{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2009:0120DEC000037806","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2009-01-20","aktenzeichen":"378/06","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.","text_plain":"Entscheidung\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion\nAnonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n20/01/09 ENTSCHEIDUNG über die ZULÄSSIGKEIT der Individualbeschwerde Nr. 378/06\nM. U. und M. U.gegen Deutschland\nENTSCHEIDUNG\nÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DER\nIndividualbeschwerde Nr. 378/06\nM. U. und M. U.\ngegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung\nam 20. Januar 2009 als Kammer mit den Richtern\nPeer Lorenzen, Präsident,\nRait Maruste,\nKarel Jungwiert,\nRenate Jaeger,\nIsabelle Berro-Lefevre,\nMirjana Lazarova Trajkovska,\nZdravka Kalaydjieva\nund Claudia Westerdiek, Sektionskanzlerin,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 19. Dezember 2005\neingereicht wurde,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT\nDie Beschwerdeführerin, Frau M. U., und der Beschwerdeführer, Herr M. U., sind\ndeutsche Staatsangehörige, geboren 1966 bzw. 1968 und wohnhaft in L.. Vor dem\nGerichtshof wurden sie durch Frau C. Schenk und Herrn F. Schwinghammer, Rechtsanwälte\nin Regensburg, vertreten.\nA. Die Umstände des Falls\nDer von den Beschwerdeführern vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt\nzusammenfassen.\n\n1\nHintergrund der Rechtssache\nDie Beschwerdeführer, ein Ehepaar, sind die Eltern eines Mädchens, Mi., geboren am\n28. Juni 2001, und eines Jungen, Ma., geboren am 23. September 2003.\nMa. war seit seiner Geburt dreimal im Krankenhaus, nämlich vom 29. Oktober 2003 bis\n12. November 2003 wegen Lungenentzündung, vom 20. November 2004 bis 2. Dezember\n2004 wegen eines Hämangioms im Mund und vom 12. Januar 2004 bis 28. März 2004\nwegen Bronchitis. Sonst wurde er nur von seinen Eltern, hauptsächlich von seiner Mutter,\nbetreut.\nWährend seines letzten Krankenhausaufenthalts trat Lebensgefahr wegen akuter Atemnot\nein; durch eine Intubation wurde er gerettet. Es wurden mehrere Röntgenaufnahmen\nvorgenommen, bei denen mehrere Rippenbrüche und ein Bruch des rechten Oberarms\nfestgestellt wurden. Nach Beiziehung eines Sachverständigen für Radiologie kamen die\nbehandelnden Ärzte zu dem Schluss, dass Ma.s Verletzungen nicht durch Krankheit,\ninsbesondere nicht durch eine pathologische Knochenstruktur, sondern durch dritte\nPersonen verursacht worden waren. Die Beschwerdeführer, die mit dem Verdacht, ihr Kind\nmisshandelt zu haben, konfrontiert wurden, bestritten entschieden, Ma. misshandelt zu\nhaben.\n\n2\nDas Verfahren vor dem Amtsgericht\nAm 4. Februar 2004 entzog das Amtsgericht Regensburg aufgrund von Ma.s\nVerletzungen und nach Anhörung der Beschwerdeführer im Wege einer einstweiligen\nAnordnung den Beschwerdeführern das Recht auf Bestimmung des Aufenthalts von Mi. und\nMa. sowie auf Entscheidungen in Angelegenheiten ihrer Gesundheitssorge.\nBeide Kinder wurden in Pflegefamilien untergebracht. Das Amtsgericht schloss daraufhin\ndas Recht der Eltern auf Umgang mit ihren Kindern für etwa einen Monat aus und gewährte\nden Eltern danach einmal wöchentlich, später alle zwei Wochen, begleiteten Umgang mit Mi.\nund mit Ma.\nIn ihrem Bericht an das Amtsgericht vom 21. Juli 2004 gelangten die Kinderärzte G. und\nW., die auch Sch., einen Kinderradiologen, hinzugezogen hatten, zu dem Ergebnis, dass die\nneun Rippenbrüche, die Ma. erlitten hatte, sowie die Fraktur seines rechten Oberarms keine\nkrankhafte Ursache hatten und insbesondere nicht durch eine Osteogenesis imperfecta\n(„OI“, allgemein als Glasknochenkrankheit bekannt) oder durch seine\nMedikamenteneinnahme verursacht worden waren. Sie konnten daher nur durch Anwendung\nmassiver Gewalt durch einen Erwachsenen oder Jugendlichen zu mindestens zwei\nZeitpunkten entstanden sein. Mindestens einige der Frakturen seien in Zeiträumen\nentstanden, in denen Ma. nur bei seinen Eltern, und nicht im Krankenhaus gewesen sei.\nIn seinem Gutachten vom 14. September 2004 gelangte der psychiatrische\nSachverständige Kr. zu dem Ergebnis, dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass ein\nElternteil Ma. misshandelt habe, obwohl kein Elternteil zu Gewalt neige. Die Mutter leide\nnicht an einer psychiatrischen Krankheit, könnte aber wegen der gesundheitlichen Probleme\nvon Ma. und zusätzlich der Betreuung von Mi. überfordert gewesen sein. Es sei jedoch\nwahrscheinlicher, dass Ma.s Vater, der an einer narzisstischen Persönlichkeitsstörung leide\nund unglücklich darüber sei, dass Ma. für den Rest der Familie eine Belastung darstelle, die\nVerletzungen des Jungen verursacht habe.\nIn seinem Gutachten vom 12. Oktober 2004 stellte der psychologische Sachverständige\nKi. fest, dass die Familie der Beschwerdeführer in Bezug auf Misshandlungen keine\nHochrisikofamilie darstelle. Unter der Annahme, dass ein Elternteil Ma. misshandelt habe,\ngebe es ein erhöhtes Risiko wiederholter Misshandlungen, insbesondere in Bezug auf Ma.,\naber auch in Bezug auf Mi., da die Eltern jede Verantwortung für Ma.s Verletzungen von sich\nwiesen, was es schwer mache, ihnen Hilfen zukommen zu lassen.\nAm 2. Dezember 2004 entzog das Amtsgericht Regensburg den Beschwerdeführern die\nPersonensorge für Mi. und Ma. und bestellte einen Vormund für die Kinder. Unter Berufung\nauf § 1666 und § 1666a BGB stellte es fest (siehe unten „Das einschlägige innerstaatliche\nRecht“), dass das körperliche Wohlergehen der Kinder wegen der missbräuchlichen\nAusübung der elterlichen Gewalt durch die Beschwerdeführer gefährdet gewesen sei, und\ndass diese Gefahr nicht mit weniger einschneidenden Maßnahmen abgewendet werden\nkönne.\nNach persönlicher Anhörung der Beschwerdeführer und ihres Rechtsbeistands, des\nBruders der Beschwerdeführerin, der Pflegerin und Verfahrenspflegerin der Kinder, des\nJugendamts und der Sachverständigen G., Kr. und K. war das Gericht zu der Überzeugung\ngelangt, dass Ma. im Elternhaus misshandelt worden sei.\nUnter Berücksichtigung der Feststellungen des Sachverständigen G. zu den Zeiträumen,\nin denen die Verletzungen - die keine krankhaften Ursachen hätten - wahrscheinlich\nentstanden seien, und aufgrund der Tatsache, dass Ma.s Gesundheitszustand sich im\nKrankenhaus nie verschlechtert habe, stellte das Amtsgericht fest, dass ausgeschlossen\nwerden könne, dass die zahlreichen Verletzungen des Jungen in den beiden verschiedenen\nKrankenhäusern, in denen er seit seiner Geburt behandelt worden sei, entstanden seien.\nDaher seien sie in Ma.s Elternhaus durch einen oder beide Elternteile verursacht worden.\nDie psychologischen und psychiatrischen Gutachten hätten ergeben, dass die Eltern, die\nweiterhin bestritten, Ma. verletzt zu haben, mit der Betreuung zweier kleiner Kinder\nüberlastet gewesen seien. Diese Feststellung werde nicht dadurch in Frage gestellt, dass\nvier Kinderärzte, die Ma. mehrmals wegen Atemnot behandelt hätten, keine Anzeichen für\nMisshandlung hätten erkennen können.\nIn Bezug auf Mi. war das Amtsgericht der Auffassung, dass die Gefahr bestehe, dass sie\nkünftig auch Opfer von Misshandlungen werden könne. Es sei unmöglich, die ihr drohende\nGewahr mit weniger einschneidenden Maßnahmen abzuwenden.\n\n3\nDas Verfahren vor dem Oberlandesgericht\nAm 4. Mai 2005 wies das Oberlandesgericht Nürnberg, nachdem es die\nBeschwerdeführer, ihren Rechtsbeistand, die Sachverständigen G. und Sch., den von den\nBeschwerdeführern benannten Sachverständigen V., einen Arzt, der Ma. im Krankenhaus\nbehandelt hatte, den Vormund der Kinder und ihre Verfahrenspflegerin persönlich angehört\nhatte, unter Berücksichtigung der von den Sachverständigen Kr. Und Ki. vorgelegten\nGutachten die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Entzug des Sorgerechts für\nMa. zurück. Es hob die Entziehung des Sorgerechts für Mi. ab 20. Mai 2005 auf, machte den\nEltern jedoch mehrere Auflagen, die dem Schutz und der Kontrolle des Wohlergehens von\nMi. dienen sollten.\nIn einer einunddreißig Seiten umfassenden Entscheidung stellte das Oberlandesgericht\nfest, dass der Entzug der elterlichen Sorge für Ma. gegenwärtig das einzige Mittel sei, eine\nGefährdung des Wohls des Jungen zu vermeiden.\nIm Hinblick auf die Gutachten der Sachverständigen G. und Sch. stellte das\nOberlandesgericht fest, dass drei Rippenbrüche entstanden seien, als der Junge zu Hause\ngewesen sei, vier weitere Rippenbrüche ein einem Zeitraum entstanden seien, in dem er\nsowohl zuhause als auch im Krankenhaus gewesen sei, und zu zwei weiteren Zeitpunkten\nzwei bzw. drei Rippenbrüche entstanden seien, als Ma. zuhause gewesen sei. Der Bruch\ndes Oberarms des Jungen sei in einem Zeitraum entstanden, in dem er sowohl zuhause als\nauch im Krankenhaus gewesen sei. Keine dieser Verletzungen habe versehentlich\nverursacht werden können. Das Oberlandesgericht räumte ein, dass die Sachverständigen\nG. und Sch. ihre Diagnose gegenüber ihrem ursprünglichen Gutachten vom 21. Juli 2004\nteilweise abgeändert hätten und nun festgestellt hätten, dass Ma. nicht zu mindestens zwei,\nsondern zu mindestens fünf Zeitpunkten verletzt worden sei, und die Zeiträume, in denen die\nVerletzungen entstanden seien, teilweise anders angegeben hätten. Ihre neuen\nFeststellungen beruhten jedoch auf einer besonders gründlichen weiteren Prüfung der in\nRede stehenden Röntgenaufnahmen und seien daher überzeugend.\nDarüber hinaus sei in den Gutachten der Sachverständigen G. und Sch. sowie den beiden\nGutachten eines Labors für Humangenetik vom 10. März 2005 bzw. 20. April 2005 keine\nKrankheit, insbesondere keine Osteogenesis imperfecta diagnostiziert worden, welche die\nKnochenbrüche von Ma. hätte verursachen können. Daher sei es praktisch sicher, dass Ma.s\nVerletzungen durch einen Missbrauch der elterlichen Gewalt entstanden seien. Anders sei\nauch nicht zu erklärten, dass mehrere Röntgenaufnahmen, die gemacht worden seien,\nnachdem Ma. im Januar 2004 von seinen Eltern getrennt worden sei, aufgezeigt hätten, dass\nwährend seiner Krankenhausaufenthalte oder seines Aufenthalts in der Pflegefamilie keine\nweiteren Knochenbrüche mehr aufgetreten seien. Das Oberlandesgericht nahm an, dass den\nEltern vor Entdeckung der Verletzungen im Krankenhaus nicht bewusst gewesen sei, dass\nM. zahlreiche Frakturen erlitten hatte. Da nicht festgestellt werden könne, welcher Elternteil\ndie Verletzungen verursacht habe – beide Eltern hätten eine Verantwortung für die\nVerletzungen bestritten – könne der Jungen derzeit nicht zu seinen Eltern zurückgeführt\nwerden, da andernfalls sein Wohl gefährdet wäre.\nZu dieser Schlussfolgerung war das Oberlandesgericht auch unter Berücksichtung der\nVorbringen eines pädiatrischen Sachverständigen genannt, den die Beschwerdeführer selbst\nbeauftragt hatten, und der das Gericht aufgefordert hatte, gründlicher zu prüfen, ob Ma. an\neiner Osteogenesis imperfecta leide. Ein am 10. März 2005 von einem Labor für\nHumangenetik erstellter und von den Beschwerdeführern eingeholtes Gutachten war zum\ndem Schluss gelangt, dass nicht vollständig ausgeschlossen werden könne, dass Ma. an\neiner solchen Krankheit leide. Das Oberlandesgericht hatte dann auf Vorschlag von V. bei\ndiesem Labor ein weiteres Gutachten in Auftrag gegeben, das mit Datum vom 20. April 2005\nerstellt wurde und in dem festgestellt wurde, dass eine solche genetische Erkrankung nach\neiner weiteren Analyse nicht diagnostiziert werden könne. Mit der Begründung, bereits ein\nGutachten eines pädiatrischen Sachverständigen eingeholt zu haben, hatte das\nOberlandesgericht eine Begutachtung Ma.s durch V. abgelehnt.\nDas Oberlandesgericht war entgegen dem diesbezüglichen Gutachten des\nSachverständigen Ki. der Auffassung, dass das körperliche Wohl von Mi., die nie verletzt\nworden sei und ein enges Verhältnis zu beiden Elternteilen habe, nicht länger gefährdet sei,\nwenn sie unter Auflagen, die den Schutz ihres Wohlergehens sicherstellten, zu ihren Eltern\nzurückgeführt würde. Darüber hinaus stellte es fest, dass es Ma.s Trennung von seiner\nFamilie nicht auf Dauer für ausgeschlossen halte, und dass Ma.s Rückführung in Betracht\ngezogen werden könne, wenn er drei Jahre alt sei und in den Kindergarten gehe,\nvorausgesetzt, die Rückführung Mi.s in die Familie sei gut verlaufen.\n\n4\nDas Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht\nAm 8. Juni 2005 erhoben die Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde zum\nBundesverfassungsgericht. Sie brachten vor, die Entscheidungen der Familiengerichte, mit\ndenen ihre Trennung von Ma. verfügt worden sei, greife unverhältnismäßig in ihr Recht auf\nAchtung ihres Familienlebens ein. Es sei nicht bewiesen worden, dass einer oder beide von\nihnen den Jungen verletzt habe, und die Gerichte hätten nicht hinreichend geprüft, ob der\nJunge an einer Krankheit leide, die seine Knochen besonders brüchig mache.\nAm 23. Juni 2005 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ohne Angabe von Gründen\nab, die Verfassungsbeschwerde (Az.: 1 BvR 1230/05) der Beschwerdeführer zur\nEntscheidung anzunehmen.\n\n5\nWeitere Entwicklungen\nAm 9. Oktober 2007 entschied das Oberlandesgericht Nürnberg nach Hinzuziehung des\npsychologischen Sachverständigen Ki., den Eltern unter mehreren Auflagen, zu denen eine\npsychologische Betreuung der Eltern und regelmäßige medizinische Untersuchungen des\nJungen gehörten, wieder die Personensorge für Ma. zu übertragen. Es stellte fest, dass die\nBeschwerdeführer die Hilfe von Therapeuten in Anspruch genommen und regelmäßigen\nUmgang mit Ma. gehabt hätten, der nun alt genug sei, sich über eventuelle Misshandlungen\nbei Dritten zu beschweren. Daher sei der Entzug der elterlichen Sorge zum Schutze von\nMa.s Wohlergehen nicht länger erforderlich. Ma. lebt seither wieder bei den\nBeschwerdeführern.\nB. Das einschlägige innerstaatliche Recht\n§ 1666 Abs. 1 BGB besagt, dass die Familiengerichte bei Gefährdung des Kindeswohls\ndie erforderlichen Maßnahmen zu treffen haben.\nNach § 1666a Abs. 1 BGB sind Maßnahmen, mit denen eine Trennung des Kindes von\nden Eltern verbunden ist, nur zulässig, wenn der Gefahr nicht auf andere Weise, auch nicht\ndurch öffentliche Hilfen, begegnet werden kann. § 1666a Abs. 2 BGB besagt, dass die\nelterliche Sorge nur dann vollständig entzogen werden darf, wenn andere Maßnahmen\nerfolglos geblieben sind oder wenn anzunehmen ist, dass sie zur Abwendung der Gefahr\nnicht ausreichen.\nRÜGEN\nDie Beschwerdeführer rügten nach Artikel 8 der Konvention den Entzug ihres elterlichen\nSorgerechts für Ma. Sie brachten vor, die innerstaatlichen Gerichte hätten es versäumt,\nweniger drastische Maßnahmen, wie beispielsweise öffentliche Hilfen, in Betracht zu ziehen\nund die Gründe für Ma.s Verletzungen im Lichte widersprüchlicher fachärztlicher Gutachten\nangemessen zu ermitteln.\nUnter Berufung auf Artikel 6 der Konvention brachten die Beschwerdeführer weiter vor,\ndas Verfahren sei nicht fair gewesen, da das Oberlandesgericht trotz der widersprüchlichen\nAussagen der vom Gericht bestellten Sachverständigen eine Begutachtung von Ma. durch\nihren Sachverständigen V. abgelehnt habe.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nDie Beschwerdeführer rügten nach den Artikeln 8 und 6 der Konvention die Entziehung\nder elterlichen Sorge für ihren Sohn und die Durchführung des Sorgerechtsverfahrens vor\nden innerstaatlichen Gerichten. Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass diese Rügen allein\nnach Artikel 8 zu prüfen sind, der soweit maßgeblich, lautet:\n\"(1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres ... Familienlebens ...\n(2) Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff\ngesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist ... zur Verhütung\nvon Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und\nFreiheiten anderer.\"\n1) Eingriff in das Recht der Beschwerdeführer auf Achtung ihres Familienlebens\nDie Entscheidungen der innerstaatlichen Gerichte, mit denen den Beschwerdeführern das\nSorgerecht für ihren Sohn entzogen wurde, stellten einen Eingriff in ihr nach Artikel 8 Abs. 1\ngeschütztes Recht auf Achtung ihres Familienlebens dar.\nDieser Eingriff verstößt gegen Artikel 8, es sei denn, er ist „gesetzlich vorgesehen“,\nverfolgte ein oder mehrere Ziele, die nach Absatz 2 dieser Bestimmung legitim sind, und\nkann als „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“ angesehen werden.\nDie Entscheidungen der nationalen Gerichte beruhten auf innerstaatlichem Recht,\nnämlich Art. 1666 BGB i. V. m. Art. 1666a BGB. Sie stellten durch Verhütung körperlicher\nVerletzungen auf die Wahrung von Ma.s Wohl ab und waren daher auf den Schutz seiner\nGesundheit und seiner Rechte und Freiheiten gerichtet. Sie verfolgten also legitime Ziele im\nSinne von Artikel 8 Abs. 2.\n2. Notwendigkeit des Eingriffs\nHinsichtlich der Frage, ob der Eingriff „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig\"\nwar, wird diese Formulierung in der Rechtsprechung des Gerichtshofs dahingehend\nausgelegt, dass insbesondere zu prüfen ist, ob die zur Rechtfertigung der Maßnahme\nangeführten Gründe, im Lichte des Falles als Ganzem, „zutreffend und ausreichend“ waren\nund ob der mit den Eingriffsmaßnahmen verbundene Entscheidungsprozess fair war und die\ndie gebührende Achtung der durch Artikel 8 geschützten Interessen sicherstellte. Von\nentscheidender Bedeutung ist bei jeder Rechtssache dieser Art die Überlegung, was dem\nKindeswohl am besten dient. Zu bedenken ist auch, dass die nationalen Behörden insoweit\nim Vorteil sind, als sie unmittelbaren Kontakt zu allen Beteiligten haben. Es ist nicht Aufgabe\ndes Gerichtshofs, an Stelle der nationalen Behörden deren Aufgaben in Fragen des Sorge-\nund Umgangsrechts wahrzunehmen. Zwar haben die Behörden einen großen\nErmessensspielraum insbesondere bei der Beurteilung der Frage, ob ein Kind in Pflege zu\nnehmen ist, es bedarf jedoch einer strengeren Prüfung bei weitergehenden\nBeschränkungen, wie beispielsweise bei Einschränkungen des Umgangsrechts der Eltern\ndurch diese Behörden (vgl. u.v.a. T.P. und K.M. ./. Vereinigtes Königreich [GK],\nIndividualbeschwerde Nr. 28945/95, Rdnr. 70-73, ECHR 2001-V (Auszüge); Kutzner ./.\nDeutschland, Individualbeschwerde Nr. 46544/99, Rdnr. 65-67, ECHR 2002-I; Görgülü ./.\nDeutschland, Individualbeschwerde Nr. 74969/01, Rdnr. 41-43, 26. Februar 2004; Haase ./:\nDeutschland, Individualbeschwerde Nr. 11057/02, Rdnr. 88-94, ECHR 2004-III (Auszüge);\nund R.K. und A.K. ./. Vereinigtes Königreich, Individualbeschwerde Nr. 38000/05, Rdnr. 34,\n30. September 2008).\nIn der vorliegenden Rechtssache ist der Gerichtshof überzeugt, dass die deutschen\nGerichte, die den Beschwerdeführern die elterliche Sorge für Ma. zum Schutz des\nkörperlichen Wohl des Kindes entzogen hatten, zutreffende Gründe für ihre Entscheidungen\nangeführt haben, wie nach Artikel 8 Abs. 2 erforderlich.\nBei der Entscheidung darüber, ob die Gründe auch im Sinne von Artikel 8 Abs. 2\n„ausreichend“ waren, stellt der Gerichtshof fest, dass die angegriffenen Entscheidungen, mit\ndenen die Trennung der Familie der Beschwerdeführer zugelassen wurde, einen\nschwerwiegenden Eingriff in das Recht auf Achtung ihres Familienlebens darstellen. Eine\nderartige Maßnahme ist mit stichhaltigen, fundierten Argumenten zum Wohl des betroffenen\nKindes zu begründen.\nDer Gerichtshof stellt fest, dass Ma. schwere Verletzungen, nämlich zahlreiche\nRippenbrüche und einen Bruch seines Arms, erlitten hatte. Die innerstaatlichen Behörden\nhaben mit Hilfe mehrerer Sachverständiger gründlich geprüft, ob der Junge seine\nVerletzungen anders hätte erlitten haben könnte als durch Anwendung massiver Gewalt\nseitens eines Elternteils. Noch vor Erlass der einstweiligen Anordnung, durch welche das\nSorgerecht der Beschwerdeführer eingeschränkt wurde, prüften die behandelnden Ärzte, ob\nMa.s Knochenbrüche eine krankhafte Ursache hatten, und schlossen dies aus. In mehreren\nSachverständigengutachten wurde später ausgeschlossen, dass die Verletzungen durch\neinen Unfall verursacht worden seien, oder, wie die Beschwerdeführer vorgebracht hatten,\ndurch die Glasknochenkrankheit. Die innerstaatlichen Gerichte zogen ferner einen\npsychologischen und einen psychiatrischen Sachverständigen hinzu, um die Ursachen von\nMa.s Verletzungen und die Gefährdung seines Wohlergehens im Falle einer Rückführung zu\nden Eltern zu bewerten. Unter Berücksichtigung der Feststellungen der Sachverständigen\nund der Tatsache, dass Ma. seit seiner Trennung von den Eltern keine weiteren\nKnochenbrüche erlitt, ist der Gerichtshof überzeugt, dass die innerstaatlichen Gerichte\nhinreichende Gründe für die Schlussfolgerung anführten, dass Ma. im Haushalt seiner Eltern\nverletzt worden war und seine Knochenbrüche nicht durch Krankheit, Unfall oder\nVerletzungen im Krankenhaus verursacht worden waren. Folglich hatten die innerstaatlichen\nGerichte stichhaltige und gewichtige Gründe, den Beschwerdeführern das Sorgerecht für\nMa. zu entziehen.\nHinsichtlich des Ausgleichs zwischen den widerstreitenden Interessen stellt der\nGerichtshof weiter fest, dass die innerstaatlichen Gerichte die Trennung der\nBeschwerdeführer von Ma. nicht für dauerhaft erachteten – was auch dadurch verdeutlicht\nwird, dass Ma. später zu seinen Eltern zurückgeführt wurde – und den Beschwerdeführern\nregelmäßigen Umgang mit ihrem Kind gewährten. Darüber hinaus führten die\ninnerstaatlichen Gerichte hinreichende Gründe für ihre Feststellung an, dass die Gefährdung\ndes Wohlergehens von Ma., der damals erst ein Jahr alt war, in der Praxis nicht durch\nweniger einschneidende Maßnahmen als einen Entzug des Sorgerechts, beispielsweise\ndurch öffentliche Hilfen, hätte abgewendet werden können.\nBei der Entscheidung darüber, ob die von den nationalen Gerichten zur Rechtfertigung\nder angegriffenen Maßnahme angeführten Gründe im Sinne von Artikel 8 Abs. 2\n„ausreichend“ waren, ist ferner zu berücksichtigen, ob der Entscheidungsprozess als Ganzes\nden Beschwerdeführern den erforderlichen Schutz ihrer Interessen zuteil werden ließ. Dies\nwurde von den Beschwerdeführern bestritten, die vorbrachten, die innerstaatlichen Gerichte\nhätten die Gründe für Ma.s Verletzungen nicht angemessen untersucht. Insbesondere habe\ndas Oberlandesgericht eine Begutachtung Ma.s durch den Sachverständigen V. trotz der\nwidersprüchlichen Aussagen der vom Gericht bestellten Sachverständigen zur Zahl der\nFrakturen und zu den Zeiträumen, in denen sie entstanden seien, abgelehnt.\nDer Gerichtshof stellt jedoch fest, dass sowohl das Amtsgericht als auch das\nOberlandesgericht die Beschwerdeführer und ihren Rechtsanwalt persönlich anhörten. Zur\nErmittlung des Sachverhalts hörten die Gerichte weiterhin den Vormund und die\nVerfahrenspflegerin der Kinder, das Jugendamt und mehrere ärztliche Sachverständige an\nund holten weiterhin auf Vorschlag des von den Beschwerdeführern benannten\nSachverständigen V. von einem Labor für Humangenetik ein weiteres\nSachverständigengutachten ein. Das Oberlandesgericht ging insbesondere auf das\nVorbringen der Beschwerdeführer zu den im Verfahrensverlauf erfolgten Abänderungen der\nvon den Sachverständigen erstellten Diagnose hinsichtlich der Zahl der Frakturen und der\nZeiträume, in denen sie entstanden waren, ein, und hielt diese Abänderungen in\nüberzeugender Weise für das Ergebnis einer weiteren, viel gründlicheren Analyse der in\nRede stehenden Röntgenaufnahmen. Angesichts der Tatsache, dass die innerstaatlichen\nGerichten einen pädiatrischen Sachverständigen bestellten, lässt ihre Weigerung, Ma.\nzusätzlich vom Sachverständigen der Beschwerdeführer, V., begutachten zu lassen,\nebenfalls keine unzureichende Einbindung der Beschwerdeführer in den\nEntscheidungsprozess erkennen.\nAngesichts der vorstehenden Ausführungen kommt der Gerichtshof zu dem Ergebnis,\ndass die deutschen Gerichte ihre Entscheidungen, die einen Eingriff in das Recht der\nBeschwerdeführer auf Achtung ihres Familienlebens darstellten, unter den Umständen des\nvorliegenden Falls auf zutreffende und hinreichende Gründe stützten und einen gerechten\nAusgleich zwischen den gegensätzlichen Interessen herbeiführten. Daher muss der Eingriff\nals „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig” angesehen werden.\nDaraus folgt, dass die Beschwerde nach Artikel 35 Absätze 3 und 4 der Konvention als\noffensichtlich unbegründet zurückzuweisen ist.\nAus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.\nClaudia WESTERDIEK Peer LORENZEN\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140535","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2009-01-20/378-06","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1666a","ref_norm":"1666a","n":4},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1666","ref_norm":"1666","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140535","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140535"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2009-01-20/378-06","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140535","retrieved":"2026-07-29 08:47:51.076146+00:00"},"card":{"id":"egmr/2009-01-20/378-06","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2009-01-20","dockets":["378/06"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2009:0120DEC000037806","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2009:0120DEC000037806"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 20.01.2009 – 378/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2009-01-20/378-06","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BGB/1666a","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"1666a","label":"§ 1666a BGB","mentions":4},{"id":"BGB/1666","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"1666","label":"§ 1666 BGB","mentions":2},{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/8","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"8","label":"Art 8 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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