{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2008:1007DEC004755006","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2008-10-07","aktenzeichen":"47550/06","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Lawrence Early Nicolas Bratza Kanzler Präsident ANHANG Liste der einzelnen Beschwerdeführer 1. ... - 23","text_plain":"Entscheidung\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Vierte Sektion\nNichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n07/10/08 ENTSCHEIDUNG über die Individualbeschwerde Nr. 47550/06 Preußische\nTreuhand GmbH & Co. KG a.A. gegen Polen\nEntscheidung über die Zulässigkeit\nder Individualbeschwerde Nr. 47550/06\nPreußische Treuhand GmbH & Co. KG a.A.\ngegen Polen\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Vierte Sektion) hat in seiner Sitzung\nam 7. Oktober 2008 als Kammer mit den Richtern\nNicolas Bratza, Präsident,\nLech Garlicki,\nGiovanni Bonello,\nLjiljana Mijovic,\nDavid Thor Björgvinsson,\nLedi Bianku,\nMihai Poalelungi,\nund Lawrence Early, Sektionskanzler,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 15. November 2006\neingereicht wurde, nach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT\n\n1\nDie Beschwerdeführerin, die Preußische Treuhand GmbH & Co. KG a.A. (die\nbeschwerdeführende Gesellschaft) ist eine deutsche juristische Person, eine\nKommanditgesellschaft, mit eingetragenem Geschäftssitz in Düsseldorf. Sie betrieb die\nIndividualbeschwerde im Namen von 23 natürlichen Personen („die einzelnen\nBeschwerdeführer“), ihrer Anteilseigner, die alle deutsche Staatsangehörige sind und die\nBeschwerdeführerin bevollmächtigten, in dem Verfahren vor dem Gerichtshof in ihrem\nNamen zu handeln; die Beschwerde bezieht sich auf Vorfälle, die diese natürlichen\nPersonen betreffen. Ihre Namen und Personalien sind in einem Anhang zu dieser\nEntscheidung aufgeführt. Die Beschwerdeführerin wurde vor dem Gerichtshof von Herrn T.\nGertner, Rechtsanwalt in Bad Ems, vertreten.\nA. Der Hintergrund der Rechtssache\n\n2\nDie einzelnen Beschwerdeführer tragen vor, selbst Personen oder Rechtsnachfolger\nvon Personen zu sein, die vor dem Ende des Zweiten Weltkriegs im Gebiet des Deutschen\nReichs in den nationalen Grenzen bis zum 31. Dezember 1937, d. h. in den Provinzen\nOstpommern, Ostbrandenburg, Schlesien und Ostpreußen, lebten, oder polnische\nStaatsangehörige deutscher Volkszugehörigkeit gewesen zu sein, die im polnischen\nHoheitsgebiet in den polnischen Grenzen des vorbezeichneten Datums lebten. Der zuletzt\ngenannte Personenkreis lebte überwiegend in von dem Deutschen Reich getrennten\nGebieten, als der polnische Staat nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wieder hergestellt\nwurde, d. h. in den Regionen von Posen (auf Polnisch Poznań), Pommern (auf Polnisch\nPomorze), Bromberg (auf Polnisch Bydgoszcz) und Ostoberschlesien, dem Gebiet um\nKattowitz (auf Polnisch Katowice), Tarnowitz (auf Polnisch Tarnowskie Góry) und\nKönigshütte (auf Polnisch Chorzów ) oder in der ehemaligen Freien Stadt Danzig (auf\nPolnisch Wolne Miasto Gdańsk).\n\n3\nNach dem Zusammenbruch Deutschlands am Ende des Zweiten Weltkriegs, als die\nGrenze zwischen Deutschland und Polen entlang der Oder-Neiße-Linie gezogen wurde,\nwurden diese Gebiete dem polnischen Hoheitsgebiet zugeordnet.\nDie Zuordnung dieser Gebiete stand in Zusammenhang mit den nach der Konferenz von\nJalta und dem Potsdamer Abkommen getroffenen Vereinbarungen (siehe auch Rdnrn. 31 –\n32, unten), insbesondere der Frage der Kriegsreparationen für Polen und der Festlegung der\npolnisch-sowjetischen Grenze entlang dem Bug. Dahinter lagen die - oft als „Grenzland“\n(Kresy) bezeichneten - polnischen Ostprovinzen aus der Vorkriegszeit, die in die\nSowjetunion eingegliedert wurden; damit ging eine „Repatriierung“ der dort ansässigen\npolnischen Bevölkerung nach Polen aufgrund der vom 9. bis 22. September 1944 zwischen\ndem Polnischen Komitee der Nationalen Befreiung (Polski Komitet Wyzwolenia\nNarodowego) und den ehemaligen Sozialistischen Sowjetrepubliken Ukraine, Weißrussland\nund Litauen getroffenen sogenannten „Umsiedlungsvereinbarungen“ (Republican\nAgreements - umowy republikańskie) einher.\nDie ehemaligen deutschen Gebiete östlich der Oder-Neiße-Linie, die die\nkommunistischen polnischen Behörden als „Wiedergewonnene Gebiete“ (Ziemie\nOdzyskane) bezeichneten, wurden als Teil der Kriegsreparationen und „Wiedergutmachung“\nfür die von der Sowjetunion annektierten polnischen Ostprovinzen angesehen (siehe auch\nRdnrn. 31 – 33, unten).\nIm Zuge der damals von den polnischen Behörden verfolgten Politik sollten aus den\nGebieten östlich des Bug „repatriierte“ polnische Staatsangehörige in den\n„Wiedergewonnenen Gebieten“ -nach der Vertreibung der dort ansässigen Deutschenangesiedelt werden (siehe Rdnr. 40, unten und auch Rechtsache Broniowski ./. Polen\n(Begründetheit) [GK] Individualbeschwerde Nr. 31443/96, Rdnrn. 10-12 und 43 EGMR 2004-\nV).\nB) Historischer Hintergrund\n1. Von den deutschen Behörden angeordnete Evakuierung der deutschen\nZivilbevölkerung\n\n4\nGegen Ende des zweiten Weltkriegs erstellten die NS-Behörden Pläne zur\nEvakuierung der deutschen Zivilbevölkerung aus Osteuropa, auch aus Gebieten des\nheutigen West- und Nordpolens östlich der Oder-Neiße-Linie. Mit der Durchführung\nwurde zu verschiedenen Zeitpunkten begonnen. Die Evakuierung erfolgte im\nWesentlichen von Januar bis März oder sogar im April 1945.\nDie Evakuierung Ostpreußens wurde in drei Abschnitten vorgenommen. Der erste\nAbschnitt fand im Juli 1944, der zweite im Oktober 1944 statt. Die Bevölkerung wurde\nnach Pommern und Sachsen evakuiert. Der dritte Abschnitt setzte am 20. Januar\n1945 während der sowjetischen Offensive ein und wurde den ganzen Monat über\n diese könnten laut der polnischen Abteilung des Sprachendiensts des Auswärtigen Amts mit „Republican\nAgreements\" gemeint sein – Anm. d. Üb.\nweitergeführt. Die Hauptstadt Königsberg ergab sich den Sowjets am 9. April 1945.\nDie Rote Armee übernahm im Mai 1945 die Kontrolle über dieses Gebiet. Es wurde\ndann von der Sowjetunion annektiert und gehört heute zur Russischen Föderation.\nDie Evakuierung Pommerns begann im Januar 1945 wurde aber verschoben und\n(Ende Februar 1945) ausgesetzt, weil aus Ostpreußen evakuierte Menschenströme in\ndas Gebiet gekommen waren.\nDie Evakuierung Schlesiens setzte am 19. Januar 1945 ein. Die Bevölkerung\nwurde nach Sachsen und Böhmen evakuiert.\nDie Evakuierung von Ostbrandenburg (Neumark) und Großpolen (Wielkopolska)\nbegann am 20. Januar 1945.\n2. Enteignung deutschen Eigentums durch Polen\n\n5\nDer polnische Staat enteignete durch mehrere von 1945 bis 1946 erlassene\nVorschriften formal deutsches Eigentum, das im Zuge der Evakuierung oder\nVertreibung zurückgelassen worden war, oder Deutsche, die noch auf ihrem Grund\nund Boden in den ehemaligen deutschen Gebieten östlich der Oder-Neiße-Linie\ngeblieben waren. Die Enteignungsvorschriften betrafen land- und forstwirtschaftliche\nFlächen, Industrie und Unternehmen sowie sonstiges ehemals deutsches Eigentum.\nDazu zählten Vorschriften, die nicht ausschließlich Deutsche betrafen, z. B. Dekrete\nzur Übernahme bestimmter Waldgrundstücke in das Eigentum des Staates sowie das\nVerstaatlichungsgesetz von 1946, nach denen das Eigentum der meisten\nPrivateigentümer entweder (mit oder ohne Entschädigung) vollständig enteignet wurde\noder nur ein bestimmter Eigentumsanteil behalten werden konnte. Deutsche wurden\njedoch anders behandelt, weil Größenbegrenzungen nicht zulässig waren und ihr\nEigentum entschädigungslos enteignet wurde.\nDie zweite Kategorie von Vorschriften stellte insbesondere auf die Übernahme\ndeutschen Eigentums ab; sie ging mit einem eigenen Regelwerk für die\n„Wiedergewonnenen Gebiete“ und die Einziehung von Vermögen einher, das\nPersonen - Deutschen oder anderen - gehörte, die sich während des Krieges\ngegenüber dem polnischen Staat oder der polnischen Nation illoyal verhalten hatten.\nDazu gehörten das Gesetz vom 6. Mai 1945 über das verlassene und aufgegebene\nVermögen (ustawa o majątkach opuszczonych i porzuconych, „das Gesetz von\n1945“), das Dekret vom 8. März 1946 über das verlassene und ehemals deutsche\nVermögen (dekret o majątkach opuszczonych i poniemieckich, „das Dekret von März\n1946“), das Dekret vom 6. September 1946 über Landreform und Ansiedlung in den\n„Wiedergewonnenen Gebieten“ und in der ehemaligen Freien Stadt Danzig (dekret o\nustroju rolnym i osadnictwie na obszarze Ziem Odzyskanych i byłego Wolnego Miasta\nGdańska, „das Dekret von September 1946\") und das Dekret vom 15. November 1946\nüber die Beschlagnahme des Vermögens der Staaten, welche sich in den Jahren 1939\nbis 1945 mit dem polnischen Staat im Kriegszustand befanden, und des Vermögens\njuristischer Personen und Angehöriger dieser Staaten sowie über die\nZwangsverwaltung dieser Vermögen (dekret o zajęciu majątków państw\npozostających z Państwem Polskim w stanie wojny w latach 1939-45 i majątków osób\nprawnych i obywateli tych państw oraz o zarządzie przymusowym nad tymi\nmajątkami).\nC) Der Hintergrund der Rechtssache\n\n6\nDer von den einzelnen Beschwerdeführern vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie\nfolgt zusammenfassen.\n1. Sachverhalt in Bezug auf die einzelnen Beschwerdeführer\n(1) Frau Z.\n\n7\nDie Beschwerdeführerin wurde in Breslau (dem heutigen Wrocław) geboren; sie trägt\nvor, dass sie ab 1938 wegen ihrer jüdischen Herkunft unter dem Druck der Nazis gestanden\nhabe. Als deutsche Staatsangehörige sei sie nach Westberlin geflohen, als die Rote Armee\nBreslau besetzt habe. Später habe sie vier Jahre in New York und anschließend in Israel\ngelebt, ehe sie nach Deutschland zurückgekehrt sei. Derzeit wohnt sie in Berlin.\nDer Vater der Beschwerdeführerin, V. G., verstarb am 27. April 1947. Ihre Mutter, E. G.,\nsei wegen ihrer jüdischen Herkunft nicht mit den Deutschen aus Polen deportiert worden.\nSie habe dort bis zu ihrem Lebensende gelebt. Nach ihrem Tod sei das Familienvermögen\neingezogen worden.\nDie Beschwerdeführerin trägt vor, dass der polnische Staat es ihr bis heute nicht\ngestattet habe, den Besitz an ihrem Eigentum wiederzuerlangen, weil nach dem Dekret von\nMärz 1946 das gesamte unbewegliche und bewegliche Vermögen, das seine Eigentümer\nwegen des am 1. September 1939 begonnen Kriegs verloren und vor Inkrafttreten des\nDekrets nicht wiedererlangt hatten, als verlassen gelte. Da die Eltern der\nBeschwerdeführerin an der Ausübung ihres Eigentumsrechts gewaltsam gehindert worden\nseien, sei das Eigentum auf den polnischen Staat übergegangen. Bisher würden ihr\nRehabilitation und Restitution versagt. Die Beschwerdeführerin hat keine Unterlagen oder\nandere Beweise vorgelegt, die belegen, dass sie etwaige derartige Ansprüche an die\npolnischen Behörden gestellt hat.\n(2) Frau D.\n\n8\nAm 4. März 1945 mussten die Mutter der Beschwerdeführerin, ihre Großmutter und\nihre Schwester vor der heranrückenden Roten Armee nach Massow (das heutige Maszewo)\nund dann in den Kreis Naugard (das heutige Nowogard) in Pommern fliehen und wurden\nzunächst nach Hagenow in Mecklenburg evakuiert. Da sie überstürzt aufbrechen mussten,\nkonnten sie nur sehr wenig mitnehmen und ließen sogar wichtige Dinge (z. B. Dokumente)\nzurück, weil sie davon ausgingen, bald nach Hause zurückkehren zu können.\nDie Beschwerdeführerin selbst wurde zum Arbeitsdienst herangezogen und arbeitete\ndamals in Bayern. Die Beschwerdeführerin und ihre Familie dürfen immer noch nicht in ihre\nHeimatregion zurückkehren, und Restitution wird versagt.\n(3) Herr L.\n\n9\nAls die Familie des Beschwerdeführers erfuhr, dass die Alliierten beabsichtigten,\nDeutschland in Besatzungszonen aufzuteilen, verließ sie vor der Ankunft der\nheranrückenden Roten Armee im Januar 1945 ihren Bauernhof in Dammfelde (das heutige\nDąbrówka Mała), der dem Vater des Beschwerdeführers, H. L., gehörte. Sie erreichte die\nbritische Besatzungszone. Der Beschwerdeführer trägt vor, dass er immer noch nicht in\nseine Heimatregion zurückkehren dürfe und ihm die Restitution seines Grundeigentums\nversagt werde.\n(4) Herr B.\n\n10\nDie Mutter des Beschwerdeführers, M. B., wurde von ihrem Familienhof in Rohnstock\n(dem heutigen Roztoka) vertrieben und starb am 12. oder 16. April 1945 auf der Flucht. Der\nBeschwerdeführer darf als Erbe seiner Mutter immer noch nicht in das Haus der Familie\nzurückkehren, und die Restitution seines Grundeigentums wird ihm versagt.\n(5) Frau B.\n\n11\nEnde Januar 1945 verließen die Beschwerdeführerin, ihre Brüder und Schwestern\nsowie eine Tante und ihre Familie ihren Wohnort Wiesenthal-Röhrsdorf (das heutige Osowa\nSień) im Bezirk Fraustadt (dem heutigen Bezirk Wschowa) in Niederschlesien, um vor der\nheranrückenden Roten Armee zu fliehen. Sie und die anderen Deutschen hatten eine\nStunde Zeit, um sich einem Treck mit Pferdewagen im Nachbarort Röhrsdorf anzuschließen.\nDer Großvater der Beschwerdeführerin, E. G., wurde nach der erzwungenen Flucht der\nBeschwerdeführerin und ihrer Familie von den sowjetischen Truppen auf seinem eigenen\nHof erschossen oder zu Tode geprügelt, und die Hofgebäude wurden in Brand gesetzt. Das\nHaus blieb jedoch erhalten.\nNach langem Marsch und erlittener großer Not erreichten die Beschwerdeführerin und\nihre Familie Sachsen. Sie dürfen immer noch nicht in ihre Heimatregion zurückkehren, und\nihnen wird Restitution versagt.\n(6) Herr S.\n\n12\nEnde Januar oder Anfang Februar 1945 mussten der Beschwerdeführer und seine\nFamilie ihren Bauernhof in Ziegelscheune (dem heutigen Wszewilki) verlassen. Jede Person\ndurfte nur einen Koffer mitnehmen. Von dem Bahnhof in Militsch (dem heutigen Milicz) aus\nwurden sie in Viehwaggons westwärts verbracht und erlebten unterwegs die Bombardierung\nDresdens. Der Beschwerdeführer und seine Familie erreichten schließlich Altenroda\n(Thüringen). Im Juni 1957 verließ er die ehemalige Deutsche Demokratische Republik und\nzog in die Bundesrepublik Deutschland. Er darf immer noch nicht auf seinen Hof\nzurückkehren, und ihm wird Restitution versagt.\n(7) Herr D.\n\n13\nAm 4. März 1945 mussten die Eltern des Beschwerdeführers und ihre Kinder ihr\nHaus in Massow (dem heutigen Maszewo) verlassen, weil die Rote Armee auf ungefähr 20\nKilometer herangerückt war und ihre Evakuierung angeordnet wurde. Gleichwohl kehrten sie\ndanach nach Massow zurück, wo - wie der Beschwerdeführer es in eigenen Worten\nausdrückt - Plünderung, Vergewaltigung, usw. an der Tagesordnung gewesen seien.\nIm September / Oktober 1945 kamen die ersten Polen und übernahmen ihre Wohnungen\nund Höfe. Ende Oktober 1945 wurde der Familienhof von der polnischen Miliz konfisziert.\nDer Vater des Beschwerdeführers wurde später von Polen festgenommen und grundlos zur\nPolizeidienststelle Stettin (das heutige Szczecin) verbracht, wo er sechs Wochen\nMisshandlungen erlitt. Er wurde dann einem Richter vorgeführt und auf freien Fuß gesetzt.\nDer Beschwerdeführer selbst, dessen Festnahme auch geplant war, wurde zur\nunentgeltlichen Arbeit ohne jegliche Hilfe auf dem Bauernhof gezwungen. Anfang 1946\nbegannen die Polen, die Deutschen aus Stolzenhagen (dem heutigen Szczecin-Glinki) zu\ndeportieren. Da die Aufenthaltsgenehmigungen der Familie am 31. Mai 1946 abliefen, begab\nsie sich zuerst nach Odermünde und dann nach Pölitz und erreichte schließlich im Juli 1946\ndie Britische Besatzungszone. Die Familie darf immer noch nicht auf ihren Hof\nzurückkehren, und ihr wird Restitution versagt. Sie ließ auch in Stettin-Stolzenberg (dem\nheutigen Szczecin-Stołczyn) Vermögen zurück.\n(8) Herr J.\n\n14\nIm Januar 1945 wurden die Großeltern des Beschwerdeführers aus Zoppot (dem\nheutigen Sopot) vertrieben. Sie zogen auf dem Landweg westwärts.\nDer Beschwerdeführer darf immer noch nicht in die Wohnung seiner Familie\nzurückkehren, und Restitution wird versagt.\n(9) Frau H.\n\n15\n1946 wurden die Mutter der Beschwerdeführerin und ihre Familie von der polnischen\nMiliz von ihrem Bauernhof in Ober Ohlisch (dem heutigen Olszówka Górna) vertrieben. Sie\ndurften nichts mitnehmen. Die Beschwerdeführerin und ihre Mutter gingen zunächst zu\npolnischen Nachbarn, die ihnen ein Zimmer zur Verfügung stellten. Die Mutter der\nBeschwerdeführerin war zuvor angezeigt und falsch beschuldigt worden, einem Polen ein\nPferdegeschirr entwendet zu haben. Sie musste sich drei Wochen lang täglich bei der Miliz\nmelden, wo sie den Tag mit der Reinigung der Toiletten und anderer Räume in der Baracke\nverbrachte und mit ansehen musste, wie andere Deutsche vernommen und geschlagen\nwurden. Die Beschwerdeführerin und ihre Mutter kehrten in ihr Haus zurück, das inzwischen\neinem anderen Polen überlassen worden war. Ihnen wurde das Zimmer zur Verfügung\ngestellt, in dem die Großmutter noch wohnte; sie durften aber weder die Toilette benutzen\nnoch Wasser verbrauchen; durch ihr Fenster wurden Steine geworfen. Sie mussten auch\nMiete zahlen. Nachdem sie eine andere Unterkunft gefunden hatten, zogen sie 1956 endlich\naus.\nSie blieben bis zum 24. Juni 1989 in Polen; dann reisten sie mit einem Besuchervisum in\ndie Bundesrepublik Deutschland und beschlossen, dort zu bleiben; sie leben immer noch in\nDeutschland.\nDie Beschwerdeführerin trägt vor, dass sie bei den polnischen Behörden wiederholt einen\nAntrag auf Restitution ihres Eigentums gestellt hätten; dieser sei jedoch abgewiesen\nworden, weil sie als Deutsche nicht rehabilitiert seien. Die Beschwerdeführerin hat keine\nUnterlagen oder andere Beweise vorgelegt, die belegen, dass sie ihre Ansprüche an eine\npolnische Justiz-, Verwaltungs- oder sonstige Behörde gestellt hat.\n(10) Herr D.\n\n16\nIm Mai 1946 wurden der Vater des Beschwerdeführers und seine Familie in ihrem\nHaus in Bad Charlottenbrunn (dem heutigen Jedlina Zdrój) von polnischen Milizionären\naufgesucht; ihnen wurde mitgeteilt, dass sie unverzüglich deportiert werden sollten. Sie\nhatten etwa eine Stunde Zeit, um das Notwendigste zu packen; jeder durfte nur etwa 20 Kilo\nGepäck mitnehmen. Sie marschierten fünf Kilometer zum Bahnhof und wurden in offene\nGüterwagen verladen. Unterwegs wurden viele Menschen ihrer letzten Habe beraubt. Es\nwurden wiederholt körperliche Durchsuchungen vorgenommen, und den Deutschen wurde\nunter Androhung schwerer Strafe bei Nichtbefolgung per Lautsprecher befohlen, ihre\nWertsachen, z. B. Sparbücher, usw., abzugeben. Dem Vater des Beschwerdeführers und\nseiner Familie gelang es schließlich, die westliche Besatzungszone zu erreichen. Der\nBeschwerdeführer darf immer noch nicht in das Haus seiner Familie zurückkehren, und ihm\nwird Restitution versagt.\n(11) Herr K.\n\n17\nAm 20. Januar 1945 flüchteten der Beschwerdeführer und andere\nFamilienangehörige aus ihrer Heimatregion, nachdem die Deutschen angewiesen worden\nwaren, Stołężyn zu verlassen und sich in Schwarzacker zu melden. Sie machten in\nCzarnikau (dem heutigen Czarnków) halt; dort waren alle Straßen gesperrt und ein\nWeiterkommen war nicht möglich. Plötzlich tauchten Rotarmisten auf und wollten den\nBeschwerdeführer erschießen - sogar alte Menschen und Kinder waren getötet worden, nur\nweil sie Deutsche waren – aber ein Pole schritt ein, um ihn zu schützen. Ihre gesamte Habe\nwurde ihnen weggenommen, aber die Familie entkam und überlebte.\nAm 23. Januar 1945 befahlen die Sowjets der Familie, in ihre Heimatregion\nzurückzukehren, wo sie am 25. Januar 1945 ankamen. Das Haus war geplündert worden.\nIm Februar 1945 vertrieben polnische Milizionäre sie erneut, und sie wurden in ein\nInternierungslager in Elsenau (dem heutigen Damasławek) eingewiesen; dort wurde ihnen\nihre letzte Habe weggenommen und sie wurden schwer misshandelt. Schließlich wurden sie\ngezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Sie dürfen immer noch nicht in ihre Heimatregion\nzurückkehren, und ihnen wird Restitution versagt.\n(12) Herr W.\n\n18\nDie Großmutter des Beschwerdeführers, P. N., wollte auf dem Familienhof in Ridbach\n(dem heutigen Rzeck) bleiben, aber der Beschwerdeführer, seine Mutter und Schwester\nhatten die Region 1945 vor der Ankunft der Roten Armee auf dem Seeweg verlassen. Die\nGroßmutter wurde kurz darauf von Rotarmisten auf dem Hof erschossen.\nSeit Kriegsende dürfen der Beschwerdeführer und andere Familienangehörige nicht in\nihre Heimatregion zurückkehren, und ihnen wird Restitution versagt.\n(13) Herr L.\n\n19\nIm August 1946 wurden der Vater des Beschwerdeführers und seine Familie mit\nWaffengewalt aus ihrem Haus und von ihrer Gärtnerei in Bad Charlottenbrunn (dem\nheutigen Jedlina-Zdrój) in Niederschlesien vertrieben. Polnische Milizionäre wiesen sie an,\nsich innerhalb einer Stunde abreisefertig auf der Straße einzufinden. Sie marschierten mit\nanderen Menschen unter Polizeibewachung zum etwa fünf Kilometer entfernt liegenden\nBahnhof; unterwegs wurden ihnen verschiedene Gepäckstücke gestohlen. Sie wurden in\nGüterwagen nach Waldenburg (dem heutigen Wałbrzych) verbracht, wo sie wieder\ndurchsucht wurden und weitere Habe verloren. Sie wurden in Richtung Oder-Neiße-\nGrenzübergang und von dort aus in die sowjetische Besatzungszone verbracht. Der\nBeschwerdeführer darf immer noch nicht in seine Heimatregion zurückkehren, und\nRestitution wird versagt.\n(14) Herr N.\n\n20\nDer Beschwerdeführer trägt vor, dass die Namen seiner Eltern als Eigentümer zu je\n1/2 von zwei Häusern im Grundbuch Beuthen (dem heutigen Bytom in Polen) eingetragen\nworden waren. Sie lebten gegen Ende des Krieges in ihrer Wohnung in Königsberg (dem\nheutigen Kaliningrad in Russland) und waren nicht geflohen. Der Beschwerdeführer konnte\nnie klären, was seiner Mutter beim Einmarsch der Roten Armee in Königsberg zugestoßen\nwar. Vermutlich wurde sie zur Zwangsarbeit verurteilt und verstarb 1947. Der\nBeschwerdeführer darf immer noch nicht in sein Haus zurückkehren, und Restitution wird\nversagt.\n(15) Frau S.\n\n21\nIm Februar 1945 lebten die Großeltern der Beschwerdeführerin noch auf ihrem\nBauernhof in Ober-Görisseiffen (dem heutigen Płóczki Górne) in einem bereits von\nsowjetischen Truppen besetzten Gebiet. Eines Abends eröffneten Flugabwehrgeschütze in\nder Region das Feuer, und die Großeltern wurden aufgefordert, in Richtung Osten\naufzubrechen. Sie packten das Notwendigste und machten sich heimlich auf den Weg in\nRichtung Westen; sie hofften, andere Familienangehörige zu treffen, die dem abziehenden\ndeutschen Heer folgten. Bei Kriegsende am 8. Mai 1945 kehrten sie nach Löwenberg (das\nheutige Lwówek Śląski) zurück, wo nur ihr Haus noch nicht geplündert war. Ende Juni 1945\nwurden sie weggebracht, nachdem ihnen Zeit gelassen worden war, nur das\nAllernotwendigste zu packen. Wer bleiben wollte, wurde verhaftet oder sofort erschossen.\nNachdem sie unterwegs an verschiedenen Orten Halt gemacht hatten, erreichten sie\nschließlich den Westen und kamen bis zum Rheinland.\nDie Beschwerdeführerin darf immer noch nicht in ihr Heimatland zurückkehren, und ihr\nwird Restitution versagt.\n(16) Herr Z.\n\n22\nAm 3. März 1945 flohen der Beschwerdeführer und seine Eltern mit anderen\nGrundeigentümern von ihrem Grundeigentum in Pommern, um der anrückenden Roten\nArmee zu entkommen. Sie erreichten Testorf in Holstein am 23. März 1945.\nDer Beschwerdeführer darf immer noch nicht in seine Heimatregion zurückkehren, und\nihm wird Restitution versagt.\n(17) Herr W.\n\n23\nBis Kriegsende lebte die Mutter des Beschwerdeführers auf ihrem Bauernhof in\nSchönhorst (dem heutigen Gniazdowo) im Gebiet der ehemaligen Freien Stadt Danzig. Am\n24. Januar 1945 wurde ihr befohlen, die Region zu verlassen. Sie floh mit Karren Richtung\nWesten und erreichte schließlich im März 1945 Sittensen im Bezirk Bremervörde. Die\nBeschwerdeführerin darf immer noch nicht in das Haus ihrer Familie zurückkehren, und\nRestitution wird versagt.\n(18) Frau K.\n\n24\nDie Beschwerdeführerin und ihre Familie mussten ihre Wohnung in Treuburg (dem\nheutigen Olecko) verlassen, um der anrückenden Roten Armee im Januar 1945 zu\nentkommen. Sie flohen und kamen schließlich nach Berlin. Sie gingen noch weiter Richtung\nWesten und wurden in Mecklenburg von sowjetischen Truppen überholt. Sie dürfen immer\nnoch nicht in ihre Heimatregion zurückkehren, und ihnen wird Restitution versagt.\n(19) Frau S.\n\n25\nAm 9. Juli 1947 wurden der Vater der Beschwerdeführerin und seine Familie\ngezwungen, ihr 27,14 Hektar großes Gut in Lokau (dem heutigen Tłokowo) zu verlassen. Die\nBeschwerdeführerin darf immer noch nicht in ihre Heimatregion zurückkehren, und ihr wird\nRestitution versagt.\n(20) Herr L.\n\n26\nDer Beschwerdeführer trägt vor, dass seine Familie zu den Deutschen gehörte, die\nnicht von den Sowjets deportiert worden waren, sondern am 27. Juni 1945 von den Polen\naus östlich der Oder belegenen Gebieten vertrieben wurden. Sie durften nur das\nAllernotwendigste mitnehmen. Der Onkel des Beschwerdeführers (der dann am 31.\nDezember 1945 für tot erklärt wurde) war damals nicht in Stolzenfelde (dem heutigen\nStołeczna); seine Ehefrau war dort am 20. Februar 1945 verstorben. Sie haben die\nVertreibung im Gegensatz zu dem Beschwerdeführer und den überlebenden Angehörigen,\ndenen Rehabilitation und Restituton bisher versagt werden, nicht erlebt.\n(21) Herr K.\n\n27\nDie Großtante des Beschwerdeführers und ihre Familie überlebten den schweren\nLuftangriff auf Swinemünde (das heutige Świnoujście) am 12. März 1945 und blieben auch\nnach Ankunft der Roten Armee am 5. Mai 1945 unverletzt. Am 6. Oktober 1945 übernahm\nPolen Swinemünde, und polnische Zivilisten begannen, Deutsche zu überfallen und zu\nberauben. Im April 1946 befahl die polnische Miliz dem Beschwerdeführer und seiner Mutter,\ndas Gebiet zu verlassen und nur die notwendigste persönliche Habe mitzunehmen. Die\nGroßtante und Großmutter des Beschwerdeführers wollten zunächst bleiben, aber die\nGewaltandrohung ließ ihnen keine Wahl; im Sommer 1947 erreichten sie schließlich\nStralsund. Der Beschwerdeführer und seine Mutter waren bereits im April 1946 nach\nStralsund geflohen.\nAllen Familienangehörigen werden Rehabilitation und Restitution fortwährend versagt.\n(22) Frau H.\n\n28\nAm 22. Oktober 1944 flohen die Beschwerdeführerin und ihre Eltern aus ihrem\nHeimatort Moschnen (dem heutigen Możne) im Kreis Treuburg (dem heutigen Kreis Olecko).\nSie erreichten den Kreis Sensburg (den heutigen Kreis Mrągowo) in Ostpreußen, kamen\naber nicht weiter, weil alle Straßen von Flüchtlingen blockiert waren. Sie beschlossen, zu der\nUnterkunft, die sie im Kreis Sensburg gefunden hatten, zurückzukehren; dort sahen sie\ndeutsche Zivilisten, die bei der Ankunft der Roten Armee ermordet worden waren. Eines der\nOpfer war der Vater der Beschwerdeführerin, der Anfang Februar 1945 erschossen worden\nwar.\nIm Juni 1945 machten die Beschwerdeführerin und ihre Mutter sich auf den Weg zu ihrem\nHeimatort Moschnen, um nachzusehen, ob es ihren Hof noch gab; aber die Polen, die ihn\nbereits in Besitz genommen hatten, meldeten ihre Ankunft unverzüglich den sowjetischen\nStellen in Treuburg. Da ihnen mit Erschießung gedroht wurde und sie ihren Hof nicht\nzurückfordern konnten, blieb ihnen erneut nur die Flucht.\nDer Familie wird Rehabilitation und Restitution versagt.\n(23) Herr H.\n\n29\nUm der anrückenden Roten Armee zu entkommen, flohen der Beschwerdeführer und\nseine Eltern am 29. Januar 1945 aus ihrer Wohnung in Heilsberg (dem heutigen Lidzbark\nWarmiński) zunächst nach Heiligenbeil (das heutige Mamonowo) und anschließend Anfang\nFebruar 1945 nach Danzig. Beim Einmarsch der Roten Armee am 27. oder 28. März 1945\nwurden alle Flüchtlinge wieder nach Hause geschickt. Ende Mai 1945 machte die Familie\nsich mit einem Handwagen zu Fuß auf den Weg zu ihrer Wohnung in Heilsberg. Die Häuser\nder Eltern waren noch von sowjetischen Truppen besetzt, und die Flüchtlinge wurden von\nAngehörigen aufgenommen. Ende Juli 1945 wurden sie aus Polen vertrieben und in\nGüterwagen über Bischofsstein (das heutige Bisztynek) nach Berlin verbracht; unterwegs\nwurden ihnen verschiedene Sachen gestohlen. Schließlich kamen sie am 1. Februar 1946 in\nBeckum in Westfalen an.\nDem Beschwerdeführer werden ebenso wie seinen verstorbenen Angehörigen\nRehabilitation und Restitution versagt.\n2. Preußische Treuhand GmbH & Co. KG a.A.\n\n30\nDie „Preußische Treuhand\" wurde 2000 als eine Selbsthilfeorganisation „der\nVertriebenen für deutsches Vermögen in den Vertreibungsgebieten“ gegründet. Sie hat sich\nzum Ziel gesetzt, die Restitution des konfiszierten Eigentums der Deutschen, die aus\nGebieten vertrieben worden waren, welche nach dem Zweiten Weltkrieg in verschiedene\nosteuropäische Staaten, einschließlich Polens, eingegliedert wurden, zu sichern und\ndurchzusetzen. Die „Preußische Treuhand”‘ erklärt, die Eigentumsansprüche Einzelner zu\nvertreten und zu fördern, und macht diese rechtlich und wirtschaftlich geltend1.\nD) Das einschlägige Völkerrecht und innerstaatliche Recht\n1 Die Beschreibung basiert auf Angaben, die die Beschwerdeführerin selbst auf ihrer Internetseite\n(http://www.preussische-Treuhand.org) macht\n1. Internationale Rechtsinstrumente\na) Die Konferenz von Jalta\n\n31\nDie Konferenz von Jalta, die vom 4. bis 11. Februar von den alliierten Staatschefs\nChurchill, Roosevelt and Stalin abgehalten wurde, war dem militärischen Vorgehen in der\nSchlussphase des Zweiten Weltkriegs sowie der vorgesehenen künftigen Besatzung\nDeutschlands gewidmet. Vereinbart wurde, die neue Grenze zwischen Polen und der\nSowjetunion entlang der Curzon-Linie zu ziehen; damit sollte die polnische Ostgrenze\nteilweise entlang dem Fluss Bug festgelegt werden, dessen zentraler Lauf Teil dieser\nGrenzlinie war; ferner sollten die polnischen Ostprovinzen (Teile des heutigen\nWeißrusslands, Litauens und der Ukraine) in die Sowjetunion eingegliedert werden (siehe\nauch Rdnr. 3, oben). Als Ausgleich sollte Polen Gebiete im Westen bekommen. Stalin schlug\ndie Oder-Neiße-Linie als neue deutsch-polnische Grenze vor, aber diese Frage sollte\nschließlich auf der Folgekonferenz in Potsdam entschieden werden.\nb) Das Potsdamer Abkommen vom 2. August 1945\n\n32\nDas Potsdamer Abkommen, ein Abkommen der drei Regierungschefs der\nVereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs und der Union der Sozialistischen\nSowjetrepubliken („die Drei Mächte“) über die Politik hinsichtlich der Besatzung und des\nWiederaufbaus Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg und der deutschen Kapitulation\nam 8. Mai 1945, legte unter anderem die Grundsätze für Kriegsreparationen aus\nDeutschland (Kapitel III, „Reparationen aus Deutschland”), die Grenzziehung zu Polen\n(Kapitel VIII Buchstabe B, „Westgrenze Polens“) und die Repatriierung deutscher\nStaatsangehöriger nach Deutschland (Kapitel XII „Ordnungsgemäße Überführung deutscher\nBevölkerungsteile”) fest.\nDas Kapitel „Reparationen aus Deutschland” hat, soweit maßgeblich, folgenden Wortlaut:\n„1. Die Reparationsansprüche der UdSSR sollen durch Entnahmen aus der von der\nUdSSR besetzten Zone in Deutschland und durch angemessene deutsche\nAuslandsguthaben befriedigt werden.\n2. Die UdSSR wird die Reparationsansprüche Polens aus ihrem eigenen Anteil an den\nReparationen befriedigen.“\nDas Teilkapitel „Westgrenze Polens” hat, soweit maßgeblich, folgenden Wortlaut:\n„Die Häupter der drei Regierungen stimmen darin überein, dass bis zur endgültigen\nFestlegung der Westgrenze Polens, die früher deutschen Gebiete östlich der Linie, die\nvon der Ostsee unmittelbar westlich von Swinemünde und von dort die Oder entlang bis\nzur Einmündung der westlichen Neiße und die westliche Neiße entlang bis zur\ntschechoslowakischen Grenze verläuft, einschließlich des Teils Ostpreußens, der nicht\nunter die Verwaltung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken in\nÜbereinstimmung mit den auf dieser Konferenz erzielten Vereinbarungen gestellt wird,\nund einschließlich des Gebietes der früheren Freien Stadt Danzig, unter die Verwaltung\ndes polnischen Staates kommen und in dieser Hinsicht nicht als Teil der sowjetischen\nBesatzungszone in Deutschland betrachtet werden sollen.“\nDas Kapitel „Ordnungsgemäße Überführung deutscher Bevölkerungsteile” hat, soweit\nmaßgeblich, folgenden Wortlaut:\n„Die drei Regierungen haben die Frage unter allen Gesichtspunkten beraten und\nerkennen an, dass die Überführung der deutschen Bevölkerung oder Bestandteile\nderselben, die in Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn zurückgeblieben sind, nach\nDeutschland durchgeführt werden muss. Sie stimmen darin überein, dass jede derartige\nÜberführung, die stattfinden wird, in ordnungsgemäßer und humaner Weise erfolgen\nsoll.\nDa der Zustrom einer großen Zahl Deutscher nach Deutschland die Lasten vergrößern\nwürde, die bereits auf den Besatzungsbehörden ruhen, halten sie es für wünschenswert,\ndass der Alliierte Kontrollrat in Deutschland zunächst das Problem unter besonderer\nBerücksichtigung der Frage einer gerechten Verteilung dieser Deutschen auf die\neinzelnen Besatzungszonen prüfen soll. Sie beauftragen demgemäß ihre jeweiligen\nVertreter beim Kontrollrat, ihren Regierungen so bald wie möglich über den Umfang zu\nberichten, in dem derartige Personen schon aus Polen, der Tschechoslowakei und\nUngarn nach Deutschland gekommen sind, und eine Schätzung über Zeitpunkt und\nAusmaß vorzulegen, zu dem die weiteren Überführungen durchgeführt werden könnten,\nwobei die gegenwärtige Lage in Deutschland zu berücksichtigen ist.\nDie tschechoslowakische Regierung, die Polnische Provisorische Regierung und der\nAlliierte Kontrollrat in Ungarn werden gleichzeitig von Obigem in Kenntnis gesetzt und\nersucht werden, inzwischen weitere Ausweisungen der deutschen Bevölkerung\neinzustellen, bis die betroffenen Regierungen die Berichte ihrer Vertreter an den\nKontrollausschuss geprüft haben.“\nc) Kriegsreparationen für Polen\n\n33\nDie Frage der Kriegsreparationen für Polen, dessen Ansprüche nach dem Potsdamer\nAbkommen aus dem Anteil der Sowjetunion befriedigt werden sollten (siehe Rdnr. 32, oben),\nwurde durch einen bilateralen Vertrag zwischen der Sowjetunion und Polen, d. h. dem\nVertrag zwischen der Polnischen Provisorischen Regierung der Nationalen Einheit und der\nRegierung der UdSSR vom 16. August 1945 über die Entschädigung für die während der\ndeutschen Besatzung erlittenen wirtschaftlichen Verluste (Umowa między Tymczasowym\nRządem Jedności Narodowej RP a Rządem ZSRR o wynagrodzeniu szkód finansowych\nwyrządzonych przez okupację niemiecką) geregelt. Nach diesem Vertrag trat die UdSSR ihre\nsämtlichen Ansprüche auf deutsche Vermögenswerte, die im polnischen Hoheitsgebiet sowie\nin dem Teil des deutschen Gebiets östlich der Oder-Neiße-Linie, der an Polen fallen sollte,\nbelegen waren, an Polen ab. Es wurde davon ausgegangen, dass dieser Vertrag ein\nInstrument zur Durchführung des Potsdamer Abkommens und eine Grundlage für die\npolnische Übernahme von deutschem Eigentum darstellte, das in Polen innerhalb der von\ndem Vertrag festgelegten Grenzen belegen war.\nd) Verträge zwischen Polen und der ehemaligen DDR über die Festlegung der\nGrenzen\ni) Das Görlitzer Abkommen von 1950\n\n34\nDer sogenannte „Görlitzer Vertrag”, das Abkommen über die Markierung der\nfestgelegten und bestehenden deutsch-polnischen Staatsgrenze, wurde am 6. Juli 1950 von\ndem Präsidenten der Volksrepublik Polen und dem Präsidenten der Deutschen\nDemokratischen Republik („der ehemaligen DDR“) in Görlitz (Zgorzelec) unterzeichnet.\nDamit wurde die Oder-Neiße-Linie in Anlehnung an das Potsdamer Abkommen als Grenze\nzwischen Polen und der ehemaligen DDR anerkannt. Obwohl der Vertrag von den\nVertragsstaaten als rechtsgültig und verbindlich angesehen wurde, wurde er von den\nBehörden der ehemaligen Bundesrepublik Deutschland nicht anerkannt.\nii) Der Vertrag von 1989 über die Abgrenzung der Seegebiete\n\n35\nDer Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik\nPolen über die Abgrenzung der Seegebiete in der Oderbucht vom 22. Mai 1989 war eine\nNachfolgeübereinkunft zur Durchführung des Vertrags von Görlitz über die deutschpolnische Staatsgrenze. Er betraf die Abgrenzung der Territorialgewässer, des\nFestlandsockels und der Fischereizonen beider Staaten.\ne) Warschauer Vertrag von 1970 zwischen der ehemaligen Bundesrepublik\nDeutschland und Polen.\n\n36\nDas Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik\nPolen über die Grundlagen der Normalisierung ihrer gegenseitigen Beziehungen, auch als\n„Warschauer Vertrag“ bezeichnet, war ein zwischen der ehemaligen Bundesrepublik\nDeutschland und Polen am 7. Dezember 1970 geschlossener Vertrag. Er wurde am 17. Mai\n1972 vom Bundestag ratifiziert. Nach diesem Vertrag verpflichteten sich die Parteien zur\nGewaltlosigkeit und erklärten, dass ihre Streitfragen mit friedlichen Mitteln zu lösen seien, sie\nsich der Drohung mit Gewalt oder der Anwendung von Gewalt enthalten und Schritte zur\nvollen Normalisierung und umfassenden Entwicklung ihrer gegenseitigen Beziehungen\nunternehmen. Artikel 1 des Vertrags lautet:\n„(1) Die Bundesrepublik Deutschland und die Volksrepublik Polen stellen\nübereinstimmend fest, dass die bestehende Grenzlinie, deren Verlauf im Kapitel IX der\nBeschlüsse der Potsdamer Konferenz vom 2. August 1945 von der Ostsee unmittelbar\nwestlich von Swinemünde und von dort die Oder entlang bis zur Einmündung der\nLausitzer Neiße und die Lausitzer Neiße entlang bis zur Grenze mit der\nTschechoslowakei festgelegt worden ist, die westliche Staatsgrenze der Volksrepublik\nPolen bildet.\n(2) Sie bekräftigen die Unverletzlichkeit ihrer bestehenden Grenzen jetzt und in der\nZukunft und verpflichten sich gegenseitig zur uneingeschränkten Achtung ihrer\nterritorialen Integrität.\n(3) Sie erklären, dass sie gegeneinander keinerlei Gebietsansprüche haben und\nsolche auch in Zukunft nicht erheben werden.“\nf) Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen\nüber die Bestätigung der zwischen ihnen bestehenden Grenzen vom 14.\nNovember 1990\n\n37\nNach der deutschen Wiedervereinigung aufgrund des Einigungsvertrags vom 31.\nAugust 1990 wurde die Grenze zwischen Polen und Deutschland, die nach dem Potsdamer\nAbkommen festgelegt war und durch weitere Verträge mit den ehemals getrennten\ndeutschen Staaten bestätigt worden war, durch den Vertrag vom 14. November 1990 wie\nfolgt bestätigt:\n„Artikel 1\nDie Vertragsparteien bestätigen die zwischen ihnen bestehende Grenze, deren Verlauf\nsich nach dem Abkommen vom 6. Juli 1950 zwischen der Deutschen Demokratischen\nRepublik und der Republik Polen über die Markierung der festgelegten und bestehenden\ndeutsch-polnischen Staatsgrenze und den zu seiner Durchführung und Ergänzung\ngeschlossenen Vereinbarungen (Akt vom 27. Januar 1951 über die Ausführung der\nMarkierung der Staatsgrenze zwischen Deutschland und Polen; Vertrag vom 22. Mai\n1989 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Polen\nüber die Abgrenzung der Seegebiete in der Oderbucht) sowie dem Vertrag vom 7.\nDezember 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen\nüber die Grundlagen der Normalisierung ihrer gegenseitigen Beziehungen bestimmt.\nArtikel 2\nDie Vertragsparteien erklären, dass die zwischen ihnen bestehende Grenze jetzt und\nin Zukunft unverletzlich ist und verpflichten sich gegenseitig zur uneingeschränkten\nAchtung ihrer Souveränität und territorialen Integrität.\nArtikel 3\nDie Vertragsparteien erklären, dass sie gegeneinander keinerlei Gebietsansprüche\nhaben und solche auch in Zukunft nicht erheben werden.“\n2. Polnisches Recht\na) Das Gesetz von 1945\n\n38\nNach Artikel 1 des Gesetzes von 1945 wurde jedes bewegliche und unbewegliche\nVermögen, das sich infolge des am 1. September 1939 begonnenen Krieges nicht im Besitz\ndes Eigentümers, seiner Rechtsnachfolger oder von Personen befand, die seine Rechte\nvertreten, als verlassenes Vermögen angesehen. Artikel 2 bestimmte, dass jegliches\nbewegliche und unbewegliche Vermögen, das im Eigentum oder Besitz des deutschen\nStaates stand und im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes von 1945 noch nicht von\nden polnischen Behörden übernommen worden war, sowie das Vermögen deutscher\nStaatsangehöriger oder von Personen, die zum Feind übergelaufen waren, aufgegebenes\nVermögen im Sinne dieses Gesetzes war. Nach Artikel 5 des Gesetzes von 1945 wurde\nsämtliches verlassene und aufgegebene Vermögen unter staatliche Verwaltung gestellt. Im\nGegensatz zu deutschem - aufgegebenen - Eigentum konnte verlassenes Vermögen von\ndem Eigentümer oder seinen nahen Angehörigen auf seinen Antrag wieder in Besitz\ngenommen werden.\nb) Das Dekret von März 1946\n\n39\nDas Gesetz von 1945 wurde durch das Dekret von März 1946 ersetzt. Es trat am 19.\nApril 1946 in Kraft und wurde am 1. August 1985 aufgehoben.\nWas die darin bezeichneten beiden Arten von Vermögen betrifft, umfasste „verlassenes“\nVermögen überwiegend jüdisches Eigentum in Polen, dessen Besitz die Eigentümer infolge\ndes Krieges und des Holocausts verloren hatten, während „ehemals deutsches“ Vermögen\naus dem Eigentum des Deutschen Reichs und deutscher natürlicher und juristischer\nPersonen bestand.\n„Verlassenes Vermögen” wurde in Artikel 1 des Dekrets von März 1946 definiert. Diese\nVorschrift lautete, soweit maßgeblich, wie folgt:\n„1(1) Verlassenes Vermögen im Sinne dieses Dekrets ist jedes Vermögen\n(bewegliches und unbewegliches), dessen Eigentümer im Zusammenhang mit dem am\n1. September 1939 begonnenen Krieg den Besitz ihres Vermögens verloren und ihn\nspäter nicht wiedererlangt haben.“\nNach Artikel 15 ff. konnte Eigentümern verlassenen Vermögens auf Antrag der Besitz\nwiedereingeräumt werden. Diese Anträge konnten bis zum 31. Dezember 1948 gestellt\nwerden. Der Staat erwarb das Eigentum an solchem Vermögen durch Verjährung\n(hinsichtlich beweglicher Sachen nach Ablauf von fünf Jahren und hinsichtlich der\nLiegenschaften nach Ablauf von zehn Jahren), wobei die Frist „vom Ende des\nKalenderjahres an, in dem der Krieg beendet wurde“, gerechnet wurde.\nNach Artikel 2 ging das ehemals deutsche Vermögen in das Eigentum des Staates über;\nes wurden weder Entschädigungs- noch Verfahren zur Wiedereinräumung des Besitzes\nangewandt. Artikel 2 lautet, soweit maßgeblich, wie folgt:\n„2(1) Kraft Gesetzes geht gänzlich in das Eigentum des Staates über jegliches\nVermögen:\na) des Deutschen Reichs und der ehemaligen Freien Stadt Danzig;\nb) von Angehörigen des Deutschen Reichs und Bürgern der ehemaligen Freien Stadt\nDanzig;\nc) von deutschen und Danziger juristischen Personen mit Ausnahme von juristischen\nPersonen des öffentlichen Rechts;\nd) von durch deutsche Staatsangehörige oder Danziger Bürger oder durch die\ndeutsche oder Danziger Verwaltung kontrollierten Gesellschaften;\ne) von zum Feind übergelaufenen Personen.\n2(2) Von den Vorschriften des vorigen Absatzes sind unerlässliche persönliche\nGebrauchsgegenstände, die den unter Buchst. a und b** genannten Personen gehören,\nnicht betroffen.“\nc) Das Dekret von September 1946\n\n40\nDas Dekret von September 1946 trat am 14. Oktober 1946 in Kraft und ist trotz\nmehrfacher Änderungen noch nicht aufgehoben worden.\nNach Artikel 1 wurden alle land- und forstwirtschaftlichen Flächen (Letztere, wenn sie 25\nHektar überstiegen***) mit Ausnahme derjenigen, die bereits im Eigentum natürlicher\nPersonen standen, zur Bildung eines Bodenvorrats für polnische Staatsangehörige\n**so der EGMR; gemeint sind aber Buchst. b und e\n***so der EGMR; das Dekret sah aber vor, dass die Wald- und Forstgebiete über 25 Hektar nicht zum\nBodenvorrat gehören\nbestimmt, die im Rahmen der von den Behörden gelenkten „Ansiedlungsaktion“ in diese\nGebiete kamen. Die Aktion betraf überwiegend Personen, die aus den von der Sowjetunion\nannektierten ehemaligen polnischen Ostprovinzen östlich des Flusses Bug umgesiedelt\nwurden (siehe Rdnr. 3, oben).\nd) Das Dekret von November 1946\n\n41\nMit diesem Dekret wurde die Enteignung deutschen Eigentums endgültig geregelt.\nDamit sollte die rechtskräftige Übernahme des Eigentums, das von den früheren\nEnteignungsvorschriften ggf. nicht erfasst worden war, sichergestellt werden.\nRÜGEN\n\n42\nDie beschwerdeführende Gesellschaft und die einzelnen Beschwerdeführer rügten im\nWesentlichen eine Verletzung des Artikels 1 des Protokolls Nr. 1 zur Konvention. Sie\nstützten sich auf zahlreiche Argumente, die sich inhaltlich wie folgt zusammenfassen lassen.\nDie Beschwerdeführer trugen zunächst vor, dass sie oder ihre Rechtsvorgänger nach\ndem 19. Oktober 1944, dem Tag, an dem die Rote Armee die Reichsgrenze überschritten\nhatte, kollektiv und extralegal ohne gerichtliche Verurteilung von den polnischen Behörden\nbestraft und aus ihrer Heimat vertrieben worden seien, wodurch sie Opfer ethnischer\nSäuberungen - wenn nicht sogar von Völkermord - geworden seien, die bereits damals als\nVerbrechen gegen die Menschlichkeit verboten gewesen seien.\nIhres Erachtens sollte der Gerichtshof bei der Prüfung der Verantwortlichkeit Polens\nfür die behauptete Verletzung von Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 im Hinblick auf das\nEigentum der einzelnen Beschwerdeführer oder ihrer Rechtsvorgänger in Polen die\nGrundsätze der Verantwortlichkeit des Staates nach dem Völkerrecht berücksichtigen.\nGestützt auf das Urteil Loizidou ./. Türkei (Rechtssache Loizidou ./. Türkei\n(Begründetheit), Urteil vom 18. Dezember 1996, Urteils- und Entscheidungssammlung\n1996-VI) betonten die Beschwerdeführer, dass es nicht darauf ankomme, ob die\ngerügte Tat von einem völkerrechtlich anerkannten Staat oder von nur einem nach dem\nVölkerrecht illegitimen Regime verübt worden sei, sondern ob das staatliche Handeln\nzum maßgeblichen Zeitpunkt gegen zwingende Normen des Völkerrechts verstoßen\nhabe. Die Vertreibung der Betroffenen und die Beschlagnahme ihres Eigentums, die\nmit der genannten ethnischen Säuberung einhergingen, stellten einen\nschwerwiegenden Verstoß gegen zwingende Normen des Völkerrechts dar, eine\n„zusammengesetzte Handlung“ im Sinne von Artikel 15 der Artikelentwürfe der\nVölkerrechtskommission über die Verantwortlichkeit der Staaten für völkerrechtswidrige\nHandlungen („die ILC-Artikel“)2. Da Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ihre\nFolgen nicht verjährten, entfalteten derartige Handlungen „Dauerwirkung“.\nPolen habe gegen zwingende Normen des Völkerrechts verstoßen, als es damit\nbegonnen habe, Reichsdeutsche und deutsche Volkszugehörige zu vertreiben, um sie\nvon seinem Sozialsystem in Friedenszeiten auszuschließen. Nach Artikel 53 des\nWiener Übereinkommens über das Recht der Verträge stelle dies eine Straftat dar, die\ndie Verantwortlichkeit des polnischen Staates im Sinne von Artikel 12 der ILC-Artikel3\nauslöse. Folglich dürfe der polnische Staat die Folgen dieser Maßnahmen im Hinblick\nauf das von ihm enteignete Vermögen nicht perpetuieren, sondern sei nach Artikel 35\nder ILC-Artikel zur Restitution verpflichtet, sofern dies „materiell möglich“ sei.\nEin durch ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit geschaffener Zustand könne\nnicht als rechtmäßig angesehen werden. Die massenhafte Deportierung von\nDeutschen, die mit Gewalthandlungen, einhergegangen sei, welche der\nBeschlagnahme ihres Eigentums dienten, stelle eine Kollektivstrafe dar, soweit sie\nunterschiedslos gegen alle Deutschen verhängt worden sei. Wenn eine bestimmte\nGruppe entschädigungslos enteignet werde und diese Maßnahme unmittelbar oder\nimmanent mit gegen diese Gruppe verübtem Völkermord oder Verbrechen gegen die\n2 Entwurf von Artikeln (2001) über die Verantwortlichkeit der Staaten für völkerrechtswidrige Handlungen im\nJahrbuch der Völkerrechtskommission, 2001, Band II, (Zweiter Teil). Artikel 15 (Verletzung durch eine\nzusammengesetzte Handlung) lautet: „1. Die Verletzung einer völkerrechtlichen Verpflichtung eines Staates\ndurch eine Reihe von Handlungen oder Unterlassungen, die in ihrer Gesamtheit als rechtswidrig definiert\nwerden, tritt ein, wenn die Handlung oder Unterlassung stattfindet, die zusammen mit den anderen Handlungen\noder Unterlassungen ausreicht, um einen deliktischen Tatbestand zu erfüllen. 2. In einem solchen Fall erstreckt\nsich die Verletzung über den gesamten Zeitraum, der mit der ersten Handlung oder Unterlassung beginnt, und\ndauert so lange an, wie diese Handlungen oder Unterlassungen wiederholt werden und nicht im Einklang mit\nder völkerrechtlichen Verpflichtung stehen.“\n3 Artikel 12 (Vorliegen der Verletzung einer völkerrechtlichen Verpflichtung) lautet: „Eine Verletzung einer\nvölkerrechtlichen Verpflichtung seitens eines Staates liegt vor, wenn eine Handlung dieses Staates nicht im\nEinklang mit dem steht, was die Verpflichtung, unabhängig von ihrem Ursprung oder ihrem Wesen, von ihm\nverlangt.“\nMenschlichkeit zusammenhänge, sei die Beschlagnahme ihres Eigentums nach dem\nVölkerrecht ebenso rechtswidrig wie Verbrechen gegen die Menschlichkeit.\nFolglich habe die Einziehung deutschen Eigentums in den ehemaligen deutschen\nOstgebieten durch Polen gegen das Völkerrecht verstoßen, das im fraglichen Zeitpunkt\nGültigkeit gehabt habe und bis heute gelte. Dafür habe keine Rechtsgrundlage bestanden,\nund sie bestehe bis heute nicht; dies führe zu einer andauernden Verletzung der nach\nArtikel 1 des Protokolls Nr. 1 geschützten Eigentumsrechte.\n\n43\nDie Beschwerdeführer rügten überdies, dass, obwohl die Menschenrechte der\nBetroffenen durch Deportation, körperliche und seelische Misshandlung und nicht selten\ndurch Internierung und Tod gravierend verletzt worden seien, das polnische Parlament sich\nweigere, ein Rehabilitierungsgesetz, mit dem die Einziehung ihres Eigentums rückgängig\ngemacht wird, sowie ein Restitutionsgesetz, das den Folgen dieser Einziehung hinsichtlich\nihrer Eigentumsrechte abhilft, zu verabschieden.\n\n44\nDie Beschwerdeführer trugen abschließend vor, dass die auf die vorgenannten\nGründe gestützten Rügen zulässig seien, auch wenn keiner der einzelnen Beschwerdeführer\nversucht habe, bei den polnischen Gerichten Rehabilitation und Restitution zu erwirken.\nNach polnischem Recht gebe es für derartige Ansprüche keine rechtliche Grundlage, und\nden Beschwerdeführern könne nicht zugemutet werden, kostspielige Verfahren\nanzustrengen, die offensichtlich keinerlei Erfolgsaussicht hätten. Obwohl die gerügte\nVertreibung und Einziehung vor Inkrafttreten der Konvention und des Protokolls Nr. 1 für\nPolen erfolgt seien, stellten die von den polnischen Behörden angewandten vorgenannten\nMethoden der ethnischen Säuberung, die mit Eigentumseinziehungen einhergegangen\nseien, schließlich schwere Verstöße gegen das Völkerrecht dar, die keine einmaligen Akte\ngewesen seien, sondern Dauerwirkung entfaltet hätten.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\n\n45\nDie Beschwerdeführer rügten, dass sie oder ihre Rechtsvorgänger zu unterschiedlichen Zeitpunkten nach dem 19. Oktober 1944, dem Tag, an dem die Rote Armee die Grenzen des 3. Reichs überschritt, von den polnischen Behörden gezwungen worden seien, ihr\nGrundeigentum und ihre Wohnungen, die heute innerhalb der Grenzen Polens belegen\nseien, unter Umständen zu verlassen, die einer ethnischen Säuberung – wenn nicht gar\neinem Völkermord – sowie einer extralegalen Kollektivstrafe und letztendlich einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkämen (siehe Rdnr. 42 und 44). Dies mache die gerügten Handlungen immanent rechtswidrig und stelle eine andauernde Verletzung von Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 zur Konvention dar, der wie folgt lautet:\n„Jede natürliche oder juristische Person hat das Recht auf Achtung ihres Eigentums.\nNiemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn, dass das öffentliche Interesse es verlangt, und nur unter den durch Gesetz und durch die allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts vorgesehenen Bedingungen.\nAbsatz 1 beeinträchtigt jedoch nicht das Recht des Staates, diejenigen Gesetze anzuwenden, die er für die Regelung der Benutzung des Eigentums im Einklang mit dem\nAllgemeininteresse oder zur Sicherung der Zahlung der Steuern oder sonstigen Abgaben oder von Geldstrafen für erforderlich hält.“\n\n46\nDie Beschwerdeführer rügten ferner, dass der polnische Staat keine Gesetze erlassen habe, die es den Opfern der vorstehend bezeichneten rechtswidrigen Maßnahmen ermöglicht hätten, ihre Rehabilitation zu begehren und eine finanzielle Wiedergutmachung für\ndas enteignete Eigentum zu erlangen (siehe Rdnr. 43).\nA. Zuständigkeit des Gerichtshofs für die Angelegenheit\n\n47\nDer Gerichtshof stellt zunächst fest, dass die beschwerdeführende Gesellschaft nicht\nbehaupten kann, selbst Opfer der vermeintlichen Verstöße zu sein. Opfereigenschaft können die einzelnen Mitglieder dieser Gesellschaft geltend machen. Er stellt ferner fest, dass\ndie Gesellschaft in dem Verfahren nach der Konvention für ihre Mitglieder als Vertreterin\ntätig ist (siehe auch Rdnr. 1).\n\n48\nNach Artikel 35 Abs. 3 der Konvention, in dem die Zulässigkeitsvoraussetzungen genannt sind, hat der Gerichtshof bei der Prüfung einer nach Artikel 34 erhobenen Individualbeschwerde zunächst festzustellen, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind. Vereinbarkeit\neiner Beschwerde mit der Konvention und den Protokollen dazu steht unter den in dieser\nBestimmung genannten Voraussetzungen an erster Stelle; sie ist also eine Voraussetzung\nsine qua non für die Zuständigkeit des Gerichtshofs für eine Befassung mit der Angelegenheit.\nArtikel 35 Abs. 3 lautet wie folgt:\n„(3) Der Gerichtshof erklärt eine nach Artikel 34 erhobene Individualbeschwerde für\nunzulässig, wenn er sie für unvereinbar mit dieser Konvention oder den Protokollen\ndazu, für offensichtlich unbegründet oder für einen Missbrauch des Beschwerderechts\nhält.“\nB. Vereinbarkeit ratione personae\nDie einzelnen Beschwerdeführer machten mehrheitlich geltend, dass entweder sie selbst\noder nahe Angehörige gezwungen worden seien, ihr Eigentum, das heute innerhalb der\nStaatsgrenzen Polens belegen sei, unter Umständen zu verlassen, die einer ethnischen\nSäuberung gleichgekommen und mit einem Völkermord vergleichbar, wenn nicht gleichbedeutend gewesen seien (siehe Rdnr. 40 – 44).\n\n49\nDiese Rügen fallen in den Anwendungsbereich von Artikel 2 (Recht auf Leben) und\nArtikel 3 (Folterverbot) der Konvention. Der Gerichtshof muss zuerst feststellen, ob die Verantwortung für die gerügten Vorkommnisse dem polnischen Staat zugerechnet werden\nkann.\n\n50\nZunächst ist darauf hinzuweisen, dass nur ein Teil der einzelnen Beschwerdeführer\ngeltend machte, dass ihre Familien zu verschiedenen Zeitpunkten in den Jahren 1945 und\n1946 von den polnischen Behörden aus ihren Wohnungen vertrieben worden seien (siehe\nRdnr. 13, 15-17, 19, 21 und 25-29) oder, wie Frau Z. vorbrachte, dass ihr Eigentum später\nvom polnischen Staat entschädigungslos eingezogen worden sei (siehe Rdnr. 7). Die\nFamilien der übrigen Beschwerdeführer hatten ihr Eigentum in der Zeit von Januar bis März\n1945 verlassen, um vor der heranrückenden Roten Armee zu fliehen (siehe Rdnr. 8-12, 14,\n18 und 22-24). Einer der Beschwerdeführer, Herr N., trug vor, dass seine Eltern im\nmaßgeblichen Zeitraum in Königsberg, heute Kaliningrad in Russland, geblieben seien und\ndass er nie erfahren habe, was aus ihnen geworden sei, nachdem sich die Stadt am 9. April\n1945 der Roten Armee ergeben hatte (siehe Rdnr. 3 und 20).\n\n52\nDer Gerichthof stellt als historische Tatsache fest, dass die nationalsozialistischen\ndeutschen Behörden an mehreren Tagen im Januar und Februar 1945 in Zusammenhang\nmit der sowjetischen Offensive die Evakuierung deutscher Zivilisten befahlen, die ihre Wohnungen in Ostpommern, Ostbrandenburg, Schlesien, Großpolen und Ostpreußen – ebenso\nwie die betroffenen Beschwerdeführer oder deren Angehörige – in den Monaten von Januar\nbis März und sogar noch im April 1945 verlassen und sich auf den Weg in die westlichen\nLandesteile des 3. Reichs machen mussten (siehe Rdnr. 2-3). Diese Beschwerdeführer trugen auch selbst vor, dass sie oder ihrer Familien wegen des drohenden Heranrückens der\nsiegreichen Roten Armee und aus Furcht davor geflohen seien (siehe Rdnr. 8-12, 14, 18 und\n22-24). Es kann also nicht gesagt werden, dass der polnische Staat, der seinerzeit weder de\niure noch de facto die Kontrolle über die damals noch deutschen Gebiete hatte, die nach und\nnach von den sowjetischen Truppen eingenommen wurden, und dem die Verwaltung der\nGebiete östlich der Oder-Neiße-Linie erst nach dem Potsdamer Abkommen vom 2. August\n1945 übertragen wurde (siehe Rdnr. 32), für die behaupteten Gewalthandlungen und Vertreibungen, wie sie von den obengenannten Beschwerdeführern vorgetragen werden, verantwortlich gemacht werden kann. Auch die Umstände, unter denen im damaligen Königsberg in Ostpreußen, dem heutigen Kaliningrad in Russland, die Familie von Herrn N.\nverschwand und ihr Eigentum verloren ging, können nicht dem polnischen Staat zugerechnet\nwerden, denn dieses Gebiet befand sich weder zur maßgeblichen Zeit noch irgendwann danach unter polnischer Verwaltung, sondern wurde von der ehemaligen Sowjetunion erobert\nund dann annektiert und gehört heute zur Russischen Föderation (siehe Rdnr. 4).\n\n53\nDie Beschwerde ist folglich hinsichtlich der genannten Beschwerdeführer im Sinne\nvon Artikel 35 Abs. 3 ratione personae mit der Konvention unvereinbar und muss nach Artikel 35 Abs. 4 zurückgewiesen werden.\nC. Vereinbarkeit ratione temporis\n\n54\nUnter Berücksichtigung seiner oben getroffenen Feststellung bezüglich der Frage,\ninwieweit der polnische Staat nach der Konvention ratione personae verantwortlich ist, wird\nder Gerichtshof prüfen, ob die gerügten Vorkommnisse, insbesondere die behauptete Eigentumsentziehung, soweit die Beschwerde als gegen Polen gerichtet angesehen werden\nkann, ratione temporis unter seine Zuständigkeit fallen.\n1. Allgemeine Grundsätze aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs\n\n55\nDie Zuständigkeit des Gerichtshofs ratione temporis erstreckt sich nur auf den Zeitraum nach der Ratifikation der Konvention oder der Protokolle dazu durch den beschwerdegegnerischen Staat. Ab dem Tag der Ratifikation gilt, dass alle behaupteten Handlungen\nund Unterlassungen des Staates mit der Konvention und den Protokollen dazu vereinbar\nsein müssen und alle sich danach ergebenden Sachverhalte in die Zuständigkeit des Gerichtshofs fallen, auch wenn sie bloß Dauerwirkungen eines bereits vorhandenen Zustands\nsind (siehe z.B. Broniowski ./. Polen [GK], (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 31443/96,\nRdnr. 74ff., ECHR 2002-X, mit weiteren Verweisen).\nDemzufolge ist der Gerichtshof für die Prüfung des Sachverhalts der vorliegenden\nRechtssache auf seine Vereinbarkeit mit der Konvention nur insoweit zuständig, als er sich\nnach dem 10. Oktober 1994, dem Tag der Ratifikation des Protokolls Nr. 1 durch Polen, zugetragen hat. Er kann den Sachverhalt vor der Ratifikation jedoch berücksichtigen, soweit\ndavon ausgegangen werden kann, dass durch ihn ein Zustand geschaffen wurde, der über\ndiesen Tag hinaus andauert, oder soweit er für das Verständnis von Sachverhalten, die sich\ndanach zugetragen haben, erheblich ist (a.a.O.).\n\n56\nEine andauernde Verletzung der Konvention – ein Zustand, der vor dem Inkrafttreten\nder Konvention geschaffen wurde, aber noch nach diesem Tag andauert – hat Auswirkungen auf die zeitlichen Schranken der Zuständigkeit des Gerichtshofs. Unter diesen Begriff\nkönnen insbesondere Zustände fallen wie die andauernde und totale Verweigerung der Nutzung und Achtung von Eigentum, des Zugangs dazu und der Verfügungsgewalt darüber\nsowie jeglicher Entschädigung für die Eigentumsentziehung, auch wenn sie auf Ereignisse\noder Gesetze aus der Zeit vor der Ratifikation der Konvention oder des Protokolls zurückgehen (siehe u.a. Loizidou ./. Türkei (Begründetheit und gerechte Entschädigung) Urteil vom\n18. Dezember 1996, Entscheidungssammlung 1996-V1, Rdnr. 41f. und Zypern ./. Türkei\n[GK] Individualbeschwerde Nr. 25781/94, Rdnr. 187-189, ECHR 2001-IV).\n\n57\nWie der Gerichtshof jedoch in seiner ständigen Rechtsprechung insbesondere in Bezug auf Enteignungsmaßnahmen in Zusammenhang mit der Regelung von Eigentumsverhältnissen nach dem Krieg entschieden hat, ist die Entziehung des Eigentums oder eines\nanderen dinglichen Rechts grundsätzlich ein einmaliger Akt und schafft keinen Dauerzustand einer „Entziehung eines Rechts“ (siehe u.v.a. Malhous ./. die Tschechische Republik\n[GK] (Entsch.) Individualbeschwerde Nr. 33071/96, ECHR 2000-XI1; Smoleanu ./. Rumänien, Individualbeschwerde Nr. 30324/96, 3. Dezember 2002, Rdnr. 46; Bergauer u.a. ./. die\nTschechische Republik (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 17120/04, 4. Mai 2004 und M.\nu.a. ./. Deutschland [GK] (Entsch.), Individualbeschwerden Nr. 71916/01, 71917/01 und\n10260/02, Rdnr. 74, ECHR 2005-V).\n2. Anwendung der genannten Grundsätze in der vorliegenden Rechtssache\n\n58\nDie Beschwerdeführer erkannten an, dass die gerügte Enteignung stattfand, ehe die\nKonvention und das Protokoll Nr. 1 für Polen in Kraft traten.\nSie waren jedoch der Auffassung, dass die polnischen Behörden in Zusammenhang mit\nder Einziehung ihres Eigentums Methoden der ethnischen Säuberung angewendet hätten,\ndie schwere Verstöße gegen das Völkerrecht dargestellt hätten und damals wie heute immanent rechtswidrig gewesen seien. Es seien keine einmaligen Akte gewesen, sondern es\nsei ein Dauerzustand geschaffen worden (siehe Rdnr. 42 und 44).\n\n59\nWie bereits festgestellt wurde, verloren die Beschwerdeführer oder ihre Rechtsvorgänger den Besitz an ihrem heute in Polen gelegenen Eigentum unter verschiedenen Umständen und in unterschiedlichen Zeitpunkten ab Januar 1945 (siehe Rdnr. 51 – 52). Obwohl\ndie Beschwerdeführer keine Angaben dazu gemacht haben, ob und gegebenenfalls wann\nvon den Behörden formelle Enteignungen vorgenommen wurden, die zur Übertragung des\nEigentums an ihren Grundstücken auf den polnischen Staat geführt haben, stellt der Gerichtshof auf der Grundlage der ihm vorliegenden Unterlagen fest, dass Polen in der Zeit\nvom 6. Mai 1945 bis 15. November 1946 eine Reihe von Gesetzen zur Übernahme von privatem und staatlichem deutschen Eigentum in den Gebieten östlich der Oder-Neiße-Linie\nerlassen hat. Zunächst wurde nach dem Gesetz von 1945 deutsches Eigentum unter staatliche polnische Verwaltung gestellt; später jedoch wurde auf der Grundlage der Dekrete von\n1946 das Eigentum aller Deutschen, auch das der Beschwerdeführer, enteignet (siehe\nRdnr. 5 und 38 - 41). Erlassen wurden diese Rechtsvorschriften nach der Konferenz von\nJalta, dem Potsdamer Abkommen und den Drei-Mächte-Vereinbarungen über Reparationen\nfür Polen, die in Übereinstimmung mit den einschlägigen völkerrechtlichen Übereinkünften\naus dem ehemals deutschen Eigentum befriedigt wurden, das auf polnischem Gebiet einschließlich der Regionen östlich der Oder-Neiße-Linie belegen war (siehe Rdnr. 31 – 33).\nEs ist somit offenkundig, dass die Eigentumsentziehungen in der vorliegenden Rechtssache, die dem polnischen Staat zuzurechnen sind und nach den von ihm erlassenen Rechtsvorschriften vorgenommen wurden, überwiegend im Jahr 1946 und, was Frau Ziebolt betrifft,\ndie nicht angegeben hat, an welchem Tag das Eigentum ihrer Eltern enteignet wurde, an\neinem nicht näher bezeichneten Tag vor der Aufhebung des Dekrets vom März 1946, d.h.\nvor dem 1. August 1985, stattfanden (siehe Rdnr. 7 und 39).\n\n60\nDie Beschwerdeführer behaupteten nicht, dass der polnische Staat in irgendeinem\nZeitpunkt danach für weitere Eingriffe in die Rechte der einzelnen Beschwerdeführer aus\ndem Protokoll Nr. 1 verantwortlich gewesen sei. Aber sie verglichen ihre Lage mit der in der\nRechtssache Loizidou und erklärten, dass die Einziehung deutschen Eigentums in den ehemaligen deutschen Ostgebieten durch Polen völkerrechtswidrig gewesen sei und eine\nRechtsgrundlage dafür nicht bestanden habe und bis heute nicht bestehe; dies habe folglich\nzu einer andauernden Verletzung der Eigentumsrechte geführt (siehe Rdnr. 42 und 44).\n\n61\nDer Gerichtshof schließt sich dieser Auffassung nicht an. Erstens liegen der Rüge\nder Beschwerdeführer bestimmte Ereignisse zugrunde, d.h. einzelne Gewalthandlungen,\nVertreibungen, Besitzentziehungen und Beschlagnahmen oder Einziehungen von Vermögen, die teilweise dem polnischen Staat nicht zugerechnet werden können (siehe Rdnr. 49 –\n53) und die, insgesamt betrachtet, nur als einmalige Akte angesehen werden können (siehe\nRdnr. 57, Bergauer u.a., a.a.O, und M. u.a., [GK] (Entsch.), Individualbeschwerden\nNr. 71916/01, 71917/01 und 10260/02, Rdnr. 74, ECHR 2005-V, Rdnr. 80 ff.). Zweitens\nergab sich in der Rechtssache Loizidou die immanente Rechtswidrigkeit der Maßnahmen,\nmit denen der Beschwerdeführerin die Eigentumsrechte entzogen wurden, aus der\nTatsache, dass die betreffenden Enteignungsgesetze im Sinne der Konvention nicht als\nrechtsgültig angesehen werden konnten, weil sie von einem Rechtsträger stammten, der\nvölkerrechtlich als Staat nicht anerkannt war und für dessen Annektierung und Verwaltung\ndes betroffenen Gebiets eine völkerrechtliche Grundlage nicht gegeben war. Es konnte\nfolglich nicht gesagt werden, dass formelle Akte einer Enteignung stattgefunden haben\n(siehe Loizidou, a.a.O., Rdnr. 41ff.).\nIn der vorliegenden Rechtssache liegen die Dinge anders. Es steht außer Zweifel, dass\ndie ehemals deutschen Gebiete, in denen sich das Eigentum der einzelnen Beschwerdeführer befand, dem polnischen Staat nach dem Potsdamer Abkommen rechtmäßig übertragen\nwurden (siehe Rdnr. 32) und dass die in diesem Abkommen bezeichnete deutsch-polnische\nGrenze später in einer Reihe von zweiseitigen Verträgen zwischen Polen und den beiden\nehemals getrennten deutschen Staaten und schließlich zwischen Polen und der wiedervereinigten Bundesrepublik Deutschland bestätigt wurde (siehe Rdnr. 34 – 37).\nDie Auffassungen der Beschwerdeführer hinsichtlich des Vorliegens von Verstößen gegen das Völkerrecht sowie einer damit einhergehenden „immanenten Rechtswidrigkeit“ der\nvon den polnischen Behörden getroffenen Enteignungsmaßnahmen und der Dauerwirkungen, die diese bis zum heutigen Tag entfalten, sind folglich zurückzuweisen.\nHinzu kommt, dass der polnische Staat nach der Einziehung des Eigentums der Beschwerdeführer weder vor noch nach der Ratifizierung der Konvention gesetzliche Restitutions- oder Entschädigungsvorschriften erlassen hat, nach denen eine Rückgabe des nach\nder früheren Regelung enteigneten deutschen Eigentums vorgesehen war und die ein neues\nnach dem Protokoll Nr. 1 geschütztes Eigentumsrecht begründen würden (siehe, a contrario,\nBroniowski (Begründetheit), a.a.O., Rdnr. 122 – 125, und von Maltzan u.a., a.a.O. Rdnr. 74\nin fine).\nUnter diesen Umständen liegt eine andauernde Konventionsverletzung, die Polen anzulasten wäre und die für die zeitlich begründete Zuständigkeit des Gerichtshofs im oben genannten Sinne erheblich sein könnte, nicht vor (siehe Rdnr. 55 – 57).\n\n62\nDaraus folgt, dass dieser Teil der Beschwerde im Sinne von Artikel 35 Abs. 3 ratione\ntemporis mit der Konvention und den Protokollen dazu unvereinbar ist und nach Artikel 35\nAbs 4 zurückgewiesen werden muss.\nD. Vereinbarkeit ratione materiae\n\n63\nDer Gerichtshof hat nunmehr noch die Rüge der Beschwerdeführer zu prüfen, dass\nPolen keine Rehabilitations- oder Restitutionsvorschriften erlassen habe, die das von den\neinzelnen Mitgliedern und ihren Familien erlittene Unrecht wiedergutmachen und sie für den\nVerlust ihres Eigentums entschädigen würden (siehe Rdnr. 43).\n\n64\nDer Gerichtshof möchte darauf hinweisen, dass Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 nicht\ndahingehend ausgelegt werden kann, als verpflichte er die Vertragsstaaten generell zur\nRückgabe von Eigentum, das an sie übergegangen ist, bevor sie die Konvention ratifiziert\nhaben. Ebenso wenig beschränkt diese Bestimmung die Freiheit der Vertragsstaaten bei der\nBestimmung des Anwendungsbereichs von Rechtsvorschriften über die Rehabilitation oder\nRestitution von Eigentum. Die Staaten können über die Bedingungen, unter denen sie zu\neiner Rückübertragung von Eigentumsrechten an frühere Eigentümer bereit sind, frei entscheiden, und die Konvention verpflichtet sie nicht ausdrücklich zur Wiedergutmachung von\nUnrecht oder Schäden, die entstanden sind, bevor sie die Konvention ratifiziert haben (siehe\nM. u.a., [GK] (Entsch.), Individualbeschwerden Nr. 71916/01, 71917/01 und 10260/02,\nRdnr. 74, ECHR 2005-V, Rdnr. 74, und Kopecký ./. Slowakei [GK], Individualbeschwerde Nr.\n44912/98, Rdnr. 35 und 37-38, ECHR 2004-IX).\nDer polnische Staat ist folglich nach Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 nicht zum Erlass von\nRechtsvorschriften verpflichtet, die eine Rehabilitation oder Restitution von eingezogenem\nEigentum bzw. eine Entschädigung für Eigentum vorsehen, das die einzelnen Beschwerdeführer verloren haben.\n\n65\nDaraus folgt, dass die Beschwerde im Übrigen im Sinne von Artikel 35 Abs. 3 ratione\nmateriae mit der Konvention und den Protokollen dazu unvereinbar ist und nach Artikel 35\nAbs 4 zurückgewiesen werden muss.\nAus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.\nLawrence Early Nicolas Bratza\nKanzler Präsident\nANHANG\nListe der einzelnen Beschwerdeführer\n1. ... - 23","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140530","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2008-10-07/47550-06","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":1},{"jurabk":"EMRK-ZP1","ref":"Art 1","ref_norm":"1","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140530","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140530"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2008-10-07/47550-06","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140530","retrieved":"2026-07-29 08:47:44.958974+00:00"},"card":{"id":"egmr/2008-10-07/47550-06","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2008-10-07","dockets":["47550/06"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2008:1007DEC004755006","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2008:1007DEC004755006"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 07.10.2008 – 47550/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2008-10-07/47550-06","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. 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