{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2008:0603DEC001082305","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2008-06-03","aktenzeichen":"10823/05","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde in seinem Register zu streichen.","text_plain":"Entscheidung\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion\nAnonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n03/06/08 ENTSCHEIDUNG über die Individualbeschwerde Nr. 10823/05 P. S. gegen\nDeutschland\nIndividualbeschwerde Nr. 10823/05\nP. S.\ngegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung\nam 3. Juni 2008 als Kammer mit den Richtern\nPeer Lorenzen, Präsident,\nRait Maruste,\nKarel Jungwiert,\nRenate Jaeger,\nMark Villiger,\nIsabelle Berro-Lefèvre,\nZdravka Kalaydjieva, Richter,\nund Claudia Westerdiek, Sektionskanzlerin,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 20. März 2005\neingereicht wurde,\nim Hinblick auf die Entscheidung des Gerichtshofs, die Zulässigkeit und Begründetheit der\nRechtssache gleichzeitig zu prüfen (Artikel 29 Abs. 3 der Konvention),\nunter Berücksichtigung der förmlichen Erklärungen, mit denen eine gütliche Einigung in\nder Rechtssache angenommen wird,\nunter Berücksichtigung der Teilentscheidung vom 16. Oktober 2007,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT\nDer 1926 geborene Beschwerdeführer, Herr P. S., ist deutscher Staatsangehöriger und in\nB. wohnhaft. Vor dem Gerichtshof wurde er von Herrn K.-H. Christoph, Rechtsanwalt in\nBerlin, vertreten. Die deutsche Regierung („die Regierung“) wurde durch ihre\nVerfahrensbevollmächtigte, Frau Ministerialdirigentin A. Wittling-Vogel vom\nBundesministerium der Justiz, vertreten.\nDer von den Parteien vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt zusammenfassen.\n1. Erster Verfahrenskomplex\nAm 3. Juni, 11. Oktober und 27. November 1991 berechnete die\nBundesversicherungsanstalt für Angestellte die Rentenansprüche des Beschwerdeführers.\nAm 8. Dezember 1992 erhob der Beschwerdeführer Klage beim Sozialgericht Berlin.\nAm 9. Januar 1995 wies das Sozialgericht Berlin die Klage des Beschwerdeführers ab.\nAm 23. April 1997 wies das Landessozialgericht Berlin die Berufung des\nBeschwerdeführers zurück.\nAm 3. August 1999 hob das Bundessozialgericht das Urteil des Landessozialgerichts\nteilweise auf.\nAm 16. November 2004 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ab, die\nVerfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zur Entscheidung anzunehmen.\n2. Zweiter Verfahrenskomplex\nAm 13. März 1995 und 30. Juni 1997 nahm die Bundesversicherungsanstalt eine\nNeuberechnung der Rentenansprüche des Beschwerdeführers vor. Am 18. September 1997\nwies die Bundesversicherungsanstalt den Widerspruch des Beschwerdeführers zurück.\nAm 26. September 1997 erhob der Beschwerdeführer Klage beim Sozialgericht Berlin, die\nam 6. Mai 2005 abgewiesen wurde.\nDas Berufungsverfahren des Beschwerdeführers scheint noch beim Landessozialgericht\nBerlin-Brandenburg anhängig zu sein.\nRÜGE\nUnter Berufung auf Artikel 6 Abs. 1 der Konvention rügte der Beschwerdeführer die Dauer\ndes Verfahrens vor den innerstaatlichen Gerichten.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nAm 9. April 2008 ging beim Gerichtshof die folgende Erklärung der Regierung ein, die am\n9. April 2008 unterzeichnet wurde:\n„Ich, Frau Almut Wittling-Vogel, Verfahrensbevollmächtigte der Regierung der\nBundesrepublik Deutschland, erkläre, dass die Regierung Deutschlands in dem\nBestreben, in der vorbezeichneten, vor dem Europäischen Gerichtshof für\nMenschenrechte anhängigen Sache eine gütliche Einigung zu erreichen, die freiwillige\nZahlung von 6.500 Euro an Herrn P. S. anbietet.\nAuf diesen Betrag, der alle materiellen und immateriellen Schäden sowie Kosten und\nAuslagen abdecken soll, fallen keine ggf. anwendbaren Steuern an, und er ist zahlbar\nbinnen drei Monaten nach Zustellung der Entscheidung des Gerichtshofs nach Artikel 37\nAbs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Sollte die Regierung diesen Betrag\nnicht innerhalb der genannten Drei-Monats-Frist zahlen, ist sie zur Zahlung einfacher\nZinsen in Höhe eines Zinssatzes verpflichtet, der dem Spitzenrefinanzierungssatz\n(marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuzüglich drei\nProzentpunkten entspricht. Mit der Zahlung ist die Angelegenheit endgültig erledigt.\nSoweit sie die Dauer des vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg anhängigen\nVerfahrens (Aktenzeichen: L 6 R 463/05) betrifft, erstreckt sie sich nur auf den Zeitraum\nbis zu dem Tag, an dem die Parteien die vorliegende gütliche Einigung treffen.\"\nAm 30. April 2008 ging beim Gerichtshof die folgende, vom Rechtsanwalt des\nBeschwerdeführers am 9. April 2008 unterzeichnete Erklärung ein:\n„Ich, Herr Karl-Heinz Christoph, Rechtsanwalt, stelle fest, dass die Regierung\nDeutschlands in dem Bestreben, in der vorbezeichneten, vor dem Europäischen\nGerichtshof für Menschenrechte anhängigen Sache eine gütliche Einigung zu erreichen,\ndie freiwillige Zahlung von 6.500 Euro an Herrn P. S. anbietet.\nAuf diesen Betrag, der alle materiellen und immateriellen Schäden sowie Kosten und\nAuslagen abdecken soll, fallen keine ggf. anwendbaren Steuern an, und er ist zahlbar\nbinnen drei Monaten nach Zustellung der Entscheidung des Gerichtshofs nach Artikel 37\nAbs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Nach Ablauf der vorgenannten\nFrist von drei Monaten bis zur Auszahlung fallen für den obengenannten Betrag einfache\nZinsen in Höhe eines Zinssatzes an, der dem Spitzenrefinanzierungssatz (marginal\nlending rate) der Europäischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuzüglich drei\nProzentpunkten entspricht.\nIch nehme diesen Vorschlag an und verzichte auf etwaige weitergehende Ansprüche\ngegen Deutschland in Bezug auf den Sachverhalt, der dieser Beschwerde zu Grunde\nliegt. Ich erkläre, dass die Angelegenheit damit endgültig erledigt ist. Soweit sie die\nDauer des vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg anhängigen Verfahrens\n(Aktenzeichen: L 6 R 463/05) betrifft, erstreckt sie sich nur auf den Zeitraum bis zu dem\nTag, an dem die Parteien die vorliegende gütliche Einigung treffen.“\nDer Gerichtshof nimmt die zwischen den Parteien erreichte gütliche Einigung zur\nKenntnis. Er ist überzeugt, dass die Einigung der Parteien auf der Grundlage der Achtung der\nMenschenrechte getroffen wurde, wie sie in der Konvention und ihren Protokollen anerkannt\nsind, und stellt fest, dass keine Gründe der öffentlichen Ordnung vorliegen, die eine weitere\nUntersuchung der Beschwerde rechtfertigen würden (Artikel 37 Abs. 1 in fine der\nKonvention). In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen ist es angezeigt, von der\nweiteren Anwendung von Artikel 29 Absatz 3 der Konvention abzusehen und die\nRechtssache im Register zu streichen.\nAus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig,\ndie Beschwerde in seinem Register zu streichen.\nClaudia WESTERDIEK Peer LORENZEN\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140517","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2008-06-03/10823-05","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 29","ref_norm":"29","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 37","ref_norm":"37","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140517","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140517"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2008-06-03/10823-05","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-140517","retrieved":"2026-07-29 08:47:38.539702+00:00"},"card":{"id":"egmr/2008-06-03/10823-05","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2008-06-03","dockets":["10823/05"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2008:0603DEC001082305","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2008:0603DEC001082305"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 03.06.2008 – 10823/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2008-06-03/10823-05","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde in seinem Register zu streichen.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/29","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"29","label":"Art 29 EMRK","mentions":2},{"id":"EMRK/37","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"37","label":"Art 37 EMRK","mentions":2},{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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