{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2008:1014DEC003610605","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2008-10-14","aktenzeichen":"36106/05","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.","text_plain":"Entscheidung\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion\nAnonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Französischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n14/10/08 ENTSCHEIDUNG über die ZULÄSSIGKEIT der Beschwerde Nr. 36106/05 erhoben\nvon J. H.gegen Deutschland\nENTSCHEIDUNG\nÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT\nder Beschwerde Nr. 36106/05\nerhoben von J. H.\ngegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung\nam 14. Oktober 2008 als Kammer, die sich zusammensetzt aus:\nRait Maruste, Präsident,\nKarel Jungwiert,\nVolodymyr Butkevych,\nRenate Jaeger,\nIsabelle Berro-Lefèvre,\nMirjana Lazarova Trajkovska,\nZdravka Kalaydjieva, Richter,\nsowie der Kanzlerin der Sektion, Frau C. Westerdiek,\naufgrund der vorerwähnten Beschwerde, die am 26. September 2005 erhoben worden ist,\nnach Beratung die folgende Entscheidung erlassen:\nSACHVERHALT\nDer 1961 geborene Beschwerdeführer J. H. ist deutscher Staatsangehöriger und in B.\nwohnhaft. Er wird vor dem Gerichtshof von der Rechtsanwältin Krause Windelschmidt aus\nBerlin vertreten.\nA. Die Umstände des Falles\nDie Umstände des Falles, so wie sie vom Beschwerdeführer dargelegt worden sind,\nkönnen wie folgt zusammengefasst werden.\n\n1\nDie Vorgeschichte der Sache\nIm März 1989 ging der Beschwerdeführer eine Beziehung mit einer seit 10 Jahren\nverheirateten Frau ein. Diese hatte drei Kinder (geboren 1979, 1982 bzw. 1984); die älteste\nTochter war aus einer Beziehung mit einem anderen Mann hervorgegangen, jedoch von\nihrem Ehemann nach ihrer Heirat adoptiert worden. Nach den Feststellungen der\ninnerstaatlichen Gerichte war die Beziehung zwischen dieser Frau und dem\nBeschwerdeführer konfliktreich. Am 22. Juni 1992 ging aus dieser Beziehung ein Mädchen,\nM., hervor. Der Ehemann der Mutter, der vor der Geburt von M. aus der ehelichen Wohnung\nausgezogen war, bestritt die Vaterschaft. Er kam jedoch weiterhin in die Wohnung der\nKinder, um sich um sie zu kümmern. Im April 1993 erkannte der Beschwerdeführer M. an.\nKurz danach untersagte die Mutter von M. nach einem heftigen Streit jeglichen Kontakt\nzwischen ihrer Tochter und dem Beschwerdeführer, der bis zu diesem Zeitpunkt in\nunregelmäßigen Abständen stattgefunden hatte. Der Beschwerdeführer, der nie im Haushalt\nder Mutter von M. gewohnt hat, zahlt seit der Anerkennung seiner Vaterschaft eine\nUnterhaltsrente. Seine Bemühungen, M. zu sehen, scheiterten. Am 18. Februar 1994 wandte\ner sich an das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, um ein Umgangsrecht zu erwirken.\nMit Entscheidung vom 28. Juli 1995 wies das Gericht nach Einholung der Stellungnahme\neines Sachverständigen den Antrag mit der Begründung ab, dass ein Umgangsrecht das\nWohl des Kindes insbesondere wegen der großen Spannungen zwischen seinen Eltern\ngefährde. Am 10. April 1996 wies das Landgericht Berlin den Antrag des Beschwerdeführers\nzurück.\n\n2\nDas Verfahren vor dem Vormundschaftsgericht\nAm 16. Oktober 1997 stellte der Beschwerdeführer beim Amtsgericht\n(Vormundschaftsgericht) Berlin-Charlottenburg einen neuen Antrag auf Gewährung eines\nUmgangsrechts. Er betonte vor allem, dass seit seinem letzten Antrag zwei Jahre vergangen\nseien und dass er seitdem seine Tochter nicht gesehen habe.\nAm 26. März 1998 hörte das Gericht das Kind im Beisein einer seiner Halbschwestern an.\nAm nächsten Tag hielt es eine Sitzung in Anwesenheit der Eltern ab.\nNachdem es die Stellungnahme des Jugendamtes eingeholt hatte, wies das Gericht am 8.\nMai 1998 den Antrag des Beschwerdeführers mit der Begründung zurück, ein Umgangsrecht\nsei dem Wohl des Kindes nicht dienlich. Es merkte an, dass seit den vorangegangenen\nGerichtsentscheidungen keine wesentlichen Änderungen eingetreten seien. Der\nBeschwerdeführer, der zu seiner Tochter nur in den ersten neun Monaten nach deren Geburt\nKontakt gehabt und nie mit ihr in einem gemeinsamen Haushalt gewohnt habe, sei für M.\neine fremde Person. Es fügte hinzu, dass aus der Anhörung von M. eindeutig hervorgehe,\ndass sie den Ehemann ihrer Mutter als ihren Vater ansehe, dass sie noch nicht mit der\nTatsache konfrontiert werden könne, dass „ihr Papa“ nicht der Ehemann ihrer Mutter ist, mit\ndem ihre Mutter, ihre [Halb-]Geschwister und sie eine Familie bildeten, sondern ein fremder\nMann, der bei ihrer Mutter starke emotionale Reaktionen hervorrufe. Die Mutter sei ihrerseits\nnoch sehr stark von der Beziehung mit dem Beschwerdeführer betroffen, so dass sie nicht in\nder Lage sei, M. bei ihrem Bemühen, ihren wirklichen Vater zu entdecken, emotional zu\nbegleiten und zu unterstützen.\nDas Gericht wies darauf hin, dass es nicht verkenne, dass dies nicht dem\nBeschwerdeführer anzulasten sei, da dieser ein ernsthaftes Interesse an regelmäßigen\nKontakten mit seiner Tochter bekundet habe. Es dürfe jedoch auch nicht die Gründe außer\nAcht lassen, die die Mutter veranlasst hätten, Treffen nicht zuzulassen, und aus denen es\nden Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung eines Umgangsrechts weitgehend\nzurückgewiesen habe. Da er nur sechs Monate gewartet habe, bevor er erneut versucht\nhabe, ein Umgangsrecht zu erwirken, habe der Beschwerdeführer der Mutter nicht die\nGelegenheit gegeben, die Ereignisse zu lenken und damit zu beginnen, künftige Treffen von\nM. mit ihm vorzubereiten und zu begleiten, gegen die sie sich nicht grundsätzlich\nausgesprochen hatte. Die starre Haltung des Beschwerdeführers gebe Anlass zur Annahme,\ndass er noch keinen Abstand von der Beziehung zur Mutter gewonnen habe oder aber dass\ner seinen Willen durchsetzen möchte, ohne das Kindeswohl zu berücksichtigen. Eine solche\nHaltung gefährde das Wohl von M.\n\n3\nDas Verfahren vor dem Landgericht\nAm 11. Juni 1998 legte der Beschwerdeführer beim Landgericht Berlin Beschwerde ein.\nIn seiner Stellungnahme vom 10. Dezember 1998 unterrichtete das Jugendamt das\nGericht darüber, dass sich die Situation zwischen den Eltern nicht verändert habe. Während\ndie Mutter warten wolle, bis M neun oder zehn Jahre alt ist, wolle der Beschwerdeführer\nsofort Umgang, wobei er bereit sei, mit betreutem Umgang zu beginnen. Er habe im Übrigen\nden von der Mutter und einer ihrer Töchter erhobenen Verdacht des sexuellen Missbrauchs\nentkräftet, der sich ihm zufolge in eine von der Mutter gegen ihn geführten Kampagne\neinreihe, um jeglichen Umgang zu verhindern. Das Jugendamt wies darauf hin, dass es den\nMissbrauchsvorwurf, da dieser von einer anerkannten Beratungsstelle für Kinder\nbeschrieben worden sei, ernst nehme, ohne jedoch dessen Begründetheit nachprüfen zu\nkönnen.\nAm 18. Januar 1999 beschloss das Landgericht die Einholung eines\nSachverständigengutachtens zu der Frage, ob ein Umgangsrecht des Vaters dem Kind\nschade oder nicht.\nAm 20. September 1999 bestellte das Gericht eine Pflegerin für M.\nAm 16. Mai 2000 legte die Pflegerin ihre Stellungnahme vor.\nAm 14. Juni 2000 hielt das Gericht eine Sitzung in Anwesenheit des Gutachters ab.\nNach einer Mitteilung des berichterstattenden Richters in der Sache vom 16. Juni 2000\nkönnte das Gutachten nur erstellt werden, wenn das Kind über seine Abstammung aufgeklärt\nworden sei. Die Mutter hatte klar geäußert, dass sie nicht bereit sei, diese Aufklärung aus\neigenem Antrieb vorzunehmen, sondern erst, wenn das Kind zu einem nicht näher\nbestimmten Zeitpunkt Interesse hieran zeige. Sie weigerte sich außerdem, in die\nBegutachtung einzuwilligen. Nach Ansicht des Gerichts bestanden somit Anhaltspunkte\ndafür, dass die Mutter gegen ihre Elternpflichten verstößt. Die Prüfung der Frage, ob\nMaßnahmen nach § 1666 BGB (siehe „Das einschlägige innerstaatliche Recht“) zu ergreifen\nseien, obliege jedoch dem Familiengericht.\nDas Landgericht verwies die Sache daher an das Familiengericht Tempelhof-Kreuzberg\n(Berlin).\n\n4\nDie Verweisung bestimmter Vorfragen an die Familiengerichte\nVor dem Familiengericht erfolgte am 29. September 2000 eine Anhörung, in der die\nMutter erklärte, grundsätzlich bereit zu sein, ihre Tochter M. über ihre Abstammung\naufzuklären, jedoch noch abwarten zu wollen, weil die Kinder einerseits zwischen acht und\nneun Jahren hinsichtlich ihrer Identität eine labile Phase durchlebten, und sie andererseits,\nwenn sie sie aufkläre, ihr auch sagen müsse, weshalb M. ihren Vater bis jetzt nicht gesehen\nhat, und sie daher über die Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs unterrichten müsse, die\ndem Beschwerdeführer hinsichtlich ihrer Lieblingshalbschwester gemacht würden.\nAm 11. Oktober 2000 beantragte der Beschwerdeführer, der Mutter das Sorgerecht\npartiell zu entziehen.\nMit Beschluss vom 19. November 2000 ordnete das Gericht die Erstellung eines\nGutachtens an und beauftragte einen (anderen) Sachverständigen.\na. Die Schlussfolgerungen des Sachverständigengutachtens\nNachdem der Gutachter M. in der Wohnung ihrer Mutter und allein in der Praxis, die\nMutter und die Halbschwester von M., den Ehemann der Mutter und den Beschwerdeführer\ngetroffen hat, legte er am 17. Mai 2001 sein Gutachten vor. Er stellte fest, dass M. sich dank\nihrer Mutter und deren Ehemann, den M. als ihren Vater ansehe und der im Übrigen keinen\nUnterschied zwischen den vier Kindern mache, gut innerhalb ihrer Familie entwickelt habe.\nSelbst wenn die Halbgeschwister von M. die Herkunft ihrer Halbschwester kennen würden,\nhabe dieses Familiengeheimnis keine negativen Auswirkungen auf sie gehabt. Es habe im\nÜbrigen keine Hinweise dafür gegeben, dass sie an ihrer Abstammung zweifle. Die\nBindungen zwischen ihr, ihrer Mutter und deren Ehemann seien sicher, eng, stabil und\n„existenziell“ und dürften angesichts ihres Alters (neun Jahre) nicht in Frage gestellt werden.\nDer Sachverständige kommt zu dem Ergebnis, dass angesichts der problematischen\nfamiliären Vorgeschichte, der anhaltenden Unvereinbarkeiten der Elternteile und der\nfamilienrechtlich spezifischen Situation von M. eine von ihr nicht erfragte Aufklärung über\nihre Herkunft eher schädlich als nützlich wäre. Zwar sei es aus psychologischer Sicht\nwünschenswert, dass die Erwachsenen ihre Konflikte lösen würden, so bestehe aus\nentwicklungspsychologischer Sicht jedoch keine Notwendigkeit, M. ohne ihren\nausdrücklichen eindeutigen Wunsch über ihre Abstammung aufzuklären. Es reiche aus,\nwenn dies im Alter von 12 bis 14 Jahren geschehe, d.h. in einem Zeitpunkt, in dem bei ihr ein\nsicheres Wissen über ihre Identität vorliege, und dies unabhängig von der Frage ihrer\nAbstammung. Sie habe dann die erforderliche Reife, um die Besonderheit ihrer\nAbstammung, die besonderen Belastungen durch die sexuelle Beziehung ihrer Mutter mit\ndem Beschwerdeführer zu verstehen und zu erfassen, den gegen diesen erhobenen Vorwurf\ndes sexuellen Missbrauchs zu verstehen, besser mit dieser Situation umzugehen und sich\ngegebenenfalls zu schützen. Dem Sachverständigen zufolge muss eine Aufklärung, sollte sie\nerfolgen, im Beisein von neutralen dritten Personen durchgeführt und dem Kind der\nZusammenhang und die Art des – im Wesentlichen – von ihrer Halbschwester gegen den\nBeschwerdeführer erhobenen Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs erklärt werden. Der\nSachverständige führte hierzu aus, dass für den Fall, dass das Landgericht nicht seiner\nEmpfehlung folge, die Aufklärung von M. über ihre Herkunft auf später zu verschieben, ein\nErmittlungsverfahren wegen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs stattfinden müsse. Er\nempfiehlt unter anderem die Einholung eines polygraphischen Gutachtens oder eine\nExploration des Beschwerdeführers zur Feststellung von Anomalien oder psychischen\nKrankheiten, bevor die Gewährung eines Umgangsrechts ins Auge gefasst werde.\nAm 28. Mai 2001 übermittelte das Gericht dem Beschwerdeführer eine Kopie des\nGutachtens und legte ihm nahe, seinen Antrag vom 11. Oktober 2000 zurückzuziehen. Dem\nGericht zufolge ließ das Sachverständigengutachten nicht den Schluss zu, dass die\nKindesmutter ihr Sorgerecht missbraucht, wenn sie sich weigert, das Kind über seine\nAbstammung aufzuklären, und dass das Wohl von M. gefährdet ist. Allein der gegen den\nBeschwerdeführer erhobene Vorwurf, dass er zumindest M. sexuell gefährdet habe,\nrechtfertige bereits, jegliche Verletzung der Elternpflicht auszuschließen. Die Frage des\netwaigen Wahrheitsgehalts dieses Vorwurfs sei unerheblich. Allein die nachvollziehbare\nMöglichkeit, dass es einen Übergriff gegeben habe, rechtfertige die Weigerung der Mutter,\nihre Tochter [nicht – so im franz. Original - Anm.d.Übers.] über ihre Herkunft aufzuklären. Es\nverstehe sich von selbst, dass M., nachdem sie über ihre wahre Herkunft und den Vorwurf\ngegen ihren biologischen Vater aufgeklärt worden wäre, mit großer Angst auf den\nUmgangswunsch des Beschwerdeführers reagieren würde. Wahrscheinlich sei M. bereits\nvon ihrer Halbschwester, die Opfer des fraglichen sexuellen Missbrauchs gewesen sei,\naufgeklärt worden.\nAm 31. August 2001 fand eine mündliche Verhandlung statt, in der die Schussfolgerungen\ndes Sachverständigen erörtert wurden.\nIn einem ergänzenden Gutachten vom 24. April 2002 reagierte der Sachverständige auf\nbestimmte von dem Beschwerdeführer erhobene Einwendungen und bestätigte seine\nSchussfolgerungen vom 17. Mai 2001. Er wies insbesondere darauf hin, dass M., wenn es\nkeine schwerwiegenden familiären Probleme gegeben hätte, wahrscheinlich über ihre\nHerkunft aufgeklärt worden wäre und den Beschwerdeführer getroffen hätte. Er habe die\nArbeiten des ersten Sachverständigen auch nicht unbeachtet gelassen, wie der\nBeschwerdeführer behauptet, sondern sie als unzureichend erachtet, weil dieser weder ein\nSachverständigengutachten noch eine schriftliche Stellungnahme abgegeben habe.\nEntgegen der Behauptung des Beschwerdeführers, stimme er absolut mit ihm darüber\nüberein, dass die Unkenntnis des Kindes bezüglich seiner wahren Herkunft problematisch\nsei. Jedoch würde eine vorzeitige Aufklärung von M., ohne zuvor zumindest die schwersten\nKonflikte zu lösen, diese einer größeren Gefährdung aussetzen als die Beibehaltung des\nStatus quo. Im Hinblick auf den Vorwurf des sexuellen Missbrauchs wies der\nSachverständige darauf hin, dass er nicht zuerst von der Mutter, sondern von einer der\nHalbschwestern von M. erhoben worden sei, deren Anhörung keinen Hinweis ergeben habe,\ndass es eine Verschwörung gegen den Beschwerdeführer gebe.\nb. Die Entscheidung des Familiengerichts\nAm 18. Juni 2002 wurden die Eltern gerichtlich angehört. Der Beschwerdeführer legte ein\nphysiologisch-psychologisches Sachverständigengutachten vom 11. Juni 2002 über die\nPrüfung des Wahrheitsgehalts seiner Antworten in Erwiderung der Vorwürfe des sexuellen\nMissbrauchs mit Hilfe eines Polygraphen vor (womit bestätigt wurde, dass seine Antworten\nmit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wahr sind).\nAm 20. Juni 2002 wies das Gericht den Antrag des Beschwerdeführers zurück, der Mutter\ndas Sorgerecht partiell zu entziehen. Die allein sorgeberechtigte Mutter habe zu\nentscheiden, ob ihr Kind seine Abstammung erfahren solle oder nicht. Das Gericht könne nur\nnach § 1666 BGB (missbräuchliche Ausübung der elterlichen Sorge) tätig werden, der\njedoch im Lichte des § 1684 BGB auszulegen sei (siehe „Das einschlägige innerstaatliche\nRecht“). Die Weigerung der Mutter, ihre Tochter über ihre Herkunft aufzuklären, hindere das\nGericht nicht daran, die Frage der Gewährung eines Umgangsrechts zu prüfen. Das\nUmgangsrecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils sei gesetzlich vorgesehen. Die Mutter\nsei gehalten, eine gerichtliche Kontrolle dieser Frage zu ermöglichen, es sei denn, das\nKindeswohl stünde dem entgegen. § 1666 BGB erlaube daher dem Gericht nicht nur dann\neinzugreifen, wenn die Weigerung der Mutter das Wohl des Kindes gefährde, sondern auch\ndann, wenn zutage trete, dass die Aufklärung des Kindes über seine Herkunft es nicht\ngefährde.\nDas Gericht führte weiter aus, dass es in diesem Fall allein darum gehe herauszufinden,\nwelche Auswirkungen es für das Kind habe, wenn es erfahren würde, wer sein richtiger Vater\nist. Hingegen seien weder der Vorwurf des sexuellen Missbrauchs noch die Beziehung\nzwischen den Eltern oder ihr Verhalten in der Vergangenheit und Zukunft in dem vor ihm\ngeführten Verfahren von Bedeutung gewesen, da es sich um Umstände gehandelt habe, die\nim Rahmen des Verfahrens zur Prüfung der Begründetheit des Antrags auf ein\nUmgangsrecht zu berücksichtigen gewesen seien. Wie der Sachverständige sei das Gericht\nder Auffassung, dass das seelische und geistige Wohl von M. erheblich gefährdet wäre,\nwenn sie bei ihrem derzeitigen Entwicklungsstand erführe, wer ihr wirklicher Vater ist. Nach\nden relevanten entwicklungspsychologischen Kriterien sei M. nicht in der Lage, diese\nAufklärung zu verkraften. Sie habe erst im Alter von 12 bis 14 Jahren ein sicheres Wissen\nüber ihre Identität, unabhängig von ihrer Abstammung. Der Sachverständige habe zu Recht\ndie Spannungen zwischen den Familienmitgliedern berücksichtigt, an denen kein Zweifel\nbestand, ungeachtet des Wahrheitsgehalts der gegen den Beschwerdeführer erhobenen\nVorwürfe des sexuellen Missbrauchs. M. würde mit diesen Spannungen konfrontiert, wenn\nsie ihre wahre Herkunft erführe, ohne bei ihrem derzeitigen Entwicklungsstand wirklich mit\ndieser Situation umgehen zu können.\nDas Gericht vertrat die Auffassung, dass die Aufklärung über ihre Herkunft in einigen\nJahren sicher schmerzlich wäre, bei M. jedoch keine Identitätskrise hervorrufen würde, da\nihre innere Identität nicht berührt werde, die dann unabhängig von der Frage wäre, wer ihr\nwahrer Vater ist. Dieses Familiengeheimnis habe bisher keine Wirkungen für M. gehabt. Das\nKind in diesem Glauben zu belassen, gefährde daher nicht sein Wohl. Die von dem\nBeschwerdeführer angesprochene Gefahr, dass seine Tochter zufällig erfahre, wer ihr\nwirklicher Vater ist, sei nicht entscheidend, da die Personen, denen die Situation bekannt sei,\nbisher geschwiegen hätten: Es gebe keine Veranlassung zur Annahme, dass sich dies\nändere.\nDas Gericht betonte, dass es im Interesse von M. darauf verzichtet habe, M. persönlich\nanzuhören, und dass es sich keine Kompetenz in Entwicklungspsychologie anmaße. Es\nhabe sich daher auf die Ergebnisse des Sachverständigen gestützt, die es als verständlich\nerachtet habe. Die Interessen des Beschwerdeführers und das Recht des Kindes zu\nerfahren, wer sein biologischer Vater ist, müssten zurücktreten, da das geistige und\nseelische Wohl des Kindes gefährdet werden könnte, wenn M. in diesem Entwicklungsstand\nihre wahre Herkunft erfahren würde.\nc. Die Entscheidung des Kammergerichts Berlin\nMit Beschluss vom 5. Dezember 2002 wies das Kammergericht Berlin die Beschwerde\ndes Beschwerdeführers zurück. Es führte aus, dass die Schlussfolgerungen des\nSachverständigen in seinem Gutachten vom 17. Mai 2001 und seinem ergänzenden\nGutachten vom 24. April 2002, denen es beipflichte, keine methodischen Fehler aufwiesen.\nSie seien durch die Angaben des ersten Sachverständigen in der Sitzung vor dem\nLandgericht am 14. Juni 2000 nicht entkräftet worden, denn seines Erachtens war der\nAugeblick gekommen, um M. über ihre Herkunft aufzuklären. Im Unterschied zu seinem\nVorgänger habe der zweite Sachverständige das Kind gesehen und sich im Verlauf der\nErstellung seines Gutachtens intensiv mit M. befasst, so dass seine Schlussfolgerungen auf\neiner soliden Grundlage basierten. Es sei daher nicht geboten gewesen, die Einholung eines\nneuen Sachverständigengutachtens anzuordnen.\n\n5\nDie Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem Landgericht\nAm 16. Februar 2003 hob das Landgericht seinen Beschluss vom 18. Januar 1999, mit\ndem die Einholung eines Sachverständigengutachten angeordnet wurde, auf.\nAm 7. März 2003 wies das Landgericht die Beschwerde gegen die Entscheidung des\nVormundschaftsgerichts vom 8. Mai 1998 zurück und schloss ein Umgangsrecht bis zum\n30. Juni 2004 aus. Es folgte im Wesentlichen den Schlussfolgerungen des Gutachtens vom\n17. Mai 2001 und wies darauf hin, dass dem Beschwerdeführer kein Umgangsrecht gewährt\nwerden könne, da allein schon die Aufklärung von M. über ihre wahre Herkunft ihr Wohl\ngefährden könne. Die Befristung des Ausschlusses orientierte sich an den Ausführungen des\nSachverständigen, demzufolge M. im Alter von 12 bis 14 Jahren eine hinlängliche Reife und\nStabilität erreicht haben werde. Das Gericht verdeutlichte, dass es keine in der Person des\nBeschwerdeführers liegende Gründe gebe, die gegen die Gewährung eines Umgangsrechts\nsprechen würden. Hierzu hatte es zuvor in der Sachverhaltsdarstellung festgestellt, dass die\nVorwürfe des sexuellen Missbrauchs nicht Gegenstand einer strafrechtlichen Ermittlung\ngewesen seien.\nDas Gericht fügte hinzu, dass es im Interesse von M. davon abgesehen habe, sie\npersönlich anzuhören, da sie über den Verfahrensgegenstand nicht auf dem Laufenden\ngewesen sei und daher zur Sachverhaltsermittlung nicht habe beitragen können.\n\n6\nDas Urteil des Verfassungsgerichtshofs Berlin\nAm 14. Mai 2003 erhob der Beschwerdeführer beim Verfassungsgerichtshof Berlin\nVerfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts vom 7. März 2003 und\ndie Dauer des Verfahrens vor diesem Gericht.\nAm 21. März 2005 erklärte der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde für teilweise\nunzulässig und im Übrigen für unbegründet.\nDie Beschwerde sei unzulässig in Bezug auf den Ausschluss des Umgangsrechts, da es\ndem Beschwerdeführer am Rechtsschutzbedürfnis fehle. Das Problem habe sich durch\nZeitablauf erledigt, da die Untersagung des Umgangs des Beschwerdeführers tatsächlich am\n30. Juni 2004 geendet habe. Es hätten ferner keine außergewöhnlichen Umstände\nvorgelegen (schwerwiegender Grundrechtseingriff, Wiederholungsgefahr), die es\ngerechtfertigt hätten, die Rüge dennoch weiter zu prüfen.\na. Die Rüge hinsichtlich des Umgangsrechts\nZum Ausschluss des Umgangsrechts führt der Verfassungsgerichtshof aus, dass gemäß\n§ 1684 BGB jeder Elternteil zum Umgang mit dem Kind berechtigt ist. § 1684 berechtige\njedoch den Richter, das Umgangsrecht eines Elternteiles (oder beider Elternteile)\nauszuschließen, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich sei. Das Gericht habe dafür\nSorge zu tragen, dass die Entscheidung dem Wohl des Kindes am besten entspreche, wie\naus § 1697a BGB hervorgehe (siehe „Das einschlägige innerstaatliche Recht“). Der\nVerfassungsgerichtshof führt weiter aus:\n„In diesem Zusammenhang musste das Landgericht zuerst die Auswirkungen berücksichtigen,\ndie eine Aufklärung des Kindes über seine biologische Abstammung auf dieses Kind hätte. Denn\ndie Kenntnis des Kindes von seiner Abstammung ist notwendige Bedingung für die Anordnung\ndes Umgangs. Ohne eine entsprechende Aufklärung des Kindes würde ein Umgang mit dem\nBeschwerdeführer weder Sinn machen noch möglich sein, weil für das Kind nicht zu verstehen\nwäre, in welcher Rolle der Beschwerdeführer ihm gegenübertritt.\nDas Landgericht sieht insoweit unter Zugrundelegung eines Sachverständigengutachtens bei\neiner dem Umgang des Kindes mit dem Beschwerdeführer notwendig vorausgehenden\nAufklärung über dessen Abstammung das Kindeswohl als gefährdet an. Da der\nVerfassungsgerichtshof keine Berufungsinstanz ist, ist er nicht befugt, diese\nTatsachenfeststellung des Landgerichts im Einzelnen zu überprüfen und sich selbst eine\nMeinung hinsichtlich dieser Sachfrage zu bilden. Wenn das Landgericht aufgrund des\nfamilienpsychologischen Sachverständigengutachtens – ebenso wie das Amtsgericht Tempelhof-\nKreuzberg – zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Aufklärung des Kindes dessen Wohl gefährden\nwürde, ist dies aus Sicht des Verfassungsrechts nicht zu beanstanden. Diese Feststellung beruht\nnicht auf willkürlichen Erwägungen, sondern ist durch das Ergebnis des vorgelegten\nSachverständigengutachtens, (....) sachlich begründet. Welcher Erkenntnismehrwert den vom\nBeschwerdeführer genannten unvollständigen Ergebnissen der Gutachterin aus dem Jahr 1999\nzukommen soll, ist nicht erkennbar. Denn das Landgericht stützt seine Entscheidung\nausdrücklich nicht auf möglicherweise in der Person des Beschwerdeführers liegende Gründe,\nsondern ausschließlich auf die Auswirkungen, die der beantragte Umgang auf das Wohl des\nKindes hätte, die im familienpsychologischen Gutachten hinreichend dokumentiert sind.“\nDer Verfassungsgerichtshof bestätigte entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers,\ndass das Landgericht das Elternrecht des Beschwerdeführers nicht außer Acht gelassen und\nseine Ablehnungsentscheidung mit dem erforderlichen Schutz des Kindes gerechtfertigt\nhabe. Es sei nicht ersichtlich, dass es im vorliegenden Fall möglich gewesen wäre, das Wohl\ndes Kindes durch mildere Mittel zu schützen, die es gestattet hätten, dem Beschwerdeführer\nein Umgangsrecht einzuräumen. Der Verfassungsgerichtshof führt weiter aus:\n„Dass das Gericht damit letztlich dem Willen der Kindesmutter entsprochen hat, folgt nur aus\nder Tatsache, dass die Mutter allein das Sorgerecht für das Kind ausübt. Es obliegt damit\ngrundsätzlich auch ihr allein, das Kind über seine Abstammung aufzuklären und den Umgang des\nKindes zu bestimmen. Zwar mag hierdurch für den Beschwerdeführer der subjektive Eindruck\nentstehen, das Landgericht habe einseitig im Interesse der Kindesmutter entschieden. Dies\nändert jedoch nichts daran, dass sich das Landgericht ausweislich der Begründung seiner\nEntscheidung allein von den Interessen des Kindes hat leiten lassen. Diese werden nun einmal\nvon der gemäß § 1626 a Abs. 2 BGB allein sorgeberechtigten Person wahrgenommen. Dem\nBeschwerdeführer bleibt die Möglichkeit, sein Umgangsrecht zu einem Zeitpunkt durchzusetzen,\nin dem das Wohl des Kindes durch eine Aufklärung über die Person des Beschwerdeführers nicht\nmehr gefährdet ist, und dann eine seinen Interessen entsprechende Entscheidung des Gerichts\nerwirken.“\nb. Die Rüge wegen der Verfahrensdauer\nZur Rüge wegen der Verfahrensdauer merkt der Verfassungsgerichtshof an, dass der\nBeschwerdeführer durch die Dauer von mehr als fünf Jahren zwischen seinem Antrag an das\nLandgericht und der Entscheidung des Landgerichts nicht in seinem aus Artikel 15 Absatz 4\nder Verfassung von Berlin (siehe „Das einschlägige innerstaatliche Recht und die\neinschlägige innerstaatliche Praxis“) abzuleitenden Anspruch auf effektiven Rechtsschutz\nverletzt worden sei. Die Angemessenheit der Dauer eines gerichtlichen Verfahrens lasse\nsich nicht generell, sondern nach den besonderen Umständen des Falles bestimmen, wozu\ninsbesondere die Bedeutung der Sache für die Beteiligten, die Schwierigkeit der\nSachmaterie, das den Beteiligten zuzurechnende Verhalten oder aber die gerichtlich nicht zu\nbeeinflussende Tätigkeit von Dritten zähle.\nUnter Berücksichtigung der wesentlichen Verfahrensabschnitte, beginnend mit der\nErhebung der Beschwerde zum Landgericht gegen die Entscheidung des\nVormundschaftsgerichts vom 8. Mai 1998 stellt der Verfassungsgerichtshof fest, dass das\nam 18. Januar 1999 in Auftrag gegebene Sachverständigengutachten letztlich wegen der\nWeigerung der Mutter, die Begutachtung ihrer Tochter durch den Sachverständigen\nzuzulassen und M. über ihre Abstammung aufzuklären, nicht habe angefertigt werden\nkönnen. Unmittelbar nach dieser Feststellung habe das Landgericht eine Pflegerin für M.\nbestellt, die ihre Stellungnahme am 16. Mai 2000 vorgelegt habe. Unmittelbar im Annschluss\nhieran habe das Landgericht eine Sitzung abgehalten und die Sache kurz danach an das\nFamiliengericht abgegeben, um die Frage zu klären, ob die Mutter ihre elterliche Sorge\nmissbräuchlich ausübe. In Bezug auf diese Verweisung stellte der Verfassungsgerichtshof\nFolgendes heraus:\n„Diese Vorgehensweise ist nicht zu beanstanden. Zum einen kam die isolierte Anordnung eines\nUmgangs des Beschwerdeführers mit dem Kind nicht in Betracht, da ein Umgang die Ausklärung\ndes Kindes notwendig voraussetzte, so dass insofern kein das Verfahren verzögernder\nErmessenfehler des Landgerichts vorliegt. Zum anderen war für die Entscheidung, ob der Mutter\ndas Sorgerecht partiell entzogen werden sollte, (...) das Familiengericht zuständig.“\nDer Verfassungsgerichtshof betonte, dass der bestellte Sachverständige sechs Monate\nfür die Erstellung seines Gutachtens benötigt habe. Daraufhin seien dreizehn Monate\nvergangen, bis das Familiengericht am 20. Juni 2002 den Antrag des Beschwerdeführers\nzurückgewiesen habe. Das hohe Gericht stellte fest, dass die Ursache für diese Zeitspanne\nnicht erkennbar sei. Dieses Verhalten des Gerichts sei jedoch nicht dem fraglichen Verfahren\nzuzurechnen und nicht Gegenstand der Verfassungsbeschwerde, ebenso wenig das\nVerfahren vor dem Kammergericht Berlin, bei dem der Beschwerdeführer Beschwerde\ngegen die Entscheidung des Familiengerichts eingelegt hatte, was zu einer weiteren\nVerfahrensverzögerung von fünf Monaten geführt habe. Der Verfassungsgerichtshof stellt\nabschließend fest:\n„Aus alledem folgt, dass die Gesamtdauer des Verfahrens von mehr als fünf Jahren nicht durch\nverfahrensverzögerndes Verhalten der mit dem Verfahrensgegenstand selbst befassten Gerichte\nverursacht wurde. Die außergewöhnlich lange Verfahrensdauer findet ihre Grundlage darin, dass\nzwei Sachverständige und die gerichtlich bestellte Pflegerin erhebliche Zeit benötigten, um zu\neiner Entscheidung zu kommen. Auch durch das Verhalten der Mutter, die 1999 eine\nBegutachtung des Kindes abgelehnt hat, wurde eine Entscheidung des Gerichts verzögert.\nZudem hat der Beschwerdeführer selbst durch die Erhebung der Beschwerde zum\nKammergericht das Verfahren um fünf Monate verlängert. Dieses Verhalten der beteiligten\nParteien und dritter Personen kann für ein Gericht zwar die Pflicht begründen, seinerseits\nbesonders zügig zu verfahren. Insoweit ist jedoch festzustellen, dass das Landgericht seine\nverfahrensleitenden Entscheidungen stets zeitnah zur veränderten Sachlage getroffen hat.“\nDiese Entscheidung ist der Anwältin des Beschwerdeführers am 4. April 2005 zugestellt\nworden.\nB. Das einschlägige innerstaatliche Recht\n1. Die Verfassung von Berlin\nIn Artikel 15 Absatz 4 Satz 1 der Verfassung von Berlin vom 23. November 1995 heißt es,\ndass jemand, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wird, der\nRechtsweg offensteht.\n2. Das Bürgerliche Gesetzbuch\nNach § 1666 Absatz 1 BGB kann das Familiengericht insbesondere die erforderlichen\nMaßnahmen treffen, wenn die Eltern das Wohl des Kindes durch missbräuchliche Ausübung\nder elterlichen Sorge gefährden und sie nicht gewillt oder in der Lage sind, die Gefahr\nabzuwenden.\nNach der geänderten Fassung des § 1684 BGB hat ein Kind das Recht auf Umgang mit\njedem Elternteil, wobei jeder Elternteil zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt\nist. Darüber hinaus haben die Eltern alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes\nzum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigen oder die Erziehung erschweren würde. Das\nFamiliengericht kann über den Umfang des Umgangsrechts entscheiden und seine\nAusübung, auch gegenüber Dritten, näher regeln. Es kann die Beteiligten auch zur Erfüllung\nihrer Pflichten gegenüber dem Kind anhalten. Es kann dieses Recht einschränken oder\nausschließen, soweit dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Eine Entscheidung, die\ndieses Recht für längere Zeit oder auf Dauer einschränkt oder ausschließt, kann nur\nergehen, wenn andernfalls das Wohl des Kindes gefährdet wäre.\n§ 1697a BGB bestimmt, dass das Gericht diejenige Entscheidung trifft, die unter\nBerücksichtigung der tatsächlichen Gegebenheiten sowie der Interessen der Beteiligten dem\nWohl des Kindes am besten entspricht.\nRÜGEN\nDer Beschwerdeführer rügt den Ausschluss seines Umgangsrechts durch das Landgericht\nund den Verfassungsgerichtshof Berlin, die hierdurch die Verweigerungshaltung der Mutter\nvon M. unterstützt hätten. Er habe daher seine Tochter seit mehr als zehn Jahren nicht mehr\ngesehen. Er rügt auch die Verfahrensdauer.\nEr beruft sich auf die Artikel 8 und 6 Absatz 1 der Konvention.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nDer Beschwerdeführer rügt den Ausschluss seines Umgangsrechts und die Dauer des\nVerfahrens. Er beruft sich auf die Artikel 8 und 6 Absatz 1 der Konvention; der einschlägige\nPassus lautet wie folgt:\n„(1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens (...).\n(2) Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff\ngesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist (...) zum Schutz\nder Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.“\nDer Gerichtshof erachtet es unter den gegebenen Umständen für angebracht, die\nBeschwerde insgesamt unter dem Blickwinkel des Artikels 8 zu prüfen.\nEr stellt zunächst fest, dass der Beschwerdeführer keine Verfassungsbeschwerde gegen\ndie Entscheidung des Landgerichts und des Verfassungsgerichtshofs Berlin beim\nBundesverfassungsgericht erhoben hat. Er ist jedoch der Meinung, dass vorliegend nicht die\nFrage zu entscheiden ist, ob von dem Beschwerdeführer erwartet werden konnte, auch das\nBundesverfassungsgericht anzurufen, da seine Rügen jedenfalls aus den folgenden\nGründen unbegründet sind.\nDer Gerichtshof erinnert daran, dass das Zusammensein von Eltern und Kind ein\ngrundsätzliches Element des Familienlebens darstellt, selbst wenn das Verhältnis zwischen\nden Eltern zerbrochen ist, und dass interne Maßnahmen, die sie davon abhalten, einen\nEingriff in das nach Artikel 8 der Konvention geschützte Recht darstellen (siehe u.a.\nJohansen ./. Norwegen, 7. August 1996, Rdnr. 52, Sammlung der Urteile und\nEntscheidungen 1996-III, Elsholz ./. Deutschland [GK], Nr. 25735/94, Rdnr. 43, CEDH 2000-\nVIII).\nDie von den deutschen Gerichten in Bezug auf den Beschwerdeführer getroffene\nMaßnahme stellt einen Eingriff in dessen Recht auf Achtung seines Familienlebens dar.\nZwar hat der Beschwerdeführer nur über einen recht kurzen Zeitraum Umgang mit dem Kind\ngehabt, doch hat er es nach der Anfechtung der Vaterschaft durch den Ehemann der Mutter\noffiziell anerkannt und zahlt seitdem Unterhalt (Keegan ./. Irland, 26. Mai 1994, Rdnr. 44,\nSerie A Band 290, Lebbink ./. Niederlande, Nr. 45582/99, Rdnr. 36, CEDH 2004-IV).\nEin solcher Eingriff ist nach diesem Artikel nur möglich, wenn er „gesetzlich vorgesehen“\nist, einem oder mehreren rechtmäßigen Zielen nach Artikel 8 Absatz 2 dient und als\nMaßnahme gilt, die „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist“.\nDer Gerichtshof ist der Ansicht, dass der Eingriff nach § 1684 BGB (siehe „Das\neinschlägige innerstaatliche Recht“) vorgesehen war und rechtmäßigen Zwecken diente, d.h.\ndem Schutz „der Gesundheit oder der Moral“ und „der Rechte und Freiheiten“ des Kindes.\nUm festzustellen, ob der Ausschluss des Umgangsrechts „in einer demokratischen\nGesellschaft notwendig“ war, wird der Gerichtshof prüfen, ob die zu seiner Rechtfertigung\nvorgebrachten Gründe einschlägig und hinlänglich im Sinne des Artikels 8 Absatz 2 der\nKonvention waren. Er erinnert daran, dass es nicht seine Aufgabe ist, an die Stelle der\ninnerstaatlichen Behörden zu treten, die in unmittelbarem Kontakt zu allen Beteiligten\nstehen, um Fragen des Sorge- und Umgangsrechts zu regeln, sondern es obliegt ihm, im\nLichte der Konvention die Entscheidungen zu würdigen, die sie in Ausübung ihres\nErmessens getroffen haben.\nDer Gerichtshof räumt zwar den nationalen Behörden einen großen Ermessenspielraum\nim Bereich des Sorgerechts ein, doch übt er andererseits eine strengere Kontrolle bei\nweitergehenden Beschränkungen aus, wie etwa bei Einschränkungen des Umgangsrechts\neines Elternteils durch diese Behörden und bei den rechtlichen Garantien, die einen\nwirksamen Schutz des Rechts von Eltern und Kindern auf Achtung ihres Familienlebens\ngewährleisten sollen. Solche weitergehenden Beschränkungen bergen die Gefahr, dass die\nfamiliären Beziehungen zwischen einem kleinen Kind und einem oder beiden Elternteilen\nabgeschnitten werden. Nach Artikel 8 haben die innerstaatlichen Behörden einen gerechten\nAusgleich zwischen den Interessen des Kindes und denen der Eltern herbeizuführen und\ndabei dem Wohl des Kindes, das je nach seiner Art und Bedeutung den Interessen der\nEltern vorgehen kann, besonderes Gewicht beizumessen. Insbesondere kann ein Elternteil\ndanach nicht beanspruchen, dass Maßnahmen getroffen werden, die der Gesundheit und\nEntwicklung des Kindes schaden würden (Sahin ./. Deutschland [GK], Nr. 30943/96, Rdnrn.\n65-66, CEDH 2003-VIII, Sommerfeld ./. Deutschland [GK], Nr. 31871/96, Rdnrn. 62-64,\nCEDH 2003-VIII (Auszüge)).\nDer Gerichtshof stellt fest, dass das Vormundschaftsgericht und das Landgericht den\nAusschluss des beantragten Umgangsrechts durch die Gefahr gerechtfertigt haben, der M.\nausgesetzt würde, wenn sie über ihre wahre Herkunft aufgeklärt würde. Den\nSchussfolgerungen des in dem Verfahren vor dem Familiengericht erstellten\nSachverständigengutachtens im Wesentlichen folgend hat das Landgericht nämlich\ndargelegt, dass M, die den Ehemann ihrer Mutter als ihren Vater ansehe, noch zu jung sei,\num mit dieser Enthüllung konfrontiert zu werden. Sie zu dieser Zeit über ihre Abstammung zu\ninformieren, hätte sie aus dem Gleichgewicht gebracht und wäre daher eher schädlich als\nnützlich für ihr Wohl gewesen. Sie haben auch die Schlussfolgerungen des Familiengerichts\nberücksichtigt, nämlich das die Weigerung der Mutter, ihre Tochter aufzuklären, keine\nmissbräuchliche Ausübung der elterlichen Sorge bedeutet und das Wohl von M. nicht\nverletzt, die sich im Übrigen innerhalb ihrer Familie gut entwickelt habe und dies trotz dieses\nFamiliengeheimnisses, Der Verwaltungsgerichtshof Berlin hat die Argumentation des\nLandgerichts bestätigt und ausgeführt, dass der Beschwerdeführer zwar berechtigterweise\nsubjektiv den Eindruck haben konnte, dass die gegen ihn ergangenen Entscheidungen\nparteiisch sind und der Mutter nutzten, jedoch festzustellen sei, dass das Landgericht einzig\nvon M.s Wohl geleitet worden sei.\nDer Gerichtshof stellt heraus, dass aus den Schlussfolgerungen der mit der Sache\nbefassten Gerichte eindeutig hervorgeht, dass diese dem Wohl von M. entscheidendes\nGewicht beigemessen haben, das gegenüber dem Interesse des Beschwerdeführers, seine\nTochter zu treffen, vorrangig war. Das Landgericht hatte im Übrigen dem Beschwerdeführer\nbescheinigt, dass es keine in seiner Person liegende Gründe gab, die gegen die Gewährung\neines Umgangsrechts gesprochen hätten. Bei der Beurteilung der Gefahr, der M. im Falle\nder Gewährung eines Umgangsrechts ausgesetzt wäre, hatten sich die Zivilgerichte auf ein\nSachverständigengutachten gestützt, das sie als verständlich und frei von methodischen\nFehlern befunden haben. Der Gerichtshof merkt an, dass den Ergebnissen des\nSachverständigen bei der Prüfung des Antrags des Beschwerdeführers erhebliches Gewicht\nzukam. Er misst folglich der Tatsache Bedeutung zu, dass der Sachverständige alle\nBeteiligten einschließlich M. (allein und in der Wohnung ihrer Mutter) getroffen hat, bevor er\nsein Gutachten anfertigte, dass er der Verhandlung beigewohnt hat, in der seine\nSchlussfolgerungen von den Parteien erörtert wurden, und dass er die schriftlichen\nEinwendungen des Beschwerdeführers mit einem ergänzenden Gutachten vom 24. April\n2002 beantwortet hat. Die Tatsache, dass die deutschen Gerichte die Arbeiten des ersten\nbeauftragten Sachverständigen nicht berücksichtigt haben, ist insoweit nicht zu\nbeanstanden, als dieser weder ein Gutachten erstellt noch das Kind getroffen hat.\nDiese Anhaltspunkte genügen dem Gerichtshof, um zu dem Schluss zu gelangen, dass\nselbst ein langfristiger Ausschluss der Möglichkeit des Beschwerdeführers, seine Tochter zu\nsehen, der von den Zivilgerichten ausgesprochen wurde, die wiederum verglichen mit einem\ninternationalen Gericht aufgrund ihres unmittelbaren Kontakts zum Hintergrund des Falles\nund zu den beteiligten Parteien grundsätzlich eher in der Lage sind abzuwägen, was dem\nWohl des Kindes dient (Buscemi ./. Italien, Nr. 29569/95, Rdnr. 55, CEDH 1999-VI, Fiala ./.\nTschechische Republik, Nr. 26141/03, Rdnr. 99, 18. Juli 2006), auf triftige und ausreichende\nGründe nach Artikel 8 Absatz 2 der Konvention gestützt war, dass er offensichtlich dem Wohl\nvon M. diente und daher nicht als unverhältnismäßig gelten kann.\nEs gibt auch keinen Grund zur Annahme, dass der Entscheidungsfindungsprozess nicht\nangemessen gewesen wäre oder dem Beschwerdeführer nicht gestattet hätte, seine\nInteressen hinlänglich zu schützen. Der Beschwerdeführer konnte seine Stellungnahme\nschriftlich und mündlich abgeben und die Schlussfolgerungen des Sachverständigen, der\nseine Einwendungen beantwortet hat, kommentieren. Die Gerichte haben zwar im Interesse\nvon M. von deren Anhörung zu den Treffen mit dem Beschwerdeführer abgesehen, doch ist\nauch festzustellen, dass das Vormundschaftsgericht sie im Beisein einer ihrer\nHalbschwestern beobachtet und der Sachverständige sie allein in seiner Praxis und in der\nWohnung der Mutter getroffen hat. Sie haben sich daher angesichts dessen, was von ihnen\nunter den besonderen Umständen des Falles erwartet werden konnte, hinlänglich bemüht\n(siehe auch vorerwähnte Rechtssache Sahin, Rdnr. 73).\nHinsichtlich der Verfahrensdauer weist der Gerichtshof darauf hin, dass hierbei auch im\nLichte des Artikels 8 der Konvention die Dauer des Entscheidungsfindungsprozesses der\ninnerstaatlichen Behörden sowie jedes damit zusammenhängenden Gerichtsverfahrens\nberücksichtigt werden kann. In einem solchen Fall besteht nämlich bei einer\nVerfahrensverzögerung stets die Gefahr, den Rechtsstreit durch eine vollendete Tatsache zu\nentscheiden. Die tatsächliche Achtung des Familienlebens gebietet, dass die künftigen\nBeziehungen zwischen den Eltern und dem Kind allein anhand aller relevanten Aspekte und\nnicht durch bloßen Zeitablauf geregelt werden (siehe z.B. W. ./. Vereinigtes Königreich, 8.\nJuli 1987, Rdnrn. 64-65, Serie A Band 121, und Covezzi und Morselli ./. Italien,\nNr. 52763/99, Rdnr. 136, 9. Mai 2003).\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die Sache fünfeinhalb Jahre vor den Zivilgerichten\nanhängig war. Er ist der Auffassung, dass die Vormundschaftsgerichte regelmäßig gearbeitet\nund keine besondere Untätigkeit unter Beweis gestellt haben. Außerdem war die Sache\ntatsächlich während zweieinhalb Jahren in Erwartung des Ausgangs des Verfahrens vor den\nFamiliengerichten unterbrochen worden, die die Frage entscheiden sollten, ob die\nWeigerung der Mutter, M. über ihre Herkunft aufzuklären, ein missbräuchliches Verhalten\nbedeutete, das eine etwaige partielle Entziehung der elterlichen Sorge rechtfertigen würde.\nDiese Frage war im Vorfeld zu prüfen, damit das Landgericht über den Antrag auf ein\nUmgangsrecht, mit dem es befasst war, entscheiden konnte. Dem Gerichtshof zufolge\nhandelt es sich hier um ein gesondertes Verfahren, dessen Dauer nicht den\nVormundschaftsgerichten anzulasten ist und daher nicht bei der Berechnung der Dauer des\nstreitigen Verfahrens berücksichtigt werden darf. Der Beschwerdeführer hat sich im Übrigen\nzu keinem Zeitpunkt der Verweisung der Sache an das Familiengericht widersetzt, sondern\nim Gegenteil bei diesem einen Antrag auf partielle Entziehung des Sorgerechts der Mutter\ngestellt. Der Gerichtshof stellt ferner fest, dass der Verfassungsgerichtshof Berlin, der ein\nJahr und zehn Monate für seine Entscheidung benötigt hat, die Verfassungsbeschwerde des\nBeschwerdeführers gründlich und eingehend geprüft und seine Entscheidung umfassend\nbegründet hat. Die Dauer dieses Teils des Verfahrens kann daher auch als hinnehmbar\ngelten (siehe entsprechend Mark ./. Deutschland (Entsch.), Nr. 45989/99, 31. Mai 2001).\nDer Gerichtshof möchte hierbei darauf aufmerksam machen, dass die Behörden zwar\nbesonders zügig in Umgangssachen vorgehen müssen, bei denen jede\nVerfahrensverzögerung die Gefahr birgt, dass die Frage, mit der das Gericht befasst ist,\ntatsächlich vor der mündlichen Verhandlung entschieden wird (siehe entsprechend H. ./.\nVereinigtes Königreich, 8. Juli 1987, Rdnr. 85, Serie A Band 120, und Glesmann ./.\nDeutschland, Nr. 5706/03, Rdnr. 85, 10. Januar 2008), jedoch nicht behauptet werden kann,\ndass jedes Verfahren die gleiche zügige Behandlung allein aufgrund der Tatsache verlangt,\ndass sie die Beziehung zwischen Eltern und Kind betrifft (siehe entsprechend Skugor ./.\nDeutschland, Nr. 76680/01, Rdnr. 77, 10. Mai 2007). So stellte sich im vorliegenden Fall die\nSituation am Ende der Verfahren nur als die tatsächliche Umsetzung der Haltung dar,\nderzufolge dem Beschwerdeführer kein Umgangsrecht einzuräumen war, solange M. noch\nnicht einen ausreichenden Reifegrad erreicht hat, um die Wahrheit über ihre Herkunft zu\nbewältigen. Diese Haltung hatten die mit der Sache betrauten Gerichte von Anfang an\neingenommen.\nAngesichts des zuvor Dargelegten und unter Berücksichtigung der besonderen Umstände\nder Sache vertritt der Gerichtshof die Auffassung, dass die Dauer des\nEntscheidungsfindungsprozesses den Beschwerdeführer nicht in seinem Recht auf Achtung\nseines Familienlebens im Sinne des Artikels 8 der Konvention verletzt hat.\nHieraus ergibt sich, dass die Rügen des Beschwerdeführers offensichtlich unbegründet\nund nach Artikel 35 Absätze 3 und 4 der Konvention zurückzuweisen sind.\nAus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.\nClaudia WESTERDIEK Rait Maruste\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140531","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2008-10-14/36106-05","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1666","ref_norm":"1666","n":4},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1684","ref_norm":"1684","n":4},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":4},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1697a","ref_norm":"1697a","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1626a","ref_norm":"1626a","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140531","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140531"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2008-10-14/36106-05","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140531","retrieved":"2026-07-29 08:47:46.557993+00:00"},"card":{"id":"egmr/2008-10-14/36106-05","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2008-10-14","dockets":["36106/05"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2008:1014DEC003610605","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2008:1014DEC003610605"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 14.10.2008 – 36106/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2008-10-14/36106-05","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BGB/1666","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"1666","label":"§ 1666 BGB","mentions":4},{"id":"BGB/1684","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"1684","label":"§ 1684 BGB","mentions":4},{"id":"EMRK/8","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"8","label":"Art 8 EMRK","mentions":4},{"id":"BGB/1697a","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"1697a","label":"§ 1697a BGB","mentions":2},{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":2},{"id":"BGB/1626a","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"1626a","label":"§ 1626a BGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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