{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2008:1009JUD001073205","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2008-10-09","aktenzeichen":"10732/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. einstimmig, dass die Individualbeschwerde im Übrigen für zulässig erklärt wird; 2. einstimmig, dass Artikel 6 Abs. 1 der Konvention verletzt worden ist; 3. einstimmig, dass Artikel 13 der Konvention verletzt worden ist; 4. einstimmig, dass a) der beklagte Staat der Beschwerdeführerin binnen drei Monaten nach dem Tag, an dem das Urteil nach Artikel 44 Abs. 2 der Konvention endgültig wird, folgende Beträge zu zahlen hat: i) 1.000 Euro (eintausend Euro) für immateriellen Schaden, zuzüglich der gegebenenfalls zu berechnenden Steuer; ii) 1.469,65 Euro (eintausendvierhundertneunundsechzig Euro und fünfundsechzig Cent) für Kosten und Auslagen, zuzüglich der Beschwerdeführerin gegebenenfalls zu berechnender Steuern; b) nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten bis zur Auszahlung für den oben genannten Betrag einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes anfallen, der dem Spitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht; 5. einstimmig, dass die Forderung der Beschwerdeführerin nach gerechter Entschädigung im Übrigen zurückgewiesen wird.","text_plain":"Urteile\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion\nAnonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n09/10/08 Rechtssache B. gegen DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nr. 10732/05)\nRECHTSSACHE B. ./. DEUTSCHLAND\n(Individualbeschwerde Nr. 10732/05)\nURTEIL\nStraßburg\n9. Oktober 2008\nDieses Urteil wird nach Maßgabe des Artikels 44 Abs. 2 der Konvention endgültig. Es wird\ngegebenenfalls noch redaktionell überarbeitet.\nIn der Rechtssache B. ./. Deutschland\nhat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) als Kammer mit\nden Richtern\nPeer Lorenzen, Präsident,\nRait Maruste,\nVolodymyr Butkevych,\nRenate Jaeger,\nIsabelle Berro-Lefèvre,\nMirjana Lazarova Trajkovska,\nZdravka Kalaydjieva,\nund Claudia Westerdiek, Sektionskanzlerin,\nnach nicht öffentlicher Beratung am 16. September 2008,\ndas folgende Urteil erlassen, das am selben Tag angenommen wurde:\nVERFAHREN\n\n1\nDer Rechtssache lag eine Individualbeschwerde (Nr. 10732/00) gegen die\nBundesrepublik Deutschland zugrunde, die eine deutsche Staatsangehörige, Frau P. B. („die\nBeschwerdeführerin“), am 17. März 2005 nach Artikel 34 der Konvention zum Schutz der\nMenschenrechte und Grundfreiheiten („die Konvention“) beim Gerichtshof eingereicht hatte.\n\n2\nDie Beschwerdeführerin wurde von Herrn G. Wilmans, einem in Bielefeld\npraktizierenden Anwalt, vertreten. Die deutsche Regierung („die Regierung“) wurde durch\nihre Verfahrensbevollmächtigte, Frau Ministerialdirigentin A. Wittling-Vogel vom\nBundesministerium der Justiz, vertreten.\n\n3\nAm 22. Januar 2008 erklärte die Fünfte Sektion des Gerichtshofs die\nIndividualbeschwerde in Teilen für unzulässig und entschied, der Regierung die Rügen\nwegen der Verfahrensdauer und der insoweit fehlenden Rechtsbehelfe zu übermitteln. Er\nbeschloss auch, über die Zulässigkeit und die Begründetheit der Beschwerde gleichzeitig zu\nentscheiden (Artikel 29 Abs. 3).\nSACHVERHALT\nDER HINTERGRUND DER RECHTSSACHE\n\n4\nDie Beschwerdeführerin ist deutsche Staatsangehörige und in B. wohnhaft.\n\n5\nAm 21. September 1995 wurde die Ehe der Beschwerdeführerin geschieden, und sie\nschloss mit ihrem damaligen Ehemann in Bezug auf ihre Unterhaltsansprüche in Höhe von\n1.600 DM (etwa 818 Euro) einen Zwischenvergleich, der unter dem Vorbehalt einer späteren\nAbänderung ab dem Zeitpunkt der Ehescheidung stand.\n\n6\nAm 10. August 2001 reichte die Beschwerdeführerin beim Amtsgericht Hamburg-\nWandsbek Stufenklage ein, um zunächst Auskunft über das Einkommen und Vermögen\nihres damaligen Ehemannes zu erlangen und dann die Abänderung ihrer\nUnterhaltsansprüche entsprechend den erteilten Auskünften zu beantragen. Die Klage ging\nam 21. August 2001 bei Gericht ein und wurde mit dem Aktenzeichen 732 F 8/01 versehen.\n\n7\nDie auf den 11. und 18. Dezember 2001 anberaumten Verhandlungstermine wurden\nauf Antrag des damaligen Ehemannes der Beschwerdeführerin (des Beklagten) verschoben.\n\n8\nAm 5. Februar 2002 wurde Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 27. März 2002\nbestimmt. Im Termin ordnete das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek die Einholung eines\nSachverständigengutachtens über die Erwerbsunfähigkeit der Beschwerdeführerin an.\n\n9\nVom 8. Mai bis 24. Juni 2002 befand die Beschwerdeführerin sich wegen einer\ndepressiven Störung und seinerzeit latenter Suizidalität in stationärer Behandlung. Am 4.\nJuni 2002 bescheinigte die Klinik, dass die Beschwerdeführerin während der stationären\nBehandlung in keiner Weise aktiv an dem Gerichtsverfahren teilnehmen solle, weil es sie\nderart belasten würde, dass ihre Therapie gefährdet wäre.\n\n10\nAm 8. Juli 2002 wies das Gericht das Ablehnungsgesuch der Beschwerdeführerin\nvom 17. April 2002 zurück.\n\n11\nAm 2. September 2002 legte die Verfahrensbevollmächtigte der Beschwerdeführerin\ndas Mandat nieder. Am 25. September 2002 beantragte sie Prozesskostenhilfe.\n\n12\nAm 12. September 2002 lehnte der erste vom Gericht am 3. September 2002 bestellte\nSachverständige die Begutachtung wegen anderer Verpflichtungen ab. Der anschließend\nbeauftragte Sachverständige wurde am 10. Oktober 2002 von dem Beklagten abgelehnt,\nweil er die Beschwerdeführerin zuvor behandelt hatte.\n\n13\nAm 17. Oktober 2002 wurde der Beschwerdeführerin für das anhängige Verfahren\nProzesskostenhilfe gewährt, sofern sie Raten leiste. Das Gericht ordnete der\nBeschwerdeführerin keinen Rechtsanwalt bei.\n\n14\nAm 21. November 2002 ging die Bevollmächtigungsanzeige des neuen\nVerfahrensbevollmächtigten der Beschwerdeführerin bei Gericht ein. Diesem wurde\ndaraufhin Akteneinsicht gewährt.\n\n15\nAm 16. Januar 2003 hob das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek die\nProzesskostenhilfebewilligung auf, weil die Beschwerdeführerin über ein Bankguthaben in\nHöhe von 57.706,55 EURO verfüge. Am 28. Februar 2003 hob das Hanseatische\nOberlandesgericht den Beschluss über die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung\nauf, weil die Beschwerdeführerin ihr Bankguthaben in ihrem ursprünglichen Antrag\nangegeben habe und eine Aufhebung unverhältnismäßig sei, da die Beschwerdeführerin zu\nRecht auf die die Bewilligung vertraut habe.\n\n16\nAm 2. Mai 2003 wies das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek den neuen\nParteilichkeitsvorwurf der Beschwerdeführerin vom 7. April 2003 zurück. Das Hanseatische\nOberlandesgericht wies ihre Beschwerde am 26. Mai 2003 ab.\n\n17\nAm 3. Juni 2003 bestellte das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek einen neuen\nSachverständigen zur Begutachtung der Erwerbsunfähigkeit der Beschwerdeführerin. Die\nBeschwerdeführerin beantragte eine Ergänzung des Beweisbeschlusses, nämlich in dem\nGutachten festzustellen, dass sie bereits zum Zeitpunkt der Ehescheidung erwerbsunfähig\ngewesen sei. Daraufhin wurde der Beweisbeschluss am 27. August 2003 ergänzt. Das\nSachverständigengutachten, das ausführte, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer\npsychischen Erkrankung seit der Scheidung völlig erwerbsunfähig gewesen sei, wurde am\n19. Dezember 2003 erstattet.\n\n18\nAm 28. Dezember 2003 erhob die Beschwerdeführerin gegen die Modalitäten des\nProzesskostenhilfebeschlusses Beschwerde. Sie rügte insbesondere, dass das Amtsgericht\nHamburg-Wandsbek ihr keinen Rechtsanwalt beigeordnet habe, und führte aus, dass sie\nkeine Ratenzahlungen leisten könne.\n\n19\nAm 19. Januar 2004 bestellte das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek der\nBeschwerdeführerin einen Rechtsanwalt, und zwar den Prozessbevollmächtigten, der sie\nseinerzeit vertrat.\n\n20\nUnter dem 1. April 2004 regte der Beklagte an, die Prozessfähigkeit der\nBeschwerdeführerin untersuchen zu lassen. Am 25. Mai 2004 beantwortete die\nSachverständige die entsprechende Frage des Gerichts dahingehend, dass an der\nProzessfähigkeit der Beschwerdeführerin während des gesamten Verfahrens kein Zweifel\nbestehe.\n\n21\nAm 15. August 2004 erhob die Beschwerdeführerin bezüglich der Verfahrensdauer\nvor dem Amtsgericht Hamburg-Wandsbek Verfassungsbeschwerde zum\nBundesverfassungsgericht.\n\n22\nDie Regierung trug vor, dass am 18. August 2004 eine mündliche Verhandlung vor\ndem Amtsgericht Hamburg-Wandsbek stattgefunden habe, die auf den 20. Oktober 2004\nvertagt worden sei, weil das Gericht es versäumt habe, den Verfahrensbevollmächtigten der\nBeschwerdeführerin zu laden. Aus den Akten ergibt sich, dass das Amtsgericht Hamburg-\nWandsbek einen gemeinsamen Verhandlungstermin für zwei bei ihm zwischen der\nBeschwerdeführerin und ihrem damaligen Ehemann anhängige Verfahren anberaumte. Das\nzweite Verfahren war von dem geschiedenen Ehemann der Beschwerdeführerin angestrengt\nworden.\n\n23\nAm 24. August 2004 bat die Geschäftsstelle des Bundesverfassungsgerichts das\nAmtsgericht Hamburg-Wandsbek um eine Sachstandsmitteilung. Das Amtsgericht Hamburg-\nWandsbek teilte daraufhin mit, dass für den 20. Oktober 2004 ein weiterer\nVerhandlungstermin anberaumt worden sei. Die Geschäftsstelle des\nBundesverfassungsgerichts setzte die Beschwerdeführerin am 13. September 2004 von der\nAntwort des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek in Kenntnis und wies darauf hin, dass die\nPrüfung ihrer Verfassungsbeschwerde bezüglich der Verfahrensdauer nicht fortgesetzt\nwürde.\n\n24\nAm 23. November 2004 wies das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek die Klage der\nBeschwerdeführerin auf Auskunft über das Einkommen und Vermögen ihres geschiedenen\nEhemannes durch Teilurteil ab. Es befand, dass die Beschwerdeführerin bereits über\nhinreichende Auskünfte verfüge und nicht nachgewiesen habe, dass sich die finanziellen\nVerhältnisse ihres Ehemannes geändert hätten. Es forderte die Beschwerdeführerin überdies\nauf, im Hinblick auf ihre Klage auf Abänderung des Unterhaltszwischenvergleichs ihre\nUnterhaltsansprüche zu beziffern.\n\n25\nDie Beschwerdeführerin wandte sich am 24. November 2004 schriftlich an das\nBundesverfassungsgericht und rügte erneut die Verfahrensdauer vor dem Amtsgericht\nHamburg-Wandsbek. In ihrem Antwortschreiben vom 15. Dezember 2004 teilte die\nGeschäftsstelle des Bundesverfassungsgerichts der Beschwerdeführerin mit, dass ihre\nVerfassungsbeschwerde wegen des Urteils vom 23. November 2004 unzulässig erscheine.\nZudem habe die Beschwerdeführerin die gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-\nWandsbek vom 23. November 2004 zur Verfügung stehenden innerstaatlichen\nRechtsbehelfe nicht erschöpft.\n\n26\nDas Teilurteil vom 23. November 2004 wurde dem Verfahrensbevollmächtigten der\nBeschwerdeführerin am 31. Januar 2005 zugestellt.\n\n27\nAm 1. April 2005 wies das Hanseatische Oberlandesgericht den Antrag der\nBeschwerdeführerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren\nzurück.\n\n28\nAm 10. Juni 2005 schlossen die Beschwerdeführerin und ihr geschiedener Ehemann\nin dem anderen Verfahren in Bezug auf die nachehelichen vermögensrechtlichen Ansprüche\nvor dem Hanseatischen Oberlandesgericht einen Vergleich, wodurch dieses beendet wurde.\nDer Beschwerdeführerin wurden Unterhalt in Höhe von 782 Euro und Beiträge zur\nKrankenversicherung in Höhe von 159,39 Euro zugesprochen. Die Formulierung des\nVergleichs wurde 2006 zweimal geändert. Diese Änderungen betrafen jedoch nicht die\nRegelung der Unterhaltsansprüche der Beschwerdeführerin.\n\n29\nAuf die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 28. Dezember 2003 änderte das\nHanseatische Oberlandesgericht den Prozesskostenhilfebeschluss vom 17. Oktober 2002\nam 23. Februar 2006 dahingehend, dass die Anordnung von Ratenzahlungen entfiel.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nI. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER KONVENTION\n\n30\nDie Beschwerdeführerin rügte, dass die Verfahrensdauer mit dem Gebot der\n„angemessenen Frist“ nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention unvereinbar gewesen sei, der\nwie folgt lautet:\n„Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre\nzivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen ... von einem ... Gericht ... innerhalb\nangemessener Frist verhandelt wird.“\n\n31\nDer zu berücksichtigende Zeitraum begann am 10. August 2001 und endete am 10.\nJuni 2005 mit dem Abschluss eines Vergleichs in einem anderen Verfahren. Das Verfahren\ndauerte somit drei Jahre und zehn Monate, wobei eine Instanz durchlaufen wurde.\nA) Zulässigkeit\n\n32\nDer Gerichtshof stellt fest, dass diese Rüge nicht offensichtlich unbegründet im Sinne\nvon Artikel 35 Abs. 3 der Konvention ist. Überdies ist sie auch nicht aus anderen Gründen\nunzulässig. Folglich ist sie für zulässig zu erklären.\nB) Begründetheit\n1. Stellungnahmen gegenüber dem Gerichtshof\n\n33\nNach Ansicht der Beschwerdeführerin ist die Sache nicht komplex gewesen. Überdies\nsei die Erhebung des Sachverständigenbeweises nach innerstaatlichem Recht nicht\nerforderlich gewesen. Zudem sei die erste mündliche Verhandlung erst über sieben Monate\nnach der Klageerhebung durchgeführt worden. Der zweite Termin habe fünf Monate nach\nErstattung des Ergänzungsgutachtens und zehn Monate nach Vorlage des ursprünglichen\nSachverständigengutachtens stattgefunden. Sie wies darauf hin, dass das Amtsgericht keine\nMaßnahmen getroffen habe, um ihre Klage auf Abänderung des Zwischenvergleichs in\nBezug auf ihre Unterhaltsansprüche seit der Teilentscheidung vom 23. November 2004 zu\nfördern. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin wurde das Verfahren im März 2006\nbeendet, nachdem die Endfassung des Vergleichs vom 10. Juni 2005 erstellt worden war.\nSie behauptete, dass die Verfahrensverzögerung der Untätigkeit des Amtsgerichts Hamburg-\nWandsbek und seiner fehlerhaften Anwendung des Verfahrensrechts zuzurechnen sei. Die\nBeschwerdeführerin hob hervor, dass das angegriffene Verfahren ihre Unterhaltsansprüche\nbetraf und deshalb für sie von grundlegender Bedeutung gewesen sei. In diesem\nZusammenhang wies sie auf ihren schlechten Gesundheitszustand und die\nVerschlimmerung ihrer langwierigen psychischen Erkrankung während des Verfahrens hin.\n\n34\nDie Regierung trug vor, dass das Verfahren ziemlich komplex gewesen sei, da\nSachverständigbeweis erhoben werden musste. Sie wies darauf hin, dass die\nBeschwerdeführerin sich zwar nicht gegen den Beweisbeschluss gewandt, aber dessen\nÄnderung beantragt habe. Die Regierung trug ferner vor, dass die Vielzahl der Beschwerden\nder Beschwerdeführerin zur Verfahrensdauer beigetragen habe. Die Regierung räumte\njedoch ein, dass mehrere Verfahrensverzögerungen - ihres Erachtens handelte es sich um\neinen Zeitraum von etwa 19 Monaten - dem Amtsgericht Hamburg-Wandsbek zuzurechnen\nseien. Bei der Beurteilung der Bedeutung der Sache für die Beschwerdeführerin sei zudem\nzu berücksichtigen, dass der geschiedene Ehemann der Beschwerdeführerin ihr während\ndes gesamten Verfahrens einen Unterhalt von monatlich 450 Euro gezahlt und sie mietfrei im\nfrüheren gemeinschaftlichen Haus gelebt habe.\n2. Würdigung durch den Gerichtshof\n\n35\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass die Angemessenheit der\nVerfahrensdauer im Lichte der Umstände der Rechtssache sowie unter Berücksichtigung\nfolgender Kriterien zu beurteilen ist: der Komplexität des Falls, des Verhaltens der\nBeschwerdeführerin und der zuständigen Behörden sowie der Bedeutung des Rechtsstreits\nfür die Beschwerdeführerin (siehe u.v.a. Rechtssache Frydlender ./. Frankreich [GK],\nIndividualbeschwerde Nr. 30979/96, Rdnr. 43, EGMR 2000-VII).\n\n36\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die Rechtssache eine gewisse sachliche Komplexität\naufwies, die in der Art der zu erhebenden und zu würdigenden Beweismittel begründet ist,\nund zwei Verfahren wegen nachehelicher vermögensrechtlicher Ansprüche gleichzeitig vor\nden nationalen Gerichten anhängig waren. Im Hinblick auf die Notwendigkeit des\nBeweisbeschlusses erinnert der Gerichtshof daran, dass es grundsätzlich nicht seine\nAufgabe ist, sich mit Tatsachen- und Rechtsirrtümern zu befassen, die einem nationalen\nGericht unterlaufen sein sollen, sofern und soweit die nach der Konvention geschützten\nRechte und Freiheiten hierdurch nicht verletzt sind (Rechtssache García Ruiz ./. Spanien\n[GK], Individualbeschwerde 30544/96, Rdnr. 28, EGMR 1999-I). Unter Berücksichtigung des\nVorbringens der Parteien und aller dem Gerichtshof vorgelegten Unterlagen kann nicht\nfestgestellt werden, dass der Beweisbeschluss willkürlich oder ansonsten dem Verfahren\nnicht angemessen war.\n\n37\nBezüglich des Verhaltens der Beschwerdeführerin stellt der Gerichtshof fest, dass das\nVerfahren im Mai und Juni 2002 wegen der stationären Behandlung der Beschwerdeführerin,\ndie sie daran hinderte, sich aktiv an dem Verfahren zu beteiligen, nicht ordnungsgemäß\nvorangebracht werden konnte. Darüber hinaus machte sie zweimal erfolglos die Besorgnis\nder Befangenheit des erstinstanzlichen Gerichts geltend. Überdies legte ihre erste Verfahrensbevollmächtigte im September 2002 das Mandat nieder. Danach war das\nProzesskostenhilfeverfahren bis zum 28. Februar 2003 anhängig. Der neue Verfahrensbevollmächtige legte seine Vollmacht erst am 21. November 2002 vor und musste\nsich dann mit den Verfahrensakten vertraut machen. Im August 2003 wurde der\nBeweisbeschluss gemäß dem Antrag der Beschwerdeführerin von Juni 2003 ergänzt.\nÜberdies stellten die psychische Erkrankung der Beschwerdeführerin und ihre dem\nnationalen Gericht eingereichten Schriftsätze ihre Prozessfähigkeit in Frage. Im April und Mai\n2004 musste diese Frage unter Hinzuziehung der Sachverständigen gerichtlich geklärt\nwerden. Schließlich hat die Beschwerdeführerin ihre Unterhaltsansprüche nach Erlass des\nTeilurteils vom 23. November 2004 nicht beziffert. Mithin ist der Beschwerdeführerin die\nVerzögerung von etwa viereinhalb Monaten nach Zustellung dieses Urteils an ihren\nVerfahrensbevollmächtigten am 31. Januar 2005 zuzurechnen.\n\n38\nIm Hinblick auf das Verhalten der Behörden stellt der Gerichtshof fest, dass mehrere\nVerfahrensverzögerungen auf die von dem Beklagten erbetene mehrfache Absetzung des\nersten Verhandlungstermins, die Schwierigkeiten bei der Bestellung eines Sachverständigen\nund die bei der Bestimmung des zweiten Verhandlungstermins entstandenen Verzögerungen\nzurückzuführen waren. Der Gerichtshof erkennt auch an, dass die zahlreichen Anträge und\nBeschwerden der Beschwerdeführerin dem Amtsgericht Hamburg-Wandsbek den\nbeschleunigten Abschluss des Verfahrens erschwerten. Gleichwohl sind diese\nVerzögerungen teilweise den nationalen Gerichten zuzurechnen, die in Anbetracht der\nbetroffenen Interessen und des verschlechterten Gesundheitszustands der\nBeschwerdeführerin mit besonderer Zügigkeit hätten vorgehen müssen.\n\n39\nIm Lichte dieser Faktoren und im Hinblick auf die Gesamtdauer von drei Jahren und\nzehn Monaten in einer Instanz stellt der Gerichtshof fest, dass die Verfahrensdauer dem\nErfordernis der „angemessenen Frist“ nicht entsprach. Folglich ist Artikel 6 Abs.1 der\nKonvention verletzt worden.\nII. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 13 DER KONVENTION\n\n40\nDie Beschwerdeführerin rügte ferner, ihr habe kein wirksamer Rechtsbehelf zur Rüge\nder Dauer des Verfahrens vor dem Amtsgericht Hamburg-Wandsbek zur Verfügung\ngestanden. Sie machte eine Verletzung von Artikel 13 der Konvention geltend, der wie folgt\nlautet:\n„Jede Person, die in ihren in dieser Konvention anerkannten Rechten oder Freiheiten\nverletzt worden ist, hat das Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame\nBeschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist,\ndie in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben.“\nA) Zulässigkeit\n\n41\nDiese Rüge wurde von der Regierung nicht bestritten. Sie trug vor, dass das\nGesetzgebungsverfahren zur Einführung eines wirksamen Rechtbehelfs im Sinne von Artikel\n13 der Konvention und zur Befolgung des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache\nSürmeli anhängig sei, aber noch nicht abgeschlossen werden konnte.\n\n42\nDer Gerichtshof stellt fest, dass diese Rüge nicht offensichtlich unbegründet im Sinne\nvon Artikel 35 Abs. 3 der Konvention ist. Überdies ist sie auch nicht aus anderen Gründen\nunzulässig. Folglich ist sie für zulässig zu erklären.\nB) Begründetheit\n\n43\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass Artikel 13 der Konvention die\nVerfügbarkeit eines Rechtsbehelfs auf nationaler Ebene garantiert, um in materiellrechtlicher\nHinsicht über eine „wirksame Beschwerde“ nach der Konvention zu entscheiden und\ngeeigneten Rechtsschutz zu gewähren (siehe Rechtssache Kudła v. Polen [GK],\nIndividualbeschwerde Nr. 30210/96, Rdnr. 157, EGMR 2000-XI). In vorliegender\nRechtssache ist der Gerichtshof mit Blick auf die Annahme der überlangen Verfahrensdauer\nseitens der Beschwerdeführerin (siehe Rdnr. 40, oben) der Auffassung, dass diese eine\nVerletzung von Artikel 6 Abs. 1 vertretbar vorgetragen hat.\n\n44\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass nach seiner neueren Rechtsprechung\ndas deutsche Recht keinen wirksamen Rechtsbehelf vorsieht, der geeignet ist, Abhilfe für die\nunangemessene Dauer zivilrechtlicher Verfahren zu schaffen. Insbesondere können mit\neiner Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht anhängige Verfahren weder\nbeschleunigt noch eine angemessene Wiedergutmachung für bereits geschehene\nVerletzungen des Gebots der „angemessenen Frist“ erlangt werden (siehe Rechtssachen S.\n./. Deutschland [GK], Individualbeschwerde Nr. 75529/01, Rdnrn. 103-108, EGMR 2006-VII;\nH. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 20027/02, Rdnrn. 65-66, 11. Januar 2007).\n\n45\nDer Gerichtshof hat überdies die Stellungnahme der Regierung zu dem\nGesetzgebungsverfahren, mit dem in das geschriebene deutsche Recht ein neuer Rechtsbehelf in Bezug auf Untätigkeit eingeführt werden soll, zur Kenntnis genommen. Der\nGerichtshof merkt an, dass die gesetzgeberische Maßnahme seit langer Zeit anhängig ist\nund regt die zügige Verabschiedung eines Gesetzes an, mit dem ein wirksamer\nRechtsbehelf in die deutsche Rechtsordnung eingeführt wird, der geeignet wäre, Abhilfe für\ndie unangemessene Dauer zivilrechtlicher Verfahren zu schaffen.\n\n46\nDer Beschwerdeführerin stand folglich kein wirksamer Rechtsbehelf im Sinne von\nArtikel 13 der Konvention zur Verfügung, der das Verfahren vor dem Amtsgericht Hamburg-\nWandsbek hätte beschleunigen oder in Bezug auf bereits eingetretene Verzögerungen\nangemessene Abhilfe schaffen können.\n\n47\nDeshalb ist Artikel 13 der Konvention verletzt worden.\nIII. ANWENDUNG VON ARTIKEL 41 DER KONVENTION\n\n48\nArtikel 41 der Konvention lautet:\n„Stellt der Gerichtshof fest, dass diese Konvention oder die Protokolle dazu verletzt\nworden sind, und gestattet das innerstaatliche Recht der Hohen Vertragspartei nur eine\nunvollkommene Wiedergutmachung für die Folgen dieser Verletzung, so spricht der\nGerichtshof der verletzten Partei eine gerechte Entschädigung zu, wenn dies notwendig\nist.“\n\n49\nDie Beschwerdeführerin erhob Anspruch auf Entschädigung für materiellen und\nimmateriellen Schaden sowie auf Erstattung ihrer Kosten und Auslagen.\nA) Schadensersatz\n\n50\nDie Beschwerdeführerin verlangte 10.586,96 Euro für materiellen und immateriellen\nSchaden.\n\n51\nSie trug vor, dass ihr im Jahr 2003 586,96 Euro für Rechtsverfolgungskosten in dem\nVerfahren entstanden seien, das ihr geschiedener Ehemann angestrengt hatte, um dem\nVollzug des Zwischenvergleichs von 1995 zu widersprechen. Sie brachte vor, dass es dieses\nVerfahrens nicht bedurft hätte, wenn das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek innerhalb\nangemessener Frist entschieden hätte.\n\n52\nIm Hinblick auf den immateriellen Schaden trug die Beschwerdeführerin vor, dass ihr\nwegen ihrer psychischen Vorerkrankung und der Verschlechterung ihres Gesundheitszustands während des Verfahrens aus der Verfahrensdauer eine übermäßige Last\nerwachsen sei. Daher hielt sie 10.000 Euro für immateriellen Schaden für gerechtfertigt.\n\n53\nDie Regierung bestritt die für immaterielle Schäden erhobene Forderung. Sie trug vor,\ndass das Verfahren für die Beschwerdeführerin keine grundsätzliche Bedeutung gehabt\nhabe, weil sie über ein Bankguthaben in Höhe von 57.706,55 Euro verfügt, einen Unterhalt\nvon monatlich 450 Euro erhalten und mietfrei im früheren gemeinschaftlichen Haus gelebt\nhabe.\n\n54\nWas den Anspruch der Beschwerdeführerin in Bezug auf den materiellen Schaden\nangeht, weist der Gerichtshof erneut darauf hin, dass er keine Mutmaßungen darüber\nanstellen kann, wie das in Rede stehende Verfahren ausgegangen wäre, wenn es nicht zu\nder Verletzung von Artikel 6 Abs. 1 der Konvention gekommen wäre (siehe u. a. Rechtssachen Schmautzer ./. Österreich, Urteil vom 23. Oktober 1995, Serie A, Band 328-A, S. 16,\nRdnr. 44; Wettstein ./. Schweiz, Individualbeschwerde Nr. 33958/96, Rdnr. 53, EGMR 2000-\nXII; und J. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 23959/94, Rdnr. 56, 20. Dezember\n2001). Er merkt ferner an, dass ein kausaler Zusammenhang zwischen der überlangen\nVerfahrensdauer als solcher und dem der Beschwerdeführerin in einem anderen Verfahren\nangeblich entstandenen materiellen Schaden nicht hinreichend nachgewiesen worden ist.\nDeshalb besteht kein Grund, eine Entschädigung unter dieser Rubrik zuzusprechen.\n\n55\nWas die geforderte Entschädigung für immateriellen Schaden angeht, stellt der\nGerichtshof fest, dass er alle ihm vorliegenden Faktoren einschließlich des Verhaltens der\nBeschwerdeführerin in Betracht ziehen muss (siehe Rechtssache G. M. ./. Deutschland,\nIndividualbeschwerde Nr. 69584/01, Rdnr. 93, 6. Oktober 2005). Unter Berücksichtigung der\nUmstände dieser konkreten Rechtssache entscheidet der Gerichtshof nach Billigkeit und\nspricht der Beschwerdeführerin unter dieser Rubrik 1.000,- Euro zu.\nB) Kosten und Auslagen\n\n56\nDie Beschwerdeführerin verlangte auch 1.469,65 Euro inklusive Mehrwertsteuer für\nKosten und Auslagen vor dem Gerichtshof.\n\n57\nDie Regierung bestritt die Höhe dieser Ansprüche und trug vor, dass die\nBeschwerdeführerin nicht nur die Verfahrensdauer gerügt, sondern sich auch gegen das\nErgebnis vor Gericht gewandt habe.\n\n58\nNach der Rechtsprechung des Gerichtshofs haben eine Beschwerdeführerin oder ein\nBeschwerdeführer nur soweit Anspruch auf den Ersatz von Kosten und Auslagen, als\nnachgewiesen wurde, dass diese tatsächlich und notwendigerweise entstanden sind und der\nHöhe nach angemessen waren. Im vorliegenden Fall hält der Gerichtshof es in Anbetracht\nder Tatsache, dass die geltend gemachten Kosten nur für die von dem Gerichtshof\nmitgeteilten Rügen entstanden waren, weil der Verfahrensbevollmächtigte der\nBeschwerdeführerin lediglich in diesem späteren Verfahrensstadium mitgewirkt hat, für\nangebracht, den geforderten Betrag vollständig zuzusprechen.\nC) Verzugszinsen\n\n59\nDer Gerichtshof hält es für angemessen, für die Berechnung der Verzugszinsen den\nSpitzenrefinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank zuzüglich 3 Prozentpunkten\nzugrunde zu legen.\nAUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT:\n1. einstimmig, dass die Individualbeschwerde im Übrigen für zulässig erklärt wird;\n2. einstimmig, dass Artikel 6 Abs. 1 der Konvention verletzt worden ist;\n3. einstimmig, dass Artikel 13 der Konvention verletzt worden ist;\n4. einstimmig, dass\na) der beklagte Staat der Beschwerdeführerin binnen drei Monaten nach dem Tag, an\ndem das Urteil nach Artikel 44 Abs. 2 der Konvention endgültig wird, folgende Beträge zu\nzahlen hat:\ni) 1.000 Euro (eintausend Euro) für immateriellen Schaden, zuzüglich der\ngegebenenfalls zu berechnenden Steuer;\nii) 1.469,65 Euro (eintausendvierhundertneunundsechzig Euro und fünfundsechzig\nCent) für Kosten und Auslagen, zuzüglich der Beschwerdeführerin gegebenenfalls\nzu berechnender Steuern;\nb) nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten bis zur Auszahlung für den oben\ngenannten Betrag einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes anfallen, der dem\nSpitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank im\nVerzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht;\n5. einstimmig, dass die Forderung der Beschwerdeführerin nach gerechter Entschädigung im\nÜbrigen zurückgewiesen wird.\nAusgefertigt in Englisch und schriftlich zugestellt am 9. Oktober 2008 nach Artikel 77 Abs.\n2 und 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs.\nClaudia Westerdiek Peer LORENZEN\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139517","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2008-10-09/10732-05","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 13","ref_norm":"13","n":6},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":4},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 41","ref_norm":"41","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 44","ref_norm":"44","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139517","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139517"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2008-10-09/10732-05","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139517","retrieved":"2026-07-29 08:46:10.749737+00:00"},"card":{"id":"egmr/2008-10-09/10732-05","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2008-10-09","dockets":["10732/05"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2008:1009JUD001073205","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2008:1009JUD001073205"},"cite_as":"EGMR, Urteil vom 09.10.2008 – 10732/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2008-10-09/10732-05","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. einstimmig, dass die Individualbeschwerde im Übrigen für zulässig erklärt wird; 2. einstimmig, dass Artikel 6 Abs. 1 der Konvention verletzt worden ist; 3. einstimmig, dass Artikel 13 der Konvention verletzt worden ist; 4. einstimmig, dass a) der beklagte Staat der Beschwerdeführerin binnen drei Monaten nach dem Tag, an dem das Urteil nach Artikel 44 Abs. 2 der Konvention endgültig wird, folgende Beträge zu zahlen hat: i) 1.000 Euro (eintausend Euro) für immateriellen Schaden, zuzüglich der gegebenenfalls zu berechnenden Steuer; ii) 1.469,65 Euro (eintausendvierhundertneunundsechzig Euro und fünfundsechzig Cent) für Kosten und Auslagen, zuzüglich der Beschwerdeführerin gegebenenfalls zu berechnender Steuern; b) nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten bis zur Auszahlung für den oben genannten Betrag einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes anfallen, der dem Spitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht; 5. einstimmig, dass die Forderung der Beschwerdeführerin nach gerechter Entschädigung im Übrigen zurückgewiesen wird.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/13","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"13","label":"Art 13 EMRK","mentions":6},{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":4},{"id":"EMRK/35","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"35","label":"Art 35 EMRK","mentions":2},{"id":"EMRK/34","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"34","label":"Art 34 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/41","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"41","label":"Art 41 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/44","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"44","label":"Art 44 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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