{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2008:1104DEC002321004","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2008-11-04","aktenzeichen":"23210/04","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde in seinem Register zu streichen.","text_plain":"Entscheidung\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion\nAnonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n04/11/08 ENTSCHEIDUNG über die Individualbeschwerde Nr. 23210/04 T.M. gegen\nDeutschland\nIndividualbeschwerde Nr. 23210/04\nT. M. ./. Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung\nam 4. November 2008 als Kammer mit den Richtern\nRait Maruste, Präsident,\nKarel Jungwiert,\nVolodymyr Butkevych,\nRenate Jaeger,\nMark Villiger,\nIsabelle Berro-Lefèvre,\nMirjana Lazarova Trajkovska,\nund Stephen Phillips, Stellvertretender Sektionskanzler,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 21. Juni 2004\neingereicht wurde,\nim Hinblick auf die Stellungnahme der beklagten Regierung,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT\nDer 1956 geborene Beschwerdeführer, Herr T. M., ist deutscher Staatsangehöriger und\nlebte im Zeitpunkt der Einreichung seiner Individualbeschwerde in D. Die deutsche\nRegierung („die Regierung“) wird durch den Vertreter ihrer Verfahrensbevollmächtigten,\nHerrn Ministerialrat H.-J. Behrens vom Bundesministerium der Justiz, vertreten.\nDer von den Parteien vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt zusammenfassen.\nAm 19. September 2003 stellte die Staatsanwaltschaft Frankenthal ein Strafverfahren\ngegen den Beschwerdeführer wegen des Verdachts der Teilnahme an einem Diebstahl in G.\nein, weil gegen ihn keine ausreichenden Beweise vorlägen.\nAm 6. Oktober 2003 ordnete die Polizei in Frankenthal die erkennungsdienstliche\nBehandlung des Beschwerdeführers an, weil trotz der Entscheidung der Staatsanwaltschaft,\ndas Verfahren einzustellen, Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass der Beschwerdeführer zu\ndem Diebstahl in G. Beihilfe geleistet habe. Die Rechtsbehelfe des Beschwerdeführers\nblieben erfolglos.\nAm 9. Juni 2004 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ab, die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers (Az. Nr. 1 BvR 1145/04) zur Entscheidung\nanzunehmen.\nRÜGEN\nDer Beschwerdeführer rügte nach Artikel 6 Abs. 2 der Konvention, dass die Entscheidung\nüber seine erkennungsdienstliche Behandlung die Unschuldsvermutung verletze, weil er als\nTäter behandelt werde, obwohl das Ermittlungsverfahren wegen der zur Last gelegten\nStraftat eingestellt worden sei.\nGestützt auf Artikel 8 der Konvention trug der Beschwerdeführer überdies vor, dass der\nEingriff in sein Privatleben durch die Erhebung seiner persönlichen Daten nicht gerechtfertigt\ngewesen sei.\nÜberdies rügte der Beschwerdeführer, ohne sich dabei auf einen bestimmten Artikel der\nKonvention zu berufen, dass die Anordnung, diese Daten zu erheben, seine Menschenwürde\nverletze.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nAm 17. Januar 2008 entschied der Präsident der Kammer, die Individualbeschwerde der\nbeklagten Regierung zu übermitteln. Mit Schreiben vom 18. Januar 2008 wurde der\nBeschwerdeführer aufgefordert, dem Gerichtshof bis zum 15. Februar 2008 ein\nordnungsgemäß ausgefülltes Formular zur Bevollmächtigung des Anwalts, der ihn vor dem\nGerichtshof vertreten würde, zurückzureichen. Der Beschwerdeführer hat nicht reagiert.\nMit Schreiben vom 15. Mai 2008 wurde dem Beschwerdeführer die Stellungnahme der\nRegierung übersandt. Er wurde gebeten, bis zum 26. Juni 2008 zu erwidern sowie etwaige\nForderungen nach gerechter Entschädigung zu beziffern, und an seine Pflicht erinnert, einen\nVertreter vor dem Gerichtshof zu benennen. Auf dieses Schreiben hat der Beschwerdeführer\nauch nicht reagiert.\nMit Einschreiben vom 4. September 2008 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass\ndie für die Einreichung seiner Stellungnahme zulässige Frist am 26. Juni 2008 abgelaufen\nund keine Fristverlängerung beantragt worden sei. Er wurde auf Artikel 37 Absatz 1\nBuchstabe a der Konvention hingewiesen, der bestimmt, dass der Gerichtshof eine\nRechtssache in seinem Register streichen kann, wenn die Umstände Grund zur Annahme\ngeben, dass der Beschwerdeführer die Beschwerde nicht weiterzuverfolgen beabsichtigt.\nDiesen Brief erhielt der Gerichtshof im Gegensatz zu seinen vorangegangenen Schreiben,\ndie auch an die einzige von dem Beschwerdeführer angegebene Anschrift gesandt worden\nwaren, mit einer Mitteilung der Post, dass der Beschwerdeführer unter der angegebenen\nAnschrift nicht bekannt sei, am 16. September 2008 zurück.\nSeither hat der Gerichtshof von dem Beschwerdeführer, der dem Gerichtshof keine\nÄnderung seiner Anschrift mitgeteilt hatte, keine Korrespondenz erhalten. Trotz mehrerer\nNachforschungen insbesondere nach dem Anwalt, der den Beschwerdeführer in dem\nVerfahren vor den Verwaltungsgerichten vertreten hat, liegen dem Gerichtshof keine\nAngaben über seine aktuelle Anschrift vor.\nNach Auffassung des Gerichtshofs kann unter diesen Umständen nach Artikel 37 Absatz\n1 Buchstabe a der Konvention davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer\nseine Beschwerde nicht weiterzuverfolgen beabsichtigt. Der Gerichtshof stellt ferner gemäß\nArtikel 37 Abs. 1 in fine fest, dass keine besonderen Umstände hinsichtlich der Achtung der\nMenschenrechte, wie sie in der Konvention und ihren Protokollen anerkannt sind, vorliegen,\ndie eine weitere Untersuchung der Rechtssache erforderlich machen. In Anbetracht der\nvorstehenden Ausführungen ist es angezeigt, die Rechtssache im Register zu streichen.\nAus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde in seinem\nRegister zu streichen.\nStephen Phillips Rait Maruste\nStellvertretender Kanzler Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140534","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2008-11-04/23210-04","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 37","ref_norm":"37","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140534","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140534"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2008-11-04/23210-04","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140534","retrieved":"2026-07-29 08:47:50.085318+00:00"},"card":{"id":"egmr/2008-11-04/23210-04","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2008-11-04","dockets":["23210/04"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2008:1104DEC002321004","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2008:1104DEC002321004"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 04.11.2008 – 23210/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2008-11-04/23210-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde in seinem Register zu streichen.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/37","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"37","label":"Art 37 EMRK","mentions":2},{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/8","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"8","label":"Art 8 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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