnenden Steuern, für Kosten und Auslagen;\nb) nach Ablauf der genannten Frist von drei Monaten bis zur Auszahlung fallen für\ndie genannten Beträge einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes an, der dem\nSpitzenrefinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank im Verzugszeitraum\nzuzüglich drei Prozentpunkten entspricht;\n6. im Übrigen werden die Forderungen der Beschwerdeführer nach gerechter\nEntschädigung zurückgewiesen.\nAusgefertigt in Englisch und schriftlich zugestellt am 22. Januar 2009 nach Artikel 77\nAbsätze 2 und 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs.\nPeer LORENZEN Stephen PHILLIPS\nPräsident Stellvertretender Kanzler","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139523","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2009-01-22/45749-06-51115-06","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":6},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 13","ref_norm":"13","n":6},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":5},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 57a","ref_norm":"57a","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":3},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 153","ref_norm":"153","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154a","ref_norm":"154a","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 153a","ref_norm":"153a","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 41","ref_norm":"41","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 44","ref_norm":"44","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139523","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139523"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2009-01-22/45749-06-51115-06","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139523","retrieved":"2026-07-29 08:46:19.130627+00:00"},"card":{"id":"egmr/2009-01-22/45749-06-51115-06","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2009-01-22","dockets":["45749/06","51115/06"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2009:0122JUD004574906","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2009:0122JUD004574906"},"cite_as":"EGMR, Urteil vom 22.01.2009 – 45749/06; 51115/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2009-01-22/45749-06-51115-06","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. 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