{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2008:1007DEC002236704","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2008-10-07","aktenzeichen":"22367/04","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde gemäß Artikel 37 Abs. 1 Buchstabe c der Konvention im Register zu streichen.","text_plain":"Entscheidung\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion\nAnonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n07/10/08 ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG über die Individualbeschwerde Nr. 22367/04 B.\nS.gegen Deutschland\nENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG\nIndividualbeschwerde Nr. 22367/04\nB. S. ./. Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung am\n7. Oktober 2008 als Kammer mit den Richtern\nRait Maruste, Präsident,\nVolodymyr Butkevych,\nRenate Jaeger,\nMark Villiger,\nIsabelle Berro-Lefevre,\nMirjana Lazarova Trajkovska,\nZdravka KaIaydjieva, Richter,\nClaudia Westerdiek, Sektionskanzlerin,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 20. Mai 2004 eingereicht\nwurde,\nunter Berücksichtigung der Teilentscheidung vom 12. Februar 2008,\nim Hinblick auf den Antrag der Regierung, die Rechtssache teilweise im Register zu\nstreichen, sowie den Wortlaut einer einseitigen Erklärung, die zur Erledigung der Rüge\nwegen der Verfahrensdauer abgegeben wurde,\nim Hinblick auf die Stellungnahme des Beschwerdeführers zum Vorschlag der Regierung für\neine einseitige Erklärung,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT\nDer 1946 geborene Beschwerdeführer, Herr B. S., ist iranischer Staatsangehöriger und in\nM. wohnhaft. 2002 erwarb er auch die deutsche Staatsangehörigkeit. Die deutsche\nRegierung („die Regierung“) wird durch ihre Verfahrensbevollmächtigte, Frau\nMinisterialdirigentin A. Wittling-Vogel vom Bundesministerium der Justiz, vertreten.\nA. Der Hintergrund der Rechtssache\nDer von den Parteien vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt zusammenfassen.\n\n1\nVerwaltungsverfahren\n1985 wurde dem Beschwerdeführer die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis verweigert.\nSeine daraufhin erhobene Verwaltungsklage hatte in der dritten Instanz vor dem\nBundesverwaltungsgericht Erfolg.\n\n2\nErste Amtshaftungsklage\n1992 erhob der Beschwerdeführer vor den deutschen Gerichten erfolglos Klage auf\nSchadenersatz aus Amtshaftung wegen der Weigerung der Behörden, ihm eine\nAufenthaltserlaubnis zu erteilen. Im Laufe des Amtshaftungsverfahrens legte der\nBeschwerdeführer zahlreiche Rechtsbehelfe ein, die u.a. vom Oberlandesgericht München\nzurückgewiesen wurden.\n\n3\nZweite Amtshaftungsklage\na. Verfahren vor dem Landgericht München\nAm 9. November 1998 und 13. Dezember 1999 erhob der Beschwerdeführer beim\nLandgericht München eine zweite Klage auf Schadenersatz aus Amtshaftung gegen den\nFreistaat Bayern in Höhe von 2.000.000 DM. Insbesondere forderte er Schadenersatz für die\nbehauptete Rechtsverweigerung u.a. durch den 1. Senat des Oberlandesgerichts München,\nder an seinem ersten Amtshaftungsverfahren mitgewirkt hatte.\nAm 23. Januar 2002 wies das Landgericht die Klage ab.\nb.Verfahren vor dem Oberlandesgericht München\nAm 4. März 2002 legte der Beschwerdeführer gegen dieses Urteil Berufung beim\nOberlandesgericht München ein.\nZwischen dem 12. und 16. April 2002 erklärten der Vorsitzende des 1. Senats des\nOberlandesgerichts und drei weitere Mitglieder dieses Senats, dass sie nach § 41 Nr. 1 ZPO\nvom Verfahren des Beschwerdeführers ausgeschlossen seien, da seine Amtshaftungsklage\nauch gegen sie selbst gerichtet sei.\nAm 2. Juli 2002 - nachdem die Mitglieder des 1. Senats des Oberlandesgerichts erneut\nerklärt hatten, dass sie vom Verfahren des Beschwerdeführers ausgeschlossen seien - hielt\nein Richter des 10. Senats des Oberlandesgerichts in einem Vermerk fest, dass die Richter\ndes 1. Senats kraft Gesetzes vom Berufungsverfahren ausgeschlossen seien, da sich die\nSchadenersatzklage des Beschwerdeführers offenbar auch gegen die Richter des 1. Senats\nrichte.\nAm 7. Oktober 2003 erklärte der stellvertretende Vorsitzende des 10. Senats des\nOberlandesgerichts nach einer Prüfung des Verfahrensverlaufs, dass nur der Freistaat\nBayern vom Beschwerdeführer verklagt worden sei, nicht aber die Richter des 1. Senats.\nFolglich seien letztere nicht Verfahrenspartei und damit auch nicht vom Verfahren\nausgeschlossen.\nAm 20. Oktober 2003 teilte das Oberlandesgericht den Parteien mit, der stellvertretende\nVorsitzende des 10. Senats habe am 7. Oktober 2003 entschieden, dass die Richter des\n1. Senats nicht vom Verfahren ausgeschlossen seien.\nAm 14. November 2003 erwiderte der Beschwerdeführer, dass seine Klage ausschließlich\ngegen den Freistaat Bayern und nicht gegen die Richter des Oberlandesgerichts gerichtet\nsei. Er betonte aber, dass die Richter dennoch nach Artikel 41 Nr. 1 ZPO (siehe unten „Das\neinschlägige innerstaatliche Recht”) vom Verfahren ausgeschlossen werden sollten, weil die\nSchadenersatzklage das angebliche Fehlverhalten der Richter in seinem ersten\nAmtshaftungsverfahren betreffe.\nAm 3. Juni 2004 entschieden die Ersatzrichter des 1. Senats des Oberlandesgerichts,\ndass die geschäftsverteilungsplanmäßigen Richter des 1. Senats im Verfahren des\nBeschwerdeführers nicht von der Ausübung des Richteramts ausgeschlossen seien, und\nließen die Rechtsbeschwerde insoweit nicht zu. Am 7. Juni 2004 erklärte die Vorsitzende\ndes 1. Senats dennoch, dass sie ihrer Auffassung nach von dem Verfahren ausgeschlossen\nsei. Am 21. Juni 2004 erklärten die Ersatzrichter des 1. Senats des Oberlandesgerichts die\nvom Beschwerdeführer erhobene Gegenvorstellung gegen ihre Entscheidung vom 3. Juni\n2004 für unzulässig, weil er nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten worden sei.\nInzwischen hatte der Beschwerdeführer am 14. Juni 2004 nach § 42 ZPO (siehe unten\n„Das einschlägige innerstaatliche Recht“) Befangenheitsantrag gegen die Richter des\n1. Senats des Oberlandesgerichts gestellt.\nAm 24. August 2004 wiesen die Ersatzrichter des 1. Senats des Oberlandesgerichts\ndiesen Antrag mit der Begründung zurück, dass der Beschwerdeführer seines\nAblehnungsrechts gemäß § 43 ZPO verlustig gegangen sei. Insbesondere habe der\nBeschwerdeführer seine Absicht geäußert, das Verfahren weiterzubetreiben, ohne die\nRichter zuvor nach § 42 ZPO abgelehnt zu haben. Ferner ließ das Oberlandesgericht die\nRechtsbeschwerde insoweit nicht zu. Am 11. Oktober 2004 lehnten es die Ersatzrichter des\n1. Senats des Oberlandesgerichts ab, der Gegenvorstellung des Klägers Folge zu geben.\nAm 17. März 2005 wiesen die geschäftsplanmäßigen Richter des 1. Senats des Oberlandesgerichts die Berufung des Beschwerdeführers zurück und ließen die Revision zu, weil\ndie Sache Fragen bezüglich der Unparteilichkeit der Richter aufwerfe. Insbesondere sei\nnicht geklärt, ob die Richter in einem Amtshaftungsprozess, in dem es um eine behauptete\nVerletzung ihrer eigenen Pflichten gehe, im Sinne von § 41 Nr. 1 ZPO kraft Gesetzes von\ndem Verfahren ausgeschlossen oder im Sinne von § 42 ZPO befangen wären.\nc. Verfahren vor dem Bundesgerichtshof\nAm 21. Dezember 2005 wies der Bundesgerichtshof den Prozesskostenantrag des\nBeschwerdeführers zurück, weil seine beabsichtigte Revision keine hinreichende Aussicht\nauf Erfolg habe. Er stellte fest, dass die vom Oberlandesgericht im Zusammenhang ihrer\nbehaupteten Parteilichkeit aufgeworfenen Fragen im vorliegenden Fall nicht erheblich seien,\nweil die Feststellungen des Oberlandesgerichts in seinem Urteil vom 17. März 2005 aus den\nfolgenden Gründen nicht auf einem etwaigen Verstoß gegen §§ 41 und 42 ZPO beruht\nhätten. Zunächst hätte das Oberlandesgericht in der Sache nicht anders argumentieren\nkönnen, als es tatsächlich in seinem Urteil getan hat. Zweitens liege kein absoluter\nRevisionsgrund vor. Insbesondere seien die Erfordernisse aus § 547 Nr. 2 ZPO (siehe unten\n„Das einschlägige innerstaatliche Recht“) nicht erfüllt gewesen, da das Oberlandesgericht\ndas Gesuch des Beschwerdeführers um Ablehnung der betroffenen Richter bereits am\n3. Juni 2004 zurückgewiesen habe.\nAm 30. November 2006 verwarf der Bundesgerichtshof die Revision des\nBeschwerdeführers.\nd. Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht\nAm 5. April 2006 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ab, seine Beschwerde gegen\ndie Entscheidungen des Oberlandesgerichts, u.a. vom 3. Juni 2004, und gegen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21. Dezember 2005 zur Entscheidung anzunehmen\n(1 BvR 624/06).\nAm 19. Juni 2007 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ab, die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers gegen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom\n30. November 2006 zur Entscheidung anzunehmen (2 BvR 647/07).\nB. Das einschlägige innerstaatliche Recht\n1. Bestimmungen über den Ausschluss von Richtern\nNach Artikel 41 ZPO ist ein Richter von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes\nausgeschlossen in Sachen, in denen er Streitpartei ist.\nNach § 42 Abs. 1 und 3 ZPO können die Parteien einen Richter ablehnen, wenn sie\nseine völlige Unparteilichkeit anzweifeln.\nNach § 43 ZPO kann eine Partei einen Richter nicht mehr ablehnen, wenn sie sich bei\nihm, ohne den ihr bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, in eine Verhandlung\neingelassen oder Anträge gestellt hat.\nBestehen Zweifel, ob ein Richter kraft Gesetzes vom Verfahren ausgeschlossen\nist, so entscheidet nach §§ 45 und 48 ZPO das Gericht, dem der betreffende Richter\nangehört, von Amts wegen und in dessen Abwesenheit über seinen Ausschluss.\n2. Bestimmungen über die Revision\nIn § 547 Nr. 2 ZPO ist festgelegt, dass eine Entscheidung stets als auf einer\nVerletzung des Rechts beruhend anzusehen ist, wenn bei der Entscheidung ein\nRichter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes\nausgeschlossen war, sofern nicht ein Ablehnungsgesuch ohne Erfolg geltend gemacht\nist.\nRÜGEN\nDer Beschwerdeführer rügte nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention, dass die Richter\ndes Oberlandesgerichts München parteiisch gewesen seien, weil sie in seiner Sache\nentschieden hätten, obwohl ihr eigenes Fehlverhalten Gegenstand seiner Klage\ngewesen sei.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nMit Schreiben vom 6. Juni 2008 unterrichtete die Regierung den Gerichtshof von\nihrem Vorschlag, eine einseitige Erklärung zur Erledigung der in der Beschwerde\naufgeworfenen Fragen abzugeben. Ferner hat sie beantragt, die Beschwerde gemäß\nArtikel 37 der Konvention im Register zu streichen.\nDie Erklärung lautete wie folgt:\n„Der Gerichtshof hat in diesem Verfahren einen Vorschlag zur gütlichen Einigung unterbreitet, welchen der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 20. Mai\n2008 zurückgewiesen hat. Die Bundesregierung wäre bereit gewesen, dem\nVorschlag des Gerichtshofs zu folgen.\nDie Bundesregierung möchte daher – durch eine einseitige Erklärung –\nanerkennen, dass der Beschwerdeführer bei dem zweiten Amtshaftungsprozess\nvor dem Oberlandesgericht München kein faires Verfahren durch ein\n„unparteiisches Gericht“, wie in Artikel 6 Abs. 1 EMRK gefordert, hatte.\nDie Bundesregierung ist bereit, im Falle der Streichung dieses Individualbeschwerdeverfahrens durch den Gerichtshof die Entschädigungsforderung des\nBeschwerdeführers bis zu 18.500 EUR anzuerkennen. Mit diesem Betrag, der\ninnerhalb von drei Monaten, nachdem der Gerichtshof entschieden hat, die\nRechtssache aus seinem Register zu streichen, zahlbar ist, würden sämtliche\nAnsprüche des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der o. g. Individualbeschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland oder das Land Bayern,\ninsbesondere die Entschädigung des Beschwerdeführers (auch für Nichtvermögensschäden), Kosten und Auslagen, als abgegolten gelten.\nDie Bundesregierung beantragt daher, dass dieses Individualbeschwerdeverfahren\ngemäß Art. 37 Abs. 1 c EMRK aus dem Register gestrichen wird. Die Anerkennung der\nVerletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK sowie einer Entschädigungsforderung durch die\nBundesregierung stellt einen „anderen Grund“ im Sinne dieser Vorschrift dar.\nIn seinen schriftlichen Erwiderungen vom 1. und 6. Juli 2008 beantragte der\nBeschwerdeführer beim Gerichtshof, den Vorschlag der Regierung abzulehnen, und\nbegründete dies damit, dass seine Sache einzigartig sei und nicht mit vom Gerichtshof\nbereits entschiedenen Fragen vergleichbar sei. Insbesondere nimmt er Bezug auf die\nRechtssachen Kyprianou (Kyprianou ./. Zypern [GK], Individualbeschwerde Nr. 73797/01,\nECHR 2005- ... in der der Beschwerdeführer von den Richtern wegen Ungebühr vor Gericht\nverurteilt wurde, gegen die sein ungebührliches Verhalten angeblich gerichtet war) und\nDemicoli (Demicoli ./. Malta, Urteil vom 27. August 1991, Serie A Bd. 210, in der zwei\nParlamentsmitglieder an einem Disziplinarverfahren gegen den Beschwerdeführer beteiligt\nwaren, obwohl die öffentliche Kritik des Beschwerdeführers an diesen Mitgliedern Gegenstand des Verfahrens gewesen war). Er trägt vor, dass im Unterschied zur seinem Fall die\nRichter in Kyprianou und Demicoli nicht über ihr eigenes Fehlverhalten entschieden hätten.\nFerner bringt er vor, dass die von der Regierung vorgeschlagene Summe den Schaden in\nHöhe von 2.500.000 Euro, den er aufgrund der Versagung einer Aufenthaltserlaubnis\nangeblich bereits erlitten habe, nicht decke. Darüber hinaus trägt der Beschwerdeführer\nerneut seine Rügen nach den Artikeln 6 und 13 der Konvention und Artikel 1 des Protokolls\nNr. 1 vor, die der Gerichtshof in seiner Teilentscheidung vom 12. Februar 2008\nzurückgewiesen hatte.\nDer Gerichtshof weist zunächst darauf hin, dass sich die Parteien auf eine gütliche\nEinigung in der Rechtssache nicht verständigen konnten. Er erinnert daran, dass Verhandlungen im Hinblick auf eine gütliche Einigung nach Artikel 38 Abs. 2 der Konvention vertraulich sind und in Artikel 62 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs außerdem\nbestimmt ist, dass im Rahmen dieser Verhandlungen geäußerte schriftliche oder mündliche\nMitteilungen, Angebote oder Eingeständnisse im streitigen Verfahren nicht erwähnt oder\ngeltend gemacht werden dürfen. Die oben wiedergegebene Erklärung wurde von der\nRegierung am 6. Juni 2008 jedoch außerhalb der Verhandlungen über eine gütliche\nEinigung abgegeben, weshalb der Gerichtshof sein weiteres Vorgehen auf diese Erklärung\nstützt.\nDer Gerichtshof erinnert daran, dass er nach Artikel 37 der Konvention jederzeit während\ndes Verfahrens entscheiden kann, eine Beschwerde in seinem Register zu streichen, wenn\ndie Umstände Grund zu einer der in Absatz 1 Buchstabe a, b oder c genannten Annahmen\ngeben. Insbesondere kann der Gerichtshof nach Artikel 37 Abs. 1 Buchstabe c eine\nRechtssache in seinem Register streichen, wenn:\n„eine weitere Prüfung der Beschwerde aus anderen vom Gerichtshof festgestellten\nGründen nicht gerechtfertigt ist.“\nArtikel 37 Abs. 1 in fine enthält folgende Maßgabe:\n„Der Gerichtshof setzt jedoch die Prüfung der Beschwerde fort, wenn die Achtung der\nMenschenrechte, wie sie in dieser Konvention und den Protokollen dazu anerkannt\nsind, dies erfordert.“\nDer Gerichtshof erinnert daran, dass er unter bestimmten Umständen eine\nBeschwerde nach Artikel 37 Abs. 1 Buchstabe c der Konvention auch dann aufgrund\neiner einseitigen Erklärung einer beschwerdegegnerischen Regierung streichen kann,\nwenn der Beschwerdeführer die weitere Prüfung der Rechtssache wünscht. Zu diesem\nZweck prüft der Gerichtshof die Erklärung sorgfältig im Lichte der Kriterien, die sich\naus seiner Rechtsprechung ergeben (siehe Tahsin Acar ./. Türkei [GK], Individualbeschwerde Nr. 26307/95, Rdnr. 75-77, ECHR 2003-VI; und ebenfalls Haran ./. Türkei,\nIndividualbeschwerde Nr. 25754/94, Rdnr. 23, Urteil vom 26. März 2002, Akman ./.\nTürkei (Streichung), Individualbeschwerde Nr. 37453/97, Rdnr. 30-31, ECHR 2001-VI,\nund Meriakri ./. Republik Moldau (Streichung), Individualbeschwerde Nr. 53487/99,\nRdnr. 30-32, 1. März 2005; MacDonald ./. Vereinigtes Königreich (Entsch.),\nIndividualbeschwerde Nr. 301/04, 6. Februar 2007; O. ./. Deutschland (Entsch.),\nIndividualbeschwerde Nr. 31384/02, 11. September 2007).\nIm Hinblick auf die Umstände der vorliegenden Rechtssache stellt der Gerichtshof\nzunächst fest, dass der Sachverhalt zwischen den Parteien unstrittig ist.\nDarüber hinaus stellt er fest, dass die vorliegende Sache die Frage der objektiven\nUnparteilichkeit der Richter am Oberlandesgericht München aufwirft, die über ihr\neigenes angebliches Fehlverhalten entschieden, das Gegenstand der Amtshaftungsklage des Beschwerdeführers war. In diesem Zusammenhang erinnert der Gerichtshof\ndaran, dass er bereits in einer Vielzahl von Fällen die Art und den Umfang der\nVerpflichtungen bestimmt hat, die sich für den beschwerdegegnerischen Staat aus\nArtikel 6 hinsichtlich des Begriffs eines „objektiv unparteiischen Gerichts“ und des\nGrundsatzes, dass niemand Richter in seiner eigenen Sache sein sollte, ergeben\n(siehe z.B. Kyprianou, a.a.O., Rdnr. 127, und Demicoli, a.a.O., Rdnr. 41-42). Der\nGerichtshof hat insbesondere dann eine Verletzung von Artikel 6 Absatz 1 festgestellt,\nwenn Richter ihre eigenen angeblichen Fehler bewerten und über sie entscheiden\nsollten und damit über sich selbst urteilen mussten (siehe San Leonard Band Club ./.\nMalta, Individualbeschwerde Nr. 77562/01, Rdnr. 63, ECHR 2004-IX).\nDie Erklärung der Regierung umfasst die Anerkennung, dass dem Beschwerdeführer ein faires Verfahren vor einem „unparteiischen Gericht“ versagt wurde. Der\nGerichtshof hält die Summe von 18.500 EUR als Entschädigung für den Beschwerdeführer, auch für Nichtvermögensschäden sowie Kosten und Auslagen, für annehmbar.\nIm Hinblick auf die vorstehenden Erwägungen und die besonderen Umstände der\nRechtssache ist der Gerichtshof der Auffassung, dass eine weitere Prüfung der\nBeschwerde nicht länger gerechtfertigt ist (Artikel 37 Abs. 1 Buchstabe c der\nKonvention). Der Gerichtshof ist überzeugt, dass die Achtung der Menschenrechte,\nwie sie in der Konvention und den Protokollen dazu anerkannt sind, diesbezüglich\nkeine weitere Prüfung der Individualbeschwerde erfordert (Artikel 37 Abs. 1, in fine).\nAus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig,\ndie Beschwerde gemäß Artikel 37 Abs. 1 Buchstabe c der Konvention im Register zu\nstreichen.\nClaudia WESTERDIEK Rait Maruste\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2008-10-07/22367-04","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 41","ref_norm":"41","n":5},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 37","ref_norm":"37","n":5},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 42","ref_norm":"42","n":4},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 43","ref_norm":"43","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 547","ref_norm":"547","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 48","ref_norm":"48","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 38","ref_norm":"38","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2008-10-07/22367-04","retrieved":"2026-07-29 08:47:43.063671+00:00"},"card":{"id":"egmr/2008-10-07/22367-04","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2008-10-07","dockets":["22367/04"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2008:1007DEC002236704","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2008:1007DEC002236704"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 07.10.2008 – 22367/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2008-10-07/22367-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde gemäß Artikel 37 Abs. 1 Buchstabe c der Konvention im Register zu streichen.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZPO/41","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"41","label":"§ 41 ZPO","mentions":5},{"id":"EMRK/37","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"37","label":"Art 37 EMRK","mentions":5},{"id":"ZPO/42","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"42","label":"§ 42 ZPO","mentions":4},{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":3},{"id":"ZPO/43","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"43","label":"§ 43 ZPO","mentions":2},{"id":"ZPO/547","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"547","label":"§ 547 ZPO","mentions":2},{"id":"ZPO/45","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"45","label":"§ 45 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/48","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"48","label":"§ 48 ZPO","mentions":1},{"id":"EMRK/38","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"38","label":"Art 38 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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