{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2008:0708DEC000055403","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2008-07-08","aktenzeichen":"554/03","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde mit Stimmenmehrheit für unzulässig.","text_plain":"Entscheidung\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion\nAnonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n08/07/08 ENTSCHEIDUNG über die ZULÄSSIGKEIT der Individualbeschwerde Nr. 554/03\nA.T. gegen Deutschland\nENTSCHEIDUNG\nÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DER\nIndividualbeschwerde Nr. 554/03\nA. T. ./. Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung\nam 8. Juli 2008 als Kammer mit den Richtern\nPeer Lorenzen, Präsident,\nRait Maruste,\nKarel Jungwiert,\nRenate Jaeger,\nMark Villiger,\nIsabelle Berro-Lefèvre,\nZdravka Kalaydjieva, Richter,\nund Stephen Phillips, Stellvertretender Sektionskanzler,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 23. Dezember 2002\neingereicht wurde,\nnach Beratung wie folgt entschieden\nSACHVERHALT\nDer Beschwerdeführer, Herr A. T., ist ungarischer Staatsangehöriger; er wurde in Ungarn\ngeboren und ist in E. wohnhaft. Vor dem Gerichtshof wurde er von Herrn C. Peters,\nRechtsanwalt in Bocholt, vertreten.\nA. Der Hintergrund der Rechtssache\nDer vom Beschwerdeführer vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt\nzusammenfassen.\nIm Juni 1999 wurde der Beschwerdeführer, der ungarischer Staatsangehöriger ist und\nsomit zum Zeitpunkt der in Rede stehenden Ereignisse Angehöriger eines Staates außerhalb\nder Europäischen Gemeinschaft war, bei einer niederländischen Firma als Kraftfahrer\nangestellt. Der Vertrag unterlag niederländischem Recht und der Lkw war in den\nNiederlanden zugelassen. Der Beschwerdeführer war im Besitz einer von der staatlichen\nniederländischen Verkehrsaufsichtsbehörde (Rijksverkeersinspectie) ausgestellten Erklärung\nüber ein Dienstverhältnis (Dienstbetrekkingsverklaring), wonach der Transport auf Rechnung\nund Risiko des Arbeitgebers ging und der Beschwerdeführer legal beschäftigt war. Er hatte\nkeinen Aufenthalt in den Niederlanden, arbeitete ausschließlich außerhalb der Niederlande\nund ihm war zum maßgeblichen Zeitpunkt (noch) keine niederländische Arbeitserlaubnis\nausgestellt worden.\nAm 29. Januar 2001 und am 28. Februar 2001 wurde er auf dem Weg von Spanien nach\nÖsterreich von der deutschen Polizei kontrolliert. Im Anschluss an diese beiden\nVorkommnisse wurde ein Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer eingeleitet.\nAm 10. September 2001 sprach ihn das Amtsgericht Rosenheim in beiden Fällen des\nunerlaubten Aufenthalts schuldig und verurteilte ihn zu einer Gesamtgeldstrafe von 3.300\nDM (entspricht 1.687,26 Euro). Die Entscheidung beruhte auf § 3 Abs. 1 und § 92 Abs. 1 des\nAusländergesetzes (siehe „Einschlägiges innerstaatliches Recht“). Das Gericht stellte fest,\ndass die in § 12 Abs. 2 Nr. 2a der Durchführungsverordnung zum Ausländergesetz (siehe\n„Einschlägiges innerstaatliches Recht“) vorgesehene Ausnahme von dem Erfordernis einer\nAufenthaltsgenehmigung nicht anwendbar sei, weil die Fahrten des Beschwerdeführers von\nSpanien und Deutschland nach Österreich keinen unmittelbaren Bezug zu den Niederlanden\ngehabt hätten, d.h. dem Mitgliedstaat der Gemeinschaft, in dem das Unternehmen seinen\nSitz hatte.\nDies, so das Gericht, sei jedoch ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal der in Rede\nstehenden Norm, was sich aus ihrer Entstehungsgeschichte und ihrem Ziel ergebe, das\nGründen von Scheinfirmen zu vermeiden, und was ebenfalls durch eine an den Verteidiger\ndes Beschwerdeführers gerichtete Mitteilung des Bundesinnenministeriums vom 26. Oktober\n2000 bestätigt werde. Aus diesem Grund gelangte das Gericht zu der Feststellung, dass die\nFrage, ob der Beschwerdeführer in den Niederlanden legal beschäftigt war, unerheblich sei.\nEs befand ferner, dass der Beschwerdeführer zumindest habe wissen können, dass seine\nHandlungen illegal waren, und wies in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass\nentsprechende Informationen von den Behörden in Umlauf gebracht worden seien.\nAm 17. Dezember 2001 stellte die niederländische Arbeitsmarktverwaltung\n(Arbeidsvoorziening) dem Beschwerdeführer eine Arbeitserlaubnis\n(Tewerkstellingsvergunning) aus, die ihn zum Be- und Entladen von Fracht in den\nNiederlanden berechtigte. Danach transportierte der Beschwerdeführer auch Fracht aus den\nNiederlanden und in die Niederlande.\nAm 20. März 2002 hob das Landgericht Traunstein, nachdem es den Geschäftsführer des\nUnternehmens, in dem der Beschwerdeführer beschäftigt war, angehört hatte und eine\nÜbersetzung der niederländischen Unterlagen hatte erstellen lassen, die Verurteilung des\nBeschwerdeführers in Bezug auf die erste Tat mit der Begründung auf, er habe nicht wissen\nkönnen, dass es sich um einen unerlaubten Aufenthalt handelte, denn er sei bereits zuvor\nmehrfach kontrolliert, aber nie beanstandet worden. In Bezug auf die zweite Tat hielt es die\nVerurteilung jedoch aufrecht und setzte die Geldstrafe auf 1.000 Euro herab. In Bezug auf\ndie zweite Verurteilung stellte es fest, dass die in § 12 Abs. 2 Nr. 2a DVAuslG vorgesehene\nAusnahme von dem Erfordernis einer Aufenthaltsgenehmigung nicht anwendbar sei, weil der\nBeschwerdeführer zur Tatzeit keine niederländische Arbeitserlaubnis gehabt habe (die\nErklärung über ein Dienstverhältnis könne nicht mit einer Arbeitsgenehmigung gleichgesetzt\nwerden, weil sie lediglich besage, dass der Transport auf Rechnung und Risiko des\nArbeitgebers gehe und der Beschwerdeführer legal beschäftigt sei); zudem sei er\nausschließlich außerhalb der Niederlande beschäftigt gewesen. Zum letztgenannten Punkt\nwies es - auch unter Verweis auf eine Erklärung des Bundesinnenministeriums - darauf hin,\ndass § 12 Abs. 2 Nr. 2a des DVAuslG ersichtlich nur Beschäftigte privilegiere, deren\nAufenthalt und Beschäftigung in dem zum EWR gehörenden Staat (rechtmäßig) sei, in dem\ndas Unternehmen seinen Sitz habe, und nicht diejenigen, die wie der Beschwerdeführer\nausschließlich außerhalb dieses Mitgliedstaates beschäftigt seien.\nAm 20. Juni 2002 wies das Bayerische Oberste Landesgericht die Revision des\nBeschwerdeführers zurück. Es bestätigte die Feststellung, dass der Beschwerdeführer zur\nTatzeit keine niederländische Arbeitserlaubnis gehabt habe. In diesem Zusammenhang wies\nes auch darauf hin, dass ihm erst ab Dezember 2001 das Führen von Lkws in den\nNiederlanden gestattet gewesen sei. Es stellte außerdem fest, dass der Fall des\nBeschwerdeführers nicht mit der Rechtssache Vander Elst (EuGH, siehe unten) verglichen\nwerden könne, da der Beschwerdeführer im Unterschied zu Herrn Vander Elst nicht im\nBesitz einer vom Sitzstaat erteilten Arbeitsgenehmigung gewesen sei.\nAm 30. September 2002 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ohne Begründung ab,\ndie Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zur Entscheidung anzunehmen.\nB. Einschlägiges innerstaatliches Recht und Rechtsprechung des EuGH\n1. Das einschlägige innerstaatliche Recht\n§ 3 Abs. 1 Ausländergesetz lautet:\n„Ausländer bedürfen für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet einer\nAufenthaltsgenehmigung.\nDas Bundesministerium des Innern sieht zur Erleichterung des Aufenthalts von\nAusländern durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Befreiungen\nvom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung vor.“\n§ 92 Abs. 1 Ausländergesetz lautet:\n„Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer ... entgegen\n§ 3 Abs. 1 ... sich ohne Aufenthaltsgenehmigung im Bundesgebiet aufhält... .“\n§ 12 Abs. 2 Nr. 2a der Durchführungsverordnung zum Ausländergesetz sieht eine Ausnahme\nvon dem Erfordernis einer Aufenthaltsgenehmigung vor, wenn eine Person als Arbeitnehmer\nim Dienst eines Unternehmens mit Sitz im Ausland unter Beibehaltung ihres gewöhnlichen\nAufenthalts im Ausland längstens insgesamt drei Monate innerhalb eines Zeitraums von\nzwölf Monaten im Bundesgebiet\n„im grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr tätig ist, sofern das\nUnternehmen seinen Sitz im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates ... hat, das Fahrzeug\ndort zugelassen ist und der Arbeitnehmer dort die erforderliche Aufenthalts- und\nArbeitsgenehmigung besitzt.“\n2. Urteil des EuGH vom 9. August 1994, Raymond Vander Elst ./. Office des Migrations\ninternationals, Rechtssache C-43/93\nIn diesem Urteil befand der EuGH, dass der EWG-Vertrag es einem Mitgliedstaat nicht\ngestatte, in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Unternehmen, die zur Erbringung von\nDienstleistungen auf seinem Gebiet tätig werden, dazu zu verpflichten, für Arbeitnehmer aus\neinem Drittstaat, die in dem Sitzstaat des Unternehmens eine Arbeitserlaubnis erhalten\nhaben, weitere Arbeitserlaubnisse für den Mitgliedstaat einzuholen, in dem die\nDienstleistungen erbracht werden.\nRÜGE\nUnter Bezugnahme auf Artikel 7 Abs. 1 der Konvention rügte der Beschwerdeführer, dass\ner nicht wegen unerlaubten Aufenthalts hätte verurteilt werden dürfen, da er aufgrund seiner\nniederländischen Erklärung über ein Dienstverhältnis von dem Erfordernis einer\nAufenthaltsgenehmigung ausgenommen sei. Er berief sich insoweit auf § 12 Abs. 2 Nr. 2a\nder Durchführungsverordnung zum Ausländergesetz und auf das vorgenannte Urteil des\nEuGH.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nUnter Bezugnahme auf Artikel 7 Abs. 1 der Konvention rügte der Beschwerdeführer, dass\ner nicht hätte verurteilt werden dürfen. Artikel 7 Abs. 1 der Konvention, soweit maßgeblich,\nlautet:\n„Niemand kann wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur\nZeit ihrer Begehung nach inländischem oder internationalem Recht nicht strafbar war.“\nDer Gerichtshof erinnert daran, dass in Artikel 7 der Konvention u.a. der Grundsatz\nverankert ist, dass nur das Gesetz eine Straftat definieren und eine Strafe vorsehen kann\n(nullum crimen, nulla poena sine lege), sowie der Grundsatz, dass das Strafrecht nicht zum\nNachteil des Beschuldigten extensiv ausgelegt werden darf, beispielsweise im Wege der\nAnalogie. Aus diesen Grundsätzen folgt, dass eine Straftat gesetzlich klar definiert sein\nmuss. Dieses Erfordernis ist erfüllt, wenn der Einzelne aus dem Wortlaut der\nentsprechenden Bestimmung und gegebenenfalls mithilfe ihrer Auslegung durch die Gerichte\nerkennen kann, durch welche Handlungen und Unterlassungen er sich strafbar macht (siehe\nS., K. und K. ./. Deutschland [GK], Individualbeschwerden Nr. 34044/96, 35532/97 und\n44801/98, Randnr. 50, ECHR 2001-II).\nDer Gerichtshof stellt ferner fest, dass es nicht seine Aufgabe ist, über die individuelle\nVerantwortlichkeit des Beschwerdeführers zu urteilen, die in erster Linie von den\ninnerstaatlichen Gerichten beurteilt wird, sondern im Hinblick auf Artikel 7 Abs. 1 der\nKonvention zu prüfen, ob die Handlungen des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt ihrer\nBegehung eine Straftat darstellten, die mit einem ausreichenden Maß von Zugänglichkeit\nund Vorhersehbarkeit definiert war (siehe S., K. und K., a.a.O., Randnr. 51).\nIn der vorliegenden Rechtssache beruhte die Verurteilung des Beschwerdeführers auf\nden Erkenntnissen der innerstaatlichen Gerichte, dass die in § 12 Abs. 2 Nr. 2a der\nDurchführungsverordnung zum Ausländergesetz vorgesehene Ausnahme von dem\nErfordernis einer Aufenthaltsgenehmigung nicht anwendbar sei, weil der Beschwerdeführer\nzur Tatzeit keine Arbeitserlaubnis gehabt habe, wie sie diese Bestimmung ausdrücklich\nverlange, und dass die Erklärung über sein Dienstverhältnis nicht mit einer formellen\nArbeitsgenehmigung gleichgesetzt werden könne. Sie wiesen auch darauf hin, dass er\nausschließlich Fracht außerhalb der Niederlande transportiert habe, weshalb auch § 12 Abs.\n2 Nr. 2a der Durchführungsverordnung zum Ausländergesetz nicht anwendbar sei, da diese\nBestimmung implizit einen unmittelbare Bezug zu dem Mitgliedstaat verlange, in dem das\nUnternehmen seinen Sitz habe. Darüber hinaus stellte das Bayerische Oberste\nLandesgericht fest, dass das EuGH-Urteil in der Rechtssache Vander Elst in keinem\nZusammenhang mit dem Fall des Beschwerdeführers stehe, da diesem Urteil die Annahme\nzugrunde liege, dass die Betroffenen im Besitz einer Arbeitserlaubnis des Mitgliedstaats der\nGemeinschaft seien, in dem das Unternehmen des Arbeitgebers eingetragen sei. Schließlich\nvertraten das Landgericht Traunstein und das Bayerische Oberste Landesgericht die\nAuffassung, dass der Beschwerdeführer bei seiner zweiten Kontrolle (die hier allein in Rede\nsteht, da sie der einzige Fall ist, in dem er rechtskräftig verurteilt worden ist) hätte wissen\nkönnen, dass sein Aufenthalt nicht rechtmäßig war.\nDer Frage ist, ob der Beschwerdeführer – gegebenenfalls mit entsprechender Beratung –\ndiese Auslegung und Anwendung des Rechts und somit seine Verurteilung bei vernünftiger\nBetrachtung vorhersehen konnte.\nIn diesem Zusammenhang ist zunächst festzustellen, dass die gerichtliche Auslegung von\n§ 12 Abs. 2 Nr. 2a der Durchführungsverordnung zum Ausländergesetz und die\nNichtanwendung dieser Vorschrift im Falle des Beschwerdeführers auf dem Wortlaut dieser\nBestimmung beruhte und sich aus ihrem Ziel und ihrer Entstehungsgeschichte ergab und\nsomit weder unvorhersehbar noch willkürlich war. Ferner wusste der Beschwerdeführer,\ndass er zur Zeit der fraglichen Ereignisse nur im Besitz einer Erklärung über ein\nDienstverhältnis war, die besagte, dass der Transport auf Rechnung und Risiko des\nArbeitgebers ging und der Beschwerdeführer legal beschäftigt war. Eine formelle\nArbeitserlaubnis, die ihn auch zum Be- und Entladen von Fracht in den Niederlanden\nberechtigte, erlangte er erst hinterher. Es ist somit zumindest fraglich (auch angesichts der\nvon der Regierung in Umlauf gebrachten Informationen), ob er sich auf die Erklärung über\nein Dienstverhältnis als hinreichende Grundlage für die Anwendung der in § 12 Abs. 2 Nr. 2a\nder Durchführungsverordnung zum Ausländergesetz vorgesehenen Ausnahme berufen\nkonnte. Jedenfalls war ihm zumindest nach der ersten Polizeikontrolle, die zur Einleitung\neines Strafverfahrens führte, auch bekannt, dass die deutschen Behörden die Erklärung\nnicht anerkannten. Schließlich konnte er sich auch nicht auf das EuGH-Urteil in der\nRechtssache Vander Elst berufen, das ausschließlich darauf beruhte, dass dem\nentsprechenden Beschwerdeführer eine Arbeitserlaubnis in dem Staat erteilt worden war, in\ndem das Unternehmen seinen Sitz hatte.\nDaraus folgt, dass der Beschwerdeführer seine strafrechtliche Verfolgung und\nVerurteilung hätte vorhersehen können – zumindest im Hinblick auf die zweite Verurteilung,\ndie aufgrund der Aufhebung seiner ersten Verurteilung durch das Landgericht Traunstein\nhier allein in Rede steht.\nIm Lichte dieser Erwägungen ist die Beschwerde nach Artikel 35 Abs. 3 der Konvention\noffensichtlich unbegründet und nach Artikel 35 Abs. 4 zurückzuweisen.\nAus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde mit\nStimmenmehrheit für unzulässig.\nStephen Phillips Peer Lorenzen\nStellvertretender Kanzler Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140528","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2008-07-08/554-03","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 7","ref_norm":"7","n":5},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140528","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140528"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2008-07-08/554-03","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140528","retrieved":"2026-07-29 08:47:41.794262+00:00"},"card":{"id":"egmr/2008-07-08/554-03","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2008-07-08","dockets":["554/03"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2008:0708DEC000055403","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2008:0708DEC000055403"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 08.07.2008 – 554/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2008-07-08/554-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde mit Stimmenmehrheit für unzulässig.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/7","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"7","label":"Art 7 EMRK","mentions":5},{"id":"EMRK/35","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"35","label":"Art 35 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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