{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2008:1104DEC000594705","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2008-11-04","aktenzeichen":"5947/05","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde mit Stimmenmehrheit für unzulässig.","text_plain":"Entscheidung\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion\nAnonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n04/11/08 ENTSCHEIDUNG über die ZULÄSSIGKEIT der Individualbeschwerde Nr. 5947/05\nA. W. gegen Deutschland\nENTSCHEIDUNG\nÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DER\nIndividualbeschwerde Nr. 5947/05\nA. W. ./. Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung\nam 4. November 2008 als Kammer mit den Richtern\nRait Maruste, Präsident,\nKarel Jungwiert,\nVolodymyr Butkevych,\nRenate Jaeger,\nMark Villiger,\nIsabelle Berro-Lefèvre,\nZdravka Kalaydjieva, Richter,\nund Stephen Phillips, Stellvertretender Sektionskanzler,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 7. Februar 2005\neingereicht wurde,\nnach Beratung wie folgt entschieden\nSACHVERHALT\nDer 1944 geborene Beschwerdeführer, Herr A. W., ist österreichischer Staatsangehöriger\nund in R., Deutschland wohnhaft. Vor dem Gerichtshof wurde er von Herrn H. Wenz,\nRechtsanwalt in Fürth/Odenwald, vertreten.\nA. Der Hintergrund der Rechtssache\nDer vom Beschwerdeführer vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt\nzusammenfassen.\nDer Beschwerdeführer war seit 1961 zeitweise als Estrichleger und Bauarbeiter in\nDeutschland tätig gewesen.\nAm 7. Juli 1994 erhielt die Maschinenbau- und Metall-Berufsgenossenschaft eine ärztliche\nMitteilung, dass der Beschwerdeführer ein Lendenwirbelsäulenleiden habe. Ferner teilte der\ndamalige Arbeitgeber des Beschwerdeführers am 19. September 1994 mit, dass der\nBeschwerdeführer aufgrund dieses Leidens seine Tätigkeit im März 1994 aufgegeben habe.\nDie Berufsgenossenschaft leitete daraufhin ein Verfahren zur Feststellung ein, ob das\nLendenwirbelsäulenleiden des Beschwerdeführers eine Berufskrankheit darstellte.\nNach Rücksprache mit der technischen Aufsicht der Berufsgenossenschaft, den\nentsprechenden Krankenversicherungen, anderen Berufsgenossenschaften und dem\nzuständigen medizinischen Berater des hessischen Ministeriums für Frauen, Arbeit und\nSozialordnung stellte die Berufsgenossenschaft am 8. August 1995 fest, dass die\nErkrankung des Beschwerdeführers keine Berufskrankheit darstelle und der\nBeschwerdeführer daher nicht leistungsberechtigt sei. Gemäß Nr. 2108 der Anlage 1 zur\nBerufskrankheiten-Verordnung könnten Erkrankungen der Lendenwirbelsäule nur dann als\nBerufskrankheit anerkannt werden, wenn der Arbeitnehmer regelmäßig schwere Lasten\nheben oder tragen musste oder langjährige Tätigkeiten in extremer Rumpfbeugenhaltung\nausführte. Die Berufsgenossenschaft stellte in Übereinstimmung mit dem Ergebnis seiner\nUntersuchungen fest, dass die technischen Bedingungen der Tätigkeit des\nBeschwerdeführers diese Kriterien nicht erfüllten.\nEine Beschwerde des Beschwerdeführers, in der er auf ein ärztliches Attest Bezug nahm,\nnach dem sein Lendenwirbelsäulenleiden wahrscheinlich auf seine frühere berufliche\nTätigkeit zurückzuführen sei, wurde von der Berufsgenossenschaft am 12. Januar 1996\nzurückgewiesen.\nDer Beschwerdeführer wendete sich daraufhin an die Sozialgerichte und wurde in dem\ngesamten nachfolgenden Verfahren anwaltlich vertreten.\nDas Sozialgericht Darmstadt wies den Fall am 23. April 2002 zurück, nachdem es den\nBeschwerdeführer angehört und zwei Sachverständigengutachten geprüft hatte, die in einem\nanderen Verfahren mit vergleichbarem Sachverhalt eingeholt worden waren. Das\nSozialgericht stellte fest, dass die berufliche Tätigkeit und die Bedingungen, unter denen er\nsie ausübte, grundsätzlich nicht geeignet seien, die angebliche Berufskrankheit zu\nverursachen, und dass somit nicht nachgewiesen worden sei, dass es sich bei dem Leiden\ndes Beschwerdeführers um eine Berufskrankheit handele. Das Sozialgericht vertrat die\nAuffassung, dass es daher nicht erheblich sei, ob der Beschwerdeführer die behaupteten\nGesundheitsprobleme tatsächlich habe, und lehnte dementsprechend den Antrag des\nBeschwerdeführers auf Anhörung eines weiteren Sachverständigen ab.\nAm 16. Januar 2004 wies das Hessische Landessozialgericht ein Rechtsmittel des\nBeschwerdeführers zurück, nachdem es den Beschwerdeführer angehört und weitere\nRücksprache mit der technischen Aufsicht gehalten hatte. Es stellte fest, dass selbst unter\nBerücksichtigung aller Stellungnahmen des Beschwerdeführers zur Art und Dauer seiner\nfrüheren Tätigkeit die Bedingungen seiner Tätigkeit die Anerkennung seines\nLendenwirbelsäulenleidens als Berufskrankheit nicht rechtfertige. Das Landessozialgericht\nbestätigte deshalb die Entscheidung des Sozialgerichts, wonach es nicht erforderlich sei,\ndem Antrag des Beschwerdeführers auf Anhörung eines weiteren Sachverständigen\nstattzugeben, und lehnte seinen neuen Antrag, hilfsweise einen ärztlichen Sachverständigen\nzu den technischen Bedingungen seiner Tätigkeit zu hören, ab.\nAm 17. Juni 2004 wurde die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die\nEntscheidung des Landessozialgerichts, die Revision zum Bundessozialgericht nicht\nzuzulassen, als unzulässig verworfen. Das Bundessozialgericht stellte fest, dass der\nBeschwerdeführer seine Behauptung, es habe in der Sache Verfahrensmängel gegeben, die\nmöglicherweise die Entscheidung des Landessozialgerichts im Sinne von § 160 Absatz 2 Nr.\n3 Sozialgerichtsgesetz beeinträchtigt hätten, nicht substantiiert habe.\nAm 8. September 2004 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ab, die\nVerfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zur Entscheidung anzunehmen.\nB. Das einschlägige innerstaatliche Recht\nNach § 103 des Sozialgerichtsgesetzes erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amts\nwegen und hat dabei die Beteiligten heranzuziehen.\nNach § 106 Sozialgerichtsgesetz hat der Vorsitzende darauf hinzuwirken, dass\nFormfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende\nAngaben tatsächlicher Art ergänzt sowie alle für die Feststellung und Beurteilung des\nSachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.\nNach § 109 Sozialgerichtsgesetz muss auf Antrag des Versicherten ein bestimmter Arzt\nvon den Sozialgerichten gutachtlich gehört werden, es sei denn, durch die Zulassung würde\ndie Erledigung des Rechtsstreits verzögert werden oder der Antrag wurde nach der freien\nÜberzeugung des Gerichts in der Absicht, das Verfahren zu verschleppen, oder aus grober\nNachlässigkeit nicht früher vorgebracht.\nNach § 106 Absatz 2 Nr. 3 Sozialgerichtsgesetz ist die Revision gegen ein Urteil eines\nLandessozialgerichts nur zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf\ndem die angefochtene Entscheidung beruhen kann. Der geltend gemachte\nVerfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung des § 109 und auf eine Verletzung des §\n103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das\nLandessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.\nRÜGE\nUnter Berufung auf Artikel 6 Abs. 1 der Konvention rügte der Beschwerdeführer, dass sein\nRecht auf ein faires Verfahren verletzt worden sei. Insbesondere rügte er die Ablehnung\nseines Antrags auf weiteren Sachverständigenbeweis durch das Landessozialgericht.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nDer Beschwerdeführer rügte, dass die Zurückweisung seines Hilfsantrags, einen\nSachverständigen zu den technischen Bedingungen seiner früheren Tätigkeit zu hören,\neinen Verstoß gegen sein Recht auf ein faires Verfahren nach Artikel 6 Absatz 1 der\nKonvention darstelle, der wie folgt lautet:\n„Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre\nzivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen ... von einem ... Gericht in einem fairen\nVerfahren ... verhandelt wird.\"\nFerner trug er vor, der Umstand, dass das Landessozialgericht ihn nicht dahingehend\ninstruiert habe, wie er diesen Antrag hätte weiter substantiieren sollen, um die in der\nständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts festgelegten Erfordernisse für die\nZulässigkeit einer Revision nach § 160 Absatz 2 Nr. 3 Sozialgerichtsgesetz zu erfüllen,\nverstoße gegen die Pflichten des Landessozialgerichts nach den §§ 103 und 106\nSozialgerichtsgesetz.\nDer Gerichtshof erinnert daran, dass Artikel 6 Absatz 1 der Konvention zwar das Recht\nauf ein faires Verfahren garantiert, jedoch keine Regeln über die Zulässigkeit von\nBeweismitteln oder die Beweiswürdigung aufstellt, die deshalb vor allem durch\ninnerstaatliches Recht zu regeln und Sache der nationalen Gerichte sind (siehe García Ruiz\n./. Spanien [GK], Individualbeschwerde Nr. 30544/96, Rdnr. 28, ECHR 1999-I).\nDer Gerichtshof stellt fest, dass der Beschwerdeführer in allen Stadien des\nRechtsmittelverfahrens vor den Sozialgerichten in den Genuss eines kontradiktorischen\nVerfahrens gekommen ist.\nDer Gerichtshof stellt ferner fest, dass die Sozialgerichte ihre Entscheidung, die Anhörung\neines weiteren Sachverständigen nicht als sachdienlich zu erachten, begründet haben,\nnämlich dahingehend, dass die technischen Voraussetzungen für die Anerkennung einer\nBerufskrankheit nicht erfüllt seien, selbst wenn die Ausführungen des Beschwerdeführers zur\nArt und Dauer seiner Tätigkeit berücksichtigt würden. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür,\ndass die Beurteilung der Sache durch die Sozialgerichte willkürlich war.\nDer Gerichtshof stellt ferner fest, dass der Beschwerdeführer während des gesamten\nVerfahrens anwaltlich vertreten war und es daher keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass die\nSozialgerichte eine besondere Verpflichtung gehabt hätten, den Beschwerdeführer\ndahingehend zu instruieren, wie er seine Beweisanträge zu substantiieren habe.\nDer Gerichtshof befindet daher, dass nicht nachgewiesen worden ist, dass dem\nBeschwerdeführer in der vorliegenden Rechtssache ein faires Verfahren verweigert wurde.\nDaraus folgt, dass die Rüge offensichtlich unbegründet ist und nach Artikel 35 Absätze 3\nund 4 der Konvention zurückzuweisen ist.\nAus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde mit\nStimmenmehrheit für unzulässig.\nStephen Phillips Rait Maruste\nStellvertretender Kanzler Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140533","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2008-11-04/5947-05","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":3}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140533","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140533"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2008-11-04/5947-05","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140533","retrieved":"2026-07-29 08:47:49.445983+00:00"},"card":{"id":"egmr/2008-11-04/5947-05","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2008-11-04","dockets":["5947/05"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2008:1104DEC000594705","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2008:1104DEC000594705"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 04.11.2008 – 5947/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2008-11-04/5947-05","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde mit Stimmenmehrheit für unzulässig.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":3}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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